Undiplomatin

Wenn Menschen, deren Beruf es ist, öffentlich zu reden, sich mal verhaspeln, wie Dagmar Berghoff bei ihrem berüchtigten „WC-Turnier“, ist das den Protagonisten in dem Moment sehr peinlich, aber es folgen keine beruflichen Konsequenzen. Der Zuschauer findet es eher sympathisch.

Natürlich gibt es auch verbale Aussetzer, die tieferliegende Charakterlosigkeit offenbaren und ein Nachspiel haben müssen.

Ich erinnere an Trierer Pfarrer, der am 04.08.2013 in der Begeisterung über seine, wie er fand, gelungene Messe von der Kanzel ein beherztes „Sieg Heil“ skandierte.

[…] Bistumssprecher André Uzulis bestätigt auf TV-Anfrage: "Es sind mehrere Beschwerden beim Bistum eingegangen." Nach bisherigen Erkenntnissen habe der emeritierte Professor für Kirchengeschichte die nationalsozialistische Grußformel "Sieg Heil" in einem Vergleich verwendet und nicht als Ausruf.
Was sagt der Zelebrant selbst? "Das ist mir so herausgerutscht, ohne etwas dabei zu denken", erklärt der Priester. "Ich war so begeistert bei dieser Messe, da ist mir diese Formulierung so blöd über die Lippen gekommen." Er betont: "Meine Eltern waren keine Nazis, im Gegenteil. Und ich entschuldige mich für diesen dummen Ausrutscher." [….]

(Trierer Volksfreund, 13.08.2013)

Politiker reden besonders viel öffentlich und die bekannten Bundespolitiker stehen dabei unter enormen Stress, kämpfen mit Schlafmangel und an ihn zerrenden widersprüchlichen Forderungen.

Daher bin ich gern bereit, ihnen auch mal sinnlose Formulierungen oder Peinlichkeiten wie Annalena Baerbocks „Kobold“ statt „Kobalt“ zu verzeihen.

Anders verhält es sich natürlich, wenn man wie Boris Palmer, Rechtsblinker Friedrich Merz oder der schwer ins antisemitische Verschwörungstheoretiker-Milieu abgerutschte Hans-Georg Maaßen, im Wochentakt extremistische Hetze betreibt.

Dann handelt es sich offenkundig nicht um „Missverständnisse“ und „unglückliche Formulierungen“, sondern verdammenswerte Absicht.

Ein Sonderfall sind Diplomaten. In ihrer Welt ist Sprache kein allgemeines Werkzeug, welches 24/7 ganz selbstverständlich dahinplätschert, sondern ein Präzisions-Skalpell, mit dem äußerst umsichtig gearbeitet werden muss. Schon Nuancen in den Formulierungen können Krisen auslösen.

Diplomaten dürfen als einzige Menschen nicht achtlos dahin plappern und das gilt selbstverständlich erst Recht für die Chefdiplomatin, Außenministerin Baerbock.

Sie ist sicherlich eine der sympathischeren Amtsinhaberinnen der deutschen Geschichte, aber als Fachfremde und Berufsanfängerin bedauerlicherweise immer mal wieder zu vorlaut auf der Weltbühne. Anders als ihr folgenloses „Kobold“ im Wahlkampf, als sie bloß die Abgeordnete und Spitzenkandidatin war, hat dies nun allerdings meistens ein böses Nachspiel. Nach Heiko Maas zog eine gewisse Schludrigkeit ins Außenamt ein.

[…] Afrika: Warum der Kontinent genug von europäischer Arroganz hat

[…]  Das Twitter-Team des Auswärtigen Amts hat einen kleinen Scoop gelandet, zumindest was die Reichweite betrifft. Fast zwei Millionen Mal ist dieser Tweet schon angezeigt worden:  Der russische Außenminister sei diese Woche nach Afrika gereist, nicht um Leoparden zu sehen, sondern um seine Propaganda zu verbreiten, heißt es darin. Der Leopard ist als Tier-Emoji dargestellt, die Social-Media-Verantwortlichen des Ministeriums fanden das wohl witzig.

Doch quer über den afrikanischen Kontinent wundert man sich mal wieder: Welches Bild hat »der Westen« eigentlich von uns? Eine Sprecherin der Afrikanischen Union fragte auf Twitter, ob Annalena Baerbock wohl auch nur nach Afrika reise, um Tiere zu besichtigen. »Ist der afrikanische Kontinent (…) ein Witz für Sie?«

Als ein deutscher Diplomat ihr antwortet, es handle sich möglicherweise um ein Missverständnis – das Leoparden-Emoji meine den Panzer und nicht das afrikanische Tierleben, keilt sie zurück: »Ich habe es schon richtig verstanden. Ein Außenministerium, das widerliche koloniale Klischees bedient, um geopolitische Punkte zu machen.« Autsch. […]  

(SPIEGEL, 27.01.2023)

Der Brüsseler taz-Korrespondent Journalist Eric Bonse wurde im letzten Presseclub gefragt, wieso es beim Ukrainekrieg eigentlich gar keine diplomatischen Initiativen gäbe. Müsste das nicht eigentlich aus Deutschland kommen, wenn wir schon die neue Führungsmacht Europas sein sollen, an Putins Gas hängen und schwere Waffen liefern?

Das könne er sich auch nicht erklären, wieso Baerbock da so gar nicht aktiv wird, sprach er.

Offenbar ist die Grüne mit dem Megakonflikt überfordert und sieht sich selbst schlicht und ergreifend als Opfer Putins. Daher auch ihr absolut fataler Satz, „wir befinden uns im Krieg mit Russland.“ Das ist viel mehr als ein Faux pas. Fast ein Rücktrittsgrund.

[….]  Außenministerin Baerbock steht für ihre Aussage, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland, in der Kritik. Nun verlangt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Klarstellung.  […..]

(Spon, 27.01.2023)

Einen größeren Propagandaerfolg hätte die deutsche Außenministerin Putin zusammen mit der Leopard-Lieferung gar nicht bereiten können.

[….] Baerbocks Steilvorlage für Putin […]  Dummerweise hat Baerbock aber, auf Englisch, gesagt, die Europäer sollten die Ukraine zusammen unterstützen und sich nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen überziehen, weil "wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander". Angesichts der aufgeheizten Debatte ist das nicht nur ein blöder Versprecher, sondern eine grob fahrlässige und gefährliche Steilvorlage für die russische Propaganda, die sich sofort auf die Äußerung gestürzt hat. […]  ber Medien und Politiker in Deutschland sollten auch Sorgfalt walten lassen und nicht Videoschnipsel weiterverbreiten, die nur den einen Satz enthielten, ohne jeden Kontext. Eine Sorgfaltspflicht trifft aber auch die Außenministerin in der Wahl ihrer Worte, und der ist sie hier leider zum wiederholten Male nicht gerecht geworden. [….]

(Paul-Anton Krüger, 27.01.2023)

Leider sind dies nicht die ersten Totalaussetzer Baerbocks.

Da ist schon ihr erbärmliches Verhalten gegenüber den von Frontex Gequälten.

So langsam fragt man sich, ob ihre kleinen Schummeleien beim Lebenslauf, ihr plagiiertes Buch und ähnliche Wahlkampf-Schludereien ein grundsätzliches Problem einer nicht genügend ernsthaften Politikerin waren und nun auf die Amtsführung in der Weltpolitik durchschlagen. Es häuft sich.

Auch zu den katastrophalen Zuständen im Iran versagte Baerbock, fand keine Worte.

[….]  Bei "Maischberger" kritisierte Natalie Amiri die Reaktion der Bundesregierung und auch speziell Annalena Baerbocks auf die Proteste im Iran sowie auf das Agieren des Mullah-Regimes. Annalena Baerbock hatte vor ihrem Antritt als Außenministerin explizit eine feministische Außenpolitik gefordert.  Dass die Grünen-Ministerin bereits mehrmals den iranischen Botschafter einbestellte, bringt laut Amini "überhaupt nichts". "Wenn Annalena Baerbock möchte, dass die Frauen gleichberechtigt sind im Iran, wenn sie wirklich umsetzen möchte, was sie verspricht, dann darf man dieses Regime nicht stärken", so Amini. Die Reaktion auf das Mullah-Regime sei eine "Haltungsfrage", die jede Politikerin und jeder Politiker stellen müsse. [….]

(Watson, 19.01.2023)

Baerbock ist sicher kein Totalausfall wie Wissing oder Buschmann und Stark-Watzinger, aber unter den Roten und Grünen ist sie die schwächste Ministerin.

[…..]  Im russischen Staatsfernsehen läuft allabendlich eine unsäglich niveauarme Polittalkshow namens „Wetscher“ des Moskauer Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Dieser präsentierte in einer aktuellen Ausgabe die deutsche Außenministerin Baerbock mit einem in diesem Fall nicht verfremdeten Originalzitat, in dem sie einen Journalisten öffentlich belehrt, dass „wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander“. Solowjows bezeichnete Baerbock daraufhin als „Miss Ribbentropp“, in Erinnerung an den NS-Außenminister, im Amt als Deutschland zuletzt einen Krieg gegen Russland führte. Baerbocks Ausspruch war die perfekte Bestätigung für Solowjows lange gepredigtes Bild, nicht etwa Russland habe heimtückisch die Ukraine überfallen. Nein, es wehre sich nur gegen einen aggressiv von dort erklärten Krieg des Westens gegen Moskau. [….]   Man kann es nur als geistiges Schlafwandeln bezeichnen, wenn die deutsche Chefdiplomatin just in diesem Moment auf einer öffentlichen Veranstaltung in ein Pressemikro von einem eigenen Krieg gegen Russland redet und damit zentralen Worten ihres Chefs Olaf Scholz widerspricht: „Wir müssen immer ganz klarstellen, dass wir das Nötige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Nato und Russland verhindern, und dieses Prinzip werden wir weiter immer beachten.“ Nein, Annalena Baerbock hat es hier nicht beachtet und damit eine Eskalation des Krieges zu einem zwischen der NATO und Russland befördert.  […]

(Der Freitag, 26.01.2023)

Die Außenminister-Schuhe sind zu groß für Baerbock.

Römische Kirchenaustrittsbeschleunigung.

Einige verwirrte deutsche Kirchenjournalisten prognostizierten, bzw erhofften oder befürchteten, mit der Abreise des sittenstrengen ultra-homophoben Ratzingers am 31.12.2022, könne der liberalere Bergoglio befreiter durchregieren.

Nun müsse er keine Querschüsse des anderen Papstes aus dem Kloster Mater Ecclesiae befürchten und könne endlich ungestört inhaltliche Korrekturen am Kirchenkurs vornehmen. Die Einfältigen vom „Synodalen Weg“ wünschten sich das, die rechtsradikalen David-Berger-Dunkelkatholiban verwünschten den derzeit einzigen Papst dafür.

In Wahrheit ist aber beides Unsinn. Es stimmt zwar, daß es erhebliche Spannungen zwischen den beiden Papst-Lagern gab und sich der angeblich so freundliche Jorge immer wieder mit harten Tritten ins Gemächt bei Ratzis Jungs rächte, indem er beispielsweise Hardcore-Gänsi gegen dessen Willen kaltstellte.

Aber dabei handelt es sich viel weniger, als allgemein berichtet, um grundsätzlich unterschiedliche theologische Auffassungen, sondern um Karriere-Eifersüchteleien und persönliche Abneigungen.

Franzi konnte Ratzi mit seiner enormen Prunksucht einfach nicht leiden. Gänswein und Müller hingegen konnten dem Neuen nie den Verlust ihrer Machtposten verzeihen.

  Sicher, es gibt punktuelle Unterschiede. So reagiert Bergoglio als Heterosexueller weniger hysterisch auf Schwule, als sein Vorgänger und kann durchaus mal einen Satz über sie sagen, ohne pawlowsch sabbernd Verfluchungen hinterher zu schleudern.

Aber das Konklave, aus dem Bergoglio als Vizegott hervorging, war fast ausschließlich von alten ultrakonservativen Kardinälen besetzt, die von Ratzinger (entweder als Präfekt unter JP-II, oder als Benedikt) ausgesucht wurden.

Wenig überraschenderweise wählten sie dann auch einen konservativen Geronten zum Chef. Inhaltlich herrscht fast vollkommene Kontinuität: Keine Anerkennung der Protestanten als ebenbürtige Kirche, keine weiblichen Priester, kein Ende des Zölibats und selbstverständlich auch keine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Die römisch-katholische Kirche unter Bergoglio verdammte 2020 den viel zu liberalen Biden und forderte von den 70 Millionen US-Katholiken, ihre Stimme für den 30.000-fach lügenden kriminellen Todesstrafe-begeisterten, Vergewaltiger zu obersten Richtern ernennenden, Pädophile unterstützenden, homophoben, frauenverachtenden, sexuell übergriffigen, ehebrechenden Rassisten Trump abzugeben.

Ja, Bergoglio mag gelegentlich ganz locker über Schwule daher plaudern und nicht von dem manischen Wunsch beseelt zu sein, sie alle in einem Gulag verrotten zu lassen. Aber für Sünder hält er sie absolut. So großzügig er darüber hinwegsieht, wenn seine Priester Messdiener vergewaltigen, so pingelig wird er beim freiwilligen Sex unter Erwachsenen.

[….] Papst: Homosexualität "kein Verbrechen, aber eine Sünde"   Franziskus will Schwule und Lesben zwar nicht hinter Gittern sehen. Die homosexuelle Orientierung mache Menschen aber grundsätzlich zu Sünder*innen.

[….] "Homosexuell zu sein, ist kein Verbrechen", so Franziskus gegenüber der Nachrichtenagentur AP. "Es ist kein Verbrechen. Ja, aber es ist eine Sünde. Gut, aber lasst uns zuerst zwischen einer Sünde und einem Verbrechen unterscheiden." Auch fehlende Nächstenliebe sei eine Sünde. Der 86-Jährige zitierte dabei den Katechismus der katholischen Kirche.

Im Katechismus, einer Art Regelbuch der katholischen Kirche, wird Homosexualität als "schlimme Abirrung" bezeichnet, die "in keinem Fall" zu billigen sei. Schwulen und Lesben solle mit "Achtung, Mitleid und Takt" begegnet werden. Anders als Heterosexuelle werden Homosexuelle pauschal zur "Keuschheit" aufgerufen.  Trotz der Äußerungen des Papstes setzt sich die katholische Kirche in mehreren Verfolgerstaaten für die Kriminalisierung von Homosexualität ein. So sprach sich die nationale Bischofskonferenz etwa 2020 in Gabun dafür aus, Homosexuelle weiter ins Gefängnis zu schicken.  [….]

(Queer.de, 25.01.2023)

Renitente deutsche Synodale, die immer noch von Frauenpriestertum und Segnung Homosexueller träumen, versetzt Franzi Kinnhaken um Kinnhaken. Wieder und wieder stellt er sich demonstrativ an die Seite der Kinderfick**beschützer Woelki und Müller.

[….]  Fünf konservative deutsche Bischöfe haben sich in Rom über den Synodalen Weg beschwert - und eine klare Antwort erhalten. [….]  Absender des Briefes sind Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, nach Papst Franziskus der zweite Mann im Vatikan, und die Kurienkardinäle Marc Ouellet (zuständig für den Klerus) und Luis Ladaria (zuständig für die Glaubenslehre). In dem Brief lehnen die drei Kurialen sogenannte "Synodale Ausschüsse" klar ab. Diese Gremien hatte die Synodalversammlung im vergangenen September beschlossen. Darin sollen Bischöfe, kirchliche Mitarbeiter und Laien künftig regelmäßig miteinander über wichtige kirchliche Fragen beraten. In den Synodalen Ausschüssen soll außerdem ein sogenannter dauerhafter Synodaler Rat vorbereitet werden. Klingt bürokratisch, im Kern geht es aber um mehr Mitbestimmung des Gottesvolks.

Doch Mitbestimmung kommt im Machtzentrum Rom nicht gut an: "Weder der Synodale Weg noch ein von ihm eingesetztes Organ noch eine nationale Bischofskonferenz" seien befugt, ein solches Gremium einzurichten, heißt es nun in dem auf den 16. Januar datierten Schreiben. Der Rat würde, so die Warnung aus Rom, "eine neue Leitungsstruktur der Kirche in Deutschland bilden, die sich über die Autorität der Bischofskonferenz zu stellen und diese faktisch zu ersetzen scheint".

Der Brief ist eine Antwort auf eine Beschwerde von bayerischen Bischöfen und eines Kardinals aus Nordrhein-Westfalen in Rom. Offensichtlich hinter dem Rücken Bätzings und der anderen Mitbrüder hatten die Bischöfe Rudolf Voderholzer (Regensburg), Stefan Oster (Passau), Gregor Maria Hanke (Eichstätt), Bertram Meier (Augsburg) und Erzbischof Rainer Maria Woelki (Köln) beim Heiligen Stuhl nachgefragt, ob sie wirklich an solchen Ausschüssen teilnehmen müssten.

Die Klarstellung aus Rom lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Besonderen Wert legen die Verfasser darauf, dass Papst Franziskus inhaltlich dahinterstehe und das Schreiben "in forma specifica" approbiert habe - ein Fachterminus aus dem Kirchenrecht. Übersetzt heiße dies, "dass der Papst sich etwas zu eigen macht, es in seine Hand nimmt", sagte der Kirchenrechtler Norbert Lüdecke der Katholischen Nachrichten-Agentur. "Es ist damit kein behördlicher Akt der Kurie mehr, sondern einer des Papstes. Gegen Kurienentscheidungen kann man immer noch den Papst anrufen. Gegen den Papst geht gar nichts." [….]

(Annette Zoch, 24.01.2023)

Franzi verfügt über eine weniger abstoßenden Physiognomie als Ratzi und kann der peinlichen Protzerei seines Vorgängers widerstehen. Dadurch wirkt er sympathischer, wenn er bei Audienzen lächelnd dazu rät Kinder zu verprügeln.

Aber er ist weder moderat, noch ist er zu Mitleid gegenüber den Opfern der Kirche fähig. Dadurch trägt er ebenfalls effizient zum radikalen Ansehensverlust seines Päderastenvereins bei und sorgt für stabile Austrittszahlen.

  [….] Das Vertrauen zu den großen Religionsgemeinschaften in Deutschland ist einer Umfrage zufolge im vergangenen Jahr leicht gesunken. Nach der am Dienstag in Köln veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer haben nur noch acht Prozent der Bundesbürger Vertrauen in die katholische Kirche, ein Rückgang um vier Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Ähnlich geringes Vertrauen äußerten die Befragten ansonsten lediglich noch im Blick auf den Islam: Hier lag der Wert Ende Dezember bei sechs Prozent (minus zwei Punkte). Das Vertrauen in die Institution Papst ging den Angaben zufolge im Jahresvergleich um zehn Punkte auf 16 Prozent zurück. Zur evangelischen Kirche hat knapp jeder dritte Bundesbürger (31 Prozent) Vertrauen, zwei Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor.  [….]

(Pro Medienmagazin, 25.01.2023)

Acht Prozent sind eine gute Leistung, lieber Bergoglio. 92% der Deutschen können der RKK nicht vertrauen.

Aber ich bin zuversichtlich. Da geht doch noch mehr! Vielleicht schafft es dieser Papst noch, den Wert unter die 5%-Hürde zu drücken.

Schwuler Bärendienst.

Es gibt Autoren, die ich so sehr liebe, daß ich auch ihre Texte zu Themen lese, die mich gar nicht interessieren, weil die Sprache so schön ist.

Meine Lieblingsschreiberin beim SPIEGEL ist gegenwärtig natürlich die großartige Anja Rützel, die heute beispielsweise in ihrer unnachahmlichen Art über Dieter Bohlens peinliche DSDS-Eskapaden berichtet.  Die Sendung sehe ich nicht, aber erstens bin ich Dank Rützel dennoch grob informiert, worum es geht und zweitens ist es ein stilistischer Genuss, sie zu lesen.

Einer meiner Lieblingstexte von ihr heißt „Aufs Huhn gekommen“ von 2017 über ein Hühnerseminar einer weltbekannten Tiertrainerin.

Ihre weiteren Spezialthemen sind Hunde (interessiert mich nicht), Take That (interessiert mich kaum), das britische Königshaus (interessiert mich) und immer wieder Trash-TV, wobei insbesondere ihre Erklärungen der RTL-Dschungelshow Highlights des deutschen Feuilletons sind.

Durch Anja Rützel ist mir der Name Nicolas Puschmann geläufig. Der junge Hamburger geriet ins Trash-Universum der RTL-Sendergruppe als erster schwuler Bachelor.

[….] "Welches Beautytreatment lasse ich regelmäßig durchführen?", brüllt also Nicolas Puschmann in einer Szene von "Prince Charming" in ein Megafon, quer durch einen Wasserspaßpark, hoch zu den Rutschen, wo sechs Anwärter auf sein Herz stehen. Puschmann ist die Hauptfigur dieser Show. "A) Analwaxing, B) Augenbrauenzupfen?", so fragt er. Man muss Puschmann nicht persönlich kennen, nur schon ein paar Folgen gesehen haben, um – im Gegensatz zu den ratlosen Rutschern – die richtige Antwort zu wissen: A, natürlich. [….] Nicolas Puschmann, der in der Sendung auch ernsthaft "der Prince" genannt wird, ist eigentlich Kundenbetreuer im Außendienst, er sieht gut aus, ist lustig und weitgehend unbelastet von störender Scham. "Ich bin froh, dass ich mir erlaube, mich so nackt zu zeigen vor den Jungs", sagt er und meint damit sowohl das körperliche wie emotionale Blankziehen. Schon in der ersten Folge zeigt er seinen nackten Hintern, später wird dann auch geweint – beides kennt man von den bisherigen "Bachelors" eher nicht, deren Tiefe sich oft in extremen V-Ausschnitten und kehrvershaft aufgesagten Jammergeschichten über früheres, glücklicherweise überwundenes Übergewicht erschöpfte. [….] Es ist ein gelungenes Kunststück, dass diese ernsthaften Einschübe nicht aufgesetzt und aufgesagt erscheinen, weil sie schließlich in viel formatobligatorischen Ringelpiez mit noch mehr Anfassen eingebettet sind. Der Prince geht dabei extrem unverdruckst ans Werk, in einer Folge küsste er mehr Kandidaten als ein durchschnittlich züngelfroher Hetero-Bachelor in der ganzen Staffel – dabei wurden in der Auftaktfolge noch umfassende Monogamieschwüre abgelegt. [….]

(Anja Rützel, 13.12.2019)

Der analgewaxte Puschmann hinterließ insofern bleibenden Eindruck, als er auch weiterhin im Trash-Universum gebucht wurde und beispielsweise bei der populären „Let’s Dance“-Show als Teil des ersten Männerpaars sein Tanzbeinchen schwang.

Vor ein paar Wochen durchbrach Puschmann die Grenze zwischen Reality-TV und Realität, indem er durch einen homophoben Vorfall, ausgerechnet auf dem homophilen Hamburger Kiez, in die Schlagzeilen geriet.  Ein Security-Mitarbeiter habe ihn schwulenfeindlich beschimpft, niedergeschlagen und blutend liegen lassen. Puschmann erstattete sofort Anzeige, ging am folgenden Tag erneut zur Polizei, um seine Aussagen zu unterstreichen und breitete den Vorfall weinend in einer Instagram-Story aus.

[….] Angeklagt ist ein Securitymitarbeiter (39), der den Reality-TV-Darsteller bei einem Besuch des Weihnachtsmarktes „Santa Pauli“ ins Gesicht geschlagen haben soll.

Der Vorfall hatte sich laut Anklage am 3. Dezember 2021 ereignet, als Puschmann, der inzwischen in Köln lebt, seiner Heimatstadt Hamburg einen Besuch abstattete und mit einem Freund über den Weihnachtsmark bummelte. Auf seinem Instagram-Account soll er sich und den Begleiter gefilmt haben, wie sie Glühwein tranken, die Regenbogenfahne schwenkten und tanzten. [….] Ebenfalls via Instagram zeigte Puschmann sich seinen Fans an jenem Abend auf dem Weihnachtsmarkt wenig später mit blutiger Nase, soll dazu erklärt haben, er sei von einem Sicherheitsmann angegriffen worden: „Wenn ihr meint, dass sich Leute nicht mehr einsetzen sollten und nicht mit Männern gemeinsam tanzen sollten, im TV oder CSD feiern sollten, weil wir ja eh alle die gleichen Rechte haben – nein, haben wir nicht und es gibt genügend Leute, die finden uns extrem scheiße“, soll er unter Tränen erklärt haben.   […]

(Mopo, 24.01.2023)

Es ist unerträglich, daß solche homophoben Attacken immer noch stattfinden. Und das im liberalen Hamburg. Man schämt sich für die Stadt.

Gestern kam es zum Prozess und es kam erheblich schlimmer als erwartet. Puschmann begab sich offenbar auf Ofarim-Smollett-Pfade!

Er war volltrunken, aggressiv und unangenehm. Den gesamten homophoben Aspekt dachte er sich aus. Als er einen Platzverweis kassierte, rastete er komplett aus, pochte auf seine Prominenz und schrie:  „Das lasse ich mir von einer fetten Sau, die noch nie im Leben gefickt hat, nicht bieten!“

[….] Christian Lange ist der Verteidiger des Security-Chefs und sagt aus, dass sein Mandant am 03. Dezember 2021 zum Weihnachtsmarkt gerufen wurde, weil zwei Personen einen Wasserschlauch abgerissen hätten: Puschmann und sein Begleiter wurden dann dort angetroffen und passten auf die Beschreibung. Daraufhin habe er einen Platzverweis ausgesprochen. Es kam zum Streit und sein Mandant habe in Notwehr gehandelt: „Er hat ihn nicht mit der Faust geschlagen, sondern hat ihn lediglich mit der Hand von sich gestoßen und das in Notwehr, nachdem seitens des Anzeigenden nach ihm geschlagen worden ist.“ [….] Renata Behneke hat einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt und wird hautnah Zeugin der Auseinandersetzung zwischen Nicolas Puschmann und dem Sicherheitsbeauftragten. Im RTL-Interview erinnert sie sich: „Der Herr Puschmann hat sich daneben benommen. Er war stark alkoholisiert und wollte den Platz nicht verlassen und hat den Security-Mann aufs übelste beleidigt.“

Außerdem erzählt Renata Behneke: „Herr Puschmann sagte immer wieder. ‘Du weißt nicht, wer ich bin’ und hat ihn als fette Wanze betitelt“. Der Angeklagte soll dabei sehr ruhig geblieben sein: „Der Security-Mann hat immer gesagt, mir egal wer du bist - wer sich nicht benimmt, verlässt den Platz“. Dann soll Nicolas Puschmann den Sicherheitsbeauftragten angegriffen haben. „Herr Puschmann hat seine letzte Kraft genommen und ist auf den Security los, der sich dann letztendlich gewehrt hat. Und Herr Puschmann ist dann gestürzt.“  [….]

(RTL, 24.01.2023)

Der Security-Mitarbeiter wurde selbstverständlich freigesprochen und erwägt zivilrechtliche Schritte, weil er als vermeidlich Homophober keine Job mehr in Hamburg bekam.

Ich hoffe, es gibt einen besonderen Platz in der Trash-TV-Hölle für Puschmann. Er hat es allen echten Opfern von homophober Gewalt schwerer gemacht, weil nun alle homophoben Blogs, Kirchen, AfD-Politiker den Fall Puschmann als Argumentations-Ass zu ziehen werden, damit man den Opfern nicht glaubt.

Schande über Puschmann! Pfui!

(…..)   Einen ähnlichen Bärendienst leistete Gil Ofarim, der sich in Leipzig gekränkt fühlte, weil er am Check In des Westin Luxushotels nicht sofort als Superpromi erkannt wurde, darauf anfing rumzupöbeln, die Lobby verlies, draußen seinen David-Stern hervorkramte und über seine Social-Media-Kanäle jammerte, er sei antisemitisch beleidigt worden.

[….]  Doch der Musiker lässt sich nicht beruhigen, im Gegenteil. Folgt man der Darstellung der beiden Hotelangestellten, wird er nun ausfallend und redet sich in Rage. Ein Zeuge in der Lobby beschreibt Ofarim später gegenüber der Polizei als »frech«. Der Künstler sei an diesem Abend der einzige Gast gewesen, der sich über den langsamen Check-in beschwert habe. Videoaufnahmen zeigen, wie Ofarim im Streit mit den Armen gestikuliert und sich beidhändig auf dem Schalter aufstützt. Laut Sophie G. spricht er von einer »Frechheit«. Schließlich droht Ofarim, den Vorgang online zu thematisieren, das werde dann viral gehen – so schildern es sowohl Markus W., als auch seine beiden Kolleginnen sowie zwei Gäste direkt hinter dem Musiker. Vermutlich ist es jener von den Kameras festgehaltener Moment, in dem Ofarim die Hände mit schwungvollen Bewegungen ineinanderklatscht, wohl begleitet von den Worten: »Dann geht das auf Facebook und Instagram, bamm, bamm, bamm.«  [….]

(DER SPIEGEL, 31.03.2022)

Was für einen Bärendienst erweist Ofarim damit den Juden, die tatsächlich unter antisemitischen Anfeindungen leiden. Ihnen wird nun aber etwas weniger geglaubt werden.

[….] Als Gil Ofarim erklärte, er sei antisemitisch angegangen worden, glaubte auch ich ihm. Heute weiß ich es besser. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die Diskriminierung beklagen, nicht geglaubt werden sollte – im Gegenteil.  [….]

(Samira El Ouassil, 07.04.2022)

Ähnlich katastrophal verhielt sich der schwule, schwarze Schauspieler Jussie Smollett, der eine schwulenfeindliche Attacke auf sich inszenierte, um als Opfer Ruhm und Schlagzeilen zu bekommen.

[….]  Schauspieler Jussie Smollett zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt. Er soll eine homophobe Attacke auf sich selbst vorgetäuscht haben: Nun muss Schauspieler Jussie Smollett für knapp fünf Monate in Haft – und eine hohe Geldsumme zahlen. [….]

(SPON, 11.03.2022)

Erbärmlich! Was für einen Bärendienst erweist Smollett Myriaden Schwulen in den USA, die wirklich homophob angefeindet werden und deren Berichten man nun skeptischer gegenüberstehen wird.

Im Sexualstrafrecht ist die „Falschbeschuldigung als Vergewaltiger“ regelrecht zum Mythos geworden, auf den sich tatsächliche Vergewaltiger nur allzu gern beziehen. (…)

(Bärendienste, 12.04.2022)

Der größte Erfolg der Konservativen

Beim täglichen Scrollen durch die Civey-Umfragen lernt man viel über das nicht vorhandene Urteilsvermögen der Deutschen.

Hartnäckig klammern sie sich an längst widerlegte Irrmeinungen und pflegen neoliberale Primitiv-Glaubenssätze: Steuersenkungen! Bloß keine Vermögenssteuer! Schwarze Null! Schwäbische Hausfrau!

Auch Menschen, die deutlich weniger als 500.000-Euro-Freigrenze (Ehepartner) erben, befürchten, ihnen könnte durch Erbschaftssteuern etwas weggenommen werden. 

Nur eine gute Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt Einkommensteuer. Die anderen verdienen zu wenig. Von den populären FDP-Steuersenkungsplänen, profitieren also grundsätzlich nur die Reicheren.

Es ist erstaunlich; auch nach dem spektakulären weltweiten Scheitern der neoliberalen Lehren in der Weltfinanzkrise von 2008/9, halten FDP, GOP, Tories und CDU eisern an offensichtlich schädlichen und nicht funktionierenden Phantasmen wie Austeritätspolitik und Trickle Down fest: Die Superreichen aus der Solidaritätspflicht entbinden, immer reicher werden lassen und dann hoffen, auf wundersame Weise sickere das Vermögen nach unten durch und die Staatsfinanzen füllten sich von Zauberhand allein auf.

Das wird seit 40 Jahren versucht, klappt aber nicht.

Die Reichen werden reicher, Staat und Arme werden ärmer.

An der Spitze konzentriert sich noch nie dagewesener Reichtum bei genau den Konzernen, die es verstehen, sich vollständig von der Steuerlast zu befreien. Sie sind parasitäre Firmen, die von den staatlichen Leistungen wie Infrastruktur und Bildung und Gesundheitssystem profitieren, aber nichts zurückgeben.

Es geht nach dem bekannte Gysi-Axiom „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.“

Die FDP, GOP, Tory, CDU-Voodoo-Economic produziert zuverlässig Ausbeutung, soziale Schieflage, Ressourcenverschwendung und dramatische Staatsdefizite, die dann mühsam von SPD, Labour, demokratischen Regierungen ausgeglichen werden müssen.

Wider jede ökonomische Evidenz, hält dennoch sowohl in den angelsächsischen Ländern, wie auch in Deutschland, die Majorität der Menschen sozialdemokratische Wirtschaftspolitik für falsch und bevorzugt die konzern-kriecherische Porsche-affine Lindner-Merz-Trumpo-McCarthy-Johnson-Sunak-Sicht der Dinge.

Die Schwarzgelben haben eben nicht nur viel mehr Lobbymacht im Rücken und werden von den überwiegend neoliberalen Wirtschaftsjournalisten hochgeschrieben, sondern sie sind wesentlich mehr von sich überzeugt. Sie prahlen mit ihrer Politik und geben ungeniert jede gute ökonomische Nachricht, als ihren Erfolg aus.

Linke, Labour und Sozialdemokraten gehen das Thema Wirtschaft und Finanzen immer verschämt und devot an.

So wie sie immer – völlig zu Unrecht – prophylaktisch in die eigene Hose scheißen, wenn es um die Themen „tough on crime“ oder „Militär“ geht, vermögen sie es nicht, mit ökonomischen Erfolgen zu protzen.

Ich fordere jeden auf, sich an die düstersten Prognosen des Frühlings 2022 zu erinnern, als man von Kriegswirtschaft, Zusammenbruch der Energieversorgung, Frieren, Volksaufständen und Blackouts redete. Die Ökonomie werde zusammenbrechen. Manch einer sah uns schon wie weiland Helmut Schmidt (1945) in Erdlöchern hausen.
Noch nie stand eine deutsche Bundesregierung so drastischen Herausforderungen gegenüber, musste so einen Druck aushalten und solchen Fliehkräften innerhalb der eigenen heterogenen Koalition standhalten.

Die extrem negative demoskopische Bewertung der drei Regierungsparteien, des Kanzlers und aller Minister, die ich jeden Tag auf Civey sehe, entspricht der aggressiv-kritischen Berichterstattung, die den Kanzler als schwachen Getriebenen sieht, der seine zankenden Minister nicht aus dem Hühnerhaufenmodus zu reißen vermag.

Die ökonomische Realität ist aber eine ganz andere. Weder ging bundesweit das Licht aus, noch müssen wir hungern und frieren. Im Gegenteil, wir sind so stark, daß wir noch eine Million Flüchtlinge aufnehmen konnten und mit einem ökonomischen Plus in 2023 gehen.

[….] Deutschland erlebt gerade einen rasanten Stimmungsumschwung. Noch im Herbst 2022 waren die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2023 ziemlich düster. Eine Rezession schien sicher zu sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach im Oktober von "ernsten Zeiten". Nun wird es nach Erwartung der Regierung im Jahr 2023 ganz anders kommen: Die Wirtschaft schrumpft nicht, sondern sie wächst sogar ein bisschen.

Wie die SZ aus Regierungskreisen erfuhr, prognostiziert der Jahreswirtschaftsbericht, der an diesem Mittwoch von Habeck vorgestellt wird, für 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent. In seiner Herbstprojektion war das Ministerium noch von minus 0,4 Prozent ausgegangen. Für 2024 rechnet die Regierung aktuell sogar mit 1,8 Prozent Wachstum, wobei diese Zahl noch nicht in dem Bericht enthalten sein wird, da er sich nur aufs laufende Jahr bezieht. Die Lage sei beherrschbar geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Als Grund dafür sieht man dort vor allem das eigene Krisenmanagement.  [….]

(SZ, 24.01.2023)

Niemand wagt es zu sagen, aber die grüne Habeck-Wirtschaftspolitik und die wenig effekthascherische Führung im roten Kanzleramt war goldrichtig.

Wir können froh sein, die Ampel zu haben und nicht auf populistische Schwätzer wie Spahn, Merz, Scheuer, Dobrindt und Amthor setzen zu müssen

So wie von 2019 bis Ende 2021 99,9% aller Journalisten sicher wußten, Olaf Scholz werde niemals Kanzler, galt auch über das Jahr 2022 als ausgemacht, die Ampel werde Deutschland ruinieren, keinesfalls bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten.

Ich sage, ja, es wird weiterhin zwischen den Regierungsparteien krachen. Das muss es schon allein deswegen, weil die FDP-Minister ignorante Arbeitsverweigerer sind. Aber insgesamt werden die guten Roten und Grünen das ausgleichen. Deutschland wird besser als andere durch die Krise manövriert und schon allein aus Mangel an Alternativen, wird die Ampel weitermachen.

Deutsch sein

Heute habe ich in einem richtigen Foto-Studio biometrische Bilder von mir machen lassen. Vielleicht hätte es auch ein Automat getan, aber ich wußte gar nicht, was „biometrisch“ genau bedeutet und außerdem brauchte ich für den US-amerikanischen Pass immer andere Bildformate.

In vier Wochen habe ich meinen Termin im Bezirksamt, um einen deutschen Pass und einen deutschen Personalausweis zu beantragen.

Meine ersten europäischen Papiere überhaupt. Da soll es nicht an den peinlichen Fotos scheitern.

Daß es überhaupt so weit ist, kann ich immer noch nicht richtig glauben. Ich bin zwar nun schon seit zehn Tagen deutscher Staatsbürger; es fühlt sich aber noch nicht so an, weil ich den seit Anfang 2019 laufenden Einbürgerungsprozess nie abschloss, sondern aufgrund der genannten Neuregelung für Undeutsche mit einem deutschen Elternteil, an den anderen Antragsstellern vorbeizog.

Eigentlich sollten meine Geburt in Deutschland, meine deutsche Mutter, meine deutschen Vorfahren und über ein halbes Jahrhundert Aufenthalt in Deutschland ausreichen, mich auch deutsch zu fühlen, aber nach so vielen Jahrzehnten bitterer Ablehnung (durch fromme christliche Bundesinnenminister wie Wolfgang Schäuble, der Doppelstaatlichkeit zu einer „Schizophrenie“ erklärte und solche Menschen wie mich nie in Deutschland zulassen wollte), hätte ich lieber die lange Strecke genommen. Wie jeder Migrant, der nicht in Deutschland geboren wurde und sich aktiv selbst hier Wurzeln anschaffte.

Zudem habe ich seit 2019 mein ganzes Leben en Detail dem Amt für Migration dargelegt. Die haben alles von mir. Jedes Zeugnis, jede finanzielle Information, jede politische Einstellung.

Wir sind doch ein Beamtenland, das berühmt für seine Bürokratie ist. Nach knapp vier Jahren Wartezeit, hätte ich gern ein offizielles OK bekommen, das bedeutet, auch ohne deutsches Blut würdig genug zu sein.

Vielleicht muss ich wirklich erst einen Pass mit meinem Foto und der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ in der Hand haben, um Dazugehörigkeit zu fühlen.

Bei dem „normalen Verfahren“, das alle meine Daten evaluiert, könnte es allerdings noch sehr lange dauern. Über 100.000 Einbürgerungsverfahren werden seit Jahren verschleppt, weil die Ämter völlig überlastet und unterbesetzt sind. Aberwitzige bürokratische Hürden, bornierte Parlamentarier, desinteressierte Innenminister wie Horst Seehofer und katastrophale Personalpolitik haben zum vollständigen Gridlock der Migrationsämter geführt.

[….] In Deutschland warten mehr als Hunderttausend Ausländer nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zum Teil seit Jahren auf eine Einbürgerung. Die Behörden kämen der Bearbeitung der Anträge vielerorts nicht hinterher, wie eine Umfrage der Zeitung bei den 25 einwohnerstärksten Städten ergeben habe.  In Berlin seien rund 26.000 Anträge anhängig, davon 10.000 aus dem Jahr 2021. In Hamburg seien 18.000 Gesuche zur Einbürgerung in Bearbeitung, in München etwa 10.000. In allen anderen angefragten Großstädten stapelten sich jeweils Anträge in vierstelliger Höhe, heißt es in dem Bericht. Selbst wenn das Verfahren in die Wege geleitet ist, dauere es in vielen großen Kommunen zwölf bis 18 Monate, zum Teil aber auch bis zu drei Jahren, bis der deutsche Pass ausgestellt sei.  [….] Für die Wartenden seien die Verfahren „sehr ermüdend und unüberschaubar“ geworden, kritisierte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Memet Kilic, in der Zeitung. Jeder Tag des Wartens senke die Motivation zur Einbürgerung und verwehre Migranten ihnen zustehende Teilhaberechte.  [….]

(Migazin, 22.01.2023)

Deutschland leidet an massiver Personalknappheit, die zu einem massiven ökonomischen Schaden führt, die nur durch massive Migration verbessert werden kann, aber genau das passiert nicht – wegen massiver Personalknappheit. Kann man sich nicht ausdenken.

[…] Die Lage für die Wirtschaft spitzt sich zu. Der Bedarf an Arbeitskräften ist im ganzen Land viel größer, als der Markt diese hergibt. Fachleute zählten zuletzt mehr als 1,8 Millionen offene Stellen. Ein Mangel, der zur ernsten Gefahr zu werden droht. Man müsse die Wirtschaft am Laufen halten, mahnte Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitag im Bundestag. Die Debatte zur Fachkräftestrategie der Regierung machte klar: Bis 2035 werden weitere sieben Millionen Arbeitskräfte verloren gehen. Viele Beschäftigte geburtenreicher Jahrgänge gehen in Rente, viel weniger Junge kommen nach. Das Land muss umdenken. Ohne deutlich mehr Fachkräfte aus dem Ausland ist der akute Mangel längst nicht mehr zu beheben. [….]

(Markus Basler, SZ, 20.01.2023)

CDU, CSU, AfD und FDP hängen immer noch der irrigen Annahme an, Deutschland wäre das Traumland jedes Inhabers eines anderen Passes auf diesem Planeten. Alle strebten nur hierher und daher könne man sich gönnerhaft aussuchen, wem man „das Kostbarste“ (Merz), nämlich die Staatsbürgerschaft geben.

Die Gelben, Braunen und Schwarzen leben in einer 60 Jahre alten Illusion. Viele andere Länder mit Arbeitskräftemangel sind viel attraktiver. Da muss man nicht erst so eine schwere Sprache lernen, wird besser bezahlt und willkommen geheißen.

Und muss sich nicht über viele Jahre mit arroganten Behörden plagen, die einen wie Bittsteller behandeln, statt den Roten Teppich auszurollen.

Hans aus Kassel

Ob man mit privaten regionalen Klein-TV-Sendern Geld verdienen kann? Ich kann das nicht kompetent beantworten, aber so oft wie unser Stadtsender „Hamburg 1“ pleitegeht, dann von irgendwelchen Superreichen aufgekauft und bald wieder verkauft wird, scheint das eher keine Goldgrube zu sein.

Zuletzt verscheuerten Multimilliardär-Sohn Frank Otto und Multimillionär Jürgen Hunke den Sender an Dursun und Seyhan Yigit, die bereits TV.Berlin betreiben.

[…] Der lokale Fernsehsender TV.Berlin widmet sich ihnen beispiellos ausführlich – den aufregenden Dingen in der Hauptstadt Aserbaidschans.  Die Homepage von TV.Berlin sieht schon seit Wochen aus, als stünde die Umbenennung in TV.Baku unmittelbar bevor. […] Es ist, kurz gesagt, ein beneidenswertes Land, geführt von einer großartigen, modernen Regierung, die unter nicht immer ganz leichten Umständen viele gute Dinge tut und an deren Spitze ein weiser Präsident steht. […] Die TV.Berlin-Reportagen aus Baku sind Werbefilme für das Land und seine Regierung. Mit der Ausrichtung der European Games will sich das neototalitäre Regime der Weltöffentlichkeit in bester Form präsentieren, und diese Filme wirken, als seien sie Teil der Kommunikationsstrategie. […]

(Stefan Niggemeier, 13.05.2015)

Mit dem aserbaidschanischem Geld wird ultrarechten Verschwörungstheoretikern wie Tichy und Maaßen eine Plattform gegeben.

[…] Talkt Maaßen bald auch auf „Hamburg 1“? […] Neue Besitzer haben schon Lokalsender Und was bedeutet das fürs Programm? Ein Blick nach Berlin: Hier besitzen die neuen Eigentümer mit „TV Berlin“ bereits einen Lokalsender. […] auch das Magazin „Vice“ kam 2021 zu dem Schluss, dass der Sender mit aserbaidschanischem Geld Beiträge produziert und regierungsfreundliche Interviews gezeigt habe. Der „TV Berlin“-Journalist Peter Brinkmann sei dabei „mehr Stichwortgeber als kritischer Journalist“, so das Magazin. […]  Der umstrittene Publizist Roland Tichy hat bei „TV Berlin“ mit „Tichys Ausblick“ zudem eine eigene wöchentliche Talkshow, die schon vom Namen her an das Online-Portal „Tichys Einblick“ anknüpft. Er wolle eine „grassierende Cancel-Kultur durchbrechen“, sagte Tichy zum Start der Sendung – und „auch denen eine Bühne bieten, die sonst nicht oder nicht mehr im TV zu sehen sind“. […]

(MoPo, 20.01.2023)

Der xenophobe Antisemit Hans-Georg Maaßen geht gern zu TV.Berlin, um dort kräftig gegen Ausländer auszuteilen.

Maaßen spult geradezu lehrbuchartig die antisemitischen Phrasen ab.

[….] Gegen das umstrittene CDU-Mitglied steht der Vorwurf der Schoa-Relativierung im Raum. Parteichef Friedrich Merz schweigt weiter zu dem Fall […] Ein Twitter-Beitrag des umstrittenen CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen sorgt für Empörung. Kritik kommt unter anderem vom Antisemitismusbeauftragten des Bundes, dem American Jewish Committe (AJC) und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte vergangenen Donnerstag in einem Tweet geschrieben, die Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf daraufhin Maaßen die Relativierung der Schoa vor. Seine Formulierung überschreite »ganz klar die Grenze demokratischer Legitimität«, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Grund für seine Kritik: Der Begriff des »eliminatorischen Antisemitismus« wurde vom Historiker Daniel Goldhagen für die Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt. Die Übernahme dieses Vokabulars relativiere die Schoa, so Klein. Die so entstehende Täter-Opfer-Umkehr sei »typisch für antisemitische Hetze«.  [….]

(Joshua Schultheis  20.01.2023)

Das Schweigen des Merz ist so dröhnen, daß es als Zustimmung zu Maaßen zu verstehen ist.

(….) Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker.

Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.

Die faschistische Ost-AfD ruft zur Wahl Maaßens auf, der durch Laschets offensichtliche Rückendeckung genug Selbstbewußtsein generiert, um offen zusammen mit dem Neonazi Tommy Frenck aufzutreten. Der NPD-Aktivist und Hitler-Bewunderer Frenck gibt eine offizielle Wahlempfehlung für Maaßen ab.

[…..] Maassen trifft sich mit einer Neo-Nazi Grösse zum Wahlkampf und die kritische Presse fliegt raus. Armin Laschet hat Angst, Maassen zu kritisieren, weil er die Stimmen des rechten Rands will. Dieser Opportunismus ist beschämend und definitiv nicht christlich. […..]

(Karl Lauterbach 15.09.2021)

All das ist wahrlich ausreichend Grund für Demokraten, nicht die CDU zu wählen. Laschet macht es aber noch viel schlimmer.  (…)

(Armin Laschet macht sich mitschuldig, 21.09.2021)

Der faschistoid-völkische Verschwörungstheoretiker, der für die CDU in Thüringen für den Bundestag kandidiert, hat wieder einmal etwas faschistoid-völkisch-Verschwörungstheoretisches von sich gegeben.

Die Tagesschau und der NDR wären von Linksextremen unterwandert, es müsse einen Gesinnungstest für ARD-Redakteure geben. Der Faschist Bernd Höcke sieht es genauso.

[…..] Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat in einem Fernsehinterview die Medien in Deutschland scharf kritisiert. Dabei stellte er die öffentlich-rechtlichen Sender und insbesondere die ARD in den Fokus. Beim Sender „TV Berlin“ forderte er einen Charaktertest für Journalisten der ARD-„Tagesschau“ – und löste damit scharfe Kritik aus.  „Der Norddeutsche Rundfunk ist für die ,Tageschau‘ zuständig“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ,Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert“, sagte Maaßen. Konkrete Beispiele oder Vorwürfe dafür nannte er nicht. [….]

(Tagesspiegel, 04.07.2021)

Selbstverständlich sind die Parteien links von der CDU wütend. Selbstverständlich ist der Deutsche Journalistenverband DJV wütend, sogar einige West-CDUler sind wütend über solch ungeheuerliche Entgleisungen.

 [….] »Das muss man in seiner Unfassbarkeit kurz auf sich wirken lassen. Diese Äußerungen sind unerträglich und gefährlich. Wir kennen diese Erzählung von AfD und Rechtsaußen. Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Unterstellungen zu untergraben«, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem SPIEGEL. »Maaßen sucht mit dieser Äußerung erneut die unwürdige Nähe zur AfD und ganz rechten Kräften.«   [….] Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb: »Maaßen gehört nicht in den Bundestag, sondern selbst vor einen Untersuchungsausschuss über seine Zeit im Bundesverfassungsschutz.«  [….] »Ich fordere die CDU und allen voran Armin Laschet auf, jetzt endlich ein Machtwort zu sprechen«, sagte SPD-Fraktionsvize Mast. »Maaßens Äußerungen dürfen nicht schon wieder unkommentiert stehen gelassen werden. Laschet muss endlich Farbe bekennen und Hans-Georg Maaßen in die demokratischen Schranken weisen.« Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: »Und Armin Laschet schweigt.«  Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem »Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU« – und ergänzte in Richtung Laschet und den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, sie könnten zwar nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen aufgestellt worden sei, »aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen«. [….]

(SPON, 04.07.2021)

(Lahmer Lobby-Laschet, 04.07.2021)

Genau wie Laschet, lässt aber Auch Friedrich Merz demonstrativ einen antisemitischen Hetzer wie Maaßen für die CDU gewähren. Im Gegenteil; statt eine Brandmauer gegen Rechtsextrem hochzuziehen, baut Merz persönlich alles Trennende ab und spricht selbst immer mehr AfD-Sprech.

Dadurch fühlt sich Maaßen bestärkt und dazu animiert, immer noch ein Schippe drauf zu legen. Nachdem sich der sehr sehr konservative C.H. Beck-Verlag von Maaßen trennte, agitierte der gescholtene Antisemit in schauderhafter Weise, indem er sich als Opfer inszenierte.

Wie tief kann die CDU eigentlich noch sinken, daß sie es nicht fertig bringt, Antisemitismus zu verurteilen und sich nicht in dem Fall vor die Juden zu stellen?

Das Konrad-Adenauer-Haus des Merz goutiert durch sein Schweigen klar die antisemitische Hetze aus den Unions-Reihen und lässt die Opfer allein.

Die „Jüdische Allgemeine“ muss es übernehmen, das zu sagen, was Merz nicht will.

[….] Nach den neuerlichen Aussagen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen müssen die Christdemokraten endlich Konsequenzen ziehen.

Vor ziemlich genau einem Jahr sorgte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bundesweit für Empörung, als er ein verschwörungsideologisches Video des Pandemieleugners und Antisemiten Sucharit Bhakdi mit zustimmendem Kommentar teilte.

Im Jahr zuvor hatte er in Social Media wiederholt vom »Great Reset« und den »Globalisten« geraunt – Begriffe, die in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus schon seit Längerem als antisemitische Chiffren dienen.

Nun hat Maaßen erneut in den antisemitischen Giftschrank gefasst. Auf Twitter behauptete er in der vergangenen Woche, Ziel der »treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. […] Zugleich sieht Maaßen sich offenbar als Akteur im Kampf um die Begriffe. Ursprünglich aufklärerisch oder auch politisch links verortete Begriffe werden im Sinne völkischer Ideologie umgedeutet, ein beliebtes Mittel neurechter Propagandisten, das auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke beherrscht. Dieser bezeichnete die deutsche Migrationspolitik als »Zivilisationsbruch« – ein Begriff, den der Historiker Dan Diner als Bezeichnung für den nationalsozialistischen Mord an den europäischen Juden eingeführt hatte. […] (Der Autor ist Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora).  [….]

(JA, 17.01.2023)

Merz und Czaja wissen offenbar nicht, was Anstand ist und auch nicht, was demokratisch tragbar ist.

Falls sie doch wissen, was demokratischer Anstand ist, wäre es sogar noch schlimmer, sich demonstrativ nicht danach zu richten. No Win.

Perspektivlose Parteien

Als sich die Grünen in den 1990ern zwischen Fundis und Realos aufteilten, war ich leidenschaftlicher Realo. Das hatte wenig mit Sympathie für einzelne Personen zu tun, sondern einen ganz praktischen Grund: Ich unterstützte aus voller Überzeugung die grünen Ur-Themen Pazifismus, Umweltschutz und Anti-AKW.

Mit Realpolitikern wie Joschka Fischer bekam die Partei a) mehr Zuspruch aus der Bevölkerung und somit bessere Wahlergebnisse. Dadurch konnte sie b) in Koalitionen eintreten und an der Umsetzung der politischen Ziele arbeiten.

Was nützt fundamentalistische Prinzipientreue, wenn man dafür, wie 1990 aus dem Bundestag fliegt und dann hilflos aus dem Off zugucken muss, wie eine breite schwarzgelbe Mehrheit tut, was sie will?

Natürlich fehlte mir bis zum Ende der Schröder-Regierungszeit 2005 die Phantasie dafür, mir vorzustellen, die Realos könnten so weit nach rechts wandern, um in mehreren Bundesländern trotz rotgrüner Mehrheiten lieber mit der CDU zu koalieren, leidenschaftlich Migranten abzuschieben, für Waffenexporte in Kriegsgebiete und AKW-Laufzeitverlängerungen zu streiten.

Wenn ich wie heute in den Hamburger Zeitungen lese, daß unsere grüne Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katherina Fegebank vehement Tierversuche an der Uniklinik verteidigt, finde ich es zwar widerlich, aber kein bißchen überraschend. Schließlich hatte Fegebank schon 2008 die schwarzgrüne Koalition mit der Schill-CDU geschmiedet.

Die Grünen, die heute neben schwurbeliger Homöopathie-Impfgegner-Heilpraktiker-Verirrung auch für die Lützerath-Vernichtung stehen, sind für mich prinzipienlos und damit weitgehend unwählbar. Aber sie sind nicht dumm. Es steckt Strategie hinter ihrer inhaltlichen Beliebigkeit. Denn so eröffnen sich Spielräume und damit Regierungsmehrheiten. In einem so strukturkonservativen Land wie Deutschland, sind CDU und CSU mit ihrer Borniertheit, der Xenophobie und dem Kirchismus, eine sicherere Bank als die SPD.

Daher ist es taktisch schlau, sich schon in der Kommunalpolitik, wie in den Hamburger Bezirksparlamenten, fest an die rechte Ploß-CDU zu binden. Mag Hamburg auch eine rote Stadt sein, aber im Bund schafft es die SPD nur selten stärkste Partei zu werden. In zwei bis vier Bundesländern ist sie gar zur Einstelligkeit verdammt. Gute grün-schwarze Beziehungen stehen für also für eine längerfristige Machtperspektive.

Ähnlich sympathisch wie die grünen Ziele in den 1980ern, waren mir die sozialen, antikapitalistischen und pazifistischen Partei-Überzeugungen in den 1990ern bei der Linken.

Das erste Vierteljahrhundert nach 1989 war es meine Herzensangelegenheit, die Politik der PDS und der Linken im Bundestag vertreten zu sehen. Es war zudem eine sehr wichtige Stärkung des demokratischen Bewußtseins, eine spezifisch ostdeutsche Stimme in politischen Debatten zu hören.

Unglücklicherweise versagte die Partei so schwer dabei, die in völkisch braune Abwege gedriftete Sahra Wagenknecht zur Raison zu bringen, bzw rauszuwerfen, daß nun die gesamte Partei unter Querdenker-Verdacht steht. Zu Recht, denn sie lässt das putinesk-covidiotische AfD-Fangirl für die Partei ans Rednerpult des Bundestags.

Seit Jahren begeistert Sahra Sarrazin nun schon die Faschisten der Ost-AfD und die rechtsextremen Blogger wie David Berger.

Dennoch ließ der Linke Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg die Weidelknecht am 19.01.2023 im Berliner Wahlkampf auftreten und ihr gesamtes völkisches Weltbild ausbreiten.

Der Applaus der Nazis folgte prompt.

[….] „Uns trifft es zuerst, wenn dieser Krieg sich ausbreitet“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Davon abgesehen seien es US-amerikanische Unternehmen, die von den andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine profitierten – die US-Rüstungsindustrie und die US-Energiekonzerne. „Und wir zahlen das mit jeder Gasrechnung, mit jeder Tankfüllung“, so die Linke-Politikerin. [….] Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sei Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine weitere „Fehlbesetzung“ im Regierungskabinett. „Der Mann hat überhaupt nur Corona im Kopf“, sagte Wagenknecht. [….]

(Berliner Zeitung, 20.01.2023)

Wagenknechts inhaltliche Spinnerei ist das eine. Anders als bei dem eingangs beschrieben Rechtsschwenk der Grünen, fehlt aber bei den Linken jede parteipolitische Perspektive. Wagenknechts braune Homo- und Xenophobie vergrault die eigene linke Basis.

Die Wahlergebnisse des letzten Jahres sind mehr als eine Katastrophe: Die 5%-Hürde scheint außer Reichweite.

(….) Für so ein Gedankengut des Schwurbel-Schwachsinns gibt es außerhalb der AfD und eines kleinen Kreises um Sahra Sarrazin selbstverständlich keine Zustimmung.

Nachdem die Linke nach der Bundestagswahl (4,9%), weitere viermal bei Landtagswahlen für ihre elende Schwurbelei und Unfähigkeit, sich von der Querfront zu trennen, schwer abgestraft wurde – 27.03. im Saarland 2,6%, 08.05. Schleswig-Holstein 1,7%, 15.05. NRW 2,1%, 09.10. Niedersachsen 2,7% - und bundesweit klar unter 5% entlangkrebst, demonstriert sie weiterhin ihre völlige Politikunfähigkeit. Geradezu erbärmlich, wie sich die einst so stolze Partei von ihrer völkischen AfD-Freundin Sahra Sarrazin und dem doppelten Partei-Zerstörer Lafontaine zerhacken lässt.

Aber auch die Reaktion innerhalb der Linken ist deutlich. Prominente Mitglieder treten demonstrativ aus, mehrere Landesverbände befinden sich in Auflösung. Eine Irre wie Sahra Sarrazin wäre als Parteimitglied auszuhalten, wenn sie denn parteiintern isoliert würde.

Aber sowohl Partei-, als auch Bundestagsfraktionsführung geben dem Nazi-Fangirl Rückendeckung. Mohamed Ali, Bartsch, Wissler und Schirdewan wissen es und lassen die Wagenknechte gewähren. Die Linke ist unrettbar verloren. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker David Berger ging bereits dazu über, Sahra Wagenknechts Youtube-Reden ungekürzt direkt in seiner völkischen Covidiotenseite PP einzubetten.  (…)

(Völkisch-Fascholinks, 16.10.2022)

Weil die Parteiführung dabei versagte, Sahra Sarrazin frühzeitig rauszuwerfen, konnte sie die halbe Partei mit ihrem AfD-Kurs infizieren. Eine Abspaltung der rotbraunen Querfront wird die Linke ihren Bundestagsfraktionsstatus kosten.

[…]  Politikerinnen und Politiker der Linken um Sahra Wagenknecht diskutieren einen Fahrplan für eine mögliche Parteineugründung. Für Ende Mai oder Anfang Juni planen sie eine Konferenz zu dem Thema. Dies geht aus dem Protokoll einer internen Sitzung vom 18. Dezember hervor. An der Zoom-Schalte nahmen demnach mehr als 300 Personen teil. Eingeladen hatten die Gruppierungen Liebknecht-Kreise sowie die Sozialistische Linke. Laut Protokoll diskutierte die Gruppe, ob sie eine neue Partei gründen oder eine Gegenmacht innerhalb der Linken stärken solle. Man vertrete eigentlich die Mehrheitsmeinung der Basismitglieder, hieß es, in der Partei habe sich jedoch ein Funktionärszirkel über unlautere Mittel wichtige Posten gesichert. Die Rede war davon, man werde aus der Linken »rausgemobbt«.  […]

(Der SPIEGEL 3/23, 13.01.23)

Während schwarzgrüne Mehrheiten in vielen Bundesländern und im Bund denkbar sind, schwurbelt sich Weidelknecht ins strategische Abseits.

Sie mag der AfD ein paar Stimmen wegnehmen, verliert aber die klassisch linken Wähler. Dann gäbe es zwei rechtsextreme Parteien, die um dieselben Wähler konkurrieren. Für beide wird die 5%-Hürde dadurch problematischer. Aber wer sollte Wagenknechts Koalitionspartner werden? Zwischen CDU und AfD gibt es Schnittmengen. In den Kommunen arbeitet man bereits zusammen, der CDU-Parteichef klingt immer mehr nach AfD. Möglich also, daß es in ein paar Jahren AfD-CDU-Koalitionen geben wird.

Aber wer sollte denn mit einer Wagenknecht-Partei zusammenarbeiten? Linke, SPD und Grüne sind für immer vergrault. Bei der FDP gibt es ebenfalls keine Chance ihren Vermögenssteuer- und Putin-freundlichen Kurs mitzutragen. Die CDU ist etwas Putin-freundlicher als die FDP. Aber Merz und Wagenknecht verbindet lediglich ihre Queer- und Migrantenfeindlichkeit. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind inkompatibel.

Sahra schießt sich ins Aus.

Männerproblem in der FDP

Wolfgang Kubicki, schwurbelndes Enfant Terrible der FDP, kann es sich natürlich nicht verkneifen, Pennäler-artig feixend höhnisch über die SPD zu lästern, die sich bei der Benennung des neuen Verteidigungsministers von ihrem Paritäts-Anspruch verabschiedet hätte.

[….] Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki [….], der mit seiner Partei Teil der Ampel-Koalition im Bund ist, kann sich in diesem Zusammenhang aber einen Seitenhieb in Richtung SPD und ihres Kanzlers nicht verkneifen: „Es ist die letzte Patrone von Bundeskanzler Olaf Scholz, danach geht ihm die Munition aus“, sagte Kubicki und ergänzte: „Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten begriffen haben, dass es bei der Besetzung eines Amtes nicht auf das Geschlecht oder Regionalproporz, sondern auf die Kompetenz ankommt.“ [….]

(StN, 17.01.2023)

Abgesehen davon, daß dieses miese intrakoalitionäre Verhalten Kubickis wieder einmal die Charakterfrage sehr negativ beantwortet, fällt seine These böse auf die FDP zurück; die Partei der alten weißen Männer.

Mit 80% Männeranteil unter den Parteimitgliedern und 76,1% Männeranteil unter den Bundestagsfraktionsmitgliedern passt es natürlich, fünf der sechs FDP-Toppositionen* des Bundestags (83,3%) mit Männern zu besetzen.

*(Bundestagsvizepräsident + Fraktionsvorsitzender + 4 Minister)

Stimmte Kubickis Aussage, die Posten nach Kompetenz zu besetzen, bedeutet dies, die FDP hätte keine Frauen, die kompetenter wären als die sechs Großen.

Das ist umso trauriger, als es sich dabei um fünf Voll-Pfeifen (Kubicki, Lindner, Buschmann, Wissing, Stark-Watzinger) und eine Mittelpfeife (Dürr) handelt.

Wenn derart offensichtlich inkompetente Männer das Kompetenteste sind, das die FDP zu bieten hat, wie dumm müssen dann erst die gelben Frauen sein?

Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland, fungiert geradezu als Inkarnation der Inkompetenz dieser Großkrise.

Beispiel „Megaproblem deutsche digitale Steinzeit“

[….]  Telekommunikationsdebakel - Deutschland, ewig Funklochland

Der Mobilfunkriese 1&1 hat zugesagt, 1000 Funkmasten zu bauen – bis Ende 2022. In Betrieb sind nur drei. Eine GmbH, die Funklöcher stopfen soll, hat nach zwei Jahren noch keinen einzigen Mast errichtet. [….] Gut 50 Funkmasten hat 1&1 bislang gebaut und setzt selbst dort erst nach und nach die Antennen auf. Mickrige drei Standorte in Frankfurt und Karlsruhe, meldete das Unternehmen zuletzt, seien in Betrieb. Von einem vierten Mobilfunknetz für Deutschland kann also keine Rede sein. Nicht mal von einem Netzchen.

Gut 50 Masten! Nur drei im Betrieb! Eigentlich hätte der Neuling bis Ende letzten Jahres mindestens 1000 eigene 5G-Stationen in Deutschland in Betrieb nehmen müssen. An diese Bedingung hatte der Staat die Vergabe der Frequenzen geknüpft. »Wir haben unser Ausbauziel für 2022 verfehlt«, gesteht Dommermuth [….]

(DER SPIEGEL 4/2023, 20.01.2023)

Beispiel Verkehrswende & Klimaschutz

[….] Studie des Umweltbundesamtes: Tempolimit würde Klima deutlich stärker schützen als bisher angenommen!

Eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen senkt den CO₂-Ausstoß kaum, heißt es oft. Doch laut einer Untersuchung wurden die tatsächlichen Effekte einer solchen Maßnahme bisher stark unterschätzt. [….]

(SPON, 19.01.2023)

Wir Regierten haben ja so ein Glück, daß Kubickis FDP, anders als die doofen Roten und Grünen, Ministerämter nicht nach Geschlecht, sondern nach Kompetenz besetzt!

Dank des Kompetenzskonzentrats Wissing kommt richtig Zug in die Verkehrs- und Digitalpolitik!

Dabei weiß doch jeder, daß man in Deutschland gar kein Tempolimit einführen kann, weil es dafür keine Verkehrsschilder gibt.

(….) Der Verkehrsminister erläutert dieses Wochenende in einer Interviewkaskade, wieso das Tempolimit auf Autobahnen gar nicht kommen könnte, selbst wenn die FDP sich nicht mehr sperrte: Wir haben gar nicht genügend Verkehrsschilder!

[….] Wissing: [Das Tempolimit] ist eine Maßnahme, die äußerst umstritten ist und die auch sehr stark spaltet. Es bringt nichts, das immer wieder zu diskutieren. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft.

MOPO: Wir haben gar nicht den Eindruck, dass ein Tempolimit die Gesellschaft so extrem fordern würde. Ist es im Vergleich nicht eher ein mildes Mittel mit klarer Einsparwirkung?

Wissing: Ich halte nichts davon, es vorübergehend einzuführen. Das ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.  […]

(Mopo, 02.04.2022)

Nein, das erschien nicht am 01.April! Um jede Widerrede gleich zu kontern, präsentiert der Hepatitisgelbe gleich eine Nachfolgeargument:
Wenn wir die Tempolimit-Schilder, die wir gar nicht haben, doch an den Autobahnen aufstellten und dann nach drei Monaten die Tempolimits wieder aufheben, haben wir furchtbar viele Schilder umsonst hergestellt – und das wäre dann ja auch wieder Ressourcenverschwendung!   (…..)

(Die Hepatitisgelben und ihre Liebe zur Autolobby, 02.04.2022)

Deutschland den Rasern. Dank Volker, dem Kompetenzknäuel.

[….] Der Vater einer Tochter, der als Kirchenorganist von 1986 bis 2000 in der Kirche begeistert orgelte, war als Autofahrer naturgemäß von der FDP begeistert. Sie fordert nicht nur freie Fahrt für freie Bürger, sondern vertritt überhaupt als Partei der Freiheit die Idee der Freiheit, füllt den Freiheitsbegriff mit Freiheitsgedanken und garantiert den Bürgern den Wert der Freiheit in einer freien Gesellschaft im Bewusstsein der Freiheit auch von Volker Wissing. Genau deshalb war er der FDP mit 28 Jahren begeistert beigetreten, freie Bahn dem tüchtigen Juristen mit leistungsorientiertem Parteibuch in gemeinsamer Eigenverantwortung! [….] Und blieb sogar persönlich unverbeult, weil er einen hausgroßen Dienstwagen hat, zu dessen Innenausstattung ein Chauffeur gehört! Das ist auch der Grund, weshalb er die Verkehrswende nicht ernst nehmen kann. Soll denn, während der Chauffeur in die Pedale tritt, ein Volker Wissing auf dem Gepäckträger sitzen? Und wie bitte soll ein Bundesminister mit dem Fahrrad 250 km/h auf der Autobahn schaffen, wenn nur 130 erlaubt sind?

Es bringt ja sowieso nichts, CO2 zu sparen, weil man dann nicht mal mehr fett CO2 ausstoßen darf wie sein Hybrid-Audi A8 L 60 TFSI e quattro mit 258 g pro Kilometer. Wo in der EU nur 95 g erlaubt sind! Was die Kritiker vergessen: Es sind keine 258 Pferdeäpfel. Und demnächst wie die Grünen statt per Dienstwagen per Dienstpferd zum Termin reiten will Verkehrsminister Volker Wissing nicht. Schade!  [….]

(Peter Köhler, taz, 18.01.2023)

Freie Fahrt für freie Bürger! Der beste Verkehrsminister ist einer, der nichts tut. Und das kann Wissing: Stoisch ausharren und ausschließlich auf die Wünsche der Porschefahrer-Lobby hören.

[…] In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland attackiert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Lang fordert Wissing auf, für eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor zu sorgen. "16 Jahre verfehlte Klima- und Energiepolitik und die Auswirkungen eines Krieges, die im letzten Jahr erhebliche Kraftanstrengungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit gefordert haben, hinterlassen ihre Spuren auch in der Klimabilanz", sagte Lang.

Bisher existiere kein Vorschlag aus Wissings Haus. "Das Verkehrsministerium muss dringend einen Plan vorlegen, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Dazu könnten beispielsweise Investitionen in eine zuverlässige, pünktliche Bahn oder die überfällige Reform des Dienstwagenprivilegs gehören", sagte Lang. Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck ähnlich geäußert, ohne jedoch Wissing direkt anzugreifen.  […]

(SZ, 05.01.2023)