General Doof

Man muß nicht alles sagen was wahr ist, 

aber alles was man sagt muß wahr sein.

(Egon Bahr)

Offiziell sind gerade ziemlich viele Menschen „empört“ darüber, wie die CSU mal wieder auf die öffentliche Berichterstattung Einfluß nehmen wollte.

Ich bezweifele allerdings sehr stark, ob auch die bayerischen CSU-Anhänger empört sind.

 In einem Land, in dem es nach wie vor üblich ist öffentliche Aufträge mit dem Landrat im Puff auszuklüngeln, statt öffentlich auszuschreiben, goutieren die Wähler gerade das nicht ganz astreine Verhalten ihrer Führer.

 Das gilt als gewitzt und klug UND bayerisch.

 Das Ausmaß der Amigo-Affären wäre in anderen Bundesländern undenkbar. 

Vor allem aber würde bei Bekanntwerden die entsprechende Partei abgewählt werden. 

Die Bayern aber stören die Strauß-Zwick-Pfahls-Tandler-Schreiber-Holtzer-Stoiber-Riedl-Connections gar nicht. Stoisch wurde die CSU trotzdem und gerade deswegen mit absoluten Mehrheiten bedacht.

Die bayerische Opposition versucht, Horst Seehofer die Verantwortung für den ZDF-Anruf seines Pressesprechers zuzuschieben. Nützen wird ihr das kaum. Ganz im Gegenteil: Potentielle CSU-Wähler schätzen die unerschütterliche Selbstzufriedenheit ihrer Staatspartei.

[…]  Wo kämen wir denn da hin, das hat man sich offenbar am vergangenen Wochenende auch in der CSU-Parteispitze gedacht. Das muss doch nicht sein, dass in den Hauptnachrichten über eine völlig unwichtige Veranstaltung der völlig uninteressanten bayerischen SPD berichtet wird. […]

Die Affäre um den Anruf gibt der CSU endlich wieder Gelegenheit, eindrucksvoll zu beweisen, wie ungebrochen sie ihre Traditionen pflegt. Als sei kein Tag vergangen, seit sich der BR 1982 auf Veranlassung der christsozialen Landesregierung aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm ausblendete, weil ihre Bevölkerung die schlimme Satire des "Scheibenwischer" nicht sehen sollte, demonstrierte sie ihr fast schon vergessen geglaubtes Staatsverständnis und ihr Verhältnis zur Pressefreiheit mit dem Anruf beim ZDF: Die öffentlich-rechtlichen Sender sind frei, solange sie das bringen, was uns gefällt.

Ungebrochen auch die Methoden des Umgangs mit Affären: Zuerst wird geleugnet, das machte Strepp nicht anders als zuletzt Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner zusammenkopierten Doktorarbeit. Später, wenn es nicht mehr anders geht, distanziert sich die Spitze vom Sünder. […]

Nein, schaden wird der CSU der Wirbel um den Anruf beim ZDF kaum.

[…]  Sie werden die CSU wieder wählen, nicht nur trotz, sondern auch wegen ihrer Uneinsichtigkeit in der Anruf-Affäre. Sie können sich sicher sein: In Bayern bleibt alles beim Alten, wenn sie ihr Kreuz bei den Christsozialen machen. Mit einem wohligen Seufzen.

(Stefan Kuzmany 25.10.12)

 Die in Restdeutschland geltenden Ansprüche an Moral und Ethik darf man offenbar nicht für Bayern anwenden.

Anders kann ich mir nicht erklären, daß ein so oft der Lüge und Hetze überführter Mann wie Alexander „Doof“ Dobrindt immer noch Seehofers Parteigeneralsekretär ist.

Dobrindt ist sogar international als Problem bekannt.

Martin Schulz wird in diesem Jahr mit der Europa-Lilie der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell ausgezeichnet. […] Die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas des Jahres geht an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Preisverleihung findet am 27. Oktober in Düsseldorf im Rahmen des Bundeskongresses der Europa-Union statt.

[…] Die Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement wird in diesem Jahr an zwei Partnerorganisationen verliehen, an das Europäische Forum für angewandte Kriminalpolitik e.V. und die Association Nationale des Visiteurs de Prison.

Preisträger der Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit sind die beiden Radiosender Radio Klangbrett aus Aschaffenburg und Radio FM Air aus Luc-sur-Mer in Frankreich.

 (Europa-Union 08.10.12)

Die Europa-Union ist eine 1946 gegründete gemeinnützige Organisation mit 17.000 Mitgliedern, die sich die Völkerverständigung zum Ziel gesetzt hat.

Sagenhaft auch Dobrindts verlogene Ausflüchte auf die Fragen von PANORAMA. 

Er hatte sich schwer heuchelnd aus dem Fenster gehängt, um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte zu kritisieren. 

Dabei hatte der SPD-Kanzlerkandidat die bestehenden Transparenzregeln überkorrekt eingehalten. Von Rot-Grün eingeführte Regeln, die damals der CSU schon viel zu weit gingen. Dobrindts Partei lehnte sie ab.

Das, was Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU seines Zeichens, da gerade zum Thema Nebenverdienste von Politikern von sich gibt – ist dann doch überraschend. Selten konnte man Heuchelei derart gut nachweisen wie in diesem Fall.

(Anja Reschke 11.10.12)

In der gegenwärtigen Fernseh-Maulkorb-Affäre; inzwischen sind vier CSU-Anrufe zur Unterbindung von Berichten über die SPD bekannt geworden; blamierte sich Dobrindt durch tagelanges Schweigen.

Inzwischen wird er hart kritisiert und streitet alles ab. Er habe von nichts gewußt. Obwohl es sein unmittelbarer Aufgabenbereich als Generalsekretär ist, will er von der „Pressearbeit“ des Parteisprechers Strepp rein gar nichts mitbekommen haben.

Glaubhaft ist das nicht, aber Dobrindt spielt ohnehin in der Post-Truth-Era.

Dobrindt lehnt es ab, sich als Konsequenz aus der Affäre aus den ZDF-Kontrollgremien zurückzuziehen, wie dies die SPD verlangt. Dobrindt sitzt im ZDF-Fernsehrat. Er sagte der SZ, es gebe die "Notwendigkeit", mit dem ZDF weiter über den Vorfall zu reden. "Da habe ich auch in den Gremien eine Aufgabe zu erfüllen", sagte Dobrindt.

SPD-Landeschef Florian Pronold hatte gefordert, die Anruf-Affäre in den zuständigen Gremien des ZDF zu besprechen. "Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt." Seehofer sei befangen, weil er das ZDF bezichtigt habe, den Anruf Strepps falsch wiedergegeben zu haben. Der Ministerpräsident müsse deshalb sein Verwaltungsratsamt ruhen lassen. "Und Dobrindt ist als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat", sagte Pronold.

(Mike Szymanski 26.10.12)

Dobrindt geht beschädigt aus der Causa Strepp hervor. Seine Gegner in der Partei, von denen es einige gibt, beäugen seine Amtsführung ohnehin seit Monaten kritisch. Dobrindts Angriffe gegen Griechenland und gegen EZB-Präsidenten Mario Draghi sorgten vor allem unter Europapolitikern der CSU für Kopfschütteln. Mit dem Verbalschlag gegen Draghi - "Falschmünzer Europas" - überzog er selbst aus Seehofers Sicht. "Es hat sich eine Menge an Groll aufgestaut", sagt ein prominenter Christsozialer im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

(Veit Medick und Severin Weiland 26.10.12)

Aua, aua, au.

Jetzt habe ich seit einer Woche wieder dieses pochende, dicke, rote Ei am rechten Oberarm.

So reagiere ich immer auf Impfungen. 

Vor ein paar Jahren habe ich mich einmal überreden lassen die Injektion in den Hintern zu bekommen - „damit du nicht beim Schreiben gehandicaped bist!“

Das war ja noch blöder. So ein Arm hängt ja meistens nur freischwingend umher, während man auf seinen vier Buchstaben sitzt oder liegt. Das mache ich nie wieder.

Wenn man zwei Ärzte fragt, ob man sich grippeimpfen lassen sollte, bekommt man dazu drei Meinungen. Relativ unstrittig ist nur, daß sich Alte und Schwache impfen lassen sollten.

 Ich klammere mich an die Theorie, daß neben der echten Influenza die Grippeimpfung auch indirekt ein bißchen gegen grippale Infekte helfen könnte, weil das Immunsystem schon mal in Wallung gebracht wird.

Ob stimmt? Letztes Jahr hatte ich mal wieder einen Totalausfall mit fast 40°C Fieber und einer Woche stramm im Bett liegen (trotzdem gebloggt!); davor ging es ein paar Jahre gut.

Jedenfalls gehöre ich wohl zur Influenza-gefährdeten Spezies Mensch, da ich regelmäßig in Wartezimmern, Krankenhäusern und mit Pflegepersonal verkehre.

Also lieber doch impfen.

Man liest ja dauernd von den Lieferschwierigkeiten, die Apotheker mit den aktuellen Seren haben. 

Zum Glück ist meine Apothekerin, Frau Dr. Gül Özdemir, richtig gut und bemüht sich immer intensiv um alle ihre Kunden, also auch um mich.

Vor ca zwei Wochen rief ich sie an und bekam das OK. 

Sie habe das Serum nun da; ob sie den Boten schicken solle, oder wolle ich das selbst abholen.

Nein, nein, ich käme selbst, da ich noch vorher zum Internisten müßte, um ein weiteres Rezept für einen alten Herren abzuholen, um den ich mich kümmere.

Der gute Mann ist bettlägerig und wird vom Pflegedienst versorgt. 

Irrtümlich denkt man, so einer könnte sich ja nicht anstecken, wenn er nie rausgehe. Aber weit gefehlt, denn die Pflegerinnen sind echte Virenschleudern. Schließlich gehen sie den lieben langen Tag von einem Kranken zum Nächsten.

Für jemanden, der schon aus dem letzten Loch pfeift, kann aber eine Influenza der Exitus sein. An Grippe sterben in Deutschland mehr Leute als im Verkehr.

In Deutschland erkranken jedes Jahr vier bis zehn Prozent der Bevölkerung an Grippe (Influenza). Bis zu 4,5 Millionen Krankschreibungen gibt es deswegen. Das Robert-Koch-Institut geht von jährlich 5000 bis 15 000 Grippetoten in Deutschland aus.

(HH Abla 2007)

 Alt und krank und schwach ist eine gute Indikation, um sich grippeimpfen zu lassen. 

Also lieh ich mir seine Barmer-Ersatzkasse-Karte, ging zu seinem Internisten und bat um ein Rezept für eine Grippeimpfung.

Aber das ginge leider gar nicht, bedeutete man mir. Der Impfstoff sei noch gar nicht fertig und es könne noch Wochen dauern, bis er ausgeliefert würde.

Verblüffende Information. 

Ich hätte doch aber heute Morgen mit Frau Özdemir gesprochen und die habe den Impfstoff da!

Aber nicht den für die Barmer-Patienten, Herr Tammox. Sie sind ja privat-versichert.

Ach so.

Daher habe ich jetzt das Ei am Arm.

 Kostete € 22,66. Afluria 2012/2013 mit Nadel von Merck. Kosten erstattet meine PKV. 

Die Barmer GEK hat aber einen exklusiven Vertrag mit Novartis ausgehandelt.

 Daß die Schweizer nicht liefern können wissen wir schon seit sechs Wochen.

 Die gesetzlichen Krankenkassen legten seit dem aber intensiv die Hände in den Schoß und beschäftigten sich mit Däumchendrehen. 

In Hamburg und Teilen von Norddeutschland fehlt ausreichend Wirkstoff für die jährliche Grippeschutzimpfung. Der Hersteller Novartis kann anders als in früheren Jahren erst Ende September liefern. Die Krankenkassen haben aber nach einer Ausschreibung einen Vertrag mit Novartis geschlossen, sodass allein dieser Hersteller zum Zuge kommen soll. Novartis hat mit Kassenvertretern für heute einen Krsiengipfel anberaumt.   Denn Hamburger Hausärzte warnen bereits: Wenn chronisch Kranke, Kinder und Menschen in Altenheimen zu spät geimpft werden, könnte der Schutz nicht mehr reichen, wenn die Grippeviren sie angreifen. "Das ist eigentlich ein Skandal, dass die Firma, die mit den Krankenkassen einen Vertrag abgeschlossen hat, nicht liefern kann", sagte Dr. Stephan Hofmeister dem Hamburger Abendblatt. Er ist der Vize-Vorsitzende der Vertreterversammlung in der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg. Hofmeister sagte, die Grippewelle in Australien sei stärker ausgefallen als gedacht.

(HHAbla 14.09.12)

 Aber auch Ende September wurde das nichts. 

Mitte Oktober gab es immer noch kein Serum für Kassenpatienten. 

Exklusivverträge mit dem Hersteller Novartis für Begripal gibt es Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern.

Wer also im hohen Norden oder im Südosten privat versichert ist, kann sich schützen, Kassenpatienten müssen einkalkulieren womöglich zu sterben.

Frau Özdemir ist entsetzt und sagt die Kassen spielten mit der Gesundheit ihrer Patienten.

So ist das in der Zweiklassenmedizingesellschaft Deutschlands. 

Mein Nachbar, der bettlägerig und ausgemergelt ist, hat zwar kein schmerzendes Ei am Arm, aber dafür stirbt er womöglich an Influenza.

Ein echter Skandal. 

 Müßte da nicht eigentlich das Gesundheitsministerium einschreiten?

Ach nein, Gesundheitsminister ist ja ein FDP-Mann, der sich ohnehin nur um Privatpatienten kümmert.

 FDP-Mitglieder bekommen bei meiner Privatkrankenkasse sogar einen speziellen Rabatt von 5 %.

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

"Exklusiv für FDP-Mitglieder", so lautet das Angebot. Genauer: die "liberale Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann.

Auf den Seiten der DKV selbst wird es noch deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV. Daneben drei glückliche Anzugträger und der Claim: "Freie Demokratische Partei und DKV - starke Partner".

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern.

(Thorsten Denkler 17.05.10)

 Ich frage mich, ob ich einen bestimmten Aufpreis bezahlen müßte, wenn heraus käme, daß ich SPD-Mitglied bin.

Mein bettlägeriger Nachbar kann noch etwas länger auf seine Novartis-Impfung warten. 

Zwar sind erste Chargen inzwischen nach Deutschland gekommen, aber die sind gleich wieder verboten worden.

Nachdem in Ampullen zweier Grippeimpfstoffe des Herstellers Novartis weiße Partikel entdeckt worden waren, schlugen italienische Behörden Alarm. Die Aktion endete zunächst in dem Verkaufsstopp der beiden Impfstoffe Fluad und Agrippal in Italien, später auch in der Schweiz und in Österreich. Jetzt haben auch die deutschen Behörden ein Verkaufsverbot verhängt.

Das Verbot betrifft vier Chargen des Impfstoffs Begripal und eine Charge des Impfstoffs Fluad.

(SPON 25.10.12)

Was sagt der Gesundheitsminister dazu?
Nichts.

Wozu auch. In Merkels Tu-nichts-Regierung ist das üblich und so kommt die regierende CDU auf satte 12 Prozentpunkte mehr in den Umfragen als die SPD.
Dem Urnenpöbel gefällt es.

Hybris.

Meine Generation erinnert sich für alle Zeiten an Mathilde Berghofer-Weichner. 

Die Bayerische Wuchtbrumme kam 1986 (sic!) als erste Frau in das Bayerische Kabinett und zerrte als Justizministerin 1988 den Gynäkologen Alois Theisen vor Gericht.

 Beim sogenannten „Memminger Abtreibungsprozess“ ließ mad Matilda 156 (sic!) Patientinnen Theißens öffentlich vorführen und an den Pranger stellen. 

Die antihumanistischen Richter zerpflückten die weinenden Frauen, die in den wenigstens Fällen ihren Familien offenbart hatten schwanger gewesen zu sein.

Dieses extrem brutale Vorgehen wurde damit gerechtfertigt, daß Bayern sich mit den niedrigsten Abtreibungsraten brüsten könne.

Logisch, denn Bayerinnen, die in den 80ern ihre Schwangerschaft abbrachen, taten dies tunlichst außerhalb der Landesgrenzen. Die Heuchelei war grenzenlos.

Getoppt wurde das abartige Schauspiel nur noch davon, als DER SPIEGEL im Mai 1989 enthüllte, daß der brutalste Jurist des Verfahrens, der beisitzende Richter Detlev Ott 1980 seine Freundin geschwängert hatte und diese nach Hessen zur Abtreibung geschickt hatte.

Bayerische Juristen im Kampf gegen die Abtreibung - außer bei ihrer Freundin.

Das ist geradezu ein Charakteristikum der politischen Konservativen:

 Je mehr sie sich moralisch echauffieren, desto wahrscheinlicher treten sie selbst die von ihnen propagierten Werte mit Füßen.

Es hat mich nicht eine Millisekunde lang überrascht zu hören, daß die ultrakonservativen Kämpfer gegen die Homosexualität Senator Larry Craig und  Ted Haggard selbst Tunten sind.

Rückblick:

Die Alttestamentarische Bibelauslegung mit den harten Strafen und der Verdammung kommt immer dann zum Vorscheinen, wenn es um ANDERE geht.

Megapfarrer Haggard, einer der einflussreichsten Hardcore-Christen ist ein ultrarechter Mann, der sich seiner völligen Übereinstimmung mit der Bush-Politik rühmt.
Ted Haggard, der ehemalige Kopf der Nationalen Vereinigung der Evangelikalen mit 30 Millionen Mitgliedern, scherzt, dass die einzige Unstimmigkeit zwischen ihm und dem Führer der westlichen Welt das Auto betrifft: Mr. Bush fährt einen Ford Pickup während er einen Chevy bevorzugt.
In gesellschaftspolitischen Dingen ist der Christ unerbittlich.
Er zettelte einen regelrechten Kulturkampf an, der in dem Dokument „For the Health of the Nation: An Evangelical Call to Civic Responsibility“ Homosexualität, Abtreibung, Einwanderung und ähnliche „liberale Auswüchse“ scharf verurteilte.
Haggard gilt als einer der glühendsten Verfechter einer Verfassungsänderung, die das Verbot der Homo-Ehe festschreiben soll.
Keine Gnade mit den Tunten!

In der Praxis halten sich die stramm rechten Prediger und US-Politiker nicht immer so ganz an diese Linie. Rechter Sex eben.

Da gab es den Abgeordneten Mark Foley, der männlichen Pagen schlüpfrige Pimmel-E-Mails sandte, Bob Allen, republikanischer Abgeordneter in Florida, der bei der Bitte nach Oralsex versehentlich an einen Polizisten geriet und James Guckert alias Jeff Gannon, der einen "Begleit-Service" für Männer betrieb und vom Weißen Haus einen Presseausweis bekam, weil er immer so nette Fragen an George W. Bush stellte. Glenn Murphy Jr., der Vorsitzende der GOP-Jugendorganisation Young Republicans, trat von allen Ämtern zurück, nachdem er einen 22-jährigen Mann sexuell genötigt hatte. Senator David Vitter aus Louisiana steht auf der Kundenliste der Washington Madam, des bekanntesten Bordells in Washington. In South Carolina musste der Staatspolitiker Thomas Ravenel als Wahlkampfleiter des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zurücktreten, nachdem er offenbar Kokain geschnupft hatte. In North Carolina erwischte die Polizei im Juni den republikanischen Kirchenmann und Sittenwächter Coy Privette einer Prostituierten.
"Als die Nachricht von Senator Craig die Runde machte, forderten manche Republikaner seinen Rücktritt — andere wollten seine Telefonummer haben", spottete der Late-Night-Talker Dave Letterman.
Der einzige Republikaner, der wenigstens bloß gegenüber Frauen anzüglich wird, ist Arnold Schwarzenegger.

Und es gab Ted Haggard, der Vorstand der National Association of Evangelicals:
Der "wiedergeborene" Christ, Vorzeige-Familienvater von fünf Kindern und seine Ehefrau verehrende Ideal-Amerikaner poppte nebenher mindestens drei Jahre lang mit männlichen Strichern, die er immer wieder bei Escort-Servicen bestellte.
Begeistert nötigte er seine Sex-Diener zum Konsum harter Drogen wie Crystal Meth.
Der Führer der New Life Church mochte sich allerdings nicht mit Mietmännern begnügen.
Wenn er fertig mit der Homohetze von der Kanzel war, begann er junge Männer seiner Gemeinde sexuell zu belästigen.

Der jetzt 25 Jahre alte Grant erklärte gegenüber "KRDO News Channel 13", dass sich Haggard 2006 bei einem Kirchenausflug an ihn herangemacht habe. "Er fragte mich, ob wir gottesfürchtig oder unartig sein sollen", erklärte Grant. "Er wollte wissen, ob wir nur Freunde bleiben sollen oder ob ich Pornos für ihn kaufen, mit ihm onanieren oder mit ihm Crystal Meth nehmen soll. Er wollte mir all die Dinge zeigen, die er selbst gerne tut". Eigentlich lehnte der damals 22-Jährige entsetzt ab. Haggard habe sich dann aber entblößt – was den jungen Christen offenbar völlig aus der Bahn warf. Er habe sich daraufhin isoliert, Alkohol und Medikamente missbraucht und insgesamt vier Selbstmordversuche begangen.

(Tammox 2009)

So wie mit der Moral, ist es auch mit der Demokratie.

CSU’ler und GOPer fordern sie lautstark von den anderen ein, empfinden sie aber für sich selbst eher als störend.

Bayerns Staatspartei, die mit einem 20-Millionen-Euro-Etat in den Wahlkampf geht (SPD-Bayern verfügt über gerade mal zwei Millionen), setzt für ein gutes CSU-Ergebnis demokratische Regeln außer Kraft.

Keine Berichterstattung über den Parteitag der Bayern-SPD: Mit dieser Forderung soll CSU-Sprecher Hans Michael Strepp die "Heute"-Redaktion des ZDF unter Druck gesetzt haben. […]

Noch am Vormittag hält der CSU-Chef den Eröffnungsvortrag bei den Münchner Medientagen - ausgerechnet über Medienfreiheit.

[…] Chefredakteur Peter Frey verlangt Aufklärung: Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der Heute-Redaktion angerufen habe. […]

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks hat Strepp am Sonntag auch zum ARD-Hauptstadstudio Kontakt gesucht. Strepp schickte laut "Bayern 5" dem BR-Korrespondenten Oliver Mayer-Rüth eine SMS und fragte, ob die ARD einen Bericht über die SPD-Kandidaten-Kür in Nürnberg plane. […]  Strepp ist mehr für Seehofer als nur ein Sprecher. Er ist einer seiner Strategen. Strepp sitzt in den wichtigen Runden dabei. Im Vergleich zu vielen anderen Sprechern weiß er wirklich, was gerade Sache ist.

(Frank Müller und Mike Szymanski 24.10.12)

Wie die SZ aus übereinstimmenden Quellen erfuhr, rief Parteisprecher Strepp am Sonntagnachmittag in der heute-Redaktion an. Seine Forderung: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen". […] Für "skandalös" hält der Deutsche Journalistenverband den Vorgang. "Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar", sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken.

(SZ 24.10.12)

Dabei ist das Kind längst im Brunnen. 

Sogar die Aufregung über die politische Einflußnahme ist geheuchelt.

Schließlich sitzen in den Rundfunkverwaltungsräten überall konservative Politikermehrheiten. 

Wir erinnern und wie Roland Koch und Angela Merkel durchdrückten, daß der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gefeuert wurde, weil sie ihn als „ZU UNABHÄNGIG“ und damit zu wenig CDU-hörig einschätzten.

Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang:

Angela Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm (CSU) wurde im Februar 2011 Intendant des Bayerischen Rundfunks (auch CSU). Im fliegenden Wechsel wurde der Merkel-Mann Senderchef.

 Seinen Nachfolger als Regierungssprecher rekrutierte die Kanzlerin direkt aus der ZDF-Heute-Redaktion. Steffen Seibert wurde im fliegenden Wechsel CDU-Regierungssprecher.

Welch bahnbrechende Erkenntnis also, daß sich die Schwarzgelben die ihnen genehme Berichterstattung organisieren.

Und der Staatssender ZDF, einst vom CDU-Urvater Adenauer als konservativer Haussender gegründet, bekleckert sich auch in dieser Affäre nicht mit Ruhm. Daß sie von der Union eingenorded werden, ist ihnen offensichtlich vertraut.

Anders ist nicht zu erklären, dass auf dem Lerchenberg nicht alle Alarmsirenen schrillten, als CSU-Sprecher Strepp versuchte, der Informationsfreiheit den Segen zu entziehen. Das ZDF zuckte nach außen erst mal nur mit den Schultern, obwohl intern die Redakteure laut SZ „baff“ gewesen sein sollen ob der Dreistigkeit des CSU-Mannes.

So wird sich das ZDF nie aus der Umklammerung der Parteien lösen können. Vielleicht will es das aber auch gar nicht. Auch wenn Seehofer sich am Rande der Medientage von jeder Einflussnahme distanzierte und ZDF-Chefredakteur Peter Frey eine Stellungnahme Strepps forderte, ist der gewonnene Eindruck fatal: Beim ZDF kann jeder Politiker einfach mal anrufen und versuchen, sich ein Programm nach seinen Wünschen zu bestellen. Wenn er Glück hat, kommt das nicht einmal raus.

(Jörn Kruse 24.10.12)