Samstag, 15. Mai 2021

Abgründe unter Abgründigen

David Miles Hogg, 21, überlebte am 14. Februar 2018 das Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland (Florida), bei dem 14 seiner Mitschüler und drei Lehrer getötet wurden.

Jeder Mensch, der auch nur über einen winzigen Rest menschlichen Anstandes verfügt, empfindet Mitleid mit den „Parkland-Survivors“ und versteht, daß sie keine Waffenfreunde sind.

Marjorie Taylor Greene, 46, republikanische Kongressabgeordnete aus Georgia, gehört nicht dazu.   Die fanatische Christin ist zutiefst bösartig, stürzt sich höhnisch lachend auf Opfer, bei denen sich Schwäche wittert.

Daher verfolgte und belästigte sie 2019 das traumatisierte Opfer David Hogg erneut, versuchte ihn damit zu triggern, daß sie eine Waffe trage.

[……] Rep. Marjorie Taylor Greene, R-Ga., mocked a Florida school shooting survivor as an "idiot" who "only talks when he is scripted" in a 2019 interview with a Georgia gun group, according to a previously unreported video obtained by NBC News.   "He is very trained. He's like a dog. He's completely trained," Greene said of the survivor, David Hogg, now 20, in an interview with Georgia Gun Owners Inc. in April 2019, less than two years before she was elected to Congress.   Videos of Greene, a freshman Republican, berating Hogg in Washington surfaced last week after she was appointed to the House Education and Labor Committee. […..]

(02.02.2021)

Die Schäbigkeit und Brutalität der Retrumplicans lässt sich eigentlich nicht unterschätzen, aber Taylor Greene ist selbst für GOP eine besonders abstoßende Kreatur der Niedertracht.

Sie verhöhnt die Opfer, indem sie  School-shootings als „false flag operations“, also liberale Inszenierungen bezeichnet, um den Waffenbesitzern zu schaden. Demokratische Politiker solle man exekutieren. David Hogg beschimpfte sie als „Feigling“, nachdem dieser sich weigerte auf ihr aggressives Stalking zu reagieren.

Die frommen weißen Christen in Georgia waren von solchen Aktionen so begeistert, daß sie die QAnon-Verschwörerin 2020 in den US-Kongress wählten.

Der versuchte blutige Coup vom 06.01.2021 war ganz nach ihrem Geschmack. Schon bei anderthalb Jahre früher hatte sie als Besucherin des Kongresses demokratische Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez massiv bedroht und belästigt.

Ihre moralisch extrem abstoßenden Aktionen verbreitet sie selbst in den sozialen Medien. Es zeigt die ganze Dysfunktionalität der US-amerikanischen Gesellschaft, daß eine antisemitische und aggressive Hassfanatikerin unterstützt von Donald Trump 74,6 Prozent der Stimmen im sechsten Kongresswahlbezirk von Georgia bekam.

Diese wirklich zutiefst abscheuliche Person wird als Abgeordnete genauso wenig zivilisierter als Trump es im Amt wurde.

Die Trumplicans haben das politische System weitgehend verseucht. Die Parteiführung geht nicht gegen Parasiten wie Matt Gaetz, Jordan, Boebert oder Greene vor. Stattdessen werfen sie Liz Cheney aus der Führung.

Sie weigern sich politisch mitzuarbeiten, bedrohen stattdessen persönlich demokratische Abgeordnete. Der demokratischen Abgeordneten Gabrielle Giffords wurde 2011 in den Kopf geschossen, nachdem Sarah Palin ihr virtuell eine Zielscheibe auf denselben legte.

Die christlichen „Lebensschützer“ der GOP werden früher oder später Demokraten töten.

Freitag, 14. Mai 2021

Corona-Sport

Eine der ganz wenigen Sportarten, von denen ich rudimentär etwas mitbekomme, ist Wasserspringen.   Die Akrobatik ist beeindruckend und außerdem geht es schön schnell. Nach einer Sekunde ist so ein Sprung von der 10m-Plattform vorbei. Viel länger reicht meine Aufmerksamkeitsspanne bei Sport ohnehin nicht.    Vor ein paar Tagen sah ich in den social media das Bild einer britischen Turmspringerin beim Weltcup in Tokio inmitten ihrer Teamkollegen, überschrieben mit „my favorite bubble“.

Da wurde ich aufmerksam.

Wieso reisen die eigentlich schon wieder durch die Welt und können sich mit einem Dutzend jungen Sportlern Arm in Arm ohne Maske für Selfis aufstellen?

Es liegt offenbar daran, daß etwas vollständig Sinnloses wie Sport aufgrund der nationalistischen Gefühlsaufwallungen, die damit verbunden sind, höchste politische Priorität genießt.  Menschen befestigen dann gern kleine Nationalflaggen an ihren Autos, um coram publico zu demonstrieren, wie vollständig verblödet sie sind. Um solche Kleinwagenpatrioten kümmert man sich schon eher, als um Angehörige, die ihre sterbenden Eltern im Krankenhaus besuchen wollen.

[…..] SZ: Herr Mascolo, Sie haben das politische Handeln in der Pandemie intensiv aus der Nähe beobachtet. Ist Ihr Respekt vor Politikern dabei gewachsen oder geschrumpft?

Mascolo: […..] Es gibt aber Momente, die einen fassungslos zurücklassen. Die Frage der Impfstoffbeschaffung spielte in den Runden von Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin lange keine Rolle. Dafür wurde endlos darüber gestritten, wie es mit der Bundesliga weitergehen soll, und zwar nicht nur mit der ersten, sondern auch der zweiten und dritten. […..]

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Auch das Hopsen von einem Dreimeterbrett, um nach den ein oder anderen Salti oder Schrauben ins Wasser zu tauchen, wird als international so ungeheuer relevant angesehen, daß man die jungen Hüpfer von allen Reiseverboten freistellt und sie zu einem Weltcup nach Tokio schickt.   Und wenn man schon mal unterwegs ist, wird auf dem Rückweg noch für ein paar Tage in Budapest zur Wasserspring-EM gestoppt.

Reisen in Zeiten von Corona ist kurios. So viel erfährt man von den Sportlern, die im Internetzeitalter natürlich alle gleichzeitig Vlogger sind.    London-Heathrow, mit üblicherweise 80 Millionen Fluggästen im Jahr, Europas größter Flughafen, ist nun eine Geisterstadt.  Leere Hallen, leere Gates, aber immerhin ein paar britische Wasserspringer, die gefühlt alle zehn Minuten einen Corona-Test absolvieren müssen.

In der Olympiastadt Tokio angekommen, wurden die Bestimmungen noch einmal drastisch verschärft. Alle Sportler kamen in Quarantäne, wurden während ihrer gesamten Zeit in Japan so streng isoliert, daß sie noch nicht einmal ihre Hotelzimmer verlassen konnten. Sogar der Gang in die Lobby oder den Frühstücksraum war absolutes Tabu. Kein Kontakt zum Personal, kein Kontakt zu anderen Sportlern und schon gar kein Kontakt zur Bevölkerung.

 […..] Keine drei Monate sind es mehr, bis am 23. Juli die Sommerspiele beginnen sollen. Das Coronavirus gibt keine Ruhe. Japans Regierung hat am Freitag verkündet, den Notstand für Tokio und drei weitere Präfekturen zu verlängern. […..] Viel hat man in Tokio nicht mitbekommen vom Weltcup. Wie ein finsteres Ufo lag das Aquatics Center im Tatsumi-no-Mori Beach Park von Tokios Ost-Bezirk Koto, während in dem mächtigen Gebäude die Abendveranstaltungen stattfanden. Zuschauer waren nicht erlaubt, die Zugänge versperrt. Fast verstohlen brachte der Bus die Athletinnen und Athleten zum Wettkampf. Eilig schlüpften sie aus dem Gefährt in die Halle. Und die Hygieneregeln waren wohl ein Vorgeschmack auf die Spiele, bei denen die Olympia-Teilnehmenden keinen Kontakt zu den Einheimischen haben sollen.   Sich die Beine vertreten? Frische Luft schnappen? Nicht erlaubt. Im Hotel mussten alle auf ihrer Etage bleiben, die Deutschen also im zehnten Stock. Die Fenster konnte man nicht öffnen, die Klimaanlage sollte man klein halten. Das Essen kam drei Mal am Tag aufs Zimmer. Flugzeugkost. Für Obst und Säfte musste man sich eigens einsetzen. Und mit dem Aufzug runterfahren für eine Entspannungsrunde auf dem Parkplatz - verboten. "Ich habe mich noch nie so eingeschränkt gefühlt", sagt Buschkow, "dieser Wunsch nach frischer Luft ..."    Trotzdem stellt er nichts infrage. Japans Regierung, das Internationale Olympische Komitee (IOC), die Verbände - alle sagen, die Spiele finden statt. Danach richtet er sich. […..] Und in Japan wird der Widerstand immer deutlicher. Die Zeitung Mainichi hat diese Woche eine Umfrage unter den 47 Präfekturen gemacht. Neun waren für Absage oder Verlegung, darunter auch die Spiele-Standorte Saitama (Basketball, Golf, Fußball, Schießen) und Shizuoka (Radsport). […..]

(Thomas Hahn, 07.05.2021)

Noch nicht einmal japanisch atmen durfen die Sportler, weil die Hotelzimmer hermetisch verschlossen waren.

Absurder geht es kaum. Da rechtfertigen Sportfunktionäre rund um den Globus die aberwitzigen Multimilliarden-Ausgaben für eine prinzipiell nicht notwendige Veranstaltung mit Völkerverständigung, dem „olympischen Gedanken“, daß sich Sportler aller Nationen kennenlernen können und genau das wird strikt verboten.

Wozu also das Spektakel, an dem noch nicht mal interessierte Zuschauer teilhaben dürfen? Für Geisterveranstaltungen in leeren Hallen ohne Stimmung mit streng nach Nationen isolierten Kadern, so daß ausschließlich die Funktionäre  reicher werden?
Für das Geld könnte man den Hunger besiegen oder alle Menschen in den Entwicklungsländern gegen Corona impfen.   Solche Meisterschaften, Weltcups, Olympischen Spiele sind nicht nur grotesk überdimensioniert, sondern auch noch extrem unbeliebt.   In europäischen und nordamerikanischen Städten sind Olympische Spiele inzwischen undurchführbar, weil sich die Bevölkerung erfolgreich dagegen wehrt.

Als Austragungsorte bleiben nur noch undemokratische Autokratien. Putin und Xi müssen keine Volksbegehren gegen die Spiele von Sochi oder Peking fürchten.   Die einzigen Alternativen sind die ultrareichen Golfmonarchien, aber die Fußball-WM 2022 in Katar zeigt, daß man dafür nicht nur bei den Menschenrechten alle Augen zudrücken muss – mehrere Tausend de facto-Zwangsarbeiter kamen beim Aufbau der Stadien ums Leben – sondern auch unter abstrusen Hitzebedingungen „spielen“ muss.

Auf Tokio 2020 ruhte eine der letzten Hoffnungen. Japan ist demokratisch, reich und technisch so up to date, um die Spiele durchzuführen. Die Bevölkerung ist extrem diszipliniert und wehrt sich nicht wie die garstigen Hamburger, Garmischer oder Osloer gegen den Olympia-Wahnsinn.

Dachte man zumindest. Dann kam Corona, die Absage der Spiele von 2020 und der Aufschub um ein Jahr.   Aber selbst die so obrigkeitshörigen fleißigen Japaner haben keine Lust mehr.

[…..] In Japan steigen die Infektionszahlen, der Notstand wird ausgeweitet. Derweil werden die Rufe immer lauter, die Olympischen Spiele in Tokio abzusagen. Hierfür wurde nun sogar eine Petition überreicht.   Namhafte Epidemiologen und der Chef des Tokioter Ärzteverbandes haben es schon vor langer Zeit gesagt: Die Olympischen Spiele im Sommer in Tokio auszurichten, sei den Bürgern gegenüber unverantwortlich.

Nun hat die japanische Ärztegewerkschaft nachgelegt. Sie vertritt die Interessen der angestellten Ärzte. "Tokio darf kein Coronavirus-Hotspot werden. Wir meinen, die Olympischen Spiele sollten jetzt nicht stattfinden", sagt Gewerkschaftsvertreter Naoto Ueyama auf einer Pressekonferenz.   Die Ärzte arbeiteten vielerorts seit Monaten am Anschlag. Wenn jetzt mehrere Tausend Menschen aus dem Ausland zu den Olympischen Spielen ins Land kämen, berge dies große Gefahren. […..] Doch die Regierung hält unbeirrt an ihren Plänen fest. Das "Tokyo2020"-Organisationskomitee hat gerade eine Pressemitteilung über die aus ihrer Sicht erfolgreichen jüngsten Testwettkämpfe veröffentlicht. Dass sich mancher Sportler dabei wie eingesperrt vorkam, wird freilich nicht erwähnt. Wie gering das Vertrauen in das bisherige Sicherheitskonzept der Olympiamacher ist, wurde erst in dieser Woche deutlich. Die USA und einige andere Länder sagten Trainingslager in Japan ab. […..]  Die Mehrheit der Japaner lehnt die Spiele nach wie vor ab. […..]

(Tagesschau, 14.05.2021)

In der Pandemie eisern an den Spielen von Tokio festzuhalten, mit einer unwilligen Bevölkerung, ohne Zuschauer, streng voneinander isolierten Teilnehmern und hochkorrupten Funktionären ist immerhin eine schöne Apotheose für die Schwachsinnigkeit der Gattung Homo Sapiens.

No Hope For The Human Race.

Donnerstag, 13. Mai 2021

Wenn die Wirklichkeit irrelevant wird.

Man hat sich daran gewöhnt, ist kaum noch zu überraschen, aber man sollte durchaus schockiert sein, wenn eine Lügen-Ideologie wie der Trumpismus so deutlich von der Realität widerlegt wird und dennoch von Millionen Anhängern gefeiert wird.

Ob die Propheten des Trumpismus bewußt lügen, oder den hanebüchenen Unsinn, den sie behaupten selbst glauben, ist kaum zu unterscheiden und für den Erfolg der Ideologie irrelevant.

Die Kollisionen mit der Wirklichkeit können noch so brutal entlarvt werden, ohne daß die Jünger zu zweifeln beginnen.

Nahezu alle Kernaussagen der Bibel wurden inzwischen widerlegt. All das wofür die Kirche über viele Jahrhunderte Menschen tötete, stellte sich aus Unsinn heraus. Die Erde ist rund, die Sonne steht im Zentrum des Sonnensystems, Sklaverei und Antisemitismus sind falsch, Frauen sind gleichberechtigt, Linkshänder sind nicht vom Teufel besessen, man schlägt keine Kinder, das Dezimalsystem mit seiner Null ist nicht der Untergang der Welt, Männer dürfen Männer heiraten, der Eintritt ins Himmelreich lässt sich nicht erkaufen.


Gläubige Christen stören sich aber nicht daran einer Lügenideologie anzugehören.

 In meiner Jugend ging ich gegen Atomkraftwerke auf die Straße. Eine Partei, die womöglich die nächste Bundeskanzlerin stellt, entstand aus der Anti-AKW-Bewegung. Zwei Generationen von Politikern und Wirtschaftsbossen hatten uns „Kernkraft ist sicher!“ weißmachen wollen. Ich hab das nie geglaubt, weil ich ein naturwissenschaftliches Studium hinter mir habe und viel zu lange in Nuklearchemie-Seminaren und Atomphysikvorlesungen saß.  Aber auch ohne derartiges Fachwissen, stellte sich die Behauptung von der sicheren Atomkraft völlig klar als Lüge heraus.

1957 brennt der britische Kernreaktor in Windscale; radioaktive Wolken werden bis auf das europäische Festland geweht. Anschließend wird der Ort in „Sellafield“ umbenannt.

1979 kommt es im Atomkraftwerk Three Mile Island im US-Bundesstaat Pennsylvania zu einer teilweisen Kernschmelze. 140.000 Menschen werden evakuiert.

1979 werden durch eine geheime Atomanlage im US-Bundesstaat Tennessee mehr als 1000 Menschen mit Uran verstrahlt.

1981 tritt viermal Radioaktivität aus dem Japanischen Atomkraftwerk Tsuruga aus und verstrahlt 278 Menschen.

1986 der Super-GAU von Tschernobyl verstrahlt Hunderttausende Menschen, macht weite Teile der Ukraine, Weißrusslands und Russlands unbewohnbar.

1993 explodiert die geheime Wiederaufbereitungsanlage Tomsk-7 in Westsibirien.

1995 schwerer Unfall beim Abbau von Brennmaterialien in Tschernobyl.

1997 Brand und Explosion japanischen Aufbereitungsanlage Tokaimura bei Tokio

1997 erneuter Super-GAU in Tokaimura durch viel zu viel Uran im Fülltank. 320.000 Menschen müssen evakuiert werden. Hunderte werden verstrahlt.

2004 werden vier Arbeiter in der Atomanlage in Mihama westlich von Tokio durch eine Wasserdampfverpuffung eines Reaktors getötet, sieben weitere erleiden schwerste Verletzungen.

2011 löste ein Tsunami mehrere Kernschmelzen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi eine Naturkatastrophe aus.  

2021 arbeiten Atomfans an einem AKW-Revival.

[…..] Es gibt nur ein deutsches Tabu: die Nutzung der Kernenergie, um das Klima zu retten.   […..] Bei allem Respekt vor der politischen Befriedung des Atomstreits: Das ist »Cancel Culture« at its best.  Zu konstatieren ist eine polit-gesellschaftliche Verscheuklappung, die alle Logik blockiert, die Regeln von Kosten-Nutzen-Analysen ignoriert und am Ende auch das Wesen von Politik selbst. […..] Aber warum ist die Atomkraft nicht einmal ansatzweise Gegenstand einer solchen Abwägung? Für die Grünen, aber nicht nur für sie, ist sie eine »Risikotechnologie«, und so kann man das natürlich sehen. Ich fürchte nur, dass die Rettung des Planeten, das Jahrhundertprojekt der Menschheit, nicht mehr ganz ohne Risiko zu haben sein wird. […..] Längere Laufzeiten könnten den noch einmal wachsenden Kostendruck beim Übergang zu rein erneuerbaren Energien mildern. […..] Wer heute mit jährlich Hunderttausenden Klimatoten oder Millionen Klimaflüchtlingen argumentiert, der muss einen zweiten Blick auf die tödlichen Risiken der Atomkraft wagen – und wie oft (oder selten) sie bislang Realität wurden. [….]

(Nikolaus Blome, SPIEGEL, 10.05.2021)

Herr Blome ist auch FDP-Fan. Dabei handelt es sich um die Partei, die nicht nur die simpelste Programmatik vertritt – Steuersenkungen, Deregulierung, weniger Staat, alle Freiheiten den Unternehmern – sondern auch noch um die Truppe, deren Ideologie nach dem Weltfinanz-Zusammenbruch von 2008/2009 nun durch die Corona-Pandemie von 2020/21 erneut total ad absurdum geführt wird.

Ein „schlanker Staat“ ist höchstgefährlich; wieder einmal braucht es den starken Staat und viele Regelungen, um die debakulierenden Unternehmer zu retten.

Die schwarze Null ist genauso unsinnig wie der Neoliberalismus.   Die USA verschulden sich mit mehreren Trillionen Dollar für ein gewaltiges Sozial- und Sozialprogramm; erleben dadurch enorme Fortschritte bei der Pandemiebekämpfung und der Wiederankurbelung der Wirtschaft.  Hubertus Heil hat durch staatliche und sehr teure Kurzarbeiterregelungen mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gerettet.

[…..] Wirtschaftsliberale Politiker versprachen unter dem Slogan "schlanker Staat" einst Wohlstand für alle zu geringeren Kosten. Nur funktioniert hat es nicht, im Gegenteil: Corona hat die Mängel dieser Philosophie schonungslos aufgedeckt. […..] Der schlanke Staat, das war ein Gebilde, das keiner Erläuterung bedurfte, das sein Versprechen von freien Märkten, niedrigen Steuern und den Segnungen des Finanzkapitalismus schon im Namen trug. Der Staat löse keine Probleme, er sei das Problem, erklärte US-Präsident Ronald Reagan, einer der Urheber des Konzepts. […..] Zweieinhalb Jahrzehnte, eine Bankenkrise und eine Pandemie später ist big government zurück. Überall auf der Welt nehmen die Regierungen Milliarden in die Hand, um Impfkampagnen zu finanzieren und Arbeitsplätze zu sichern - nicht, weil sich der Zeitgeist erneut gedreht hätte, sondern weil die Umstände den Paradigmenwechsel erzwingen: Niemand anderes als der Staat erweist sich in der Krise als handlungsfähig, niemand sonst verfügt über die finanziellen Ressourcen und die nötige Risikobereitschaft, nicht die Unternehmen, nicht die Banken und schon gar nicht die Finanzmärkte, die fernab jeder gesellschaftlichen Verantwortung weiter ihr wundersames Spiel treiben. […..] Dabei geht die Kehrtwende mit großen Schmerzen einher, die zeigen, wie sehr sich der "schlanke Staat" vielerorts zum schlappen Staat entwickelt hatte. Zum tönernen Riesen, der es zu Beginn der Pandemie nicht einmal schaffte, die Bürger mit Vliesmasken und Ärzte mit Schutzkleidung auszustatten, weil man auch bei der Produktion strategisch wichtiger Güter dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage vertraut hatte. […..]

(Claus Hulverscheidt, SZ, 13.05.2021)

Und wie steht FDP-Chef Christian Lindner nun da, nachdem seine gesamte Ideologie zweifach von der schnöden Realität als gewaltiger Unsinn entlarvt wurde. Geht er nun in Sack und Asche, schämt sich, schwört seinen sozialdarwinistischen Lehren ab?

Nein, im Gegenteil. Er ist genau wie die Trumpisten, Religioten und Atomfans immun gegenüber der Wirklichkeit, predigt weiter seine falschen Thesen.   Zu allem Übel ist er damit erfolgreicher, denn je.   Die FDP, die lange an der 5%-Grenze knabberte, steht in allen Umfragen rund um die 12% und kann vor Kraft kaum laufen.

Es ist wie bei Homöopathie-Fans, Impfgegner, Flatearthern oder Chemtrail-Gläubigen; man kann ihre noch so gründlich mit Fakten und Wissenschaft widerlegen, sie bleiben auf ihrem Kurs in die Irre.

[….] Das strategische Ziel der FDP ist es, eine schwarz-grüne oder grün-rot-rote Mehrheit zu verhindern - um dann für eine Jamaika-Koalition oder gar eine Ampel-Konstellation mit Grünen und SPD gefragt zu sein. Das klingt selbstbewusst, wird aber durchaus gestützt durch die Umfragen. Die FDP hat sich oberhalb der Zehn-Prozent-Marke stabilisiert, mit Tendenz nach oben. […..] Auf den ersten Blick ist die Ausgangslage von Parteichef Christian Lindner also komfortabel. Wurde die FDP noch vor wenig mehr als einem Jahr von Selbstzweifeln geplagt, ist die vorherrschende Stimmung mittlerweile gut gelaunter Optimismus. Mit ihrer zumindest bei potenziellen Wählern erfolgreichen regierungskritischen Linie in der Corona-Pandemie ist es der FDP gelungen, fast alles vergessen zu machen, was sich vorher zu einer bedrohlichen Krise summiert hatte: der Ärger eines Teils der Wähler über das Jamaika-Aus, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten und ein Parteichef, der mitunter Schwierigkeiten zu haben schien, den richtigen Ton zu treffen. [….]

(Daniel Brössler, 13.05.2021)

Würde die Demokratie ideal funktionieren, gäbe es nur interessierte, informierte und rational entscheidende Wähler.

Dann käme die FDP aber niemals über 5%.

Mittwoch, 12. Mai 2021

Kein Mitleid.

Durch die 97 liberalen politischen Informationsseiten, die in ich den verschiedenen sozialen Medien abonniert habe, schwappt gerade eine Solidaritätswelle mit der republikanischen Kongressabgeordneten Liz Cheney.

In unzähligen Memes wird ihr Antlitz zusammen mit ihrem Widersacher Kevin McCarthy gezeigt, während man auf gefordert wird zu „liken“.


I stand with her; do you?

Raise your hands for Liz.

Please support her.

 Was ist da los?  Nun, Liz Cheney, 54, ultrakonservative GOPerin aus dem ultrakonservativen Wyoming und Tochter der ultrakonservativen Parteiikone Ex-Vizepräsident Dick Cheney war formal als Republican Conference Chairwoman (Vorsitzende der Republikanischen Konferenz) im Repräsentantenhaus in der Rangordnung ihrer Fraktion die drittmächtigste Republikanerin nach Fraktionschef Kevin McCarthy und dem republikanischen Whip Steve Scalise.

Die Juristin und ehemalige FOX-Newskommentatorin kann man nach den vor 2017 geltenden Maßstäben selbst für US-Verhältnisse als extrem rechts bezeichnen. Sie kämpft trotz ihrer lesbischen Schwester Mary verbissen gegen die Ehe für alle, lehnt Sozialleisten ebenso wie eine allgemeine Krankenversicherung, Cannabisfreigabe oder Einschränkungen beim Waffenrecht kategorisch ab. Sie ist eine lobbyhörige Kämpferin für Kirchen und Superreiche. Cheney schreckt auch vor Verschwörungstheorien nicht zurück und trat schon bei Frank Gaffneys „Center for Security Policy“ (SPLC) als Rednerin auf. Das SPLC ist eine rechtsextremistische Hategroup, die Barack Obamas Staatsbürgerschaft in Frage stellt, sowie gegen Schwule und Muslime hetzt.

Wieso soll man diese Frau auf einmal mögen und unterstützen?    Das ist ganz einfach; seit 2017 wurde die GOP von einer extrem konservativen Lobbypartei in einen verschwörungstheoretischen Trump-Kult transformiert, in dem es strikt untersagt ist jemals die Wahrheit zu sagen oder irgendeine konstruktive Politik zu betreiben.

Einziger Daseinszweck der GOP ist im Jahr 2021 dem debilen Soziopathen Mar A Lago mit der orangen Schminke den Hintern zu küssen.    Wer sich weigert alles seine Überzeugungen über Bord zu werfen, jede Selbstachtung, Ehre und Verfassungstreue zu zertreten, wird gnadenlos weggemobbt.  Immerhin legen auch die meisten GOPer von heute beachtliche Speichelleckerqualitäten an den Tag.


So hatte Trump Ted Cruz‘ Frau Heidi als „ugly“ bezeichnet, seinen Vater Rafael bezichtigt am Kennedy-Mord beteiligt zu sein und nannte Ted Jahrelang nur „Lügen-Ted“. Der so Angesprochene schluckt es tapger wie die kleine Lindsey Graham und pilgert regelmäßig zum ausführlichen Arschlecken nach Florida.





Und hier liegt das Problem der (ehemaligen) Republican Conference Chairwoman; Liz ist zwar rechts genug für jede Ungerechtigkeit, aber sie schafft es einfach nicht so wie Lindsey und Ted vor Trump zu kriechen. Schlimmer noch, sie weigert sich regelrecht über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu lügen und nennt daher auch den blutigen versuchten Coup vom 06.01.2021, der zum zweiten Trump-Impeachment führte, „illegal“.   Ihr Selbstbewußtsein speist sich offenbar noch so stark aus ihrer Familie, daß sie unfähig ist ihr Rückgrat durch ein flexibles Gummiband zu ersetzen.

Im Trump-Todeskult wird ihr ein solches Verhalten natürlich als Ketzerei ausgelegt.

Man erinnert sich an Giordano Bruno, der vor vierhundert Jahren weigerte anzuerkennen, daß die Sonne sich um die Erde dreht und dafür vom Heiligen Offizium unter Clemens VIII. verurteilt wurde. Alle seine Werke und Schriften wurden verboten, zerrissen und verbrannt. Bruno selbst, der schlicht und ergreifend die Wahrheit gesagt hatte wurde vor dem Vatikan am 17. Februar 1600 auf dem Campo de’ Fiori auf dem Scheiterhaufen hingerichtet.

Der Vergleich ist nicht so weit hergeholt, denn auch Trump-Kritiker müssen durchaus um ihr Leben fürchten. Trumps Capitol-Mob forderte mehrere Todesopfer; darunter zwei Polizisten. Diesen Mordmob zu kritisieren fällt aber unter die republikanische Omertà. Cheney verstößt dagegen und wurde heute dafür aus ihrem Amt entfernt. Trump hatte seine Daumen gesenkt und sofort exekutierten seine Jünger im Kongress den Befehl.

[…..] Ihren Chefposten ist die Abgeordnete nun also los […..] Direkt im Anschluss an die Fraktionssitzung trat Cheney vor die Medien, um ihre Kritik an Trump zu wiederholen. "Wir können uns nicht gleichzeitig zur großen Lüge und zu der Verfassung bekennen", sagte sie in Anspielung auf Trumps Mär vom Wahlbetrug. Sie kündigte an, "alles zu tun, was ich kann", um zu verhindern, dass Trump je wieder ins Weiße Haus einziehe. […..]  Nach dem Verlust ihres Amts in der Führung der Fraktion droht ihr im kommenden Jahr nämlich auch der Rauswurf aus dem Repräsentantenhaus. Bereits bringen sich in ihrem Bundesstaat Wyoming, in dem Trump sehr beliebt ist, eine Reihe von Herausforderern in Stellung, die Cheney in der republikanischen Vorwahl schlagen wollen.  Unterstützt werden sie dabei von Trump und seinem Umfeld. Der abgewählte Präsident meldete sich im Anschluss an die Absetzung Cheneys mit einer Medienmitteilung aus seinem Exil in Florida zu Wort, in der er Cheney "als verbitterten, schrecklichen Menschen" bezeichnete. Die Abgeordnete sei schlecht für die Republikanische Partei. An der Basis sehen das viele ähnlich. Laut einer vom Webmagazin Politico veröffentlichten Umfrage halten 50 Prozent der republikanischen Anhänger Cheneys Absetzung für richtig, nur 18 Prozent sind dagegen. […..]

(Alan Cassidy, 12.05.2021)

Lügen und Kriminalität sind nun offiziell Bedingungen für ein politisches Amt in der GOP.

Sie lassen Staatsstreiche und Angriffe also nicht nur achselzuckend geschehen, sondern haben aktiv daran teil.

 

[…..] Eine der beiden großen Parteien, die diese Demokratie eigentlich tragen sollten, ist gefangen in einer Parallelwelt aus Lügen, politischer Niedertracht und Selbstbetrug. Liz Cheney hat es gewagt, diese Lügen beim Namen zu nennen. Sie hat ihre eigene Partei dafür kritisiert, dass sie weiterhin Trumps Illusion folgt, die US-Präsidentenwahl sei »gestohlen« worden. Deshalb muss sie gehen.   Es ist wie in George Orwells Jahrhundertwerk »1984«: Die Wahrheit wird von Trump und den Republikanern auf den Kopf gestellt. »Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke«, heißt es bei Orwell. Im Fall Liz Cheney könnte man sagen: Die Gauner erklären sich selbst für unschuldig und die Unschuldige wird zur Gaunerin abgestempelt.  Donald Trump, der machthungrige, rachsüchtige alte Mann, zieht bei diesem makabren Stück hinter den Kulissen die Fäden. Seine Gefolgsleute im Kongress sind aber nur zum Teil willenlose Marionetten. Viele von ihnen wissen genau, dass sie einer Lüge folgen. Sie tun dies allein, um ihre eigenen Karrieren zu retten. [….]

(Roland Nelles, 12.05.2021)

Die Sorge um die US-Demokratie wirkt nun noch akuter.

Aber wir wußten schon lange um die Dysfunktionalität des Wahlsystems und die andauernden Attacken der rechtsextremen Republikaner auf demokratische Regeln. Sie werden nicht nur jeden schmutzigen Trick, sondern auch jede illegale Methode verwenden, um demokratische Wahlergebnisse auszuhebeln.   Auf Bundesstaatenebene arbeiten Republikaner eifrig daran Minderheiten, Armen und People of Color das Wahlrecht zu entziehen.   Jede noch so kleine Hoffnung auf rudimentäre Funken des Anstands in der GOP ist verloren.

Die Demokraten werden die „Midterms“, als die Kongresswahlen von 2022 nicht gewinnen, indem sie einfach die Mehrheit der Stimmen bekommen. Sie haben durch das Wahlsystem ohnehin einen 10%-Nachteil und müssen die Republikaner deutlich schlagen um zu gewinnen. Umgekehrt genügt Republikanern eine Stimmenminderheit, um zu siegen - siehe GWB 2000 und Trump 2016.

Der verbitterte Kampf der GOPer gegen Bidens Wahlsieg trotz sieben Millionen Stimmen Vorsprung, zeigt daß die Demokraten 2022 nur mit einem Erdrutschsieg auch im Parlament eine Mehrheit bekommen.

Ich weigere mich aber meine Hände zum Applaus für Cheney zu heben, sie als Heldin zu feiern.  Auch sie hat vier Jahre Trump im Kongress unterstützt und eine bürgerfeindliche Politik durchgedrückt. Nur weil sie einmal die Wahrheit sagt, muss ich sie nicht sofort unterstützen.   Auch mit Liz Cheney entwickelte sich die GOP zu dieser dysfunktionalen, destruktiven, debilen Kraft.  Daß ihre Nachfolgerin als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz nun stramme Trumpistin ist, die fest in seinem Mastdarm hockend niemals ein kritische Wort über den Gott der GOP fallen lassen wird, ist meiner Ansicht nach eher ein weiterer Sargnagel für die Partei.

Das könnte die letzten konservativen Wähler, die in der Realität leben von der Wahlurne treiben.

[…..] Geht es einem weiteren Veteranen der Republikaner wegen Ex-Präsident Donald Trump nun an den Kragen? Es scheint so, denn die Republikaner von Weber County haben sich auf einem Parteitag (Weber County Republican Convention) klar gegen ihn und pro Trump positioniert. Das scheint vor allem den früheren Präsidenten über alles Maßen zu freuen, in einem Statement bejubelte der ehemalige US-Präsident die Entscheidung.  Im Fokus steht der langjährige Parteianhänger und Utah-Senator Mitt Romney. […..] Für einige Republikaner hat Mitt Romney nahezu Königsverrat begangen, als er sich auf die Seite derer stellte, die für ein Impeachment von Donald Trump stimmten. Dafür bekam er nun öffentlich eine Rüge vonseiten der Weber County Republican Convention. […..] In einem Statement feierte Trump die Strafe für seinen sein Widersacher Romney mit den Worten: „Nachdem Mitt Romney laut auf dem Parteikongress der Republikaner von Utah ausgebuht worden war, hat Utahs Weber County den RINO (Nur dem Namen nach ein Republikaner, Anm. d. Red.) Mitt Romney nun auf die schwerwiegendste Art und Weise gerügt.“ Und fügte auf seine unverwechselbare Art hinzu: Romney sei „BAD NEWS“ für die USA. […..]

(Sophia Lother, FR, 11.05.2021)


 

 

Ich habe keinerlei Veranlassung der GOP Glück zu wünschen und mir ihren Erhalt zu erhoffen.

Möge sie also durch möglichst debile Extremisten noch etwas schneller untergehen.

Dienstag, 11. Mai 2021

Seehofers Selbst-Qualifikation

Neulich sprach ich einen alten Mitschüler.

Er arbeitet seit vier Jahren in einer Behörde, nachdem er vorher 20 Jahre in einem Privatunternehmen Karriere gemacht hatte, sehr viel Geld verdiente. Aber 12-Stunden-Tage und dauernde Geschäftsreisen waren ihm irgendwann so lästig, daß es das viele Geld nicht mehr wert schien. Im Alter von 50 meldete er sich „beim Amt“, um sich für einen Job zu bewerben.

Der Chef fiel aus allen Wolken, weil er auf dem Posten noch nie eine derart überqualifizierte Person hatte. Es war in etwa so, als hätte sich ein Chefarzt für eine Halbtagsstelle als Schulkrankenschwester beworben.

Natürlich gab es sehr viel weniger Geld, aber dafür Jobsicherheit und die Aussicht eine ruhige Nine-to-five-Kugel zu schieben, um auch mal Freizeit zu haben und den Hobbies zu frönen.

Wer hätte gedacht, daß der Aspekt „Jobsicherheit“ durch eine Pandemie so bald eine große Rolle spielen würde?

‚Fühlst du dich denn nun entspannter und glücklicher‘, fragte ich und hörte ein Zähneknirschen durch die Telefonleitung.

Finanziell wäre es eine schwierigere Umstellung als erwartet gewesen; ihm sei gar nicht bewußt gewesen, wieviel Geld er früher ausgegeben hätte.

Und so gemütlich ist es im Amt auch nicht, weil alle Kollegen Beamte sind und jedes Klischee erfüllen. Immer nur Dienst nach Vorschrift, um 17.00 Uhr wird der Kugelschreiber fallen gelassen; egal welche Katastrophe sich anbahnt.

Bei jeder Schwierigkeit wird achselzuckend erklärt, weswegen man dafür nicht zuständig wäre.

Es bleibt also alles an meinem Freund hängen, der es gewöhnt ist Probleme zu lösen und die Tatenlosigkeit nicht erträgt.

Außerdem ist es auf Dauer schwer zu ertragen, wenn die Vorgesetzten vergleichsweise ahnungslos sind. Sein direkter Chef ist 60 Jahre alt und lehnt Computer ab. Es muss alles in Papierform geschehen; mit Emails will er nichts zu tun haben.

‚Wieso ist denn ausgerechnet so ein Depp der Chef da und verdient doppelt so viel wie du?‘

-      Weil streng nach Dienstjahren und nicht nach Qualifikation befördert und das Gehalt erhöht wird.

‚Aber der wird doch bald mal in Rente gehen; kannst du dann wenigstens den Chefposten bekommen?‘

-      Nein, denn das ist „gehobener Dienst“ und so eine Gehaltsstufe erreicht man dort nur mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium.

‚Du hast doch damals eins der beste Abis unserer Stufe gemacht und sogar zwei Uni-Abschlüsse mit Auszeichnung!‘
- Das zählt nicht, weil beide Diplome von Fachhochschulen stammen. Das wird in Behörden nicht anerkannt.

 

Der einzige in dem Büro, der den Job wirklich versteht und 20 Jahre Berufserfahrung hat, kann also prinzipiell keine Leitungsfunktion übernehmen und niemals so gut wie die Beamten bezahlt werden.

Deswegen sind es offenbar auch getrennte Arbeitswelten. Man wechselt eher nicht von einer „Karriere in der Wirtschaft“ hinüber in die Politik oder Beamtenwelt.

Anders sieht es an der absoluten Spitze der Beamtenpyramide aus. Die Top-Stellen werden nach Parteizugehörigkeit und Mauschelei vergeben. Qualifikation und Bildungsabschlüsse spielen keine Rolle. So ähnlich wie bei Klerikern, die auch ganz oben in der Besoldungstabelle einsteigen und sich nicht wie mein armer Schulfreund mit schnöden A-Gehaltsstufen begnügen müssen.

(….) Katholischer Bischof zu sein ist eine feine Sache.  Man kann immer bequeme Klamotten tragen, reist durch die Welt, steigt nur in Luxushotels ab, wird von allen Menschen ehrfürchtig „Eminenz“ oder „Exzellenz“ genannt, von Regierenden hofiert, wohnt in prächtigen Villen, fliegt Erster Klasse, ist weltweit vernetzt, hat Zugang zu allen Talkshows oder Zeitungen, wenn man mal seinen Senf dazu geben will, ist privat versichert, hat immer ein kleines Heer willfähriger Diener um sich herum, muss nie selbst kochen oder putzen, hat bis ins allerhöchste Alter weitere Aufstiegschancen, ist nahezu immun vor Gericht und kommt nach dem Tod garantiert in den Himmel.

Es ist aber nicht alles nur positiv.

Trotz ihres quasi göttlichen Standes müssen sie sich nach der schnöden Beamtenbesoldungstabelle B (für höhere Beamte); B1-B11 (7.000 bis 15.000 Euro monatlich) bezahlen lassen. Sie steigen aber erst ab B8 ein in die schnöde weltliche Gesellschaft.   B8 bekommen etwa die Bürgermeister von Bremen oder Magdeburg.

B9 stehen Staatssekretären in den Bundesministerien, dem Verfassungsschutzpräsidenten, Botschaftern, Gerichtspräsidenten, Direktoren der Bundesbank, dem BKA- und BND-Chef, allen Generalleutnants, Vizeadmiralen, Generaloberstabsärzten und Admiraloberstabsärzten der Bundeswehr und dem Chef des Bundesrechnungshofes zu.

B10 erhalten Ministerialdirektoren, der Chef der Rentenversicherung sowie Generäle und Admiräle der Bundeswehr, sowie die meisten Behördenchefs (BAMF, Bundeswehrbeschaffungsamt, Bundesversicherungsamt, etc)

Ein Bischof bekommt B8, ein Erzbischof oder Kardinal erhält mindestens B9

Nach der aktuellen Besoldungstabelle sind das monatlich für

B8 11.373,67 EUR, B9 12.051,37 EUR, B10 14.197,53 und B11 14.749,49 EUR     Ein Domdekan muss von B2 (8.176,63 EUR) leben, ein Generalvikar darbt mit B3 (8.658,13 EUR).

Bei den Bischöfen, Erzbischöfen und Kardinälen kommen aber Zuschläge aus Rom hinzu, so daß Letztere leicht auf 15.000,00 EURO monatlich kommen.

Brutto oder netto muss man in diesem Fall nicht fragen, da die Gottesmänner fast völlig von Steuern und Abgaben befreit sind. (…..)

(Bischofsleid, 08.03.2020)

Horst Seehofer, der schon Bundestagsabgeordneter, Parteichef, Bundesminister, Ministerpräsident und Bundessuperminister war, besitzt gar keine akademische Qualifikation.

Er hat noch nicht mal Abitur gemacht, sondern begann nach seinem Realschulabschluss eine Lehre zum „Amtsboten“ und stieg in der bayerischen Kommunalverwaltung bis zum Verwaltungsinspektor auf.

Ohne einen Hauch von medizinischer Kenntnis war er von 1992 bis 1998 Gesundheitsminister unter Helmut Kohl. Ebenfalls ohne die geringste Fachkenntnis war er von 2005 bis 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wechselte dann in das Amt als bayerischer Ministerpräsident und ist seit 2018 nun als erster Laie und Nicht-Jurist Verfassungsminister.

Seehofer ficht das aus mehreren Gründen nicht an.    Erstens war er für die früheren Ministerien auch nicht qualifiziert, zweitens nennt er sich frech „einen Erfahrungsjuristen“, der schon so viele Anwälte kennengelernt habe, daß er sich selbst als Anwalt fühle und drittens ist Seehofer so notorisch arbeitsscheu, daß er ohnehin kaum im Ministerium ist.

Das immerhin ist ein Argument. So sehr man sich auch anstrengt, es fällt einem keine politische Handlung ein, für die er als Minister jemals gestanden hat.

(…..) Lockdown, Grenzschließungen, rechtsradikaler Terror, Flüchtlingskatastrophen an Europas Süd- und Ost-Grenzen, Koordination Bundesländer-Coronamaßnahmen, Logistik für die Verteilung von Hygienematerialien, Information der Bevölkerung über Ausgangssperren.    All das ist das ureigentliche Spielfeld eines Superministers für Heimat, Bau, Integration, Inneres, Verfassung etc.   [….] Unglücklicherweise heißt der Bundesminister Horst Seehofer, der seit 2018 allenfalls durch strikte Arbeitsverweigerung auffällt. (…..)

(Die Schande Bayerns und Deutschlands, 29.12.2020)

Insbesondere während der Pandemie, in der so viel Koordinierungsbedarf für einen Bundesinnenminister bestanden hätte und in der so viele verwaltungsrechtliche Fragen auftauchen, ist der Amtsinhaber konsequent abwesend.

Crazy Horst hat ganz offensichtlich keine Lust mehr und ist nur noch durch ostentatives Schwänzen und Abwesenheit aus dem Kabinett bekannt.

Während Scheuer und Müller regelmäßig in den Medien auftauchen – wenn auch im Falle Scheuers fast ausschließlich als Witzfigur, taucht Seehofer komplett ab.  Horst Seehofers Faulheit ist so ausgeprägt, daß sie regelrechter Arbeitsverweigerung gleichkommt.

(….) Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher neroesk-Trumpisch.

Ihm gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.  All seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut sind verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten, mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg, er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel und stellte fürderhin seine Arbeit ein.

[….] In den vergangenen Tagen hat sich Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt von seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]

(SZ, 29.06.2018)

Seehofer hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister unter Merkels Anleitung ist und in Berlin arbeitet.

[…..] Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung. [….]

(SPON, 01. Juli 2018)

Der arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und glaubt Merkel müsse devot zu ihm kommen. (….)

(Impudenz des Monats Juni 2018)

Seit Januar 2019 hat Seehofer jede einzelne CSU-Vorstandssitzung geschwänzt.

Faulheit ist schon allein keine gute Voraussetzung für einen Ministerjob.  Verblüffend ist aber, daß der Mann aus Nichtstun öffentlich ableitet, besonders qualifiziert zu sein.

Er ist nicht nur selbsternannter „Erfahrungsjurist“, obwohl er weder akademische noch praktische Erfahrungen in dem Job hat.

Nein, da er Gesundheitsminister war, meint er auch, sich besser mit medizinischen und epidemiologischen Angelegenheiten als der habilitierte Mediziner und Epidemiologe Prof. Dr. med. Karl Lauterbach auszukennen.

Lauterbach, der sich selbst ebenso wie Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler und Regierungssprecher Steffen Seibert mit Astra Zeneca impfen ließ und den Vektorimpfstoff als sehr gutes und wirksames Vakzin dringend empfiehlt, konnte aber nicht zu dem „Erfahrungsmediziner Seehofer“ durchdringen.

[…..] Anfang April hatte die Bild-Zeitung berichtet, Seehofer habe einen Appell von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) an die älteren Kabinettskollegen, sich mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen zu lassen, zurückgewiesen. „Ich lasse mich nicht bevormunden“, sagte er demnach zu Bild.   In sozialen Medien hatte es Kritik an dieser Entscheidung gegeben – auch weil andere ältere Mitglieder des Kabinetts sich für eine Impfung mit Astrazeneca entschieden. Seehofer erklärte seine Haltung so: „Es kann jeder zu jedem Impfstoff seine persönliche Ansicht haben. Ich habe seit meiner Zeit als Gesundheitsminister zu Sicherheit bei Arzneimitteln eine bestimmte Einstellung, und die habe ich bis zum heutigen Tage.“ [….]

(Aerzteblatt, 11.05.2021)

Horst Seehofer war also nicht nur egoistisch und besserwisserisch; nein, er talibanisierte auch noch seine eigene Bundesregierung, indem er die Bemühungen gegen das schlechte AstraZeneca-Image anzugehen, hintertrieb.

Damit verlangsamt der Innen-, Heimat-, Integrations-, Sport-, Bau- und Verfassungsminister den Weg zur Herdenimmunität.

Seehofers medizinisches Wissen konnte ihn allerdings nicht vor dem Sars-CoV-2 bewahren.

Der Superminister ist, wie heute gemeldet wurde, mit Corona infiziert. Vier Wochen nach seiner Erstimpfung erwischte es ihn.   War da vielleicht jemand zu faul, um immer Masken aufzusetzen und sich die Hände zu desinfizieren?

Nun sitzt er in heimischer Quarantäne und kann nicht in Berlin arbeiten.

Also alles wie immer.

Montag, 10. Mai 2021

Minderheiten und Mainstream

Bill Maher hat wie so oft SO RECHT: Während sich die Republikaner mit Sex- und Drogenskandalen selbst zerlegen, verfallen die Demokraten immer mehr in einen Political Correctness-Wahn, ergehen sich in Wokeness und machen sich mit ihrer ständigen Betroffenheit lächerlich.

Für mich erreichen die Fragen, ob eine hellhäutige Holländerin Amanda Gorman von englisch in Niederländisch übersetzen darf, ob ein heterosexueller Schauspieler eine schwule Rolle übernehmen darf, einen Grad der Political Correctness, bei der ich mich auf mein Alter berufe und mich weigere diese Diskussion detailliert zu verfolgen.

Empathie, Mitgefühl, Einfühlungsvermögen, Achtsamkeit sind sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Natürlich gibt es weiße Männer, die nicht das geringste Gefühl dafür haben, wie viel schwerer es für eine schwarze Frau ist, dieselbe Karriere zu machen. Aber unter uns gibt es auch hochsensible Vertreter, die sich intensiv in anderen Rollen hineinversetzen können.

Und wer sagt eigentlich, daß man sich immer nur in seinesgleichen am besten hineindenken kann? Als weißer älterer privilegierter Mann aus einem westlichen Industriestaat, habe ich kurioserweise besondere Schwierigkeiten die typischen tumben, gefühllosen Vertreter dieser Spezies zu verstehen.

Männerrunden meiner Alterskohorte in der Kirche, beim Fußball, im Schützenverein, im CDU-Ortverein, bei Vatertags-Besäufnissen, bei Grillfesten, im Oktoberfestbierzelt sind mir ein Rätsel.

Ich bilde mir ein, mich besser in einen schwulen muslimischen 20-Jährigen Migranten aus Afghanistan hineinversetzen zu können, weil ich schon mein Leben lang mehr um Minderheiten und die Benachteiligten der Gesellschaft bemüht war.

Der rechtspopulistische Hetzautor Michael v.L., der neben dem notorischen David Berger den verschwörungstheoretischen dunkelkatholischen AfD-Blog „PP“ betreibt, ätzte gestern über bei der heutigen Aktion »Liebe gewinnt« teilnehmenden Priester, sie sollten sich doch endlich outen.

[…..] Liebe homosexuelle Priester Deutschlands: Nutzt die Aktion #liebegewinnt, um Euch zu outen!  Viele Gläubige (auch eher liberale), die in diesen Wochen sehr verunsichert auf die Debatte und die Aktionen schauen, welche vom „Synodalen Weg“, „Maria 2.0“ und aktuell vor allem von #liebegewinnt ausgehen, stellen sich die Frage, aus welchen Gründen Priester wie Wolfgang F. Rothe oder Carsten Leinhäuser  sich so sehr engagieren. Machen sie das, weil es ihnen als Heterosexuelle um nichts anderes geht als die Segnung liebender Menschen? Machen sie das, weil sie glauben, die Kirche samt AT und NT habe seit über 3.000 Jahren geirrt in der Einschätzung, das Ausleben homosexueller Handlungen als „widernatürlich“ und gegen die Schöpfung gerichtet zu bezeichnen? Oder tun sie es hauptsächlich aus dem Grund, weil sie selbst homosexuell bzw. bisexuell sind und sich so besser hineinfühlen können in den tatsächlichen (oder auch nur von gewissen gesellschaftlichen Interessensgruppen eingeredeten) Leidensdruck? #liebegewinnt-Kleriker sollten sich ehrlich machen. [….]

(Michael van Laack, 9. Mai 2021)

Es ist faszinierend wie selbstverständlich der braune Michl annimmt, ein nicht persönlich von Homosexualität „Betroffener“, setze sich auch nicht für die Belange von Schwulen ein.  Ich kenne das schon aus meiner Teenagerzeit, als ich Partei für diskriminierte schwule Mitschüler ergriff. Sofort hieß es, ich müsse wohl auch schwul sein. Warum sollte ein Hetero das sonst tun?

Mehr als drei Dekaden später ist diese Annahme noch genauso dumm wie damals.

Natürlich trete ich als Mann für Frauenrechte ein, wende mich als Weißer gegen Rassismus, verurteile als Angehöriger einer reichen Nation die Ausbeutung von Entwicklungsländern. Völlig selbstverständlich werde ich mich auch immer für LGBTIQ*-Anliegen stark machen, Migranten unterstützen und als Nicht-Jude jeden Antisemitismus verurteilen.

Zu wissen was richtig ist, hängt nicht davon ab, ob man dieselben Äußerlichkeiten teilt.     Ich setze mich als Verfechter der Religionsfreiheit auch für sehr unsympathische Bekenntnisse ein. Wer aus freien Stücken Muslim sein will und sich dafür ein Stück vom Penis abschneiden möchte, wer ein Kopftuch tragen will, wer sonntags ein katholisches Hochamt besuchen will, hat meine grundsätzliche Rückendeckung.

Keine dieser religiösen Lebensweisen darf aufgezwungen werden. Daher bin ich strikt gegen die Säuglingstaufe, Kopftuchpflicht, Turban-Zwang, obligatorische Schläfenlocken oder die Beschneidung von Kleinkindern. Wer das aber selbstbestimmt will, soll das genauso tun wie ich auch unbedingt für ein Recht auf assistierten Suizid eintrete. Apotemnophile, die sich unbedingt die Beine absägen lassen wollen, müssen ebenso das Recht dazu haben, wie Transgender-Menschen, die ihr Geschlecht operativ angleichen.

Daß ich rein zufällig eher Grusel dabei empfinde, mir gesunde Gliedmaßen zu amputieren oder Symbole einer Religionszugehörigkeit zu tragen, darf niemals der Maßstab für andere sein.

Leider fällt es aber den meisten Menschen sehr schwer, anderen etwas zuzugestehen, das ihnen selbst nicht gefällt.  Dabei hatte schon Jims Jefferies vor zehn Jahren das Thema Schwulenehe erschöpfend moralisch analysiert: „Wenn du die Schwulenehe nicht magst, dann heirate keinen Schwulen!“

If you don't believe in gay marriage, you're a dickhead. Because its got nothing to do with you...If you hate gay marriage you know what you should do? Don't marry a gay person.“

(JJ, 2014)

Einfühlungsvermögen, sich in die Bedürfnisse anderer hineinzudenken und deren Anliegen zu vertreten, gilt immer noch als suspekt.  Millionäre, die sich für die SPD engagieren, Milliardäre, die für höhere Steuern plädieren, werden oft nicht ernst genommen.    Irgendetwas müsse ja mit denen nicht stimmen. Haben sie vielleicht finstere Absichten? Was bezwecken die wirklich damit?

MacKenzie Bezos oder Bill Gates oder George Soros, die viele Milliarden, möglicherweise sogar ihr gesamtes Vermögen altruistisch ausgeben, um die Welt ein bißchen besser zu machen und den Ärmsten zu helfen, werden sogar insbesondere von Konservativen als Verräter betrachtet und mit allerlei Verschwörungstheorien überzogen.

Was für ein Unsinn! Es muss nicht jeder Reiche automatisch verdorben sein. Nicht jeder Weiße ist ein rassistisches Arschloch und nicht jeder Heterosexueller ist ein gefühlloser Homophober.

Spiegel Online berichtet heute über die deutschen Pfaffen, die öffentlich Schwule segnen.   Im Artikel gibt es eine bezeichnend kirchenfreundliche Umfrage „Was sagen Sie zum Alleingang der deutschen Kirchengemeinden“ zum Thema.

Bei allen Antwortmöglichkeiten wird automatisch unterstellt, man sei der katholischen Kirche wohlgesonnen, obwohl bekanntlich eine Mehrheit der Deutschen konfessionsfrei und nur noch 25% katholisch sind.   Aber selbst der SPIEGEL kommt gar nicht erst auf die Idee, es könne auch ein atheistisches Interesse geben, das es wert wäre journalistisch abgebildet zu werden.

Die Antwortmöglichkeiten lauten nämlich:
A „Gut, es ist schön, dass sie damit ein Zeichen setzen“ und B „Schlecht, sie sollten sich an die Weisung des Vatikans halten“. Beide, also alle Möglichkeiten gehen davon aus, man wolle der RKK helfen, wäre ihr wohlgesonnen.

Eine Unverschämtheit, genau wie das unwidersprochene Statement der Initiatoren.

[…..] Die Praxis [der Segensverweigerung für Schwule] sei »unwürdig für die zu segnenden Paare und unwürdig für eine Kirche, die für Menschenzugewandtheit einsteht und in diesen Fragen der sexuellen Orientierung ein Paradigma offenbart, das in keiner Gesellschaft, die sich den fundamentalen Menschenrechten verpflichtet fühlt, mehr tragbar ist«. […..]

(SPON, 10.05.2021)

Starker Tobak, denn ausgerechnet einer so stark exkludierende Ideologie wie der katholischen Kirche, die sich gegen die meisten Menschen wendet und eine zweitausendjährige Blutspur der Gewalt gegen Ketzer, Frauen, Hexen, Juden, Ungläubige, Ureinwohner, Muslime hinter sich hat, „Menschenzugewandtheit“ zu bescheinigen ist absurd.

Extra Ecclesiam Nulla Salus erklärte Papst Ratzinger sogar gegenüber den Christen der evangelischen Kirche. Kein Heil außerhalb der RKK, Ihr gehört nicht dazu, Ihr kommt alle in die Hölle. Wir wollen keine Frauen auf der Kanzel und keine Schwulen im Priesterseminar.

Was könnte menschenABGEWANDTER sein?

Schwule, die sich als zahlende Mitglieder der RKK engagieren und sich über die Homophobie einer von Grund auf homophoben Organisation wundern, sind nicht mutig, sondern dämlich.

Wer an Menschenrechten interessiert ist – und Schwulenrechte sind Menschenrechte – sollte sich dringend nicht für, sondern wider die RKK engagieren. Man bekämpft nicht Rassismus, indem man in die NPD eintritt und freundlich bittet, sie möge doch etwas toleranter gegenüber Schwarzen sein, sondern man bekämpft die NPDAFD.

Deswegen schätze ich auch den Kölner Kardinal so sehr; er ist mein Held.

Möge Woelki noch lange Kardinal und  Metropolit von Köln bleiben! Er ist hervorragende Werbung für den Kirchenaustritt und sorgt im Alleingang für Myriaden neue Konfessionslose!    Das Schlimmste für mich wäre, wenn Franz den Pädofreund mit der billigen Perücke durch einen liberalen sympathischen Kardinal ersetzt und die RKK wieder ein gutes Image bekäme!

Daher wünsche ich auch den um Segnung bei der RKK buhlenden Schwulen eine kräftige Bauchlandung und eine klare Absage der Amtskirche.

Meine Antwort lautet also:
 C „Schlecht, es wäre mies damit ein versöhnliches Zeichen zu setzen. Die RKK soll sich an die menschenfeindlichen Weisung des Vatikans halten, um zu verdeutlichen, daß man aus dem kriminellen Kindersex-Förderverein austreten soll.“

Sonntag, 9. Mai 2021

Weniger Juristerei bitte

In dem Wochenend-Streitgespräch über die Corona-Maßnahmen zwischen Georg Mascolo und Heribert Prantl, also zwei Journalisten, die ich üblicherweise beide sehr schätze, trat Letzterer nicht ganz als der Querdenker-affine Nörgler auf, wie man es schon befürchten musste.

Prantl ist schließlich kein Idiot, sondern ein hochgebildeter Mann mit ausgeprägter sozialer Verantwortung.

Aber die rein juristische Attitüde, mit der man eine Megakrise a posteriori beurteilt, erscheint mir simplifiziert.

[…..] SZ: Wie hätten Sie denn den Kampf gegen das Virus organisiert?

Prantl: Die Ausgangssperren halte ich für verfassungswidrig. Sie sind weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig.

SZ: Studien zeigen, dass auch Ausgangssperren zu weniger Kontakten führen. Wie würden Sie für weniger Ansteckungen sorgen?

Prantl: Kontaktsperren und -regeln will ich klarer gefasst haben. Und es sollte der Autonomie der Menschen mehr vertraut werden. Das ist kein Plädoyer gegen Mund-Nasen-Schutz, es ist aber ein Plädoyer gegen detailbesessene Regeln. Ich sehe eine große Bereitschaft zum Mitmachen und zur Vernunft. […..]

Prantl: Absolut falsch war, wie alte Menschen und Schwerkranke in Alten- und Pflegeheimen in der ersten Phase der Pandemie isoliert worden sind. Ich habe erlebt, wie engste Angehörige, Kinder, Lebens- und Ehepartner nicht zu ihren todkranken Angehörigen durften, das war menschenunwürdig.

SZ: Aber Pflegeheime waren ja Todesfallen. Sobald das Virus hineingefunden hatte, starben viele Bewohner in kürzester Zeit. War Isolation nicht zwingend geboten?

Prantl: Man hätte Maßnahmen ergreifen müssen, die das Risiko minimieren. Da hätte es mehr Fantasie gebraucht. Meine Mutter ist gestorben, bevor die Pandemie losging, aber wenn man mich nicht zu ihr gelassen hätte - ich hätte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. […..]

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Meine Mutter starb auch vor der Pandemie und allein die Vorstellung, daß ich sie nicht hätte besuchen können im Krankenhaus, um ihr beizustehen, verdreifacht meinen Pulsschlag. Das was den Angehörigen durch Corona angetan wurde, ist extrem grausam.

Andererseits verblüfft mich schon, wie Prantl, der sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat und dazu in Talkshows ging, selbst ein Jahr später immer noch nichts Fundierteres sagen kann als „Maßnahmen ergreifen“ und „mehr Fantasie“.   Wer würde dem schon widersprechen; aber was soll das konkret bedeuten?

Es ist meiner Ansicht nach nicht sinnvoll in einer Pandemie auf Juristen zu vertrauen. Prantl, der ehemalige Richter und Oberstaatanwalt ersehnt klärende Urteile durch das Bundesverfassungsgericht, beklagt wie langsam die Männer und Frauen in den roten Roben arbeiteten.

Es erinnert mich an die despektierlichen Sprüche über Jurastudenten aus meiner Studienzeit, die doch letztendlich nichts anderes als Bibelforscher wären, sich auf die Interpretation eines Buches konzentrierten, statt Lösungen für Probleme zu suchen. Bei Heribert Prantl klingt das so

[…..]Prantl: Ich warte seit Langem auf ein deutliches Wort aus Karlsruhe. Das hätte es schon geben können, als es um die Einschränkungen der Religionsfreiheit an Ostern vergangenen Jahres ging. Und in dieser Woche, bei der ablehnenden Entscheidung über die Ausgangssperren, hätte ich mir gewünscht, dass Karlsruhe die Menschen nicht auf das Hauptsacheverfahren vertröstet. Gewiss: Das ist das übliche Procedere im Eilverfahren, da lässt das Gericht die Dinge erst mal laufen. Aber es geht ja nicht um eine 08/15-Verordnung zum Lärmschutz bei Rasenmähern. Es geht um umfassende Grundrechtseingriffe. Da darf man nicht nach 08/15-Muster entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. […..]

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Zunächst China, dann Italien, Österreich, Spanien, Frankreich; später die USA GB, dann Brasilien und schließlich das Massensterben in Indien schufen aber extremen Handlungsdruck. Man kann nicht die Welt erst mal auf Eis legen, bis die Staatsrechtler in Ruhe ausdiskutiert haben, wie man ein Buch von 1949 juristisch interpretiert, als es noch keine Globalisierung und soziale Medien gab.

Ich bin weit entfernt davon die Ministerpräsidentenkonferenz oder gar die katastrophal versagenden Bundesminister Seehofer, Altmaier, Spahn oder Karliczek zu verteidigen.
Aber alle waren in einer sehr schwierigen Lage, für die sie keine Blaupause hatten. Auch das ist ihnen zum Vorwurf zu machen, denn seit vielen Jahren warnen internationale Organisationen und Virologen vor so einer Pandemie. Unter anderem die Gates-Foundation, die wahrlich genug Mittel hat, um auf sich aufmerksam zu machen.

Allein, es wurde überall ignoriert, es gab keine ausreichenden Lager mit Schutzkleidung, keine Pläne für Massenimpfungen, keinerlei Idee wie man das Bildungssystem ohne Präsenzunterricht gestalten könnte. Der drastische Personalmangel in medizinischen und Pflegeeinrichtungen war ebenfalls lange bekannt, ohne daß die Gesundheitsminister Bahr, Gröhe oder Spahn irgendetwas daran geändert hätten.

 Seit 2007 erwähne ich immer mal wieder die Myriaden Todesfälle durch MRSA-Infektionen in Krankenhäusern, die mit einem vernünftigen Hygienekonzept nahezu vollständig vermeidbar wären.   Man könnte abendfüllend aufzählen, was alles versäumt wurde und ganze Schuld-Gebirge verschieben.   Das ändert aber nichts an dem extremen Handlungsbedarf, der Anfang 2020 auf die Gesellschaft und Politiker aller Nationen einbrach.

Nach fast anderthalb Jahren gibt es aber immerhin einige Erkenntnisse.

Länder wie Neuseeland, Israel oder Taiwan, die sehr schnell und sehr drastisch durchgriffen, ohne Monate lang juristische Grundsatzfragen zu diskutieren, kamen nicht nur mit viel weniger Todesfällen durch die Pandemie, sondern können inzwischen wieder ein Leben wie zuvor führen. Das gilt nicht nur für kleine Länder, sondern auch für die 1,4 Milliarden-Nation China.

Dort wo aber zunächst beschwichtigt und ignoriert wurde, wo man aus falscher Rücksicht auf ökonomische Interessen vor drastischen Pandemie-Maßnahmen zurückschreckte, wurde es apokalyptisch. England, USA, Brasilien, Indien.

Modi, Trump und Bolsonaro haben sich jeweils hunderttausende Tote auf die Fahnen zu schreiben.

In Brasilien und Indien sterben jeden Tag über 4.000 Menschen an Covid19 und die Dunkelziffer ist gigantisch.     Am Ganges geht das Holz aus, um die vielen Leichen zu verbrennen.

 Wir können auch über Deutschland etwas lernen.

Die allererste Reaktion mit Lockdown und Abstandregeln war richtig, die Infektionszahlen waren geringer als in vergleichbaren Nationen. Aber daraus zogen Spahn und Co den fatalen Fehlschluss, das Problem wäre quasi erledigt, man könne sich nun gemütlich zurücklehnen und den Sommer 2020 genießen, ohne sich um lästige Dinge wie Virusmutationen, Impfstrategien, Digitalisierung der Schulen, Impfnachweise, Personalausstattungen in Pflegeheimen, Aluhüte, Querdenker zu kümmern.

Geschlossene Pflegeheime gäbe es nie wieder, verkündete Spahn noch im September 2020.   Das war ein dramatischer Fehlschluss, der sich bitter rächte und Zehntausende Tote in Deutschland forderte.

[…..]  Mascolo: "Go hard, go early", handle entschieden und schnell - diese Strategie hat etwa in Neuseeland bislang gut funktioniert, zugegeben auf einer Insel. Eine Strategie, die übrigens auch schonender für die Grundrechte sein kann. Die Einschränkungen sind gravierend, aber vergleichsweise kurz. Die Kanzlerin hat etwas Ähnliches im vergangenen Herbst versucht. Ohne Erfolg - aber mit dem mahnenden Satz: "Wir müssen auch dafür einstehen, was wir nicht schaffen." Seither taumelten wir mit der denkbar schlechtesten Strategie durch die Krise: Wir machten nicht richtig auf, aber auch nicht wirklich zu. Wir haben einen Lockdown, der hohe Fallzahlen produziert, enorme soziale und wirtschaftliche Folgen, aber er ist nicht effektiv.   […..]  Im Frühjahr 2020 haben sich Teile der Medien auf das Narrativ "Wir sind Pandemie-Weltmeister" eingelassen, daraus entstand ein übertriebenes Selbstbewusstsein. Im Sommer habe ich keine machtvolle Berichterstattung vernommen, die gefragt hat, ob wir gut auf Herbst und Winter vorbereitet sind. Und heute? Es hat lange gedauert, bis wir uns endlich mit der Frage beschäftigten, wie es um die Impfstoffversorgung in den ärmeren Ländern der Welt steht. Es ist eine der größten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.  […..] 

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Es ist immer noch keine Zeit für juristische Zankereien.

Mit Long-Covid, der bewußten Inkaufnahme immer neuer Sars-CoV-II-Mutationen in den armen Ländern (weil wir Reichen ihnen die Vakzine vorenthalten), sowie das ungelöste Problem der Impfverweigerer, die mutmaßlich eine Herdenimmunität verhindern, stehen genügend Mega-Aufgaben vor uns, um die politische Klasse rund um die Uhr zu beschäftigen.

Von Umfragen irritierte Laien und bedenkentragende Juristen sind für den weiteren Verlauf der Pandemiebekämpfung kontraproduktiv.

Herr Prantl räumt ein, ebenfalls gehört zu werden und in Talkshows geladen zu werden, aber leider bei weitem nicht so oft wie Prof. Lauterbach.    Dabei wäre es so wichtig die Coronapolitik-kritischen Stimmen eben nicht der AfD und den Aluhüten zu überlassen, argumentiert die Edelfeder.

Aber er verschweigt dabei eine Kleinigkeit: Brinkmann, Drosten und Lauterbach sind Epidemiologen. Sie sind Forscher und Fachleute der „Wissenschaft von der Entstehung, Verbreitung, Bekämpfung und den sozialen Folgen von Epidemien, zeittypischen Massenerkrankungen und Zivilisationsschäden“.

Sie alle sind sicher im Stoff, beschäftigen sich intensiv mit den weltweiten Forschungsergebnissen zum Thema.

Prantl verbrachte in seinem Leben keine einzige Stunde in einem medizinischen Labor oder einer Vorlesung über Virologie.   Deswegen ist er auch weniger relevant für die akute Situation, in der das Massensterben weiter geht und die nächste Mutation möglicherweise unseren Impfschutz aushebelt.

Unter den politisch Handelnden brauchen wir mehr Tschentschers, die sich trauen zu handeln und weniger juristische Bedenkenträger oder Wahlkämpfer.