Quartalsirre.

Nein, von Andrea Nahles bin ich ob ihres Antigewerkschaftsgesetzes, ihres Rentenkonzepts, das Reiche, Bundestagsabgeordnete und Beamte aus der Finanzierung ausnimmt und ihres löchrigen Mindestlohngesetzes nicht enttäuscht.

Ich habe mich in ihr nicht das geringste bißchen getäuscht.

Die schwer katholische Religiotin Andrea Nahles hielt ich schon immer für vollkommen ungeeignet. Hundertfach habe ich in diesem Blog mit ihr abgerechnet, Kabarettisten zitiert, die dafür plädierten sie möge da bleiben, wo die Pfalz am Dunkelsten ist.

Es ist ein Versagen der SPD-Parteistruktur, daß so eine Frau, die zudem durch extrem dämliche Aktionen der Partei schwer schadete* immer weiter in Toppositionen blieb, obwohl sie noch nicht mal an der Basis beliebt ist und als Generalsekretärin für ihr völliges konzeptionelles Missmanagement mit so schlechten Wahlergebnissen auf Parteitagen abgestraft wurde, daß sie heulte.

* (Absägen des eigenen Parteivorsitzenden während der Koalitionsverhandlungen 2005, Versagen beim Sarrazin-Ausschluss, desaströse Kanzlerkandidatenkür, äußert blamable Bundestagsreden, die nur als Futter für Satiriker dienten, Verprellen aller Säkularen durch das Verbot eines entsprechenden Arbeitskreises, erbärmlich schlechte öffentliche Stellungnahmen, Ausrufen eines Wahlkampfmottos – das wir entscheidet – welches zuvor als Werbung für eine ausbeuterische Zeitarbeitsfirma diente,…)

Man kennt das aber aus vielen großen Firmen oder Behörden oder auch internationalen Sportfunktionärsvereinigungen: Ganz oben sitzen entweder Typen, die verständlicherweise aufgrund ihrer Leistungen so weit gekommen sind oder diese offensichtlichen Fehlbesetzungen, bei denen sich jeder fragt, wie sie jemals so eine Karriere machen konnten.

Manchmal kann man sich schon zu recht reimen, wie jemand den Aufstieg schaffte; Vitamin B, Quoten oder die Gabe sich selbst besonders gut verkaufen zu können, mögen geholfen haben.

Und dann gibt es die Nahlesse dieser Welt, deren Aufstieg sich jeder Erklärung entzieht.

Bei Sigmar Gabriel ist das anders.
Nach der Mega-Niederlage von 2009 brauchte die psychologisch niedergeschmetterte Partei, deren baldige Auflösung schon von vielen Zeitungen kolportiert wurde, jemand, der sie wieder aufrichtet. Jemanden, der Mut machen kann.

Sigmar Gabriel hat viele Talente und dazu gehört, daß er gelegentlich sehr gute bis brillante Reden hält. Darin ist er Merkel weit überlegen.

Zudem ist Gabriel intelligent und in der Lage in kleineren Kreisen extrem sensibel und tiefgründig zu argumentieren.

Er kann beeindrucken; beispielsweise so geschehen auf der ZEIT-Matinee im Juni 2011, als er so brillierte, daß die gesamte feine Gesellschaft Hamburgs schwor bei der nächsten Bundestagswahl SPD zu wählen.

Ich habe ihn gelegentlich in Talkshows zu Randthemen gesehen, bei denen er mich absolut überzeugte.

Der SPD-Vorsitzende ist allerdings nicht nur wankelmütig bezüglich der vertretenen politischen Inhalte, sondern weist auch charakterlich enorme Schwankungen auf.

Er kann die leisen, behutsamen Zwischentöne und poltert im nächsten Moment wie eine Dampfwalze los.

Er bohrt einerseits mit Engelsgeduld dicke Bretter, bereitet Jahre lang vor und dann reißt ihm abrupt doch die Hutschnur.

Er argumentiert manchmal hochseriös und überzeugend, um dann im nächsten Moment seine Gegner für dumm zu verkaufen.

Er war seit Jahrzehnten durch seinen Vater extrem für Rechtsradikalismus sensibilisiert, engagierte sich persönlich für den Erhalt von KZ-Gedenkstellen, leistete Aufklärungsarbeit gegen Neonazis. Plötzlich aber lässt er seinen vorbildlich gegen rechts engagierten Justizminister Maas im Regen stehen und besucht als Vizekanzler den menschlichen PEGIDA-Abschaum.

Auch andere Parteien haben äußerst wankelmütige Politiker. Bei Horst Seehofer sind seine permanenten Richtungswechsel legendär. Kein Thema, zu dem er nicht drei Meinungen hätte, die er im Stundentakt ändern kann.

Crazy Horst gehen dabei allerdings die positiven Seiten völlig ab. Er ist immer unseriös und charakterlich soziopathisch. Das macht den Umgang mit ihm leicht, weil man ihn wenigstens nach Herzenslust verachten kann.

Gabriel ist schwieriger zu bewerten, weil er durchaus seine Momente hat.

Gegenwärtig habe ich den Eindruck, daß sein Frust über die kontinuierlich miesen SPD-Umfragewerte neroeske Charakterzüge von ihm offenbart.

Schon mehrfach tacklete er grob unfreundlich Justizminister Heiko Maas. Ganz offensichtlich nur deswegen, weil Maas dabei ist großes Ansehen für überzeugende Arbeit zu gewinnen.

Maas ist der einzige der SPD-Ministerriege, der sich vorbildlich und engagiert gegen rechtsradikale Umtriebe und die Gida-Pest darstellte.

Prompt grätschte ihm sein Chef in die Beine, indem er sich unter den Dresdner Mob mischte.

Genau das Gleiche passierte als sich Maas zum Entzücken der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmte: Gabriel sah schwarz, demütigte ihn mitten in der Kabinettssitzung vor den CDU-Ministern und zwang ihm seinen Willen auf.

Gabriels CDU-Affinität ist derzeit kaum auszuhalten.

Im Bestreben vor dem Wähler als superseriöser Regierungsprofi zu erscheinen und aus blanker Panik wegen Zerstrittenheit noch weiter abgestraft zu werden, hatte der SPD-Parteichef die Parole „Krötenschlucken!“ ausgegeben.

Offensichtlich analysierte er einen Zusammenhang zwischen der gewaltigen Zustimmung für Merkel mit ihrer geschmeidigen Nicht-Festlegbarkeit.

Die konfrontative Strategie Steinbrücks hatte im Wahlkampf offensichtlich nichts genützt, also versuchte Gabriel noch merkeliger als das Original zu wirken.

Er wirbt für TTIP, gibt zwar auch den Kritikern Recht, hat aber doch nicht den Mut den Lobbyisten entgegen zu treten.

Er schränkt Waffenexporte ein bißchen ein und gibt gleichzeitig Export-Genehmigungen in die problematischsten Länder.

Er läßt seine Partei im Wahlkampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Position beziehen, kippt dann aber zu Liebe der CDU doch um. Er behauptet den Schritt zur Doppelten Staatsbürgerschaft bei der CDU durchgesetzt zu haben, bleibt aber doch für die allermeisten betroffenen Menschen bei der Optionspflicht. CO2-Abgabe gibt es auch nur in der Androhung, in Wahrheit setzt Energieminister Gabriel auf mehr Kohlekraft.

(Taten, Taktik, Talfahrt. 12.06.2015)

Es spricht auch niemand in der SPD mehr davon Snowden nach Deutschland einzuladen.

Merkels Weigerung die Selektorenliste herauszugeben und im BND-Skandal aufzuklären wird auch tumb-devot hingenommen.

Wenn das Taktik ist, scheint sie nicht aufzugehen.

Taktisch kann man nur bedingt Themen verbiegen.

Ich kann beispielsweise verstehen den Mindestlohn für 4 Millionen Menschen einzuführen und viele dabei ausgeklammert zu lassen, wenn die einzige Alternative aufgrund der Mehrheitsverhältnisse lautet: Mindestlohn für niemand!

Es gibt aber moralische Grenzen.

Für Auftritte bei PEGIDA gilt: Das tut man nicht!

Ganz schlimm auch Gabriels Versuch à la Seehofer mit xenophoben Ressentiments beim Wähler zu punkten. Auch das tut man nicht und schon gar nicht als Chef der SPD.

Der Vizekanzler hatte das Griechenlandthema ohnehin taktisch völlig falsch angefasst und sich ohne Not bräsig an Merkels Kurs gehängt. Ein Kurs, der gar nicht funktionieren kann und Athen sicher und sehenden Auges in den Ruin treibt.

Wie dumm von der SPD, daß sie a) die Chance vergibt sich gegen die CDU zu profilieren und b) viel wichtiger, die Chance verwirft Griechenland und der EU tatsächlich zu helfen.

Die verpasste Chance der SPD

Alexis Tsipras geht mittlerweile auch vielen Sozialdemokraten auf die Nerven. Schade, denn an der SPD hängt viel in der Eurokrise. Sie könnte helfen, das unrealistische Spardiktat zu durchbrechen.

Wie die CDU/CSU-Fraktion über Griechenland momentan denkt, braucht man nicht weiter zu vertiefen. Wenn es wirklich so ist, dass die Griechen mittlerweile auch der SPD auf die Nerven gehen, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das so forschfrisch formulierte, dann kommt wohl bald der Grexit - das Ende von Griechenland im Euro.

An der SPD hängt die Stimmungslage in der Großen Koalition. Merkel könnte einen Griechenland-Kompromiss zwar gegen die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen durchsetzen. Aber wenn die SPD auch mauert, dann wird es schwierig. Die Haltung der Sozialdemokraten ist wichtig.

[….]  Die SPD ist gerade dabei, eine einmalige Chance zu verpassen. Merkels großer historischer Fehler war ihre Unfähigkeit, die Krise im Euroraum als eine Chance zur politischen Vertiefung zu begreifen, und stattdessen auf unrealistische Regeln und Verträge zu pochen.

[….] Merkels zweiter Fehler war ihr Beharren auf einer Sparpolitik, die Griechenland in eine fünf Jahre andauernde Rezession stürzte. [….] Ich würde den Sozialdemokraten empfehlen, die Griechenland-Politik der Kanzlerin als die Sollbruchstelle der Koalition zu begreifen, anstatt diese Politik inhaltlich und verbal zu verstärken. Ich fürchte, dass sich die SPD hier eine einmalige Chance durch die Lappen gehen lässt.

(Wolfgang Münchau, 08.06.2015)

Das inhaltliche und strategische Versagen der Sozis ist schon schlimm.

Aber für die xenophobe Tonlage Gabriels habe ich nur Verachtung übrig.

Müssen wir im Jahre sechs der griechischen Rezession nach 40% Rentenkürzung und über 50% Jugendarbeitslosigkeit immer noch erklären, daß die deutschen Milliarden natürlich NICHT „den Griechen“, sondern den (deutschen) Kreditgeber-Banken oder deutschen Rüstungsfirmen zu Gute kamen????

Mit teils drastischen Formulierungen und nationalistischer Rhetorik haben SPD-Politiker gegen die griechische Regierung Front gemacht. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ließ sich in der Bild-Zeitung mit den Worten zitieren, Europa und die Bundesrepublik würden sich nicht durch die Forderungen nach einer alternativen Krisenlösung seitens Athen »erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.« Gabriel sagte weiter, »wenn die Einigung jetzt nicht bald kommt, droht bei vielen in Europa der Geduldsfaden zu reißen«. [….] Auch der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. »Gabriel ist offenbar nervös, weil die SPD im 25-Prozent-Ghetto hängt«, sagte De Masi gegenüber »nd«. Die Attacke gegen die Regierung in Athen sei zudem »interner SPD-Wahlkampf mit ›Mr. Tacheles‹ Martin Schulz«, dem Präsidenten des Europaparlaments, der unlängst als möglicher Spitzenmann im kommenden Bundestagswahlkampf im Gespräch war. De Masi weiter: »Gabriel lügt«, Nicht deutsche Beschäftigte würden wie vom SPD-Politiker behauptet für SYRIZAs Wahlversprechen haften, vielmehr könnten sie zu den Leidtragenden einer »Insolvenzverschleppung und des Kaputtsparens der griechischen Wirtschaft« werden. Der SPD-Vorsitzende habe mitgemacht, als »neue Kredite auf alte Schulden getürmt« wurden, »um deutsche und französische Banken zu retten«. Während die Sozialdemokraten dem im Bundestag zugestimmt hätten, verwies De Masi darauf, dass die Linksfraktion dies abgelehnt habe. »Es waren die korrupten Freunde von Merkel und Gabriel, die Griechenland kaputt gewirtschaftet haben«, so der Europaabgeordnete weiter. [….]

(ND 14.06.2015)

Iken weint.

Ich kann nur immer wieder betonen:
Die Menschen, die keine gedruckten Zeitungen abonniert haben, verpassen was.

Wer sich nur über Apps oder Facebook durch die Nachrichten browst ist immer Opfer von Algorithmen, die unbemerkt die Art der Informationen so filtern, daß man immer mehr das findet, das der eigenen Meinung entspricht.

So schafft sich jeder seine eigene kleine Informationswelt, die er unweigerlich irgendwann für die Realität hält.

So blühen Verschwörungstheorien, Kompromisslosigkeit und Unverständnis.

Man wird immer mehr dazu verführt die eigene Meinung und die seiner engen Freunde für die Mehrheitsmeinung zu halten.

Ich kenne beispielsweise so gut wie keine aktiven Christen persönlich.

Niemand aus meinem Umfeld geht in die Kirche, keiner zahlt Kirchensteuer.

Da ich im Internet Aufgrund meines Surfverhaltens unablässig äußerst kirchenkritische Meinungen finde, könnte ich schnell auf den Gedanken kommen, es gäbe gar keine Kirchgänger mehr. Das müsse irgendeine bizarre Minderheit sein.

Das stimmt aber nicht!

Zwei Drittel der Deutschen sind noch Mitglied in dem Verein und vermutlich ist eine noch deutlich größere Mehrheit der Meinung Kirchen wären etwas Gutes. Gern geben religiös Unmusikalische in Ostdeutschland ihre Blagen in katholische Kindergärten und Schulen, weil sie durchaus annehmen, das sei besonders gut für die Kinder, könne jedenfalls nicht schaden.

Auf meine Anti-Kirchen-Buttons am Revers angesprochen höre ich oft:
„Also ich bin ja auch ungläubig, aber was haben sie denn gegen die Kirchen; die tun doch so viel Gutes!“

Unter anderem dafür „braucht“ man die „Mainstreamzeitungen“, um sich über tatsächliche Meinungsbilder klar zu werden.

Bleiben wir beim Thema Kirche:

In Hamburg  lesen wir seit einigen Wochen immer mehr Berichte über massive Kirchenschließungen.

Unter anderem in einem ganzseitigen Abendblatt-Interview räumte die Kirsten Fehrs (Bischöfin des Sprengel Hamburg und Lübeck) die Notwendigkeit von Kirchenschließungen ein.

Fehrs ist vermutlich nicht ganz so auf den Kopf gefallen wie Margot Käßmann, aber auch sie beherrscht diese typisch protestantische Kirchenleitungssprache.

Man kann ein noch so ausführliches Interview mit ihr lesen und hat doch auf wunderbare Weise nach wenigen Minuten komplett vergessen was sie gesagt hat.

Evangelensprech ist ähnlich inhaltsleer wie das Politsprech der Bundeskanzlerin.

Ich mußte unmittelbar nach dem Lesen noch mal den Text in die Hand nehmen, um festzustellen, ob sie nun eigentlich gesagt hat, daß sie Kirchen schließen will oder nicht.

Im Original lautet ihr Satz dazu:

Es ist gut, dass sich die Menschen vor Ort für den Erhalt der Kirchen engagieren. Zum anderen: Fakt ist, dass es Gemeindehäuser gibt, bei denen das Verhältnis von Auslastung und Finanzierung nicht mehr stimmt. Dass da genauer hingeschaut wird, finde ich richtig. Schließlich geht es um einen verantwortlichen Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Wichtig ist ein offener Umgang mit diesen Gebäudefragen.

(Bischöfin Fehrs 03.06.2015)

Das sagt alles und nichts.

So drückt sich eine Verantwortliche um ihre eigentliche Aufgabe.

Nach diesen Verbaltranquilizern können Kirchisten beruhigt sein.

Gleichwohl sieht die Realität wohl aus ihrer Sicht wesentlich dramatischer aus.

Surft man zur nächsten Zeitungsmeldung, steht da:

Protestanten geht das Geld aus

Wird jede dritte Hamburger Kirche dichtgemacht?

[…]  Die Unruhe unter Hamburgs Protestanten ist gewaltig. Denn es hat sich herumgesprochen, dass die Kirche vor gigantischen Herausforderungen steht. Weil die Zahl der Gemeindemitglieder sinkt und die Steuereinnahmen zurückgehen, muss möglicherweise jede dritte Hamburger Kirche geschlossen werden. Etliche Gemeinden stehen vor der Auflösung.

Der Kirchenkreis Hamburg-Ost umfasst annähernd das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Er reicht von Harburg im Süden bis Bargteheide im Norden, von Eimsbüttel im Westen bis Geesthacht im Osten. 1,5 Millionen Menschen leben in diesem Gebiet – aber nur 441000 davon sind Protestanten. 70000 weniger als noch vor zehn Jahren.

Wie der Kirchenkreis auf diesen Schwund an Mitgliedern und Steuereinnahmen reagieren soll, das wird im Frühjahr 2016 die Kirchenkreis-Synode entscheiden. Aber es zeichnet sich schon jetzt ab, in welche Richtung es dabei geht: Um Geld zu sparen, wird die Kirche Gemeindehäuser verkaufen, Kirchen schließen und Gemeinden zusammenlegen müssen. Remmer Koch, der Sprecher des Kirchenkreises, sagt, dass man mittelfristig 30 Prozent der Gebäude aufgeben muss. […] 

(Olaf Wunder 06.07.2015)

Natürlich begrüße ich es, daß auch den Hamburger Kirchen die Mitglieder wegrennen. Natürlich begrüße ich es, daß auch Hamburger Kirchen geschlossen werden.

Erstaunlich ist aber wie unkritisch Journalisten das Kirchen-Gejammer von ihrer Finanznot nachplappern.

Die Kirchen bekommen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge von den (atheistischen und muslimischen) Steuerzahlern zugeschoben. Sie legen bis heute ihre Vermögen nicht offen.

Was man aber sicher weiß, ist daß es ihnen im Moment aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit und der sprudelnden Steuereinnahmen besonders gut geht.

Sie schwimmen sogar im Geld.

Zum Beispiel Bayern.

Der Kirche in Bayern geht es finanziell prächtig

Bayerns Kirchen verlieren Mitglieder. Trotzdem haben die Diener Gottes keine Geldprobleme, auch dank der guten wirtschaftlichen Situation. […]  Allein bei der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern waren es im vergangenen Jahr rund 30.000 Menschen. Im Jahr 2013 hatte es knapp 19.000 Austritte gegeben.

Die katholischen Bistümer legen ihre Zahlen erst im Sommer vor. Er könne aber den Trend bestätigen, dass die Zahl der Austritte steigt, sagt ein Sprecher des Erzbistums Bamberg. […]  Der Mitgliederschwund ist für die Kirchen dramatisch. Über die finanzielle Situation müssen sie sich aber keine Sorgen machen. Wenn die Kirchen ein Problem mit Geld haben, dann besteht es darin, dass sie nicht wissen, wie sie es anlegen sollen.

"Gut" sei die finanzielle Lage, sagt Kirchenrat Minkus. […]  Auch bei der katholischen Kirche sprudelt das Steuergeld. Anita Hirschbeck vom Bischöflichen Ordinariat Eichstätt berichtet, dass allein die Eichstätter in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 96,7 Millionen Euro rechnen: "Von einem Einbruch kann also bislang in unserem Bistum noch nicht die Rede sein."

[…]  Sorgenfrei macht das Vermögen nicht. Den Kirchen geht es wie allen Kapitalanlegern und Vermögensverwaltern: Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank macht es schwer, das Geld sicher und ertragreich anzulegen. […]  

 (Horst Peter Wickel, 07.06.2015)

Der in diesem Blog schon hinlänglich als Trottel bekannte stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblattes Matthias Iken kann zu den Kirchenschließungen nicht schweigen.

Immerhin hatte sich Iken auch schon in einem Leitartikel für Bischof Tebartz-van-Elst eingesetzt.

Der Mann macht Meinung.

Das Kirchensterben hat erst begonnen. Aber wollen wir das wirklich?

[Ja!!!]  

Inzwischen hat sich in der Hansestadt fast Routine eingestellt, wenn wieder ein Gotteshaus seine Bestimmung verliert. Allein die evangelische Kirche hat sich seitdem [2002] von elf Gotteshäusern getrennt. Die Bethlehem-Kirche in Eimsbüttel endete als Kindertagesstätte, andere Gotteshäuser wie die Bugenhagen- oder Gnadenkirche sind nun Gebetsräume orthodoxer Christen. Die Kapernaumkirche in Horn wird derzeit gar zur Moschee umgebaut. Die Heilig-Geist-Kirche in Barmbek wurde 2004 wegen Baufälligkeit geschlossen und später abgerissen – der Rest eines Kirchenflügels folkloristisch in ein neugebautes Wohnhaus eingefügt. Und das war erst der Anfang: In den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren stehen knapp 100 Gebäude allein im Kirchenkreis Ost auf dem Prüfstand. [Weiter so!]  

Wer Gotteshäuser aufgibt, gibt ein Stück seines Glaubens preis. [Sehr gut! Mehr denken und wissen statt glauben!] Es ist schon seltsam, mit welcher Beiläufigkeit gerade in Hamburg dieser Kulturverlust hingenommen, ja begrüßt wird. [Nein, Ikens Larmoyanz ist seltsam in einer völlig ungläubigen Stadt!]  

Kein Zufall aber ist, wie selbstverständlich Staat und Gesellschaft sich bei der sozialen Fürsorge von den Kirchen unterstützen lassen – ob bei der Flüchtlingshilfe, der Jugend- oder Seniorenarbeit, in Altersheimen und Krankenhäusern. Selbst Atheisten schicken ihre Kinder gerne in konfessionelle Kindergärten oder Schulen, weil sie die besondere Vermittlung von Werten schätzen.

[Irrtum! Die kirchlichen Träger vermehren sich sogar rasant und das liegt nicht daran, daß wir ihre Werte schätzen, sondern das genau Gegenteil ist richtig: Sie halten sich dabei eben NICHT an unsere demokratischen Werte wie das Arbeitsrecht und das Diskriminierungsverbot. Sie schließen Dumpinglohnverträge ab, erlauben keine Streiks und bezahlen einfach weniger.]  Allerdings sollten sie sich fragen, wie lange sich die Kirchen dieses Engagement noch werden leisten können. [Völliger Unsinn! Schulen und Kindergärten in christlicher Trägerschaft werden ohnehin nur vom Steuerzahler finanziert. Da leistet die Kirche finanziell GAR NICHTS!]  

[…]   Der Austritt aus der Kirche beispielsweise ist eben mehr als ein legaler Steuertrick, er ist auch ein Stück Entsolidarisierung der Gesellschaft. [Da die Kirchen nur einen verschwindend geringen Anteil ihrer Kirchensteuern – deutlich unter 10% für gemeinnützige Ausgaben aufwenden, ist es ein Schritt FÜR Solidarität in der Gesellschaft, wenn man sein Geld nicht ihnen als Kirchensteuer zur Verfügung stellt.]  

 (Leitartikel Stadt ohne Gott von Matthias Iken 13.06.15)

Die armen, armen Kirchen……

Nein, arm sind sie wirklich nicht die Kirchen.

Pro Tag werden werden in Deutschland 25 Millionen Euro in „Kirchensteuer“ bezahlt. In Wahrheit ist das natürlich keine Steuer, sondern Mitgliedsbeiträge, die der  Staat als Inkassounternehmen für Katholen und Evangelen eintreibt.

Eine feine Sache. 

Die christlichen Kirchen kassieren also allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE!

Damit werden aber nicht etwa die „sozialen Leistungen“ finanziert. [….] Von den allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE an die Kirchen gezahlten Mittel werden aber auch nicht Bischofsgehälter oder Theologenausbildung bezahlt.

Auch das stopft der Steuerzahler – von denen eine relative Mehrheit nicht Mitglied einer Kirche ist – RKK und EKD noch zusätzlich in den Allerwertesten. 

[….] Offensichtlich werden wir aber von Volksvertretern bestimmt, die in ihrer überwältigenden Mehrheit die Mehrheit der Konfessionslosen ignorieren und die darüber hinaus auch noch die Verfassung ignorieren.

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst“. […]

 (taz 28.06.13)

(Tammox 28. Juni 2013)

Man stelle sich vor irgendeine andere Organisation, die seit Jahrzehnten systematisch Kinderficker in ihren Reihen vor der Staatsanwaltschaft schützt, würde in ähnlich unverfrorener Weise die Hand beim Steuerzahler aufhalten!

Die kirchliche Abzocke auf Kosten der Allgemeinheit kennt aber keine Grenzen. (…)

(Tammox 15.08.13)

Taten, Taktik, Talfahrt.

Klar, das nervt Gabriel und Fahimi:

Die SPD ist eindeutig der Leistungsträger der GroKo, arbeitet strebermäßig ihre Wahlversprechen ab, während die Union durch allgemeine Planlosigkeit (Schmidt, Dobrindt, Schäuble), Blockade (Seehofer), Lügenenthüllungen (Merkel, de Maizière, von der Leyen) oder debile Schilda-Gesetze (Herdprämie, Antiausländermaut) beweist, daß sie es nicht verdient hat zu regieren.

Und wie dankt es der Wähler?

Bleischwer hängen die Sozis im 20%-Keller und scheinen auf Bundesebene nicht die geringste Chance haben der meilenweit enteilten CDU auch nur nahe zu kommen.

Es war eigentlich überfällig, daß dem chronisch wankelmütigen Sigmar Gabriel der Kragen platzen würde.

Im Bestreben vor dem Wähler als superseriöser Regierungsprofi zu erscheinen und aus blanker Panik wegen Zerstrittenheit der Regierung noch weiter abgestraft zu werden, hatte der SPD-Parteichef die Parole „Krötenschlucken!“ ausgegeben.

Offensichtlich analysierte er einen Zusammenhang zwischen der gewaltigen Zustimmung für Merkel mit ihrer geschmeidigen Nicht-Festlegbarkeit.

Die konfrontative Strategie Steinbrücks hatte im Wahlkampf offensichtlich nichts genützt, also versuchte Gabriel noch merkeliger als das Original zu wirken.

Er wirbt für TTIP, gibt zwar auch den Kritikern Recht, hat aber doch nicht den Mut den Lobbyisten entgegen zu treten.

Er schränkt Waffenexporte ein bißchen ein und gibt gleichzeitig Export-Genehmigungen in die problematischsten Länder.

Er läßt seine Partei im Wahlkampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Position beziehen, kippt dann aber zu Liebe der CDU doch um. Er behauptet den Schritt zur Doppelten Staatsbürgerschaft bei der CDU durchgesetzt zu haben, bleibt aber doch für die allermeisten betroffenen Menschen bei der Optionspflicht. CO2-Abgabe gibt es auch nur in der Androhung, in Wahrheit setzt Energieminister Gabriel auf mehr Kohlekraft.

All das nützt aber demoskopisch auch rein gar nichts. Die SPD bleibt im 20%-Tal.

Langsam wird der Vizekanzler sauer und startet einen Frontalangriff auf die der Lüge überführte Kanzlerin.

Sie habe ihm ihr Wort gegeben, daß der BND keine deutschen Firmen oder europäische Regierungen ausspähe.

Perfide. Aber gut.

So eindeutig hätte Merkel selbst das nämlich öffentlich nie gesagt.
Andererseits steht es nun durch das zweitwichtigste Mitglied er Bundesregierung gewissermaßen in Stein gemeißelt. Merkel kann also unmöglich a posteriori verbreiten eben doch ein bißchen Spionage in diese Richtung betrieben zu haben.

Dieser Angriff Gabriels könnte durchaus Sprengkraft entfaltet haben, weil Merkel wichtigstes Wählerpfund zur Debatte stand; ihre Vertrauenswürdigkeit.

Die SPD hätte den Sack allerdings zumachen müssen; die Kanzlerin weiter der Lüge bezichtigen müssen.

Sie hätte ultimativ fordern sollen Snowden nach Deutschland zu holen und die Selektorenliste zu veröffentlichen.

Das Momentum war da.

Die Majorität des Urnenpöbels hätte Gabriel sicher auf seiner Seite gehabt, wenn er Merkel in dieser Angelegenheit weiter gequält hätte.

Stattdessen nässte sich der Obersozi gleich wieder ein. Er ließ die Forderung nach Snowden-Asyl gleich wieder fallen und als gestern die Bundesregierung verkündigte ddie peinliche Selektorenliste eben NICHT der Presse zugänglich zu machen, war die SPD auch wieder einverstanden.

Die Sozen liefen voll in der Merkelsche Hinhaltefalle.

Aber Gabriel hat gelegentlich auch mal Glück.

Das Irische Homo-Ja und die daraus resultierende Stimmung für die Eheöffnung bringt die CDU in eine ganz blöde Lage.

Ich bin immer noch fest davon überzeugt, daß Merkel persönlich vollkommen egal ist, ob alle Menschen die gleichen Rechte haben, oder ob einige weiterhin diskriminiert werden.

Sie will einfach, daß die CDU so positioniert ist, daß ihre Macht erhalten bleibt.

Die ultrakonservativen Stammwähler dürfen nicht verprellt werden.

Merkel hat durchaus schon angedeutet, daß sie sich letztendlich nicht dagegen wehren würde, wenn durch Gerichte oder Initiativen ihrer eigenen Partei gewünscht würde homofreundlich zu werden.

Sie will aber keine Angriffsfläche bieten und wie üblich unter keinen Umständen vorangehen.

Nun passiert aber genau das. Durch die Bundesratsentschließung für die Eheöffnung und die Gesetzesinitiativen der Bundestagsopposition ist die CDU auf einmal gezwungen sich mit einem Thema zu profilieren, das man nicht gewinnen kann.

Mit ihrer schwulen- und lesbenfeindlichen Einstellung steht die CDU auf einmal ganz allein da und muß dies auch noch irgendwie bei Abstimmungen begründen.

Für jeden ersichtlich stehen nun SPD-Leute als die vernünftigen Macher da, während die CDU entweder auf Tauchstation geht, oder sich als ewiggestrige Peinlichkeit geriert.

So ein farbloser Mensch wie der neue Berliner Bürgermeister Müller (SPD), kann sich plötzlich mit einer fabelhaften Rede gegen die tumbe CDU profilieren, nachdem der Ober-CDUler Frank Henkel hysterisch mit Koalitionsbruch gedroht hatte, sollte sich Berlin der Entschließung für die vollen Homorechte anschließen.

Was daran aber verkehrt wäre, konnte er nicht sagen.

Ein klassisches taktisches Versagen der CDU. Sie hat versäumt ein Loserthema rechtzeitig abzuräumen, weil sie zu feige ist den Fundis in ihren Reihen etwas zuzumuten. Und nun steht sie als die menschenfeindliche muffige Partei der 50er Jahre da, die zudem auch noch klar gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung positioniert ist.

Ganz schlecht für Merkel, gut für die SPD.

Aus wahltaktischen Grünen würde ich mir wünschen, daß die CDU bei ihrem Homodiskriminierungskurs bleibt und damit stets eine Wunde geöffnet hält, in die Sozis, Grüne und Linke beständig Salz streuen können.

Wie schlimm die Lage in dieser Angelegenheit ist, zeigt sich schon daran, daß kein einziger Politiker der ersten CDU-Reihe sich überhaupt traut öffentlich den eigenen Kurs zu verteidigen.

Anne Wills Blabla-Sendung mußte zum Thema „Ehe für alle“ auf den längst ausrangierten Thomas Goppel zurückgreifen.

Interessanterweise waren zu diesem Vierer-Talk, plus Will, keine prominenten CDU oder CSU Parteimitglieder anwesend, die sich sonst auf solchen Sendeplätzen mit Vorliebe tummeln. Was auch die Moderatorin erstaunte. Sie fragte denn auch gleich den B-Promi von der CSU, Thomas Goppel, Bayerischer Staatsminister a.D., ob die Unionsführung auf „kollektivem Tauchgang“ sei – aus Feigheit, sich nicht öffentlich zur Diskriminierung von Menschen bekennen zu wollen?  [….]

(Kevin Clarke 11.06.2015)

Und Goppel ist eben außerhalb der CSU ungefähr so sympathisch wie Fußpilz oder Mundfäule.

[….]  Goppel, der, auf eine Öffnung der Ehe angesprochen, in Kramp-Karrenbauer-Manier kontert: "Wer anfängt mit der Feststellung, dass Männer mit Männern und Frauen mit Frauen zusammen sein können, warum soll der was dagegen haben, dass die Liebe auch woanders aufkreuzt? Bei Sohn und Vater und was weiß ich.“

Den nächsten Fauxpas leistet sich der 68-Jährige, als es ums Thema Gleichstellung geht. Während Fahimi erklärt, zwecks einer Abnahme von Diskriminierung auch das Grundgesetz ändern zu wollen, "wenn es notwendig ist", befindet Goppel, dass vor dem Gesetz nicht alle Menschen gleich seien. Erst auf Wills erneutes Nachhaken rudert er zurück: "Doch, vor dem Gesetz. Das Gesetz ist auf alle anzuwenden."

[….] Zehn Minuten später läuft der Politiker abermals zur "Hochform" auf. Nachdem er die seiner Meinung nach zunehmende Säkularisierung beklagt und Reicherts seine Erfahrungen als schwuler Geistlicher erläutert hat, greift Goppel den Theologen persönlich an. "Warum ist die Gesellschaft daran schuld, wenn Sie nicht zurechtkommen? Sie kommen nicht zurecht mit Ihrer eigenen Lebensweise", so sein Vorwurf. Reicherts platzt da fast der Kragen. "Es reicht. Ich lasse mich gerne von Ihnen beleidigen, aber so geht es nicht. Ich habe überhaupt kein Problem mit meiner Lebensweise, anscheinend haben Sie Probleme mit meiner Lebensweise", kontert der 50-Jährige. [….]

 (Moritz Dickentmann 11.06.2015)

I love it!
Mehr davon! Solche CDU- und CSU-Vertreter sollten viel mehr in den Medien ihre heuchlerische Ekel-Ideologie verbreiten. Besser kann man die Wähler nicht abschrecken.

Schade, daß TVE nicht mehr da ist, um in Talkshows als zuständiger Familienbischof die Position der katholischen Kirche zu erläutern. Er würde sich mit jedem Auftritt tausende zum Kirchenaustritt treiben.

Merkel kann in diesem Fall schlecht durch Aussitzen aus der unangenehmen Situation entwischen.

Es sei denn Opposition und SPD lassen sie freiwillig von Haken, indem sie keinen Druck mehr für die Gleichstellung machen.

Auch das ist (leider) Sigmar Gabriel zuzutrauen.

Die spinnen, die Deutschen – Teil II

Gestern regte sich Sascha Lobo ganz fürchterlich über das schändliche und zukunftsverweigernde Verhalten der Deutschen auf; beschuldigte sie der Indolenz und Ignoranz. Sie zeigen kein Interesse für die wichtigsten Themen und sind zu dumm zum Wählen.

Das wußte man doch spätestens im Wahlkampf 2013 ganz genau:

TTIP: CDU dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen

Homoehe: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Höhere Vermögenssteuer: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Höhere Erbschafsteuer: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Doppelte Staatsbürgerschaft: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Anti-Ausländer-Maut: CSU dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen

Herdprämie: CDU dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen

Und wer bekommt um ein Haar die absolute Mehrheit?

Die CDU.

(Die spinnen, die Deutschen 10.06.2015)

Wieso passiert immer wieder so ein Mist, daß Milliarden von Steuergeldern sinnfrei zu dubiosen Rüstungsunternehmen umgeleitet werden, während aber kein Geld dafür da ist genügend Personal in den Pflegeheimen einzustellen, damit die dort wohnenden zwei Millionen Senioren nicht mehr verdursten müssen; weil niemand Zeit hat ihnen Wasser zu reichen?
Wieso werden milliardenschweren Hoteliers und Industriellen-Erben großzügig Steuergeschenke gemacht, während wir nicht in der Lage sind Krankenschwestern vernünftig zu bezahlen?

Wieso werden zehnstellige Milliardensummen mit maximaler Intransparenz an tierquälerische Großmäster und naturschädliche Monokultur-Agrarriesen als Subventionen verteilt, während Naturschutz-bewegte Klein-Biobauern in den Ruin getrieben werden?

Die Gründe sind immer die gleichen:
Je reicher und mächtiger Industrielle sind, desto mehr politischen Einfluss können sie sich durch professionelles Lobbytum erkaufen.

Heckler und Koch oder EADS können dem Verteidigungsministerium minderwertigen Schrott auf Kosten der Steuerzahler andrehen, weil ihre Lobbyisten sich längst in den entsprechenden Ministerien breit gemacht haben.

Völlig ungeniert halten Unions- und FDP-Minister die Hände auf; lassen sich schmieren.

 Der dreisteste Lobbyismus findet direkt im Kanzleramt statt.

Seit November weiß Merkel, daß Pofalla beim Staatskonzern Deutsche Bahn richtig abkassieren will und kam trotz der Vorgängerfälle Hildegard Müller und Ecki von Klaeden nicht auf die Idee, daß es ein schlechtes Licht auf sie wirft.

Ist es ihr egal, was man über ihre Moral denkt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?

Warum sollte man ihre Teflonbeschichtung auch ausgerechnet im Jahr Neun ihrer Kanzlerschaft erste Kratzer zufügen?
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.

[….] Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.

Neulich beim kleinen Parteitag der CDU machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich einen Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine der ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster Regierung drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute der Chefin - und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Aus Sicht mancher Kritiker war Müller eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem Kanzleramt Merkels und der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung nicht widerstand, ihr politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen. [….]

Von Hildegard Müller zum mutmaßlichen neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither jedenfalls eine Kette aus ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels, deren Gemeinsamkeit zunächst darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im Kanzleramt ausgehalten haben wie die Frau, für die sie arbeiteten.

Man könnte es aber auch so sehen, dass Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von Vertrauten in einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich bei der Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel zum Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden arbeitet jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in vergleichbarer Position bei der Bahn. [….]

(Niko Fried 04.01.14)

So beschädigt Merkel das Image der Politik

Im Fall Pofalla möchte Merkel Abstand zeigen, ohne Abstand zu nehmen. Man kann nur hoffen, dass sie damit nicht durchkommt. Denn als Regierungschefin ist die Kanzlerin mit für die Affäre verantwortlich.

[….] Merkel lässt ausrichten, sie habe dem Ex-Minister "ihren Überzeugungen entsprechend" geraten, vor einem Wechsel eine "gewisse zeitliche Distanz" herzustellen. Dass es diese Distanz nun nicht gibt, will sie aber nicht kritisieren. Merkel möchte Abstand zeigen, ohne Abstand zu nehmen.

Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin mit dieser Pontia-Pilatus-Nummer nicht durchkommt. Denn der Fall offenbart nicht nur eine erschütternde Stillosigkeit im Umgang mit höchsten Staatsämtern, er schadet auch der Akzeptanz des gesamten politischen Systems. [….] Die Kanzlerin hat Staatsminister Eckart von Klaeden selbst nach der Ankündigung des Wechsels zu Daimler nicht entlassen. Und jetzt durfte sich auch noch Pofalla aus dem Kanzleramt heraus um einen hochdotierten Job bemühen. [….]

(Robert Roßmann, 07.01.14)

(Merkels Minus-Moral 07.01.2014)

Merkel empfindet allerdings immer weniger Scham und Anstand.

Wieder geht einer ihrer engsten Mitarbeiter, der vorher die perfekten Industrie-freundlichen Regelungen formulierte auf direktem Weg zu den Auftraggebern – als hätte es die Fälle Pofalla, von Klaeden und Müller nie gegeben.

CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter wird Cheflobbyist der Arbeitgeber. Der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium startet im nächsten Jahr.

Die meisten Menschen kennen Reinhard Göhner nicht, aber Reinhard Göhner kennt so ziemlich alle Menschen, die in Berlin wichtig sind. Kein anderer Lobbyist in der Hauptstadt ist so gut vernetzt wie der Hauptgeschäftsführer der BDA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. 19 Jahre hat Göhner, einst Staatssekretär im Bundesjustiz- und im Bundeswirtschaftsministerium, diesen einflussreichen Job ausgeübt; und er wird ihn, wie die BDA am Dienstag bekannt gab, im Juli 2016 an jemanden übergeben, der - wenn man die Lebensläufe vergleicht - geradezu prädestiniert ist dafür.

Auch Steffen Kampeter, 52, ist Parlamentarischer Staatssekretär; auch er gehört der CDU an und saß viele Jahre, genauer genommen: ein Vierteljahrhundert, im Bundestag; auch er wurde in Ostwestfalen geboren: nicht in Bünde, so wie Göhner, aber nur 35 Kilometer entfernt in Minden. Und noch etwas hat Kampeter mit seinem Vorgänger gemein: Er ist bestens vernetzt; in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien; er ist einer, der seine Kontakte hegt, sie pflegt und sie zu nutzen weiß. [….]

(Ulrich Schäfer, SZ, 09.06.2015)

All das kann man in den ganz normalen Nachrichten verfolgen, den ganz normalen Zeitungen lesen.

Aber es tut Merkels Maxi-Popularität nicht den geringsten Abbruch.

Die Deutschen wollen offensichtlich verarscht werden.