Die Sauerländer Blitzbirne

Übermorgen gibt es im Saarland vermutlich ordentlich was auf die Mütze für den CDU-Partei- und Fraktionschef Merz.

Und in einer außenpolitischen Megakrise fällt es der Opposition ohnehin schwer wahrgenommen zu werden.  Aber die nach Merkel desorientierte Union, tat gut daran, auf den alternden Blackrock-Millionär mit der Frauen- und Homophobie zu setzen.

Merz ist da an zwei Sachen dran, die nun die ganz großen CDU-Säue werden sollen, die er durch das Dorf Berlin jagen will.

Da nach aktuellen Forsa-Zahlen, vier Rotgrüne ganz vorn im Politikerranking stehen und Annalena Baerbock den größten Sprung nach vorn machte, kann Fritze Merz nicht ruhig bleiben.

Aus seiner Sicht ist es unerhört, daß sie so viel beliebter als er selbst ist. Wie kann das eigentlich angehen? Sie ist fast 30 Jahre jünger und hat noch nicht mal einen Penis. Einen Erzkonservativen wie Merz, der seine besten Tage im letzten Jahrtausend hatte, triggert das enorm und so wollte er das Mädchen gleich mal mal als großer Pascha einnorden.

[…] Friedrich Merz forderte als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Oppositionsführer, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr verwendet würde und nicht für eine "feministische Außenpolitik".  [….]

(STERN, 24.03.2022)

Man sieht es regelrecht vor sich, wie im staubigen Merz-Gehirn die Begriffe einsortiert werden. Feminismus, Frau, Grün kommt in die Ablage „Schlecht, mag ich nicht!“.  In die Schublade „Gut, mag ich!“ konnotiert er hingegen Bundeswehr, Soldaten, Mann, Rüstung ein.

Und so sollte es auch maximal herabwürdigend wirken, wenn Merz Baerbock erst gar nicht persönlich anspricht, sondern direkt zu ihrem (männlichen) Boss geht. Der möge bitte dafür sorgen, daß Annalenas Kindereien ignoriert werden, wenn es um echte Kerl-Politik gehe.

[….] Baerbock will das so nicht stehen lassen. Sie sagt Bundeswehr und eine feministische Außenpolitik - da gibt es gar keine Gegensätze: "Mir bricht es das Herz und wissen Sie warum? Weil ich vor einer Woche bei den Müttern von Srebrenica war und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind. Und diese Mütter haben gesagt, Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er-Jahre, als sie, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war, nicht vom internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde. Und deshalb gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit."

Zum Hintergrund: Diese Frauen wurden 1995, also zurzeit der Balkankriege, von serbisch-bosnischen Truppen vergewaltigt. Und für dieses Statement wird Annalena Baerbock gerade im Netz gefeiert. Denn mit ihrer Meinung, dass es heutzutage eine feministische Außenpolitik braucht, steht sie nicht alleine da.  […..]

(NDR, 24.03.2022)

Vergewaltigung als Kriegswaffe? Fritze Merz, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, weil er offenbar glaubte, es wäre das natürliche Recht eines Mannes, seine Gattin nach Belieben zu vergewaltigen, versteht offensichtlich nicht wovon Baerbock spricht. Was soll denn schlecht daran sein, wenn bosnische Soldaten  Frauen vergewaltigen?

Allerdings ist er angesichts des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr, schon einem weiteren Skandal auf der Spur, den er genüsslich der Ampel-Regierung vorhält: Das total dysfunktionale Beschaffungswesen der Bundeswehr, welches trotz immer höherer Verteidigungsetat dafür sorgte, daß es der Wehrma, äh Bundeswehr am Nötigsten fehlt. 2015 wurde beispielsweise die Untauglichkeit des schief schießenden G36-Gewehrs festgestellt. Bis 2019 sollte die gesamte Armee mit neuen Schießeisen ausgestattet sein. Drei Jahre nach dem Termin, 2022, und sieben Jahre nach dem Beschluss, die alten minderwertigen Knarren auszutauschen, ist noch rein gar nichts passiert, Niemand weiß, welches Gewehr angeschafft werden soll. Daher ist auch kein Einziges bisher ausgeliefert worden.

‚Skandal‘ wittert Merz nun und attackiert die Versager, die dafür verantwortlich waren.

Da ist an oberster Stelle sie berüchtigte SPD-Regierungschefin Merkel zu nennen, die von 2005 bis 2021 zuständig war.

In diesen 16 Jahren wäre die Bundeswehr chronisch unterfinanziert gewesen. Deswegen wären die 100 Milliarden eigentlich auch zu wenig, um die Truppe wieder aufzupeppen, also dürfe kein Cent für Gedöns wie „Vergewaltigung-als-Kriegswaffe“-Prävention oder Cyberabwehr verschwendet werden. Gleichzeitig wären die 100 Milliarden Euro aber auch zu viel, weil die Ampel damit unsolide haushalte, ätzte der CDU-Boss.

[….] Man mag von Friedrich Merz halten, was man will – für die Debattenkultur im Bundestag ist er ein Geschenk. In der Generaldebatte fiel der Unionschef spontan über die FDP her. Merz herrschte die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann an, sie solle sich gefälligst mit Zwischenrufen zurückhalten. Sonst „diskreditiere sie sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses“. Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht?  Zwischen Union und FDP fliegen die Fetzen, die Gereiztheit im früheren bürgerlichen Lager ist hoch. Kein Unionsredner versäumt es, FDP-Finanzminister Lindner unter die Nase zu reiben, dass dessen so solider Haushalt mittlerweile aus vier Etats besteht. Dem Bundeshalt, den 100 Milliarden Euro Sondervermögen Bundeswehr, den 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die aus der Coronahilfe umgebucht wurden, und dem Nachtragshaushalt, der demnächst kommt. Die FDPler konterten süffisant, dass die miese Lage der Bundeswehr vielleicht auch mit 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium zu tun haben könnte. Mit Merz steigt das Polemik- und Unterhaltungsniveau im Parlament jedenfalls erheblich. [….]

(Stefan Reinecke, 23.03.2022)

Natürlich dürfe das Geld nicht einfach ausgegeben werden, sondern als Bedingung für seine Zustimmung, verlangte Merz auch noch eine Neuordnung des Bundeswehrbeschaffungswesens, welches die katastrophalen Amtsvorgänger Lambrechts total talibanisierten – alles berüchtigte Sozialisten:
Franz Josef Jung, SPD, Nov 2005 – Okt 2009, Karl-Theodor zu Guttenberg, SPD, Okt 2009 - März 2011, Thomas de Maizière, SPD, März 2011 – Dez 2013, Ursula von der Leyen, SPD, Dez 2013 - Juli 2019, Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD, Juli 2019 – Dez 2021. Ungeheuerliche Versager in Merz‘ Augen. Da müsse die SPD schon selbst aufräumen, taktierte Merz sich in unverantwortliche Höhen und erklärte, nur so viele Unionsabgeordnete würden für das Sondervermögen stimmen, daß alle Ampel-Abgeordneten „Ja“ sagen müssten, sonst kein Geld für die Bundeswehr.

[….] Die Intention ist klar: Merz will die Unstimmigkeiten in der Ampel offenlegen. Doch er hat nicht bedacht, was seine Ankündigung in der Praxis bedeutet. Wie will er die Unionsabgeordneten auswählen, die an der Abstimmung teilnehmen dürfen? Wie will Merz das mit dem freien Mandat vereinbaren? Und was passiert, wenn die Grundgesetzänderung wegen seiner Taktik scheitert? Die CDU nennt sich gerne Partei der Bundeswehr - ausgerechnet sie wäre dann mitverantwortlich dafür, dass das Sondervermögen Bundeswehr scheitert.  […..]

(Robert Rossmann, 23.03.2022)

Na schön, es ist verfassungswidrig, den CDUCSU-Abgeordneten einzeln vorzuschreiben, wer mit Ja und wer mit Nein zu stimmen habe. Aber für viele Unioniken gilt schon immer „legal, illegal, scheißegal“ (Maskendeals!). Die gesamte CSU stimmte gegen das deutsche Grundgesetz.

[…] Sind dies die Spielchen, mit denen Merz die Union nach den Merkel-Jahren – in die die maßgeblichen sicherheitspolitischen Fehl- bzw. Nichtentscheidungen der Vergangenheit fielen – wieder kanzlerfähig machen will? In der Zeit der größten sicherheitspolitischen Krise Europas seit dem Ende des Kalten Krieges? Wenn der Oppositionschef so mit der Regierung umzuspringen zu können glaubt, dann freut man sich schon auf seine „klare Kante“ (Friedrich Merz) gegenüber der AfD.   [….]

(Prof. Dr. Michael Koß ist Professor für Politisches System, 23.03.2022)

Aber woher soll einer mit dem beruflichen Hintergrund eines Friedrich Merz schon etwas von Jura verstehen?

Und wen interessiert überhaupt das Recht, wenn man so wunderbar parteipolitische Spielchen machen kann, mit denen man am Ende womöglich einen sehr glücklich macht: Wladimir Putin.

[…..] Friedrich Merz: Gerissen, aber leider auch verantwortungslos

Clever oder verantwortungslos? […..] Sind diese Spielchen der Lage wirklich angemessen? Man stelle sich vor, das Bundeswehr-Paket würde am Ende scheitern, was auch ein Scheitern der ganzen Regierung bedeuten könnte. Es wäre das wohl größte außenpolitische Fiasko in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir würden in der Wahrnehmung unserer Verbündeten tatsächlich auf das Niveau einer Bananenrepublik herabsinken. Vom Lachanfall Putins gar nicht erst zu reden. [….]

(Christian Burmeister, 24.03.2022)

Kriegsansichten

So einen Krieg kann man gut und richtig finden. Vielleicht, weil man sadistisch veranlagt ist, weil man Aktienpakete von Rüstungsunternehmen besitzt oder weil man als Nationalist, eine andere Nation grundsätzlich hasst.

So einen Krieg kann schlecht und richtig finden. Vielleicht, weil man mitfühlend veranlagt ist, das Morden und die Zerstörungen ablehnt, aber nur so noch viel größeres Unheil abwenden kann. Der Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg war so ein Fall.

So einen Krieg kann schlecht und falsch finden. Wie zum Beispiel die völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege auf die Philippinen ab 1899, auf Vietnam ab 1965, auf den Irak 1991 und 2003. Oder der deutsche Angriff auf Polen 1939. Das war abscheulich, brutal und führte jeweils zu Millionen Toten.

Typisch für Kriege ist, daß unterschiedliche Nationen den Krieg anders beurteilen, daß aber auch eine Nation innerhalb von ein paar Jahren die Meinung fundamental ändert.

Die Kriegsbegeisterung der Deutschen war 1914 enorm. Voller Freunde meldeten sich alle freiwillig und zogen los. 1917/18 fanden sie den Weltkrieg allerdings nicht mehr ganz so toll.

Die deutsche Kriegsbegeisterung 1939 war weniger ausgeprägt als 1914, weil noch so viele Menschen lebten, die sich erinnerten, in welcher Katastrophe es endete. Als im Juni/Juli 1940 auch Frankreich besiegt war, Mitteleuropa komplett unter deutscher Herrschaft stand und Hitler eine Siegesparade in Berlin abhielt, erreichte die Begeisterung für Krieg und den Nationalsozialismus ein Maximum. Soziologen sprechen von einer deutlich über 90%igen Zustimmung für Hitler an dem Tag. Fünf Jahre später, nachdem sich Hitler an derselben Stelle erschossen und zyankalisiert hatte, Deutschland aus Ruinen bestand und 6,3 Millionen Deutsche tot waren, war der Zweite Weltkrieg schon weniger populär.

Die Talibanherrscher fanden den Angriffskrieg auf Afghanistan im Jahr 2001 schlecht und falsch. Im Westen fanden ihn viele schlecht und richtig. Nach 20 Jahren konnte man nichts Richtiges mehr finden.

Ich finde den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schlecht und falsch. Wladimir Putin und viele Russen, finden diesen Krieg immerhin richtig, einige sogar gut und richtig.

Zu der Fraktion gehört Patriarch Kyrill I., (bürgerlich Wladimir Gundjajew), der Herr über 150 Millionen russisch-orthodoxe Christen. Quasi der Papst der Rus.

Kyrill mag vor allem Reichtum, teure Uhren, Juwelen und seine Privilegien. Deswegen liebt und unterstützt er seinen Namensvetter Wladimir Putin. Die beiden Wladimirs sind ein Herz und eine Seele. Und den Krieg gegen die Ukraine finden beide Wladimirs einfach geil. Während sich der kleinere, jüngere und glattrasierte Wladimir darum bemüht, rational zu erscheinen und Gründe für den Krieg vorgibt, macht es sich der fünf Jahre ältere Wladimir mit dem Rauschebart und dem besonders albernen psychedelischen Hut einfacher: Er hasst einfach alle Ukrainer, nennt es eine „heilige Pflicht“ der Russen, sich freiwillig als Soldaten gegen die Ukraine zu melden, weil Selenskyjs Landsleute bekanntlich alle Schwuchteln wären und die armen frommen (heterosexuellen!) Russen homopervertieren wollten. Eine völlig einleuchtende Darstellung also, die erklärt, weshalb Kyrill I. den Krieg gut und richtig findet.

Daß die obersten Christenführer in einer rechtsextremen Diktatur die kriegslüsternen Massenmörder an der Staatsspitze stets unterstützen, ist üblich.

Wenn in einem großen Krieg die unterschiedlichen Parteien zur selben Religion gehören, unterstützen die Führer einfach beide Seiten, oder konzentrieren ihre Abscheu wie WKII auf die (vermeidlichen) Atheisten aus Russland. So betete der Vatikan für den Katholiken Hitler, unternahm nichts gegen die deutschen Konzentrationslager, ächtete und exkommunizierte aber die Auschwitz-Befreier der Roten Armee.

Im gegenwärtigen russische-ukrainischen Krieg, verfügt die russische Seite in Westeuropa allenfalls noch über Sympathie in homöopathischen Dosen.  Auf Kyrill I. ist niemand mehr gut zu sprechen.

Außer natürlich der EKD-Chefin Annette Kurschus, die sich einfach nicht dazu durchringen kann, ihren Kumpel Kyrill I. zu verurteilen. Sie sind schließlich Partnerkirchen und Christenbosse halten zusammen. Daran kann eine zu Klump geschossene Ukraine auch nichts ändern. Kurschus hat nur Ausflüchte für Kyrill.
Die wesentlich größere Kirche, die RKK mit ihren knapp 1,4 Milliarden Mitgliedern, versteht sich zwar als „global“ und könnte sich klar zum Kriegstreiber Kyrill I. verhalten.

Aber so wichtig sind ihr ein paar Myriaden Tote in Ukrainischen Städten nun auch wieder nicht, daß es Bergoglio wagen würde, gegen den Papst-Kollegen in Moskau zu stänkern. Haltung ist nun mal nicht die Kernkompetenz der römischen Kinderfi**er.

[….] Fanziskus [….]  spricht von perversem Machtmissbrauch. Von Putin redet er nicht. Und vom Moskauer Patriarchen Kyrill I. lässt er sich sogar instrumentalisieren. [….] An diesem Freitag - dem Fest Mariä Verkündigung - will Papst Franziskus im Petersdom in Rom die Ukraine und Russland "dem unbefleckten Herzen Mariens weihen" - so hat es der Vatikan mitgeteilt. [….] In der Ukraine fallen russische Bomben auf Geburtskliniken, Wohnhäuser und Kindergärten, und der Papst feiert eine Marien-Liturgie? [….] Bislang nämlich scheut Franziskus sich, den Aggressor - Wladimir Putin und die russische Führung - klar und deutlich zu benennen[….] Zugleich lässt Franziskus es aber zu, dass der Moskauer Patriarch Kyrill I., Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Gespräche mit ihm schamlos instrumentalisiert. Kyrill unterhält enge Verbindungen zu Putin, beide eint die Vergangenheit beim KGB. Und Kyrill unterstützt Putins Krieg. Nachdem Franziskus vergangene Woche mit dem Patriarchen telefoniert hatte, ließ Letzterer die Weltöffentlichkeit sogleich wissen, man hoffe, "dass so bald wie möglich ein gerechter Frieden erreicht werden kann".  Vom Vatikan dagegen habe es erst "sehr zögerlich, mit großem zeitlichen Abstand und sehr zurückhaltend" eine Information über das Telefonat gegeben. [….]  Und inzwischen bezeichnete sogar das russische Außenministerium das Telefonat mit Kyrill als Zeichen der Freundschaft des Papstes mit Russland.  Warum wird Franziskus dann nicht deutlicher? Der Vatikan verfolge "schon seit Jahrzehnten eine bestimmte Tradition der Ostpolitik", sagt Elsner, eine sehr zurückhaltende, "um den Gesprächskanal mit dem Moskauer Patriarchat offen zu halten". [….]

(Annette Zoch, 24.03.2022)

Kriegsverbrecher waren schließlich schon immer im Vatikan willkommene und hochgeehrte Gäste – Mugabe, Assad..

Getroffene braune Hunde

Manchmal ist so viel los in der Welt, in den Nachrichten, oder auch im Privatleben, daß man doch dabei hinterherhinkt, jede Entwicklung zu durchdringen.
Dann gibt es irgendeine politische Meldung, ein Gesetz oder eine behördliche Aktion, die man auf den ersten Blick gar nicht einschätzen kann.

So ging es mir gestern mit einer dpa-Meldung über 100 bundesweite Hausdurchsuchungen.

[….] Im Kampf gegen Hasspostings haben Ermittler bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser durchsucht. Grund waren Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker auf Social-Media-Plattformen zur Bundestagswahl 2021. Im Zuge von Ermittlungen gegen Verfasser diffamierender Internet-Postings haben die Sicherheitsbehörden bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilten.  [….]

(Tagesschau, 22.03.2022)

In so einem Fall sind rechtsradikale Hetzblogs ein idealer reziproker Indikator.

Je lauter covidiotische Verschwörungstheoretiker aufjaulen, desto sinnvoller und notwendiger war die Aktion Staatsanwaltschaften.

[….] Die Ermittlungsverfahren basieren auf dem Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der erst vor etwa einem Jahr neu gefasst worden war. Er stellt die Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens besonders streng unter Strafe, unabhängig auf welcher Ebene der Politiker oder die Politikerin tätig ist. Das Gesetz sieht je nach Tat Verurteilungen zu Geldstrafen bis hin zu fünf Jahren Haft vor.  "Es geht um das ganze scheußliche Arsenal an Möglichkeiten, mit dem im Netz beschimpft, gehetzt und verleumdet wird", sagte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Razzien würden helfen, den politischen Diskurs und damit die Demokratie zu sichern, so die Ministerin. In Niedersachsen ermittelt federführend die Staatsanwaltschaft Göttingen. Bei der Justizbehörde ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt. Die Stelle hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 bereits in Hunderten Fällen ermittelt. [….]

(NDR, 22.03.2022)

Die konservative Havliza macht offensichtlich einen guten Job, wenn der antisemitische und anti-islamische Verschwörungstheoretiker David Berger dazu schreibt

[…..] Die immer totalitärer agierende Bundesregierung hat erneut mit Instrument der Hausdurchsuchung zugeschlagen: […..] Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Gesetzgeber vor einem Jahr die Neuregelung des § 188 StGB durchgesetzt: […..] Zuvor waren „nur“ Verleumdung und üble Nachrede gesondert strafbar. […..] Die selektive Strafandrohung, mit deren Hilfe man fast jegliche Kritik an politischen Funktionären und Amtsträgern kriminalisieren kann, hat zudem anrüchige Vorbilder. So findet sich im Strafgesetzbuch der DDR in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 ein durchaus ähnlich klingender Gummiparagraph: „§ 106. Staatsfeindliche Hetze. […..] 40 Jahre vorher wurde am 20. Dezember 1934 vom NS-Regime das „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“ erlassen. […..][…..] Mehr muss man zu den Vorgängen nicht mehr sagen .. [….]
(Phimose Penis, 22.03.22)

Mustergültig exerzieren die braunen Blog-Bestien vor, wie die Täter versuchen, sich als Opfer zu deklarieren.

Eine sagenhafte Perfidie, wenn die Revanchisten (12 Jahre Hitler waren nur „ein Vogelschiss“), die geistigen Nachfolger der NS-Diktatur, die Ultrarechten, die Meister der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, sich ausgerechnet mit NS-Opfern vergleichen.

David Berger ist eben nicht nur faktisch auf abstrusen Abwegen, streut aberwitzige Lügen, sondern beeindruckt dabei auch noch mit einer ausgesprochen abstoßenden persönlichen Verkommenheit. Der Mann agiert maximal moralisch verdorben.

Bedauerlicherweise agieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden noch viel zu milde. Anders ist nicht zu erklären, daß Berger und seine Philosophia-Perennis-Hetzer noch keinen Besuch von der Polizei hatten.

Wenigstens erwischte es mit dem islamophoben Hetz-Blogger Michael Stürzenberger (von einer der ersten bekannten rechten Hassplattformen „PI“) einen geistigen Bruder Bergers, der dementsprechend getroffen aufjault.

[….] Islam-Kritiker Michael Stürzenberger wegen „Volksverhetzung“ zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt!  Michael Stürzenberger dazu: „Sie haben es wirklich knallhart durchgezogen. Eine junge Richterin, ein junger Staatsanwalt, in Verbindung mit einem jungen Kripobeamten. Das Urteil schien bereits vor dem Prozess festzustehen. Argumente, Fakten, Tatsachen, Differenzierungen, interessierte alles nichts. Sieben Monate Haft auf Bewährung plus 800 Euro Geldstrafe wegen Kritik am Politischen Islam und seinen Auswirkungen, da dies einen Teil der Moslems negativen Emotionen aussetze und deswegen „Volksverhetzung“ bedeute.“  [….]

(PP-Blog aus der Hölle, 23.03.2022)

Liebe Behörden, liebe Polizei, liebe Staatsanwaltschaften, ich bin nicht immer überzeugt von Euren Handlungen, aber wenn PI und PP sich so fürchterlich darüber aufregen, macht Ihr es offensichtlich gerade goldrichtig.

Aber 800 Euro Geldstrafe? Hätten bei der Zahl nicht noch ein paar Nullen mehr kommen können? 

 

Was wir uns leisten können

Marcel Reich-Ranicki hatte Recht: Günter Grass wurde als Graphiker und Bildhauer unterschätzt; Bertolt Brecht nicht genügend als Lyriker gewürdigt.

Das Dilemma der Multitalentierten. Der als Dramatiker weltberühmte Brecht schrieb in der Ballade über die Frage "Wovon lebt der Mensch" (Dreigroschenoper 1928)

Macheath:  Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben,
Und Sünd und Missetat vermeiden kann,
Zuerst müsst ihr uns was zu fressen geben,
Dann könnt ihr reden, damit fängt es an.
Ihr, die ihr euren Wanst und unsre Bravheit liebt,
Das eine wisset ein für allemal,
Wie ihr es immer dreht, und wie ihr's immer schiebt,
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muss es möglich sein auch armen Leuten,
Vom grossen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.
Jenny:  Denn wovon lebt der Mensch?
Macheath:  Denn wovon lebt der Mensch?
Indem er stündlich, den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frisst.
Nur dadurch lebt der Mensch,
Vergessen kann, dass er ein Mensch doch ist.
Chor:   Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein,
Der Mensch lebt nur von Missetat allein!

Das ist eine wirklich grandiose „Ballade“ und „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ wurde folgerichtig zu einer auch noch 100 Jahre später geläufigen Metapher.

Moral muss man sich erst einmal leisten können. Es ist erstaunlich, wie irrelevant die größten moralischen Prinzipien werden, wenn man hungert.

In Deutschland reicht allerdings schon das erste leiseste Magenknurren, um alle moralischen Grundsätze über Bord zu werfen.  Die fromme Christin Angela Merkel sorgte stets für Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Unser Handel mit menschenrechtsverachtenden Regimen floriert – ob es nun das autokratische China, Putins Russland oder die Scharia-Monarchien vom Golf, die Schwule köpfen, sind: Um satt und zufrieden zu leben, gucken wir bei jeder Schweinerei weg, vergessen unsere Moral. Olympische Spiele in Peking, Fußball-WM in Katar – alles egal, wenn die Kasse klingelt.

Und so sieht der staunende Ampel-Wähler dieser Tage den Grünen Philosophen Robert Habeck, den langjährigen Parteichef, der von wertegeleiteter Außenpolitik sprechenden Grünen, am Golf mit Demokratie-verachtenden, frauenfeindlichen Homo-Killer-Potentaten, Verträge über den Import von Milliarden Kubikmeter klimakillenden Erdgases schließen.

Moralisch ist das sicher nicht und den deutschen Vizekanzler wird es kaum begeistern vor einem Mann wie Katars absoluten Herrscher Scheich Tamīm bin Hamad ath-Thānī buckeln zu müssen, aber die Deutschen wollen schließlich nicht weniger heizen oder weniger auf der Autobahn rasen.

Wenn Deutschland sich keine Moral leistet, nicht leisten will, kann die Ukraine sich tatsächlich keine Moral leisten.  Da geht es nicht darum, das Schlafzimmer wie gewohnt auf muckelige 25°C aufzuheizen, oder ob es für einen Porschebesitzer zumutbar ist auf der A7 auch mal langsamer als 200 km/h zu fahren.  Da geht es um Leben und Tod. Natürlich nicht nur. Denn wenn Leben den höchsten moralischen Stellenwert hätte, wäre eine ukrainische Kapitulation auch eine Option. Allerdings eine Option, die offenbar niemand in Kyiv will. Schon für das Aussprechen dieser Option holt man sich schwerste Shitstorms; wird von Jan Böhmermann aus moralischen Gründen massiv attackiert.

[….]  Warum wehrt die Ukraine sich denn überhaupt? Warum wollen die freien Ukrainer denn nicht unter fremder, diktatorischer Herrschaft leben? Warum geben die nicht einfach auf?

Dass solche hoffnungslos zwergenhaften Gedanken E R N S T H A F T in Köpfen herumschwirren gerade, ey! […]

(Jan Böhmermann, 16.03.2022)

Nach meinem moralischen Verständnis, ist es amoralisch, aus dem gemütlichen, sicheren Deutschland derartige Ratschläge an die Ukrainer zu erteilen.  Dennoch frage ich mich, wieso dieser Gedanke in der Ukraine selbst offenbar gar nicht auftaucht, wenn doch die offensichtliche Alternative Berge aus Myriaden Toten und zerstörte Städte sind.

Aber selbstverständlich obliegt es allein den Ukrainern, zB Wolodymyr Selenskyj, den Klitschko-Brüdern oder Botschafter Andrij Melnyk ihre Strategie zu bestimmen. Die Entscheidung, keinesfalls zu kapitulieren oder zu fliehen, ist gefallen.

Herr Melnyk kann sich auch keine moralischen Rücksichten leisten. Er muss alles nur Erdenkliche tun, um seinen Präsidenten und sein Land zu unterstützen; ihnen Unterstützung aus Deutschland zu organisieren.

Unterstützung, die schon lange in Milliardenhöhe jedes Jahr aus Berlin kommt.

Unterstützung, die aber nicht ausreicht, wenn 100.000 russische Soldaten im Land stehen und die Ukrainischen Städte zu Klump schießen.

Herrn Melnyks Frustration kann ich gut verstehen; absolut nachvollziehen, daß ihm unter diesem gewaltigen Druck, zusehen zu müssen, wie seine Heimat im Krieg untergeht, kaum möglich ist, formvollendet alle diplomatischen Feinheiten einzuhalten.

Nun ist Andrij Melnyk aber nicht nur Ukrainischer Botschafter, sondern zufällig auch noch ein Arschloch, der schon vor Kriegsbeginn so flegelhaft und undankbar agierte, daß er wenige Freunde behielt.

[….]  Melnyk, der im Jahr 2014 Botschafter wurde und davor als Generalkonsul der Ukraine in Hamburg tätig war, ist politisch nicht unumstritten. So erregte er 2015 den Unmut der Bundestags, als er seinen Besuch am Grab des Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik machte. Bandera, den Melnyk als „unseren Helden“ bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt überwiegend als Kriegsverbrecher. Der Grab-Besuch war auch Thema im Bundestag, weshalb SPD-Außenstaatssekretär Michael Roth gemäß Sitzungsprotokoll die Aktion wie folgt einordnete: „Der Bundesregierung ist ein Tweet des ukrainischen Botschafters bekannt, in dem er über seinen Besuch am Grab Banderas berichtet. Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.“  Im Januar 2022 fiel Melnyk zudem mit einem Nazi-Vergleich auf, wobei Äußerungen des ehemaligen Inspekteurs der Marine, Kay-Achim Schönbach, den Anlass stellten. [….] Melnyk hielt daraufhin den angebotenen Rücktritt Schönbachs für nicht ausreichend, sprach von einem „Schock“ in der ukrainischen Öffentlichkeit und zog einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus: „Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“ Gleichsam merkte er „deutsche Arroganz und Größenwahn“ bei einem der „hochrangigsten Köpfe der Bundeswehr“ an.  In den vergangenen Tagen nun hat es sich der Botschafter zur Aufgabe gemacht, auf Twitter für das ultranationalistische Regiment Asow in die Bresche zu springen. „Leute, liebe @tagesschau, lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe. Bitte. Wie lange wollen Sie dieses russische Fake-Narrativ - jetzt mitten im russischen Vernichtungskrieg gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder in Mariupol - bedienen?“, schrieb er etwa am 19. März. [….]

(Frankfurter Rundschau, 22.03.2022)

Nach den Attacken des Ukrainischen Scharmachers auf Bundeskanzler Scholz, wurden erstmals seit dem 24.02.2022 kritische Worte über den derzeit ständig beklatschten Botschafter hörbar.

[….]  In der SPD wächst nach SPIEGEL-Informationen der Ärger über Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, die Bundesregierung agiere gegenüber Russland zu weich. Aus Melnyks Sicht sei »immer alles zu wenig, zu wenig, zu wenig«, beklagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der Parlamentarischen Linken, der größten Strömung der Fraktion. »Melnyk kann nicht ständig die deutsche Politik desavouieren, das geht einfach nicht.« [….]

(SPON, 16.03.2022)

Nun fing sich aber Schäfer einen Shitstorm ein, musste zurückrudern, wurde von den Lokaljournalisten der Hamburger Morgenpost schwer attackiert, zu wenig Verständnis für die Notlage Melnyks aufzubringen.

Mich bringt das in eine moralische Zwickmühle. Einerseits sehe ich ihm in dieser besonderen Lage viel nach, das ich bei keinem anderen Diplomaten akzeptieren würde. Andererseits ist mir Melnyk aufgrund seiner faschistoiden Vorlieben und ständigen Beleidigungen so extrem unsympathisch, daß ich ihn am liebsten von Baerbock einbestellen und rügen lassen würde.

Nun ist meine persönliche extreme Abneigung gegen Melnyk glücklicherweise irrelevant. Ich gebe aber zu bedenken, daß er der Ukraine schadet, indem er in Deutschland so viel Porzellan zerschlägt. Ich habe jedenfalls bei meinen Spenden genau drauf geachtet, den Botschafter zu umgehen.

Selenskyjs Mann in Berlin pöbelt sich unterdessen weiter durch seine Tage, attackierte just den besonders ruhigen und seriösen von mir hochgeschätzten Finanzexperten Fabio de Masi.

   […..] Klappe halten!“ Ukraine-Botschafter beschimpft Hamburger Linken.  Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk blafft via Twitter den Hamburger Finanzexperten und früheren Bundestagsabgeordneten Fabio di Masi an, „lieber die linke Klappe zu halten.“ Hintergrund ist der Streit um das ukrainische Asow-Regiment, das mit Hakenkreuzfahnen posiert. [….]

(Mopo, 22.03.2022)

Muss sich de Masi das bieten lassen, nur weil Melnyk unter Druck steht?

Soviel Moral sollten wir uns in Deutschland leisten, daß wir auch einen schwer bedrängten Melnyk immerhin laut sagen, daß wir es nicht schätzen faschistische rechtsnationale Vereine zu fördern.

Wendt goes Wendler

Mit der Polizei ist das so eine Sache. Man ist als nicht krimineller Durchschnittsbürger (ohne offensichtlich ausländisches Aussehen) natürlich fast immer genervt, wenn man mit der Polizei zu tun hat, weil es sich dabei dann um Straßenverkehrsordnungsverstöße handelt und man zur Kasse gebeten wird.

Und nichts ist schlimmer, als mit einem Polizisten über die Zulässigkeit des Parkens zehn Zentimeter weiter oder näher entfernt von einer Einmündung zu diskutieren, wenn es so ein Polizisten-Polizist ist, der auf seine Autorität pocht und schon mal die Hand auf den Revolver legt.

Aber andererseits kann man Polizisten natürlich nicht wirklich doof finden, weil es eben auch Situationen gibt, in denen man Polizisten braucht und verdammt froh ist, wenn sie da sind.

Ich habe mich in meinem Leben schon verdammt viel über Lärmbelästigung von unerträglichen Nachbarn geärgert. Oder weil Leute rücksichtslos parken und mich damit behindern.

Wegen solcher Anlässe würde ich aber niemals die Polizei anrufen, weil ich strikt der Meinung bin; die Typen in Uniform sollten sich möglichst auf wichtige Dinge konzentrieren, statt in hellhörigen Häusern zwischen Nachbarn zu vermitteln.

Ich habe aber schon 110 gewählt, wenn ich Türen von vermissten Nachbarn öffnen lassen habe.  Das sind unter Umständen sehr unerfreuliche Aktionen, wenn man jemand findet, der schon vor längerer Zeit den Löffel abgegeben hat und ich war jeweils sehr dankbar, die Polizei dabei zu haben, die sich um alles kümmerte.

Umso bedauerlicher ist es, daß sich ausgerechnet die Polizisten mit dem 65-Jährigen Rainer Wendt seit 2007 einen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund hält, der berühmt und berüchtigt für rechtspopulistische Attacken ist und darüber hinaus auch noch persönlich höchst unseriös auftritt.

Unvergessen, aber auch konsequenzenlos blieb das Raffke-Gebaren des erzkonservativen Hardliners, der elf Jahre ohne seinen Dienst anzutreten, volles Gehalt bezog und darüber vor laufender Kamera dreist log.

CDU-Mann Wendt ist Liebling der von Maaßen, AfD und Werteunion.

Erzkonservativ zu sein, muss einen Gewerkschaftschef nicht generell disqualifizieren, aber Wendt ist a) persönlich längst unglaubwürdig und b) kann er seinen AfD-artigen Hass auf Frauen, Schwule und Ausländer  kaum noch im Zaum halten.

Der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz ätzte der Oberpolizist hinterher "Die schwätzt einfach nur dummes Zeug daher“. Türkischstämmige Regierungspolitiker sind zu viel für ihn.

Die hervorragende Bundestagsrede der Hamburger Grünen Emilia Fester, in der sie die Covidioten von der AfD dafür verantwortlich machte, die Pandemie in die Länge zu ziehen, die seit Tagen in den sozialen Medien gefeiert wird, triggerte AfD-Freund Wendt bis auf’s Äußerste.

Sofort verfiel er in wüste misogyne Koprolalie.

[….] Rainer Wendt pöbelt bei Facebook gegen Hamburger Abgeordnete

Wendt, DPolG-Vorsitzender und immer wieder kritisiert für seine populistischen und polarisierenden Aussagen, hatte Fester am Wochenende auf seiner Facebook-Seite harsch beschimpft: „Ich ich ich ich – glücklicherweise ist diese Ich-Göre nicht stellvertretend für ihre Generation. Dieser Rotzlöffel ist auch keine Volksvertreterin, sie ist einfach nur eine lächerliche Ich-Vertreterin. Kein Wunder, dass die Welt über Deutschland lacht, dass sich solche lächerlichen Kindchen ins Parlament holt“.  [….]

(Mopo, 21.03.2022)

Liebe Polizisten, ich will Euch nicht alle über einen Kamm scheren, aber konntet Ihr in den letzten 15 Jahren keinen besseren Gewerkschaftschef als Wendt finden?

Wenn Putin irre ist

Sascha Lobo mausert sich immer mehr zu einem meiner Lieblings-Kolumnisten. Der Mann ist ernst zu nehmen und ist ein begabter Stilist.

Kolumnisten verändern sich.  Bis vor zehn Jahren mochte ich Jens Bergers „Spiegelfechter“, las auch interessiert die „Nachdenkseiten“ des SPD-Vordenkers Albrecht Müller, als Berger dorthin wechselte.  Die 2003 gegründeten Nachdenkseiten, waren zunächst ein Gegenprojekt zur Arbeitgeber-Lobbypropaganda der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, klärte über ökonomische Zusammenhänge auf. Ab 2013/2014 drifteten Müller und Co aber immer mehr in verschwörungstheoretische Wahnwelten ab, verbreiten inzwischen Covidiotie und Putin-Propaganda.

Als Außenministerin Baerbock am 01.03.2022 vor der UN den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt, poltern die Nachdenkseiten im schönsten Lafontainisch.

[….] Wer so redet und das noch mit patziger Gestik unterstreicht, sollte tunlichst die politische Bühne verlassen, weil damit sämtliche Gesprächsfäden mit der anderen Seite gekappt sind und sich Diplomatie selbst ad absurdum führt. Anstatt mit Contenance und Besonnenheit bei strikter Abwägung des gesprochenen Wortes unbedingt auf Deeskalation hinzuwirken! Zudem: So viel überbordender Zynismus und aufgeplusterte Doppelmoral/Heuchelei waren noch nie.   [….]

(NDS, 19.03.2022)

Es folgt die klassische Whataboutism-Rechtfertigung für Putin: Die USA haben noch Schlimmeres getan und das haben wir auch nicht kritisiert.

[….] Kein kritisches Sterbenswörtchen dieses Kalibers ward jemals aus dem Munde hochrangiger deutscher Politiker und Diplomaten zu vernehmen, als US-amerikanische „Friedenskrieger” weitaus zerstörerische Aggressionen gegen Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Libyen, Jemen u.a. entfesselten. In diesen „Friedenskriegen“ wurde alles „umgepflügt“, was sich den Besatzern in den Weg stellte. Von „humanitären Korridoren“ war nicht einmal die Rede. Ganz im Gegenteil: Es wurden Streubomben mit verheerender Wirkung für Mensch und Natur eingesetzt, denen zynische Militärstrategen den Namen „Gänseblümchenschneider“ verpasst hatten. Da hätten eine kleine Fatimah oder ein kleiner Hassan noch so laut schreien können; keiner hätte diese Hilferufe auch nur hören wollen! [….]

(NDS, 19.03.2022)

Nun, der Autor Reiner Werning biegt sich das Verhalten der „hochrangigen deutschen Politiker“ zurecht. Kanzler Schröder und Außenminister Fischer waren hochrangig und lautstarke Gegner des US-amerikanischen Einmarsches in den Irak. Gleichwohl ist wahr: Die USA, der Westen, die NATO haben schwerste völkerrechtswidrige Aggressionen begangen und humanitäre Katastrophen ausgelöst.

Das heißt aber nur, daß beispielsweise der Krieg gegen den Irak von 2003 AUCH falsch war und nicht etwa, daß dadurch der Krieg gegen die Ukraine richtig wird.

Whataboutism fühlt sich gut an, scheint in einem argumentativen Disput schwer zu wiegen. Gerade deswegen  ist Wladimir Putin ein Meister des Whataboutism, führt diese Punkte stets kenntnisreich an: Das verfehlt nie seine Wirkung.

[….] Merkel ärgerte sich, wenn der Westen sich anfällig für Kritik machte, zum Beispiel beim Militäreinsatz in Libyen. So gab man Putin die Chance, sich zu beschweren, dass der Westen an ihm kritisiere, was man sich selbst erlaube. Putin ließ keinen Anlass zur Klage aus, zeigte sich oft über Details bestens informiert und vermochte Merkel gelegentlich argumentativ in Verlegenheit zu bringen. Womöglich war gerade ein gewisser Scharfsinn des russischen Präsidenten ein Grund dafür, dass die Pragmatikerin, die Rationalistin Merkel sich eines nicht vorstellen konnte: dass Wladimir Putin sich in eine Welt des Wahns hineinsteigern – und letztlich sogar die Zukunft seines Landes aufs Spiel setzen würde.  [….]

(SZ, 19.03.2022)

Whataboutism kann den gegnerischen Diskutanten also erst mal ausknocken, obwohl er keinerlei Rechtfertigung bietet, sondern nur dem anderen dessen Überheblichkeit nehmen kann.  Die Nachdenkseiten vertreten sogar einen Whataboutism 2.0, indem sie nicht nur die Aufzählung westlicher Missetaten abspulen, sondern auch ihre Stoßrichtung festlegen. Mit großer verbaler Verve und Häme wenden sie sich gegen Annalena Baerbock, der man kaum vorwerfen kann, persönlich für den Afghanistankrieg oder den Bundeswehreinsatz in Mali verantwortlich zu sein. Die Attacke auf Baerbock fällt so ausführlich aus, daß man Putin ganz vergisst. Der russische Präsident wird nämlich gar nicht kritisiert. Damit verlassen die Nachdenkseiten aber das seriöse Lager.

Man kann, darf und soll auf NATO-Gräuel hinweisen. Man darf aber nicht zu russischen, oder arabischen Gräueln schweigen.

Der eingangs schon gelobte Sascha Lobo legt hingegen seine Finger in unsere eigenen Wunden, ohne dabei sein Koordinatensystem zu verschieben und klar zu benennen, was falsch und richtig ist.

Beim Thema Ukraine-Krieg und der Frage, wie man mit dem Putin vom März 2022 umzugehen hat, richtet sich sein Furor allerdings für meinen Geschmack zu sehr auf die Putin-Versteher, die er wirklich verachtet.

[…..] Der Begriff »Putin-Versteher« ist dabei spätestens seit der Krim-Annexion eine arge Verharmlosung, denn es muss Putin-Propagandist heißen. Zur Nationalbigotterie gehört auch, dass Putins Kommunikationsfußtruppen immer so taten, als müsse man dem heutigen russischen Diktator alles durchgehen lassen, sonst sei man Kriegstreiber. Und jetzt sind sie schwer geschockt, erklären, wir alle hätten uns geirrt, das habe man alles nicht wissen können. Auch abseits von Putinisten wie Klaus von Dohnanyi, Matthias Platzeck oder Gerhard Schröder gibt es Leute, die ansonsten höchste moralische Maßstäbe an alle anlegen, in diesem Fall genau das aber bisher leider leider versäumt haben, zum Beispiel die Grüne Legende Hans-Christian Ströbele.  [….]

(Sascha Lobo, 18.03.2022)

Klaus von Dohnanyi einen Putinisten zu nennen, ist bösartig und falsch. Niemals behauptete Dohnanyi, man solle Putin einfach alles durchgehen lassen.  Ja, der fast 94-Jährige ehemalige Hamburger Bürgermeister hat sich, wie fast alle Politiker und Journalisten geirrt, als er annahm, Putin werde die Ukraine schon nicht angreifen.

Er hat aber Putins Politik nicht gerechtfertigt, nicht unterstützt und außerdem war er der Erste, der diese Fehleinschätzung unumwunden zugab – und zwar eine Woche vorher, ausgerechnet im SPIEGEL, für den auch Lobo schreibt.

[….] Klaus von Dohnanyi hat sich in der Einschätzung von Putins Plänen schwer geirrt. Doch er ist nicht der Einzige. Sein Irrtum ist nur auffällig, weil er ihn so frisch festgehalten hat, zwischen zwei Buchdeckeln. [….] Auch im intellektuellen Milieu jenseits der SPD gab es Irrtümer. Doch als der SPIEGEL bei mehreren Leuten aus diesem Milieu anfragte, ob sie sich dazu äußern wollten, lehnten sie ab. [….] Klaus von Dohnanyi ist bereit zu einem Gespräch. [….]  »Natürlich habe ich mich geirrt«, sagt er dann am Telefon, »daran gibt es doch keinen Zweifel. Ich hatte angenommen, dass Putin es schon aus eigenem Interesse bei einer Drohung belässt, dass er den letzten Schritt nicht gehen würde, aber es ist anders gekommen.«  Und wenn man ihn fragt, warum es ihm im Vergleich zu anderen leichterfalle, diesen Irrtum zuzugeben, sagt er nüchtern: »Also das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Mir geht es letztlich immer darum, den Versuch zu machen, die Wirklichkeit zu erkennen und daraus Schlüsse zu ziehen. Und wenn man sich über die Realität getäuscht hat, dann gehört doch auch das zur Realität dazu.« Aber das ändere nichts an den beiden Aussagen, die ihm am wichtigsten seien: »Putin hat den Krieg verbrecherisch begonnen. Und der Westen hat nicht alles getan, was er hätte tun können, um das vielleicht noch zu verhindern. Das sind meine beiden Positionen. Und bei denen bleibe ich.«  [….] Wie er sich gefühlt habe am 24. Februar und ob diese Gefühle denn zu vergleichen seien mit jenen bei anderen politischen Ereignissen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor fast 77 Jahren? »Es gibt kein zweites Ereignis in dieser ganzen Zeit, das mich so ins Mark getroffen hat, wie der russische Einmarsch in die Ukraine. Ich schlafe schlecht und bin in einer depressiven Stimmung. Alles hat sich verändert seit dem 24. Februar.« [….] Am Ende des Telefonats sagt Dohnanyi dann noch: »Was mit mir passiert, ist nicht mehr relevant. Ich bin 93 Jahre alt. Aber ich denke an all die vielen jungen Leute, die ihr Leben vor sich haben und nun betroffen werden von einem völlig unnötigen und verhinderbaren Krieg.«  […..]

(SPIEGEL, 12.03.2022)

Ich bleibe dabei: Putin zu verstehen ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns alle hätten viel intensiver widmen müssen.

So viel Whataboutism muss sein: Diejenigen, die jetzt wie Lobo auf die Putin-Versteher eindreschen, haben den Kreml auch nicht besser verstanden und in den Jahren zuvor dementsprechend verlangt, von der Leyens oder AKKs Verteidigungsetat um 100 Milliarden Euro zu erhöhen oder massiv Waffen in die Ukraine zu liefern.

2022 können wir sicher sagen, daß die 16 Jahre Merkelsche Russland-Politik, aber auch europäische und US-amerikanische Russland-Politik fatal enden. Die Politik war falsch, weil sie Russland eben weder einhegte, noch einschüchterte und wir nun einen heißen Krieg mitten in Europa führen. Obamas Großspurigkeit war eine Katastrophe.

 [….] Die Kanzlerin machte sich nie Illusionen über Putin. Immer wieder berichtete sie, wie sehr ihn der Zerfall der Sowjetunion getroffen habe, dass er sein Land zu alter Größe führen wolle und dass es nicht hilfreich gewesen sei, als Präsident Obama von Russland als einer „Regionalmacht“ sprach. [….]

(SZ, 19.03.2022)

Die von demokratischen Instagramern gebastelten Obama-star-down-Putin-Memes, die #44s maskulines Auftreten von 2014 feiern, zeugen von grenzenloser politischer Naivität. In diesem Punkt bin ich ganz Frau Merkels Meinung. Sich über den Führer einer Supermacht zu mokieren, ihn öffentlich lächerlich zu machen, ist kontraproduktiv.

Wir alle hätten uns Mühe geben müssen, Putin besser zu verstehen. Verständnis ist eine gute Sache, ein notwendige Sache und bedeutet schließlich nicht, Putins Ansichten und Motive zu teilen.

Wir können aber nicht sicher sagen, was richtig gewesen wäre. Viel mehr Rücksichtnahme auf den Kreml oder viel mehr Härte. Beides hätte vielleicht schon früher zur Katastrophe geführt. Beides hätte vielleicht die Katastrophe verhindert.

[….] Angela Merkel fand sich nun [2014 während der Krimbesetzung –T.]  in einer für die deutsche Debatte über die Russlandpolitik typischen Situation wieder: Die eine Lehre besagte, die Kanzlerin hätte sehen müssen, dass ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine für Moskau eine Provokation bedeute. Sollte heißen: Es wurde zu wenig Rücksicht auf Putin genommen. Die andere Schule besagte, weil Merkel 2008 eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato verhinderte, habe Putin die Krim besetzen können. Sollte heißen: Es wurde zu viel Rücksicht auf Moskau genommen. Merkels Verantwortung war ein kleinster gemeinsame Nenner für viele Kritiker, selbst wenn sie sonst komplett entgegengesetzter Meinung waren. [….]

(SZ, 19.03.2022)

Niemand kann das „Was-wäre-wenn“-Spiel seriös beantworten.

Ich neige aber dazu, daß zunächst die „zu wenig Rücksicht“-These stimmte. Den 2000/2001-Putin hätte man womöglich in Nato und EU einbinden können, ihn auf einen demokratischen Pfad führen können, wenn man ihn weniger ignoriert und gedemütigt hätte. Aber schon der 2014ner Putin war ein ganz anderer, der nicht mehr einzuhegen war und die EU vermutlich verachtete. Vielleicht kippte die Situation dann in das andere Extrem, die „zu viel Rücksicht“-Phase, aus der Putin den Schluß zog, der Westen wäre schwach, habe Idioten in der Führungsspitze und er können ihnen beliebig auf der Nase rumtanzen.

Aber das ist selbstverständlich Spekulation.

Es kann nicht darum gehen, wer wann Recht hatte, sondern die Frage muss heißen: Was tun wir jetzt? Wie kann der Krieg möglichst schnell beendet werden?

Die Sache wird tatsächlich durch die russischen militärischen Fehler und den enormen Ukrainischen Widerstand, mit dem niemand rechnete (ich auch nicht!) erschwert.  Ich glaube, ein Wladimir Putin auf der militärischen Verliererstraße ist noch viel gefährlicher, wird sich gegen einen Gesichtsverlust vor der Weltöffentlichkeit wehren, indem er zu immer brutaleren Waffen greift.  Das kann eigentlich niemand den Menschen in der Ukraine wünschen.

Aber es geht auch nicht darum Sympathien zu verteilen, sondern eine Lösung zu finden.  Die kann es aber nur geben, wenn es einen Verhandlungsgegenstand gibt und wenn Putin als so rational betrachtet wird, daß man mit ihm verhandeln kann.

Je mehr Russland an den Rand gedrückt wird, je näher Putin an einer militärischen Niederlage steht, umso mehr verbietet es sich, ihn zusätzlich zu demütigen.

Ich halte die These von dem völlig einsamen Putin, der jeden in Russland gegen sich hat und nur ermordet werden müsse, für absurd. Man kann nicht das größte Land der Erde mit 145 Millionen Einwohnern im Alleingang gegen alle Mitarbeiter, Politiker und Minister regieren.

Deswegen halte ich es für naives Wunschdenken, darauf zu hoffen, Putin werde in den nächsten Tagen urplötzlich verschwunden sein – weggeputscht oder vergiftet.  Der Mann wird uns mutmaßlich noch ein bißchen erhalten bleiben und wird sollten ihn unbedingt ernst nehmen und weiter versuchen zu verstehen.

Putin als „geisteskrank“ oder „unzurechnungsfähig“ abzukanzeln fühlt sich für den Moment gut an – wie Whataboutsim.  Es wäre aber die schlechteste Alternative.

[….] Putin für wahnsinnig zu erklären, hilft dem Westen nicht weiter. Ist der Präsident Russlands verrückt? [….]  Er handle "komplett irrational", ist sich deswegen auch der bisher eher durch Beschwichtigung aufgefallene SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sicher. Und von einem Verrückten ist ja bekanntlich alles zu erwarten. [….] Die Pathologisierung des russischen Präsidenten ist ein verbreitetes Manöver im aktuellen Streit um die angemessene Reaktion auf den Ukraine-Krieg. [….]  Deutschland und Europa müssen die Sprache der Macht lernen, heißt es nun immer öfter. Aber wie spricht man diese Sprache eigentlich?  Anzufangen wäre vielleicht bei einer angemessenen Einschätzung des potenziellen Feindes - aber gerade dieser Weg ist durch die Pathologisierung Putins verbaut. Denn wenn es stimmt, dass es sich beim Oberbefehlshaber über eine der größten Nuklearstreitkräfte der Welt um einen Verrückten handelt, der zudem intern keinerlei Beeinflussung unterliegt, bleiben nur noch zwei Handlungsmöglichkeiten: Man lässt ihn gewähren, selbst wenn er dereinst Polen angreifen würde, oder man schlägt schon jetzt zu, weil ein direkter Krieg zwischen der Nato und Russland sowieso unausweichlich ist. Alles oder nichts, Atomkrieg oder totale Kapitulation - die Unterstellung von Verrücktheit birgt die Gefahr, zu einem Erstschlag zu ermutigen, das heißt: dem Wahnsinn mit Wahnsinn zuvorzukommen. Indem die Pathologisierung dem Feind Rationalität schlechthin abspricht, verbannt sie jede realistische Suche nach weniger katastrophalen Handlungsmöglichkeiten in das Reich der Absurdität. [….]

(Oliver Weber, 15.03.2022)

Wenn Putin irre ist, bleibt uns nur die Wahl zwischen totaler Kapitulation und Atomkrieg.

Hoffen wir, daß sein Verstand noch funktioniert.