Never change a winning team.
So lautet ein
sinniger Spruch aus Politik und Wirtschaft.
Der
Umkehrschluß müßte lauten:
Wenn etwas andauernd auf die Schnauze fällt, sollte
man mal etwas anderes ausprobieren.
Offensichtlich
ist so eine Weisheit aber in der Politik unbekannt.
Sonst müßten Dauer- und
Ausschließlich-Versager wie Ronald Pofalla, Annette Schavan, Guido Westerwelle
und Kristina Schröder längst aus Merkels Kabinett geworfen worden sein.
Setzte
die Kanzlerin stattdessen auf Lothar Matthäus, Verona Feldbusch und Kader Loth,
könnte es nur besser werden.
Bei
den politischen Strategien sieht es noch viel übler aus.
Seit
zig Jahren schaufelt man beispielsweise durch das Ehegattensplitting viele
Milliarden Euro zu den reichen, kinderlosen Paare und garantiert, daß
die Kinder alleinerziehender Mütter im Regen stehen bleiben.
Besonders
gaga ist auch das sogenannte „Kilometergeld“ (eigentlich Entfernungspauschale),
mit der Benzinverbrauch und Umweltzerstörung mit Milliarden subventioniert
werden.
Genau umgekehrt wäre es richtig.
Die
Pendlerpauschale sollte abgeschafft, die Pendler sollten stattdessen besteuert
werden. „Abgase, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel könnten gute Gründe sein, die Pendlerpauschale
abzuschaffen und sie durch eine Pendlersteuer zu ersetzen“, sagte der Leiter
des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) der Hamburger Morgenpost am
Freitag. „Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen
autofahrende Pendler antun.“
Noch
immer sind trotz einer PISA-Keule nach der Nächsten konservative Politiker von
dem extrem ungerechten und kontraproduktiven Selektionsschulsystem in
Deutschland nicht abzubringen.
Man maßt sich an Kinder mit neun, zehn Jahren auf
Haupt-, bzw Restschulen zur Chancenlosigkeit zu verdammen.
Die Kinder, die pädagogische
Hilfe und schulische Betreuung am nötigsten hätten, bekommen davon am
wenigsten.
Mit
sagenhafter Hartnäckigkeit verfolgt die internationale Staatengemeinschaft in
einigen Fällen auch das Konzept der Militärintervention.
Rein willkürlich selbstverständlich.
In Staaten, in denen aufgrund von gewaltigen
Leichenbergen ein militärisch durchgesetztes „Nationbuilding“ am ehesten sinnvoll wäre, wie dem Kongo, Syrien, Nordkorea, Somalia oder dem Sudan wird
noch nicht einmal dran gedacht.
Der
Zweite Weltkrieg dauerte fast sechs lange grausame Jahre. In Afghanistan
ballern die amerikanischen Alliierten schon doppelt so lange rum.
99%
der Mittel werden für das Militär ausgegeben. Systematisch hat man die Afghanen
dazu gebracht die Besatzer zu hassen.
Befürworter des fortdauernden
militärischen Engagements verweisen auf die Verbesserung der Situation der
Frauen und all die Mädchen, die nun zur Schule gehen dürfen.
Blöd
nur, daß die Taliban zurück sind und die Schulen wieder niederreißen. Umdenken
kann man nicht aufoktroyieren. Die Anerkennung der Frauen läßt ebenfalls zu
wünschen übrig.
Ein
Taliban hat nach Worten eines Provinzgouverneurs eine mutmaßliche Ehebrecherin
auf offener Straße hingerichtet. Die Tat habe sich vor etwa einer Woche im Dorf
Kimchok in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul ereignet, berichtete
Gouverneur Basir Salangi am Samstag.
Der
Nachrichtenagentur Reuters liegt ein dreiminütiges Video vor, welches das
Verbrechen zeigt. […] Die Aufzeichnung zeigt
einen mit einem Turban gekleideten Mann, der unter den Augen von etwa 150
jubelnden Männern fünfmal mit einer Automatikwaffe auf eine am Boden kniende
Frau schießt. Ein Beobachter sagt: "Es ist Allahs Befehl, dass sie
hingerichtet wird."
[…]
Menschenrechtsexperten beobachten seit einiger Zeit die wachsende Gewalt gegen
Frauen am Hindukusch. Als die Taliban von 1996 bis 2001 an der Macht waren,
wurden Ehebrecherinnen stets öffentlich hingerichtet.
Vielleicht
ist die Strategie des Westens doch etwas suboptimal?
Nach
wie vor ist Afghanistan der Hauptopiumproduzent der Welt.
Das Zeug wächst da
gut und ist oft die einzige Möglichkeit für einfache Bauern ihre Familien zu
ernähren.
Hauptsächlich werden damit
aber Warlords, Drogenbarone und Waffenhändler reich.
Möglich macht es die
Kriminalisierung des Opiumanbaus, die die Droge so teuer macht.
Vor
fünf Jahren hat dazu ausgerechnet „Mr. Fettnapf“ der deutschen Politik einen
sinnvollen Vorschlag unterstützt:
Selbstredend will er davon nichts mehr wissen,
seitdem er Macht hat.
Rückblick:
Afghanistan
wurde 2004 von einer Anti-Mohn-Kampagne überrollt. Ein Bericht der Vereinten
Nationen vom November 2003 warnte, dass der afghanische Mohnanbau im Jahr 2004
auf Rekordhöhe geschnellt war. Mit einem geschätzten Wert von 2,4 Milliarden
Dollar macht der Mohnhandel 60 Prozent der Wirtschaft des Landes aus und
versorgt die Welt mit 87 Prozent des insgesamt verbrauchten Opiums. Auf den UN-Bericht
reagierte Präsident Hamid Karsai mit einen nationalen »Dschihad gegen die
Drogen«, und die internationale Gemeinschaft erhöhte ihr Antidrogenbudget auf
fast eine Milliarde Dollar.
2/3 der Landbevölkerung Afghanistans hängen direkt von der Mohnernte ab und
nachdem man sie schon nicht gerade durch das militärische Rambo-Vorgehen der
Amis wirklich begeistern konnte, wurde im Januar 2004
wurde eine afghanische Einheit für Drogenbekämpfung ins Leben gerufen; im Jahr
2004 beschlagnahmte sie 80 Tonnen Opiate sowie 30 Tonnen Vorläuferchemikalien
und zerstörte 70 Drogenlabore. Nachdem das ganze Land also schon in Trümmern
lag, wurde nun auch noch begonnen der ärmsten Bevölkerung systematisch die
Lebensgrundlage zu entziehen. Einem Bericht der UN-Behörde für Drogen und
Verbrechen (UNODC) vom März 2005 zufolge sank der Anbau in den meisten
Mohnanbaugebieten des Landes merklich. Wohl aus Angst vor den
regierungsamtlichen Erntevernichtungen reduzierten viele Bauern zunächst den
Anbau.
Nun frage ich mich was wohl die deutschen Bauern sagen würden, wenn
islamisches Militär hier patrouillierte, die Kohlrabi-Ernte mit Flammenwerfern
abfackeln würde und dann verlangte man solle es dafür noch schätzen. Das
Schlagwort „Kampf um die Herzen“ will ich gar nicht erst aussprechen. Dörfer, die traditionellerweise Opium anbauen, sind
ebenso abhängig von der Pflanze wie die Süchtigen, die sich Heroin spritzen.
Die Einzigartigkeit des Mohns – keine andere Pflanze wächst so leicht und
bringt so viel Geld – führt dazu, dass ganze Dörfer sich um ihn herum
organisieren. Die westlichen Truppen versprachen zwar Kompensationen, aber die
sind ob der chaotischen Lage nie eingetroffen. Wie lange wartet da wohl ein
hindukuschlerischer Bauer OHNE Existenzgrundlage ab, nur weil GW Bush nun mal den
Opiumanbau nicht mag?
Nun schreiben wir also das Jahr 2007, die afghanische Mohnernte hat einen
absoluten Rekordwert erreicht und versorgt angeblich bis zu 95 % der weltweiten
Nachfrage. Viele Hilfsorganisationen vor Ort sehen natürlich die Zusammenhänge
weniger ideologisch, als die Fanatiker im Weißen Haus oder bei der NATO. Die
Europäer und auch die Deutschen sind dabei übrigens NICHT hilfreich. Merkel hat
sich ja ohnehin bei dem Thema abgemeldet und widerspricht GWB sowieso nicht.
Nun breitet sich der Terror immer mehr aus und die Taliban feiern ihr Comeback
– mit freundlicher Unterstützung der debilen Strategie von EU und USA; so
befindet der thinktank Senlis Council:
Nicht wir gewinnen den Kampf um die Köpfe und Herzen des afghanischen
Volkes, sondern die Taliban. Tatsächlich haben die von der internationalen
Gemeinschaft angewandten Methoden zur Bekämpfung der Aufstandsbewegung und die
Vernichtung der Mohnernten den Aufständischen sogar geholfen, an Macht zu
gewinnen. Statt des versprochenen Wiederaufbaus hat die internationale
Gemeinschaft bisher eine Politik der Zerstörung verfolgt. Die aggressive, von
den USA angeführte Anti-Drogen-Strategie der Erntevernichtung hat es nicht
geschafft, die Unterstützung der Afghanen zu gewinnen, denn sie hat eine
Kettenreaktion von Armut und Gewalt ausgelöst, durch die die armen Bauern,
deren einzige Existenzgrundlage vernichtet wurde, nun ihre Familien nicht mehr
ernähren können. Man zieht Menschen nicht auf seine Seite, indem man sie
bombardiert, sondern indem man ihnen hilft. Die Taliban haben das Versagen der
internationalen Gemeinschaft für
eine extrem effektive antiwestliche Propaganda genutzt, die in den Augen der
Öffentlichkeit deutliche Zweifel an den Gründen sät, mit denen die
internationale Gemeinschaft ihre Präsenz in Afghanistan rechtfertigt.
Daher schlagen auch Kendall (ehemaliger Generalsekretär von Interpol) und
Norine MacDonald (Vorsitzende und Gründerin des Senlis Council, einer
Denkfabrik, die sich mit Sicherheits- und Entwicklungsfragen beschäftigt.) vor,
in Afghanistan wissenschaftliche Pilotprojekte zur Untersuchung eines Lizenzsystems für den Opiumanbau durchzuführen. Dieses
würde eine Kernkomponente für den wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess
darstellen. Ein System, in welchem der Mohn zur Herstellung von Schmerzmitteln
wie Morphium und Kodein in Lizenz angebaut würde, würde es den Bauern
ermöglichen, ihrer traditionellen Erwerbsbeschäftigung und Lebensweise
nachzugehen und – was noch wichtiger ist – ihre Familien zu ernähren. Es
herrscht weltweit ein Mangel an Morphium und Kodein, insbesondere in den
unterentwickelten Ländern, in denen diese lebenswichtigen Medikamente häufig
knapp oder gar nicht erhältlich sind.
Unnötig zu erwähnen, daß statt dieses
sinnvollen Vorschlages weiterhin eine vollkommen kontraproduktive
Drogenkriminalisierungs-Strategie durchgezogen wird.
Wie üblich sitzen die ignorantesten
Weltverschlechterer in den USA.
Dort wird konsequent der „war on drugs“
weitergeführt.
Aus grundlegenden freiheitlichen
Überzeugungen würde ich für den legalen Konsum von Drogen plädieren. Verbot von
Haschisch und Kokain erscheint mir willkürlich angesichts einer westlichen
Gesellschaft, in der sich jedes Jahr legal Myriaden Menschen mit Fett, Alkohol
und Schusswaffen umbringen.
Wäre es nicht sinnvoller Schusswaffen zu verbieten
und stattdessen die Leute ihre Joints rauchen zu lassen?
Zumal das Beispiel Holland zeigt, daß Jugendliche weit weniger Marihuana
rauchen seit es legal ist, weil es einfach „uncool“ geworden ist und der
Reiz des Verbotenen fehlt?
Ein bißchen ähnlich ist es auch mit
Abtreibungsgesetzen: Dort wo es die freiesten Regelungen gibt, sinkt die Zahl
der Schwangerschaftsabbrüche langfristig, weil Frauen nicht mehr übermäßig
unter Druck gesetzt werden und zu Panikreaktionen gezwungen sind.
Das sind aber grundsätzliche moralische
Überlegungen.
Den „war on drugs“ sollte man aber vor allem deswegen beenden,
weil diese Strategie spektakulär gescheitert ist.
Allein in Mexico hat der von
den USA aufgezwungene Kampf gegen die Kartelle schon 60.000 Tote gekostet.
Der
extreme Druck hat darüber hinaus dazu geführt, daß die Drogenbarone heute
reicher und mächtiger als je zu vor sind. Washington treibt die Heroin, Crack-
und Koks-Preise hoch.
Milliarden werden für Polizeiarbeit, DEA, Militär, Geheimdienste,
Juristerei und Gefängnisse verschleudert, die in Sozialmaßnahmen und Prävention
wesentlich besser und menschenfreundlicher angelegt wären.
Die Milliardenprofite der Drogenkartelle und
die damit regelrecht erzwungene exorbitante Beschaffungskriminalität (um
nämlich die wahnwitzigen Preise zu zahlen), könnte man mit der Legalisierung
von eben auf jetzt stoppen.
Drogenkriminalisierung hatte ursprünglich den
Sinn Menschen vom Drogenkonsum abzuhalten. Dieses Ziel ist aber genauso gescheitert,
wie die Prohibition nicht den Alkohol ausmerzen konnte.
Stattdessen sitzen jetzt allein in den USA
über eine Million Menschen nur wegen Drogendelikte in den hoffnungslos
überfüllten Gefängnissen und werden durch die Zustände dort in eine kriminelle
Zukunft gedrückt.
Bis ein Toppolitiker der Demokraten oder Republikaner
den einzigen sinnvollen Schluß zieht und öffentlich fordert Drogen zu
legalisieren, dürfte aber noch Zeit vergehen.
Die Borniertheit in den USA ist
nicht zu unterschätzen.
Südamerikaner sind da glücklicherweise weniger
dumm.
Uruguay geht voran.
Vier
Jahrzehnte dauert der Krieg gegen die Drogen schon, und er hat nichts als
Horror gebracht. Anfang der siebziger Jahre begann der damalige US-Präsident
Richard Nixon die Schlacht, doch die Dealer werden immer mächtiger und
grausamer. Drogenkartelle haben ganze Regionen übernommen, manche sind zu
Konzernen gewachsen. Sie erschießen, enthaupten, entführen, erpressen,
bestechen. Das Milliardengeschäft finanziert von Mexiko über Kolumbien bis nach
Guinea-Bissau und Afghanistan Terroristen, Auftragskiller, Guerilleros,
Paramilitärs. Durchlöcherte und geköpfte Leichen säumen die Routen, Stoff und
Konsumenten werden trotzdem nicht weniger. Da hat Uruguay eine gute Idee: Gebt
das Zeug endlich frei. Die Republik will
als erste Nation Lateinamerikas zunächst Marihuana legalisieren. "Das
Verbot bestimmter Drogen verursacht dem Land mehr Probleme als die Droge
selbst", argumentiert die linke Regierung von Präsident José Mujica. […] Auch
frühere lateinamerikanische Staatschefs unterstützen das, ebenso Guatemala,
regiert von einem vormaligen General. Sie wollen den Preis der Drogen senken
und damit den Gewinn der Kriminellen. Das ist der richtige Ansatz.
[…]
Bei den Drogen wiederholen sich die Fehler der amerikanischen Prohibitionszeit.
Mexikaner schmuggelten damals den Schnaps nach Norden, es entstand das
Golf-Kartell, das mittlerweile am Rauschgift verdient. Erst als das Gemetzel zu
schlimm wurde, dachte Washington um und kassierte Alkoholsteuern.
(Peter Burghardt 03.07.2012)
