Ohne Wohnung

Wegen des teureren Baugeldes, der fehlenden Baugrundstücke, des Materialmangels, der Mietpreisbremse, hanebüchener Bauvorschriften, der unsicheren politischen Rahmenbedingungen und des Personalmangels in der Handwerksbranche, werden in Deutschland viel zu wenig Wohnungen für die unteren zwei Drittel der Einkommenspyramide gebaut.

In Deutschland fehlen nach Schätzungen etwa eine Dreiviertelmillion Wohnungen. Dieses Jahr werden, statt des avisierten 400.000, wohl nur zwei Drittel davon fertiggestellt.

[…..]  Die Bundesregierung hat sich das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr gesetzt. 2022 wurden aber nur 295.300 Wohnungen fertiggestellt – 27 Prozent weniger als im Schnitt der Jahre 1950 bis 2022, wie die Statistiker weiter mitteilten. Seit Beginn der Baustatistik 1950 wurden im Mittel 405.000 neue Wohnungen jährlich errichtet.

Den höchsten Stand erreichte der Wohnungsbau demnach 1973 mit gut 714.200 fertiggestellten Wohnungen im früheren Bundesgebiet. Nach der Wiedervereinigung war 1995 das Rekordjahr mit rund 602.800, der Tiefpunkt wurde in der globalen Finanzkrise 2009 erreicht (159.000). Insgesamt habe sich der Wohnungsbestand in Deutschland von 1950 bis 2021 fast verdreifacht auf 43,1 Millionen Wohnungen.

Wegen der gestiegenen Zinsen und teurer Baumaterialien ist der Neubau stark ins Stocken geraten . Das Ifo-Institut erwartet, dass dieses Jahr nur noch 275.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Stellt sich die Ifo-Prognose so tatsächlich ein, wird sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt massiv verschärfen. Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes fehlen in Deutschland schon jetzt rund 700.000 Wohnungen. [….]

(mm, 29.06.2023)

Die Ampel-Wohnungspolitik ist natürlich viel besser, als unter dem vorherigen Bauminister Seehofer, der wie alle CSU-Bundesminister so schwer versagte, daß nachfolgende Regierungen Jahrzehnte brauchen werden, um die CSU-Desaster aufzuräumen.

Klara Geywitz tut das Richtige, indem sie statt Gießkannensubventionen, oder kurzfristiger Löcherstopferei, versucht das Baurecht nachhaltig zu entrümpeln und so Planungssicherheit für Bauträger schafft. Aber auch die beste Bauministerin der Welt kann nicht, von eben auf jetzt, 750.000 Wohneinheiten herzaubern, den Fachkräftemangel weghexen, den aberwitzigen Wohnflächenverbrauch pro Kopf reduzieren, die Ukrainekrieg-bedingte Materialkostenexplosion verbieten oder eine Million in Deutschland lebende Ukrainer auf die Straße setzen.

Da es in Deutschland keine Gerechtigkeit gibt, sieht der Urnenpöbel die Seehofersche CDUCSU-Fraktion bei über 30% und die SPD bei 15%.

Geywitz, die nun wirklich nichts für die Jahrelange Untätigkeit der CSU-Bauminister kann, ist historisch unbeliebt und Horst Seehofer bekam heute in einer Feierstunde von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz überreicht. Kann man sich nicht ausdenken.

Der Wohnungsmangel ist, auch wenn Sozialdemokraten das nicht gern hören, auch ein Luxusproblem. Denn tatsächlich stieg in der letzten Dekade die Zahl der Wohnungen schneller, als die Zahl der Bevölkerung. Es müsste also eigentlich mehr Wohnungen pro Kopf geben. Der Effekt wird aber durch die Wohnungsfläche pro Kopf überkompensiert. Die saturierten Bundesbürger wollen immer mehr Platz für sich allein – da kommt die Bauwirtschaft nicht nach.

[…] Zwischen 2011 und 2022 nahm die Zahl der Wohnungen in Deutschland um 6,7 % zu, während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um rund 5,0 % wuchs. Hauptursache für den Bevölkerungszuwachs war die Zuwanderung der letzten Jahre. Die Entwicklung verlief unterschiedlich: Während in den meisten Bundesländern die Bevölkerung zunahm, schrumpfte sie in Sachsen-Anhalt (-4,0 %), Thüringen (-2,5 %) und im Saarland (-0,5%). Im gleichen Zeitraum stieg der Wohnungsbestand jedoch in allen Bundesländern, also auch in Thüringen (+3,2 %), im Saarland (+3,9 %) und in Sachsen-Anhalt (+1,1 %). Nur in Berlin und Hamburg wächst die Bevölkerung schneller als der Wohnungsbestand. In Hessen halten sich beide Wachstumsraten aktuell in etwa die Waage. Hingegen wächst in den anderen Ländern der Wohnungsbestand teils wesentlich schneller als die Bevölkerung (siehe Abb. „Bevölkerung und Wohnungsbestand in den Bundesländern 2011 bis 2022“).

Diagramm: Von 2011 bis 2022 schrumpfte die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt (-4,0 %), Thüringen (-2,5 %) und im Saarland (-0,5 %) . Im gleichen Zeitraum stieg der Wohnungsbestand jedoch in allen Bundesländern, also auch in Thüringen (+3,2 %), im Saarland (+3,9 %) und Sachsen-Anhalt (+1,1 %).

Die Wohnfläche pro Kopf nahm in Deutschland zwischen 2011 und 2021 von 46,1 Quadratmetern (m²) auf 47,4 m² zu. Ein Grund dafür ist die immer noch zunehmende Versorgung mit Eigenheimen und großen Wohnungen obwohl die Haushalte im Mittel immer kleiner und vor allem Ein-Personenhaushalte immer häufiger werden.  [….]

(Umweltbundesamt 17.11.2023)

Heute haben Deutsche pro Kopf fast 50 m² Wohnfläche, 2009 waren es 45 m², 2001 lediglich 40 m², 1992 nur 35 m². 1960 kamen die Deutschen mit 20 m² pro Kopf, 1950 mit 14 m² pro Kopf aus.

[….] Interessanterweise liegt die Wohnfläche pro Person in Österreich und der Schweiz ebenfalls bei ca. 45 m². In England, Spanien, Schweden und Frankreich liegt die durchschnittliche Wohnfläche pro Person bei ca. 33 m², in Italien bei ca. 31 m². Allerdings liegen dort die Eigentumsquoten deutlich höher als in Deutschland.

Wir haben eine Quote von 53 % an Eigentümern. In Italien sind es 73 % und in den anderen genannten europäischen Ländern sind es 65 %. In Ländern mit einer hohen Eigentumsquote ist also die durchschnittliche Wohnfläche pro Person eher niedriger als in Ländern mit einem höheren Mieteranteil. Weltweit sieht die ganze Sache noch einmal ganz anders aus. In den USA sind es stolze 75 m², in China 30 m², in Brasilien 24 m², in Russland sind es 22 m², in der Türkei 18 m² und in Nigeria lediglich 6 m² pro Person.  […..]

(Makler Spieler und Seeberger)

Würden sich die Deutschen also auf Wohnflächen pro Kopf wie in Schweden oder Frankreich beschränken, hätten wir schlagartig genug Wohnungen.

Wir wollen aber eben nicht miteinander solidarisch sein, sondern als Singles in immer größeren Wohnungen sitzen. (Ich auch.)

Das ist nicht nur asozial, sondern natürlich auch eine Klimapest. Denn dadurch vervielfachen sich die Verbrauchszahlen beim Wohnen.

Mit unserem Wohnflächenverbrauch pro Kopf ruinieren wir die Umwelt und drängen die Einkommensschwächsten in die Obdachlosigkeit. Das deutsche Volk ist also doppelt asozial.

[…..] Die Bundesregierung hat erstmals einen Bericht zur Lage der Wohnungslosen in Deutschland vorgelegt. Dieser zeigt, dass die Mehrzahl männlich ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Fast 40.000 Menschen leben auf der Straße.

Rund 263.000 Menschen haben in Deutschland kein festes Obdach. Das geht aus dem ersten Wohnungslosenbericht hervor, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Darin unterscheidet sie drei Gruppen von Wohnungslosen: Menschen, die in der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht sind, verdeckt wohnungslose Menschen - die etwa bei Freunden oder Bekannten unterkommen - sowie Menschen auf der Straße und in Behelfsunterkünften. Stand 31. Januar dieses Jahres waren der ersten Gruppe rund 178.000 Menschen zuzuordnen, der zweiten Gruppe gut 49.000 Menschen und der dritten gut 37.000 Menschen.  [….]

(Tagesschau, 09.12.2022)

Was kann man dagegen tun? Politisch nicht sehr viel, so lange der Urnenpöbel dafür sorgt, daß immer FDP, CDU, CSU als Lobbyisten der Immobilienhaie die Regierungspolitik mitbestimmen.

Die Wohnungskonzerne funktionieren nach dem Shareholder Value-Prinzip und werden daher nicht aus sozialer Verantwortung Wohnraum zu kleinerem Mietzins abgeben.

Wohnungsbaugesellschaften in Kommunalbesitz könnten Entlastung schaffen, aber Dank CDU, CSU und FDP – siehe Urnenpöbel – gibt es davon nicht mehr viel. Schwarzgelb hat Millionen öffentliche Wohnungen privatisiert.

Private Vermieter verhalten sich sozialer, als Immobilienkonzerne, erhöhen seltener die Mieten und arbeiten mit sozialen Organisationen wie der Hamburger Wohnbrücke zusammen, um beispielsweise Flüchtlinge zu günstigen Konditionen Wohnungen zu verschaffen.

[….] Wer beim privaten Kleinvermieter wohnt, kann langfristig auf günstige Mieten vertrauen. Denn private Eigentümer verlangen selten eine Mieterhöhung, setzen häufig nur bei Neuvermietung eine an. So fällt die Miete mit wachsender Dauer des Mietverhältnisses immer weiter unter die ortsübliche Vergleichsmiete. Eine aktuelle Studie zeigt jetzt, wie viel Geld das sparen kann.

Umso länger Mieter in der Wohnung eines privaten Vermieters wohnen, desto günstiger wird ihre Miete in Relation zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die Haus & Grund Deutschland durchgeführt hat. Der Eigentümerverband befragte dazu seine Mitglieder – private Kleinvermieter – und wertete Daten von mehr als 5.000 Wohneinheiten in Deutschland aus.

Die Studie zeigt: Die privaten Kleinvermieter erhöhen die Miete in der Regel vor allem bei der Neuvermietung und halten sich mit Mietanpassungen im laufenden Mietverhältnis sehr zurück. Wer einmal einen zuverlässigen Mieter gefunden hat, der regelmäßig zahlt, vergrault ihn eben ungern mit einer Mieterhöhung. Die Zahlen der Studie belegen das eindrucksvoll: Mit 21,8 Prozent gab gut jeder fünfte private Vermieter an, die Miete nur bei Neuvermietung zu erhöhen.  [….]

(Haus und Grund, 12.10.2020)

Einer der größten Immobilienbesitzer ist die Kirche. Die EKD ist Eigentümerin von 325.000 Hektar Grundbesitz. Dreistelligen Milliardensummen stehen in den Büchern der katholischen Kirche Deutschland.

[….] Ihr Geld parken die Bistümer in Deutschland überwiegend in Finanzanlagen wie Wertpapieren oder Immobilienfonds. Katholische Institute wie die Pax Bank helfen, das Vermögen zu mehren. Im Bistum Paderborn belief sich der Anteil an Wertpapieren im Anlagevermögen auf mehr als 3,7 Milliarden Euro, die Finanzanlagen insgesamt entsprachen mit knapp 4 Milliarden Euro gut 90 Prozent des ausgewiesenen Vermögens.

Auch im Ordinariat in Freiburg versteht man es, Geld in Finanzprodukte zu investieren. Das wird beim Blick in die Bilanz jedoch erst auf den zweiten Blick erkennbar: Offiziell belaufen sich die Finanzanlagen auf gerade mal 38.050 Euro. Allerdings verfügt das Erzbistum über Forderungen von gut 948 Millionen Euro an den Katholischen Darlehensfonds, der Geld anlegt. Er verwaltet das Kapital der Erzdiözese und ihrer Einrichtungen - und gewährt bei Bedarf Darlehen.

Die Finanzanlagen der Bistümer führen immer wieder auch zu Skandalen. Vor ein paar Jahren hatte eine katholische Bank trotz Ethikversprechens etwa in Rüstung investiert, das Bistum Eichstätt wiederum verzockte Dutzende Millionen Euro mit riskanten Immobiliendeals in den USA. 2017 hatte Eichstätt von seinen 311 Millionen Euro Wertpapiervermögen 76 Prozent in Mischfonds angelegt.

Die Immobilienfrage Die katholische Kirche verfügt auch über zahlreiche Gebäude. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz gibt es bundesweit allein 24.189 Kirchengebäude im engeren Sinne, meist denkmalgeschützt. Hinzu kommen zahlreiche weitere Gebäude wie Pfarrhäuser, Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude, aber auch jede Menge vermietete Immobilien - oft in bester Innenstadtlage. Wie groß dieser Schatz aus Grundbesitz und Immobilien ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Das liegt daran, dass die Gebäude nirgends zentral erfasst sind und gerade Kirchen oft nur mit Erinnerungswerten in den Jahresabschlüssen auftauchen. So ist beispielsweise der Aachener Dom in der Bilanz des Domkapitels mit zwei Euro bilanziert - mit je einem für Gebäude und Grundstück. [….]

(SPON, 30.05.2019)

Sie könnten natürlich ihre Myriaden Immobilien Flüchtlingen und Obdachlosen zur Verfügung stellen.

Aber Arme können die Kirchen nicht ausstehen und klammern sich traditionell an die Reichen und Mächtigen.

Das gibt ja die Bibel, aus der Kirchisten so gern predigen, klar vor: Arme sind Scheiße. Denen geben wir nichts ab!

Sprüche 19:17 Wer sich des Armen erbarmet, der leihet dem HERRN; der wird ihm wieder Gutes vergelten.

Matthäus 26:11 Ihr habt allezeit Arme bei euch; mich aber habt ihr nicht allezeit.

2 Korinther 8:9 Denn ihr wisset die Gnade unsers HERRN Jesu Christi, daß, ob er wohl reich ist, ward er doch arm um euretwillen, auf daß ihr durch seine Armut reich würdet.

Markus 14:7  Ihr habt allezeit Arme bei euch; und wann ihr wollet, könnet ihr ihnen Gutes tun; mich aber habt ihr nicht allezeit.

5 Mose 15:11 Es werden allezeit Arme sein im Lande; darum gebiete ich dir und sage, daß du deine Hand auftust deinem Bruder, der bedrängt und arm ist in deinem Lande.

Sprüche 21:13 Wer seine Ohren verstopft vor dem Schreien des Armen, der wird auch rufen und nicht erhöret werden.

Psalmen 82:3 Schaffet Recht dem Armen und dem Waisen und helfet dem Elenden und Dürftigen zum Recht!

Johannes 12:8 Denn Arme habt ihr allezeit bei euch; mich aber habt ihr nicht allezeit.

Ein schönes Zeichen setzte daher gerade die katholischen St. Apollinaris-Kirche in Düsseldorf, die Anti-Obdachlosen-Gitter vor ihren Pforten anbringen ließ, damit ein Wohnungsloser dort keinen Schutz mehr finden konnte.

Der wohlgenährte Pfarrer Stephan Pörtner erklärte, er müsse die schöne Treppe vor den Armen schützen. Man befürchte, den Mann irgendwann tot auf seiner Treppe vorzufinden. Das gelte es zu vermeiden. So geht Seelsorge! Verhungere und erfriere gefälligst woanders; wir wollen uns nicht mit der Leiche plagen!

[….] Düsseldorfer Kirche baut Gitter gegen Obdachlose

Ein neues Gitter vor dem Treppen-Eingang einer katholischen Kirche in Düsseldorf sorgt für Empörung. Denn es soll auch Obdachlose vertreiben.

Vor dem Treppeneingang der katholischen St. Apollinaris-Kirche in Düsseldorf versperrt seit einiger Zeit nachts ein Gitter den Zugang. Dort hatte sich in der Vergangenenheit immer wieder ein Wohnungsloser auf den Stufen schlafen gelegt. Die kleine Wölbung über der Treppe bietet zumindest etwas Schutz vor Wind und Wetter.

"Wir finden das Vorgehen der Kirchengemeinde unfassbar", sagt dazu Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Wohnungslosen-Hilfe fiftyfifty. Und: "Die Kirche sollte für Menschen am Rande der Gesellschaft ein Ort des Schutzes und Geborgenheit sein. Durch ein Gitter wird die Not der Menschen noch verschlimmert, weil sie dann nachts nicht mal mehr diesen kleinen Schutzraum haben."  [….]

(WDR, 31.08.2023)

Jesus hätte das verarmte Pack, das sich keinen Ablass und Reliquien leisten kann, auch nie in den Himmel gelassen.

So geht vorbildliche christliche Nächstenliebe und Solidarität!

Rechte Perspektiven

Den Presseclub, bzw die Ausweichsendung „internationaler Frühschoppen“ sollte man Sonntagabend zur Primetime zeigen und dafür „Anne Will“ mittags um 12.03 Uhr, wenn niemand einschaltet.

Der Informationsgehalt der Runde mit den Fachjournalisten ist erheblich höher, als die mit den Parteipolitikern.

Zudem ist Anne Will leider eine sagenhaft schlechte Moderatorin, die völlig unabhängig vom Inhalt des Gesagten in vorgegebener Reihenfolge jeden mal dran nimmt, sich aber nicht für die Antworten interessiert.

Die Presseclub-Moderatoren Ellen Ehni und insbesondere Susan Link sind viel besser informiert, ordnen thematisch.

Unglücklicherweise teilen sie sich die Moderation mit ihrem Chef Jörg Schönenborn, dem Programmdirektor des WDR. Ihm fällt es sichtlich schwer, seine persönlichen erzkonservativen Ansichten zu unterdrücken.

Da müssen die Gäste oder das Thema schon außerordentlich interessant sein, um sich die Sendung anzusehen, wenn er moderiert.

Am 12.11.2023 leitete er den Presseclub zum Thema „Kurswechsel in der Asylpolitik“ und hatte die ebenfalls erzkonservativen Herren Ulrich Reitz, Chefkorrespondent beim rechtspopulistischen „Focus online“ und Gordon Repinski, designierter Deutschland-Chef bei SPRINGERS „Politico“, geladen. Normalerweise möchte man sich das nicht antun, aber als Gegengewichte fungierten taz-Korrespondentin Dinah Riese und die von mir höchstgeschätzte Ärztin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi.

Offensichtlich fürchtete Schönenborn die Kraft der Argumente und deckte die Runde a priori mit düsteren Zahlen der xenophoben Stimmung in der Bevölkerung ein. Eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger wünsche sich, die Migranten loszuwerden und so schuf er als Diskussionsgrundlage einen Konsens gegen Flüchtlinge. Es ging nur um Maßnahmen, der Abschreckung, Vertreibung, Grenzschließungen, Drangsalierung, Härte und Grausamkeit.

Daß Migranten möglicherweise gute Gründe haben zu fliehen, daß Deutschland für die Fluchtgründe Mitverantwortung trägt, daß wir ein Grundgesetz haben, daß wir Menschenwürde achten sollten und daß wir schließlich auch dringend Zuwanderung brauchen, sollte gar nicht erst erwähnt werden, um die geifernden AfD-Zuschauer, die sich in den Kommentarspalten austobten, nicht zu verwirren.

Alle Deutschen sind gegen Ausländer, alle Parteien sind gegen Ausländern und alle Ebenen, von Kommunal bis EU, sind gegen Ausländer. Wir sind alle überfordert und können den Ansturm nicht bewältigen. Das war der Rahmen, den Schönenborn zwischen BILD und AfD absteckte.

Die Herren wiesen vor Empörung schnaubend immer wieder auf die Kommunen hin. Anders als die nach Wokistan abgedrifteten Ampelspitzen, leisteten die Landräte und Provinzbürgermeister die eigentliche Integrationsarbeit und sie könnten schlicht nicht mehr. Die Bundespolitik müsse nun endlich auch die Warnungen der Basis, also der Kommunalpolitiker hören, denn sonst marschiere die AfD bei den nächsten Wahlen zur absoluten Mehrheit.

Bedauerlicherweise schlägt dieses, die AfD legitimierenden Narrativ, tatsächlich Wurzeln bei den linkeren und liberaleren Parteien. Alle fürchten sich so sehr vor dem Groll der Wähler, daß sie gar nicht erst Argumente und Fakten einbringen, sondern in vorauseilendem Gehorsam die Politik umsetzen wollen, die von den „HAUT AB“-grölenden ungewaschenenen Wutbürgern auf Ossistans Straßen gefordert wird.

Sahebi und Riese hatten es schwer durchzudringen.

Den Drittstaatenweg über Ruanda, wie ihn Großbritannien gehe, priesen Repinski und Reitz als Königsweg. Dann würden sich viele Flüchtlinge gar nicht auf den Weg machen, wenn sie damit rechnen müssten, in Ruanda festzusitzen. Die Damen mahnten an, die Methode sei mutmaßlich illegal, dazu entscheide der britische Highcourt erst noch. Aber über solche Einwände konnten R&R nur verächtlich lachen; das Gericht werde das Sunaksche Vorhaben schon erlauben.

Drei Tage nach der Ausstrahlung der Sendung sollten Sahebi und Riese Recht behalten; der Oberste Gerichtshof in London erklärte die Ruanda-Regelung für illegal.

Das Framing als „irreguläre“ oder ,“unkontrollierte“ Migration ist gesetzt.

Dabei ist es gerade die grausame Abschottungspolitik, die gar keine legale Möglichkeit offen lässt, legal in Deutschland Asyl zu beantragen; die um ihr Leben laufende Menschen zwingt auf „irreguläre“ Schlepper zurück zu greifen.

Taz-Frau Riese erwähnte, die Afghanen, denen Deutschland versprochen hatte hierher zu kommen, weil sie nun von den Tailban ermordet werden, nachdem sie der deutschen Bundeswehr geholfen hatten. Nur 14 wurden tatsächlich aufgenommen.

Annalena Baerbock sollte sich in Grund und Boden schämen, weil sie alle ihre Versprechen gebrochen hat.

[…..] Rund ein Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms warten immer noch Tausende gefährdete Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Nach der Rückkehr der Taliban wollte Deutschland 1000 Menschen pro Monat die Flucht auf diesem Weg ermöglichen. Bisher sind allerdings nur 14 Menschen über das Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland angekommen. Hilfsorganisationen berichten von chaotischen Zuständen und einer überforderten deutschen Bürokratie.

[…..] Annalena Baerbock (B'90/Grüne), Bundesaußenministerin, 23.12.2021: "Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen." […..] Das Ziel der Bundesregierung, im Monat rund 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Jetzt, nach einem Jahr, hätten mit dem Bundesaufnahmeprogramm somit rund 12.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen sollen. Tatsächlich darüber eingereist sind bis heute gerade einmal 14. […..] Tatsächlich aber hätten sich mehrere zehntausend Menschen für das Programm gemeldet, berichten verschiedene Hilfsorganisationen. […..]

Clara Bünger (Die Linke), Bundestagsabgeordnete: "Zum einen müsste erst mal der politische Wille dafür tatsächlich da sein, dass man Menschen aus Afghanistan aufnehmen möchte. Ich sehe zwar nette Worte von Politikerinnen, aber ich sehe kein politisches Handeln, kein tatsächliches Handeln im politischen Bereich, dieses Aufnahmeprogramm auch wirklich umzusetzen, das ist das eine. Das andere ist, dass wir natürlich im letzten Jahr sehr viele bürokratische Hürden auch hatten bei der Etablierung des Programms."

Bürokratische Hürden, die auch Maryam Mozaffari überwinden muss. Warten, hoffen, bangen, das alles mache sie krank. Die Aussichten, dass sie es bald nach Deutschland schafft sind gering. Der Weg dahin – ein bürokratischer Marathon, an dem zahlreiche Bundesbehörden beteiligt sind: Sie muss eine Hilfsanfrage bei einer ausgewählten NGO stellen, es folgt dort erst einmal eine Überprüfung. Ein aufwändiger Fragebogen geht an die Koordinierungsstelle im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Wieder wird geprüft. Dann eine Auswahlrunde deutscher Behörden, Innenministerium, Außenministerium. Es folgt eine Dokumentenprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dann braucht sie ein Visum für Pakistan und einen Termin beim Deutschen Konsulat in Islamabad, mit langen Wartezeiten. Dort überprüfen deutsche Sicherheitsbehörden noch einmal. Und erst dann vielleicht wird ein Visum erteilt, wenn es so weit kommt. […..]

(Monitor, 02.11.2023)

Ähnlich verzerrt auch die Schönenbornsche Darstellung der totalen Überforderung aller Kommunen mit den Flüchtlingen.

Tatsächlich gibt es Städte und Gemeinden, die sehr gut mit den Flüchtlingen zusammenarbeiten, die froh sind Fachkräfte und Neubürger zu bekommen. Aber diejenigen, die sich um Migranten kümmern sind nicht laut und auffällig. Dort, wo Integration funktioniert, brennen keine Unterkünfte. Es ziehen keine AfD-Gröl-Mobs durch die Straßen. Diese Beispiele werden von Rechtspopulisten wie Merz und Spahn und Söder nie erwähnt. Monitor nennt einige, insbesondere von CDU-Bürgermeistern verantwortete positive Fälle.

Diese Berichte kommen zwar aus seinem eigenen WDR-Haus, aber davon will Schönenborn offenkundig nichts wissen. Das passt nicht in sein Ausländer-Raus-Narrativ.

[….]  Seit Monaten beklagen Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland eine massive Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Aber es gibt einige Kommunen in Deutschland, die mit den steigenden Zahlen von Geflüchteten erstaunlich gut klarkommen – sei es bei der Verteilung von Wohnraum oder der Integration in den Arbeitsmarkt. Was machen diese Städte anders? Ist die Überlastung vielerorts hausgemacht?

Georg Restle: "Plötzlich ist allerorten von Überforderung die Rede, von Kommunen vor allem, die alle längst über dem Limit seien. Dass das so nicht stimmt, darüber hatten wir in unserer letzten MONITOR-Ausgabe berichtet. Über eine kleinere Gemeinde in Oberbayern, die mit den steigenden Zahlen von Geflüchteten erstaunlich gut klarkommt. Darauf gab es jede Menge Reaktionen. Das sei ja wohl nur ein Einzelfall, nach dem wir lange gesucht hätten. Deshalb haben wir uns entschieden, nochmal loszuziehen und zu schauen, ob es da nicht doch noch weitere Positivbeispiele gibt.  Und so viel kann ich Ihnen schon verraten, lange suchen mussten wir nicht. Herbert Kordes, Lutz Polanz und Julius Baumeister." […..]

(Monitor, 02.11.2023)

In das Schönenbornsche Ausländer-Raus-Narrativ passen weder gelungene Integration, noch die dringende Notwendigkeit von Zuwanderung nach Deutschland, noch der Hinweis, wieso es ein Asylgrundrecht in Deutschland gibt.

Es waren die grausamen Erfahrungen des mörderischen deutschen Antisemitismus, der zwischen 1933 und 1945 viele Millionen Deutschen – Juden, Sozialdemokraten, Regimegegner, Sinti, Kommunisten, Roma, Schwule, Menschenrechtler, Gewerkschaftler – das Leben kostete. Sie hatten schon deswegen keine Möglichkeit ihr Leben zu retten, weil niemand sie aufnehmen wollte.

Deswegen schufen die Väter des Grundgesetzes das Asylrecht. Damit Menschen, die in durch ihre eigene mörderische Regierung bedroht werden, legal zu uns kommen dürfen. Das ist keine Kleinigkeit, die Merz, Weidel und Co nun mit einem Federstrich wegwischen wollen.

Die gelbe Pest in Lyse

Vor genau sechs Jahren, am 20.11.2017 hatte der intellektuelle und finanzielle Pleitier Christian Lindner einen lichten Moment. 

[…..] Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind. Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.  [….] Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen. […]

(Christian Lindner, 20.11.2017)

Lindners Urinstinkt, immer schnell weglaufen, wenn es Probleme gibt und sich bloß niemals der Verantwortung stellen, ersparte Deutschland Jamaika.

Der FDP-Vorsitzende weiß immerhin tief ins sich drin, daß er nichts kann und weder er, noch seine unfähigen Parteifreunde jemals Ministerämter übernehmen dürfen. Diesen strukturellen Mangel überkompensiert der Porsche-Lobbyist aber mit aufgeblasenem Großsprech, welches 2021 unglücklicherweise so viel Urnenpöbel für die FDP stimmten ließ, daß es außer einer Scholz-Laschet-Groko, die schon wegen der rapiden Zerfallserscheinungen der Post-Merkel-CDU ausgeschlossen war, keine Kanzlermehrheit neben der FDP geben konnte.

So wurde die Ampel a priori mit der gelben destruktiven Verhinderer-Partei belastet, die nahezu jede notwendige zukunftsweisende Politik unmöglich macht. Die FDP sagt immer NEIN, wenn Rot und Grün etwas richtig machen möchten (Bürgerversicherung, Reichensteuer, Tempolimit, etc) und es liegt in der Natur des generellen Lindner-Unvermögens, daß erstmals in der Geschichte des Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht den laufenden Haushalt eines Finanzminister stoppte.

[….] Es kann gar nicht oft genug betont werden: Die Ampel hat ein politisches Problem, kein rechtliches. Es wäre möglich, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die FDP will nicht. Ihr Mantra lautet: (Fast) keine Schulden und keine Steuererhöhungen. Damit ist die Ampel handlungsunfähig. Für die Grünen stellt sich jetzt die Frage, warum sie sich noch an der Ampel beteiligen sollen. Sie wollten in dieser Regierung den Klimaschutz voranbringen, werden nun aber ausgebremst, weil wesentliche Geldmittel fehlen.

Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16 Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur Bundestagswahl 2021. Davon können SPD und FDP nur träumen, die in den Umfragen dramatisch abgerutscht sind.

Vor allem die FDP muss um ihre Existenz bangen. In vielen Ländern ist sie aus den Parlamenten oder der Regierung geflogen, und auch im Bund kommt sie nur noch auf 5,5 bis 6 Prozent der Stimmen. Das ist die Todeszone.

Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt. Die Ampel ist für die Liberalen die letzte Chance, sich als Regierungspartei zu profilieren, nachdem die FDP 2017 überhastet aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist. Übrigens war es auch damals schon das Thema Schulden, an dem Lindner in den Koalitionsgesprächen mit Merkel gescheitert ist.

Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. Denn die meisten Unternehmen haben längst erkannt, dass Klimaschutz zwingend ist – und sind daher vor allem an der Frage interessiert, wie hoch die Subventionen der Regierung ausfallen. Die Konzerne haben nichts gegen Staatsschulden und finden die Prinzipienreiterei der FDP nur anstrengend. [….]

(Ulrike Herrmann, 21.11.2023)

Nachdem das kapitale Versagertum der Hepatitisgelben nun für jeden ersichtlich offengelegt wurde, erinnert die Basis wieder an den FDP-Urinstinkt des jämmerlichen Fliehens vor der Verantwortung. Das Vaterland in schwerer Not, internationale Megaprobleme, die auf Berlin einprasseln? Da wissen die gelben Hasenfüße nur ein Rezept: Schnell weglaufen und jemand anders die von der FDP eingebrockte Suppe, auslöffeln lassen.

[…..] Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen.  [….]

(Tagesschau, 22.11.2023)

Der Realitätsverlust der Lindneristen ist total. Einen halbes Dutzend krachender Wahl-Niederlagen hatten sie mit der immer gleichen Fehlerkenntnis analysiert: „Wir sind großartig, machen alles richtig. Schuld haben alle anderen, wenn wir verlieren!“

[….]  FDP nach den Landtagswahlen: Ändern müssen sich nur die anderen!

[….] Die FDP steht nicht gut da. Doch Selbstkritik fällt den Liberalen schwer. [….] Seit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition verliert die FDP eine Landtagswahl nach der anderen, macht aber jedes Mal weiter wie zuvor. Zwar ruft Parteichef Christian Lindner regelmäßig dazu auf, die Regierungsarbeit kritisch zu überprüfen, doch er meint damit letztlich nicht sich selbst, sondern die Koalitionspartner SPD und Grüne.

Eigentlich - davon gibt sich Lindner bei der Pressekonferenz am Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen überzeugt - hätten die Bürger ja ganz im Sinn der FDP gestimmt.  

[….]  Nur leider werde die Partei in Mithaftung für das schlechte Image der Ampelkoalition genommen. Und ihr selbst gelinge es in der Ampelkoalition nicht, ihre Positionen sichtbar und glaubwürdig darzustellen. Lindner folgert: "Für die Koalition in Berlin insgesamt ist der gestrige Wahlsonntag jetzt ein Arbeitsauftrag." Schließlich hätten alle drei Koalitionspartner verloren. [….] Zuletzt hatte es eine ähnliche Zitterpartie in Bremen gegeben (5,1 Prozent), aber auch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (4,8 Prozent) und in Niedersachsen (4,7 Prozent) im vergangenen Jahr sowie in Berlin (4,6 Prozent) in diesem Jahr. [….] Schließlich sprechen interne Kritiker der Ampelkoalition wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler schon lange davon, dass die Ampel wie ein Mühlstein um den Hals der Partei hänge und diese immer weiter in den Abgrund ziehe. Nicht nur FDP-Wähler "fremdeln" mit der Ampel, wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki immer wieder feststellt, sondern auch mehr und mehr Abgeordnete. [….] Zu denjenigen, die für ein eigenständigeres Profil in der Ampel stehen, gehört FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der die Grünen wegen ihrer Migrationspolitik vor kurzem als "Sicherheitsrisiko für unser Land" bezeichnet hatte. [….] Allerdings: Welche konkreten Konsequenzen das für das weitere Miteinander der Ampel hat, ob sie sich auch ein vorzeitiges Scheitern der Ampelkoalition vorstellen können - das lassen Kritiker wie Djir-Sarai, Kubicki oder Schäffler offen. [….] Sollte es also zu Neuwahlen kommen, müsste die Partei wie bei vielen Landtagswahlen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. [….]

(Hans-Joachim Vieweger, ARD, 10.10.2023)

 Kein Schamgefühl, nirgends.

Matthias Nölke, der Stadtkämmerer von Kassel,  Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Kassel-Stadt und Initiator der Raus-aus-der-Ampel-Petition stellt eindeutig klar, was im Spannungsfeld aus staatsbürgerlicher Verantwortung und kurzfristigen parteipolitischen Interessen Priorität genießt. Partei vor Land. Alles anderes wäre für eine reine Millionärslobby-Organisation auch überraschend.

[…]  Nölke hatte schon vor zwei Jahren nach eigenen Angaben gegen den Koalitionsvertrag der Ampel gestimmt und sieht sich in seinen Vorbehalten bestätigt. "Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl", betont er, "und ich habe gesagt, zwei bis drei Punkte wird uns das in Hessen wahrscheinlich kosten, und am Ende waren es zweieinhalb." [….] "Viele erkennen nicht, dass für die Ampel nichts mehr zu holen ist, außer vielleicht kosmetischen Korrekturen. Wenn die FDP in der Ampel bleibt, ist das dicke Ende nur aufgeschoben", sagt Nölke.  [….]

(Paul-Anton Krüger, 22.11.2023)

Selbst wenn man die natürliche verminderte Denkleistung eines Porscheparteilobbyisten berücksichtigt, erscheint es rätselhaft, welche Alternativen zur Ampel sich die Nölkes der deutschen Provinz ausmalen. Offenkundig handelt es sich dabei um eine Form des prophylaktischen Selbstmordes aus Angst vor dem Tod.

[…..]  Die Autorinnen und Autoren rufen dazu auf, ihre Koalitionspartner in Berlin "dringend zu überdenken" und sich ernsthaft mit "Alternativen" auseinanderzusetzen. Damit ist man schnell durch. Was wären nämlich die Alternativen? Vorzeitige Neuwahlen dürfte in der FDP keiner wollen, nicht in einem Stadium, in dem die Partei in Umfragen mit knapp fünf Prozent geführt wird. Im derzeitigen Bundestag sind aber neben der Ampel nur zwei andere Koalitionen überhaupt denkbar: Jamaika oder wieder Groko. Bei Jamaika wären erneut die Grünen dabei (abgesehen davon, dass sie natürlich nicht dabei wären, weil sie keinen Grund dazu haben). Also Bahn frei für die nächste Groko? Das hieße, die FDP gäbe eine schwierige Koalition auf, um eine zu ermöglichen, gegen die sie jahrelang angeredet hatte. Hm.  […..]

(Detlef Esslinger, 03.11.2023)

Den Wahnsinnigen des Schlages Kubicki, Schäffler, Wissing oder Nölke sind radikal-autodestruktive Taten, wie ein Ampel-Ausstieg, durchaus zuzutrauen.

Für Neuwahlen gibt es extrem hohen Hürden und angesichts der Umfragen dürften nur AfD und CDU daran interessiert sein. Die Kanzlermehrheit im derzeitigen Bundestag beträgt 369 Stimmen. SPD (206 plus 1 Übertritt), Grüne (118) und SSW (1) erreichen zusammen 326. Es fehlen also 43 Stimmen. Selbst wenn alle verbleibenden Linken (28) außer den Weidelknechten (10) für Scholz stimmten, reicht es also nicht.

Daß die Grünen nach all dem FDP-Ärger, auch nachdem die Hepatitisgelben ihre Unverlässlichkeit mit einem Ampel-Koalitionsbruch erneut bewiesen hätten, in ein Koalition mit der FDP unter Kanzler Merz (der sie zum Hauptgegner erkor) eintreten, kann man getrost ausschließen. Die 207-Sitze-SPD müsste der 197-Sitze CDUCSU ein Koalitionsangebot machen. Ich halte es aber für nahezu undenkbar, daß sich ein selbstverliebter konzeptionsloser Merz, der in Umfragen bei 30% steht, einem richtlinienkompetenten Kanzler Scholz, dessen Partei bei 15% steht, unterordnen würde.

Wie sollten die SPD-Parlamentarier mit den rechtsradikalisierten Spahns und Dobrindts regieren, die sich nicht nur in der Opposition bösartig und destruktiv aufführen, sondern in der Vergangenheit erst die ganzen Megaprobleme anrührten, die Scholz nun aufräumen muss?

Die FDP würde mit der Nölkeschen Flucht aus der Verantwortung eine Staatskrise inmitten einer gewaltigen internationalen Multikrise anzetteln.

Daß die FDP dazu doof genug ist, bezweifele ich nicht. Aber wird der Urnenpöbel anschließend noch mal dumm genug sein, Lindner zu wählen, der dann mehrfach bewiesen hätte, regierungsunfähig zu sein?

Schwarzgelb tötet Deutschland

Man muss sich nicht wundern, wenn man Christian Lindner als Finanzminister einsetzt, daß der Haushalt dramatisch gegen die Wand gefahren wird. Das ist sein Signature-Move. Auch seine eigenen beiden Privatunternehmen; einen Stromhandel und die Avatar-Firma Moomax fuhr er zielsicher in die Millionenpleite. Als echter Liberaler, behielt er aber seinen Porsche, während er die 1,2 Mio KfW-Schulden dem Steuerzahler überließ.

Der Mann kann nichts. Und wir können uns nicht damit rausreden, nicht gewarnt worden zu sein. Nobelpreisträger und anderen internationale Top-Ökonomen hatten vor Lindners Eintritt in die Bundesregierung genau das Desaster prophezeit, das Linder auch anrichtete.

[…..] Zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird. "Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen", schreiben der Brite Adam Tooze und der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia University in New York in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". "Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben." Die finanzpolitische Agenda der FDP, für die Lindner steht, sei nicht nur "eine Anhäufung konservativer Klischees", schreiben die Professoren. "Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre. Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat."  […..]

(STERN, 28.10.2021)

Unglücklicherweise war der Urnenpöbel 2021 zu doof, um diese Warnungen ernst zu nehmen.

Unglücklicherweise ist der Urnenpöbel 2023 so doof, diesen epochalen Fehler zu wiederholen, indem er auf Fritze Merz setzt, der sogar noch destruktivere und abstrusere Ansätze als Lindner verfolgt.

[….] Was Merz hier meint: Zukunft der Stahl- und Chemieindustrie, Wasserstoffhochlauf, Industrieansiedlungen, kurz: Die Zukunft hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland. Die @CDU hat erst mit aller Macht die Solarindustrie in Deutschland vor die Wand gefahren und nun kommen andere Industrien dran und da war die Solarindustrie wahrlich klein.

Der Technologiewandel kostet Unmengen von Geld - siehe Stahlindustrie. Wer hier meint, die geht allein durch Technologie und ohne staatliche Eingriffe, verrät wohl nur, dass er BlackRock und die fossile Agenda sehr liebt. Das wird Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Industrie vernichten.

Ach so, bevor wieder jemand "aber China" sagt: China wird nächstes Jahr seinen Gipfel der CO2 Emissionen erreichen und erstmal weniger CO2 ausstoßen. China bringt den Wandel viele Jahre früher auf die Straße durch massive staatliche Subventionen. Wir schauen zu und wollen lieber "Technologie", welche in China verbaut wird.  [….]

(Uwe Brückner, 19.11.2023)

[…..] „Wir müssen in Deutschland zu einer neuen Kultur des Fleißes und der Leistung kommen. Es ist jetzt eine riesige Chance, dass wir als die Partei für Arbeitnehmer wahrgenommen werden. Die #SPD hat den Kontakt verloren. Die #Grünen haben ihn nie gehabt.“ (tm) #lpt79 @CDU_BW  […..]

(Friedrich Merz, 18.11.2023)
[….] Die Unionsfraktion steht bekennend für die Interessen von Arbeitgebern und nicht für die der Arbeitnehmer. Deshalb konnten im Laufe der Geschichte Deutschlands die Armut umso stärker wachsen, wie es den Reichsten gelingt, legal im deutschen Steuerparadies immer reicher zu werden.

Deshalb verabscheuen sie auch jede Politik für mehr soziale Gerechtigkeit zugunsten von ärmeren und hilfsbedürftigen Menschen, höhere Mindestlöhne, eine bessere Familienpolitik, Bürgergeld mit mehr Fördermaßnahmen, Kindergrundsicherung und Gewerkschaftsforderungen für die Rechte der Arbeitnehmer:innen.

Alle Schulden, die in den letzten 16 Jahren während der unionsgeführten Regierung entstanden sind, haben einer gerechten Demokratie in Deutschland schweren Schaden und den tatsächlichen Vertrauensverlust in die Politik verursacht. Und nicht die derzeit regierende Ampelpolitik, die sich um soziale Gerechtigkeit und echte Klimapolitik kümmert.

En ewiges Wirtschaftswachstum, welches zunehmende Massenverarmung und den maximalen Profit für Großunternehmen, Banken, Aktionäre, Immobilienbesitzern und reiche Erben generiert, die ihre Gewinne ins Ausland verlagern und damit völlig legal am Fiskus vorbeischieben können, braucht kein Mensch, der hart für seinen Lebensunterhalt arbeitet, solange sich dadurch kein gesamtgesellschaftliche Verbesserung für die Mehrheit der Bevölkerung schaffen lässt.  [….]

(Antje Hofmann, 20.11.2023)

Zum, Glück weiß Merz auch, wer an ALLEM SCHULD hat: Die Grünen! Allesamt junge vorlauter Quietscher ohne Ausbildung.

[….] #Merz, der eklige Lügner und Betrüger, mal wieder mit markigen Sprüchen gegen Demokraten. Der Hauptfeind sind nicht Nazis um Bundestag, sondern erfundene Personen der Grünen. Wie das mit freien Wahlen ist, scheint den Lobbylump einfach mal nicht zu interessieren. Wenn Menschen die Putzfrau oder den Hilfsarbeiter als ihren Vertreter wählen, dass ist es der oder die richtige Vertreterin. Merz sollte seine Fresse einfach halten.

Fakten zu den Grünen im Bundestag: 117 Abgeordnete

105 Akademiker ~ 90% (2 noch im Studium)

Promotionsquote 21,4%

Durchschnittsalter 44,7 Jahre

Jüngster Abgeordneter 25 Jahre (2x im Studium)

Ältester Abgeordneter 71 Jahre

Quelle: Recherche Wikipedia, Bundestag und Grüne Fraktion im Bundestag  [….]

(Uwe Brückner, 19.11.2023)

Es ist ein deutliches Muster bei Merz. Seine totale ökonomische und politische Inkompetenz tarnt er mit rechtsextremen Sprüchen, die nicht nur Hetze und Spaltung bewirken, sondern die auch allesamt pure Lügen sind (zB Zahnarzttermine, Pullfaktoren). Merz ist nicht nur ein Idiot ohne Selbstkontrolle, sondern er ähnelt seinem Vorbild Trump auch durch seine Unfähigkeit, die Wahrheit zu sagen.

Dem Urnenpöbel gefällt das. Die CDU steht demoskopisch besser da als SPD und Grüne zusammen. Die Merzschen antigrünen Horrorstories werden geglaubt und von seinen moralisch verkommenen Partei-Epigonen nachgeplappert.

[…..]  Ganz sicher, Matthias Winkelmann?

Sie sind CDU-Fraktionsvorsitzender im Wernigeroder Stadtrat im Harz. Nun haben Sie es geschafft, bundesweit Schlagzeilen zu produzieren, und zwar im Zuge des Besuchs von Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister sollte sich nämlich ins Goldene Buch eintragen, und das veranlasste Sie zu der Aussage, Sie könnten es nicht mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit »diesem Mann in einem Raum« zu sein. Sie fänden es sogar »unerträglich«, der Eintragung beizuwohnen.

Letzteres können wir verstehen: Die zu erwartende lockere Rede Habecks, die aufgesetzten Schmeicheleien der Kolleg/innen aus dem Stadtrat, die sexuelle Spannung im Raum … Alles gute Gründe, die Veranstaltung abzulehnen. Aber Ihr Gewissen, Winkelmann? Wir dachten bisher, dass das gerade bei ostdeutschen CDU-Verbänden nun wahrlich nicht ausschlaggebend für politische Entscheidungen sei. Oder haben Sie Ihr Gewissen einfach neu justiert und arbeiten jetzt an der Brandmauer gegen Mitte-links?

Hat keinerlei Gewissensbisse, Sie das zu fragen:

Titanic […..]

(Titanic, Briefe an die Leser, November 2023)

Deutsche Krieger im Glück

Bei dem Ding geraten sie ins Schwärmen, bekommen funkelnde Augen. Die Panzerhaubitze 2000, (kurz PzH 2000). Das beste und schönste und leistungsfähigste schwere Artillerie-Geschütz der Welt. Mindestens. Die Bundeswehr-Generäle und Obersten bekommen Erektionen, wenn sie die Maße und die Schusskraft der PzH 2000 denken.

Für die weniger Militär-Affinen: Ein Haubitze ist eine Artilleriekanone, die in verschiedenen Winkeln schießen kann; das Rohr ist in der Lage steil nach oben zu zeigen. Die Panzerhaubitze 2000 kann zudem selbstständig mit bis zu 60 Km/h fahren und ist, wie der Name sagt, schwer gepanzert.

A propos Name; traditionell erhalten Panzer in der Bundeswehr martialische Tiernamen (Marder, Leopard, Puma), dabei sollte auch bei dem vor einem Vierteljahrhundert von den deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall entwickelte Mega-Geschoss bleiben. Die Bundeswehr diskutierte über Rhinozeros, Stier, Nashorn und Rüssel. Da sich die damals schon chaotisierte Trachtentruppe nicht einigen konnte, blieb es schließlich bei der Werksbezeichnung PzH 2000.

Die Maße sind auch ohne Fauna-Begrifflichkeiten beeindruckend; Länge fast 12m, Breite/Höhe dreieinhalb Meter, beladen 58 Tonnen schwer, über 1.000 PS-Dieselmotor, 420 km Reichweite, Beladung mit 60 Geschossen und 48 Beuteltreibladungen oder 288 Treibladungsmodulen und last but not least: Die 155mm-Kaliberkanone, die in Sekundenschnelle Geschosse auf unterschiedlichen Flugbahnen im sogenannten MRSI-Verfahren (Multiple Rounds Simultaneous Impact) abschließen kann, so daß der böse Feind in 50 km Entfernung nicht ausrechnen kann, woher die Schüsse genau kamen und wie viele Haubitzen tatsächlich im Einsatz sind. 15 Millionen Euro kostet eine PzH 2000; insgesamt verfügt die Bundeswehr über etwa 180 Stück.

Im April 2010 forderte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Googleberg „schwere Waffen für Afghanistan“. Einen Monat später wurden drei Panzerhaubitzen 2000 nach Afghanistan verlegt, die nach nur sechs weiteren Wochen einsatzbereit waren.

Leider war da gerade kein heißes Kampfgeschehen mehr, so daß KTG den Befehl „Show of Force“ gab und wenigstens 20 Geschosse Leucht- und Nebelmunition verschossen werden konnten.

Einen Monat später gaben KTGs drei Superhaubitzen sogar insgesamt fünf Schuss mit scharfer Munition ab. Der Krieg wurde damit bekanntlich nicht gewonnen. Aber die Bundeswehr war sehr froh pro PzH 2000 nur ein oder zwei Schüsse abgegeben zu haben, weil diese weltweit führenden Militär-Wunderwaffe eine klitzekleinen Mangel hat: Sie ist eher eine Theoretikerin. Im realen Einsatz geht sie leider fast sofort kaputt und Ersatzteile haben wir nun mal nicht, weil wir ja sparen müssen. Also besser nur angucken und bewundern. Nicht benutzen.

In der Werbeshow „Unsere Bundeswehr“ auf Kabel1, konnte man sehen, wie vier dieser Wunderpanzerhaubitzen in Litauen vom ländlichen Rukla an die Ostsee nach Klaipéda gebracht werden mussten. Falls „der Russe“ von der See angreift.

Nun könnten weniger Bundeswehr-affine Menschen denken; super, das sind 240 km Entfernung und die Panzerhaubitze 2000 kommt mit einer Tankfüllung 420 km weit. Wäre doch eine gute Gelegenheit den Antrieb zu testen.

Aber der Materialverschleiß wäre dann natürlich zu hoch! Über 200 km selbst fahren? Das schaffen die deutschen Wunderwaffen dann doch nicht. Dafür rückt ein Logistik-Bataillon an, das schon nach wenigen Wochen Vorbereitung und Planung, die vier Panzer auf Schwerlasttransporter heben kann.

In Deutschland geht das ja leider nicht, will auf deutschen Straßen zwischen 15.30 und 19.00 keine Schwerlasttransporte erlaubt sind. Zu viel Berufsverkehr. Und im Dunklen zu fahren ist viel zu gefährlich mit den empfindlichen Haubitzen.

Deswegen, liebe Russen, wenn ihr Krieg anfangt, dann bitte im Sommer. Wenn es gerade nicht regnet. Und auch nicht so spät nachmittags. Dann können wir leider nicht. Außerdem müsst Ihr bitte ein, zwei Monate vorher Bescheid sagen. Logistik will ja geplant sein.

Für die Haubitzenfahrer ist Klaipéda eine echte Herausforderung, weil es so nah am Meer feucht ist. Matschiger Boden ist nicht gut für die Mimosen-Geschütze. Was da alles kaputt gehen kann! Und die Rostgefahr!

Wolodymyr Selenskyj ist daher auch nur so mittelzufrieden mit den 14 PzH 2.000, die ihm Berlin rüberschickte.

Schön sind sie zwar, aber die doofen Ukrainer haben sie doch tatsächlich bei echten Gefechten eingesetzt. Schießen lassen. Mit richtiger Munition! Scharfer!

Was denken die sich eigentlich? Dafür sind sie nicht gemacht. Schon vor einem Jahr waren alle kaputt.

[…] Mittlerweile ist ein Großteil der von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme durch den intensiven Einsatz an der Front in der Ostukraine reparaturbedürftig. In Bundeswehrkreisen hieß es, die Ukrainer verschössen derzeit täglich um die 300 Granaten, dies nutze die Waffensysteme sehr stark ab Zwar wurden kürzlich sechs deutsche Haubitzen zur technischen Überholung nach Litauen gebracht. Da jedoch die nötigen Ersatzteile für die Haubitzen weder bei der Industrie noch bei der Bundeswehr verfügbar waren, mussten die Techniker eine der Haubitzen ausschlachten und vorerst in Litauen stehen lassen. [….]

(SPON, 18.11.2022)

Schon im Sommer 2022 sah es nicht gut aus, wie der FDP-Verteidigungsexperte Faber nach einem Ukraine-Besuch berichtete.

[…]  Ich habe aus dem Verteidigungsministerium erfahren, dass dort derzeit noch fünf von fünfzehn Panzerhaubitzen einsatzbereit sind. [….] Die werden ja massiv genutzt. Dementsprechend werden Ersatzteile gebraucht. Es sind zwar Ersatzteilpakete mitgeliefert worden, aber offensichtlich nicht immer das richtige. Es reicht auch nicht immer, das Ersatzteil zu haben. Bei größeren Reparaturen braucht man auch die passende Werkstatt dafür. Das geht an der Front nicht immer so einfach. Die Ukrainer sind zwar optimistisch, dass sie die Einsatzbereitschaft wieder nach oben bringen können. Aber sie sagen auch, dass sie in der Ukraine eine eigene Reparaturmöglichkeit bräuchten. Sonst müssten sie die Haubitzen wieder außer Landes schaffen. Derzeit können sie nur kleinere Reparaturen selbst machen. Durch russischen Beschuss zerstört wurde keine.  [….]

(FDP-MdB Markus Faber, 10.08.2022)

Nimm das, Putin! Die Russen konnten keine einzige deutsche Haubitze zerstören.

Unsere Wunderwaffen eben! Unverwundbar!

[…] Die von Deutschland bereitgestellten Waffen erweisen sich im Ukraine-Krieg als äußerst effektiv. „Unsere Waffensysteme sind wirkungsvoll“, erläuterte Generalmajor Christian Freuding im Interviewformat „Nachgefragt“ der Bundeswehr. Der Chef des Planungs- und Führungsstabes sowie Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium verdeutlichte dies anhand von zwei Beispielen.

Zunächst kam Freuding auf die Panzerhaubitzen 2000 zu sprechen. Das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr kann Ziele bis zu 40 Kilometer entfernt treffen. Die Haubitze sei schnell in der Bekämpfung und könne nach dem Feuergefecht auch sehr schnell wieder seine Position wechseln, so der Panzergeneral. „Deshalb ist sie unglaublich schwer von den Russen zu bekämpfen.“ Auch die Panzerung spiele dabei eine Rolle.

Tatsächlich scheint die Ukraine voll und ganz auf dieses Artilleriegeschütz vertrauen zu können. „Es ist den russischen Streitkräften noch nicht gelungen, eine Panzerhaubitze 2000 zu zerstören“, erklärte Freuding. Daher steht fest: Obwohl die Panzerhaubitzen laut Freuding ein bevorzugtes Ziel („Top-Target“) der Russen sind, sind alle 14 von Deutschland gelieferten Exemplare nach wie vor unbeschädigt und im Einsatz. [….]

(Christian, Stör, FR, 19.09.2023)

OK, sie sind auch so kaputt gegangen, aber von außen unbeschädigt! Das wird Putin eine Lehre sein!

Die klerikalen Ausnahmen

Es ist sehr selten. Diese Fälle kann ich weltweit unter Myriaden an zwei Händen abzählen. Aber es kommt vor: Kirchenfürsten, die nicht unsympathisch wirken. Denen man zuhören mag, ohne mit Brechreiz zu kämpfen.

Kamphaus, Thissen, Jepsen fallen mir zum Beispiel ein. Meistens werden solche extremen Ausnahmen aber, wie Leonardo Boff, Albino Luciani, Hans Küng, Tissa Balasuriya, Jacques Gaillot oder Eugen Drewermann, von den eigenen Leuten auf die ein oder andere Weise ruhiggestellt.

Dennoch vertreten auch diese Ausnahmen ganz freiwillig die historisch größte Verbrecherorganisation. Sie huldigen einer Ideologie, die Misogynie, Sklaverei, Antisemitismus und Homophobie beinhaltet.

Ein wirklich aufgeklärter Humanist kann nicht gleichzeitig Sprossen in der Hierarchie der christlichen Geistlichen erklimmen. Ein guter Mensch kann sich nicht einer weltweiten Kindermissbrauchs-Organisation anschließen.

Natürlich, durch den Zölibat, die aggressive Schwulen-Diskriminierung und das Verbot des Frauenpriestertums, wurde des Vergewaltigen kleiner Jungs durch Männer in Soutane, in den letzten Dekaden zu einem Alleinstellungsmerkmal der Katholiken.

Darüber darf man aber nicht vergessen, welche sadistische Energie auch die evangelische Kirche aufbrachte, um Hunderttausende Heimkinder in der Bundesrepublik Deutschland brutal zu quälen, auszubeuten, sexuell zu misshandeln und lebenslang zu traumatisieren.

[…..] Es ist ein Stück dunkle Nachkriegsgeschichte. Millionen von Kindern wurden zur Erholung ohne ihre Eltern in Kurorte geschickte – viele kamen traumatisiert zurück. Einige „Verschickungskinder“ starben sogar. Daran wird nun in Niedersachsen erinnert. Es sollte ein Erholungsurlaub werden, doch es wurde eine Zeit voller körperlicher und seelischer Qualen, die ihr weiteres Leben prägte: Sabine Schwemm wurde im November 1968 als Vierjährige ohne ihre Eltern zur Kinderkur ins Waldhaus im niedersächsischen Bad Salzdetfurth geschickt. Was sie dort vor 55 Jahren erleiden musste, schildert sie in einem Vortrag beim Jahreskongress der Initiative Verschickungskinder.  [….] „Ich hatte immer Angst. Die Angst habe ich mitgenommen aus dem Waldhaus“, sagt Sabine Schwemm heute. Immer wieder kämpfte sie mit Panikattacken und Angststörungen. […..] Rund 10.000 Berichte hat die Betroffenen-Initiative inzwischen gesammelt. Redeverbot, Schlafzwang, Schikanen beim Essen: Was nach 1945 über Jahrzehnte in deutschen Kinderkurheimen an der Nordsee oder in den Bergen passierte, ist noch nicht umfassend aufgearbeitet worden. […..] Im Waldhaus in Bad Salzdetfurth wurde 1969 innerhalb weniger Monate ein Dreijähriger von drei sechsjährigen Jungen totgeprügelt, ein Siebenjähriger erstickte an Erbrochenem und ein Mädchen starb infolge einer Infektion. […. ]

(MoPo, 19.11.2023)

Typisch; zwar wird nun gelegentlich medial wahrgenommen, welchen bestialischen Qualen Kinder in Heimen ausgesetzt waren. Aber die Mopo erwähnt in dem ausführlichen, weitgehend von einer drei Jahre alten taz-Recherche abgeschriebenen Artikel, nicht einmal, wer das Waldhaus Bad Salzdetfurth betrieb.

[….] Anfang 1935 wurde Wilhelm Luttmann zum Bürgermeister ernannt. Sein erklärtes Ziel war es, „das Leben in den Erholungsstätten künftig nach den Grundsätzen der NSDAP“ zu gestalten. Das gelang ihm auch, indem er alle nicht linientreuen Personen aus dem Vorstand des Vereins für die Kinderheilanstalten herausdrängte und schließlich dessen Auflösung durchsetzte.  [….] Aber 1951 war das Gröbste überstanden. Der Verein wandelte sich in eine „Milde Stiftung für die Kinderheilanstalt Bad Salzdetfurth“ um. Außerdem wurde ein Förderverein

mit dem Namen „Stiftung Kinderheilanstalt Bad Salzdetfurth“ gegründet, dessen Aufgabe es war, die Verbindung zwischen der Stiftung und außenstehenden Kreisen herzustellen. Er unterstand seit 1962 dem „Gesamtausschuss von Innerer Mission und Hilfswerk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers“ […..]

(Studie Fredy Köster)

Träger der Kinderfolteranstalt waren das Diakonische Werk und das

Hilfswerk der Ev. Kirche. In sadistischer Kontinuität mit der NSDAP.

Auch die EKD ist also wie die RKK-Deutschland eine professionelle Massen-Kinderquäler-Vereinigung und wie ihre katholischen Bischofs-Kollegen, sind auch die evangelischen Kirchenführer bis heute an Vertuschungen interessiert.

Auch die Netten.

Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen trat 2010 zurück, weil der Fall eines sexuell übergriffigen Ahrensburger Pfaffs bekannt wurde, von dem sie schon 1999 erfahren hatte, aber nicht angemessen reagierte.

Religiot Heribert Prantl liebt die neue EKD-Chefin Präses Annette Kurschus.

Ich gebe ebenfalls zu: Kurschus wirkt ganz freundlich auf mich.

Verglichen mit ihren beeindruckenden Loser-Vorgängern Wolfgang Huber (2003-2009), Margot Käßmann (2009-2010) oder Heinrich Bedford-Strohm (2014-2021), wirkt Kurschus zwar weniger debil und halbwegs intelligent, aber inhaltlich debakuliert sie ähnlich stark und gibt hanebüchene Aussagen ab.

Wie Kollegin Jepsen, scheint auch diese evangelische Top-Frau beim Thema Missbrauch als Vertuscherin im Sinne der Täter gegen die Opfer gehandelt zu haben.

[….]  Der Druck auf die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, wächst: Die Frage, ob sie von sexuell übergriffigem Verhalten eines mit ihr befreundeten Kirchenmitarbeiters gewusst hat, spaltet die Kirche. In den Achtziger- und Neunzigerjahren soll der verheiratete, inzwischen verrentete Beschuldigte sich mehreren jungen Männern in sexueller Absicht genähert haben. Laut Staatsanwaltschaft haben mehrere Personen unterschiedliche Vorwürfe gegen den Mann erhoben, der wie Kurschus im Kirchenkreis Siegen tätig war.  [….] Die »Siegener Zeitung « hatte zuerst über die Vorwürfe berichtet. Demnach soll die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus bereits in den Neunzigerjahren auf einer Gartenparty von Betroffenen über die Vorwürfe informiert worden sein. Kurschus erinnert sich laut eigenen Angaben nicht an das Gespräch, wies die »Andeutungen und Spekulationen« noch während der Tagung der Synode in Ulm Mitte November zurück. [….] Betroffenenvertreter Detlev Zander: [….] Sie sollte von allen Ämtern zurücktreten, nicht nur vom EKD-Ratsvorsitz. Wir sind seit einer Woche im Krisenmodus, Frau Kurschus muss endlich Konsequenzen aus ihrem eklatanten Umgang mit den Vertuschungsvorwürfen ziehen. Sie hat die Missbrauchsaufklärung zur »Chefinnensache« gemacht – und dann kommt so etwas heraus! [….] Es geht nicht nur um die Vorwürfe, es geht vor allem darum, wie sie damit umgeht. Ihre Salamitaktik, dass sie sich nur scheibchenweise dazu äußert, ist schädlich für alle, die sich in der evangelischen Kirche ernsthaft um Aufklärung bemühen. Die Betroffenen sind extrem verärgert. [……]

(SPON, 19.11.2023)

Ich erlebe es seit 20 Jahren, sollte also nicht verwundert sein. Aber ich staune immer noch über die große Toleranz und den Langmut der christlichen Gläubigen beim Thema Kindesmissbrauch und Vergewaltigung. Sollte es sie nicht ein bißchen mehr stören, wenn ihre geistlichen Anführer pädosexuelle Sadisten sind oder zumindest diese Taten fördern, indem sie verhindern, die Täter aus dem Verkehr zu ziehen?

Ich bringe erheblich weniger Toleranz auf und vertrete die Minderheitenmeinung, daß man Kindervergewaltigungen immer sofort der Polizei melden sollte. Daß man mit Tätern genauso wenig, wie mit den Vertuschern zusammenarbeiten sollte und schon gar nicht ihre Aktivitäten finanzieren sollte.

Und ich mag Kinder noch nicht mal. Aber ich bin eben auch kein Christ. Für Christen gilt offenbar: „Kinderfic**en? Macht doch nichts!“

I don't need your god.

I don't need your eternal, paternal god.

Don't need your reassuringly protective,

good and evil in perspective god.

Don't need no imported, distorted, inflated, updated holy roller, save your soul, or anaesthetisingly opiate god.

Don't need no, "All creatures that on earth do dwell; be good or you go to hell" god.

Don't need no "Hare Krishna! Hare Krishna! Hail Mary! Hail Mary!" god.

Got no yen for zen, Bhagavad Gita, or gurus.

No mormons, methodists, seventh-day adventist gods. No absolutes beyond refute - the reverential, preferential, Judaic, messianic god.

No bibles, no mahajanas, instant dharma gods.

Don't need no spiritual suicide, prefrontal lobotomising god.

Don't need no stoic, sexless, antiseptic god.

Don't need no neon crucifix.

No crusade, no burka, or kabbalah.

No camels, or needles, or papal decrees.

No mail order icons, korans or mandalas.

No Meher Babas.

No imams or ayatollahs.

No sharia.

No opus dei.

No dianetics.

No tarot or beads.

No devadasi.

No immortal, invisible "God's only wise."

(……)

(Anne Clark)