Verzweifelte Provinz-CDUler auf AfD-Kurs.

Es läuft nicht gut für die GroKo-Parteien im aktuellen Landtagswahlkampf. MeckPomm und Berlin könnten gewaltige AfD-Erfolge bringen.

Den ostdeutschen Pendants zu den amerikanischen Trump-Fans ist der erbärmliche Zustand der AfD egal. Sie wählen aus Frust, Wonne und Doofheit rechts.

Merkel kann bei ihrer Wahlkampfstippvisite in ihrem Landesverband auch nichts mehr ausrichten.

Auf der Bühne neben Merkel sitzt Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der Ministerpräsident werden will. Vor allem ihm soll sie helfen und sich selbst natürlich auch.

Wobei nicht ganz klar ist, ob ein solcher Wagenburgwahlkampf gegen Populisten und Frustrierte funktioniert, auch wenn die oberste Christdemokratin in diesen Sommerwochen ein paar wenige Beistandstermine unter freiem Himmel absolviert. Laut den Umfragen bekommt die CDU bestenfalls so viele Stimmen wie AfD und NPD zusammen, die Sprüche wie "Damit Deutschland nicht zerstört wird" oder "Volk braucht Heimat" plakatieren. Möglicherweise wählt jeder Vierte rechts. [….]

(Peter Burghardt, 18.08.16)

Die Burka muß weg.

Das denken sich wahlkämpfende CDU-Innenminister, deren Prozente in den Umfragen auch weg sind.

Wenn sich die Unions-Innenminister heute in Berlin treffen, steht ein Thema wieder im Vordergrund: die Vollverschleierung. Die wahlkämpfenden Unions-Innenminister Frank Henkel (Berlin) und Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) waren zuletzt vorgeprescht: mit der eingängigen Forderung nach einem kompletten Burka-Verbot. Damit haben sie sich nicht durchsetzen können.

In einem aktuellen Entwurf der "Berliner Erklärung", der dem ZDF vorliegt, ist von einem generellen Burka-Verbot nicht mehr die Rede. Stattdessen soll die Vollverschleierung demnach nur in bestimmten Bereichen verboten werden: im öffentlichen Dienst, im Bildungsbereich (an Kitas, Schulen und Universitäten) und vor Gericht. [….]

(Heute.de 18.08.16)

Sich auf die de facto gar nicht in Deutschland vorhandenen Burkas einzuschießen, um damit rechts und islamophob tickende Wähler an die Urnen zu holen, hatte schon Burka-Klöcker in Rheinland-Pfalz versucht und eine kapitale Bauchlandung hingelegt.

Es sagt viel über die Typen aus, die so etwas fordern, daß sie offensichtlich noch nicht einmal wissen was eine Burka ist.

Gemeint sind in der Regel die schwarzen saudi-arabischen Niqabs mit dem Augenschlitz.

Die hellblauen afghanischen Burkas mit dem Gitter vor Augen sind meines Wissens in Deutschland ohnehin noch nie gesehen worden.

Ich bin gegen ein Burka-Verbot.

Das ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit.

Was kommt als Nächstes? Nonnen-Habit? Muß das auch verboten werden?

Oder Motorrad-Lederkluft mit schwarzem Helm? Das finde ICH beispielsweise sehr beängstigend, wenn solche Typen vor mir stehen.

Fetischklamotten beim CSD? Trachten?

Was ist mit ultraorthodoxen Jüdinnen, die ebenfalls aus religiösen Gründen niemals ihr Haar in der Öffentlichkeit zeigen dürfen?

Was ist mit orthodoxen Juden, den Charedim, die nach den Regeln der Halacha den Bart nicht schneiden und Schläfenlocken, jiddisch Pajess, tragen, die nie ohne dicken schwarzen Kaftan und gewaltige schwarze Hüte auf die Straße gehen.

Gut möglich, daß sich manch arabisches Kind in Deutschland davor fürchtet.

Soll man jüdische Verkleidung verbieten deswegen?
Oder was ist mit Clownphobie? Weihnachtsmannphobie? Das sind definierte Krankheitsbilder. Ernst zunehmen. Verbieten wir deswegen Weihnachten?

Rosenmontag, Fasching und Karneval würde ich als allererstes verbieten wollen. Es gibt nichts, das mich an deutscher Kultur so abschreckt, wie diese grottendämlichen Jecken-Verkleidungen.

Es gibt ganz viel Kleidung, die ich schrecklich finde.

Aber mein Geschmack ist nicht relevant.

Und auch wenn es einige CDU-Politiker nicht kümmert, gibt es eine Verfassung in Deutschland.

 Ein generelles Burkaverbot wäre vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu halten.   Der Wunsch, sich zu verhüllen, ist durch das Recht auf freie Religionsausübung gedeckt. […..]

(Wolfgang Janisch, Karlsruhe 17.08.02016)

Ich verstehe, daß es vielen Islamophoben, Katholiban und AfD-Freunden missfällt Frauen in traditioneller muslimischer Tracht umherlaufen zu sehen, daß es sie drängt das einfach zu verbieten und deutsche Kleidung vorzuschreiben.

Aber persönliche Animositäten haben in der Gesetzgebung nichts verloren.

Niemand, also auch kein muslimischer Mann darf seiner Frau, seinen Töchtern vorschreiben, daß sie sich öffentlich vollzuverschleiern haben.

Aber schon nach geltendem Recht darf so ein Zwang nichts ausgeübt werden; das Grundgesetz gilt.

Sollte aber irgendjemand freiwillig ein Niqab tragen wollen, soll er/sie das auch tun dürfen.

Ja, für unsere westlichen Augen wirken vollverschleierte Personen ungewohnt, womöglich bedrohlich.

Man kann trefflich drüber lachen.

Gelegentlich berichten zum Islam konvertierte westliche Frauen, daß sie die strengen Lebensregeln als angenehm empfinden.

Das eigene Denken ein Stück weit abzulegen, die Bestimmung des Lebens klar definiert zu bekommen, eine klare Aufgabenteilung zu haben, mag durchaus für labile Menschen erfreulich sein.

Ich wünsche mir nicht, daß Frauen und Männer so sind.

Aber es wäre unsinnig zu leugnen, daß Religionen nicht genau aus diesem Grunde Anziehungskraft entwickeln.

Wie schön wäre es, wenn alle Menschen selbstbewußt, aufmerksam, tolerant und intelligent wären.

Tatsächlich sind aber sehr viele Homo Sapiens völlig verängstigt, überfordert, schüchtern und unsicher.

Wenn Blicke töten könnten, so lautet ein bekanntes Sprichwort.

Ich kann verstehen, daß man, bzw frau ein Niqab auch als willkommenen Schutz betrachtet. So wird man nicht mehr bewertet, begafft, dient nicht mehr als Sexphantasie.

Nachtrag.

Gerade entdeckt:

[…] Gabriel hat sich entschieden: irgendwo ist Schluss. Klare Kante. Darum hat er neulich in Sachsen die Rechten einfach "Pack" genannt. Und ihnen jetzt in Niedersachsen den Finger gezeigt.

In der CDU tendiert man zu einer anderen Strategie: umarmen statt ausgrenzen. Einen anderen Sinn macht das Burkaverbot nicht, das der CDU-Politiker Jens Spahn jetzt wieder aufgebracht hat und über das nun allen Ernstes in Deutschland erneut diskutiert wird - mit freundlicher Begleitung durch die "Bild"-Zeitung. "Die Burka ist ein Instrument des Missbrauchs", hat Bild.de-Chef Julian Reichelt geschrieben. Es spielt aus dieser Sicht darum auch gar keine Rolle, dass es hierzulande praktisch keine Burka gibt - es sei denn, der Spaßvogel Henryk M. Broder steckt darunter.

Wenn CDU und "Bild" sich in die Avantgarde des Feminismus begeben, ist Misstrauen angebracht. Alice Schwarzer würde am liebsten nicht nur die Burka, sondern auch den Minirock verbieten. Das ist immerhin konsequent. Aber weder die CDU noch die "Bild" wurden bisher an der Front gesehen, wenn es um den Kampf gegen alle Formen weiblicher Unterwerfung unter das männliche Gebot ging. [….]

(Jakob Augstein, 18.08.2016)

Der Minusmann – Teil XIX

Die arme Bundesregierung. Da hat man so eine dicke, bequeme 80%-Mehrheit im Parlament und ohne eigenes Zutun eine ökonomische Lage, bei der die Geldquellen so sprudeln, daß man die ganze Kohle gar nicht ausgeben kann,  aber dann ist da Sevim Dagdelen!

Die 40-Jährige Duisburgerin mit kurdischen Wurzeln sitzt bereits seit 2005 für die LINKE im Bundestag und nervt konservative Außenpolitiker, sowie FAZ- und SPRINGER-Journalisten bis zur Weißglut.

Ständig zweifelte sie die rein antirussische Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt an und dann legte sie immer noch den Finger in die Erdogan-Wunde, den sie vor allem wegen seiner rabiaten und brutalen Kurdenpolitik kritisiert.

Dagdelen sprach über Erdogans unselige Rolle im Syrischen Bürgerkrieg, seine klammheimliche logistische Unterstützung für IS-Kämpfer und seine menschenrechtsantagonistische Haltung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Dagdelen ist the pain in the ass für Merkels „pragmatische“ Türkeipolitik.

Entsprechend schmähte die Merkel-phile Presse die Linke Außenpolitikerin als naiv, ideologisch und verbissen.

Nun kommt zu allem Übel auch noch raus, daß Dagdalen nicht nur nervt, sondern auch noch RECHT hat mit ihrem Erdogan-Bild.

Keine Belohnung für Erdogan

„Die Bundesregierung muss endlich die Opfermythen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zurückweisen. Die Kritik an der Demokratiefeindlichkeit des Erdogan-Regimes ist keine Türkeifeindlichkeit“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zum Komplizen Erdogans beim Rückbau der Rechtsstaatlichkeit sowie den permanenten Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit machen. Die Visa-Verhandlungen sind einzufrieren. Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, solange in der Türkei Oppositionspolitiker wie Selahattin Demirtas mit dem Terrorismusvorwurf strafrechtlich verfolgt werden. [….]

(PM Die Line, 15. August 2016)

Eine Dagdelen-Anfrage an de Maizières Innenministerium bringt nun aber die gesamte Bundesregierung in Schwierigkeiten und schwere außenpolitische Seenot.

Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das gehe aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der ARD vorliegt.

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heißt es darin. Die Bundesregierung sieht darin eine bewusste Politik der türkischen Regierung, die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt wird. So unterstütze Ankara Gruppen wie die Muslimbruderschaft in Ägypten, die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien oder die palästinensische Hamas. Letztere wird in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. [….]

(SZ, 16.08.2016)

Das ist eine extrem brisante Stellungnahme, die Merkels und de Maizières gesamte Flüchtlingskonzeption zusammenbrechen lassen könnte.

Wieso haut das Innenministerium so einen Klopfer raus?

Der Grund ist wieder einmal totales Chaos und blanke Unfähigkeit im Hause de Maizières.

Dort wird jetzt heftig zurückgerudert, die Schuld einem Untergebenen zugeschoben und behauptet, es handele sich um eine Panne.

Man fragt sich was eigentlich noch passieren muß, daß Merkel den Mann endlich entläßt. De Maizière ist als Minister von drei verschiedenen Ressorts jeweils mit dreisten Lügen und totaler Unfähigkeit aufgefallen.

Nun hat sein Ministerium eine handfeste außenpolitische Krise zu verantworten, die dazu führen könnte, daß der gesamte Flüchtlingspakt mit der Türkei zusammenbricht.

Selten hat man Merkels Regierung so peinlich debakulierend rumeiern sehen.

Regierung im Türkei-Dilemma: Rumeiern auf höchstem Niveau

    Das Auswärtige Amt distanziert sich deutlich von einem Dokument der Bundesregierung. [….] Wie war es eigentlich zu der Antwort auf die Kleine Anfrage gekommen? Hier immerhin gab es etwas Aufklärung. Demnach bestimmte das Kanzleramt, bei dem die Anfrage zunächst einging, wie üblich ein Ministerium, das die Federführung übernehmen sollte - in diesem Fall das Innenministerium.

Wie üblich, hätten dann andere Ressorts Erkenntnisse zugeliefert, erklärte der Sprecher des Innenressorts. Die Passage, um die sich die gesamte Aufregung dreht, stammte demnach gar nicht aus dem Innenministerium. Mehrfach betonte dessen Sprecher, dass für "die in Rede stehenden Passagen" im Innenministerium gar "keine Expertise oder Kompetenz vorhanden" sei.

Sie wurden also zugeliefert. Von wem? Offenbar stammen die Erkenntnisse vom Bundesnachrichtendienst (BND). Jedenfalls heißt es in der Begründung der Bundesregierung, warum ein Teil der Antworten "aus Gründen des Staatswohls" vertraulich sei: Eine "Veröffentlichung von Einzelheiten" führte "zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten".

[….] Es ist nicht das erste Mal in jüngster Zeit, dass eine Analyse des BND diplomatische Spannungen nach sich zieht. Ende 2015 wurde eine kritische Analyse des Dienstes über Saudi-Arabien öffentlich. Damals hatte der BND selbst das Papier lanciert. Doch wie konnte es diesmal passieren, dass die heiklen Aussagen zur Türkei trotz der offenkundigen Bedenken des Auswärtigen Amts an die Linksfraktion gingen, von wo sie ihren Weg zur ARD fanden?

[….] Warum sollte die Regierung ausgerechnet der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen, bei der sie sonst jedes Wort zweimal wägt, auf ihre Anfrage hin eine solch brisante Einschätzung zukommen lassen? [….]

(Christoph Hickmann, SZ vom 18.08.2016)

Die Leitung des Innenministeriums taucht einfach unter.

Sollen doch Steinmeiner und Merkel die Türkeisuppe auslöffeln.

Kanzler- und Außenamt sind um den Eiertanz nicht zu beneiden. Dagdelen streut natürlich weiterhin Salz in die selbst aufgerissenen Wunden.

„Es darf keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan geben. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu unterbinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, angesichts der Veröffentlichungen zur Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus. Dagdelen weiter:

„Es ist heuchlerisch, wenn aus den Reihen der Koalition jetzt detaillierte Informationen von der Bundesregierung einfordert werden. Es gibt bereits seit längerem viele belastbare Quellen, die über die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen durch Erdogan und sein AKP-Regime Auskunft geben. So unter anderem vom Journalisten Can Dündar, der Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen aufgedeckt hat und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. […..]

(PM Die Linke, 17. August 2016)

Mit etwas Verzögerung, wie üblich, sind auch die Grünen aufgewacht und piesacken die Kanzlerin.

Habe heute beantragt, eine Sondersitzung der PKGr zu jüngsten Veröffentlichungen über Unterstützung von islamistischen Gruppen durch die Türkei und Präsident Erdogan einzuberufen.
Wenn belegt ist, daß die Türkei die „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Gruppierungen mit Unterstützung der Regierung ist, kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein. Die Abgeordneten müssen diese bei ihren Entscheidungen berücksichtigen können. Schon deshalb hat die Bundesregierung die Pflicht, das Parlament auf jedem Weg zeitnah zu unterrichten.
(Hans-Christian Ströbele, 17.08.16)

Und nun, Herr de Maizière?

Der Chef wird wie bei seinen Debakeln als Verteidigungsminister, als er rein gar nichts von dem Eurohawks-Desaster mitbekommen haben will und als Kanzleramtsminister, als er rein gar nichts davon mitbekam, wie die ihm unterstellten Geheimdienste mit der NSA kuschelten wieder geschützt.

Er wußte von nichts und ist auch für nichts verantwortlich.

"Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler", sagt Innenministeriumssprecher Dimroth. Er schildert den Vorgang so: Der zuständige Sachbearbeiter habe einen üblichen Vordruck verwendet, der die Einbindung des Auswärtigen Amtes belegt habe - das aber sei "schlichtweg ein Fehler" gewesen, eine "Mitunterzeichnung" habe es nicht gegeben. In der Hierarchie seiner Behörde sei für die Vorgesetzen daher auch "nicht erkennbar gewesen", dass es keine Zustimmung des Außenamts gab. Die Antwort der Bundesregierung trägt die Unterschrift vom formal zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe, sagt Dimroth, keine Kenntnis von der "Schlussunterzeichnung" gehabt.

Nicht nur im Auswärtigen Amt, auch im Kanzleramt ist man verärgert. Kanzlerin Merkel mag es gar nicht, wenn ihre diplomatischen Bemühungen gestört werden, erst recht nicht durch den BND. [….]

(Matthias Gebauer und Severin Weiland, SPON, 17.08.16)

Falsche Weichenstellung.

In kaum einem europäischen Land gibt es einen höheren Anteil Mieter als in Deutschland.

Mieten ist auch eine feine Sache. Man kann seine monatlichen Fixkosten sicher übersehen, muß nicht damit rechnen, daß urplötzlich mal ein paar Tausend oder Zehntausend Euro für eine Sonderumlage fällig sind, weil das Dach energetisch erneuert werden  muß, ein Legionellenbefund neue Trinkwasseranlagen notwendig macht, die alten Steigleitungen den Geist aufgeben, oder die asbesthaltigen Eternit-Platten der Hausfassade entsorgt werden müssen.

Das braucht einen Mieter alles nicht zu kümmern. Der Vermieter muß zahlen.

Wenn die Wohnung kalt ist, ruft man den Vermieter an. Tropft der Wasserhahn? Vermieter anrufen. Die Fenster sind undicht? Die Kloschüssel hat einen Sprung? Der Vermieter sorgt immer für die Reparatur und bezahlt den Handwerker.

Ich bin gern Mieter. In der Theorie jedenfalls.

Einen Nachteil hat das Mieterdasein. Wohnt man in einer schönen Gegend, einer hippen Großstadt, sind die Mieten gewaltig. München liegt bei durchschnittlich 16 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, Hamburg ist fast genauso teuer.

Der Anstieg der Mieten spiegelt den Wohnungsmangel wider.

Braucht man eine neue Wohnung zeigt sich das Mieter-Dasein von der unangenehmsten Seite. Möglicherweise sucht man Jahre, muß sich immer wieder in demütigend lange Schlangen bei offenen Wohnungsbesichtigungen einreihen.

Zimperlichkeit ist das fehl am Platze. Möchte der Makler einen geblasen haben, tut man das besser ohne zu zögern.

Wenn man durch Hamburg fährt, fragt man sich, wieso überhaupt Wohnungsmangel existierten kann. Nagelneue Häuser schießen wie Pilze aus der Erde. Alle 50m gibt es Baustellen. In einigen Straßen sieht man mehr Baugerüste als Hausfassaden.

Daß es dennoch Wohnungsmangel gibt, hat mehrere Ursachen.

1.   In den zehn Jahren CDU-Regierung unter Ole von Beust (2001-2011) wurde der soziale Wohnungsbau komplett eingestellt. Erst mit Bürgermeister Scholz wird seit 2012 wieder gebaut, aber der Rückstand ist gewaltig.

2.   Hamburg geht es dank der besseren Weichenstellungen unter der SPD ökonomisch wieder sehr gut; es gibt weniger Arbeitslose und die Menschen verdienen mehr. Wer mehr Geld hat, möchte eine schönere Wohnung oder kann seine Kinder früher aus dem Haus werfen und bei der ersten eigenen Wohnung helfen. Es entsteht mehr Bedarf.

3.   Millionenstädte sind attraktiv. Auch Hamburg wächst. Eine zahlreichere Bevölkerung braucht mehr Wohnungen.

4.   Langsam drängen auch die Kriegsvertriebenen aus Syrien und Afghanistan auf den normalen Wohnmarkt.

5.   Es werden viel zu wenig günstige und kleine Wohnungen gebaut, weil die Renditen bei Luxuswohnungen mit Elbblick größer sind.

6.   Statt Wohnraum wird trotz des Büroleerstands immer noch auf gewerblich nutzbare Immobilien gesetzt, weil man dort höhere Mieten kassiert.

Die Mieter, die sich „etwas fürs Alter zurückgelegt“ haben, die private Rentenvorsorge wie politisch propagiert in Form von Anleihen oder Wertpapieren oder Lebensversicherungen, betrieben haben, stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Es gibt nirgendwo noch Zinsen. Im Gegenteil, es droht sogar eine Strafgebühr, wenn man 20.000,- oder 40.000,- angespart hat.

Was liegt also angesichts der Misere auf dem Mietmarkt und der Null-Prozent-Zinsen näher als sich selbst eine Eigentumswohnung anzuschaffen?

Schön wäre eine Neubauwohnung, weil man da mutmaßlich für Jahrzehnte keine großen Sanierungen vor sich hat und im Fall, daß man sie selbst vermieten möchte, von der Mietpreisbremse ausgenommen ist.

In der Praxis ist das aber für Normalsterbliche nicht möglich, weil Neubauten auch aufgrund der vielen Bauauflagen unfassbar teuer sind.

Normalverdiener müssen Bestandsimmobilien aus den 1960ern oder 1970ern ins Auge fassen. Also die hässlichen Dinger, die alle noch teure energetische Dämmungen vor sich haben.

Die Wohnungen, die man als Nichtmillionär gerade nicht kaufen sollte, weil sie sich als üble Kostengräber entpuppen können.

Aber selbst das geht oft nicht, weil EU und Bundesregierung die Regeln bei der Immobilienkreditvergabe so angepasst haben, daß de facto nur noch diejenigen Geld von den Banken bekommen, die ohnehin schon einen Batzen davon haben.

Bei Merkel gilt weiterhin das Motto „der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“.

[…] Die neue Immobilienkredit-Richtlinie hilft niemandem

Im Gegenteil: Sie erschwert die Finanzierung eines Eigenheims für genau diejenigen, die es besonders nötig hätten. […] Der 21. März 2016 könnte sich für viele Bundesbürger nachträglich als Schwarzer Montag herausstellen. An dem Tag trat, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, eine neue Richtlinie zu Immobilienkrediten in Kraft. Seitdem sind erst acht Wochen vergangen. Es gibt noch keine gesicherte Datenbasis, erste Berichte aber lassen Schlimmes befürchten: Die Richtlinie könnte dazu führen, dass viele Deutsche das gewünschte Eigenheim oder dessen Renovierung nicht mehr finanzieren können - und zwar gerade jene, die es besonders nötig hätten: Durchschnittsverdiener und Rentner.

[…] Vor allem zwei Dinge sind es, die Immobilienkredite künftig erschweren. […][…]

Die Quote der Immobilienbesitzer ist in Deutschland deutlich geringer als im europäischen Vergleich, etwa in Spanien oder Italien. Jetzt holen die Deutschen auf. Das liegt auch an der Geldpolitik: In Zeiten, in denen erspartes Geld auf der Bank keine Zinsen mehr bringt, legen die Bürger es lieber in Wohneigentum an. Hinzu kommt, dass eine abbezahlte Immobilie eine der besten Formen der Altersvorsorge ist, weil im Alter keine Miete mehr anfällt.

Es müsste deshalb gesellschaftlich gewünscht sein, dass die Bundesbürger zu mehr Wohneigentum kommen. Die neue Richtlinie zu Immobilienkrediten erschwert dies aber, anstatt es zu erleichtern. […]

 (Harald Freiberger, SZ vom 18.05.2016)

Man muß im Merkeldeutschland schon Vermögen haben, um weiteres Vermögen anzuhäufen. So erklärt sich das politisch offenbar gewollte immer weitere Aufklaffen der sozialen Schere.

Normal- und Geringverdiener werden von der GroKo alleingelassen. Das ist eine vollkommen falsche politische Weichenstellung.

Darum profitieren nur wenige Menschen vom Immobilien-Boom.

[…] Obwohl die Bauzinsen seit Jahren sinken, obwohl so viele Menschen in Arbeit sind wie nie zuvor, obwohl die Löhne steigen, ändert sich nichts an der sogenannten Wohneigentumsquote: Nur 44 Prozent aller Haushalte bundesweit leben in eigenen vier Wänden. Die restlichen 56 Prozent wohnen zur Miete. In keinem anderen Euro-Land ist der Anteil der Eigentümer so niedrig. […] Es sind vor allem wohlhabende Menschen, die in Immobilien investieren; der Boom geht an der breiten Masse vorbei. So rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor: Seit 2010 ist die Eigentumsquote vor allem im reichsten Fünftel der Bevölkerung gestiegen, auf knapp 70 Prozent. "In den anderen Einkommensgruppen gab es hingegen kaum Veränderungen", sagt Michael Voigtländer, Immobilienexperte des Instituts.

[…] Das ist ein ungesunder Befund in Zeiten, in denen die Ungleichheit größer und die Altersvorsorge unsicherer wird. Denn wer im Alter mietfrei im abbezahlten Haus leben kann, genießt einen finanziellen Vorteil, den man heute kaum beziffern kann. Wer weiß schon, wie stark die Mieten in den Ballungszentren noch steigen werden.

[…] Mit den Preisen steigt der Betrag, den man mindestens auf der hohen Kante haben muss, um überhaupt kaufen zu können. "Viele Banken verlangen 20 Prozent Eigenkapital, wenn sie ein Haus oder eine Wohnung finanzieren sollen", sagt IW-Experte Voigtländer. Hinzu kommen Notarkosten und Grunderwerbsteuer, die man nicht kreditfinanzieren kann. Je höher der Kaufpreis, desto höher diese Nebenkosten. "Das macht es Menschen mit niedrigem Einkommen nahezu unmöglich, zum Eigentümer zu werden", sagt Voigtländer. […]

(Benedikt Müller, SZ vom 11.08.2016)

Wenn man ohnehin schon so reich ist, daß man mehrere Wohnungen hat, wird man auch noch zusätzlich von Schäuble mit Geld überhäuft, indem man Reparaturen als Werbungskosten erstattet kriegt.

Wer ganz wenig Kohle hat und sich gerade mal eine Wohnung leisten kann, die er auch selbst bewohnt, kann er nichts absetzen und muß alles selbst zahlen.

Selbst wenn sich ein Durchschnittsverdiener ganz erheblich streckt, um eine Einzimmerwohnung zu kaufen und zu vermieten (Stichwort "private Alterssicherung") wird er noch mal gegenüber den Reichen benachteiligt, weil er zwar theoretisch Werbungskosten absetzen kann, aber gar nicht genug Steuern zahlt um in diesen Genuss zu kommen.

Diese drastische Ungerechtigkeit zu Gunsten der Reichen wollen CDU und CSU nun noch einmal verschärfen statt für die weniger Betuchten, die es viel nötiger hätten, Hilfen bereit zu stellen.

In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, für eine Steuererleichterung der Bürger zu sorgen. Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert auch der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Bürger bis zum Jahr 2020 um rund 30 Milliarden Euro zu entlasten. Die Mittelstandsvereinigung (MIT) stellte dafür ein Steuermodell vor, das für die Jahre 2018 bis 2020 drei Reformstufen vorsieht.

Zunächst soll 2018 die Werbungskosten-Pauschale von 1000 auf 2000 Euro erhöht werden.

(NTV, 08.08.2016)

Der SPD, die mit in der GroKo sitzt, kann man in diesem Fall schwerlich einen Vorwurf machen. Sie stemmt sich gegen diese Politik, unterliegt aber der Unionsmehrheit.

Um der von der Union gewollten Vermögenskonzentration am Immobilienmarkt mildernd entgegen zu wirken, bekam die SPD die „Mietpreisbremse“.

Das von Haiko Maas maßgeblich formulierte Gesetz ist nun ein gutes Jahr in Kraft und bringt vielleicht nicht nichts, weil man nicht weiß wie die Mieten ohne das Gesetz gestiegen wären.

Der Mietanstieg ist womöglich gebremst, aber die Mieten steigen dennoch weiter an.

Der Grund dafür sind Verwässerungen zu Gunsten der Vermieter, die Merkels Mannen in das Gesetz gepresst haben, um es unwirksam zu machen.

Über die Mietpreisbremse können Vermieter nur lachen

[…] So werden in diesem Sommer etwa in Hamburg, München und Köln Wohnungen zu sechs Prozent höheren Mieten angeboten als vor einem Jahr. […] Hier versagt die große Koalition: SPD-Minister Maas hat ein wirkungsloses Gesetz entworfen. Unter anderem, weil die Union auf viele Ausnahmen besteht.

Der größte Fehler: Dem Vermieter, der sich nicht an das Gesetz hält, drohen keine Strafen. Schlimmstenfalls muss er die zu viel bezahlte Miete zurückzahlen; Bußgelder gibt es nicht. Es kostet Vermietern nichts, den Rechtsbruch auszuprobieren.

[…] Ursprünglich hatte die SPD gefordert, die ortsübliche Miete solle künftig auf der Grundlage von Verträgen der vergangenen zehn Jahre ermittelt werden. Bislang ziehen Mietspiegel nur die vergangenen vier Jahre heran; das ist genau die Zeit der starken Preissteigerungen. Der jüngste Gesetzentwurf beziffert den Zeitraum nur noch mit acht Jahren. Gut möglich, dass sich die Koalition letztlich auf sechs Jahre einigen wird. Der Effekt wäre: nahe null.

Bleibt - Stand jetzt - noch, die Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu begrenzen. […] Doch auch mit dieser Idee stößt die SPD auf Widerstand. So argumentiert etwa die Union, Vermieter bräuchten weiterhin einen Anreiz, in zeitgemäße und energieeffiziente Wohnungen zu investieren. […]

(Benedikt Müller, SZ vom 17.08.2016)

Für die SPD, die sich mal wieder sagenhaft schlecht vermarktet ist die Wohnungspolitik ein Desaster.

Maas muß jetzt nachbessern und versuchen die Vermieter doch ein bißchen mehr zu piesacken. Der Schwarze Peter liegt also im Bundesjustizministerium, während CDU, CSU und Immobilienlobby feixend daneben stehen.

Mir ist es unverständlich wieso Gabriel, Nahles (lebt die eigentlich noch?) und Hendricks nicht aus vollen Rohren auf Merkel schießen und dem Volk erklären, daß sie, die SPD alles versucht haben, um den Mietanstieg zu bremsen, daß aber die CDU massiv zu Gunsten der Vermieter eingriff.

Wer günstigere Wohnungen haben möchte sollte also besser nicht CDU oder CSU wählen.