Wie sich
das Koordinatensystem nach rechts verschiebt!
Es ist
ja keine kleine Leistung George W. Bush nun schon halbwegs erträglich zu
finden.
Dabei
war der Mann politisch inkompetent und ruchlos.
Er unterschrieb
in den fünf Jahren als texanischer Gouverneur 152 Todesurteile;
natürlich hauptschlich gegen Schwarze.
Er
überzog das Land und die UN mit hunderten Lügen, um einen illegalen und einen
halblegalen Angriffskrieg zu beginnen, die zu mindestens 500.000 Todesopfern
und zwei zerstörten, von Terror überzogenen Ländern führten.
Ganz
nebenbei riss er noch die Weltwirtschaft in den Abgrund, stapelte
Rekordschulden auf und trieb die Arbeitslosigkeit in die Höhe.
Völlig
ungebildet war er auch; das konnte man an seinen ständigen Versprechern und dem
offensichtlichen Unverständnis für die Worte, die er vom Teleprompter ablesen
sollte, erkennen.
Aber im
Jahr 2018 wirkt das alles a posteriori noch wie Gold.
GWB war
immerhin kein Rassist, war in der Lage gelegentlich Alliierte nicht zu
beleidigen, er verfügte über Selbstironie und war nach allem was man weiß, auch
persönlich nicht annähernd so ein Arschloch wie Trump. Es ist nicht bekannt,
daß GWB mit sadistischer Freude die Menschen seiner Umgebung quälte, das
demokratische System umstürzen wollte oder geradezu manisch danach trachtete
sich die Taschen vollzustopfen.
Verklären
sollte man die schlimmen Jahre 2001 bis 2009 aber auch nicht.
Sie
haben fast die ganze internationale Reputation Amerikas aufgebraucht, die
Initialzündung für den islamistischen Terror gegeben, die einmalige Chance auf
Versöhnung mit dem Iran ausgeschlagen, den Hass hunderter Millionen Muslime auf
die USA genährt, den Umweltschutz blockiert und schließlich auch mit der
absurden Trickle-Down-Wirtschaftspolitik große Teile des White-Trash-Amerikas
zu Teebeutlern gemacht, die letztendlich Trump an die Macht brachten.
Ja,
klar, Obama war in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit viel zu schwach und
zu vorsichtig, traute sich nicht seine Parlamentsmehrheit zu nutzen, weil er
erst mal als Schwarzer in den USA anerkannt werden wollte und versuchte das
außenpolitische Desaster seines Vorgängers aufzuräumen.
Letzteres hat einigermaßen funktioniert; Obama wird in vielen Ländern sehr gemocht. Ersteres hat dafür nicht nur nicht funktioniert – Trumpmerica hasst ihn immer noch wie die Pest – sondern ihn auch noch alle Sympathien der Linken gekostet.
Letzteres hat einigermaßen funktioniert; Obama wird in vielen Ländern sehr gemocht. Ersteres hat dafür nicht nur nicht funktioniert – Trumpmerica hasst ihn immer noch wie die Pest – sondern ihn auch noch alle Sympathien der Linken gekostet.
Die
völlig am Boden liegende US-Wirtschaft und den dramatischen monatlichen Jobverlust
konnte Obama wieder in Gang bringen, aber zu spät und zu wenig.
Da
hatten sich weite Teile der amerikanischen Gesellschaft schon so der Realität entkoppelt,
daß sie im Wahljahr 2016 nicht mehr argumentativ zu erreichen war.
Auch
Obama habe ich von Anfang an für seine Zögerlichkeit kritisiert und die
militaristische Außenpolitik beklagt. Aber wenn schon GWB angesichts des nun
täglichen Grauens irgendwie „ganz nett“ wirkt, ist Obama geradezu eine
Lichtgestalt. Gutaussehend, intelligent, belesen, diplomatisch, aufgeschlossen
für gesellschaftliche Liberalisierungen in jeder Hinsicht.
Er ist nicht zufällig das diametrale Gegenteil Trumps, sondern Trump ist aufgrund seines obsessiven Hasses auf den dunkelhäutigen Vorgänger immer darauf bedacht möglichst radikal und dramatisch alles abzulehnen/zu zerstören/zu unterminieren, das auch nur entfernt an Obama erinnern könnte.
Er ist nicht zufällig das diametrale Gegenteil Trumps, sondern Trump ist aufgrund seines obsessiven Hasses auf den dunkelhäutigen Vorgänger immer darauf bedacht möglichst radikal und dramatisch alles abzulehnen/zu zerstören/zu unterminieren, das auch nur entfernt an Obama erinnern könnte.
Trumps
einzige echte Fähigkeit ist das „doubling down“. Das immerhin, kann er richtig
gut. Wann immer man denkt, nun könne er nun wirklich nicht mehr tiefer sinken, unterschreitet er sein eigenes Niveau noch einmal mühelos.
[…..] “Trump’s only political skill is his total
and complete lack of shame. His malignant narcissism allows him to confidently
and brazenly lie in a way that most other politicians would be too embarrassed
to even try.” […..]
Wenn man
die radikal demokratiefeindliche, nationalistische, antihumanistische Politik
der CSU beobachtet, die voller Stolz eine Achse mit den Rechtsradikalen in
Budapest, Wien und Rom bildet, entwickelt man Sympathien für Angela Merkel, die
von der Bajuwarischen Bande gehasst wird wie die Pest.
Wer so
sehr von Söder und Seehofer verachtet wird, kann ja nicht ganz verkehrt liegen.
[….]
Die CSU schrumpelt zum Merkel-weg-Projekt
[….]
Wäre das Getöse ein Garant für den
Wahlerfolg - die CSU stünde nicht nur vor der absoluten, sondern vor der
Zweidrittelmehrheit. Seehofer, Söder und Dobrindt dominieren die öffentliche
Debatte. Die drei mögen einander nicht besonders, aber noch weniger mögen sie
die Kanzlerin. Das ist der kleine gemeinsame christsoziale Nenner. Auf dieser
Basis fällt jedem der drei jeden Tag etwas Neues ein, um die Kanzlerin zu
sekkieren. Das kann man für großes Theater halten; es ist aber kleine Politik.
Zum Theater gehört auch das Treffen des bayerischen mit dem österreichischen
Kabinett in Linz, das staatspolitische Bedeutung suggeriert, aber keine hat.
Wer die bisherigen
Darbietungen betrachtet, kann aber auch an der Bewertung zweifeln, dass es sich
immerhin um großes Theater handle. Es fehlt nämlich der Publikumserfolg. Nach
den Umfragen schadet der Großstreit um die Flüchtlingspolitik sowohl der CSU
und Seehofer als auch der CDU und Angela Merkel. Das Ansehen von beiden hat
gelitten, die Umfragewerte sinken. Die Werte für die AfD aber, deretwegen das
Theater aufgeführt wird, sind so stabil wie eh und je. Die CSU besorgt das
AfD-Geschäft. [….] Es ist ein Profi-Fehler der CSU, sich von
der "Merkel muss weg"-Agitation von rechts außen infizieren zu
lassen. Die CSU verschreckt damit ihr bürgerlich-liberalkonservatives Milieu,
das für sie lebensnotwendig ist. Die CSU hat bei der Bundestagswahl Wähler
nicht nur an die AfD, sie hat auch ganz massiv an die FDP verloren. Um die
einen kümmert sie sich lautstark; für die anderen hat sie nichts übrig. Es ist
töricht, wenn sich die CSU zu einer stramm rechtskonservativen,
nationalfixierten Partei schrumpelt. Eine große Volkspartei bleibt man so
nicht.
Die Schrumpelei ist
das Projekt von Alexander Dobrindt, der von der konservativen Revolution
schwadroniert und sich dabei an Armin Mohler orientiert, der eine Zeit lang für
Strauß gearbeitet hat, aber dann bei den Republikanern landete, den Vorläufern
der AfD, und für diese das Programm schrieb. [….]
Immerhin
versucht sich Angela Merkel nun an einer Europäischen Lösung, setzt sich dafür
ein, daß die EU nicht zerbricht und weigert sich (bisher) einfach alle Probleme
mit der Migration kleineren und schwächeren und ärmeren Ländern in die Schuhe
zu schieben.
Das ist
nett von ihr und darin möchte ich sie auch unterstützen.
Aber es
sei auch noch mal daran erinnert, daß Merkel ja tatsächlich viele dieser
Probleme erst verursacht hat.
Damit
meine ich nicht die von CSU und AfD täglich aufgetischte Lüge von der „2015ner
Grenzöffnung.“
Merkel
hat gar nichts geöffnet. Die Grenzen permanent offen zu halten, wurde im ersten
Schengener Abkommen von 1985 von einer CDU/CSU/FDP-Regierung vereinbart, als Angela
Merkel noch hinterm Eisernen Vorhang hockte.
Das ist
ja gerade der große und bedeutende Fortschritt Europas, daß man zwischen
Belgien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Island
Italien
Lettland
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen
Portugal
Schweden
Schweiz
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechien und
Ungarn
freizügig
reisen und sich niederlassen kann.
Island,
Norwegen, die Schweiz, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gehören
dazu, nicht aber die EU-Länder Irland, das Vereinigte Königreich, Rumänien,
Bulgarien, Kroatien und Zypern.
Schengen
ist nichts, das vom „bösen Brüssel“ Deutschland aufoktroyiert wurde.
Also
noch mal zum Mitschreiben, liebe geistig Benachteiligte von AfD und CSU:
Weder hat Frau Merkel 2015 Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, noch ist sie für die Reisefreiheit zwischen den meisten europäischen Staaten verantwortlich.
Weder hat Frau Merkel 2015 Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, noch ist sie für die Reisefreiheit zwischen den meisten europäischen Staaten verantwortlich.
Ähnlich
wie Obamas katastrophale Indolenz in seiner ersten Amtszeit, rächt sich aber
auch Merkels 12-jährige europapolitische Untätigkeit.
Sie ist durchaus eine kräftige Verstärkerin der Fluchtursachen,
unterließ es über Jahre fahrlässig sich gegen rechtspopulistische Strömungen in
Europa zu stemmen, ließ eine Dekade lang EU-Gipfel ungenutzt verstreichen,
statt sich um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu kümmern und insbesondere
vergiftete sie nachhaltig das Klima mit ihrer brutalen Austeritätspolitik, die
Deutschland die Kassen füllte und die südlichen EU-Staaten ausbluten ließ.
[….]
Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro
Gewinn mit Griechenland-Hilfe
Deutschland gilt als
Zahlmeister Europas. An der Rettung Griechenlands hat die Bundesrepublik
allerdings ganz gut verdient.
[….]
Merkel
log öffentlich, die Griechen hätten mehr Urlaub und arbeiteten weniger als
Deutsche und verschwieg wie extrem der deutsche Staat und deutsche Banken von
der „Rettungspolitik“ profitierten, während im Süden jeder zweite Jugendliche
arbeitslos wurde durch das Spardiktat.
Daß auch
Merkels Finanzminister Schäuble massiv die Öffentlichkeit über die Griechen-Finanzen belog,
entspricht seiner Natur. Der Mann, den sich CSU und Presse als
Merkel-Nachfolger wünschen, ist notorischer Lügner.
Merkel
ist nicht schuldlos an unserer Misere.
Ihr
jahrelanges politisches Versagen rächt sich jetzt.
Auch
wenn sie nun in größter Not doch zu Macron kriecht, zeigt sie im
transatlantischen Verhältnis weiterhin ihre völlige Rückgratlosigkeit.
Ungeeignet
als Kanzlerin, die Schaden vom deutschen Volk abwenden soll.
[….]
Von Donald Trump ist man wahrlich einiges
gewohnt. Doch was sich der US-Präsident derzeit leistet, ist beispiellos in der
Nachkriegsgeschichte. Er mischt sich dreist und direkt in die inneren
Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ein. Mit dümmlichen Lügen, die
sich lesen, als kämen sie direkt von Pegida oder anderen Dumpfbacken. [….]
Und was sagt die
Bundeskanzlerin dazu? Mehr oder weniger gar nichts. Sie verwies lediglich lahm
auf die Kriminalitätsstatistik. Die spreche für sich. Nein, das tut sie eben
nicht. Angela Merkel hätte sprechen müssen, laut und deutlich. Warum verbittet
sich die Kanzlerin nicht die Unverschämtheit eines anderen Regierungschefs,
schadenfroh über ihren Sturz zu spekulieren? Warum sagt sie nicht geradeheraus,
dass Trumps Tweets zu dem Thema allesamt Lügen und Erfindungen sind? Und warum
lässt sie nicht den US-Botschafter Richard Grenell einbestellen? […..]
[….] Trump
handelt offen. Der amerikanische Präsident betreibt seine immerwährende Desinformationskampagne
nun auch höchstpersönlich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er benutzt sie,
um seine moralisch verkommene Flüchtlingspolitik vor der US-Bevölkerung zu
rechtfertigen. [….] Die hiesige
Koalitionskrise im Streit um die Flüchtlingspolitik nahm der US-Präsident zum
Anlass einer beispiellosen Einmischung. Das deutsche Volk wende sich von seiner
Führung ab, twitterte Trump geradezu schadenfroh, die Kriminalität sei stark
angestiegen, log er. In ganz Europa habe man den großen Fehler begangen,
Millionen Menschen hereinzulassen, die die dortige Kultur auf gewaltsame Weise
stark verändert hätten.
Abgesehen davon, dass
auch das gelogen ist, schreibt es ausgerechnet ein Mann, der wie aktuell kein
zweites menschliches Wesen verantwortlich ist für den brachialen Versuch, all
das einzureißen, was mühsam seit dem Zweiten Weltkrieg an politischer Kultur
des Miteinanders zwischen den Völkern aufgebaut wurde.
In einer zweiten
Einlassung wiederholte Trump seine Lüge von der angestiegenen Kriminalität in
Deutschland und setzte eine weitere Behauptung drauf: Beamte würden diese
Verbrechen nicht melden wollen. Trumps Tweets lesen sich wie direkt aus einer
untergangsbesoffenen Pegida-Rede abgeschrieben.
[….] Angela Merkel hat
angesichts dieser Bedrohung viel zu verhalten reagiert. [….] Nein, dieser US-Präsident war nie ein Partner, er ist ein erbitterter
Gegner. Wir sollten endlich anfangen, ihn dementsprechend zu behandeln. Eine
Einbestellung des US-Botschafters und formaler Protest können da nur erste
Schritte sein. [….] Wir wussten schon lange, dass wir uns auf die
USA unter Donald Trump nicht mehr verlassen können. Spätestens jetzt ist klar:
Wir müssen uns vor ihm schützen. […..]
