Ewige Kanzler

In Angela Merkel haben wir nun schon die dritte CDU-Amtsinhaberin mit Überlänge.

Während Präsidenten in den USA, in Frankreich oder Russland maximal nur zwei Amtsperioden regieren dürfen, können deutsche Bundeskanzler theoretisch ewig amtieren.

Natürlich sammelt ein länger amtierender Regierungschef wertvolle Erfahrungen. Deswegen ist Queen Elisabeth II. so eine brillante Diplomatin. Nach 107 Jahren als Staatsoberhaupt kennt sie alle Fallstricke und läßt sich von keiner Situation mehr überraschen.

Allerdings ist ihr Amt repräsentativ. Sie muß sich nicht um ihre Wiederwahl sorgen und hält sich von der Tagespolitik fern.

Das Amt eines Kanzlers oder eines exekutiv regierenden Präsidenten wie in den USA ist ungleich anstrengender und erfordert mehr Flexibilität.

Da müssen regelmäßig frische Ideen her.

Die deutsche Regelung ausgerechnet das politisch schwache Bundespräsidentenamt auf zwei Amtszeiten zu begrenzen und die wahrhaft starke Position des Kanzlers auch 20 oder 30 Jahre in einer Hand zu lassen, ist demokratisch paradox.

Konrad Adenauer, der 14 Jahre regierte, wurde 1963 zur Hälfte der Legislaturperiode von seiner eigenen Partei im jugendlichen Alter von 87 Jahren aufs Abstellgleis geschoben. Die folgenden drei Jahre verbrachte Adenauer damit den von ihm zutiefst verabscheuten Nachfolger Ehrhardt zu sabotieren. Als dieser 1966 stürzte, knallten im Hause Adenauer die Korken.

Er ätz­te, die drei Jah­re wäh­ren­de Re­gie­rungs­zeit Er­hards hät­ten ihn „sechs Jah­re sei­nes Le­bens ge­kos­tet“.

(DER SPIEGEL, 11.02.17)

Helmut Kohl war inhaltlich bereits nach rund sechs Jahren, 1988/89 so am Ende, daß seine eigene Partei versuchte ihn loszuwerden. Der unerwartete DDR-Zusammenbruch rette ihm 1990 die Wiederwahl und im Einheitsrausch sorgten sie Ostdeutschen für eine Amtsverlängerung auf insgesamt 16 Jahre.

Kohl ist somit (durch extrem ungewöhnliche Umstände) Rekordhalter.

Gemeinsam mit Adenauer war ihm sein tiefsitzender Hass auf den Nachfolger Schäuble. Nur daß Ehrhardt 1963 Kanzler-Nachfolger, nicht aber CDU-Vorsitzender wurde, während das Kanzleramt 1998 für die Union verloren ging und Schäuble Kohl als Parteivorsitzender nachfolgte.

Helmut Kohl war im Jahr 1998 zutiefst davon überzeugt absolut unersetzlich zu sein. Alle seine CDU-Minister hielt er für unfähige Pfeifen, so daß er sie intensiv bekämpfte. Durchaus erfolgreich, der CDU-Fraktions- und Bundesvorsitzende Schäuble verlor im Jahr 2000 beide Ämter an Merz und Merkel.

Angela Merkel, die im Herbst 12 Jahre regiert haben wird, steht vor ähnlichen Problemen. Sie hinterläßt verbrannte Erde und eine inhaltlich komplett entleerte Union. Ein adäquater Nachfolger ist weit und breit nicht zu sehen.

Emotionslos, aschfahl und ohne irgendeine programmatische Erkennbarkeit schleppte sie sich in ihre vierte Kandidatur als Kanzlerin.

Die Schwesterpartei brauchte Monate, um sie offiziell zu unterstützen. In ihrer eigenen Partei überdeckt dicker Mehltau jede Regung.

Lange Kanzlerschaften schaden offensichtlich dem Land. Daher forderte Politikwissenschaftler Prof Peter Grottian von der FU Berlin auch in Deutschland endlich die Amtszeit des Regierungschefs zu begrenzen.

Schluss mit der ewigen Kanzlerschaft

[….] Wer zu lange im Amt bleibt, nutzt sich ab. [….]

Sichtlich unter dem Eindruck des politisch verfallenden Bundeskanzlers Helmut Kohl hatte Angela Merkel Ende der Neunzigerjahre noch gesagt: „Ich möchte kein halb totes Wrack sein, wenn ich aus der Politik aussteige.“ Ein halb totes Wrack ist sie sicher mit ihrem unermüdlichen und oft erfolgreichen Krisenmanagement nicht, aber angeschlagen und tief verunsichert ist sie inzwischen schon.

Was in der aktuellen Flüchtlingsdebatte irritiert, ist Merkels Verstocktheit, ihr Trotz und ihre mangelnde Souveränität. In ihren Klein-Canossa-Reden, die als Zugeständnisse an die Kritiker gedacht waren, konnte sie noch nicht einmal deren Realitätssinn loben oder Seehofer in Teilen ausdrücklich zustimmen. Sie wirkte überwiegend vergnatzt, rechthaberisch, entrückt, obwohl sie doch längst Seehofer-Politik macht.

Die mangelnde Souveränität zeigt sich insbesondere daran, dass Angela Merkel der Bevölkerung keine Gesamt-Erzählung für die Zukunftsperspektiven der Gesellschaft bieten kann. Das übernehmen andere wie zum Beispiel Wolfgang Schäuble, der sich mit ausführlichen Artikeln in der „FAZ“ und anderswo äußert.

Fast sprachlos ist die Kanzlerin zu wichtigen und die Menschen bewegenden Themen. Zu TTIP und Ceta oder zum völlig auf den Hund gekommenen Klimaschutzplan für die nächsten Jahrzehnte: kein erklärendes Wort. Zur EU: kein Hauch von einer pragmatischen Vision, die Europa zu mehr macht als einer ökonomischen Veranstaltung. Stattdessen hat Merkel bei der EU-Jugendarbeitslosigkeit selbst vorgeführt, wie man ein wichtiges europäisches Thema wie eine heiße Kartoffel fallen lassen kann. Schließlich zum Rechtsextremismus und der AfD: konzeptionslose Hilflosigkeit.

[….] Es ist also plausibel, dass Angela Merkel sich aus ihrer „bleiernen Zeit“ nur schwerlich noch wird befreien können. Deshalb ist jetzt eine Debatte über die Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzlerin beziehungsweise des Bundeskanzlers überfällig. [….]

 (Prof Peter Grottian, 03.11.2016)

Einige politische Beobachter, so auch die Autoren der aktuellsten SPIEGEL-Titelgeschichte über Martin Schulz‘ Chancen Kanzler zu werden, sorgen sich um die Postkanzlerzeit der Regierungschefs.

Adenauer und Kohl konnten sich gar nichts anderes vorstellen.

Merkel sagte vor langer Zeit sie habe eine Exit-Strategie, aber stimmt das noch?

Kiesinger und Erhardt gingen in Schande.

Nur Willy Brandt blieb nach seinem Amtsverzicht noch lange Zeit der Tagespolitik erhalten.

Gerd Schröder fand ein neues Betätigungsfeld in der Wirtschaft und Helmut Schmidt, der mit Sicherheit Intelligenteste aller deutschen Kanzler erfand sich sogar mehrfach neu, wurde kontinuierlich immer populärer.

Das ist schön für Schmidt, wie es nicht schön für Kohl ist zur verstummten persona non grata zu mutieren.

Relevant ist das persönliche Empfinden der Ex-Kanzler aber nicht für eine Begrenzung der Amtszeit.

Ich halte es für schwer vorstellbar, daß ein political animal, welches einmal die höchste Macht, die Deutschland zu vergeben hat, in der Hand hielt, niemals hadert diese verloren zu haben.

Aber das soll unsere Sorge nicht sein und liegt in der Natur der Sache.

Konrad Hermann Joseph Adenauer wurde 91 Jahre alt (*1876; †1967).

Als er 1963 sein Amt aufgeben mußte, blieben ihm noch vier Jahre vergönnt, in denen er zusammen mit seinem Sohn Paul, einem Priester, richtig fun hatte.

Er gab seiner grenzenlosen Rachsucht freien Lauf, warf seinem Nachfolger intensiv Knüppel zwischen die Beine und konnte seiner durchaus bösen Persönlichkeit freie Entfaltung bieten.

[….] Der Alte teil­te or­dent­lich aus. Er be­haup­te­te ernst­haft, un­ter Er­hard wer­de die Re­pu­blik zu­grun­de ge­hen. Und er schimpf­te über fast alle füh­ren­den Par­tei­freun­de. Der CDU/​CSU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de sei „fei­ge“, der Au­ßen­mi­nis­ter „irr­sin­nig“, der Bun­des­tags­prä­si­dent „ar­ro­gant“, Nach­fol­ger Er­hard „dumm“.

[….] Ade­nau­er war ein bos­haf­ter, hin­ter­lis­ti­ger, nach­tra­gen­der Mann. Po­li­tik ver­der­be den Cha­rak­ter, pfleg­te er sich zu ent­schul­di­gen. Und so ge­noss er die klei­nen Ge­mein­hei­ten, etwa wenn er Er­hard ein fie­ses Schrei­ben schi­cken las­sen konn­te: „Ich wür­de zu gern se­hen, wie der di­cke Er­hard den Brief be­kommt.“ […..]

(Klaus Wiegrefe, DER SPIEGEL PLUS, 11.02.2017)

Konrad Adenauer war auch im hohen Alter sehr fit und voller Elan.

Kein Wunder, denn er ballerte sich morgens gern wie sein Vorvorgänger Adolf H. Crystal Meth rein und orakelte über fröhliches Ficken.

Wer hätte gedacht, daß er so viele Gemeinsamkeiten mit Volker Beck hatte?

Ge­le­gent­lich nahm er eine Ta­blet­te Per­vi­tin ein, der Wirk­stoff ist der glei­che wie bei Crys­tal Meth. Die Auf­putsch­dro­ge war schon in der Wehr­macht ver­brei­tet ge­we­sen. [….]

Die wil­den Sech­zi­ger­jah­re und die se­xu­el­le Re­vo­lu­ti­on schei­nen auch Ein­druck auf den Köl­ner Kar­di­nal Jo­seph Frings, 78, und Ade­nau­er ge­macht zu ha­ben. Je­den­falls un­ter­hiel­ten sich die bei­den al­ten Män­ner über die schöns­te Haupt­sa­che der Welt. [….] Die bei­den Kon­ser­va­ti­ven hoff­ten auf eine Rück­kehr der gu­ten al­ten Zeit, in der die Men­schen „ein­fach Freu­de am spon­ta­nen Ver­kehr ha­ben, auch wenn dar­aus meh­re­re Kin­der her­vor­gin­gen“.

(Klaus Wiegrefe, DER SPIEGEL PLUS, 11.02.2017)

Erste Schulz-Opfer

Noch lebt der Schulz-Hype. Das neben Allensbach und INSA konservativste Meinungsforschungsinstitut Emnid sagt soeben einen neuen SPD-Rekord voraus.

Die zur Londoner Kantar Group gehörenden Bielefelder messen nun 32% für die Sozis.

Merkels Leute beginnen intensiv mit Dreck zu werfen, um den designierten SPD-Kanzlerkandidaten auszubremsen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Marzin Schulz Doppelmoral vorgeworfen. "Kandidat Schulz inszeniert sich als angebliches Sprachrohr des kleinen Mannes und Kämpfer für mehr Gerechtigkeit - versorgt aber seine Mitarbeiter auf Kosten der hart arbeitenden Leute", sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn Schulz "jetzt mal in der Realität ankommt, dann können wir endlich anfangen, in der Sache zu streiten", forderte er. [….]

(dts, 11.02.17)

Um die Unionswadenbeißer Tauber und Scheuer intellektuell nicht zu überfordern, haben konservative Mitarbeiter der EVP-Fraktion den deutschen Unionswahlkämpfern eine Anleitung zur Anti-Schulz-Schmutzkampagne zur Verfügung gestellt. Tauber mußte also nur wie ein Papagei nachplappern.

[….] Bei dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, handelt es sich um zwei Schriftsätze, die aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament stammen. Ein dreiseitiges Schriftstück listet unter der Überschrift "Positionen und Verhalten" Positionen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments auf. Etwa seine Haltung zu Russland, der Türkei oder zum Stabilitätspakt. Auch sein Abstimmungsverhalten wird nachvollzogen. Ein zweites, neunseitiges Papier "Stand 9.12.2016" hat es da eher in sich. Es ist eine Argumentationshilfe für Wahlkämpfer. Die Zusammenstellung beschäftigt sich etwa unter der Überschrift "Nette Posten für Schulz-Vertraute" damit, wohin sich Mitarbeiter aus seinem Stab beruflich orientiert haben. [….]

(HH Abla, 11.02.17)

CDU und CSU kennen sich aus mit Schmutzkampagnen.

Spon 11.02.2017

 Das geht seit 1949 so; statt eigene Konzepte vorzustellen, wird auf der unehelichen Geburt Willy Brandts herumgeritten, die fünfte Kolonne Moskaus beschworen, vor dem Ende der Freiheit gewarnt, rote Socken plakatiert.

Mit dem Erstarken der SPD dürfen wir uns also auf verschärfte Attacken aus den C-Parteizentralen einstellen.

Dabei geschieht etwas für große Koalitionen höchst Ungewöhnliches: Die kleinen Parteien, die sich in dieser Konstellation ideal als nicht kompromissverwässerte Kämpfer präsentieren können, fallen komplett aus und schrumpfen sogar noch.

Insbesondere die Grünen versagen seit 2013 auf ganzer Linie.

Hat die einstige Öko-Partei noch irgendetwas zu sagen zur dramatischen Entscheidung des vorläufigen Endes der Elbvertiefung, weil der Schierlings-Wasserfenchel nicht ausreichend berücksichtigt wurde?

Gibt es grüne Überlegungen zur stockenden Energiewende? Irgendwelche Pläne wo man Stromtrassen verlegen könnte?

Haben die vier Verwirrten, Özdemir, Göring-Kirchentag, Hofreiter und Peter eigentlich mitbekommen, daß in Washington ein anderer Präsident regiert?

Kann man irgendeine Position der Grünen zum Megathema der Abschiebungen ausmachen, oder nickten die braven Mehrheitsbeschaffer je nach Konstellation das ab, was ihr Koalitionspartner in den Ländern möchte?

Ist es wenigstens theoretisch vorstellbar, daß das underperformenden Grüne Spitzenduo jemals zu erkennen gibt, ob sie lieber mit Merkel in die Kiste wollen, oder doch auf R₂G setzen?

Angesichts dieser erschreckend schlechten Performance muß man sich nicht wundern, daß sich die Grünen bundesweit im freien Fall befinden. Aktuell werden 7% gemessen, die 5%-Hürde ist nah.

Rutschen die debakulierenden Ökopaxe darunter, wird es schwer für die SPD den Kanzler zu stellen.

Ratlose Grüne

[….] Die Grünen sind traumatisiert – traumatisiert von 2013. Damals stürzten sie aus lichten Umfragehöhen ab auf 8,4 Prozent und mussten der Linksfraktion schmachvoll den Titel der Oppositionsführerin im Bundestag überlassen. Als Ursachen werden üblicherweise genannt: das Steuerprogramm, die Pädophilie-Affäre, die Veggie-Day-Debatte.

Acht Monate vor dem nächsten Urnengang geht in der Ökopartei die Angst um. Manchem gilt es schon als Erfolg, wenn es gelingt, das Ergebnis von 2013 zu wiederholen. [….] Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte kürzlich, Sicherheit sei grün – Polizeikritik aber auch. Mit Blick auf die Flüchtlinge tat sie kund, es reiche nicht mehr, sich mit einem „Refugees Welcome“-Button zu zeigen. [….] Zudem hat sich mit dem Erstarken der SPD die strategische Lage grundlegend geändert. Bisher waren nicht allein die Grünen davon ausgegangen, dass Angela Merkel die Kanzlerschaft nicht zu nehmen sein würde, weil die Union auf jeden Fall vorne liegen werde. Deswegen und wegen der Unberechenbarkeit der Linken sprach vieles für den schwarz-grünen Kurs Göring-Eckardts und des zweiten Spitzenkandidaten Cem Özdemir.

Sobald es nicht mehr ausgeschlossen erscheint, dass am Schluss die SPD obsiegt, werden es sich linksliberale Wechselwähler dreimal überlegen, ob sie ihr Kreuz bei den Grünen machen – erstens weil es dann auch von ihnen abhängen könnte, ob Schulz Kanzler wird, und zweitens weil sie nicht wissen, ob eine grüne Stimme dem Sozialdemokraten ins Amt hilft oder Merkel im Amt belässt. [….]

 (Markus Decker, FR, 07.02.2017)

NACHTRAG:

Gerade finde ich noch einen taz-Artikel aus dem Oktober 2013 zur letzten Spitzenkandidatur Göring-Eckardts. Darin heißt es unter anderem:

[….] "Wofür aber steht die Kirchenfrau Göring-Eckardt? Man weiß es nicht. Irgendwie fürs Soziale. Für die Kindergrundsicherung, auch für die Frauenquote und die Homo-Ehe. Aber ebenso für öffentlich gebackenen Kuchen, also für altbackene, betuliche Fürsorglichkeit. „Für Mut. Gegen Armut“ stand auf einem der Wahlplakate mit ihrem Konterfei.

Klingt gut, nicht wahr? Aber nur, wenn man vergisst, dass Göring-Eckardt einmal eine glühende Verfechterin der Agenda 2010 war. Später, als klar war, dass Hartz IV viele Probleme nicht lösen, dafür aber zahlreiche neue schaffen wird, hat sie sich flugs von ihrem Agenda-Engagement distanziert. Steuererhöhungen? Mal so, mal so.

Nun sind die Grünen eine Partei wie jede andere auch, Machtkämpfe hier, Taktieren dort. Trotzdem nervt es gewaltig, dass Spitzenpolitik heute vor allem uneindeutig, verschwommen und lavierend daherkommt. Dass man sich nur noch schlecht orientieren kann. Das ist das Erfolgsrezept Angela Merkels. Und das macht die grüne Kopie nicht besser." [….]

(Simone Schmollack, 08.10.2013)

Es ist in den nächsten vier Jahren nicht besser geworden mit der frommen Kirchentags-Opportunistin aus Thüringen.

 

Verblüffend.

Zugegeben, ich bin auch überrascht von dem demoskopischen Durchmarsch der SPD unter Schulz.

Dabei gibt es inhaltlich bisher gar keine Änderungen in den Parteien. Die Probleme sind auch noch dieselben.

Aber offensichtlich war der Frust über immer die gleichen Nasen in Berlin größer als gedacht.

Einfach mal ein anderes Gesicht auf der Bühne und die Meinungsforscher registrieren Verschiebungen in nicht gekanntem Maße.

Schulz wird nicht nur ein ernst zu nehmender Gegner für Merkel; der SPIEGEL sieht sie in seiner morgigen Ausgabe schon ihr Amt verlieren.

Seine Fans im Internet sind schon einen Schritt weiter und rufen den neuen Chef-Sozen zum Gottkanzler aus.

Fast noch verblüffender als die Stimmungsaufhellung bei den Sozis ist aber die gleichzeitige mentale Malaise der C-Parteien.

Sie sind ganz umgänglich gegenüber politischen Mitbewerbern, solange diese im Zwergenstand befindlich keinerlei Gefahr für die C-Herrschaft darstellen.

Eine SPD an der 30%-Marke führt aber auch dazu, daß sich die Konservativen kollektiv einnässen.

Die Hamburger Morgenpost berichtet in der heutigen Ausgabe, daß insbesondere Unionsabgeordnete der Bundesversammlung aus dem Süden bei der Bundespräsidentenwahl demonstrativ Steinmeier die Stimme verweigern wollen – „aus Rache wegen der Euphorie um Martin Schulz“.

Der Frust über das Versagen der eigenen Parteiführung, die bekanntlich daran scheiterte überhaupt einen eigenen Kandidaten aufzustellen, war gerade verflogen, da werden die 539 CDU/CSU-Mitglieder der Bundesversammlung mit einer glücklichen und optimistischen SPD konfrontiert.

Das geht ihnen zu weit. Einer SPD, die ernsthaft wieder um das Kanzleramt mitspielt, gönnen sie nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.

Die Nemesis der EU, Bundesfinanzminister Schäuble, ist so geschockt von der Aussicht womöglich seinen Job zu verlieren, daß er in die unterste Vergleichsschublade greift, die derzeit zur Verfügung steht.

Wie groß muß die Not in der CDU-Spitze sein, daß sie derartig in den Panikmodus verfallen?

Sieben Monate vor der Bundestagswahl schießt sich die Union offenbar auf SPD-Kanzlerkandidat Schulz ein. Dieser folge der "postfaktischen Methode" des US-Wahlkampfs, sagte Finanzminister Schäuble - und zog Parallelen zwischen Schulz und Trump.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Gemeinsamkeiten zwischen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump. "Wenn Schulz seine Unterstützer 'Make Europe great again' rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump", sagte Schäuble dem "Spiegel".

Die Art, wie Schulz eine vermeintliche Spaltung der Gesellschaft beschwöre, folge der "postfaktischen Methode" des US-Wahlkampfs. Es würde Schulz gut tun, wenn er "mal ein bisschen nachdenken" würde statt auf "Dampfplauderei" zu setzen, meinte Schäuble. "In einer Zeit, in der weltweit die Versuchung durch den Populismus zugenommen hat, dürfen Politiker nicht so reden wie Herr Schulz." [….]

(Tagesschau, 10.02.17)

Politik kann schon lustig sein. Ausgerechnet der gewohnheitsmäßige Lügner Schäuble orakelt über Postfaktizismus anderer Politiker.

Das ist die pure Panik vor Super-Schulz.

Dabei lügt niemand so viel wie CDU-Politiker.