Montag, 13. März 2017

Nationale Befindlichkeit.



Mehrere Volksstämme zeichnen sich durch starke nationale Traumata aus.
Sie fühlen sich von der Geschichte betrogen, generell ungerecht behandelt.
Das kompensieren sie mit verbaler Großmannssucht und einer sprungbereiten Fähigkeit augenblicklich zutiefst beleidigt zu sein.
Solche Länder kompensieren eingebildete oder tatsächliche schmachvolle historische Ereignisse über Jahrhunderte.

Das Königreich Bayern, erst Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der napoleonischen Neuordnung gegründet, trat 1871 dem deutschen Reich bei. Nun wurden die Wittelsbacher nach Belieben von den Preußen dominiert.
Umso lauter brüllen heutige bayerische Regenten ihren Weltmachtanspruch aus der Münchner Staatskanzlei. Mir san mir und alle sollen sich an Bayern ein Vorbild nehmen.

Extreme nationale Komplexe weist auch die sächsische Volksseele auf. Das Königreich Sachsen wurde ebenfalls 1871 Teil des deutschen Reiches. Die Wettiner Nachfolger des legendären August, des Starken (*1670, †1733, Kurfürst, Herzog von Sachsen, sowie ab 1697 König von Polen-Litauen) mußten ganz kleine Brötchen backen, während die Hohenzollern den Kaiser stellten.

Nationale Traumata überkompensieren müssen auch die immer wieder hin und her verschobenen Polen, die in ihrer Geschichte von den Hohenzollern, den Habsburgern, den Wettinern und den Russen regiert wurde.

Die Türken, Österreicher, Spanier, Portugiesen und Engländer verloren sogar Weltreiche.
Während Spanier und Portugiesen dies aber gut verkrafteten, wird der k.u.k.-Monarchie, dem osmanischen Reich und dem britischen Empire auch heute noch intensiv nachgetrauert.

Für mich bleibt es weiterhin vollkommen rätselhaft wie man sich als Individuum persönlich beleidigt fühlen kann, wenn nationale Gefühle verletzt werden.
Natürlich kann man meinen Nationalstolz nicht verletzen, weil ich keinen Nationalstolz für irgendeine Nation empfinde.


Dennoch fühle ich mich einigen Nationen subjektiv mehr verbunden als anderen.
Aber auch diese „Gefühle“ werden natürlich nicht tangiert, wenn andere auf diese Länder, respektive deren Regierung eindreschen.

(…..) In den letzten Monaten fällt mir aber eine Eigenschaft an „den Muslimen“ türkischer Abstammung auf, die mich rätseln läßt.
Kann es sein, daß es religiös bedingt ist, daß gerade Menschen türkischer Abstammung dazu neigen sehr schnell persönlich beleidigt zu sein, sich angegriffen fühlen und um ihre Ehre fürchten?
Oder ist das ein psychologisches Phänomen aller Menschengruppen, die wie die ehemaligen türkischen Gastarbeiter seit 50 Jahren diskriminiert und nicht voll anerkannt werden?
Vielleicht muß man etwas durch besonderen Stolz und Pflege seiner angestammten Kultur überkompensieren, wenn man in Schule und Beruf immer abfällig behandelt wird.

Was auch immer die Ursachen sind: Es ist mir schon sehr fremd, daß sich offenbar sogar eine große Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken persönlich verletzt fühlt durch die Armenien-Resolution oder das Böhmermanngedicht.
Wer Erdogan beleidigt, beleidigt damit alle Türken?
Wer die Massaker an den türkischen Armeniern im Jahre 1915 Völkermord nennt, beleidigt im Jahr 2016 in Deutschland lebende Türken?

Um das klar zu stellen: Als im Exil lebender Amerikaner habe ich nicht das allergeringste dagegen, wenn amerikanische Präsidenten geschmäht und beleidigt werden, es stört mich auch nicht im Geringsten, wenn amerikanische Massaker wie in Vietnam oder auf den Philippinen, wie der Landraub an den „Native Americans“ oder die rassistische Internierung aller Japanisch stämmigen Amerikaner im zweiten Weltkrieg, wenn die Sklaverei mit den härtesten Worten verurteilt wird.

Ich fühle mich sogar immer noch partiell verantwortlich für diese Verbrechen – und zwar in dem Sinne, daß man sie eben nicht vergessen sollte.
Aber nichts davon könnte mich persönlich beleidigen.(….)

Im Falle der USA erlebe ich tagtäglich radikal-negative Äußerungen seit Trump gewählt wurde.
 Aber so what? Erstens kann ich das aus sozialen, politischen und kulturellen Gründen bestens nachvollziehen und zweitens hat Amerika keinerlei Bezug zu meinem Charakter.

Wenn einer türkischer Präsident Nazi-Vergleiche über Deutschland anstellt, finde ich das historisch und sachlich betrachtet absurd. Zudem ist es außerordentlich dreist, wenn ausgerechnet derjenige, der in der Türkei den Rechtsstaat aushöhlt, angebliche Rechtsstaatsbeschränkungen in Deutschland mit der Nazi-Keule traktiert.
Aber auch das ist selbstverständlich keine persönliche Beleidigung.
Recep Tayyip Erdoğan kann mich gar nicht beleidigen.

Viele Türken empfinden in dieser Hinsicht offenbar ganz anders und fühlen sich persönlich auf den Schlips getreten, wenn der Deutsche Bundestag ein 100 Jahre zurückliegendes Ereignis, das also 99,9999% der Menschen nicht mehr erlebt haben, politisch bewertet. Wie kann man darüber nur so in Wallung geraten? Das ist Politik auf Schwanzvergleichniveau.

Inzwischen radikalisiert sich der türkische Präsident täglich weiter.
Er bedroht direkt elf deutsche Bundestagsabgeordnete, die nun unter Polizeischutz stehen und vom Auswärtigen Amt die Anweisung erhielten nicht mehr in die Türkei zu reisen.
Merkel ließ dazu nur müde von Seibert erklären sie habe kein „Verständnis“ dafür.

Frau Kanzlerin, so geht es nicht!
Längst wären ein paar Machtworte fällig gewesen wider des sich zum Despoten entwickelnden Erdoğans.
Wenn dieser Mensch deutsche Parlamentarier und ihre Familien bedroht, muß sich die Kanzlerin unmissverständlich mit ihrer ganzen Autorität vor diese stellen.

[…] Elf türkischstämmige Abgeordnete des deutschen Bundestages werden seit der Armenien-Resolution massiv angefeindet. Nun hat das Auswärtige Amt Präsident Erdogan scharf kritisiert.
Das Auswärtige Amt hat sich mit einem Schreiben an die elf türkischstämmigen Abgeordneten gewandt, die nach der Armenien-Resolution des Bundestags massiv angefeindet werden.
Die "Kritik, Schmähungen, ja Bedrohungen" gegen die Abgeordneten seien "inakzeptabel", so das Ministerium. Man habe dem Geschäftsträger der türkischen Botschaft in Berlin "das Unverständnis der Bundesregierung über die verbalen Angriffe des türkischen Staatspräsidenten ausgedrückt", heißt es in dem Schreiben. […]

Ich weiß nicht sicher was Erdoğan antreibt, ich vermute er ist tatsächlich ein Fall für den Psychiater.
Er leidet offensichtlich unter Morbus Westerwellitis in verschärfter Form, changiert also nur noch zwischen beleidigen und beleidigt sein.

An psychologischen Erklärungen mangelt es nicht.
Gerade türkischstämmige Menschen in Deutschland sind anfällig für vermeidliche Beleidigungen aller Art, weil sie zu Recht über Jahrzehnte das Gefühl haben, hier nicht voll akzeptiert zu sein.

Merkel kennt die hysterischen Empfindlichkeiten der AKP-Türken und ihres Präsidenten. Daher verbiegt sie sich bis zur Unkenntlichkeit.
Die Herzfrequenz des Präsidenten in Ankara ist sinkt allerdings trotzdem nicht auf unter 200.

[…..] Ei­ner Er­he­bung im Auf­trag der Uni Müns­ter zu­fol­ge füh­len sich zwar im­mer­hin 87 Pro­zent der tür­kisch­stäm­mi­gen Bür­ger mit Deutsch­land eng ver­bun­den. Mehr als die Hälf­te der 1200 vor ei­nem Jahr Be­frag­ten gab al­ler­dings auch an, dass sie sich we­gen ih­rer Her­kunft als Bür­ger zwei­ter Klas­se füh­len. 83 Pro­zent wür­den dem Satz zu­stim­men, dass es sie wü­tend ma­che, wenn nach ei­nem Ter­ror­an­schlag als Ers­tes die Mus­li­me in Ver­dacht stün­den. […..]
(DER SPIEGEL, 11.03.2017)

Eine große Gruppe der Bevölkerung nachhaltig so schlecht zu behandeln, daß sie kollektiv an Minderwertigkeitskomplexen leidet und danach strebt diese Komplexe überzukompensieren, ist eine ganz schlechte Politik.

Gelegentlich ist das Volk auch mal irritiert, wenn die begnadete Kontorsionistin Merkel zeigt wozu sie ob ihres entfernten Rückgrates fähig ist.

Der Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal: Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Eine Regierung, die sich von den USA zu Sanktionen gegen Russland, zum Wegsehen gegenüber dem Ausspähen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch einen amerikanischen Geheimdienst und nun auch von Erdogan erpressen lässt, gibt ihre Eigenständigkeit und Souveränität in beachtlichem Umfang auf. Und wozu das Ganze? Weil Erdogan anderenfalls nicht erlaubt, dass Bundestagsabgeordnete die auf einem türkischen Militärstützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen. Es gibt auch eine souveräne Reaktion auf Erdogans Erpressung: Die Stationierung wird beendet. Im Übrigen ist dieses Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag grundgesetzwidrig. Der Bundestag steht über der Bundesregierung, sie ist ihm rechenschaftspflichtig und wird von ihm kontrolliert. Sie hat nicht das Recht, ihn zu negieren, zu missachten.

Ich wundere mich, daß sich die aufgebrachten Linken und Grünen jetzt so wundern.
Wer hat denn ernsthaft erwartet, daß Merkel gegenüber der Türkei auf einmal knallhart und konsequent wird? Einknicken kann sie wie keine Zweite.
„Abhören unter Freunden geht gar nicht“ und dann nahm sie achselzuckend weiter das Treiben der NSA hin, will den Fall noch nicht mal aufklären lassen, weil sonst Washington verstimmt sein könnte. Daher hält sie die Selektorenliste unter Verschluss und wagt es nicht Ed Snowden einzuladen.
Erdogan hat zudem mit 2,5 Millionen Flüchtlingen das ultimative Druckmittel in der Hand. Selbstverständlich wirft sie sich also vor ihm in den Staub und küsst ihm so lange die Füße bis er zufrieden ist. (….)

Was also tun?
Merkel kann den Unterwürfigkeitslimbo gegen Erdoğan nicht gewinnen.

Das ist insbesondere dann ein Problem, wenn in Deutschland drei Millionen Türkischstämmige wohnen, von denen ein erheblicher Teil (60%??? Keiner kennt genaue Zahen) mit großem Enthusiasmus Erdoğan unterstützt.
Besser wäre es, wenn die hier lebenden Menschen keine Komplexe kompensieren müssten, weil sie eben nicht bei Wohnungsgesuchen oder Lehrstellen immer aufgrund ihres Nachnamens übergangen werden.
Der Türkische Präsident ist nicht zur Raison zu bringen, aber wenn endlich „unsere türkischen Mitbürger“ umarmt und aktiv gefördert würden, könnte man sie als Alliierte im Kampf um die türkische Demokratie einsetzen.
Es müssen viel mehr Türken in öffentlich sichtbare Vorbildfunktionen. Sie sollen deutsche Minister, Generäle, Popstars, Künstler, Influencer werden.
Immerhin einen anatolisch-stämmigen deutschen Parteichef gibt es schon.

CDU und CSU tun aber wieder einmal das Gegenteil des Richtigen; setzen auf mehr Ausgrenzung und Zurückweisung.
Nur so kann man Norbert Röttgens katastrophale und infame Forderungen zur Doppelstaatsbürgerschaft verstehen.

 [……] Röttgen? Erinnert sich jemand? [……] Jetzt meldet er sich mit der Forderung zurück, die doppelte Staatsangehörigkeit abzuschaffen. Der Ärger um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zeige, wie schlecht "in Deutschland lebende Türken" integriert seien im Land. Wirklich?
Röttgen tut so, als fühlten Einwandererkinder sich eher zu Hause in Deutschland, wenn sie sich zwischen dem deutschen Pass und dem der Eltern entscheiden müssten. Natürlich ist das Unfug. Das Entweder-oder nationaler Zugehörigkeit fördert bei jungen Leuten oft eher den trotzigen Rückzug aufs Fremdsein. […..]

Sonntag, 12. März 2017

Nationalisten befruchten Nationalisten.



Zugehörigkeitsgefühle können sich aus sehr unterschiedlichen Quellen speisen.
Den allermeisten Menschen ist es offenbar ein zentrales Bedürfnis sich zugehörig zu fühlen. Bei mir ist dieses Verlangen allerdings völlig unterentwickelt.
War es schon immer.
Ich habe gewisse Anflüge von Lokalpatriotismus, in dem Sinne, daß mir Hamburg, die Stadt, in der ich lebe ans Herz gewachsen ist.
Aber wenn die Hamburger Schill und Beust wählen, verachte ich sie dennoch dafür.
Außerdem ist mir jederzeit bewußt, daß ich zwar kaum in ein Dorf passe, daß mir aber andere Städte in vergleichbarer Größe bestimmt genauso am Herzen lägen, wenn ich zufälligerweise dort wohnen würde.
Vancouver, Wien, Portland, Montreal, Barcelona, Kopenhagen, Amsterdam, St Petersburg oder Sydney fände ich bestimmt genauso prima.
Ich habe noch nie in einer Megacity wie London, Paris, Shanghai oder Rio gelebt (in NY war ich noch ein Kind), aber auch diese Städte würde ich bestimmt mögen.

Mir ist es aber grundsätzlich unwichtig einer Nation oder einer Religionsgemeinschaft anzugehören. Im Gegenteil. Ich bin gern Sozialist/Sozialdemokrat/Humanist, weil es sich dabei um inkludierende, weltweit gültige Werte handelt.
Die sozialistische/kommunistische Hymne heißt „Internationale“, weil Solidarität unter den Menschen, das Eintreten für Schwächere und Bedürftige ohne ethnische, geschlechtsspezifische oder nationale Grenzen gilt.

Es rettet uns kein hö’hres Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen,
können wir nur selber tun!

Im diametralen Gegensatz zur religiösen „wir-sind-besser-als-die“-Ideologie, die grundsätzlich den eigenen Gott über alle anderen erhebt, betrachtet ein Humanist oder Sozialist keinen anderen Menschen als prinzipiell wertloser oder rechtloser.

Der Sozialistischen Internationale (SI), gegründet 1951 in Frankfurt am Main, gehören 168 Parteien und Organisationen an. Ich fühle mich SI-Angehörigen in aller Welt genauso zugehörig wie Atheisten aller Kontinente.

Religioten und Nationalisten sind hingegen immer von ihrem eigenen Tellerrand begrenzt.
Es wird unfreiwillig komisch, wenn sich Nationale verschiedener Länder treffen.
Am 21.01.2017 versammelten sich Rechtsradikale aus ganz Europa in Koblenz.
Internationale Nationale?
Was soll das werden, wenn sich diejenigen zusammenschließen, die sich per Definition gegenseitig als minderwertig erachten?

Tatsächlich gibt es unter Rechtsextremisten/Nationalisten/Religioten kurzfristige Allianzen, wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht.

So waren sich die drei zutiefst zerstrittenen abrahamitischen Religionen in der für alle heiligen Stadt Jerusalem bemerkenswert einig, als es eine gaypride-Demonstration geben sollte.
Schwule werden von Muslimischen, Christlichen und Jüdischen Geistlichen gleichermaßen gehasst und so geschah das Wunder von 2005 – alle waren sich einig.

[….] International gay leaders are planning a 10-day WorldPride festival and parade in Jerusalem in August, saying they want to make a statement about tolerance and diversity in the Holy City, home to three great religious traditions.
Now major leaders of the three faiths -- Christianity, Judaism and Islam -- are making a rare show of unity to try to stop the festival. They say the event would desecrate the city and convey the erroneous impression that homosexuality is acceptable.
"They are creating a deep and terrible sorrow that is unbearable," Shlomo Amar, Israel's Sephardic chief rabbi, said yesterday at a news conference in Jerusalem attended by Israel's two chief rabbis, the patriarchs of the Roman Catholic, Greek Orthodox and Armenian churches, and three senior Muslim prayer leaders. "It hurts all of the religions. We are all against it."
Abdel Aziz Bukhari, a Sufi sheik, added: "We can't permit anybody to come and make the Holy City dirty. This is very ugly and very nasty to have these people come to Jerusalem." [….]

Eine ähnliche temporäre Allianz gibt es auf internationaler Ebene, wenn es gegen Frauenrechte geht.
Auch das haben die zerstrittenen Schriftreligionen alle gemeinsam: Frauen gelten als minderwertig und dem Manne untergeordnet.
Wenn sich die Weibsbilder erdreisten gleiche Rechte einzufordern, hält man zusammen. So geschieht es beispielsweise bei der UN-Frauenrechtscharta.

[…..] Die Kommission soll die Umsetzung der Frauenrechtskonvention sicherstellen. Die überprüft, wie es bei gewissen Themen in den Staaten aussieht, da werden Resolutionen verabschiedet. Letztes Jahr gelang das nicht, weil es viele Länder gibt, die sehr rigide bis reaktionäre Regierungen haben, die in der Frauenfrage keine Fortschritte wollen. Viele wollen das, was in den 90er Jahren erreicht wurde, wieder abschwächen. Etwa dass Frauen das Erbrecht haben, das Recht auf Landbesitz. Es geht auch um Zugang zu Verhütungsmitteln, sichere Abtreibung. Und gleiche Rechte für Lesben. Da versucht der Vatikan, der Beobachter-Status hat, Hand in Hand mit dem Iran, Dinge zu verhindern. [….]

Solche Temporären Allianzen gibt es auch aus der nationalistischen Ecke.
Wenn rechte Demagogen eine andere Nation angiften und dort rechte Demagogen mit gleicher Münze zurück giften, hilft es jeweils den eigenen Anhängern sehr. Rechte und Religioten verachten tendenziell andere und freuen sich, wenn verbal auf sie eingeschlagen wird. Das ist im Wahlkampf sehr nützlich.

[….] In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Das verschärft die Auseinandersetzung, wie sollte es anders sein. Das weiß auch die türkische Regierung. Rutte muss um seine Wiederwahl fürchten; die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden. Wilders ist ein radikaler Islamhasser, der mindestens so viele Beleidigungen und Faschismus-Vergleiche kennt wie Erdoğan. Bessere Wahlwerbung als einen Auftritt türkischer Minister in den Niederlanden hätte er sich gar nicht wünschen können.
[….] Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass die türkische Regierung die gegenwärtige Eskalation nicht nur in Kauf genommen, sondern sie ausdrücklich gesucht hat. Man kann der Regierung in Ankara manches unterstellen, aber nicht, dass sie naiv sei. Çavuşoğlu wusste, dass die Reaktion der niederländischen Regierung vor der Wahl härter ausfallen musste, als wenn er erst nach dem kommenden Mittwoch gekommen wäre. Aber je härter die Reaktion, desto größer die Aufmerksamkeit und umso größer die Chancen für die AKP, die eigenen Anhänger in den Niederlanden zu mobilisieren – das ist ganz offensichtlich das Kalkül. [….]

Der türkische Präsident steht vor einer wichtigen Abstimmung. Indem er auf andere Staaten eindrischt und damit wütende Reaktionen provoziert, ist ihm in vielerlei Hinsicht gedient.

Doppelte Wahlkampfhilfe
[….]  Rotterdams Bürgermeister fand den Vergleich mehr als unpassend. „Sie sollten sehr wohl wissen, dass ich Bürgermeister einer Stadt bin, die von den Nazis bombardiert wurde“, sagte Ahmed Aboutaleb in der Nacht zu Sonntag in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Und Erdogan sollte wissen, dass Rotterdams Bürgermeister in Marokko geboren wurde, als Sohn eines Imams und dass der Sozialdemokrat Aboutaleb selbst bekennender Muslim ist. Nützt alles nichts in diesen aufgeheizten Tagen.
Die niederländischen Behörden hatten am Vortag erst dem Flieger des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen, dann die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen. Per Helikopter wurde ihre Limousine zur niederländisch-deutschen Grenze begleitet. Am Sonntagmorgen reiste die Ministerin von Flughafen Köln-Bonn aus zurück in die Türkei. Erdogan sah im holländischen Vorgehen „Nazi-Relikte“ am Werk. Und hatte mit Blick auf die Niederlande erklärt: „Sie sind Faschisten.“
[….] Ein Vorwurf, der schwer wiegt in den Niederlanden, dem Land Anne Franks. Dem Land, in dem die deutsche Luftwaffe am 14. Mai die Innenstadt Rotterdams in Schutt und Asche legte. [….]
Die zynische Doppelmoral passt zur Stimmung in diesen Tagen. Nicht nur in der Türkei wird Wahlkampf geführt, in den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch gewählt. „Schön. Ohne die PVV wäre dieser Beschluss nie gefasst worden“, twitterte Geert Wilders, der Chef der radikal-rechten Freiheitspartei PVV. [….]

Es ist also nicht schlau was die Dänische und Niederländische Regierung tun.
Man sollte sich nicht provozieren lassen, gerade nicht seine eigene Rechtsordnung über den Haufen werfen, sondern zu Redefreiheit und Demokratie stehen, auch wenn dies außerordentlich unsexy und schwierig ist.
Gefühlte 99% der Deutschen wünschen sich derzeit aus Verärgerung über die Türkei es Ankara mit gleicher Münze heimzuzahlen.
Einreiseverbote, Auftrittsverbote werden gefordert.
Das ist populär.
Aber auch falsch.

[…..] In Erdogans Falle getappt.
Die Krise um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist ein von Staatspräsident Erdogan kalkuliertes Szenario. Er weiß, dass seine Landsleute nichts mehr erregt als eine nationale Schmach. [….]

Die Bundesregierung soll und muß Erdoğan in aller Deutlichkeit entgegentreten, ihm klar zu verstehen geben, daß wir die Aushöhlung der demokratischen Rechte in der Türkei scharf ablehnen.
Sie soll aber nicht wie ein Kleinkind muksch die eigenen demokratischen Rechte ebenfalls zerschlagen.

(…..)  Erreicht die Bundesregierung womöglich das Gegenteil, wenn sie mit gleicher Münze zurückzahlt? Wie wirkt es sich auf inhaftierte Journalisten aus, wenn Erdoğan noch viel wütender wird?

Hilft es nicht eher der eigenen Popularität in Deutschland, wenn Merkel oder Gabriel auf die Türkei eindreschen?
Bewegen sie sich nicht dann auf den gleichen Pfaden wie der Gescholtene?

Zu oft hört man beim Bau einer DITIB-Moschee von deutschen Nachbarn, das solle nicht erlaubt werden, weil man in Muslimischen Ländern schließlich auch keine Kirchen bauen könne.

Das ist aber gerade kein Argument. Wir relativieren unsere Freiheitliche Grundordnung nicht, wenn andere Länder weniger frei auftreten.
Wir töten keine straffälligen Amerikaner, weil in Amerika selbst die Todesstrafe herrscht.
Wir bestrafen keine schwulen Sudanesen, weil Homosexualität im Sudan verboten ist.
Und natürlich schränken wir nicht die Religionsfreiheit in Deutschland ein, weil es keine Religionsfreiheit in Saudi-Arabien gibt.

Es wird wohl nicht so schnell eine katholische Kirche in Riad gebaut werden. Wenn aber Hamburger Iraner eine schiitische Moschee bauen wollen, erlauben wird das, weil wir die Religionsfreiheit aller in diesem Land garantieren. (…..)

Samstag, 11. März 2017

Amerika ist böser als Linker denkt.



Der gute Jakob Augstein entgleitet mir zunehmend. Er ist zwar nie so brillant und intelligent wie seine Schwester Franziska, aber seine Kolumnen im SPIEGEL und bei SPON habe ich immer gern gelesen. Ich lese sie auch noch, natürlich.
Aber während ich früher nur gelegentliche Unvernünftigkeiten feststellte und ihn generell mutig fand, weil er sich als einer der wenigen gegen den Journalistischen Mainstream stellt, wird er nun zunehmend seichter und greift öfter daneben.

In seiner aktuellen Kolumne sieht Augstein fünf Gründe zur Dankbarkeit r die Trump-Präsidentschaft.

[…..] Der US-Präsident hat in nur sieben Wochen die Welt verändert. Nicht nur zum Schlechten. Trump erzeugt Widerstand - das belebt die Demokratie. Plötzlich gibt es Hoffnung: Vielleicht hat der liberale Westen doch eine Zukunft. […..]

Der orange Lügner macht ihn so glücklich, weil so wieder der Wert der Freiheit erkannt werde, Liberale gegen Autoritäre aufstünden, der Journalismus so gut wie nie wäre, die EU aufblühe und schließlich die AfD eingedämmt werde.

Es ist nicht ganz abwegig diese Auswirkungen zu diagnostizieren, aber sie sind doch eher Hoffnungen, denn Realität.
Ich befürchte Augstein ist Opfer seiner optimistischen, aber eingeschränkten Informationsblase.
Ja, einige amerikanische Zeitungen recherchieren mehr, haben Abonnenten hinzugewonnen. Aber vor allem fluten die autoritären Lügner aus Trumps Dunstkreis die US-Newssendungen. Und wenn sie noch so oft der Hetze und Lüge überführt wurden, so treten sie ungehindert immer wieder auf. Radikal-rassistische Verschwörungs-Journalisten wie die Breitbart-Bande gewinnen enorm an Einfluss. Und in Deutschland beruft Augstein den 75-jährigen CDU-Mann Jürgen Todenhöfer, der sich gerade scharf gegen Böhmermann und auf die Seite Erdoğans stellte zum Herausgeber des FREITAG. Zudem wird der freie Journalismus in der Türkei, in Russland, in Polen und Ungarn gerade komplett abgeschafft.
Es geht journalistisch eher bergab. Augstein sieht es aber so.

[…..] Der Journalismus findet wieder zu sich selbst. Die Profession, die durch das Netz in eine Sinnkrise gestürzt war, nutzt die Gelegenheit, sich selbst und der Welt ihren Wert zu beweisen. Politischer Journalismus war - vielleicht weltweit - niemals besser als heute. […..]

Ich kann ebenfalls nicht erkennen inwiefern sich Liberale und Freiheitsliebende im Aufwind befinden.
Es gab nur in Spanien, dem einzigen EU-Land ohne nennenswerte rechtsradikale und nationalistische Parteien eine größere Demonstration für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Spanien ist aber ein liberaler Solitär. Alle anderen europäischen Länder, inklusive Deutschland, betrieben hingegen das Gegenteil von freiheitlicher und liberaler Flüchtlingspolitik. Mauerbau, Frontex, Zäune, Abschiebungen, Internierungslager und Massensterben der Heimatvertriebenen.
Augstein diagnostiziert das diametrale Gegenteil.

[…..] Die rechte Revolution hat die politischen Grenzen verschoben und dadurch eine neue Solidarität der Demokraten geschaffen.[…..]  Die öffentliche Debatte erlebt eine neue Blüte - der Streit, das Gespräch, das Argument. […..]

Das leichte Abschmelzen der demoskopischen AfD-Zahlen hat anders als Augstein schreibt, in Wahrheit wohl wenig mit Trump zu tun, sondern einerseits mit dem Auftauchen eines Kanzlerkandidaten, der erstmals seit vielen Jahren eine realistische Alternative zu Merkel darstellt und andererseits damit, daß innerhalb der AfD die ganz, ganz Rechtsextremen wie Höcke, Poggenburg und Gauland in den letzten Monaten deutlich überzogen. Positiv über Hitler zu sprechen und vom 1000-Jährigen Reich zu orakeln schreckt in Deutschland (glücklicherweise noch) einige konservative Wähler ab.

Es wäre schön, wenn in den USA und Europa mehr und mehr Menschen für die Zivilgesellschaft aktiv würden und sich gegen autoritäre Tendenzen stellten.

[…..] Das Erstarken der Rechten ist das Fieber der Demokratie. Die Zivilgesellschaft ist ihr Immunsystem. Und wir Einzelnen, die wir uns fragen, was ist unsere Aufgabe, was unser Auftrag, unser Ort - wir sind die Abwehrkörper. Wir müssen dorthin, wo die Infektion sich ausbreitet. Und den Kampf aufnehmen.

Sicher gibt Trump den Bürgerrechtsaktivisten Auftrieb, aber Augstein scheint völlig zu übersehen, wie fest die GOP im Sattel sitzt!

Die Republikaner stellen 33 und die Demokraten 16 Gouverneure. Trumps GOPer haben als mehr als doppelt so viele Regierungschefs in den Ländern. Eine Zweidrittelmehrheit.
Die Landkarte nach politischen Farben sieht verdammt rot aus.

Im US-Senat (100 Sitze) verfügen die Republikaner mit 52 Senatoren über die absolute Mehrheit (Demokraten 46)

Auch im wichtigen US-Repräsentantenhaus stellt Trumps Partei mit 237 von insgesamt 435 Sitzen eine sichere absolute Mehrheit. Die Demokraten dümpeln bei 193 Abgeordneten weit dahinter.

Darüber hinaus baut Trumps Administration gerade die gesamte Justiz um und wird in Kürze überall ultrakonservative Juristen installiert haben.

[…..] Alle 46 US-Bundesanwälte, die während der Amtszeit Barack Obamas ernannt worden waren, sollten zurücktreten. So hat es die Regierung Donald Trumps gefordert. Preet Bharara, prominenter Bundesanwalt in Manhatten, weigerte sich offenbar und wurde jetzt nach eigener Aussage bei Twitter gefeuert. [….]

Wesentlich dramatischer könnten Trumps Ernennungen für den Supreme Court sein, da auch zukünftige Präsidenten diese nicht rückgängig machen können. Die obersten Richter amtieren auf Lebenszeit und so könnten die Weichen für Dekaden auf ultrakonservativ gestellt werden.

Kommen wir schließlich zu den Beliebtheitswerten Trumps. Verglichen mit anderen Präsidenten zu Beginn ihrer Amtszeit sieht es zwar mau aus, aber was bedeutet das schon in einem Land, in dem höchsten die Hälfte zur Wahl geht und ein Mann wie Trump mit drei Millionen Stimmen weniger als seine Konkurrentin Präsident wurde?
Nur jeder fünfte Amerikaner stimmte für ihn. 20% aller Amis reichen.
Da sind seine 40-50% Zustimmung eine solide Basis, weil diese Fanatiker auch alle wählen gehen.


Die Trump-Wähler sind immer noch von ihm begeistert; vielleicht sogar noch mehr als vor der Wahl.
Indem Trump sie mit seinen Lügen-Tweets bei der Stange hält, sichert er also ausreichend seine Macht.

Anders als Augstein mutmaße ich also, daß wir allen Grund zum Pessimismus haben. Ich sehe keinen Grund mich über Trump zu freuen.
Und schon gar keine fünf Gründe.