Kein Mitleid.

Durch die 97 liberalen politischen Informationsseiten, die in ich den verschiedenen sozialen Medien abonniert habe, schwappt gerade eine Solidaritätswelle mit der republikanischen Kongressabgeordneten Liz Cheney.

In unzähligen Memes wird ihr Antlitz zusammen mit ihrem Widersacher Kevin McCarthy gezeigt, während man auf gefordert wird zu „liken“.

I stand with her; do you?

Raise your hands for Liz.

Please support her.

 Was ist da los?  Nun, Liz Cheney, 54, ultrakonservative GOPerin aus dem ultrakonservativen Wyoming und Tochter der ultrakonservativen Parteiikone Ex-Vizepräsident Dick Cheney war formal als Republican Conference Chairwoman (Vorsitzende der Republikanischen Konferenz) im Repräsentantenhaus in der Rangordnung ihrer Fraktion die drittmächtigste Republikanerin nach Fraktionschef Kevin McCarthy und dem republikanischen Whip Steve Scalise.

Die Juristin und ehemalige FOX-Newskommentatorin kann man nach den vor 2017 geltenden Maßstäben selbst für US-Verhältnisse als extrem rechts bezeichnen. Sie kämpft trotz ihrer lesbischen Schwester Mary verbissen gegen die Ehe für alle, lehnt Sozialleisten ebenso wie eine allgemeine Krankenversicherung, Cannabisfreigabe oder Einschränkungen beim Waffenrecht kategorisch ab. Sie ist eine lobbyhörige Kämpferin für Kirchen und Superreiche. Cheney schreckt auch vor Verschwörungstheorien nicht zurück und trat schon bei Frank Gaffneys „Center for Security Policy“ (SPLC) als Rednerin auf. Das SPLC ist eine rechtsextremistische Hategroup, die Barack Obamas Staatsbürgerschaft in Frage stellt, sowie gegen Schwule und Muslime hetzt.

Wieso soll man diese Frau auf einmal mögen und unterstützen?    Das ist ganz einfach; seit 2017 wurde die GOP von einer extrem konservativen Lobbypartei in einen verschwörungstheoretischen Trump-Kult transformiert, in dem es strikt untersagt ist jemals die Wahrheit zu sagen oder irgendeine konstruktive Politik zu betreiben.

Einziger Daseinszweck der GOP ist im Jahr 2021 dem debilen Soziopathen Mar A Lago mit der orangen Schminke den Hintern zu küssen.    Wer sich weigert alles seine Überzeugungen über Bord zu werfen, jede Selbstachtung, Ehre und Verfassungstreue zu zertreten, wird gnadenlos weggemobbt.  Immerhin legen auch die meisten GOPer von heute beachtliche Speichelleckerqualitäten an den Tag.

So hatte Trump Ted Cruz‘ Frau Heidi als „ugly“ bezeichnet, seinen Vater Rafael bezichtigt am Kennedy-Mord beteiligt zu sein und nannte Ted Jahrelang nur „Lügen-Ted“. Der so Angesprochene schluckt es tapger wie die kleine Lindsey Graham und pilgert regelmäßig zum ausführlichen Arschlecken nach Florida.

Und hier liegt das Problem der (ehemaligen) Republican Conference Chairwoman; Liz ist zwar rechts genug für jede Ungerechtigkeit, aber sie schafft es einfach nicht so wie Lindsey und Ted vor Trump zu kriechen. Schlimmer noch, sie weigert sich regelrecht über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu lügen und nennt daher auch den blutigen versuchten Coup vom 06.01.2021, der zum zweiten Trump-Impeachment führte, „illegal“.   Ihr Selbstbewußtsein speist sich offenbar noch so stark aus ihrer Familie, daß sie unfähig ist ihr Rückgrat durch ein flexibles Gummiband zu ersetzen.

Im Trump-Todeskult wird ihr ein solches Verhalten natürlich als Ketzerei ausgelegt.

Man erinnert sich an Giordano Bruno, der vor vierhundert Jahren weigerte anzuerkennen, daß die Sonne sich um die Erde dreht und dafür vom Heiligen Offizium unter Clemens VIII. verurteilt wurde. Alle seine Werke und Schriften wurden verboten, zerrissen und verbrannt. Bruno selbst, der schlicht und ergreifend die Wahrheit gesagt hatte wurde vor dem Vatikan am 17. Februar 1600 auf dem Campo de’ Fiori auf dem Scheiterhaufen hingerichtet.

Der Vergleich ist nicht so weit hergeholt, denn auch Trump-Kritiker müssen durchaus um ihr Leben fürchten. Trumps Capitol-Mob forderte mehrere Todesopfer; darunter zwei Polizisten. Diesen Mordmob zu kritisieren fällt aber unter die republikanische Omertà. Cheney verstößt dagegen und wurde heute dafür aus ihrem Amt entfernt. Trump hatte seine Daumen gesenkt und sofort exekutierten seine Jünger im Kongress den Befehl.

[…..] Ihren Chefposten ist die Abgeordnete nun also los […..] Direkt im Anschluss an die Fraktionssitzung trat Cheney vor die Medien, um ihre Kritik an Trump zu wiederholen. "Wir können uns nicht gleichzeitig zur großen Lüge und zu der Verfassung bekennen", sagte sie in Anspielung auf Trumps Mär vom Wahlbetrug. Sie kündigte an, "alles zu tun, was ich kann", um zu verhindern, dass Trump je wieder ins Weiße Haus einziehe. […..]  Nach dem Verlust ihres Amts in der Führung der Fraktion droht ihr im kommenden Jahr nämlich auch der Rauswurf aus dem Repräsentantenhaus. Bereits bringen sich in ihrem Bundesstaat Wyoming, in dem Trump sehr beliebt ist, eine Reihe von Herausforderern in Stellung, die Cheney in der republikanischen Vorwahl schlagen wollen.  Unterstützt werden sie dabei von Trump und seinem Umfeld. Der abgewählte Präsident meldete sich im Anschluss an die Absetzung Cheneys mit einer Medienmitteilung aus seinem Exil in Florida zu Wort, in der er Cheney "als verbitterten, schrecklichen Menschen" bezeichnete. Die Abgeordnete sei schlecht für die Republikanische Partei. An der Basis sehen das viele ähnlich. Laut einer vom Webmagazin Politico veröffentlichten Umfrage halten 50 Prozent der republikanischen Anhänger Cheneys Absetzung für richtig, nur 18 Prozent sind dagegen. […..]

(Alan Cassidy, 12.05.2021)

Lügen und Kriminalität sind nun offiziell Bedingungen für ein politisches Amt in der GOP.

Sie lassen Staatsstreiche und Angriffe also nicht nur achselzuckend geschehen, sondern haben aktiv daran teil.

 

[…..] Eine der beiden großen Parteien, die diese Demokratie eigentlich tragen sollten, ist gefangen in einer Parallelwelt aus Lügen, politischer Niedertracht und Selbstbetrug. Liz Cheney hat es gewagt, diese Lügen beim Namen zu nennen. Sie hat ihre eigene Partei dafür kritisiert, dass sie weiterhin Trumps Illusion folgt, die US-Präsidentenwahl sei »gestohlen« worden. Deshalb muss sie gehen.   Es ist wie in George Orwells Jahrhundertwerk »1984«: Die Wahrheit wird von Trump und den Republikanern auf den Kopf gestellt. »Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke«, heißt es bei Orwell. Im Fall Liz Cheney könnte man sagen: Die Gauner erklären sich selbst für unschuldig und die Unschuldige wird zur Gaunerin abgestempelt.  Donald Trump, der machthungrige, rachsüchtige alte Mann, zieht bei diesem makabren Stück hinter den Kulissen die Fäden. Seine Gefolgsleute im Kongress sind aber nur zum Teil willenlose Marionetten. Viele von ihnen wissen genau, dass sie einer Lüge folgen. Sie tun dies allein, um ihre eigenen Karrieren zu retten. [….]

(Roland Nelles, 12.05.2021)

Die Sorge um die US-Demokratie wirkt nun noch akuter.

Aber wir wußten schon lange um die Dysfunktionalität des Wahlsystems und die andauernden Attacken der rechtsextremen Republikaner auf demokratische Regeln. Sie werden nicht nur jeden schmutzigen Trick, sondern auch jede illegale Methode verwenden, um demokratische Wahlergebnisse auszuhebeln.   Auf Bundesstaatenebene arbeiten Republikaner eifrig daran Minderheiten, Armen und People of Color das Wahlrecht zu entziehen.   Jede noch so kleine Hoffnung auf rudimentäre Funken des Anstands in der GOP ist verloren.

Die Demokraten werden die „Midterms“, als die Kongresswahlen von 2022 nicht gewinnen, indem sie einfach die Mehrheit der Stimmen bekommen. Sie haben durch das Wahlsystem ohnehin einen 10%-Nachteil und müssen die Republikaner deutlich schlagen um zu gewinnen. Umgekehrt genügt Republikanern eine Stimmenminderheit, um zu siegen - siehe GWB 2000 und Trump 2016.

Der verbitterte Kampf der GOPer gegen Bidens Wahlsieg trotz sieben Millionen Stimmen Vorsprung, zeigt daß die Demokraten 2022 nur mit einem Erdrutschsieg auch im Parlament eine Mehrheit bekommen.

Ich weigere mich aber meine Hände zum Applaus für Cheney zu heben, sie als Heldin zu feiern.  Auch sie hat vier Jahre Trump im Kongress unterstützt und eine bürgerfeindliche Politik durchgedrückt. Nur weil sie einmal die Wahrheit sagt, muss ich sie nicht sofort unterstützen.   Auch mit Liz Cheney entwickelte sich die GOP zu dieser dysfunktionalen, destruktiven, debilen Kraft.  Daß ihre Nachfolgerin als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz nun stramme Trumpistin ist, die fest in seinem Mastdarm hockend niemals ein kritische Wort über den Gott der GOP fallen lassen wird, ist meiner Ansicht nach eher ein weiterer Sargnagel für die Partei.

Das könnte die letzten konservativen Wähler, die in der Realität leben von der Wahlurne treiben.

[…..] Geht es einem weiteren Veteranen der Republikaner wegen Ex-Präsident Donald Trump nun an den Kragen? Es scheint so, denn die Republikaner von Weber County haben sich auf einem Parteitag (Weber County Republican Convention) klar gegen ihn und pro Trump positioniert. Das scheint vor allem den früheren Präsidenten über alles Maßen zu freuen, in einem Statement bejubelte der ehemalige US-Präsident die Entscheidung.  Im Fokus steht der langjährige Parteianhänger und Utah-Senator Mitt Romney. […..] Für einige Republikaner hat Mitt Romney nahezu Königsverrat begangen, als er sich auf die Seite derer stellte, die für ein Impeachment von Donald Trump stimmten. Dafür bekam er nun öffentlich eine Rüge vonseiten der Weber County Republican Convention. […..] In einem Statement feierte Trump die Strafe für seinen sein Widersacher Romney mit den Worten: „Nachdem Mitt Romney laut auf dem Parteikongress der Republikaner von Utah ausgebuht worden war, hat Utahs Weber County den RINO (Nur dem Namen nach ein Republikaner, Anm. d. Red.) Mitt Romney nun auf die schwerwiegendste Art und Weise gerügt.“ Und fügte auf seine unverwechselbare Art hinzu: Romney sei „BAD NEWS“ für die USA. […..]

(Sophia Lother, FR, 11.05.2021)

 

 

Ich habe keinerlei Veranlassung der GOP Glück zu wünschen und mir ihren Erhalt zu erhoffen.

Möge sie also durch möglichst debile Extremisten noch etwas schneller untergehen.

Seehofers Selbst-Qualifikation

Neulich sprach ich einen alten Mitschüler.

Er arbeitet seit vier Jahren in einer Behörde, nachdem er vorher 20 Jahre in einem Privatunternehmen Karriere gemacht hatte, sehr viel Geld verdiente. Aber 12-Stunden-Tage und dauernde Geschäftsreisen waren ihm irgendwann so lästig, daß es das viele Geld nicht mehr wert schien. Im Alter von 50 meldete er sich „beim Amt“, um sich für einen Job zu bewerben.

Der Chef fiel aus allen Wolken, weil er auf dem Posten noch nie eine derart überqualifizierte Person hatte. Es war in etwa so, als hätte sich ein Chefarzt für eine Halbtagsstelle als Schulkrankenschwester beworben.

Natürlich gab es sehr viel weniger Geld, aber dafür Jobsicherheit und die Aussicht eine ruhige Nine-to-five-Kugel zu schieben, um auch mal Freizeit zu haben und den Hobbies zu frönen.

Wer hätte gedacht, daß der Aspekt „Jobsicherheit“ durch eine Pandemie so bald eine große Rolle spielen würde?

‚Fühlst du dich denn nun entspannter und glücklicher‘, fragte ich und hörte ein Zähneknirschen durch die Telefonleitung.

Finanziell wäre es eine schwierigere Umstellung als erwartet gewesen; ihm sei gar nicht bewußt gewesen, wieviel Geld er früher ausgegeben hätte.

Und so gemütlich ist es im Amt auch nicht, weil alle Kollegen Beamte sind und jedes Klischee erfüllen. Immer nur Dienst nach Vorschrift, um 17.00 Uhr wird der Kugelschreiber fallen gelassen; egal welche Katastrophe sich anbahnt.

Bei jeder Schwierigkeit wird achselzuckend erklärt, weswegen man dafür nicht zuständig wäre.

Es bleibt also alles an meinem Freund hängen, der es gewöhnt ist Probleme zu lösen und die Tatenlosigkeit nicht erträgt.

Außerdem ist es auf Dauer schwer zu ertragen, wenn die Vorgesetzten vergleichsweise ahnungslos sind. Sein direkter Chef ist 60 Jahre alt und lehnt Computer ab. Es muss alles in Papierform geschehen; mit Emails will er nichts zu tun haben.

‚Wieso ist denn ausgerechnet so ein Depp der Chef da und verdient doppelt so viel wie du?‘

-      Weil streng nach Dienstjahren und nicht nach Qualifikation befördert und das Gehalt erhöht wird.

‚Aber der wird doch bald mal in Rente gehen; kannst du dann wenigstens den Chefposten bekommen?‘

-      Nein, denn das ist „gehobener Dienst“ und so eine Gehaltsstufe erreicht man dort nur mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium.

‚Du hast doch damals eins der beste Abis unserer Stufe gemacht und sogar zwei Uni-Abschlüsse mit Auszeichnung!‘
- Das zählt nicht, weil beide Diplome von Fachhochschulen stammen. Das wird in Behörden nicht anerkannt.

 

Der einzige in dem Büro, der den Job wirklich versteht und 20 Jahre Berufserfahrung hat, kann also prinzipiell keine Leitungsfunktion übernehmen und niemals so gut wie die Beamten bezahlt werden.

Deswegen sind es offenbar auch getrennte Arbeitswelten. Man wechselt eher nicht von einer „Karriere in der Wirtschaft“ hinüber in die Politik oder Beamtenwelt.

Anders sieht es an der absoluten Spitze der Beamtenpyramide aus. Die Top-Stellen werden nach Parteizugehörigkeit und Mauschelei vergeben. Qualifikation und Bildungsabschlüsse spielen keine Rolle. So ähnlich wie bei Klerikern, die auch ganz oben in der Besoldungstabelle einsteigen und sich nicht wie mein armer Schulfreund mit schnöden A-Gehaltsstufen begnügen müssen.

(….) Katholischer Bischof zu sein ist eine feine Sache.  Man kann immer bequeme Klamotten tragen, reist durch die Welt, steigt nur in Luxushotels ab, wird von allen Menschen ehrfürchtig „Eminenz“ oder „Exzellenz“ genannt, von Regierenden hofiert, wohnt in prächtigen Villen, fliegt Erster Klasse, ist weltweit vernetzt, hat Zugang zu allen Talkshows oder Zeitungen, wenn man mal seinen Senf dazu geben will, ist privat versichert, hat immer ein kleines Heer willfähriger Diener um sich herum, muss nie selbst kochen oder putzen, hat bis ins allerhöchste Alter weitere Aufstiegschancen, ist nahezu immun vor Gericht und kommt nach dem Tod garantiert in den Himmel.

Es ist aber nicht alles nur positiv.

Trotz ihres quasi göttlichen Standes müssen sie sich nach der schnöden Beamtenbesoldungstabelle B (für höhere Beamte); B1-B11 (7.000 bis 15.000 Euro monatlich) bezahlen lassen. Sie steigen aber erst ab B8 ein in die schnöde weltliche Gesellschaft.   B8 bekommen etwa die Bürgermeister von Bremen oder Magdeburg.

B9 stehen Staatssekretären in den Bundesministerien, dem Verfassungsschutzpräsidenten, Botschaftern, Gerichtspräsidenten, Direktoren der Bundesbank, dem BKA- und BND-Chef, allen Generalleutnants, Vizeadmiralen, Generaloberstabsärzten und Admiraloberstabsärzten der Bundeswehr und dem Chef des Bundesrechnungshofes zu.

B10 erhalten Ministerialdirektoren, der Chef der Rentenversicherung sowie Generäle und Admiräle der Bundeswehr, sowie die meisten Behördenchefs (BAMF, Bundeswehrbeschaffungsamt, Bundesversicherungsamt, etc)

Ein Bischof bekommt B8, ein Erzbischof oder Kardinal erhält mindestens B9

Nach der aktuellen Besoldungstabelle sind das monatlich für

B8 11.373,67 EUR, B9 12.051,37 EUR, B10 14.197,53 und B11 14.749,49 EUR     Ein Domdekan muss von B2 (8.176,63 EUR) leben, ein Generalvikar darbt mit B3 (8.658,13 EUR).

Bei den Bischöfen, Erzbischöfen und Kardinälen kommen aber Zuschläge aus Rom hinzu, so daß Letztere leicht auf 15.000,00 EURO monatlich kommen.

Brutto oder netto muss man in diesem Fall nicht fragen, da die Gottesmänner fast völlig von Steuern und Abgaben befreit sind. (…..)

(Bischofsleid, 08.03.2020)

Horst Seehofer, der schon Bundestagsabgeordneter, Parteichef, Bundesminister, Ministerpräsident und Bundessuperminister war, besitzt gar keine akademische Qualifikation.

Er hat noch nicht mal Abitur gemacht, sondern begann nach seinem Realschulabschluss eine Lehre zum „Amtsboten“ und stieg in der bayerischen Kommunalverwaltung bis zum Verwaltungsinspektor auf.

Ohne einen Hauch von medizinischer Kenntnis war er von 1992 bis 1998 Gesundheitsminister unter Helmut Kohl. Ebenfalls ohne die geringste Fachkenntnis war er von 2005 bis 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wechselte dann in das Amt als bayerischer Ministerpräsident und ist seit 2018 nun als erster Laie und Nicht-Jurist Verfassungsminister.

Seehofer ficht das aus mehreren Gründen nicht an.    Erstens war er für die früheren Ministerien auch nicht qualifiziert, zweitens nennt er sich frech „einen Erfahrungsjuristen“, der schon so viele Anwälte kennengelernt habe, daß er sich selbst als Anwalt fühle und drittens ist Seehofer so notorisch arbeitsscheu, daß er ohnehin kaum im Ministerium ist.

Das immerhin ist ein Argument. So sehr man sich auch anstrengt, es fällt einem keine politische Handlung ein, für die er als Minister jemals gestanden hat.

(…..) Lockdown, Grenzschließungen, rechtsradikaler Terror, Flüchtlingskatastrophen an Europas Süd- und Ost-Grenzen, Koordination Bundesländer-Coronamaßnahmen, Logistik für die Verteilung von Hygienematerialien, Information der Bevölkerung über Ausgangssperren.    All das ist das ureigentliche Spielfeld eines Superministers für Heimat, Bau, Integration, Inneres, Verfassung etc.   [….] Unglücklicherweise heißt der Bundesminister Horst Seehofer, der seit 2018 allenfalls durch strikte Arbeitsverweigerung auffällt. (…..)

(Die Schande Bayerns und Deutschlands, 29.12.2020)

Insbesondere während der Pandemie, in der so viel Koordinierungsbedarf für einen Bundesinnenminister bestanden hätte und in der so viele verwaltungsrechtliche Fragen auftauchen, ist der Amtsinhaber konsequent abwesend.

Crazy Horst hat ganz offensichtlich keine Lust mehr und ist nur noch durch ostentatives Schwänzen und Abwesenheit aus dem Kabinett bekannt.

Während Scheuer und Müller regelmäßig in den Medien auftauchen – wenn auch im Falle Scheuers fast ausschließlich als Witzfigur, taucht Seehofer komplett ab.  Horst Seehofers Faulheit ist so ausgeprägt, daß sie regelrechter Arbeitsverweigerung gleichkommt.

(….) Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher neroesk-Trumpisch.

Ihm gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.  All seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut sind verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten, mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg, er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel und stellte fürderhin seine Arbeit ein.

[….] In den vergangenen Tagen hat sich Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt von seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]

(SZ, 29.06.2018)

Seehofer hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister unter Merkels Anleitung ist und in Berlin arbeitet.

[…..] Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung. [….]

(SPON, 01. Juli 2018)

Der arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und glaubt Merkel müsse devot zu ihm kommen. (….)

(Impudenz des Monats Juni 2018)

Seit Januar 2019 hat Seehofer jede einzelne CSU-Vorstandssitzung geschwänzt.

Faulheit ist schon allein keine gute Voraussetzung für einen Ministerjob.  Verblüffend ist aber, daß der Mann aus Nichtstun öffentlich ableitet, besonders qualifiziert zu sein.

Er ist nicht nur selbsternannter „Erfahrungsjurist“, obwohl er weder akademische noch praktische Erfahrungen in dem Job hat.

Nein, da er Gesundheitsminister war, meint er auch, sich besser mit medizinischen und epidemiologischen Angelegenheiten als der habilitierte Mediziner und Epidemiologe Prof. Dr. med. Karl Lauterbach auszukennen.

Lauterbach, der sich selbst ebenso wie Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler und Regierungssprecher Steffen Seibert mit Astra Zeneca impfen ließ und den Vektorimpfstoff als sehr gutes und wirksames Vakzin dringend empfiehlt, konnte aber nicht zu dem „Erfahrungsmediziner Seehofer“ durchdringen.

[…..] Anfang April hatte die Bild-Zeitung berichtet, Seehofer habe einen Appell von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) an die älteren Kabinettskollegen, sich mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen zu lassen, zurückgewiesen. „Ich lasse mich nicht bevormunden“, sagte er demnach zu Bild.   In sozialen Medien hatte es Kritik an dieser Entscheidung gegeben – auch weil andere ältere Mitglieder des Kabinetts sich für eine Impfung mit Astrazeneca entschieden. Seehofer erklärte seine Haltung so: „Es kann jeder zu jedem Impfstoff seine persönliche Ansicht haben. Ich habe seit meiner Zeit als Gesundheitsminister zu Sicherheit bei Arzneimitteln eine bestimmte Einstellung, und die habe ich bis zum heutigen Tage.“ [….]

(Aerzteblatt, 11.05.2021)

Horst Seehofer war also nicht nur egoistisch und besserwisserisch; nein, er talibanisierte auch noch seine eigene Bundesregierung, indem er die Bemühungen gegen das schlechte AstraZeneca-Image anzugehen, hintertrieb.

Damit verlangsamt der Innen-, Heimat-, Integrations-, Sport-, Bau- und Verfassungsminister den Weg zur Herdenimmunität.

Seehofers medizinisches Wissen konnte ihn allerdings nicht vor dem Sars-CoV-2 bewahren.

Der Superminister ist, wie heute gemeldet wurde, mit Corona infiziert. Vier Wochen nach seiner Erstimpfung erwischte es ihn.   War da vielleicht jemand zu faul, um immer Masken aufzusetzen und sich die Hände zu desinfizieren?

Nun sitzt er in heimischer Quarantäne und kann nicht in Berlin arbeiten.

Also alles wie immer.

Minderheiten und Mainstream

Bill Maher hat wie so oft SO RECHT: Während sich die Republikaner mit Sex- und Drogenskandalen selbst zerlegen, verfallen die Demokraten immer mehr in einen Political Correctness-Wahn, ergehen sich in Wokeness und machen sich mit ihrer ständigen Betroffenheit lächerlich.

Für mich erreichen die Fragen, ob eine hellhäutige Holländerin Amanda Gorman von englisch in Niederländisch übersetzen darf, ob ein heterosexueller Schauspieler eine schwule Rolle übernehmen darf, einen Grad der Political Correctness, bei der ich mich auf mein Alter berufe und mich weigere diese Diskussion detailliert zu verfolgen.

Empathie, Mitgefühl, Einfühlungsvermögen, Achtsamkeit sind sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Natürlich gibt es weiße Männer, die nicht das geringste Gefühl dafür haben, wie viel schwerer es für eine schwarze Frau ist, dieselbe Karriere zu machen. Aber unter uns gibt es auch hochsensible Vertreter, die sich intensiv in anderen Rollen hineinversetzen können.

Und wer sagt eigentlich, daß man sich immer nur in seinesgleichen am besten hineindenken kann? Als weißer älterer privilegierter Mann aus einem westlichen Industriestaat, habe ich kurioserweise besondere Schwierigkeiten die typischen tumben, gefühllosen Vertreter dieser Spezies zu verstehen.

Männerrunden meiner Alterskohorte in der Kirche, beim Fußball, im Schützenverein, im CDU-Ortverein, bei Vatertags-Besäufnissen, bei Grillfesten, im Oktoberfestbierzelt sind mir ein Rätsel.

Ich bilde mir ein, mich besser in einen schwulen muslimischen 20-Jährigen Migranten aus Afghanistan hineinversetzen zu können, weil ich schon mein Leben lang mehr um Minderheiten und die Benachteiligten der Gesellschaft bemüht war.

Der rechtspopulistische Hetzautor Michael v.L., der neben dem notorischen David Berger den verschwörungstheoretischen dunkelkatholischen AfD-Blog „PP“ betreibt, ätzte gestern über bei der heutigen Aktion »Liebe gewinnt« teilnehmenden Priester, sie sollten sich doch endlich outen.

[…..] Liebe homosexuelle Priester Deutschlands: Nutzt die Aktion #liebegewinnt, um Euch zu outen!  Viele Gläubige (auch eher liberale), die in diesen Wochen sehr verunsichert auf die Debatte und die Aktionen schauen, welche vom „Synodalen Weg“, „Maria 2.0“ und aktuell vor allem von #liebegewinnt ausgehen, stellen sich die Frage, aus welchen Gründen Priester wie Wolfgang F. Rothe oder Carsten Leinhäuser  sich so sehr engagieren. Machen sie das, weil es ihnen als Heterosexuelle um nichts anderes geht als die Segnung liebender Menschen? Machen sie das, weil sie glauben, die Kirche samt AT und NT habe seit über 3.000 Jahren geirrt in der Einschätzung, das Ausleben homosexueller Handlungen als „widernatürlich“ und gegen die Schöpfung gerichtet zu bezeichnen? Oder tun sie es hauptsächlich aus dem Grund, weil sie selbst homosexuell bzw. bisexuell sind und sich so besser hineinfühlen können in den tatsächlichen (oder auch nur von gewissen gesellschaftlichen Interessensgruppen eingeredeten) Leidensdruck? #liebegewinnt-Kleriker sollten sich ehrlich machen. [….]

(Michael van Laack, 9. Mai 2021)

Es ist faszinierend wie selbstverständlich der braune Michl annimmt, ein nicht persönlich von Homosexualität „Betroffener“, setze sich auch nicht für die Belange von Schwulen ein.  Ich kenne das schon aus meiner Teenagerzeit, als ich Partei für diskriminierte schwule Mitschüler ergriff. Sofort hieß es, ich müsse wohl auch schwul sein. Warum sollte ein Hetero das sonst tun?

Mehr als drei Dekaden später ist diese Annahme noch genauso dumm wie damals.

Natürlich trete ich als Mann für Frauenrechte ein, wende mich als Weißer gegen Rassismus, verurteile als Angehöriger einer reichen Nation die Ausbeutung von Entwicklungsländern. Völlig selbstverständlich werde ich mich auch immer für LGBTIQ*-Anliegen stark machen, Migranten unterstützen und als Nicht-Jude jeden Antisemitismus verurteilen.

Zu wissen was richtig ist, hängt nicht davon ab, ob man dieselben Äußerlichkeiten teilt.     Ich setze mich als Verfechter der Religionsfreiheit auch für sehr unsympathische Bekenntnisse ein. Wer aus freien Stücken Muslim sein will und sich dafür ein Stück vom Penis abschneiden möchte, wer ein Kopftuch tragen will, wer sonntags ein katholisches Hochamt besuchen will, hat meine grundsätzliche Rückendeckung.

Keine dieser religiösen Lebensweisen darf aufgezwungen werden. Daher bin ich strikt gegen die Säuglingstaufe, Kopftuchpflicht, Turban-Zwang, obligatorische Schläfenlocken oder die Beschneidung von Kleinkindern. Wer das aber selbstbestimmt will, soll das genauso tun wie ich auch unbedingt für ein Recht auf assistierten Suizid eintrete. Apotemnophile, die sich unbedingt die Beine absägen lassen wollen, müssen ebenso das Recht dazu haben, wie Transgender-Menschen, die ihr Geschlecht operativ angleichen.

Daß ich rein zufällig eher Grusel dabei empfinde, mir gesunde Gliedmaßen zu amputieren oder Symbole einer Religionszugehörigkeit zu tragen, darf niemals der Maßstab für andere sein.

Leider fällt es aber den meisten Menschen sehr schwer, anderen etwas zuzugestehen, das ihnen selbst nicht gefällt.  Dabei hatte schon Jims Jefferies vor zehn Jahren das Thema Schwulenehe erschöpfend moralisch analysiert: „Wenn du die Schwulenehe nicht magst, dann heirate keinen Schwulen!“

„If you don't believe in gay marriage, you're a dickhead. Because its got nothing to do with you...If you hate gay marriage you know what you should do? Don't marry a gay person.“

(JJ, 2014)

Einfühlungsvermögen, sich in die Bedürfnisse anderer hineinzudenken und deren Anliegen zu vertreten, gilt immer noch als suspekt.  Millionäre, die sich für die SPD engagieren, Milliardäre, die für höhere Steuern plädieren, werden oft nicht ernst genommen.    Irgendetwas müsse ja mit denen nicht stimmen. Haben sie vielleicht finstere Absichten? Was bezwecken die wirklich damit?

MacKenzie Bezos oder Bill Gates oder George Soros, die viele Milliarden, möglicherweise sogar ihr gesamtes Vermögen altruistisch ausgeben, um die Welt ein bißchen besser zu machen und den Ärmsten zu helfen, werden sogar insbesondere von Konservativen als Verräter betrachtet und mit allerlei Verschwörungstheorien überzogen.

Was für ein Unsinn! Es muss nicht jeder Reiche automatisch verdorben sein. Nicht jeder Weiße ist ein rassistisches Arschloch und nicht jeder Heterosexueller ist ein gefühlloser Homophober.

Spiegel Online berichtet heute über die deutschen Pfaffen, die öffentlich Schwule segnen.   Im Artikel gibt es eine bezeichnend kirchenfreundliche Umfrage „Was sagen Sie zum Alleingang der deutschen Kirchengemeinden“ zum Thema.

Bei allen Antwortmöglichkeiten wird automatisch unterstellt, man sei der katholischen Kirche wohlgesonnen, obwohl bekanntlich eine Mehrheit der Deutschen konfessionsfrei und nur noch 25% katholisch sind.   Aber selbst der SPIEGEL kommt gar nicht erst auf die Idee, es könne auch ein atheistisches Interesse geben, das es wert wäre journalistisch abgebildet zu werden.

Die Antwortmöglichkeiten lauten nämlich:
A „Gut, es ist schön, dass sie damit ein Zeichen setzen“ und B „Schlecht, sie sollten sich an die Weisung des Vatikans halten“. Beide, also alle Möglichkeiten gehen davon aus, man wolle der RKK helfen, wäre ihr wohlgesonnen.

Eine Unverschämtheit, genau wie das unwidersprochene Statement der Initiatoren.

[…..] Die Praxis [der Segensverweigerung für Schwule] sei »unwürdig für die zu segnenden Paare und unwürdig für eine Kirche, die für Menschenzugewandtheit einsteht und in diesen Fragen der sexuellen Orientierung ein Paradigma offenbart, das in keiner Gesellschaft, die sich den fundamentalen Menschenrechten verpflichtet fühlt, mehr tragbar ist«. […..]

(SPON, 10.05.2021)

Starker Tobak, denn ausgerechnet einer so stark exkludierende Ideologie wie der katholischen Kirche, die sich gegen die meisten Menschen wendet und eine zweitausendjährige Blutspur der Gewalt gegen Ketzer, Frauen, Hexen, Juden, Ungläubige, Ureinwohner, Muslime hinter sich hat, „Menschenzugewandtheit“ zu bescheinigen ist absurd.

Extra Ecclesiam Nulla Salus erklärte Papst Ratzinger sogar gegenüber den Christen der evangelischen Kirche. Kein Heil außerhalb der RKK, Ihr gehört nicht dazu, Ihr kommt alle in die Hölle. Wir wollen keine Frauen auf der Kanzel und keine Schwulen im Priesterseminar.

Was könnte menschenABGEWANDTER sein?

Schwule, die sich als zahlende Mitglieder der RKK engagieren und sich über die Homophobie einer von Grund auf homophoben Organisation wundern, sind nicht mutig, sondern dämlich.

Wer an Menschenrechten interessiert ist – und Schwulenrechte sind Menschenrechte – sollte sich dringend nicht für, sondern wider die RKK engagieren. Man bekämpft nicht Rassismus, indem man in die NPD eintritt und freundlich bittet, sie möge doch etwas toleranter gegenüber Schwarzen sein, sondern man bekämpft die NPDAFD.

Deswegen schätze ich auch den Kölner Kardinal so sehr; er ist mein Held.

Möge Woelki noch lange Kardinal und  Metropolit von Köln bleiben! Er ist hervorragende Werbung für den Kirchenaustritt und sorgt im Alleingang für Myriaden neue Konfessionslose!    Das Schlimmste für mich wäre, wenn Franz den Pädofreund mit der billigen Perücke durch einen liberalen sympathischen Kardinal ersetzt und die RKK wieder ein gutes Image bekäme!

Daher wünsche ich auch den um Segnung bei der RKK buhlenden Schwulen eine kräftige Bauchlandung und eine klare Absage der Amtskirche.

Meine Antwort lautet also:
 C „Schlecht, es wäre mies damit ein versöhnliches Zeichen zu setzen. Die RKK soll sich an die menschenfeindlichen Weisung des Vatikans halten, um zu verdeutlichen, daß man aus dem kriminellen Kindersex-Förderverein austreten soll.“

Weniger Juristerei bitte

In dem Wochenend-Streitgespräch über die Corona-Maßnahmen zwischen Georg Mascolo und Heribert Prantl, also zwei Journalisten, die ich üblicherweise beide sehr schätze, trat Letzterer nicht ganz als der Querdenker-affine Nörgler auf, wie man es schon befürchten musste.

Prantl ist schließlich kein Idiot, sondern ein hochgebildeter Mann mit ausgeprägter sozialer Verantwortung.

Aber die rein juristische Attitüde, mit der man eine Megakrise a posteriori beurteilt, erscheint mir simplifiziert.

[…..] SZ: Wie hätten Sie denn den Kampf gegen das Virus organisiert?

Prantl: Die Ausgangssperren halte ich für verfassungswidrig. Sie sind weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig.

SZ: Studien zeigen, dass auch Ausgangssperren zu weniger Kontakten führen. Wie würden Sie für weniger Ansteckungen sorgen?

Prantl: Kontaktsperren und -regeln will ich klarer gefasst haben. Und es sollte der Autonomie der Menschen mehr vertraut werden. Das ist kein Plädoyer gegen Mund-Nasen-Schutz, es ist aber ein Plädoyer gegen detailbesessene Regeln. Ich sehe eine große Bereitschaft zum Mitmachen und zur Vernunft. […..]

Prantl: Absolut falsch war, wie alte Menschen und Schwerkranke in Alten- und Pflegeheimen in der ersten Phase der Pandemie isoliert worden sind. Ich habe erlebt, wie engste Angehörige, Kinder, Lebens- und Ehepartner nicht zu ihren todkranken Angehörigen durften, das war menschenunwürdig.

SZ: Aber Pflegeheime waren ja Todesfallen. Sobald das Virus hineingefunden hatte, starben viele Bewohner in kürzester Zeit. War Isolation nicht zwingend geboten?

Prantl: Man hätte Maßnahmen ergreifen müssen, die das Risiko minimieren. Da hätte es mehr Fantasie gebraucht. Meine Mutter ist gestorben, bevor die Pandemie losging, aber wenn man mich nicht zu ihr gelassen hätte - ich hätte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. […..]

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Meine Mutter starb auch vor der Pandemie und allein die Vorstellung, daß ich sie nicht hätte besuchen können im Krankenhaus, um ihr beizustehen, verdreifacht meinen Pulsschlag. Das was den Angehörigen durch Corona angetan wurde, ist extrem grausam.

Andererseits verblüfft mich schon, wie Prantl, der sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat und dazu in Talkshows ging, selbst ein Jahr später immer noch nichts Fundierteres sagen kann als „Maßnahmen ergreifen“ und „mehr Fantasie“.   Wer würde dem schon widersprechen; aber was soll das konkret bedeuten?

Es ist meiner Ansicht nach nicht sinnvoll in einer Pandemie auf Juristen zu vertrauen. Prantl, der ehemalige Richter und Oberstaatanwalt ersehnt klärende Urteile durch das Bundesverfassungsgericht, beklagt wie langsam die Männer und Frauen in den roten Roben arbeiteten.

Es erinnert mich an die despektierlichen Sprüche über Jurastudenten aus meiner Studienzeit, die doch letztendlich nichts anderes als Bibelforscher wären, sich auf die Interpretation eines Buches konzentrierten, statt Lösungen für Probleme zu suchen. Bei Heribert Prantl klingt das so

[…..]Prantl: Ich warte seit Langem auf ein deutliches Wort aus Karlsruhe. Das hätte es schon geben können, als es um die Einschränkungen der Religionsfreiheit an Ostern vergangenen Jahres ging. Und in dieser Woche, bei der ablehnenden Entscheidung über die Ausgangssperren, hätte ich mir gewünscht, dass Karlsruhe die Menschen nicht auf das Hauptsacheverfahren vertröstet. Gewiss: Das ist das übliche Procedere im Eilverfahren, da lässt das Gericht die Dinge erst mal laufen. Aber es geht ja nicht um eine 08/15-Verordnung zum Lärmschutz bei Rasenmähern. Es geht um umfassende Grundrechtseingriffe. Da darf man nicht nach 08/15-Muster entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. […..]

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Zunächst China, dann Italien, Österreich, Spanien, Frankreich; später die USA GB, dann Brasilien und schließlich das Massensterben in Indien schufen aber extremen Handlungsdruck. Man kann nicht die Welt erst mal auf Eis legen, bis die Staatsrechtler in Ruhe ausdiskutiert haben, wie man ein Buch von 1949 juristisch interpretiert, als es noch keine Globalisierung und soziale Medien gab.

Ich bin weit entfernt davon die Ministerpräsidentenkonferenz oder gar die katastrophal versagenden Bundesminister Seehofer, Altmaier, Spahn oder Karliczek zu verteidigen.
Aber alle waren in einer sehr schwierigen Lage, für die sie keine Blaupause hatten. Auch das ist ihnen zum Vorwurf zu machen, denn seit vielen Jahren warnen internationale Organisationen und Virologen vor so einer Pandemie. Unter anderem die Gates-Foundation, die wahrlich genug Mittel hat, um auf sich aufmerksam zu machen.

Allein, es wurde überall ignoriert, es gab keine ausreichenden Lager mit Schutzkleidung, keine Pläne für Massenimpfungen, keinerlei Idee wie man das Bildungssystem ohne Präsenzunterricht gestalten könnte. Der drastische Personalmangel in medizinischen und Pflegeeinrichtungen war ebenfalls lange bekannt, ohne daß die Gesundheitsminister Bahr, Gröhe oder Spahn irgendetwas daran geändert hätten.

 Seit 2007 erwähne ich immer mal wieder die Myriaden Todesfälle durch MRSA-Infektionen in Krankenhäusern, die mit einem vernünftigen Hygienekonzept nahezu vollständig vermeidbar wären.   Man könnte abendfüllend aufzählen, was alles versäumt wurde und ganze Schuld-Gebirge verschieben.   Das ändert aber nichts an dem extremen Handlungsbedarf, der Anfang 2020 auf die Gesellschaft und Politiker aller Nationen einbrach.

Nach fast anderthalb Jahren gibt es aber immerhin einige Erkenntnisse.

Länder wie Neuseeland, Israel oder Taiwan, die sehr schnell und sehr drastisch durchgriffen, ohne Monate lang juristische Grundsatzfragen zu diskutieren, kamen nicht nur mit viel weniger Todesfällen durch die Pandemie, sondern können inzwischen wieder ein Leben wie zuvor führen. Das gilt nicht nur für kleine Länder, sondern auch für die 1,4 Milliarden-Nation China.

Dort wo aber zunächst beschwichtigt und ignoriert wurde, wo man aus falscher Rücksicht auf ökonomische Interessen vor drastischen Pandemie-Maßnahmen zurückschreckte, wurde es apokalyptisch. England, USA, Brasilien, Indien.

Modi, Trump und Bolsonaro haben sich jeweils hunderttausende Tote auf die Fahnen zu schreiben.

In Brasilien und Indien sterben jeden Tag über 4.000 Menschen an Covid19 und die Dunkelziffer ist gigantisch.     Am Ganges geht das Holz aus, um die vielen Leichen zu verbrennen.

 Wir können auch über Deutschland etwas lernen.

Die allererste Reaktion mit Lockdown und Abstandregeln war richtig, die Infektionszahlen waren geringer als in vergleichbaren Nationen. Aber daraus zogen Spahn und Co den fatalen Fehlschluss, das Problem wäre quasi erledigt, man könne sich nun gemütlich zurücklehnen und den Sommer 2020 genießen, ohne sich um lästige Dinge wie Virusmutationen, Impfstrategien, Digitalisierung der Schulen, Impfnachweise, Personalausstattungen in Pflegeheimen, Aluhüte, Querdenker zu kümmern.

Geschlossene Pflegeheime gäbe es nie wieder, verkündete Spahn noch im September 2020.   Das war ein dramatischer Fehlschluss, der sich bitter rächte und Zehntausende Tote in Deutschland forderte.

[…..]  Mascolo: "Go hard, go early", handle entschieden und schnell - diese Strategie hat etwa in Neuseeland bislang gut funktioniert, zugegeben auf einer Insel. Eine Strategie, die übrigens auch schonender für die Grundrechte sein kann. Die Einschränkungen sind gravierend, aber vergleichsweise kurz. Die Kanzlerin hat etwas Ähnliches im vergangenen Herbst versucht. Ohne Erfolg - aber mit dem mahnenden Satz: "Wir müssen auch dafür einstehen, was wir nicht schaffen." Seither taumelten wir mit der denkbar schlechtesten Strategie durch die Krise: Wir machten nicht richtig auf, aber auch nicht wirklich zu. Wir haben einen Lockdown, der hohe Fallzahlen produziert, enorme soziale und wirtschaftliche Folgen, aber er ist nicht effektiv.   […..]  Im Frühjahr 2020 haben sich Teile der Medien auf das Narrativ "Wir sind Pandemie-Weltmeister" eingelassen, daraus entstand ein übertriebenes Selbstbewusstsein. Im Sommer habe ich keine machtvolle Berichterstattung vernommen, die gefragt hat, ob wir gut auf Herbst und Winter vorbereitet sind. Und heute? Es hat lange gedauert, bis wir uns endlich mit der Frage beschäftigten, wie es um die Impfstoffversorgung in den ärmeren Ländern der Welt steht. Es ist eine der größten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.  […..] 

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Es ist immer noch keine Zeit für juristische Zankereien.

Mit Long-Covid, der bewußten Inkaufnahme immer neuer Sars-CoV-II-Mutationen in den armen Ländern (weil wir Reichen ihnen die Vakzine vorenthalten), sowie das ungelöste Problem der Impfverweigerer, die mutmaßlich eine Herdenimmunität verhindern, stehen genügend Mega-Aufgaben vor uns, um die politische Klasse rund um die Uhr zu beschäftigen.

Von Umfragen irritierte Laien und bedenkentragende Juristen sind für den weiteren Verlauf der Pandemiebekämpfung kontraproduktiv.

Herr Prantl räumt ein, ebenfalls gehört zu werden und in Talkshows geladen zu werden, aber leider bei weitem nicht so oft wie Prof. Lauterbach.    Dabei wäre es so wichtig die Coronapolitik-kritischen Stimmen eben nicht der AfD und den Aluhüten zu überlassen, argumentiert die Edelfeder.

Aber er verschweigt dabei eine Kleinigkeit: Brinkmann, Drosten und Lauterbach sind Epidemiologen. Sie sind Forscher und Fachleute der „Wissenschaft von der Entstehung, Verbreitung, Bekämpfung und den sozialen Folgen von Epidemien, zeittypischen Massenerkrankungen und Zivilisationsschäden“.

Sie alle sind sicher im Stoff, beschäftigen sich intensiv mit den weltweiten Forschungsergebnissen zum Thema.

Prantl verbrachte in seinem Leben keine einzige Stunde in einem medizinischen Labor oder einer Vorlesung über Virologie.   Deswegen ist er auch weniger relevant für die akute Situation, in der das Massensterben weiter geht und die nächste Mutation möglicherweise unseren Impfschutz aushebelt.

Unter den politisch Handelnden brauchen wir mehr Tschentschers, die sich trauen zu handeln und weniger juristische Bedenkenträger oder Wahlkämpfer.

Rochade

Die CDU-liebende HartzIV-Partei „Die Grünen“ stimmte gerade in Baden Württemberg trtz anderer Mehrheiten einer Koalitions-Neuauflage mit den katholischen Glaubensbrüdern des grünen Zentralrat-Katholiken Kretschmann zu. Sie muss allerdings rechtliche Schritte gegen den ganz rechten, rassistischen Rand der Partei unternehmen.

[….][Palmer] wurde sogar mal als möglicher Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident gehandelt. [….] Er wurde zu einem Medienstar [….] Mal ärgerte er sich öffentlich über einen Radfahrer - und schloss aus dessen Hautfarbe, dass es sich um einen Asylbewerber gehandelt hatte. Dann kritisierte er eine Werbung der Deutschen Bahn, bei der überwiegend nicht-weiße Fahrgäste, meist Prominente, zu sehen waren: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?"  Schon im April 2020 war die Geduld vieler Grüner mit Palmers rhetorischen Zündeleien aufgebraucht, wurde sein Ausschluss aus der Partei gefordert. Damals ging es um eine Aussage zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." [….] Nun hat der Landesparteitag der Grünen in Stuttgart mit großer Mehrheit beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer einzuleiten. […..]

(Claudia Henzler, 08.05.2021)

Ist rechts von den Grünen nur noch die Wand?

[….] Wir nennen Boris Palmer schon lange den "grünsten in der AfD", was uns auch manche Kritik einbrachte. Wie richtig die Aussage aber ist, zeigt der neue Skandal, den er herbei provoziert. Erst beschwerte er sich über die "Cancel Culture" im Falle der rassistischen Aussage von Ex-Nationalspieler Jens Lehmann. Auf die provokante Frage eines Facebook-Users, ob er mal wieder Rassismus legitimieren wolle, antwortete Palmer mit einem vulgären Hinweis auf die Genitalien des Fußballers Dennis Aogo.    Aber, ehrlich: Wundert das irgendwen?   Oder passt das nicht einfach in das Verhalten eines Provinz-Bürgermeisters, der seinen krankhaften Geltungsdrang seit Jahren mit Tabu-Brüchen auslebt. [….]

(Ankerherz, 08.05.2021)

Darf es rechts von den Grünen keine demokratische Partei mehr geben?

Soweit kann man noch nicht gehen, denn rechts von den Grünen stehen immer noch ihre Traum-Partner der Union.   Es gibt dort allerdings schon bedenkliche Angriffe auf demokratische Regeln.  Der „Bundeskanzlerkandidat der Herzen Söder“ (Söder über Söder) äußert sich seit Wochen öffentlich verächtlich über demokratisch gewählte Delegierte und wird von den Anhängern der Grünen als Lieblingskandidat betrachtet.

Schwarzgrün ist die liebste Koalitionsoption der Grünen-Wähler, während die SPD-Anhänger endgültig genug von der Groko haben.

Die Wunschkoalition CDU/CSU-Grüne wird allerdings durch das kriminelle Gebaren der Unionsseite zunehmend problematisch.

Die Linken müssen die Partei, die schon 1949 gegen das Grundgesetz stimmte, zur Rechtsstaatlichkeit mahnen.

[….] Angesichts neuer Details über Provisionen bei der Maskenbeschaffung übt die Opposition scharfe Kritik an den Unionsparteien. »Dass die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Tandler über 30 Millionen Euro Provision und letztlich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fahren, ist eine Art legale Clankriminalität«, sagte Linkenfinanzpolitiker Fabio De Masi. [….] Andrea Tandler ist die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Für Maskenlieferungen [….]  erhielt sie [….]  34 bis 51 Millionen Euro. [….]  Linkenpolitiker De Masi forderte, CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sollten Druck auf Tandler ausüben, damit die Provisionen vollständig an den Bundeshaushalt gestiftet werden. »Es darf nicht sein, dass sich das politische Umfeld der Union die Taschen vollmacht, während unser Kleingewerbe absäuft.«   Im Zuge der Affäre um Maskendeals haben inzwischen mehrere Politiker ihre Parlamentsmandate niedergelegt und sind in manchen Fällen auch aus CDU oder CSU ausgetreten. Zu diesem Kreis gehören der einstige CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein, der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. [….]

(Spon, 08.05.2021)

Die CSUler sind allerdings kaum noch zur Einsicht fähig, kennen kein Schamgefühl und erinnern in ihrer Realitätsverleugnung gelegentlich an die US-amerikanische GOP.

Da staunt man schon, was der Söder-affine ehemalige Eistänzer auf das politische Glatteis wirft.

Mit auch nur rudimentärer Moral hielte er sich angesichts der Mega-Affären seiner Parteifreunde erst mal zurück.

[…..] Lieber CSU-Generalsekretär Markus Blume,

gerade wurde bekannt, dass sich die Tochter eines ehemaligen CSU-Generalsekretärs bei einem Maskendeal mehr als 30 Millionen Euro "Provision" eingesackt hat und Sie werfen den Grünen ein "gestörtes Verhältnis zum Staat und zum Eigentum" vor?  Kurze Frage: Geht‘s noch? […..]

(Lorenz Meyer, 08.05.2021)

Ein Sumpf bleibt ein Sumpf bleibt ein Sumpf.

Das war schon in der alten Nachkriegs-CSU so: Hatte man ein politisches Amt errungen – und das war alles andere als eine Seltenheit für CSU-Politiker – zog man engagiert alle Strippen, um Geld in die eigenen Taschen zu leiten.

Die CSU-Ikone Franz-Josef Strauß hielt immer die Hand auf und wurde märchenhaft reich. Ein gewaltiger Hofstaat aus loyalen erzkonservativen Millionären, sowie CSU-Jungpolitikern umschwärmte den Sonnenkönig wie Hofschranzen. Zwick, Schreiber, Tandler, Stoiber.

Legendär sind insbesondere die Starfighter- und Lockheed-Affäre. Als Bundesverteidigungsminister (1956-1962) hatte FJS die später als „Witwenmacher“ berüchtigten Starfighter-Jets für die Bundeswehr beschafft.   269 Starfighter stürzten ab, 116 Piloten starben. Die CSU kassierte mindestens zehn Millionen Dollar Schmiergeld vom Hersteller Lockheed. Andere Quellen sprechen von einer Millionen Dollar pro Jet, die auf FJS-Konten flossen.  Das war aber nur eine der Mega-Affären, die der CSU-Ehrenvorsitzende unablässig produzierte.  Fibag-Affäre, die Onkel-Aloys-Affäre, der SPIEGEL-Skandal, der HS-30-Skandal, die Zwick-Bäder-Affäre, der Schreiber-Skandal. Die Christsozialen kannten bei ihrer Raffgier und Illegalität nie Grenzen.

Strauß war Pilot und so flog man im eigenen Jet zum Saufen und Rumhuren durch Europa; immer auf der Suche nach Möglichkeiten sich politische Gefallen versilbern zu lassen.

 Das monarchische Vokabular ist doppelt zutreffend, denn nach FJSs Tod 1988 blieben Macht und Einfluss bei den Kindern konzentriert.

Sie sollen astronomische Summen in dreistelliger Millionenhöhe von dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Strauß geerbt haben.

Nachdem der CSU- Vorsitzende, bayerische Ministerpräsident und Wichsvorlage unzähliger CSU-Jungmitglieder (wie Markus Söder) im November 1988 auf einem Jagdausflug erst wild um sich ballerte, dann so viel soff und fraß, daß er an seiner eigenen Kotze erstickte, wurde mit Max Streibl ein ebenso korrupter CSU-Mann sein Nachfolger.

 „Saludos Amigos-Streibl“ prägte den Begriff CSU-Amigos so stark, daß sein Nachfolger Stoiber, der als „blondes Fallbeil“ des FJS und CSU-Generalsekretär ebenfalls zum inneren Zirkel der Korruption gehörte, so tat, als würde er in dem CSU-Sumpf aufräumen.

Natürlich geschah das nie wirklich während Stoibers Amtszeit als MP 1993-2007.

Ungeniert mogelte man sich durch Banken- und Bauaffären.

Der Verwandtenaffäre steht für einen sehr breiten Skandal der CSU während der zehnjährigen Seehofer-Herrschaft 2008-2018. Wie der Herr, so das Gescherr.

Der heutige starke Mann Markus Söder ist der Kanzlerkandidat der Herzen in Deutschland; insbesondere die Grünen wünschen sich ihn als Kanzler einer Oliv-Koalition.  Der passionierte Lügner, Orban-Fan und so ziemlich jedes rechtsradikale Anliegen bespielende CSU-Chef, inszeniert sich zwar gegenwärtig als Baum-Umarmer, aber deswegen verlegt sich die CSU noch lange nicht auf legale Aktivitäten. Bei den großen Gesetzentwürfen, die von den Unions-Bayern auf Bundesebene durchgedrückt werden, ist Gesetzwidrigkeit zum Signature-Move geworden. Herdprämie, Anti-Ausländermaut, Scheuer. Legal und korrekt kann die CSU einfach nicht.

(….) Noch bei der „Verwandtenaffäre“ im April 2013, als dreister Nepotismus der CSU-Parlamentarier öffentlich wurde - 56 Landtagsmitglieder von der CSU hatten trotz des seit 2000 geltenden Verbotes Verwandte als Mitarbeiter auf Staatskosten zu beschäftigen, ihre Familie mit Pöstchen bedacht.

Stiefsöhne, Ehefrauen, Geschwister – jeder bekam Scheinjobs von den CSU-Großkopferten zugeschustert, für die der Steuerzahler blechen musste.

Bei den bayerischen Landtagswahlen im September konnten die Wähler die Quittung geben: Die CSU gewann 4,3 Prozentpunkte hinzu und konnte nach der schmachvollen CSU-FDP-Koalition (Kabinett Seehofer I ab 2008) wieder mit absoluter Mehrheit regieren.    Das Volk belügen, sich die eigenen Taschen vollstopfen auf Kosten der einfachen Bürger kommt an in Süddeutschland. Was in nördlichen Bundesländern zu drastischen Abstrafungen führt – siehe Hamburg 2011, Berlin 1989 oder Schleswig-Holstein 1988 – stört die Bayern nicht nur nicht, sondern wird sogar mit Stimmungszuwächsen belohnt.  Bayern erwarten offenbar Tricksereien und Gemauschel von ihren CSU-Abgeordneten. Das wird sogar als besonders clever bewertet, weil die konservativen Wähler selbst auch nicht anders handeln würden.  Die Parteigeschichte der CSU ist eine einzige Skandal-Kette, die unter Franz-Josef Strauß ihre Blütezeit erreichte.

[….] Schon bei der Beschaffung des Starfighters - wegen hoher Absturzzahlen "Witwenflieger" genannt - munkelte man von Geldflüssen der Firma Lockheed an den Verteidigungsminister FJS. Bei der Fibag-Affäre schusterte FJS seinem Spezl H. Kapfinger einen Auftrag für 5300 US-Army-Bauten zu. Und kaum war dieser Fall nicht geklärt, tauchte schon die Causa von Bäderkönig, Steuerhinterzieher und Strauß-Spezl E. Zwick auf, dem Finanzminister G. Tandler 62 von 70 Millionen Steuerschuld nachließ. Tandler war Kreditnehmer bei Zwick!  Bei Geschäftln zwischen Airbus-Aufsichtsratschef Strauß und dem Waffenhändler K. Schreiber, der auf das Empfängerkonto Maxwell fünf Millionen an eine Schweizer Bank überwiesen hatte, weigerte sich Straußsohn Max zäh, dieser Max zu sein. Seine Unschuld bewies unter anderem ein auf mysteriöse Weise von Schwester Monikas Computer auf die Festplatte von Maxens Computer übersprungenes Virus. Die zerstörte Festplatte verschwand dann im Laufe der gerichtlichen Klärung.  FJS profitierte von der CSU, sie von ihm. Gewissenhafte Finanzbeamte wie das CSU-Mitglied W. Schlötterer schikanierte die Partei, gewissenlose Politiker mästete sie mit hoch dotierten Vorstandsposten. Bald war die CSU in alle Gesellschaftsbereiche Bayerns eingesickert, sie hatte sich des Landes und Staates bemächtigt. Jeder Kaninchenzuchtverein gehörte zu ihr, der BR war CSU-Sender. Bayern war CSU. Wer gegen sie war, landete auf dem Abstellgleis. Das Volk spottete, jeder Sack Kartoffel würde in den Landtag gewählt, wenn CSU darauf stehe.  Auch die Justiz war okkupiert. Einen Augsburger Staatsanwalt, der sich zu erfolgreich mit dem Maxwell-Konto beschäftigte, zitierte der Generalstaatsanwalt nach München, rüffelte ihn ungeniert, er solle seine Nase nicht in Dinge stecken, die ihn nichts angehen. Hohe Richterposten wurden mit CSU-nahen Juristen besetzt. […..]

(Hans Well, SZ, 28.03.2021)

Streibls Amigoaffäre, die Verwandtenaffäre – keiner weiß so gut wie die CSU-Methode funktioniert wie Markus Söder. Denn er ist die CSU. (…..)

(Söders Altlasten, 28.03.2021)

Mit Nüßlein, Sauter, Tandler, Gauweiler sind es wieder CSU-Politiker, die sich besonders dreist die Taschen angesichts der dramatischen Pandemie-Notlage vollgestopft haben.

Gerold Tandlers Tochter Andrea, die als PR-Beraterin bisher eher dürftig ihre politischen Kontakte versilberte, scheint dabei dermaßen abkassiert zu haben, daß sie sogar dem Partei-Gott FJS das Wasser reichen kann.

Bis zu 51 Millionen Euro soll die Tochter der einst zentralen CSU-Größe mit Hilfe der Strauß-Tochter Monika und Jens Spahn vom Steuerzahler abgegriffen haben.

[…..] Laut der Recherche räumte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein, dass ihn Tandler am 9. März 2020 über das Angebot der Firma Emix informiert habe. Der Maskendeal sollte einer der grössten der Bundesrepublik werden: Deutschland kaufte für mehr als 670 Millionen Euro Schutzausrüstung bei Emix ein. Die beiden jungen Betreiber, der 23-jährige Jascha Rudolphi und der 24-jährige Luca Steffen aus dem Kanton Zürich, verdienten damit vermutlich 130 bis 200 Millionen Euro.   Den Kontakt von Emix zu Minister Spahn über Tandler soll wiederum durch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier vermittelt worden sein. Die Tochter des legendären CSU-Politikers Franz Josef Strauss ist eine Bekannte Tandlers.   Hohlmeier soll laut der Recherche zwar mit den Kontakten geholfen, aber nichts mit dem Geschäft verdient haben. Ganz anders Tandler selbst: Mit ihrer PR-Firma sollte sie je nach Geschäft zwischen 5 und 7,5 Prozent Honorar und Provision von Emix bekommen. Aufgrund der immensen Gesamtsumme dürfte der Maskendeal Tandlers Firma also 34 bis 51 Millionen Euro eingebracht haben – Geld, das letztlich die Steuerzahler berappen müssen. […..]

(NZZ, 07.05.2021)

Kein Schamgefühl nirgends.

Die Deutschen sind so begeistert, daß an manchen Tagen über 1.000 Menschen online in die CSU eintreten.

No Hope For The Human Race.

Neben Spahn und CSU-Sumpflern ist auch noch die Laschet-Regierung in NRW verstrickt.

[….] Tandler selbst und ihre Rechtsanwältin äußerten sich auf Anfrage nicht zum Honorar, ebenso wenig wie die Firma Emix. Letztere teilt lediglich mit, dass Tandler als "Projektmitarbeiterin" für Emix gearbeitet habe. "Andrea Tandler war nicht nur eine Vermittlerin, sondern hat alle logistischen Herausforderungen wie zum Beispiel Liefer- und Flugpläne der eigens von Emix gecharterten Flugzeuge mit den abnehmenden Ministerien in Deutschland koordiniert." Sie habe den ganzen Prozess "mit größtem persönlichen Arbeitseinsatz begleitet", schreibt Emix per E-Mail. "Sie werden Verständnis haben, dass wir uns zu Aufwendungen für externe Projektmitarbeiter nicht äußern."   Ihre Masken verkauft hat Emix nicht nur an das Gesundheitsministerium von Jens Spahn, sondern auch an das bayrische Gesundheitsministerium und an das NRW-Gesundheitsministerium. Auch der Kontakt zur damaligen bayrischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) soll über Hohlmeier gelaufen sein.  Das NRW-Gesundheitsministerium räumt auf Nachfrage ein, dass die Masken, die sie von Emix bezogen hatten, am teuersten waren. "9,90 Euro pro Stück war der höchste Kaufpreis für KN95-Masken, der während der Beschaffungsnotlage in der Pandemie bezahlt wurde", teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Auf die Frage, ob Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) ein zweistelliges Millionenhonorar für Tandler in dieser Situation für angemessen hielt, antwortet das Ministerium mit nur einem Wort: "Nein."  Gelohnt haben sich die Masken-Deals aber nicht nur für Andrea Tandler, sondern auch für die beiden Jungunternehmer von Emix in der Schweiz. Sie gönnten sich erstmal Luxusautos: einen 963-PS-starken Ferrari (Spitzengeschwindigkeit 350 Kilometer pro Stunde) und einen Bentley. […..]

(Tagesschau, 07.05.2021)

Es bleibt ein Rätsel wieso doppelt so viele Wähler diese Raffke-Unionspolitiker ins Kanzleramt wünschen als Olaf Scholz und die SPD, von denen bezeichnenderweise kein einziger bei Maskendeals abkassierte.

Die CSU und Andrea Tandler sind erst einmal abgetaucht.  51 Millionen vom Steuerzahler abgepresst; na und? Das sind eben die konservativen christlichen Werte, die vorgelebt werden.

Nichts wofür sich Spahn, Laschet oder Söder schämen.

[….] Grünwald ist für seine niedrigen Gewerbesteuersätze bekannt. Hier hat die Little Penguin GmbH, eine Kommunikations- und Strategieberatung, ihren Sitz. Auf der cool designten Webseite bezeichnet sich die nach dem Zwergpinguin benannte Firma als "Trouble-Shooter mit einem weltweiten Netzwerk". Mit "namhaften Kunden, national und international", die der Expertise des Unternehmens "seit über zehn Jahren" vertrauen.  In Wahrheit existiert die Little Penguin GmbH gerade mal ein gutes Jahr. Auch mit Kommunikationsberatung hat das Unternehmen offenbar eher wenig zu tun. Dafür umso mehr mit Masken und Millionen. Der Zwergpinguin steht für eine neue Dimension in den Affären um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken, die der CSU und ihrer Schwesterpartei CDU seit Wochen schwer zusetzen. [….] Geschäftsführerin der Little Penguin ist die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, eine Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, 84. Andrea Tandler besitzt und betreibt die Penguin-GmbH zusammen mit einem Partner. [….] Gerne wüsste man mehr: über Tandlers Gespräche mit den Ministerien; hat sie selbst die Maskenpreise ausgehandelt oder wurden diese von Emix vorgegeben, und so weiter. Und ob die Little Penguin GmbH eigens für die Maskendeals gegründet wurde, wonach es aussieht. Doch der Versuch, bei der Little Penguin Details über die so profitablen Pandemie-Deals in Erfahrung zu bringen, bleibt ebenso erfolglos wie die Anfragen bei Tandler. "Heute ist keiner da", antwortet eine unbekannte Stimme über die Türsprechanlage, als ein SZ-Reporter am Mittwoch am Firmensitz in Grünwald vorbeischaut und klingelt. Auch ein Anruf ist zwecklos. "Zurzeit ist niemand erreichbar", lautet die Ansage vom Band. Alles ziemlich eigenartig für eine Beraterfirma, die via Homepage verkündet: "Wir sprechen gerne und viel." Doch der Zwergpinguin schweigt. […..]

(Klaus Ott und Jörg Schmitt, 07.05.2021)