Das ist der Gipfel

Wenn man Politik vermeiden will, inszeniert man sie.

Was als Weltwirtschaftsgipfel von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing erfunden wurde, fand vor fast genau 40 Jahren vom 15. bis 17. November 1975 auf Schloss Rambouillet statt.

Die Idee war, daß sich die (zunächst) sechs größten ökonomischen Mächte - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA – ohne Zeitdruck und Protokoll in kleinster Runde zum Brainstorming trafen.

Sie konnten untereinander endlich einmal ausführlich Klartext sprechen und Strategien entwickeln. Es gab keine Inszenierung, sondern es war Politik pur.

So konnten gewaltige Probleme wie die Ölkrise angepackt werden und das Währungssystem stabil gehalten werden.

Inzwischen haben sich die Weltwirtschaftsgipfel, G7 oder G8 genannt, in das diametrale Gegenteil verkehrt: Die Regierungschefs sind weitgehend ökonomische Laien, die dafür jeder einzelne hunderte von Sherpas dirigieren.

Nun ist Inszenierung alles. Das 14-Augengespräch ist findet nicht mehr statt, Ergebnisse gibt es nicht.

Kurzum, Gipfel sind der natürliche Lebensraum einer apolitischen Frau wie Angela Merkel. Bar jeder ökonomischer Grundbildung kann sie hier ihrer Politshow frönen, ohne sich auf irgendetwas festlegen zu müssen.

Spätestens seit Merkel mit an Bord ist, wurde auf keinem dieser superexklusiven Treffen mehr ein G(8)-Punkt gefunden.

Daß man bei den Gipfeln nach Herzenslust windelweiche Absichtserklärungen ausplaudern darf, die aber nie konkret werden, ist Merkels Schlaraffenland.

Sinnlosigkeit pur – dafür aber extra teuer.

[…] Zwei-Grad-Klimaziel: Der Kampf gegen die Erderwärmung und den Ausstoß schädlicher Treibhausgase steht schon sehr lange auf der Agenda. Beim Gipfel im italienischen L'Aquila verpflichteten sich die G8 2009, "den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau tatsächlich unter zwei Grad zu halten". Doch offen ist, ob der Weltklimagipfel in Paris Anfang Dezember hier den Durchbruch bringt.

[…]  Bauern in Afrika: Beim Treffen im italienischen L'Aquila 2009 sagten die G8 Entwicklungshilfe in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren für Bauern in Afrika zu. Statt Nahrungsmittel zu schicken, sollte den Landwirten geholfen werden, die Produktion anzukurbeln. Die OECD stellte 2012 fest, etwa 48 Prozent aller Zusagen seien ausbezahlt worden. […] Entwicklungshilfe: Die EU hat 2005 beschlossen, bis 2015 wenigstens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben - im selben Jahr spielte diese Zusage auch auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles eine Rolle. Das selbstgesetzte Ziel erreichten bisher allerdings in der EU nur Dänemark, Luxemburg, Schweden und Großbritannien. […]

(SPON 04.06.15)

Das inspiriert mich zu einem Haiku:

Ist es teuer

Und ohne Sinn

Steckt Merkels Planung drin.

Diesmal setzt die Gastgeberin besonders viel auf die Tagesordnung.
Wenn im größtmöglichen Wirrwarr alles einmal angesprochen wurde, fällt am wenigsten auf, wenn nichts dabei rauskommt.

Intensivierung der Handelsbeziehungen, TTIP, Ceta, Schuldenkrise, Zukunft der EU-Wirtschaftspolitik, nachhaltige Energieversorgung, islamistischer Terror, Flüchtlingsproblematik, Atomverhandlungen mit dem Iran, Zerfall des arabischen Frühlings, Bürgerkriege in Syrien und Libyen, Islamischer Staat, Konfliktherd Jemen, Vorbereitung Klimagipfel Paris, Klimaschutzziel 2°, internationale Gesundheitsstruktur, Krisenreaktionsplanung Ebola, Vorsorge für künftige Pandemien, Entwicklung neuer Antibiotika, Forschungsintensivierung bei Tropenkrankheiten, Ukraine, Spannungen mit Russland, NSA, Bespitzelung unter Verbündeten, Atomausstieg und Energiewende.

Weiter nichts.

Mit dieser totalen Themenüberfrachtung sorgt Merkel dafür, daß der G7-Gipfel garantiert keine Ergebnisse hat und die mindestens 320 Millionen Aufwand sinnlos verpuffen.

Genau wie die Grundrechte - sie haben erst mal Pause.

Die G7-Staaten (inkl Kanada) repräsentieren gut 700 Millionen Menschen.

China (1,4 Milliarden Menschen) und Indien (1,3 Milliarden Menschen) werden genauso ausgesperrt wie das reiche Australien und die boomenden „Schwellenländer“ Brasilien und Südafrika.

Völlig schwachsinnig wird Merkels 320-Millionensause natürlich durch die Auslandung Putins.

Denn ohne die geopolitische Supermacht Russland lassen sich die meisten Megaprobleme ohnehin nicht lösen.

Insbesondere der de facto-Krieg in Europas Osten wird von den G7-Chefs absichtsvoll in die Länge gezogen, indem man Putin in den Schmollwinkel schießt und sich weigert mit dem Menschen zu sprechen, der aber unabdingbar für eine Lösung ist.

Die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben selbstverständlich völlig RECHT damit, daß man gar nicht erst auf die Elmau reisen müßte ohne Putin.

Altkanzler Gerhard Schröder hat den Ausschluss Russlands vom G-7-Gipfeltreffen kritisiert. Es sei ein Fehler, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen worden sei, sagte der Altkanzler der Rheinischen Post. Ähnlich hatte sich zuvor auch Altkanzler Helmut Schmidt geäußert.

"Gerade wenn es unterschiedliche Positionen gibt, muss man darüber diskutieren", sagte Schröder. Das hätte man auf dem Gipfel tun können. Russland habe eine Alternative zu Europa, umgekehrt gelte das nicht. "Die Zukunft Europas geht nur mit Russland", sagte Schröder.

Am Montag hatte Helmut Schmidt die Überzeugung geäußert, dass Putin eine Einladung des Westens zum Gipfel angenommen hätte, wenn diese "in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre". Putin sei beleidigt durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt, sagte Schmidt.

(Die Zeit 02.06.2015)

Die EU sinkt aber immer mehr auf Kindergartenniveau ab.

Während in der Ostukraine das große Sterben weitergeht, frönen Brüsseler Blitzbirnen wie Rebecca Harms ihrer gekränkten Eitelkeit und drehen weiter an der „wie-du-mir-so-ich-dir“-Schraube.

Ich rekapituliere:

Die EU hatte mit der Peinlichkeit begonnen.

Das deutsche Auswärtige Amt und Herr Wellmann kennen offenbar nicht Wikipedia, sonst könnten sie dort nachlesen:

Von den USA wurden am 17. März 2014 Einreiseverbote gegen 7 russische Personen verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Ebenso wurde gegen 4 ukrainische Personen Beschränkungen durch das US-Finanzministerium verhängt.

Der Rat der Europäischen Union setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind.

Am 20. März wurden von Seiten der USA weitere Personen und Unternehmen auf die SDN-Liste gesetzt.   [….] Am 21. März publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionenliste mit den Namen von 12 weiteren Personen, am 28. April eine Liste mit 15 weiteren Personen. Am 12. Mai wurden die Sanktionen auf die zwei von den Behörden der Autonomen Republik Krim konfiszierten Unternehmen Tschernomorneftegas und Feodosia ausgeweitet sowie weitere 13 Personen hinzugefügt.

Am 25. Juli erweiterte die Europäische Union ihre Sanktionsliste um 15 Personen und 18 Einrichtungen. Am 30. Juli kamen weitere 8 Personen und 3 Einrichtungen hinzu. Am 8. September erfolgte die Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen. Dabei wurden zum 12. September 24 zusätzliche Personen auf die Sanktionsliste gesetzt.

(Wikipedia Sanktionen)

Später setzte Moskau seinerseits einige EU-Politiker auf Einreiseverbotslisten.

Fanden die Grünen Russlandhasser Beck und Harms ganz doof.

Sie zürnen wie die Bundesregierung noch über die mutmaßliche „schwarze Liste“ Moskaus.

„Unverständlich und inakzeptabel“ nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gestern den Vorfall. „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Der deutsche Botschafter protestierte sofort persönlich im russischen Außenministerium, die Bundesregierung beim Botschafter in Berlin.

Uniformierte hätten ihm für mehrere Stunden seinen Diplomatenpass abgenommen, berichtete Wellmann. „Die Nacht verbrachte ich im Transitbereich.“ [….]

Nach der Landung in Berlin-Schönefeld sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung: „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“. [….] Bereits im September war der Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms (49) die Einreise nach Russland verweigert worden. Harms vermute, dass der Kreml eine schwarze Liste über westliche Politiker führe – als Reaktion auf die Sanktionen der EU.

(MoPo 25.05.2015)

Die Erklärung für Moskaus Verhalten dürfte dabei recht simpel sein.

Es war eine Retourkutsche für die schwarzen Listen der EU.

WIR dürfen nämlich schwarze Listen führen und finden das völlig richtig. Rebecca Harms hatte als EU-Abgeordnete für eine russische schwarze Liste gestimmt, russische Politiker, die man nicht mehr in die EU einreisen lassen darf.

 Wenn Moskau das auch tut, ist es aber „empörend, inakzeptabel und skandalös“.

[….]

An Wellmann statuierte Moskau offensichtlich ein „Wie du mir, so ich dir“-Exempel.

Das ist nicht sehr erwachsen, aber auch kein Skandal.

(Einseitigkeit 28.05.2015)

Wie beim Zerhauen von Sandkuchen in der Sandkiste, keilen EU-Politiker nun ein weiteres Mal mit maximaler Unreife zurück.

Jetzt wird im Europaparlament reagiert: Bis auf zwei Ausnahmen haben russische Diplomaten Hausverbot. Bundestagspräsident Lammert will sich allerdings nicht anschließen. Moskau spricht von einer "Rückkehr zur Inquisition".

Als Reaktion auf die von Russland verhängten Einreiseverbote für europäische Politiker hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Vergeltungsmaßnahmen angeordnet. Neben den Hausverboten wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.

Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich eigentlich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

Die Behörden in Moskau hätten bisher keine vernünftige Erklärung dafür geliefert, warum sie 89 Politiker, Beamte und Militärs aus EU-Staaten auf eine "schwarze Liste" gesetzt haben, ließ Schulz erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren.

Aus Russland kam prompt Kritik. Dies sei eine "Rückkehr zur Inquisition", kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau. "Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet." Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU.

Ausgenommen von dem Hausverbot für Diplomaten sind lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter.

(Heute 03.06.2015)

Uiui, und Martin Schulz wird ernsthaft als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt.

Hier zeigt er sich von seiner Krabbelgruppen-reifen Seite.

Dümmer und falscher geht es nicht mehr.

Es ist das diametrale Gegenteil erforderlich: Satt aussperren und ausladen ist REDEN REDEN REDEN notwendig.

So wie man es mit den wesentlich problematischeren Regierungschefs von Ägypten (gestern in Berlin), Saudia-Arabien und China auch tut.

Debila Harms, der grüne Trottel Europas begrüßt das Kindergartenniveau sogar noch ausdrücklich:

Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen, sagte Harms.

Ich gehe mir jetzt die Finger in der Autotür klemmen.

Das finde ich wesentlich angenehmer, als mich mit der gegenwärtigen Außenpolitik der EU zu beschäftigen.

Soll jemand anderes das Schlußwort haben.

[…]  Viele Menschen haben gar keine klaren politischen Vorstellungen. Aber sie sagen: Etwas stimmt nicht auf einem Planeten, auf dem alle fünf Sekunden ein Kind verhungert. In einer Welt, in der ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte besitzt wie die restlichen 99 Prozent. Da ist eine Unruhe. Schließlich hat jeder ein Gewissen.

[…]  Natürlich, die Konsequenzen der neoliberalen Wahnidee sind mörderisch. Menschen sterben. Nicht virtuell, sondern tatsächlich. 57 000 pro Tag. Punkt. […] Armageddon, die letzte Schlacht, die steht bevor. Wenn das transatlantische Handelsabkommen TTIP durchkommt, dann ist es vorbei mit der Demokratie. […] Dass Kinder verhungern, das war in den vergangenen Jahrzehnten immer weit weg. Jenseits der Meere. Jetzt sagt Unicef, dass 11,8 Prozent der Kinder unter zehn Jahren in Spanien permanent unterernährt sind. In Spanien! Das ist der Dschungel, und der […] Ach, die G7. Was die tun, ist uninteressant. Von dem, was in Heiligendamm im Jahr 2007 beschlossen wurde, wurde nichts umgesetzt. Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen.

[…] Aber in Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt. Man muss natürlich aufpassen: Die demokratische Legitimität von Merkel und Obama steht nicht in Frage. Das sind keine Usurpatoren, die wurden gewählt. Das Problem ist die simulative Demokratie. Die baut eine Kulisse auf, die zeigen soll: Hier treffen sich die mächtigsten Staaten. Doch die Macht ist bei den Konzernen.[…]

 (Jean Ziegler in der SZ am 04.06.15)

Die spinnen, die Amis.

Wen soll man die wichtigen politischen, gar außenpolitischen Dinge entscheiden lassen?

Offensichtlich haben wir weltweit keine sinnige Methode entwickelt die Entscheider auszusuchen.

Von 80 Millionen Deutschen schicken wir ausgerechnet Merkel zu all den internationalen Gipfeln, um uns zu vertreten?

Die Briten können es auch nicht besser; müßte bei 57 Millionen Menschen auf der Insel nicht ein fähigerer als Cameron aufzutreiben sein?

Berlusconi, Orban, Sarkozy, Rajoy. Schauderhaft.

Wie gelangen ausgerechnet solche Gestalten in die Spitzenämter?

Die gekrönten Häupter, die durch reinen genetischen Zufall in ihren Job gekommen sind, ohne daß ein einziger im Volk gefragt wurde, scheinen mir teilweise sehr viel kompetenter und vertrauenswürdiger zu sein.

Margarethe II und Elisabeth II würde ich eine Regierung richtig gern in die Hand geben.

Die gesamten skandinavischen Thronfolger scheinen allesamt gute Jungs und Mädels zu sein.

Oder Filipe VI. von Spanien. Ein intelligenter, bescheidener vorzeigbarer Mann, der Impulse setzt.

Wenn man schon durch reinen Zufall gute Leute an die Spitze bekommt, müßten dann nicht die extra Gewählten besonders toll sein?

Wieso dann also das Stümpertum in den Regierungszentralen westlicher Demokratien?

Nun, Monarchen müssen nicht die unangenehme Charaktereigenschaft haben sich selbst an die Spitze zu wünschen.

Der demokratische Auswahlprozess krankt nicht nur daran, daß sich nur charakterlich eher unangenehme Ellenbogentypen durchsetzen, sondern auch daran, daß das Wahlvolk nicht qualifiziert und interessiert entscheidet.

Sie sind intellektuell im Grunde nicht in der Lage zu wählen.

Aber wer soll es sonst tun, wenn nicht das Volk?

Für mich stellt sich immer die Henne- und Ei-Frage:
Ist der deutsche Urnenpöbel so desinteressiert, weil Merkel und die seichte Yellowpress ihn systematisch einschläfert und phlegmatisiert?

Oder ist es genau umgekehrt, daß die Menschen in Deutschland so tumb sind, daß sie sich genau diese Politiker extra aussuchen?

Tatsächlich ist es so, daß es einige sehr gute informative und anspruchsvolle Zeitungen und Magazine gibt, die sich auch jeder am Kiosk leisten könnte.

Das machen die meisten aber nicht, sondern greifen zu BILD und BUNTE.

Genauso so ist es im TV: 3Sat, Arte und Phoenix haben homöopathische Einschaltquoten, während der größte Schund von Millionen begierig geguckt wird.

Fernsehen macht Kluge klüger und Dumme dümmer.

Internet macht Kluge klüger und Dumme dümmer.

Die Masse guckt eben lieber Pornos und süße Katzenvideos, statt politische Hintergrundinformationen zu suchen.

Wähler sind vielleicht nicht unbedingt ZU DUMM zum Wählen, aber auf jeden Fall zu lethargisch, um sich dafür ein Mindestmaß an Wissen anzueignen.

Indem sie aber überhaupt wählen und professionelle VolksVERTRETER ins Parlament schicken, werden wenigstens die doofsten und desinteressiertesten vom Entscheiden ausgeschlossen.

Das ist etwas besser als die Diktatur der Inkompetenz, die wir gegenwärtig bei so vielen Volksbefragungen erleben.

Aber der schädliche lange Arm der Doofheit zeigt sich naturgemäß in der Auswahl der Parlamentarier. Sie sind zwar insgesamt für Politik besser qualifiziert als die Masse der Wähler selbst, aber das ist ein Sieg auf sehr niedrigem Niveau. Wir könnten viel schlauere und integrere Volksvertreter haben, wenn sie sinnvoller ausgewählt würden.

Selbst die deutschen Bundestaghanseln sind aber noch Gold gegen das, was der gemeine Amerikaner in den Kongress schickt.

Zwei Kammern mit verteebeutelter GOPer-Mehrheit sind einfach unentschuldbar meine lieben Landsleute!

USAner sind offensichtlich in praktischer Demokratie noch unfähiger als die schon im Kellerniveau agierenden Merkel-Fans zwischen Oder und Rhein.

Ich könnte stundenlang über die Unzulänglichkeiten Obamas referieren und bin rechtschaffend verärgert über ihn.

Aber auf die Idee zu verfallen, George W. Bush sei besser gewesen, kommt man nur nach einer vollständigen Lobotomie.

Bush jr. Ist beliebter als Obama

[….]  Wer hätte das gedacht: So unbeliebt der frühere US-Präsident George W. Bush auch war, sein Nachfolger Barack Obama ist noch unbeliebter. Einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN zufolge zeigen die Zustimmungswerte für den US-Präsidenten weiter in eine Richtung: nach unten.

Bush kommt in der Erhebung auf einen Beliebtheitswert von 52 Prozent - nur 49 Prozent der Befragten gaben dagegen an, ein positives Bild von Obama zu haben. Die Ex-Präsidenten Bill Clinton und George Bush Senior schneiden da schon besser ab: Sie kommen jeweils auf 64 Prozent.

Entweder sind die Amerikaner also ein unzufriedenes Volk, oder sie finden die Arbeit des aktuellen Präsidenten Obama noch schlechter, als die von Bush, dessen Umfragewerte deutlich gestiegen sind. [….]

 (SPON 03.06.15)

Erst das Fressen, dann ….

Die faulen Griechen benehmen sich immer noch nicht so wie Schäuble und Merkel es von ihnen verlangen:
Devot buckelnd, widerspruchslos, CDU-konform gekleidet und nüchtern die Befehle aus dem Konrad-Adenauer-Haus exekutierend.

Dabei ist es doch so klar wie man einem kranken und verhungernden Griechen am besten wieder auf die Beine hilft: Ihm den Rest Geld wegnehmen, die Jugend in Perspektivlosigkeit drängen und Massenarbeitslosigkeit fördern.

Warum kapieren die das nicht in Athen???

Es müßte auf internationaler Ebene ohnehin verboten sein brillanten Strategen und Machern wie Merkel zu widersprechen!

Wenn man sich im Berliner Kanzleramt trifft hat zu geschehen was Merkel will.

Was bildet sich dieser Herr Tsipras ein sich da einzumischen? Als ob der was zu sagen hätte, nur weil es um Griechenland geht.

Frech nimmt er immer wieder das Wort Kompromiss in den Mund, als ob auch irgendjemand anders Zugeständnisse machen müßte.

Nein, Griechenland hat zu 100% das zu erfüllen womit die Troika das Land in den letzten drei Jahren so perfekt in den totalen Ruin getrieben hat.

"Wir werden ihnen nicht auf halbem Weg entgegen kommen", dämpfte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jeglichen Optimismus. Zugeständnisse könne Tsipras nicht erwarten.

(Tagesschau 02.06.2015)

Irgendwie sind Schäubles Mannen ja ganz süß wie sie lustig durch das internationale Finanzdickicht tapsen und meinen ihre Vorstellung von der schwäbischen Hausfrauen-Ökonomie befähige sie Weltfinanzarchitektur zu konstruieren.

Die spinnen doppelt, die Deutschen.

Einerseits fordern sie von Griechenland sich mit einem ökonomischen Rezept aus dem Sumpf zu ziehen, das in Deutschland selbst 2008/2009 zu Recht als ökonomisches Gift betrachtet wurde: Austerität. Merkel tat damals das diametrale Gegenteil: Gewaltige Konjunkturprogramme, hunderte Milliarden Euro wurden unterm Volk verteilt. Das wirkte. So kam Deutschland außer Polen am besten durch die Krise.

Griechenland soll nun aber das Gegenteil tun, um das gleiche zu erreichen.

Der zweite Gedanke Schäubles ist aber noch absurder: Alle Staaten sollten so wie Deutschland ökonomisch auf Kosten anderer prosperieren, indem sie gewaltige Handelsbilanzüberschüsse generierten.

Ein interessantes Perpetuum mobile-Konzept. Alle Länder betreiben internationalen Handel und alle sind Exportmeister. Niemand soll mehr importieren.

Und man versteht auch gar nicht wieso Athen die tollen Vorschläge aus Berlin ablehnt.

Alte noch mehr in die Armut treiben, Nachfrage ganz abwürgen und Löhne kürzen!  Das hilft der griechischen Wirtschaft sicher!

Also deutsche Rentner würden Luftsprünge vor Freude machen, wenn man ihnen nach 40% Rentenkürzungen noch mal ordentlich was wegnähme.

 [….]   Differenzen gibt es unter anderem noch bei der Rentenreform. In dem Punkt verlangen die Gläubiger von den Griechen deutlich härtere Sparbemühungen. Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen aber strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Linie erreicht sei. Allerdings ist er offenbar bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung der vielen Frührenten.

    Ebenso schwierig gestalten sich die Verhandlungen um eine Reform des griechischen Arbeitsmarkts. Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen. [….]  

(Spon 02.06.15)

Schändlich benehmen sich auch die deutschen Oppositionellen, die es wagen die große Imperatorin zu kritisieren.

"Statt mit Mafia-Methoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen im Bundeskanzleramt, bei dem Spitzenvertreter der EU, des IWF und der EZB sich auf ein „allerletztes Angebot der Geldgeber“ verständigt haben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Warum sollte die griechische Bevölkerung weiter bluten, nur damit Kredite ausgezahlt werden, mit denen alte Kredite abgelöst werden? Dieser unwürdige Kreislauf muss durchbrochen werden, auch wenn Merkel damit eingestehen muss, dass sie zig Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt hat. Um den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen, sollten europäische Spitzentreffen dazu genutzt werden, um über eine europaweite Vermögensabgabe zu verhandeln.

Die Kanzlerin und die Schreibtischtäter in den Institutionen haben in Griechenland bereits genug Elend angerichtet, indem sie Zahlen zur griechischen Schuldentragfähigkeit gefälscht und dem Land völlig übertriebene Rückzahlungsziele diktiert haben, die nicht einmal durch eine gnadenlose Kürzungspolitik hätten erreicht werden können. Nach ihren eigenen Regeln hätten die Institutionen schon 2010 auf einem Schuldenschnitt für Griechenland bestehen müssen. Dann wären die Banken für ihre unverantwortliche Politik bestraft worden, die Steuerzahler wären verschont geblieben und den Griechinnen und Griechen hätte man viel Leid erspart."

(PM Die Linke 02.06.15)

Pfui Sahra!

Nein, Griechenland muß jetzt alles weggenommen werden. Die müssen zwangssparen bis alles zum Erliegen kommt.

Jawoll.

Erst wenn die letzte griechische Firma zahlungsunfähig ist, der letzte Grieche seinen Job verloren hat und Griechenland sich absolut gar nichts mehr leistet ist Berlin zufrieden.

Obdach, medizinische Versorgung, Lebensmittel – wer braucht das schon?
Die faulen Griechen können auch ohne den Schnickschnack auskommen.

Sie brauche gar nichts und sollen auch gar nichts mehr bekommen.

Moment.

Doch, da ist eine Sache, die so verdammt wichtig ist, daß sogar Merkel und Schäuble sie den Griechen zugestehen.

Eins brauchen sie wirklich: Deutsche Waffen.

Die Bundesregierung fordert die Griechen zum Sparen auf. Gleichzeitig verkauft die Bundeswehr Athen Rüstungsgüter in Millionenhöhe und unterstützt sie bei Waffenimporten. […]

Das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel zeigte dabei in den vergangenen Jahren eine zweifelhafte Doppelmoral. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble den Griechen Spardruck machte, half das Verteidigungsministerium der Regierung in Athen, für viele Millionen Rüstungsgüter in Deutschland zu ordern und verkaufte ihr selbst ausgediente Kampfpanzer und Haubitzen. Es geht um viele Millionen Euro – Geld, das Griechenland auch für andere Zwecke als die Aufrüstung ausgeben könnte.

[…]  Gleich mehrere deutsche Behörden waren in die griechischen Rüstungsimporte aus der Bundesrepublik eingebunden. Während der griechischen Schuldenkrise, die 2010 sichtbar wurde und bis heute andauert, unterstützten deutsche Beamte die Partner in Athen beim Kauf von Rüstungstechnik im Wert von rund 133 Millionen Euro in Deutschland.

[…] Hilfe deutscher Beamter erhielt die Regierung in Athen bis 2010 bei der Anschaffung eines Trainingssimulators für den Leopard 1, ein Deal über neun Millionen Euro, und Werkzeuge, Feuerlöschanlagen sowie Ersatzteile für den Panzer bis 2012 für mehr als 13 Millionen Euro, wie aus eine kleinen Anfrage der Linken hervorgeht. Auch beim Kauf von Sonderwerkzeugen und Prüfmitteln für den Leopard 2, über mehr als 20 Millionen Euro. Aktuell laufen noch zwei weitere deutsche Amtshilfen für die Griechen, die erst 2016 abgeschlossen sein werden: Erneut beschaffen die Partner in Südosteuropa Sonderwerkzeuge für den Leopard 2A4 für 15,5 Millionen. Außerdem kaufen die Griechen 12.250 Stück temperaturunabhängige Hochleistungspanzermunition vom Typ DM63, DM 63A1 und DM12A2, die der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall produziert. 51,5 Millionen Euro gibt Athen dafür aus.

[…]  Die Zusammenarbeit fand nicht nur in der Bundesrepublik statt: Bis Juli 2014 unterstützte die Bundesregierung die Griechen bei Rüstungsgeschäften auch direkt in Athen. An der dortigen Botschaft stationierte sie nicht nur einen Verteidigungsattaché, der die Kontakte zwischen den Armeen pflegen soll, sondern zusätzlich noch einen Wehrtechnischen Attaché, der deutschen Rüstungskonzernen beim Marktzugang half – und den Griechen beim Einkauf in der Bundesrepublik. […]

(Hauke Friederichs 2. Juni 2015)

Die Welt ordentlich mit deutschen Waffen aufzurüsten ist immer nach Merkels Geschmack.

Wir erinnern uns alle an Merkels Wunschpartner-Koalition mit Guido Westerwelle. Für mehrere Milliarden Euro hatte die Kanzlerin den Griechen damals noch 350 deutsche Kampfpanzer aufgeschwatzt.

Im Jahr fünf der Staatspleite Athens. Wir schrieben das Jahr 2012:

Wir sind in Griechenland, das bekanntlich die ein oder andere kleinere finanzielle Schwierigkeit hat.

Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformen sind steckengeblieben. Die Malaise in Griechenland nimmt kein Ende. […]
Wenn es eine Konstante gibt in Griechenlands Kampf gegen den Bankrott, dann diese: Sämtliche Rettungspläne sind ebenso schnell Makulatur, wie sie aufgestellt werden.
[…] Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ihr zuletzt genanntes Ziel von einem Haushaltsdefizit von neun Prozent für 2011 verfehlen wird. Das liegt auch an der Rezession, die weit schlimmer ausfällt als befürchtet. Statt wie vorhergesagt um 5,5 Prozent ist die Wirtschaft im vorigen Jahr um bis zu 6,5 Prozent geschrumpft. Das ist nicht zuletzt den strengen Sparmaßnahmen geschuldet, die eine kontraproduktive Wirkung hatten. Sie erstickten den Konsum und trieben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 17,5 Prozent. Und nun geht Griechenland ins fünfte Jahr der Rezession.
(Kai Strittmatter 08.01.12)

Sparen, sparen, sparen, war ja das von Deutschland oktroyierte Rezept, um die Wirtschaft zu schrumpfen. Also das genaue Gegenteil des massiven Ausgabenprogrammes, mit dem die Merkel-Regierung 2008/2009 in Berlin stimulierte was das Zeug hielt.

Für Griechenland, diese de facto kaputtgesparte Nation, in der die Schüler keine Schulbücher mehr bekommen, Dialysepatienten die Behandlung verweigert wird und Krankenhäuser nur noch absolute Notfälle behandeln, drückt Deutschland den ökonomischen Suizid durch.

Alle Ausgaben sollen radikal zusammengespart werden - außer den Rüstungsausgaben.

Denn Panzer und all das andere schöne Kriegsspielzeug werden aus Merkels Landen geliefert.

Da trifft es sich gut, daß sich die exorbitant aufgeblähte griechische Armee ein massives Wettrüsten mit der Türkei liefert.
Die Türkei und Griechenland sind übrigens nicht nur Nachbarn, sondern beide NATO-Mitglieder und werden beide intensiv von Deutschland mit Militärgütern beliefert.

Das ist in etwa so sinnvoll, als wenn man an der Grenze zwischen Nordrhein Westfahlen und Niedersachsen Panzer stationierte.

Dimitris Droutsas [griechischer Außenminister bis 2011]: »Wir haben nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben, weil uns das Spaß gemacht hat«, sagt er. Die griechischen Außengrenzen müssten gegen die Migrantenströme aus Nordafrika und Asien gesichert werden, fast täglich gebe es Konflikte mit der Türkei. »Als Außenminister erhielt ich am Nachmittag immer eine Nachricht des Verteidigungsministeriums mit der Auflistung der türkischen Verletzungen unseres Luftraums.« Zudem beobachte Griechenland mit Sorge die zunehmende Aktivität der türkischen Marine in der Ägäis und habe vor gut 35 Jahren die »türkische Invasion« auf Zypern erlebt. Seitdem lebten die Griechen in einem Zustand der Angst.
(ZEIT 07.01.12)

Und es sind noch viele Wünsche offen:

Den Wunschzettel des griechischen Verteidigungsministeriums hat der Mann im Kopf: bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für vielleicht 3,9 Milliarden Euro. Französische Fregatten für über vier Milliarden, Patrouillenboote für 400 Millionen Euro; ebenso viel kostet die nötige Modernisierung der existierenden griechischen Flotte. Dann fehle es noch an Munition für die Leopard-Panzer, außerdem müssten zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. Ach ja, und dann würde man gerne deutsche U-Boote kaufen, Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Natürlich ist es kompletter Wahnsinn Griechenland jetzt erst mal massiv aufzurüsten.
Ein Geheimnis ist dieser permanente Hellenische Schildbürgerstreich nicht.

Trotz der Staatspleite Griechenlands kaufte das Athener Verteidigungsministerium noch im Frühjahr 2010 sechs deutsche Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Die Erkenntnis, daß deutsche Banken und deutsche Rüstungsproduzenten durch die Verschleppung des Schuldenschnitts und immer neue Merkelsche Rettungsschirme einen riesigen Reibach machen, ist alles andere als neu. Merkels grundverkehrtes Handeln kostet uns zig Milliarden.

Jürgen Trittin am 06.Mai 2010 (!) im Bundestag:

Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen reden. ‑ Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten.
[…]   Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder  hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt.
Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit.
‑ Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt:
Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. ‑ Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte.

Was die Hellenen mit all den Panzern anfangen soll bleibt unterdessen rätselhaft.

Selbst Rüstungslobbyisten wundern sich allerdings darüber, dass Griechenland laut UN-Waffenregister im Jahr 2009 exakt 1614 Kampfpanzer im Bestand hatte. »In dieser zerklüfteten Region können die Griechen damit gar nichts anfangen«, sagt ein Branchenkenner. Gekauft wurde trotzdem.
(ZEIT 07.01.12)

(Doch, die tun was 08.01.2012)

So ist Merkels Europa. Arme Länder werden nicht nur in den Ruin getrieben, um deutschen Banken ihre Milliardengewinne zu sichern, nein, dabei wird auch noch der letzte Funken Moral geopfert, indem man gleichzeitig auch noch der hungernden Bevölkerung Geld für deutsche Waffenexporte abknöpft….

Zur aktuellen Problematik Varoufakis versus Schäuble empfehle ich dieses Interview – bitte ganz durchlesen!

[….]

Frage: Der deutsche Finanzminister ­Schäuble hat sauer auf die Vorschläge des griechischen Finanzministers Varoufakis reagiert. Er hat erklärt, man könne nicht dauernd über seine Verhältnisse leben und dann immer Vorschläge machen, was andere noch bezahlen sollen.

Flassbeck: Die griechische Position ist vernünftig. Wenn etwas unvernünftig ist, ist es die Position der deutschen Regierung. Griechenland fordert das eigentlich Selbstverständliche, nämlich dass eine gescheiterte Politik eingestellt wird. Diese Politik, die in den letzten fünf Jahren von den Gläubigern auferlegt wurde, ist grandios gescheitert. Sie hat zum stärksten Absturz einer Wirtschaft geführt, den wir überhaupt seit der grossen Depression gesehen haben. Sie hat in Griechenland katastrophale Zustände verursacht.

Frage: Nur: Griechenland hat doch über seine Verhältnisse gelebt, da hat Schäuble recht.

Flassbeck: Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt. Wer hat den grösseren Fehler begangen? Eindeutig Deutschland. Gemessen an dem, was einmal vereinbart worden ist, eine europäische Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent. Da muss man sich mit seinen Löhnen an die Produktivität anpassen. Das hat Deutschland nach unten getan, Griechenland nach oben. Deutschland hat aber quantitativ mehr gesündigt als Griechenland. Dieser Hinweis fehlt im Brief von Varoufakis, aber er weiss das, ich habe es ihm persönlich gesagt.

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(Interview Schweizer Tages Anzeiger 21.02.2015)

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(Ökonomie versus Krämerseele 22.02.2015)