Merz beweist wieder einmal seine Kanzler-Untauglichkeit

Diplomatie ist eine heikle Angelegenheit, bei der oft eben keine manichäische Sichtweise erlaubt ist.

(….) Diplomatie ist ein grundsätzliches Dilemma, weil es gerade darum geht, mit den Mächten einen Modus Vivendi zu finden, die man nicht mag und die nicht den eigenen Regeln folgen. (….) Es liegt in der Natur der Sache: Diplomatie ist ein Drahtseilakt, bei dem man einerseits Rote Linien ziehen muss, sich nicht alles gefallen lassen darf, aber man andererseits stets schwer erträgliche Zugeständnisse machen muss, um handlungsfähig zu bleiben.

Nach den beantragten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant, ist das internationale Geschrei sehr groß.  (…..)

(Realpolitik mit Verbrechern, 20.05.2024)

Immer wenn es um Israel geht, ist in Deutschland besonders viel Fingerspitzengefühl gefragt, weil Berlin völlig zu Recht aufgrund seiner Geschichte Israel beschützen möchte, aber gleichzeitig auch aufgrund seiner Geschichte, besonderen Wert auf die Einhaltung internationalen Rechts legt.

Deutschland vertritt bezüglich der Palästinafrage richtigerweise auch den Plan der Zweistaatenlösung. Das liegt schließlich ebenfalls im Interesse Israels. Anders kann es keinen Frieden geben.

[….] Zur Versachlichung der Debatte sollte man sich zunächst ein paar Zahlen anschauen: Zwischen Mittelmeer und Jordan leben 15 Millionen Menschen. Ungefähr die Hälfte davon ist jüdisch, die andere Hälfte palästinensisch. Keine Seite wird die andere verdrängen oder vertreiben können. Einen eigenen Staat aber haben bislang nur die Juden, ein Großteil der Palästinenser lebt unter Besatzung. Das führt zu immer neuen Runden des Konflikts.

Die Zweistaatenlösung ist, bei allen praktischen Problemen, immer noch das beste Konzept zur gerechten Aufteilung des Landes. Norwegen, Irland und Spanien wollen dies mit der Anerkennung Palästinas erklärtermaßen voranbringen. Das mag realpolitisch naiv erscheinen, aber es ist eine hehre und nachvollziehbare Absicht.

Ganz gewiss ist das kein feindseliger Akt gegenüber Israel, wie das die rechte Regierung in Jerusalem nun suggeriert. Im Gegenteil: Von außen – und auch immer noch zum Teil von innen, also vom israelischen Friedenslager aus – betrachtet, ist die Zweistaatenlösung im Interesse Israels. Denn langfristig kann der jüdische Staat nur bei einem Ausgleich mit seinen Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben.   […..]

(Peter Münch, SZ, 23.05.2024)

Für Deutschland ist es ein diplomatischer Alptraum, weil sich in der derzeitigen Lage mit der derzeitigen Regierung Israels, mehrere eherne Prinzipien, die alle deutschen Nachkriegsregierungen hochhielten, widersprechen. Egal, was Baerbock und Scholz tun, sie machen sich angreifbar und müssen sich der Heuchelei bezichtigen lassen.  Die einzige andere Möglichkeit ist kleinlautes uneindeutiges Herumlavieren, sich also bei entscheidenden Fragen der Weltpolitik wegducken.  So erklärt sich die Haltung – auch unter den Vorgängerregierungen zur Frage der Anerkennung Palästinas. Ja, wir sind dafür, trauen uns aber nicht, das ganz offiziell zu machen.

Die Mehrheit der Staatensieht es so, aber es gibt keine Fortschritte.

[……] Wer erkennt Palästina an?

Eine deutliche Mehrheit der 193 UN-Staaten: neben Russland und China die meisten Staaten Asiens (ohne Japan), Afrikas und Südamerikas. In Europa sind es neben Island und Schweden vor allem mittel- und osteuropäische Staaten (die ihre Anerkennung vor 1989 aussprachen) sowie die meisten Balkanländer. Norwegen, Irland und Spanien wären die UN-Mitgliedstaaten 144, 145 und 146, die diesen Schritt vollziehen.

Warum ist Palästina kein UN-Mitglied?

Weil es Israel nicht will, und weil die USA, Israels wichtigster Verbündeter, es auch nicht wollen. Zur Anerkennung braucht es die Zustimmung von mindestens neun der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Entsprechende Anträge stoppt die Veto-Macht USA seit 2011, zuletzt Anfang Mai wieder. Die offizielle Sichtweise der USA ist, dass eine Anerkennung erst am Ende einer Lösung des Nahostkonflikts stehen kann. Ähnlich argumentieren Großbritannien und Frankreich. Allerdings gibt es Anzeichen für ein Umdenken in westlichen Staaten. Demnach könnte die Anerkennung eventuell schon früher kommen – als Hebel für eine Lösung.  […..]

(Thomas Kirchner, 22.05.2024)

Nach den beantragten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant, in einem Abwasch mit den drei Hamas-Führern - Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh, entsteht eine weitere diplomatische Megazwickmühle für Berlin.

[…..] Der Strafgerichtshof "ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes noch am Montagabend mit. Die Bundesregierung habe den Gerichtshof immer unterstützt und "respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte".

Allerdings dürften sich daraus für Kanzler Olaf Scholz oder Außenministerin Annalena Baerbock heikle Fragen ergeben, sollte die Vorverfahrenskammer in Den Haag den Anträgen von Chefankläger Karim Khan stattgeben. […..] Zwar kritisiert auch das Auswärtige Amt, durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen drei Anführer der terroristischen Hamas und die beiden israelischen Amtsträger sei "der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", und führt aus, das Gericht werde "sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben". Allerdings bliebe der Bundesregierung kaum eine Wahl, sollte Khan mit seinen Anträgen durchdringen.

Als der Strafgerichtshof im März 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erließ wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland, begrüßten Scholz und Baerbock dies. Während eines Besuchs in Japan sagte der Kanzler damals, es sei so, dass "niemand über Recht und Gesetz steht". Putin verzichtete angesichts des Haftbefehls auf Reisen zu Gipfeltreffen der Brics-Staaten und der G-20-Staaten.

Berlin müsste einen Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken, sollte er nach Deutschland kommen. Politisch wäre mindestens Kritik programmiert, sollten Scholz oder Baerbock ihm oder Gallant in Israel die Aufwartung machen, falls der Gerichtshof Haftbefehle erlässt. Die Bundesregierung steht dann vor dem Dilemma: zum einen die historische Verantwortung für die Sicherheit Israels, die sie selbst als deutsche Staatsräson bezeichnet hat, und die Unterstützung für den Strafgerichtshof, die sich ja ebenso aus der deutschen Geschichte herleitet. Beides müsste sie gegeneinander abwägen. […..]

(Paul-Anton Krüger, 21.05.2024)

Nicht nur, daß man hier nicht das Richtige tun kann, ohne gleichzeitig etwas Falsches zu tun. Noch schlimmer erscheint die Unvermeidlichkeit, es sich mit einer Seite der Konfliktparteien zu verscherzen, so daß man zukünftig noch weniger diplomatischen Einfluss hat und international der Heuchelei bezichtigt wird, weil Deutschland auf der Weltbühne als unzuverlässig gelten würden.

Nicht ohne Grund gilt Palästina als unlösbare Mutter aller Konflikte. Es gibt keine einfache Lösung. Noch nicht einmal Raushalten ist für die Europäer möglich, weil es schließlich die katastrophale Kolonialpolitik Englands, Frankreichs und auch des Deutschen Reichs war, die vor hundert Jahren das Desaster mit willkürlichen Grenzziehungen und mehreren nicht eingehaltenen widersprüchlichen Garantien an verschiedene Seiten, anrichtete.

Das sollte diplomatisches Allgemeinwissen sein.

Nur Fritze Merz, der unumstrittene Führer der in der Gunst des Urnenpöbels weit vorn liegenden CDU, höchstwahrscheinliche CDU-Kanzlerkandidat und nächste Kanzler, ist offensichtlich komplett verblödet und begreift diese wahrhaft tödliche Situation als billige Möglichkeit der deutschen Außenministerin eins mitzugeben.

Für Merz stellt sich die Situation nämlich ganz simpel dar: Internationales Recht ist völlig irrelevant und soll von Deutschland mit Füßen getrampelt werden, um sich zu 100% hinter Bibi Netanyahu zu stellen, dessen Politik sich gerade als schwerster Schaden für Israel überhaupt herausstellt.

[…..] CDU-Chef Friedrich Merz hat das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel sowie die Reaktion der Bundesregierung darauf scharf kritisiert. Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas sei „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Strafgerichtshofs halten werde, geantwortet: „Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ ein Unterstützter des IStGH.  […..]

(Tagesspiegel, 23.05.2024)

Für den Juristen und ehemaligen Amtsrichter Merz scheint die Vorstellung, sich an Recht und Gesetz zu halten, also nahezu absurd.

Einen Strafgerichtshof anzuerkennen, jazzt der Mann zum „Skandal“ hoch und stellt sich lieber an die Seite des völlig rechtstreuen und gar nicht kriminellen Rechtsradikalen Netanyahu.

So einer darf niemals Kanzler werden!

Die gute alte Zeit.

Bestimmt habe ich es immer mal wieder erwähnt: Eins meiner Lieblingsbücher ist James Clavells „Shogun“; im Gegensatz zu der schmalzigen komplett misslungenen Serienverfilmung mit Richard Chamberlain. Der Schreibstil ist eher nicht auf Weltliteratur-Niveau, aber die Konzeption mit den Dutzenden, genial ineinander verwobenen Handlungssträngen, beindruckt mich immer wieder.

Den hochintelligenten, vielschichtigen Haupthelden Yoshi Toranaga noh-Minowara halte ich für eine der besten Romanfiguren überhaupt. Sie orientiert sich am historischen Vorbild Tokugawa Ieyasu (* 31. Januar 1543, † 1. Juni 1616), der 1603 das in weit über 200 kleine Fürstentümer zersplitterte Japan unter seine Kontrolle brachte und somit das 250 Jahre andauernde Tokugawa-Shogunat begründete.
Toranaga war ungeheuer mächtig und manipulierte alle anderen Mitspieler seiner Zeit. Dabei setzte er aber oft nicht auf Gewalt, sondern zog alle erdenklichen Fäden, bis die Untergebenen und Konkurrenten selbst glaubten, das zu wollen, was Toranaga von ihnen verlangte. Er agiert nicht in erster Linie mit Grausamkeit, sondern betrachtet seine Gefühle nicht als Schwächen.

Es gibt eine schöne kleine Szene am Ende des Buches, als Toranagas Tross in der Provinz unterwegs ist, ein kleines Gasthaus aufsucht, aus dem sofort alle anderen vertrieben werden, so daß er seiner herausragenden Stellung gemäß, allein speisen kann. Die Bediensteten sind gegenüber Samurais ohnehin völlig rechtlos und ihrer Willkür ausgeliefert. Bei dem obersten Daimyō höchstpersönlich gilt das erst Recht, Es war gut möglich, den Kopf abgeschlagen zu bekommen. Gleichzeitig ist es zweifellos eine ungeheure Ehre Toranaga zu beherbergen und eine Möglichkeit viel zu verdienen. Der künftige Shogun verspeist also seine Nudeln, sinniert noch eine Weile still über das Kriegsgeschehen, als eine verängstigte Dienerin sich demütig auf Knien nähert, um ihm weitere Nudeln anzubieten.

In diesem Moment denkt er an seinen Sohn und designierten Nachfolger Sudara, der sich als fähiger General erwiesen hatte. Sudara würde jetzt rational handeln, indem er die Familie des Wirts und alle Angestellten des Lokals hinrichten ließe. Das erspart Kosten, garantiert, daß niemand etwas ausplaudert und sorgt dafür, daß sich alle anderen Wirte zukünftig noch mehr Mühe geben werden. Toranaga schätzt diese effektive Art und wählte genau deswegen Sudara unter seinen vielen Söhnen als Erben aus. Eine Sekunde später, zurück in der Gegenwart, blickt er die Dienerin direkt an – schon das ist eine beispiellose Ehre für sie – und sagt „bestell‘ deinem Chef, er macht gute Nudeln!“ Wohlwissend, daß die Familie des Wirtes nun für viele Generationen mit dieser Gegebenheit prahlen wird.

Natürlich ist Toranaga aber ein Kind seiner Zeit und Japaner. Bei seiner Karriereplanung muss er hin und wieder selbst auch Schachfiguren töten lassen.

Da gibt es die Szene mit seinem durchaus wichtigen Verbündeten und Vasallen Kasigi Yabu, dem Daimyō von Izu, der ihm auch weiterhin sehr hilfreich sein kann, dem er aber nicht mehr genug vertraut. Er wägt Vor- und Nachteile ab und kommt zu dem Schluss, es wäre besser wenn Yabu tot ist. Da sie beide Daimyōs sind, bleibt er ab stets vollendet höflich, lädt ihn zu sich, dankt ihm für seine Dienste und bittet ihn förmlich nun aber Seppuku zu begehen.

Der soeben zum Tode verurteilte Yabu ist listig und gerissen; die Gedanken, wie er sich jetzt noch irgendwie retten könne, schießen durch seinen Kopf. Aber auch Yabu weiß was sich gehört. Ein direkt ausgesprochener Wunsch Toranagas ist Gesetz. Es gibt keine Möglichkeit, dem zu entgehen. Also verbeugt er sich artig und begeht am selben Abend formvollendet Selbstmord. Ist eben Karma. Muss man akzeptieren.

400 Jahre später ist ein demokratischer Staat, in dem solche Umgangsformen nicht mehr erlaubt sind, aber der Geist lebt schon noch weiter. Man ist höflich, förmlich, obrigkeitshörig. Es kommt durchaus noch vor, daß Abteilungsleiter oder Direktoren nach einem Rüffel der Firmenleitung gleich devot vom Dach springen.

22.000 Selbstmorde gab es letztes Jahr in Japan. Man betrachtet es heute als soziales und psychologisches Phänomen.

Aber manchmal vermisse ich auch die Möglichkeit, jemanden prophylaktisch um Seppuku zu bitten.

Manche Leute wird man ja anders offenbar nicht los, wenn ich mir beispielsweise Trump ansehe.

Nach unseren bisherigen westlichen demokratische Vorstellungen, wird ein krimineller Staatsfeind wie er, an die Justiz überstellt. Es gibt auch einen internationalen Haftbefehlt gegen Wladimir Putin und einen beantragten Haftbefehl gegen Bibi Netanyahu.  In einer funktionierenden Demokratie mit aufgeklärten rationalen Staatsbürgern, hätten solche Typen an der Wahlurne keine Chance. Weite Teile des US-amerikanischen Volkes sind im Jahr 2024 allerdings moralisch völlig entwurzelt und intellektuell so verkommen, daß sie einen rassistischen Vergewaltiger als ihren neuen Heiland verehren.

Was soll man da noch machen, wenn ein Verbrecher derart gedemütigt Tag für Tag vor Gericht steht und seinen jubilierenden Anhängern nichts zu peinlich ist, um ihn weiter zu unterstützen?

Es wäre doch viel netter und sauberer, wenn Joe Biden als US-Präsident einfach mal in Mar A Lago anriefe, dem furzenden Pumpkin-Tits sagen würde ‚danke für deinen Einsatz, aber begehe bitte heute noch Harakiri‘.

Eine saubere, Geld und Zeit sparende Methode zum Wohle aller.

Die sympathische Partei „Alternative für Deutschland“ ist in einer ähnlichen Lage, nachdem sie wider aller Warnungen, den kriminellen Nazi-Hallodri Maximilian Krah zu ihrem EU-Spitzenkandidaten erkor, der aber kontinuierlich so viel Schaden anrichtet, daß die eigene Partei ihm Auftrittsverbot erteilt und ihn aus der Parteiführung wirft.

[….] Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat die AfD ihrem eigenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah ein Auftrittsverbot erteilt. Krah selbst bestätigte seinen Rückzug aus dem Wahlkampf und aus dem Bundesvorstand. [….] Auslöser war ein Interview Krahs mit der italienischen Zeitung La Repubblica, die nach der nationalsozialistischen SS fragte. [….] Der französische Rassemblement National kündigte wegen des Aussagen Krahs die Zusammenarbeit mit der AfD auf. [….]

Kann die AfD Krah noch von der Kandidatenliste nehmen?

Nein, das ist nur innerhalb einer bestimmten Frist möglich, und diese Frist ist bereits abgelaufen. Das Europawahlgesetz bestimmt, dass 72 Tage vor der Wahl der Bundeswahlausschuss verbindlich über die Zulassung von Wahlvorschlägen entscheidet. Eine Zurücknahme hätte also schon bis zum 29. März erfolgen müssen. [….]

Wie kann ein einmal zugelassener Kandidat gestrichen werden?

Das ist nur in zwei Konstellationen möglich. Zum einen, wenn der Kandidat stirbt. Zum anderen, wenn er seine Wählbarkeit verliert. Das ist automatisch der Fall, wenn er wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird. Bei bestimmten Straftaten kann das Gericht den Verlust des passiven Wahlrechts auch bereits ab einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten anordnen.  Zu diesen Straftaten zählt zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. [….]

(Tagesschau, 22.05.2024)

Wie in den USA, sind bedauerlicherweise auch in Deutschland, viele Millionen Wähler so degeneriert, daß sie AfD-Clowns nicht wählen, obwohl sie verblödete kriminelle Nazis sind, sondern gerade deswegen. Viel Schaden an den Wahlurnen nimmt die AfD nicht; ganz egal wie schlimm es ihre Kandidaten treiben.

[….] Es kommt nicht häufig vor, dass eine Partei ihren Spitzenkandidaten vor einer Wahl versteckt. Aber die AfD, so beweist sie drei Wochen vor der Europawahl wieder einmal, ist eben keine Partei wie die anderen. Ihr Listenführer Maximilian Krah soll sich besser unsichtbar machen für den Rest des Wahlkampfs, so hat es der Parteivorstand beschlossen.

Krah ist tatsächlich jemand, mit dem man sich lieber nicht blicken lässt. Das war der Mann allerdings schon, bevor er sich jetzt nicht nur als ein Freund autoritärer Diktaturen wie China outete, sondern auch als ein Apologet nationalsozialistischer Verbrecher, der sogar Offiziere der SS in Schutz nimmt - und das in einer Zeitung aus Italien, einem Land, in dem Ortsnamen wie Sant' Anna di Stazzema, Fivizzano oder Marzabotto für grausamste Massaker der deutschen Waffen-SS an Zivilisten stehen. [….] Nur kann die halbherzige Versteck-den-Kandidaten-Aktion nicht verbergen, dass Krah in der AfD kein verirrter Außenseiter ist. Im Gegenteil: Die Partei hat ihn ja selbst zu ihrem Europa-Spitzenmann gekürt - nicht trotz, sondern wegen seiner lange bekannten Gesinnung. Wie sein mit Nazi-Parolen hantierender Parteifreund Björn Höcke verkörpert er die pure Essenz einer im Kern rechtsextremen Partei. Wollte die AfD diesen Ruch wirklich loswerden, müsste sie sich zuerst von Krah trennen. Und von Höcke. Und von deren Anhängern - also letztlich von sich selbst.  [….]

(Jan Bieliki, 22.05.2024)

Die AfD ist eine Partei der Amoral und Kriminalität. Das können und wollen Weidel, Storch und Chrupalla nicht ändern. Aber es ist schon etwas peinlich, wenn der eigene Verein allzu offensichtlich als stinkender Haufen Hundescheisse enttarnt wird.

[….] Die AfD ist mit Vollgas gegen die Wand gefahren und hat dabei nicht mal die Augen zugemacht. Mit 65,7 Prozent hatten die Delegierten auf der Europawahlversammlung der Partei im vergangenen Sommer Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten gewählt. Knapp zwei Drittel fanden also, dass der Europaabgeordnete und Höcke-Vertraute der Richtige für den Job sei - eine glatte Fehleinschätzung.  Dabei gab es schon damals begründete Zweifel. Krahs Mitgliedschaft in der ID-Fraktion in Brüssel war da gerade zum zweiten Mal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Es gab Manipulationsvorwürfe und schon damals die Befürchtung: Da könnte noch was nachkommen.

Ganz abgesehen von Krahs offenen Sympathien für Russland und China, die sich auch in seinem Abstimmungsverhalten zeigten: Nicht wenige in der AfD hielten Krah auch charakterlich für ungeeignet, die Partei in den Europawahlkampf zu führen.

Doch die kritischen Stimmen konnten oder wollten sich nicht gegen das dominierende Lager um Björn Höcke durchsetzen. Auch die Parteispitze stellte sich hinter Krah und führte die AfD damit sehenden Auges in die Katastrophe. Nun muss sie mit einem Spitzenkandidaten in die Europawahl gehen, der untragbar geworden ist. [….]  

Hier liegt dann auch die Erklärung für den Totalschaden mit Ansage, den die AfD mit Krah erlitten hat. Sie wusste es nicht nur nicht besser. Sie wollte es nicht besser wissen. Denn Krah ist zwar ein Einzelgänger, aber in der AfD kein Einzelfall. [….]

(Jim-Bob Nickschas, ARD, 22.05.2024)

Jetzt einmal Toranaga sein und die Braunen könnten es so einfach haben. Bystron, Krah und Höcke in den Berliner Eichhorster Weg 80 bestellen, sich freundlich beim Tee unterhalten und schließlich lächelnd mitteilen, die Drei mögen doch bitte heute noch Seppuku begehen. Ganz ehrlich und anständig; unter Freunden. Niemand verliert das Gesicht. Nur ein paar Köpfe.

Blaune Wahl

Der AfD-Patriotismus ist etwas speziell. Die braune Partei hasst Deutschland, attackiert sämtliche deutsche Institutionen. Verfassung, Gerichte, Parteien, Presse, Rundfunk, Schulen – egal was; die AfDler finden alles scheiße. Parteichefin Weidel erträgt es nicht einmal, überhaupt in Deutschland einen Wohnsitz zu haben und lebt in der Schweiz.

Ihr Co-Parteichef Chrupalla kennt nicht ein deutsches Gedicht und die einfachen Parteigänger zeigen ihre antideutsche Verachtung mit jeder Social-Media-Äußerung, indem sie deutsche Rechtschreibung und Grammatik massakrieren.

Die AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl am 09.06.2024, Krah und Bystron, verachten ihre Heimat (im zweiten Fall Wahlheimat) so sehr, daß sie sich a priori in den Dienst der größten Feinde Deutschlands stellen. Sie lassen sich von China und Russland bezahlen, um die deutsche Ökonomie in den Zusammenbruch zu treiben.

Na gut, ich gebe zu, die AfD hasst vielleicht nicht alles Deutsche.

Die 12-Jährige Vogelschiss-Periode finden sie nach wie vor so geil, daß ihre Spitzenvertreter Hitler-Parolen nachplappern (Höcke), oder sich, wie jüngst der von China gekaufte Krah, für die Waffen-SS ins die Bresche schmeißen.

Eigenartigerweise kam das in der Fraktion der europäischen Rechtsextremen nur suboptimal an.

[….] Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. [….] Dem Bericht zufolge sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS der Grund dafür. Vor einigen Tagen hatte Krah gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt: "Ich werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war." Man müsse die Schuld von Fall zu Fall beurteilen, so der AfD-Politiker. [….] Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. [….]

(Tagesschau, 21.05.2024)

Das sind doch aber sympathische Typen, denkt sich die CDU und reißt diese frühere „Brandmauer“ zu den Faschisten endgültig ein.

[….]  Thüringen: Kommunalpolitiker kandidiert zugleich auf AfD- und auf CDU-Liste [….] Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. [….] »Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig«, so die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss.

Zudem soll das doppelte Spiel Böwes kein Novum sein. Mindestens seit 2021 sitze er parallel für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag: Auf der Internetseite der Stadt Ruhla wird der Geschäftsmann als Mitglied der CDU-Fraktion  geführt, auf der des Landkreises wird seine Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion angegeben .

Thüringens Linken-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich deutlich zu positionieren. »Wenn es bei den Konservativen möglich ist, parallel auch auf dem Ticket der AfD zu fahren, dann verteidigen Voigt und seine Partei so weder die EU noch Deutschland noch Thüringen vor der AfD und den Feinden der Demokratie. Ich erwarte hier deutliche Worte von Voigt und politische Konsequenzen vor Ort«, sagte sie laut einer Mitteilung.

In Thüringen stehen am Sonntag Kommunalwahlen an. In 13 von 17 Landkreisen werden die Landräte gewählt, in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister. Außerdem sind flächendeckend Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen geplant. Zudem werden vielerorts ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Für den Freistaat ist es der Einstieg in das Superwahljahr, in dem noch Europawahlen, kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahl folgen. […..]

(SPON, 21.05.2024)

Jens Spahn, dessen Äußerungen spätestens seit seinem Abschied aus dem Ministeramt Ende 2021, ohnehin nicht mehr von denen Weidels und Storchs zu unterscheiden sind, zieht daher folgerichtig die Brandmauer ganz neu- nämlich rechts von den Faschisten.

[….] Jens Spahn: “Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni”

In Europa liebäugelt die Parteienfamilie der CDU mit der Rechtsaußen-Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die berüchtigte Brandmauer nach rechts wäre dadurch nicht gefährdet, betonte CDU-Politiker Jens Spahn im Interview mit Euractiv.

Die Fratelli d’Italia sind Teil umstrittenen rechtskonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament. Zudem ging sie aus Parteien hervor, die dem faschistischen Regime Benito Mussolinis nahestanden. Melonis Partei wird deshalb in Deutschland auch oft als „post-faschistisch“ bezeichnet.

Doch die Berührungsängste schwinden bei CDU-Vertretern. Zu denen, die eine Zusammenarbeit mit Melonis Partei nun als prinzipiell kompatibel mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen betrachten, gehört auch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. [….] Manfred Weber, Chef der EU-Fraktion der CDU – der Europäischen Volkpartei (EVP) – und CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wollten eine engere Zusammenarbeit mit Melonis Fratelli d’Italia nach der Europawahl zuletzt nicht auszuschließen.  Weber wiederholt diese Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen seit Monaten gebetsmühlenartig. Besonders bei der CDU/CSU stellt der neue Umgang mit Meloni einen deutlichen Richtungswechsel dar.

Noch letztes Jahr hatten Vorwürfe, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene in Erwägung ziehe, die Partei in eine Krise gestürzt. [….] „Europa ist insgesamt so mitte-rechts wie lange nicht. Warum sollten wir also nur mit linken und grünen Parteien zusammenarbeiten?“, fügte er hinzu.

[….] Statt des sogenannten ‚Green Deals‘ will Spahn einen ‚Growth Deal‘: einen radikalen Fokus auf Wachstum und Innovation und am besten keine neuen Klimaschutzmaßnahmen. [….]

(Nick Alipour, 21.05.2024)

Der Merz/Södersche Weg nach Rechtsaußen wurde damit für die C-Parteien auch auf EU-Ebene vollzogen. Der deutsche Urnenpöbel liebt es; CDUCSU werden in Umfragen immer stärker.

[….] Italiens Ministerpräsidentin hat sich in der EU als Realpolitikerin etabliert. Doch vor der Europawahl macht sie eine Kehrtwende - hin zu Marine Le Pen. [….] Für Deutschland hat Giorgia Meloni eher wenig übrig, so hat sie es in ihrer Autobiografie "Io sono Giorgia" erzählt, das hat demnach auch mit Prüfungserfahrungen in der Schulzeit zu tun. Heute lächelt sie diese Vorbehalte weg, aber sicher ist, dass sie mit Spanien mehr anfangen kann. Sie spricht die Sprache, mag das Land und besonders ihre Freunde von der rechtsextremen Partei Vox.

Bei deren Treffen ist sie gerne dabei, und dann kennt sie auch argumentativ kein Halten mehr. So war das 2021, als die junge italienische Oppositionsführerin ihr berühmtes Zitat "Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Christin" in den Saal schleuderte. Und so war es wieder am vergangenen Wochenende, als sie sich für eine Rede zum Kongress von Vox in Madrid live zuschalten ließ.

Melonis Thema war die Europäische Union, und wenn man sie so hörte, konnte man sich fragen, warum sie dort so viele Monate so konstruktiv mitgearbeitet hat. Europa ist, folgt man Meloni, in der völlig falschen Richtung unterwegs. Ein "müder und gedämpfter" Kontinent, der eine Phase von "großer Unsicherheit und Niedergang" erlebe. Daran ist ihr zufolge vor allem die Linke schuld, das Heilmittel komme von rechts: "Ohne Konservative ist kein Wandel möglich." Den Rechten sei es aufgetragen, Europa zu helfen, "den Stolz auf seine Geschichte und Identität zurückgewinnen".[….] Nebenbei hält sie auch ihre eigene, in Teilen immer noch postfaschistische Partei Fratelli d'Italia bei Laune. [….] Jetzt aber beginnt Meloni, sich erkennbar von Ursula von der Leyen abzusetzen und Marine Le Pen anzunähern. [….] Plötzlich ist eine Zusammenarbeit mit Le Pen vorstellbar, für sie findet Meloni freundliche Worte, und diese wiederum äußerte sich umgehend anerkennend über die Italienerin. [….]

(Marc Beise, 21.05.2024)

Ob mit der faschistischen Höcke-AfD in Thüringen, oder mit der faschistischen Meloni – bei den EU-Feinden fühlen sich die Christenunionler pudelwohl.

Realpolitik mit Verbrechern

Der Magna Cum Laude-Jurist Klaus von Dohnanyi sieht diplomatische und realpolitische Zwänge. Daher hadert er mit einer rein rechtlichen Betrachtung internationaler Krisenpolitik.

[…..] Er sei auch dagegen, Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. «Ich würde Präsident Bush ja auch nicht zum Kriegsverbrecher erklären und vor Gericht stellen, obwohl er ohne Zweifel einen noch folgenreicheren Krieg im Irak geführt hat, mit sehr viel mehr Toten und ohne jeden Grund, wie wir alle heute wissen», sagte er. Auch der Haftbefehl gegen Putin sei «unbedacht und unklug». «Soll denn Moskau zukünftig der einzige Ort sein, wo man mit Putin verhandeln kann?»   [….]

(Zeit, 17.06.2023)

Die Hofreiter/Strack-Zimmermann-Fraktion wirft an dieser Stelle üblicherweise ein; Dohnanyi werde im Juni 96 Jahre alt. Wer so alt ist, muss also nicht ernst genommen werden.

Natürlich, unser Rechtsempfinden verleitet uns dazu, Typen wie George W. Bush, Trump, Kronprinz Mohammed bin Salman, Netanyahu, Kim Jong Un, Putin oder Erdoğan hinter Gittern sehen zu wollen.

Wären sie keine mächtigen Regierungschefs mit diplomatischer Immunität und unterlägen nationaler Gerichtsbarkeit, bekämen sie alle lange Haftstrafen.

Aber Dohnanyi hat wirklich einen Punkt: Ob es uns gefällt, oder nicht: Putin ist der Machthaber in Russland und wenn der Ukrainekrieg jemals enden soll, dann geht es nicht ohne ihn. Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu einer Lösung zu kommen: Waffen oder Diplomatie. Diplomatie geht nicht ohne Putin. Und genau die Tür hat sich der Westen mit dem Haftbefehl selbst zugeschlagen, weil man Putin nun nicht mehr auf internationaler Bühne treffen kann und sich daher persönliche Gespräche unmöglich sind. Die selbsternannte Völkerrechtlerin Annalena Baerbock mag also formaljuristisch richtig liegen, wenn sie Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet und den Haftbefehl gegen ihn unterstützt. Die oberste deutsche Diplomatin Annalena Baerbock hat sich damit aber in die eigenen Knie geschossen. Nun kann sie gar keine diplomatischen Schritte mehr auf oberster Ebene unternehmen. Es wurde auch nicht bedacht, wie ungeheuer hilfreich der Haftbefehl für die Kreml-Propaganda ist. Natürlich wird dort nun verbreitet, der Westen habe kein Interesse an friedlichen Lösungen. Natürlich kann Putin nun immer auf die Doppelmoral verweisen, indem er die Buchstaben „GWB“ ausspricht. Und womit? Mit Recht.

In einer idealen Welt, würden sich kriminelle Regierungschefs ihrer nationalen Justiz stellen und bei Verbrechen gegen andere Völker, auch vor internationalen Gerichtshöfen Verantwortung übernehmen.

Das geht aber in der realen Welt nur mit besiegten Ex-Regenten kleiner Länder. Bosnien zB. Die USA erkennen den internationalen Gerichtshof gar nicht erst an, verlangen aber von anderen Ländern, sich dort zu unterwerfen.

Das erinnert an die chinesische Regierung, die voller Empörung scharf reagiert, wenn EU oder USA auch nur darüber nachdenken, die chinesische Plattform TikTok einzuschränken. Während in China selbst Facebook, Instagram, Whatsapp UND TiKTok verboten sind.

Diplomatie ist ein grundsätzliches Dilemma, weil es gerade darum geht, mit den Mächten einen Modus Vivendi zu finden, die man nicht mag und die nicht den eigenen Regeln folgen.

Ich verstehe den Wunsch, Deutschland möge sich von Frau Meloni fernhalten, ihr nicht zur Wahl gratulieren. Aber in deswegen muss man noch lange nicht mit der Faschistin schmusen, wie es die CDUCSU-Toppolitiker von der Leyen und Weber tun.

Ich verstehe Exil-Iraner, die empört auf europäische Beileidbekundungen zum Tod des Iranischen Präsidenten Raisi reagieren.

[….] Wenn auch nur ein Kondolenzschreiben aus der EU oder von Deutschland an die Islamische Republik geht, wäre das ein absolutes Versagen.

Kondolenz sollte an die Tausenden und Abertausenden Menschen und Familien, die unter Ebrahim Raisi Leben, Freiheit und Zukunft verloren haben. […..] Weil es überall steht: Ebrahim Raisi war kein „Hardliner“. Er WAR das System der Islamischen Republik. Seine Linie, seine Morde, seine Ansichten sind exakt das, wofür dieses System steht. Ich wünschte, Medien würden das nicht ohne Einordnung schreiben und behaupten. [….]

@GildaSahebi 20. Mai 2024

Es hilft aber alles nicht: Der Iran ist ein zentraler Machtfaktor des Nahen Ostens; völlig unabhängig davon, wie verbrecherisch das Teheraner Regime ist und wie sehr wie es verachten. Da dürfen nicht alle diplomatischen Türen zugeworfen werden.

Es liegt in der Natur der Sache: Diplomatie ist ein Drahtseilakt, bei dem man einerseits Rote Linien ziehen muss, sich nicht alles gefallen lassen darf, aber man andererseits stets schwer erträgliche Zugeständnisse machen muss, um handlungsfähig zu bleiben.

Nach den beantragten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant, ist das internationale Geschrei sehr groß.

Selbstverständlich gibt es eine Menge nicht weiterführenden Whataboutism und falsche Antisemitismus-Vorwürfe.

[….]  US-Präsident Joe Biden nannte das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH gegen Israel "empörend". Israel und die militant-islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter.

Netanyahu bezeichnete die Anträge des Chefanklägers Karim Khan als absurd und warf der Anklage Antisemitismus vor. "Als Ministerpräsident Israels weise ich den Vergleich des Haager Staatsanwalts zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmorden der Hamas mit Abscheu zurück", so Netanyahu. "Kein Druck und keine Entscheidung in irgendeinem internationalen Forum wird uns davon abhalten, diejenigen zu treffen, die uns zerstören wollen." Auch Israels Außenminister Israel Katz sprach von einer "skandalösen Entscheidung". Diese stelle "einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza" dar. Er sprach nach Angaben seines Büros von einer "historischen Schande", die für immer in Erinnerung bleiben werde.

Israels Präsident Itzchak Herzog bezeichnete den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant ebenfalls als "mehr als empörend". Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einem "völligen moralischen Versagen". [….]

(Tagesschau, 20.05.2024)

Möglicherweise tat der IStGH Bibi heute einen großen Gefallen. Schließlich ist der Premier im eigenen Land extrem unbeliebt, muss fürchten, bei Neuwahlen in hohem Bogen aus dem Regierungspalast direkt in den Knast zu fliegen; seine eigenen Minister stellen ihm bereits Ultimaten.

Aber daß nun zwei Israelische Regierungsmitglieder in einem Abwasch mit den drei Hamas-Führern - Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh, verhaftet werden sollen, empört viele Bibi-Kritiker in Israel so sehr, daß sie sich wieder auf seine Seite schlagen.

Den Haag unternimmt den Schritt nicht aus einer Laune heraus, sondern wohlbegründet.

[….]  Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Zum israelischen Vorgehen hieß es in einer Erklärung Khans, dass "die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt" seien. Dazu gehörten "Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen". [….]

(Tagesschau, 20.05.2024)

Chefankläger Karim Khan handelt für mein moralpolitisches Empfinden völlig richtig. Ich mutmaße auch; er handelt juristisch fundiert.

Aber gleichzeitig könnte das realpolitisch die Fronten verhärten und Jerusalem noch tauber für diplomatische Initiativen machen.

Bis vor wenigen Jahren hätte man angenommen, ein republikanischer Präsidentschaftskandidat, also von jener Partei, die angeblich für LAW and ORDER steht, wäre erledigt, wenn er mit 91 Anklagepunkten vor Gericht sitzt und seine sexuellen Übergriffe diskutiert werden. Aber die Hälfte der US-Bevölkerung ist moralisch so völlig degeneriert, daß es Trump sogar eher zu nutzen scheint, tagtäglich schlafen und furzend auf der Anklagebank zu hocken.

Die Verfahren gegen IQ45 sind selbstverständlich juristisch und moralisch richtig, könnten sich aber politisch als falsch herausstellen. Ob Bibi der Beef mit Den Haag ebenfalls nützt?

Sicher bin ich allerdings nicht. Möglich ist auch, daß Israels Demokratie und das Verbundenheitsgefühl mit der internationalen Gemeinschaft so gefestigt ist, daß es Netanyahus Karriere eher schadet, mit Haftbefehl gesucht zu werden.

[….] Israel muss sich verteidigen. Aber nicht auf diese Art und Weise, ohne Rücksicht auf Verluste. Der Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs ist präzise.  Nimmt man den gesamten Globus in den Blick, wie dies ein Internationaler Strafgerichtshof tun sollte, dann gibt es gewiss viel grausamere Kriegsherren als den seit zusammengerechnet 16 Jahren regierenden Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu. Man braucht nur direkt nebenan zu schauen, im Nachbarland Syrien sitzt - vom Internationalen Strafgerichtshof unbehelligt - ein Diktator in zweiter Generation, Baschar al-Assad, der Zehntausende Menschen in Folterkellern verschwinden lässt, Fassbomben auf Wohngebiete abwerfen lässt und dabei nicht einmal so tut, als würde er, wie Netanjahu, einen grundsätzlich legitimen Verteidigungskrieg führen müssen.

Blickt man in die Galerie der jüngeren Zeitgeschichte, dann sind es sogar überhaupt nur wenige Regierungschefs, die jemals offiziell durch die internationale Justiz zu Straftatverdächtigen erklärt worden sind. Was nun mit Netanjahu geschieht, ist selten: Am Montag hat der Chefankläger des Weltstrafgerichts verkündet, er wolle einen Haftbefehl gegen den Israeli erwirken, ungeachtet aller amtlichen Würden - so wie zuvor etwa gegen den Russen Wladimir Putin, der sein Nachbarland ohne jede glaubwürdige Rechtfertigung überfiel. Oder einst auch gegen Slobodan Milošević, den politischen Einpeitscher der serbischen Völkermörder-Truppen in Srebrenica und an vielen weiteren Orten des Balkans.

Mit der Totalität jener Angriffskriege kann man die schwierige Kriegsführung Israels gegen eine Terrorarmee, die Kibbuzim und Dörfer angegriffen hat und sich seither in Tunnels und hinter Zivilisten verschanzt, nicht vergleichen. [….] Und trotzdem: Nichts von diesen Vergleichen entlastet Netanjahu, weder moralisch noch juristisch. [….] Das humanitäre Völkerrecht mit seinem zentralen Appell, Zivilisten zu schonen, bindet alle Seiten in einem Krieg, oder es ist wertlos. Es geht dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erkennbar nicht um die Tatsache, dass Israel sich verteidigen muss. Sondern allein um die Art und Weise, wie es dies tut. [….] Eine Zäsur ist sie gleich in doppelter Hinsicht. Erstens zeigt die internationale Strafjustiz ein Selbstbewusstsein, das neu ist. [….] Zweitens: Wenn sich der Riss zwischen Israel und dem westlichen Staatenbündnis ohnehin schon länger abgezeichnet hat, so ist dies nun die notarielle Beglaubigung. [….]

(Ronen Steinke, 20.05.2024)

Mein Ehrenamt

Von „ der Kapitulation der Justiz“ lesen wir schon ein paar Jahre.

Die Amtsgerichte brechen zusammen.

[….] Das Hamburger Amtsgericht kommt bei der Bearbeitung der eingehenden Fälle nicht mehr hinterher. Es gibt zu wenig Personal. Betroffen sind sensible Bereiche wie Unterhalts-, Vormundschafts- oder Mietklagen. Kläger:innen müssen Monate auf einen Gerichtstermin warten. [….]

„Es ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe“, erzählt Rechtsanwältin Waltraud Zink der taz. [….] Eingereichte Klagen würden nicht weitergegeben, Schriftsätze viel zu spät versandt. „Früher war eine einfache Mietsache in einem dreiviertel Jahr durch, inzwischen habe ich Sachen, die sich seit zwei Jahren ziehen.“ Dem Personal an den Gerichten möchte Zink keinen Vorwurf machen, die seien selbst an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus. Gehe man durch die Flure eines Gerichtsgebäudes, werde die Situation deutlich: Oft sei nur ein Viertel der Arbeitsplätze besetzt. [….]Eine „Kapitulation der Justiz“ nennt Christian Lemke, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg, die Situation am Amtsgericht in einem Schreiben an die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Menschen, die unbedingt auf die Bearbeitung ihrer Fälle angewiesen seien, dürften nicht monatelang hingehalten werden.

Ausgangspunkt für das Schreiben an die Senatorin ist eine Stellungnahme von Julia Kaufmann, Direktorin des Zivilsegments am Amtsgerichts. In dieser geht es unter anderem um eine über Monate andauernde kritische Personalsituation, um Aktenberge und um die Priorisierung der Anfragen nach Dringlichkeit.

Eine schnelle Besserung der Personalprobleme stellt das Amtsgericht nicht in Aussicht. Die Bewerbungslage sei durchweg schlecht, es mangele sowohl an Quereinsteigenden als auch an Auszubildenden. [….]Die neuen Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen ist derweil die Hürde, an der die Justizbehörde scheitert. Dabei wurden die Bewerbungsverfahren bereits vereinfacht und die Ausbildungen lassen sich teils im Eiltempo innerhalb eines halben Jahres absolvieren.

Weil das alles nicht ausreicht, bemüht sich die Justizbehörde auch mit Hilfe von Werbekampagnen um neues Personal. Bereits im September 2022 hatte Amtsgerichtspräsident Hans-Dietrich Rzadtki die Lage als „desolat“ bezeichnet, trotz Ausbildungsoffensive gebe es weniger Fachpersonal. Die Folge: Aktenberge. [….]

(Nikolas Berger, 09.08.20203)

Das für mich nächstgelegene Amtsgericht ist so unterbesetzt, daß man es de facto gar nicht mehr erreichen kann. Per Mail geht prinzipiell nicht, Faxe und Briefe werden nicht beantwortet, persönliches Erscheinen ohne Termin ist verboten und die ohnehin auf ein Minimum reduzierten telefonischen Sprechzeiten funktionieren nur im Idealfall. Oft werden die Telefone gar nicht mehr besetzt.

[…..]  Grundbuchamt (telefonische und persönliche Erreichbarkeit): Dienstag und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr. […..]     Nachlassgericht (telefonische Erreichbarkeit): Montag, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 11 Uhr. Es ist mit einer Bearbeitungszeit von bis zu sechs Monaten zu rechnen. Bitte vor persönlichem Erscheinen unbedingt einen Termin vereinbaren.

    Betreuungsgericht (telefonische Erreichbarkeit): Montag, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr

    Familiengericht (telefonische Erreichbarkeit): Montag, Dienstag und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr  [….]

(Amtsgericht Hamburg Barmbek)

Eine Bekannte musste über ein Jahr auf die Eröffnung des Testaments ihres Vaters warten, weil das Amtsgericht Barmbek, wo es verwahrt wurde, so katastrophal unterbesetzt ist, daß die niemanden mehr haben, der Nachlass-Angelegenheiten betreut. Ihr Notar war selbst als Vertreter der Notarkammer bei der Justizbehörde und sprach mit Justizsenatorin Gallina. Antwort: Jaja, wir kennen das Problem, ganz doof, das Amtsgericht ist leider arbeitsunfähig. Aber sie haben alle Stellen ausgeschrieben und als Politik das Geld bereitgestellt. Problem: Es gibt NULL Bewerbungen. GAR keine.  Natürlich, der Job ist unsexy.

(….) Bei der Abfassung meines letztes Testaments, klärte mich die Notarin auf, sie habe früher dem Testamentsvollstrecker eine Frist von einem Jahr nach dem Tod des Erblassers gegeben, um die Vermächtnisse zu erfüllen.

Dies erweise sich in der Praxis zunehmend als unmöglich, da die Amtsgerichte derart überlastet wären, daß Testamentseröffnungen und Bestellung des Testamentsvollstreckers oft schon ein Jahr brauchten. Logisch, wer bereits tot ist, bekommt auf den zu bearbeitenden Aktenbergen keine hohe Priorität eingeräumt. Nun schreibt sie in ihre Testamente, der Testamentsvollstrecker habe die Vermächtnisse innerhalb eines Jahres nach der Testamentseröffnung zu erfüllen.

[…..] Immer mehr Strafverfahren, zu wenige Juristen: Bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften wächst der Berg unerledigter Arbeit.

Der Deutsche Richterbund warnt angesichts der immer größer werdenden Masse an unerledigten Verfahren vor einer Überlastung der Justiz. Die Zahl neuer Fälle erreichte im vergangenen Jahr bundesweit mit mehr als 5,2 Millionen Verfahren ein Rekordhoch, wie Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte. Der Aufwärtstrend setze sich fort. Ende Juni meldeten die Ermittlungsbehörden laut Richterbund fast 850.000 offene Verfahren. Die Zahl der unerledigten Fälle nahm im Vergleich zum Juni 2021 um 28 Prozent zu. In Baden-Württemberg stieg die Zahl der nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren laut Richterbund um fast ein Drittel (31 Prozent). Insgesamt mehr als 75.800 Fälle sind nach Angaben der Richter und des Justizministeriums noch offen, vor zwei Jahren waren es knapp 58.000.   […..]

(SWR, 01.10.2023)

Ich wollte mir eigentlich inzwischen selbst ein Bild vom Innenleben eines Amtsgerichtes gemacht haben, da ich seit dem 01.01.2024 hauptamtlicher Schöffenrichter bin. (….)

(Bürokratie kaputt, 26.03.2024)

Als minderer Passdeutscher und Doppelstaatler, wollte ich mich von meiner gemeinwohlorientierten Seite zeigen und ehrenamtlich aktiv werden, als ich kurz nach dem Erhalt meines deutschen Passes las, wie dringend für die neue 2023 notwendige Schöffenwahl (für die fünfjährige Amtsperiode 2024–2028) Freiwillige gesucht werden. Es gibt pro Jahr 12 Verhandlungstermine; einen pro Monat. Natürlich ist es durchaus möglich, daß bei längerer Prozessdauer zusätzliche Folgetermine notwendig werden.

Die Rolle der Schöffen ist stark! Unsere Stimmen haben genauso viel Gewicht, wie das des Berufsrichters.

Bei einem Amtsgerichtsverfahren mit drei Richtern, können die beiden Schöffen bar jedes juristischen Fachwissens den Profi überstimmen.

Unglücklicherweise wissen das gerade rechtsradikale Verschwörer und melden sich überdurchschnittlich häufig freiwillig als Schöffen. Sie urteilen oft härter als Berufsrichter und lassen ihre xenophoben Vorurteile einfließen.

Fast immer, wenn ich in der Öffentlichkeit erwähne, Schöffe zu sein, bekomme ich den Ratschlag, die Angeklagten ordentlich zu verknacken. Offenbar ist die überwältigende Mehrheit des Urnenpöbels davon überzeugt, daß Richter viel zu lasch urteilen und sympathisieren dadurch mit Politikern, die härterer Strafen fordern. Dadurch fordern immer mehr Politiker härtere Strafen, weil sie sich davon Wählerstimmen versprechen. Die Wähler hören deswegen immer mehr Rufe nach härteren Strafen, so daß sie automatisch annehmen, die Bisherigen wären nicht hart genug. Ein sich selbst verstärkender Gnadenlos-Kreislauf.

Mit solchen Ansichten konfrontiert, frage ich immer zurück „woher weißt Du denn, daß die Angeklagten alle mit einem Rüffel davon kommen?“ Natürlich bekomme ich dazu nie eine Antwort, die über ein „das weiß man doch“ hinausgehen.

Deutschland besteht also nicht nur aus 84 Millionen Virologen, 84 Millionen Militärstrategen und 84 Millionen Fußballtrainern, sondern auch aus 84 Millionen Justizexperten, die freilich bis eben gerade weder wußten, was Schöffen sind, noch wie man Schöffe wird.

Gern würde ich in diesem Blog aus dem Nähkästchen plaudern und berichten, wie es wirklich konkret zugeht, wenn im Richterzimmer das Urteil besprochen wird.

Aber das kann ich aus zwei Gründen nicht. Erstens unterliegt alles, das wir besprechen, strikter Geheimhaltung, so daß der Angeklagte noch nicht einmal erfährt, welcher Richter wie gestimmt hat.

Und zweitens sind von meinen bisherigen fünf Verhandlungsterminen im Jahr 2024 genau fünf ausgefallen.

[….] Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen (2021: 727.021; 2022: 840.727). Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.  […..]

(ZDF, 28.04.2024)

Schöffen kann man ernennen. Juristen nicht. Der größte Mangel herrscht aber bei den Sachbearbeitern der Geschäftsstellen.

[….] Raimund Weyand, [….]  arbeitete über 30 Jahre lang als Staatsanwalt in Saarbrücken. [….] Weyand berichtet von einem weiteren Krisenherd: dem fehlenden Personal in den Geschäftsstellen. Jenen Leute also, die Akten beschaffen, verschicken und archivieren, mit Gericht und Anwälten kommunizieren, Termine verwalten. »Diese Jobs sind nicht mehr attraktiv«, so Weyand. Er habe erlebt, wie Mitarbeiter nach und nach in andere Behörden wechselten, wo sie weniger Arbeit hätten und bessere Bedingungen. Das bestätigen andere Staatsanwälte. Auch aus der Polizei heißt es, man werbe aus purer Not der Justiz die Leute ab, weil man besser zahlen könne.

Rechtsstaat in Gefahr  Für einen Rechtsstaat müssten diese Schilderungen Alarmsignale sein. Wenn jene, die im öffentlichen Auftrag anklagen, ihre Arbeit kaum bewältigen können, geht es an das Fundament der Verfassung. Jede Anklage sollte sauber, jedes Urteil wohlbegründet sein. Niemand darf leichtfertig angeschuldigt werden. Eigentlich.  [….]

(Finn Starken, Der SPIEGEL, 21/2024)

Nicht nur der Personalmangel bringt die Justiz zum Erliegen, sondern auch die in Deutschland durch Jahrelange CSU-Zuständigkeit für Digitalisierung entstandene technische Rückständigkeit.

[….] Offenbar gibt es noch immer Behörden, die bis heute Videos über externe DVD-Laufwerke abspielen. Die Dateien dürfen allerdings nicht allzu groß sein. »Sonst ist das Laufwerk überfordert, und wir können das Video nicht verwenden«, sagt ein Staatsanwalt. Er erzählt von Anträgen, die er auf Papier erhält, in den Computer eintippt, bearbeitet, ausdruckt, unterschreibt und per Post zurück an die Polizei schickt. [….] Zurück ins Büro von Anton Gruev. Nach der digitalen Ausstattung gefragt, greift er zur Maus und öffnet das Standardprogramm der Staatsanwaltschaft. »Wenn ich jetzt mehrere Zeugen eintragen will, hängt sich das Programm wahrscheinlich auf«, sagt er und macht einen Doppelklick. Tatsächlich: »Keine Rückmeldung«, das Programm friert ein, Gruev wartet stumm. Nach einigen Sekunden gibt die Software nach. Glück gehabt. »Am Mittwoch«, sagt Gruev, »hat nichts mehr funktioniert. Da bin ich um 15 Uhr nach Hause gegangen.«  [….]

(Finn Starken, Der SPIEGEL, 21/2024)

Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner kassierten den 2019 unter Merkel mit den Ländern geschlossenen »Pakt für den Rechtsstaat« wieder ein. Damals hatte der Bund mehr als 200 Millionen Euro dazugegeben, um 2500 neue Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte zu schaffen. Davon will die hepatitisgelbe staatszersetzende Pest jetzt nichts mehr wissen. Selbst hochengagierte Staatsanwälte werden ausgebremst.  Noch nicht einmal Homeoffice ist möglich, weil die Digitalisierung noch nicht stattgefunden hat und man kistenweise Akten in Papierform in seine Wohnung schleppen müsste.

[….]  Berufseinsteigern in den Staatsanwaltschaften. Sie berichten davon, motiviert in den Staatsdienst gestartet zu sein. Und trafen auf einen Apparat, der ihnen Idealismus abverlangt. WLAN? Glückssache. Homeoffice? Viel Spaß mit den Aktenordnern auf dem Fahrrad. Und die Arbeitsbelastung? Enorm. Egal wen man fragt. Eine junge Staatsanwältin sagt, dass sie nach wenigen Wochen gebeten worden sei, auch samstags zu arbeiten. Sonst türmten sich die Vorgänge. Ein anderer Staatsanwalt, seit wenigen Monaten im Dienst, gibt zu, den Überblick verloren zu haben: »Ich sitze im Büro mit einer Akte in der Hand und habe keine Ahnung, was ich damit machen soll.« Zwölf Stunden verbringe er täglich am Schreibtisch. Eine Einführung habe er nie erhalten. Er sitze nach der Arbeit immer wieder weinend zu Hause. Sollte es so weitergehen, wolle er um seine Entlassung bitten. [….]

(Finn Starken, Der SPIEGEL, 21/2024)

Es ist Deutschland, hier.

Absolutistische Richter

Die absolute Monarchie als Regierungsform ist indiskutabel. Das Volk hat keine Wahl und der Regent verfügt womöglich über keinerlei Qualifikation.

Europäische parlamentarische Monarchen sind dennoch fast immer viel beliebter als die gewählten Regierungschefs. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Sie treffen nicht die für das Volk unangenehmen Entscheidungen, müssen sich keinen schmutzigen Wahlkämpfen stellen, meistens werde sie seit ihrer Geburt sehr gut vorbereitet, zu PR-Profis erzogen. Ob Elisabeth Windsor als Bürgerliche eine gute Außenministerin geworden wäre, weiß niemand. Aber nach 70 Jahren als Staatsoberhaupt, war sie zwangläufig so erfahren, daß sie mehr Expertise als alle Kollegen besaß.

Und schließlich tritt ein enormer Gewöhnungsprozess ein. Der habituell denkfaule Staatsbürger mag, was er kennt, wagt ungern Neues. So konnten Kohl und Merkel immer wiedergewählt werden, obwohl eigentlich nur noch Schaden anrichteten.

Regierungserfahrung ist ein Kompetenz-Vorteil. Daher sind lange Amtszeiten zu begrüßen.

Das viel gescholtene britische House of Lords muss natürlich abgeschafft werden, weil es zutiefst undemokratisch ist, von 92 Erbadeligen, 26 Bischöfen und lauter Windeiern, die ihren Sitz von Tory-Regierungschefs kauften, okkupiert wird.

[….]  Aber auffällig ist halt schon, wer da so alles ins Oberhaus katapultiert wurde. Nach Angaben der Londoner »Times« zum Beispiel schafften es seit 2010, als die Konservativen unter David Cameron an die Macht kamen, 22 der großzügigsten Tory-Spender ins House of Lords. Sie hatten zusammen 54 Millionen Pfund springen lassen. Das kann natürlich Zufall sein. [….] Das freilich hinderte Boris Johnson nicht daran, seinen »Freund« Evgeny Lebedev, Sohn eines ehemaligen KGB-Spions und Besitzer mehrerer britischer Zeitungen, mit einem Sitz im Haus zu adeln. Die britischen Geheimdienste hatten zwar angemerkt, Lebedev stelle eine potenzielle »Bedrohung der nationalen Sicherheit« dar, aber warum hätte Johnson, gern gesehener Gast in Lebedevs italienischer Villa, das kümmern sollen? [….]Lebedev sitzt derweil weitgehend stumm im House of Lords. Aber dafür mit einem besonders hübschen Titel: Baron Lebedev of Hampton in the London Borough of Richmond upon Thames and of Siberia in the Russian Federation. Mehr als 90 neue Peers hat Johnson in seinen drei Jahren als Regierungschef bestallt. Selten hat jemand so ungeniert solvente Unterstützer und treue Vasallen in die Legislative bugsiert. Und es gibt wenig, das die hauseigene Ernennungskommission gegen solcherlei Schindluder tun könnte. Sie darf zwar von Kandidaten abraten, die das Haus »in Verruf bringen« könnten. Aber ob er oder sie dem Rat folgt, entscheidet jeder Regierungschef allein. Und ihrerseits darf die Kommission nur zwei Experten pro Jahr ins Oberhaus befördern.  […..]

(Spiegel, 26.01.2024)

Ein völlig indiskutables „Spukschloss an der Themse“ – einerseits.

Andererseits erscheinen die meisten Lords ohnehin nicht zur Parlamentsarbeit. Aber eine doch erkleckliche Minderheit wühlt sich akribisch durch Gesetzesvorlagen und arbeitet erstaunlich sinnvoll, weil sie nicht von Parteidisziplin oder Wahlen behindert wird.  Diesen Lords kann niemand etwas, sie müssen sich nicht fürchten, haben nichts zu verlieren, sind daher auch nicht in Abhängigkeiten zu verwickeln. Vorteile einer lebenslangen Amtszeit.

Lange Amtszeiten sind aber gleichzeitig auch sehr gefährlich, weil sie eher undemokratisch sind und zur Bräsigkeit verleiten. Nach zehn, zwölf, 14 Jahren fängt ein Kanzler keine notwendigen Reformen mehr an und sitzt, um des Machterhalts Willen, alles aus. Und das ist noch die weniger gefährliche Variante.

 Andere Dauerregenten wie Putin, Hasina Wajed, Orbán, Netanyahu oder Erdoğan entwickeln Allmachtsphantasien und mutieren zu rechten Diktatoren.

Daher sind Amtszeitbegrenzungen und regelmäßige Wahlen in vielen Nationen vorgesehen, um das Abgleiten in eine Diktatur zu erschweren.

Gleichzeitig sind dauernde Wahlkämpfe Hemmschuhe der Parlamentsarbeit. Im Wahljahr passiert nichts mehr, weil alle in ihre Wahlkreise ausfliegen, Spenden sammeln und endlose Wahlkampfreden halten. Das nervt und ist extrem teuer. Zudem sind in Deutschland immer Wahlen. 16 Landtagswahlen, 16 Kommunalwahlen, Bundestagswahl, Europawahl, Bundespräsidentenwahl.

Jeder versteht; das ist zu viel des Guten, und so wurden bereits in allen Bundesländern die Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre verlängert.

In den USA beträgt die Legislaturperiode des „House“ nur zwei Jahre. Die Parlamentarier befinden sich quasi im Dauerwahlkampf, werden extrem empfänglich für reiche Spender. Das ist absurd und einer der Gründe, die den US-Kongress so dysfunktional machen.

Auch die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten, kann tragisch enden. Ja, in seiner zweiten und damit definitiv letzten Amtszeit kann ein US-Präsident freier und mutiger werden. Das gilt für Barack Obama, der praktisch seine gesamte erste Amtszeit verplemperte, weil er zu vorsichtig und rücksichtsvoll war.

Andererseits verkommt der Potus nach fünf oder sechs Jahren automatisch zur lame duck, weil alle bereits das neue Machtzentrum antizipieren oder aber – auch das trifft auf Obama zu – sie inzwischen die parlamentarischen Mehrheiten verloren haben, um ihre Politik umzusetzen.

Eine dramatische Fehlleistung der Geschichte war Bill Clintons Amtszeitverkürzung im Wahljahr 2000. Er war einer der intelligentesten und erfolgreichsten US-Präsidenten aller Zeiten, der 2000 im Alter von nur 54 Jahren auf dem Höhepunkt seiner Schaffenskraft ins Aus gezwungen wurde. Seine Zustimmungswerte waren so enorm, daß er eine dritte Wahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen hätte. Stattdessen wurde im Januar 2001 ein mit Stimmenminderheit gewählter absoluter Idiot Clintons Nachfolger. GWB, der im selben Jahr, nach dem 11.September, die Welt in eine Megakatastrophe mit über einer Millionen Toten, Krieg, Terror und einer gewaltigen Weltfinanzkrise führte, von der man sich bis heute nicht erholt hat. Was für eine Tragik. Was hätte der Welt erspart bleiben können, wenn es in den USA keine Amtszeitbegrenzung auf acht Jahre gäbe und Clinton noch im Amt gewesen wäre!

Die Antithese zum 24-monatigen Wahlzyklus und der Begrenzung auf zwei Potus-Amtszeiten, sind die auf Lebenszeit ernannten Supremecourt-Richter, die idealerweise ausschließlich nach Qualifikation ausgesucht werden und nach dem britischen House-Of-Lords-Prinzip völlig unabhängig agieren sollen, weil sie keine Wahlen fürchten müssen und ihre Karriere nicht enden kann. Eigentlich eine gute Idee.

Uneigentlich können GOPer Präsidenten hochkorrupte rechtsradikale Schwachköpfe zu obersten Richtern ernennen, die dann eigenmächtig Politik machen und nicht mehr loszuwerden sind.

[….] Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

[….] Die Aufnahme stammt offenbar vom 17. Januar 2021, also wenige Tage vor Joe Bidens Amtsantritt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Im November 2020 hatte Biden die Wahl gegen Donald Trump gewonnen, Trump sollte das Weiße Haus zügig verlassen, aber er wollte nicht. Am 6. Januar 2021 rief der Verlierer seine Anhänger zusammen, ein Mob stürmte daraufhin das Kapitol, in dem der Sieg seines Nachfolgers bestätigt werden sollte.

Es gab Tote und Verletzte, einige Angreifer hatten auch umgedrehte US-Fahnen dabei. Diese Version war eines der Symbole von "Stop the Steal" im Zuge von Trumps Lüge, ihm sei der Triumph gestohlen worden. Im Obersten Gerichtshof wurden derweil noch juristische Versuche geprüft, das Ergebnis zu kippen. Und heute, kurz vor dem nächsten Duell mit Biden am 5. November, geht die Debatte über Trumps Rebellion von damals in die nächsten Runden. [….] Der Supreme Court erörtert gerade Fälle, die mit dem Sturm auf den Kongress zu tun haben, es geht unter anderem um Trumps Wunsch nach Immunität. Er findet, ein Präsident müsse für sämtliche Aktionen seiner Ära straflos bleiben, also auch für diese Art Putschversuch. Sehen die Granden der Justiz das genauso, dann wäre der geplante Prozess gegen Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung geplatzt; ein Sonderermittler hatte Anklage erhoben.  Eine entscheidende Figur der mächtigsten Juroren ist Samuel Alito, 74 Jahre alt, 2006 vom damaligen Staatschef George W. Bush ernannt, einem Republikaner. Er beerbte die legendäre Richterin Sandra Day O'Connor und trägt seither zum Rechtsruck dieser letzten Instanz bei. [….] Beobachter gruseln sich bei dem Gedanken, dass eine so maßgebliche Stimme der Nation die 50 Sterne nach unten baumeln ließ, als sei dies ein besonders radikaler Beitrag zu Trumps Maga-Runde. [….]

(Peter Burghardt, 17.05.2024)

[….] Man nennt sie »Upside Down Flag«: Anhänger von Donald Trump verwenden die umgedreht aufgehängte amerikanische Flagge oft, mit ihr verweisen sie auf dessen Mär von der gestohlenen Präsidentschaftswahl und angeblichem Betrug bei der Abstimmung. [….] 2015 war Alito einer von vier Richtern, die sich gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe aussprach. Das Urteil, mit dem das Gericht das landesweite Recht auf Abtreibung kippte (bekannt unter »Roe vs. Wade«), geht maßgeblich auf seinen Entwurf zurück. Seine Meinung zu der rechtlichen Praxis war eindeutig: »Roe war von Anfang an auf bestürzende Art und Weise falsch«, schrieb er damals. »Es hat die Debatte über Abtreibung in den USA nicht etwa befriedet, sondern sie erst entfacht und die Spaltung des Landes vertieft.« Anders als die meisten Richter stimmt Alito auch für Einschränkungen beim Verkauf von Abtreibungspillen.

Alito ist nicht die einzige Person im Supreme Court, deren Ernennung oder Amtsführung von Skandalen begleitet ist. [….] Clarence Thomas, Jahrgang 1948, ist der dienstälteste Richter am Supreme Court. Nominiert wurde er bereits 1991 von George Bush. Er gilt als Drahtzieher hinter vielen Entscheidungen und vertritt oft ultrakonservative Positionen. Als das Gericht 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung kippte, schrieb Thomas in einer Stellungnahme, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, überprüft werden müssten. Thomas geriet 2023 in die Kritik, weil er zahlreiche Luxusgeschenke von einem republikanischen Großspender annahm – darunter Reisen per Jacht oder im Privatjet. [….] Brett Kavanaugh, Jahrgang 1965, gehört dem Gericht seit 2018 an. Seine Nominierung wurde überschattet von Vorwürfen: Mehrere Frauen bezichtigen Kavanaugh sexueller Übergriffe in den Achtzigerjahren. Der erzkonservative Kavanaugh wies die Vorwürfe zurück, Kritiker der Ernennung konnten schließlich erreichen, dass Präsident Trump FBI-Ermittlungen zu den Vorwürfen anordnete. Mehr aber nicht: Nach erbittertem Streit wurde Kavanaugh schließlich doch zum Richter ernannt. […..] Amy Coney Barrett, Jahrgang 1972, gilt als fromm, konservativ und eine strikte Abtreibungsgegnerin. Amy Coney Barret, durchgesetzt von Donald Trump, folgte 2020 auf die verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg und damit als Personalie, die im Supreme Court das Ungleichgewicht noch einmal verstärkte: Mit ihrer Ernennung saßen nur noch drei als liberal geltende Juristen in dem Gericht, aber sechs als konservativ geltende. Sie gehört der katholischen Splittergruppe »People of Praise« an. [….]

(SPON, 17.05.2024)

Beim hochkorrupten Thomas kommt als besonders Problem seine rechtsextreme Election-denier-Frau Ginni hinzu, die eine wichtige Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol spielte.

[….] A quick refresher on the facts: In the weeks following the election, Ginni Thomas sent then-White House Chief of Staff Mark Meadows a series of unhinged text messages echoing Trump’s false claims of election fraud, urging Meadows to prevent “Biden and the Left” from “attempting the greatest Heist of our History” and imploring Meadows to “save us from the left taking America down.” She lobbied lawmakers in at least two battleground states to overturn Biden’s win and attended the rally on Jan. 6, 2021, prior to the siege of the U.S. Capitol.

After the text messages with Meadows became public, a POLITICO/Morning Consult poll reported that most respondents believed that Justice Thomas should recuse himself from any “cases related to the 2020 election.”

Thus far, Justice Thomas has avoided addressing any of this publicly. He did not recuse himself early last year when the court rebuffed Trump’s effort to block the Jan. 6 committee from obtaining records from the National Archives. (He was the lone dissenter.) He did, however, recuse himself when John Eastman, one of the legal architects of Trump’s effort, tried and failed to get the Supreme Court to review an order requiring him to produce emails to congressional investigators. Ginni Thomas reportedly exchanged emails with Eastman, but the recusal was likely spurred by the fact that Eastman is a former Thomas clerk.  […]

(Politico, 21.12.2023)

Solche korrupten Abstrusitäten hätten sich noch die Autoren von House Of Cards nicht getraut, weil das als zu gaga von den Zuschauern verachtet worden wäre.