Es sitzt schon verdammt tief.

Es gibt politische Konzepte und Personen, über die man diskutieren kann. Selten gibt es Win-Win-Win-Situationen. Meistens gibt es auch Nachteile, so daß man abzuwägen hat.

Sind mir der langfristige Schutz der Umwelt oder die kurzfristigen Profite der Autoindustrie wichtiger?

Sollte man die privaten Finanzanleger vor Verlusten schützen oder lieber an die gebeutelten griechischen Rentner denken?

Möchte ich lieber die Gewinne und Parteispenden von Heckler und Koch erhalten, oder wäre es moralischer dazu beizutragen, daß weniger Kinder durch Waffengewalt umkommen?

Das sind solche Fragen.

Bei Donald Drumpf hingegen ist es überflüssig zu grübeln. Die Trump-Präsidentschaft ist eine Lose-Lose-Lose-Angelegenheit. Es werden nur Verlierer produziert. Das Gesundheitssystem, das amerikanische Volk, die Wahrheit, die internationalen Beziehungen, das Ansehen der USA, das Klima, die Wirtschaft, die politische Kultur, der Friede, die Demokratie, die Pressfreiheit.

Trump und seine devoten Republikaner, die speichelleckend in seinen Körperöffnungen stecken, sind eine unentschuldbare Totalkatastrophe. Grotesk lügend debakuliert diese Inkarnation der Peinlichkeit durch die Welt.

Donald Trump und seine bizarr unfähige Kamarilla transformieren die US-Demokratie in eine nepotistische Idiokratie.

Die Repukelicans verfügen über gewaltige Mehrheiten. Sie kontrollieren das Weiße Haus, den Senat, das House und stellen 2/3 der Gouverneure.

Kongresswahlen stehen erst im Herbst 2018 an, aber gestern fanden zweier symbolisch äußerst aufgeladene Nachwahlen statt.

Aufgrund der unfassbaren Pannenperformance des viele hundertfach überführten korrupten Lügners im Oval Office, hatten die Wähler zwei Wahlbezirke in Georgia und South Carolina die Chance mit Trump abzurechnen und zwei zusätzliche Demokraten ins House zu schicken. Keine unwichtige Angelegenheit, denn bei Impeachment-Angelegenheiten kommt es auch jede Stimme, sowie die Stimmung im Volk an.

Jeder Mensch, dessen IQ über Zimmertemperatur liegt, hätte unabhängig von seiner persönlichen Einstellung demokratisch wählen müssen, um Trump Einhalt zu gebieten.

[…..] Beide Parteien hatten vor allem der Nachwahl in Georgia enorme Bedeutung beigemessen, was vor allem an dem Kandidaten der Demokraten, dem erst 30-jährigen Jon Ossoff lag. Er galt als "Anti-Trump" und als großer Hoffnungsträger der demokratischen Partei. Er hatte es geschafft, die republikanische Kandidatin Karen Handel in die Stichwahl zu zwingen – erstmals seit 40 Jahren hätte der Sitz im Kongress an die Demokraten fallen können. Die Wahl galt als Stimmungsbarometer mehr als fünf Monate nach Trumps Amtseinführung, Republikaner und Demokraten gaben im Wahlkampf mehr als 55 Millionen Dollar aus – mehr als je zuvor in einem einzelnen Wahlkreis aufgewendet wurde. […..]

(Die Zeit, 21.06.17)

Wie ist also das Ergebnis ausgefallen? Je 80% für die Demokraten? 90%

Nein, eigentlich hätten sie 99% holen müssen, wenn die Wähler halbwegs zurechnungsfähig gewesen sind.

Die Republikanerin Karen Handel gewann den sechsten Kongressbezirk in Georgia mit 52% zu 48% gegen Jon Ossoff.

Den fünften Distrikt in South Carolina gewann der Republikaner Ralph Norman mit 51% zu 48% gegen den Demokraten Archie Parnell.

[…..] Tatsächlich hat die Demokratische Partei sämtliche Nachwahlen in diesem Jahr verloren: von Kansas über Montana bis jetzt nach Georgia und South Carolina. Während die linke Basis in den USA auf der Straße und in sozialen Bewegungen so aktiv ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bei den Urnengängen wenig von der Wut und dem Engagement gegen Trump zu spüren. […..]

(Dorothea Hahn, 21.06.17)

Damit haben in vier Nachwahlen seit Trumps Sieg mit Minus drei Millionen Stimmen viermal die Republikaner gewonnen.

Amerika im Sommer 2017.

Nein, Trump wird nicht davon gejagt, er wird nicht impeached, sondern von den Amerikanern sogar noch gestärkt und unterstützt.

We are covering bad reality television.

Demokratie, Transparenz und Pressefreiheit sind keine Worte, die eine positive Bedeutung für die gegenwärtige US-Regierung hätten.

Das sind drei ganz schlechte Dinge, die man möglichst effektiv bekämpfen muß.

[…..] President Trump, in an extraordinary rebuke of the nation’s press organizations, wrote on Twitter on Friday that the nation’s news media “is the enemy of the American people.”

Even by the standards of a president who routinely castigates journalists — and who on Thursday devoted much of a 77-minute news conference to criticizing his press coverage — Mr. Trump’s tweet was a striking escalation in his attacks. [….]

(MICHAEL M. GRYNBAUMFEB. 17, 2017)

Man soll nicht immer nur auf Trump und sein Kabinett schimpfen.

Der Mann hat gute Gründe die Presse als Feind anzusehen.

In unverschämter Weise beharren diese Schreiberlinge fortwährend auf Fakten. Total altmodisch, wie die immer noch der Realität verhaftet sind und nicht einfach mal akzeptieren können, daß dieser Präsident nun einmal grundsätzlich lügt.

Kann man das nicht endlich mal als „alternative facts“ anerkennen?

GOP-Berater Jeffrey Lord hatte schon im Wahlkampf beklagt, daß Factchecking zutiefst unfair sei, weil das einseitig Trump benachteilige.

Inzwischen ist der Mann fünf Monate im Amt und diese undankbaren Presseheinis lassen ihn nicht nur immer noch nicht in Ruhe vor sich hin lügen, sondern sie stellen auch noch Fragen! Hat man sowas schon jemals gehört?

Und das auch noch auf Pressekonferenzen! Da molestieren sie den armen Pressesprecher Sean Spicer, der schon in einem Busch in Deckung gehen mußte.

Ich finde es nicht in Ordnung Pressesprechern einfach Fragen zu stellen.

Deswegen zog Spicer nun auch mal die Reißleine.

Er sagt gar nichts mehr. Und die liberal TV-bastards dürfen nicht mehr aufzeichnen! Keine Filmaufnahmen, keine Audio-tapes.

Recht so! Wo kämen wir denn hin, wenn US-Regierung erklärte was sie täte. Und das womöglich auch noch ehrlich, oder was? Geht es noch?

Trumps Anwälte halten sich wenigstens streng an die Maxime Fakten zu meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Da soll Anderson Cooper mal nicht so ein blödes Gesicht machen. Der ist ja so vorgestern, wenn er im Juni 2017 immer noch peinlich an der Wahrheit klammert.

Allerdings muß man schon differenzieren.

Es gibt nicht nur schwarze Schafe bei den Medien.

Einige machen anständige Arbeit, indem sie stets einen großen Bogen um die garstige Realität beschreiben und im übrigen Trump rühmen und lobpreisen, wie es sich gehört:

Breitbart News, Gateway Pundit, LifeZette, Newsmax und Infowars.

Solche Typen besiedeln inzwischen das White House Presse-Corps und werden dort bevorzugt behandelt.

Ein guter Mann ist zum Beispiel Alex Jones, der sich schon seit 20 Jahren ganz und gar dem Hass und den Verschwörungstheorien verschrieben hat. Er zeigt es den linken Zecken. Für ihn ist es endlich so weit. Mit Trumps Einzug ins Weiße Haus wurden die Tore zur Hölle geöffnet, die Dämonenherrschaft ausgerufen. Nun ist auch Herr Jones Mainstream. Alex Jones weiß wie man sich gewählt ausdrückt und erklärt Demokraten mal die neue Welt.

Veit Medick, SPIEGEL-Korrespondent in Washington besuchte Anfang des Jahres die Infowars-Studios in Austin, Texas, und lernte Alex Jones als seriösen, kontrollierten Mann kennen.

[…..] Alex Jo­nes […..]  glaubt, dass die Re­gie­rung über Wet­ter­waf­fen ver­fügt, mit de­nen sie künst­li­che Tor­na­dos er­zeu­gen kann. Er ist über­zeugt, dass die Schwu­lenehe die Ver­schwö­rung ei­nes glo­ba­len Ge­heim­bun­des ist, „um den Zu­sam­men­bruch der Fa­mi­lie zu be­wir­ken“ und „Gott ab­zu­schaf­fen“. Er ist sich zu „95 Pro­zent si­cher“, dass das World Tra­de Cen­ter am 11. Sep­tem­ber 2001 nicht durch ei­nen An­schlag zer­stört, son­dern von der Re­gie­rung ge­sprengt wur­de. Das Mas­sa­ker an der San­dy-Hook-Grund­schu­le im Jahr 2012, bei dem 20 Kin­der star­ben, sei eine „Ente“ von Waf­fen­geg­nern. Es gibt kaum ein The­ma, zu dem Jo­nes nicht eine ei­ge­ne, von kei­ner­lei Fak­ten ge­stütz­te Wahr­heit an­zu­bie­ten hät­te. [….] Seit­dem Trump den eta­blier­ten Me­di­en den Krieg er­klärt hat, fühlt sich Jo­nes als jour­na­lis­ti­sche Avant­gar­de. In Wa­shing­ton fürch­ten man­che, dass sich sei­ne dunk­le Ge­dan­ken­welt im Re­gie­rungs­all­tag nie­der­schla­gen wird. Als Trump kürz­lich über Mil­lio­nen il­le­ga­le Wäh­ler­stim­men fan­ta­sier­te und der Pres­se vor­warf, nicht aus­rei­chend über Ter­ror­an­schlä­ge zu be­rich­ten, hör­ten vie­le schon Alex Jo­nes spre­chen. [….]Es ist Nach­mit­tag, Jo­nes läuft durch das Stu­dio. Der Ad­re­na­lin­pe­gel ist hoch, der Blut­zu­cker nied­rig. Er muss jetzt mal was es­sen. Auf den Tisch im Kon­fe­renz­raum ha­ben sei­ne Leu­te Grill­plat­ten ge­stellt. Hühn­chen, Rind, Würs­te. „Gu­tes Bar­be­cue“, sagt Jo­nes. „Schon pro­biert?“

Er häuft sich das Es­sen auf ei­nen Plas­tik­tel­ler, dann zieht er plötz­lich sein Hemd aus, er er­klärt nicht, war­um. Mit nack­tem Ober­kör­per sitzt er da und schau­felt Fleisch in sich hin­ein. Eine Ka­ri­ka­tur von Männ­lich­keit, aber auch eine Macht­de­mons­tra­ti­on ge­gen­über dem Re­por­ter, den er vor sich hat. Er kann tun, was er will.

Dann steht Jo­nes auf und hält sich eine Wurst an den Schritt. „Willst du lut­schen?“, fragt er.

(DER SPIEGEL, Veit Medick, 25.02.2017, s.90ff)

Erfreulicherweise läßt sich Trump nun im Weißen Haus von Alex Jones beraten.

Eins allerdings ist völlig unverständlich.

Wieso gibt es immer noch Amerikaner, die sich nicht ausschließlich nach diesen neuen Medienvorbildern wie Jones richten?

Es ist sogar noch schlimmer. Das undankbare Pack wendet sich ab von Breitbart, Infowars und Co.

Sad, so sad. Total losers.

[…..] Websites und Sender wie Breitbart und Fox haben in den USA zunächst von Donald Trump profitiert. Inzwischen hat sich ihre Reichweite zum Teil halbiert. […..] "Wir haben eine riesige und tief mit uns verwurzelte Leserschaft versammelt", sagte Breitbart-Chef Larry Solov nach der Wahl im November: "Die wird uns auch dann treu bleiben, wenn bei anderen das Interesse nachlassen wird." […..] Tatsächlich sieht die Lage derzeit etwas anders aus. Die lange von Trump-Berater Stephen Bannon geführte Seite Breitbart hat dem Institut Comscore zufolge zuletzt massiv an Nutzern verloren, die Zahl fiel von knapp 23 Millionen (November 2016) im April auf 10,7 Millionen. Und der Sender Fox News wird in der wöchentlichen Einschaltquoten-Rangliste des Marktforschungsinstituts Nielsen aktuell hinter den Konkurrenten MSNBC und CNN geführt. Zum ersten Mal seit 17 Jahren.

[…..] Es gibt verschiedene Ansätze, diese Entwicklung zu erklären. Zum einen sind die Rebellen nun Teil des Systems. Sie können nicht mehr wütend gegen den ihrer Meinung nach inkompetenten Präsidenten Barack Obama hetzen, sie müssen den ihrer Meinung nach großartigen Präsidenten Donald Trump verteidigen.

Das tun sie freilich unermüdlich: Als Trump etwa in Brüssel den montenegrinischen Premierminister Duško Marković zur Seite schob, da war auf Breitbart zu lesen: "Die liberalen Beobachter waren mal wieder fassungslos, die Konservativen dagegen applaudierten Trumps America-first-Geste." […..]

 (Jürgen Schmieder, SZ vom 31.05.2017)

Weil ich ein Hamburger bin.

Hamburg ist reich an Migranten. Deshalb ist Hamburg kulturell und finanziell reich.

Als Hamburger reagiert man nicht verängstigt auf Dunkelhäutige und andere Idiome wie die Dresdner, sondern man fühlt sich bereichert.

Stolz und Protz sind dem Hamburger nicht so wichtig, daß er es übermäßig zur Schau stellt. Und weil Hamburger in die Welt hinausgehen, überhöhen sie sich nicht selbst, verschließen nicht die Augen vor den eigenen Schwächen, wissen um die Arschloch-Quote unter ihnen.

Eine Stadt mit einer derartig multikulturellen Bevölkerung weiß aber durchaus zu definieren was eigentlich ein echter Hamburger ist.

Dabei gilt es vier Typen streng zu unterscheiden.

Quiddjes sind zugezogene Hamburger wie Olaf Scholz, der zwar in Hamburg aufwuchs und über 50 Jahre in Hamburg lebt, aber in Osnabrück geboren wurde.

Gebürtige Hamburger ist man durch Geburt in der Hansestadt.

Geborener Hamburger darf man sich nur nennen, wenn bereits alle Großeltern in Hamburg lebten und somit beide Elternteile gebürtige Hamburger sind.

Hanseaten blicken auf Vorfahren zurück, die seit Jahrhunderten geborene Hamburger sind und sich ehrbar für ihr Hamburg einsetzten.

Leider bringe ich es nur zum „gebürtigen Hamburger“, obwohl meine Mutter sogar geborene Hamburgerin war, da mein Vater bloß ein Quiddje war.

Ein Fremder wie Alexander Smoltczyk (* 1958 in Berlin) weiß diese Dinge nicht so genau und so ist es wohl zu erklären, daß ihm eine derart misslungene Titelgeschichte im aktuellen SPIEGEL unterlief.

Hauptstadt Hamburg. Einschlag ins Kontor

G-20-Gipfel, Olympia-Debakel, Schifffahrtskrise, aber zum Trost die über allem strahlende Elbphilharmonie: wie Hamburg voller Stolz mit seiner neuen Rolle im Mittelpunkt fremdelt. […..]

(Alexander Smoltczyk, 17.06.2017)

Ich ahnte gar nicht wie hanseatisch ich denke bis ich diese unsinnige SPIEGEL-Titelgeschichte las. Nun wird mir aber klar, daß man wohl erst mit Jahrzehntelanger Erfahrung versteht was eigentlich Hamburg ausmacht.

Nicht jedenfalls das, was Smoltczyk sieht.

[…..] „Hamburg schaut verzückt auf die Spiegelfläche der Elbphilharmonie und entdeckt sich als Kulturstadt“, heißt es da. Worin nun aber, außer Elphi und G20-Gipfel, das „neue Hamburg“ bestünde, wird nicht so ganz klar. Der Stadt wird „eine stille Sehnsucht, groß rauszukommen“ attestiert. Der Feinstaub aus den Schiffsdieseln wird moniert und der neue Handelskammer-Chef gefeiert.

Die „Rote Flora“ wird als „Kirche des Antikapitalismus“ gepriesen, die Schanze als Zentrum einer „hippiesken Anarchie“ bewundert. Heinz Strunk, der kürzlich ein recht teures Restaurant vor Ort eröffnete, erklärt, dass es in der Schanze gar keine Gentrifizierung gebe („Schaut euch mal die ganzen Penner hier an!“). [….]

(Mathis Neuburger, 18.06.2017)

Eine bizarre Themenauswahl, um Hamburg zu charakterisieren.

Quiddjes befragen Quiddjes. Der Berliner Smoltczyk zitiert den Heilbronner Rainer Moritz vom Literaturhaus und den Langquaider (zwischen Regensburg und Landshut) Tobias Bergmann von der Handelskammer.

Ein Schwabe und ein Bayer erklären wie Hamburger denken?

[….] Ham­burg schaut ver­zückt auf die Spie­gel­flä­che der Elb­phil­har­mo­nie und ent­deckt sich als Kul­tur­stadt. Rai­ner Mo­ritz, der Lei­ter des Li­te­ra­tur­hau­ses, hat da so sei­ne Zwei­fel. Nicht nur, weil er ge­bür­ti­ger Schwa­be ist. „Ham­burg war dop­pelt ge­de­mü­tigt, durch die Kos­ten­ver­schlep­pung und durch die ab­ge­schmet­ter­te Olym­pia­be­wer­bung. Jetzt ist al­les ver­ges­sen, und man kann sich selbst fei­ern“, sagt Mo­ritz. „Denn die Stadt hat, bei al­ler gern zur Schau ge­stell­ten Zu­rück­hal­tung, eine stil­le Sehn­sucht, ganz groß raus­zu­kom­men.“

Ob die El­phi-Be­geis­te­rung Wel­len zieht und sich auf an­de­re Kul­tur­be­rei­che aus­wirkt, das wer­de man ab­war­ten müs­sen: „Die Elb­phil­har­mo­nie ist bis­her eine At­trak­ti­on des Or­tes. Und Ham­burg ist nicht über Nacht zu ei­ner Stadt der Mu­sik­con­nais­seu­re ge­wor­den, die jahr­zehn­te­lang un­ter­drückt wor­den sind.“ [……]

(DER SPIEGEL, 17.06.2017)

Nein, Herr Moritz, Hamburger kompensieren keine Minderwertigkeitskomplexe, weil sie eben nicht wie Dresden, Detroit oder Berlin vergangenem Ganz hinterhertrauern und/oder zeitweilig unter Bedeutungsverlust leiden.

Hamburg war nie Residenzstadt, wir sind die größte Stadt Europas, die nie Hauptstadt war. Hier regierte nie ein Fürst oder König.

Für Hamburger ist es Teil der Identität sich nicht auf andere zu verlassen und selbst zu machen.

So wurden wir sehr reich und erfolgreich.

Die Kostenverschleppung bei der Elbphilharmonie konnte daher auch niemand demütigen. Sie war ärgerlich und lächerlich. Es gab auch einen Schuldigen, nämlich den unfähigen Beust-Senat.

Schon gar nicht wurden wir durch die gescheiterte Olympiabewerbung gedemütigt, sondern ganz im Gegenteil. Wir waren mehrheitlich sehr erfreut durch das Votum wider die Olympischen Spiele.

Die Spiele in Hamburg abzuhalten war eine Idee von außen, die geborenen und gebürtigen Hamburgern eben nicht behagte.

Man muß wohl auch aus dem kleinen Heilbronn kommen, um „eine stille Sehnsucht groß rauszukommen“ in die Hamburger zu projizieren.

Das wollen wir gerade NICHT. Das ist der Kern des Hanseatischen Understatements, daß wir nicht anderen sagen wollen wo es lang geht, daß wir uns nicht überhöhen.

Und seit wann wurde die Musik in Hamburg unterdrückt?

Es gibt große Orchester in Hamburg, eine stets ausverkaufte Laeiszhalle, die Hamburger Symphoniker, das NDR Sinfonieorchester und die vielen live-Bühnen in der Hamburger Pop/Rock/Punk/Alternative-Szene sind legendär.

Die Indie-Rock, Punk, Grunge, Pop-Diskurspop-Szene in Hamburg ist so fruchtbar und erfolgreich, daß sich der Begriff „Hamburger Schule“ eingebürgert hat.

Jochen Distelmeyer, Blumfeld, Kante, Tocotronic, Deichkind, Beginner, Fjarill, Ruben Cossani, Niels Frevert, Michel van Dyke, Sono, Selig, Schiller, Felix de Luxe, Michy Reincke, Sterne, Fettes Brot, …

Nein, hier wurde die Musik nicht Jahrzehntelang unterdrückt.

Als R2G-Fan hat man es schwer.

Die Grünophilen sind heute froh. Insbesondere die homophilen Grünenfreunde bejubeln das Parteitagsdiktum in keine Bundesregierung einzutreten, die nicht die vollen Homorechte garantiert. Daran könnte Schwarzgrün in der Tat scheitern. Womöglich ist dieser Beschluss also in drei Monaten der Grund für Christian Lindners Eintritt ins Bundeskabinett. Dann eben Schwarzgelb; bei der FDP gab es noch nie Forderungen, die man nicht geopfert hätte.

[…..] Die Grünen inklusive Spitzenpersonal haben in Interviews, ihrem 10-Punkte-Plan und in der Bundespresskonferenz schon davor ganz klar gesagt: Wenn da nichts geht, dann eben nicht. Die jetzt durch Volker Beck durchgesetzte schriftliche Festlegung ist eine Bestätigung dessen, was Cem Özdemir, Karin Göring-Eckart und sogar Winfried Kretschmann in den letzten Wochen gesagt haben. Dennoch wird der Partei unterstellt, sie würde auch die gesprochene Zusage in Koalitionsverhandlungen einfach fallen lassen, obwohl sie 2013 unter anderem wegen dieser Frage die Sondierungsgespräche abbrach. [….]

(Christian Knuth, 18.06.17)

Der zweite nicht verhandelbare Punkt des Grünen Wahlprogrammes ist der Ausschluß von Flüchtlingsobergrenzen. In diesem Fall handelt es sich allerdings um ein Placebo für die Parteilinken, da Angela Merkel bereits bewiesen hat auch gegen immensen Druck aus der CSU keine Obergrenzen zuzulassen. Es wird sie also ohnehin in keiner Koalition geben – ganz egal was die Grünen dazu beschließen.

Immerhin, die Grünen haben nun Inhalte geliefert. Darüber sind einige ihrer Wähler so froh, daß sie für den Moment vergessen wollen was für ein Desaster-Duo an der Spitze steht.

Die ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn verzwergt.

Groko-Zeiten sind eigentlich fette Jahre für kleine Oppositionsparteien, weil sie sich abseits der übergroßen Kompromisse profilieren und vom Frust der Wähler über die riesige Regierung profitieren können.

Tatsächlich strahlt die Groko so gar nicht. Alle sie tragenden Parteien haben in den letzten dreieinhalb Jahren deutlich an Zuspruch verloren und Millionen Wähler heimatlos gemacht.

Die grüne Fraktionsspitze vollbrachte unter der Führung der Vorsitzenden, die zuvor schon als Spitzenkandidatin das Wahldesaster von 2013 zu verantworten hatte, nun das Kunststück so zu langweilen, daß man 2017 wohl noch schwächer werden wird.

Mit konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder Finanzpolitik.

Es ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen zu erahnen. Wollen sie auf direktem Weg in die Arme Merkels uns Seehofers, wie es sich die Süddeutschen wünschen? Oder gibt es noch Anhänger Jürgen Trittins, die sich schon vorstellen auch mal einen anderen Kanzler als Merkel zu haben?

Die einzig sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung der Führungskasper.

Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.

 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.

Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]

(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Was hätte ein Fraktionschef Joschka Fischeraus der Oppositionsrolle gemacht! Zumal die FDP in der APO hockt und die Bundestagsfraktion der Grünen die Aufmerksamkeit nur noch mit den Linken teilen mußte.

Die Sache dann so zu versauen, daß man nach vier Jahren noch mal deutlich Stimmen verliert und in Umfragen hinter AfD, FDP und Linken zurückliegt, obwohl die ersten beiden gar nicht im Bundestag sind, zeigt schon ein außergewöhnliches Maß des Politversagens.

Zwei Parteien, die nicht eine einzige Minute im Bundestag sprechen durften stehen nach fast vier Jahren GroKo besser da als die Grünen, die das Plenum ununterbrochen als große Bühne nutzen konnten!

2011 erschien es durchaus realistisch, daß die Grünen auch den Kanzler stellen könnten und im April/Mai 2017 rauschten sie auf ein 12-Jahrestief in die Nähe der 5%-Marke.

Umfragen belegen klar, daß Cem Özdemir und Kathrin Göring-Kirchentag Hauptursache des Desasters sind. Die katastrophalen Wahlergebnisse im Saarland und NRW bestätigen eindrucksvoll wie die beiden lahmen Luschen die Partei in den Abgrund ziehen, während Robert Habeck frischen Wind bringt.

 Es tut gut so auf die Grünen zu schimpfen, denn so läßt sich trefflich ignorieren in welcher miesen Lage meine SPD steckt. Sollten die Uhren im Herbst wieder auf Schwarzgelb stehen, braucht man ja einen Schuldigen und da zeigt man gern auf andere.

Als R₂G-Sozi versuche ich seit Jahrzehnten mein Feuer auf Schwarzgelb zu richten und in meinem eigenen Parteiumfeld Ängste vor diesen Optionen abzubauen.

Leicht ist das nicht. Ich erinnere mich noch an die ersten rotgrünen Koalitionen, die allgemein mit „rotgrünem Chaos“ konnotiert wurden.

Noch in den 1990er Jahren traute sich der Hamburger Bürgermeister Voscherau keine Koalition mit den Grünen zu machen, weil man dachte diese Chaoten wären zu unzuverlässig. Wenn man damals geahnt hätte wie hart die Oppositionsbänge in der Hamburger Bürgerschaft für die SPD werden könnten, während die Chaoten-Grünen mit der CDU regierten…

Mit den Linken zusammen zu arbeiten war noch viel schwieriger, weil man sich erst von den Schwarzen eine Ausschließeritis-Kampagne aufzwingen ließ und dann ab ca 2000 in dieser Privatfehde mit Lafontaine verstrickt war.

Lafontaine war es, der maßgeblich dazu beitrug der CDU die Macht zu sichern, indem er bezahlt von SPRINGER in der BILD-Zeitung alles dafür tat der rotgrünen Bundesregierung zu schaden.

Da lacht sich Schwarzgelb ins Fäustchen:
 Man gibt R₂G-Projekte auf, bringt Merkel ins Kanzleramt, weil man sich auf der linken Seite lieber selbst in den Fuß schießt.

Von den drei R₂G-Parteien war immer mal eine andere das größte Hindernis. Mal die SPD mit ihrer Ausschließeritis, mal die Lafontaine-dominierte Linke mit ihrem Hass auf die SPD, mal die stark zur CDU tendierenden Grünen und im Moment ist es meiner Ansicht nach hauptsächlich Sahra Wagenknecht, die für die Machterhaltung Merkels kämpft.

Es ist zum Verzweifeln wie viel Energie alle R₂G-Freunde aufwenden, um sich gegenseitig zu schaden. Aber damit hat das linke Lager seit Jahrhunderten und weltweit Erfahrungen.

In Deutschland haben sich schon KPD, USPD und SPD so erfolgreich bekämpft, daß am Ende Hitler regierte.

Es liegt aber in der Natur der Sache, weil linke Parteien immer heterogener sind, mehr Partikularinteressen unter einen Hut bringen müssen.

Und keiner sieht ein, daß sein Hauptinteresse den anderen geopfert werden könnte.

Man streitet sich untereinander, wirft sich gegenseitig so eindringlich „Verrat“ oder „Regierungsunfähigkeit“ vor, daß am Ende meist die Konservativen die Regierung stellen.

Die scheren sich weniger darum, mit wem sie im Bett liegen und stellen es konsequenter in den Vordergrund die Linke zu besiegen. Moral ist für sie zweitrangig.

Gut für Trump, der nie Präsident geworden wäre, wenn nicht so viele Linke Hillary bekämpft hätten oder Jill Stein nachgelaufen wären, wenn nicht so viele Rechte achselzuckend Trumps unsäglichen Lügen und Beleidigungen akzeptiert hätten.

Linke Parteien haben auch eine sehr viel schwierigere Basis. Menschen, die mitreden wollen, leicht unzufrieden sind und nach Antworten verlangen.

Delegierte, die Farbbeutel oder Schokoladentorten auf ihre eigenen Vorsitzenden werfen.

Karteileichen, die befragt werden wollen, statt einfach den von oben ausgesuchten Kandidaten zu unterstützen.

(Verlässliche Linke, 26.04.2017)

Man will immer alles und wenn irgendwas davon unter den Tisch fällt, ist man gleich zu Tode beleidigt und wählt seine Partei nie mehr.

Die Konservativen haben es da prinzipiell viel einfacher, weil sie dem Machterhalt sehr viel mehr unterordnen und bei weitem nicht so aufmüpfig gegen ihre Führungen sind.

Was R₂G auf der Makro-Ebene auseinander treibt, können nicht nur die einzelnen Parteien auch auf der Mikroebene, sondern sogar Minderheiten innerhalb kleiner Parteien gehen auf einer Nano-Ebene aufeinander los.

Die Schwulen innerhalb der Grünen sind nicht etwa einig, sondern streiten mit harten Bandagen darum was eigentlich LGB-, LGBTI- oder LGBTTIQ*-Interessen sind.

Der Blu.fm-Journalist Christian Knuth verzweifelt fast und ruft die auseinander strebenden Queeren zur Raison. Man möge doch aufhören sich selbst in die Füße zu schießen und sich auf die Durchsetzung der gemeinsamen Anliegen konzentrieren. Warum werde der politische Diskurs so verbissen geführt?

[….] Nicht gegenüber dem Gegner, sondern gegen Verbündete. Wer nicht einhundert Prozent meiner Meinung ist, ist mein Feind? So kommen wir nicht weiter.

Beispiel Ehe für alle

Es gibt mit der FDP, DIE LINKE, SPD und den Grünen vier Parteien, die die Eheöffnung in unterschiedlicher Intensität fordern. Also sollte eine LGBTTIQ*-Bewegung versuchen, diese Kräfte zu unterstützen. Und zwar ohne dabei den jeweils anderen Partner - ja, Partner! - zu sehr zu schwächen. Soll nicht heißen, dass Probleme und Widersprüche verschwiegen werden sollten. Soll auch nicht heißen, dass es neben unseren Themen nicht andere Unterscheidungsmerkmale gäbe, die zu einer jeweils anderen Wahlentscheidung führen. Aber es darf auch nicht dazu führen, dass offensichtliche Fortschritte genutzt werden, um eventuelle Versäumnisse in den Vordergrund zu heben.

Die SPD will die Ehe für alle, sie scheut sich aber, dies als Koalitionsbedingung festzuschreiben. Die Erfahrung aus der aktuellen Regierung lassen zu Recht Forderungen nach einer deutlichen Positionierung laut werden. Soweit, so verständlich. Aber warum um alles in der Welt zerreißen queere Kommentatoren im Netz, einem Spiegel-Artikel folgend, den Beschluss der Grünen, eben jene Eheöffnung als Koalitionsbedingung in ihr Wahlprogramm zu schreiben? [….]

(Christian Knuth, 18.06.17)

Was machen wir jetzt?

Klar, die Schwulen freuen sich, wenn die Grünen Stein und Bein schwören die Homorechte nicht noch einmal auf dem Koalitionsaltar zu opfern.

Das unterstütze ich.

Allerdings ist mir das Hemd näher als die Hose ist. Mir persönlich wäre ein anderes Staatsbürgerschaftsrecht wichtiger.

Ich will nicht als in Deutschland Geborener nach bald einem halben Jahrhundert weiterhin benachteiligt sein, nicht wählen dürfen etc.

Wahlrecht und Aufenthaltsrecht sind für mich elementarer und greifbarer als die abstrakte Frage nach welchen Riten Menschen heiraten.

Beim nächsten ist es vielleicht eine andere Drogenpolitik, Cannabis-Freigabe.

Und der Übernächste will nicht mehr die Bevormundung beim selbstbestimmten Lebensende ertragen.

Zu diskutieren was nun wirklich das Wichtigste all dieser Partikularinteressen ist, womöglich von jeder Partei eine Rangliste nach Grünem Vorbild zu erstellen, dürfte bei der CDUCSUFDP die Sektkorken knallen lassen.

Kann Demokratie so funktionieren, wenn der konservative Block an der Macht sein will, um weiterhin Klientelpolitik zu machen, wenn sich der progressive Block nicht nur auseinander dividieren, sondern auch leicht ausmanövrieren lässt?

Die Grünen sagen es ja heute: Homeehe opfern wir nicht auf dem Koalitionsaltar, Obergrenze brauchen wir als Deko, dafür sind wie aber bereit bei Massentierhaltung Abstriche zu machen. Sollen lieber ein paar Millionen Tier gequält werden oder ein paar Hundert Kinder an Feinstaub eingehen.

Das muß ekelig und unmoralisch werden. Sobald eine Partei festlegt, was überhaupt niemals geopfert werden darf, sagt sie im Umkehrschluß auch, was sie bereit ist preiszugeben.

Heute sind wir nett zu den Schwulen, treten aber dafür den Ausländern in die Kniekehlen.

Eine Forderungshierarchie ist bestens geeignet Unfrieden in der R₂G-Gruppe zu säen.

Es ist schlauer wie Merkel vage zu bleiben.

Wichtiger wäre es für R₂G erst die Kräfte zu bündeln, um CDUCSUAFDFPD aus der Regierung zu drängen. Je vollständiger dies gelingt, desto mehr läßt sich in der nächsten Bundesregierung aus den Forderungskatalogen durchsetzen.

Das Schlimmste, das man tun kann, ist Wagenknechts Friendly Fire auf Martin Schulz.

[….] Rot-Rot-Grün: Game over

Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.

Das war ein richtig erfolgreicher Parteitag der Linken. Genauer gesagt: erfolgreich für Angela Merkel. Denn die Linken haben übers Wochenende klargemacht, dass sie weder regierungswillig noch kompromissbereit sind und damit dem Land lieber noch eine weitere Große Koalition gönnen wollen.

Wer im September die Linke wählt, der erweist der Kanzlerin einen Dienst. So jedenfalls schaut es gegenwärtig aus.

Die irrlichternde Bilanz dieses Parteitags in Beispielen: Den Kanzlerkandidaten des potenziellen Koalitionspartners verspottet, Russland für die Krim-Annexion und wegen des Kriegs in der Ost-Ukraine nicht kritisiert, Nato als böse befunden, Hartz IV sowieso. Und noch ein paar andere Politschlager dieser Güteklasse. [….]

(Sebastian Fischer, 11.06.2017)

Ein perfektes Beispiel dafür wie man mit der Postulierung von nicht verhandelbaren Basics automatisch allen Anhängern in den Hintern tritt, weil man mit Verweigerung natürlich gar nichts umsetzt und zudem auch noch aktiv die politischen Gegner an die Macht bringt.

Ob die Grünen es heute besser gemacht haben? Ihnen fehlt das identitätsstiftende Gefühl und die identitätsstiftende Führungsfigur.

Nun haben sie es per Parteitag festgelegt: Die Homoehe.

[…..] In den Anfangsjahren der Grünen hatte der Streit noch etwas Identitätsstiftendes. Das Finden ihrer Rolle tat weh, das sah und spürte man, und das war gut so. Heute wirken die Grünen häufig wie eine Selbsthilfegruppe für Profilierungssüchtige. Nur irgendwie fehlt der Sitzungsleiter, der die Runde an die Hand nimmt. [….]

(Annett Meiritz, 21.05.2017)

Es gibt Parteien, die haben noch etwas Identitätsstiftendes.

Dazu gehören AfD (Ausländer raus, Islam ist scheiße); CDU (bloß keine Veränderungen), FDP (ein Herz für die Besserverdienenden) und Linke (Hartz IV und SPD sind scheiße).

Grüne und SPD sind derzeit auf der Suche nach dem großen Alleinstellungsmerkmal.

Es wird sich aber nicht per Beschluss aufoktroyieren lassen.

Ich behaupte, das ist auch nicht unbedingt notwendig. Je weniger mal auf eine Sache versteift ist, desto besser sollte man seine Kräfte bündeln können.

Wir brauchen R₂G-Listen, die sich erst einmal drauf konzentrieren, wie man Frau Merkel und ihre CDU aus dem Kanzleramt jagt.

Wenn man nicht mehr mit den Christliche-Konservativen koalieren muß – wie es die fromme Grünen-Spitzenfrau so gern täte, stellt sich die Frage nicht mehr, ob man eher die Homoehe, die Doppelstaatsbürgerschaft oder die Cannabisfreigabe auf dem Koalitionsaltar opfert, weil man dann alles durchsetzen kann.