Luthers fiese Epigonen.

Vergleicht man in Deutschland die katholische mit der evangelischen Kirche, wirkt Erstere immer als die Konservativere und Unangenehmere.

Die extreme Homophobie, bizarre Zölibatszwänge und die misogyne Personalpolitik gibt es nicht bei den Protestanten.

Außerdem sind die klischeeartigen Chefs, die in der Tradition der Fürstbischöfe absolutistisch herrschen immer Katholiken.

Protz, Prunk und Prassen ist das Motto von Typen wie Tebartz-van-Elst, Mixa oder Marx, während sich die protestantischen Amtskollegen demonstrativ bescheiden geben.

Amerikaner wundern sich über solche Einschätzungen, weil in den USA die katholische Kirche als relativ liberal gilt – verglichen mit den protestantischen Radikalen.

Ursache dieser unterschiedlichen Wahrnehmung ist der enorme Anteil der Evangelikalen in den USA.

Die Bibelfanatiker bringen groteske Megachurch-Multimillionäre hervor, die mit höchst bizarren Märchengeschichten 2/3 Amerikas in ihren Bann ziehen:
 Die Erde ist exakt 6000 Jahre alt, wurde von Gott genau der Genesis entsprechend geschaffen und anfangs lebte man in friedlicher Coexistenz mit den Dinosauriern.

 Die deutschen Evangelischen schön zu reden, ist aber auch nur sehr bedingt zu vertreten, denn intellektuell sind deren oberste Führer (Huber, Käßmann) gelegentlich so unterbelichtet, daß man sich fragt, wie die jemals ihren Hauptschulabschluß schaffen konnten.

Geistige Dünnbrettbohrerei in Kombination mit Freudlosigkeit und striktem Sündenverbot (Protestanten können sich Masturbation nicht in der Beichte verzeihen lassen; es gibt kein Moral-Reset) führen dazu, daß einst hochintelligente Protestantenkinder wie Uta Heinemann zur RKK konvertierten. Sie wollte der intellektuellen Enge entkommen.

Die Protestanten Deutschlands sind aber nicht nur durch besonders dümmliches Führungspersonal gekennzeichnet (Elisabeth Charlotte Motschmann, Irmgard Schwätzer, Katrin Göring-Kirchentag,…), sondern sie radikalisieren sich zunehmend.

Zwischen ein und zwei Millionen Deutsche Christen gehören dem evangelikalen Flügel an.

Durch den evangelikalen Einfluss konnten die Christen binnen kürzester Zeit über 100.000 Stimmen für eine menschenfeindliche homophobe Petition zusammen bekommen. Ekelhafte Umtriebe, die selbst vom ewig plappernden Plappermäulchen Käßmann mit (zustimmenden?) Schweigen quittiert wurde.

Groteske Typen sammeln sich an der evangelischen Basis die dümmsten Schäfchen ein,  um ihnen Schulbesuche auszureden, oder Hass auf Schwule einzutrichtern.

Ein Huhn, welches in Hamburg immer wieder für Furore sorgt, ist die radikale evangelikale Christin Gaby Wentland, 56.

Die Pastorenfrau gründete vor drei Jahren die Hilfsorganisation MISSION FREEDOM, mit der sie gegen Prostitution und Menschenhandel vorzugehen vorgibt.

Dabei verbreitet sie tränenrührige Geschichten wie die über „Lisa Heller“, 26, die schon mit neun Jahren in Hamburg zur Prostitution gezwungen wurde.

Wochenlang betete Wentland für die junge Hure und half ihr schließlich mit „Lichtduschen mit Jesu Licht“ dem Strich zu entkommen.

Solche Geschichten rütteln die Zuhörer wach und lassen sie kräftig spenden.

Die Öffentlichkeit ist so beeindruckt, daß die Mission-Freedom-Gründerin dieses Jahr den Bürgerpreis des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger verliehen bekommt.

Gaby Wentland erntet Lob von vielen Seiten, ihr Verein erhält Spendengelder der Aktion Mensch und des Hamburger Spendenparlaments, ist Mitglied in der Diakonie. Nun soll die 56-Jährige sogar mit dem mit 20.000 Euro dotieren Bürgerpreis der Deutschen Zeitungen ausgezeichnet werden. Das Hamburger Abendblatt hatte sie für die Auszeichnung vorgeschlagen.

(NDR, 10.12.13)

Kleines Problem am Rande:
Wentland lügt. Lisa Heller war nie Hure.

Auf dem Kirchentag im Mai 2013 hatte die „Mission Freedom“ ihren ersten großen öffentlichen Auftritt: Erstmals zeigte eine frühere Zwangsprostituierte ihr Gesicht, sprach über ihr schockierendes Schicksal. Ihr eigener Vater habe sie bereits mit acht Jahren zur Prostitution in seinem Hamburger Bordell gezwungen, behauptete die junge Frau, die sich „Lisa Heller“ nannte. „Mission Freedom“ habe ihr geholfen.

„Diese Geschichte ist frei erfunden“, sagt Jörn Blicke, der das Dezernat „Milieu“ im Landeskriminalamt leitet. Das LKA hat recherchiert, immerhin hatte „Lisa Heller“ ihren Vater öffentlich eines Schwerverbrechens bezichtigt. Ergebnis: Als Kind kannte „Lisa Heller“ ihren Vater gar nicht, er hat nichts mit Prostitution zu tun, besaß nie ein Bordell.

Im NDR-Magazin „Panorama 3“ wischt Gaby Wentland die Erkenntnisse des LKA vom Tisch: „Da steht Aussage gegen Aussage. Wentland hat „Mission Freedom“ 2011 gegründet. Die vierfache Mutter ist Pastorin der Freien Gemeinde Neugraben. Die Worte ihrer Predigten („Die Braut Jesu findet ihre Erfüllung in Hingabe“) empfängt sie direkt von Gott, sagt sie.

Die göttlichen Eingebungen stehen online. Sie predigt auch über „Mission Freedom“: „Wir werden die Mädchen aus der Prostitution herausholen und ich denke, wir sind die Einzigen, die von Gott beauftragt sind, das zu tun (...) Ich will sehen, wie Tausende dieser jungen Frauen zurückgehen in ihre Heimatländer, erfüllt mit dem Heiligen Geist und sagen: Mein Gott kann alles!“

Die Vereinsgründerin ist überzeugt, dass der „mächtige Friede Gottes“ Verletzungen aus sexuellem Missbrauch heilen kann.

(Stefanie Lamprecht, MoPo, 31.12.13)

[….] Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei vom 22. Oktober hatte der Senat mitgeteilt, dass weder das Landeskriminalamt (LKA), noch Behörden und Beratungsstellen mit dem Verein zusammenarbeiten. Arbeit und Konzept des Vereins entsprächen „nicht den fachlichen Qualitätsanforderungen im Umgang mit Menschenhandel“. Auch die Anerkennung des „Mission Freedom Home“ als Frauenhaus sei im April 2013 abgelehnt worden.  Der Senat kritisierte die „spezifisch religiöse Ausrichtung im Umgang mit Opfern sexuellen Missbrauchs“. Nach Einschätzung Jörg Pegelows, Sektenexperte der Nordelbischen Kirche, hat Mission Freedom ein „stark missionarisches Interesse“.

Tatsächlich haben die Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt und Zwangsheirat, Lâle und Verikom, im August eine Unterlassungsaufforderung an Mission Freedom gestellt, „ab sofort die Nennung der beiden Träger im Kontext der Arbeit von Mission Freedom zu unterlassen“.

Und auch das LKA winkt ab: „In der Tat arbeiten wir nicht mit Mission Freedom zusammen“, sagt Jörn Blicke, Dezernatsleiter Milieu. „Wir vermitteln keine Frauen an Mission Freedom und wir weisen auch nicht auf Mission Freedom im Rahmen unserer Präventionsrunden im Milieu hin.“ [….] Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Basfi) grenzt sich weiterhin klar von „Mission Freedom“ ab: „Die Basfi und die von ihr finanzierten Opferschutzeinrichtungen vermitteln keine Frauen an Mission Freedom. [….] „Erschreckend“ sei, heißt es in der Behörde, dass die Hamburger Diakonie sich hinter den Verein gestellt hat. Zwar räumt Diakoniesprecher Steffen Becker ein, „man sehe den Verein durchaus kritisch“. Und das Frauenhaus des Diakonischen Werkes lehnt die Zusammenarbeit ab. Aus dem Dachverband ausschließen werde man den Verein trotzdem nicht, sagt Becker. [….]

(taz 03.12.2013)

Noch da, Grüne?

Das muß man den Regierungsparteien lassen.

Mit ihren parteipolitischen Entscheidungen haben sie sich im Gespräch gehalten.

Der neue CDU-General macht mit ultrakonservativen Ansichten auf sich aufmerksam (Prostitutionsverbot, Abtreibungsverbot, Sterbehilfeverbot…) und der CSU-General zeigt sich gleich mal von der braunen Seite – „wer betrügt, der fliegt“.

Geschickt illustriert Andreas Scheuer dabei die spezielle CSU-Interpretation solcher Sinnsprüche. Was man öffentlichkeitswirksam von anderen verlangt, gilt natürlich nicht für einen selbst. Scheuers eigene Lügen (aufgepimpter Lebenslauf) und Betrügereien (Doktor-Mauscheleien) führen in der Amigo-Partei selbstverständlich NICHT dazu, daß er fliegt.

Auch die neue SPD-Generalin Yasmin Fahimi erregte als vermeidlich linke Gewerkschafterin mit iranischem Migrationshintergrund viel Aufmerksamkeit. Ist sie Gabriels Signal an die Linke für 2017??

Wer oder was neue FDP-Generalin ist, weiß ich nicht. Aber die APO-Aktivitäten beschränken sich ohnehin derzeit auf das Präsentieren ihrer nackten Hintern. Es lohnt sich also nicht zu googeln. Die FDP ist irrelevant und bleibt es hoffentlich auch endgültig, wenn sie bei den Sächsischen Landtagswahlen Ende August von 10% auf unter zwei Prozent geschrumpft wird und somit ihre letzte Regierungsbeteiligung verliert.

Die Linke lebt. Erstaunlicherweise.

Aber ich werde täglich mit Pressemitteilungen bombardiert, die thematisch überzeugen, mit Fakten angereichert sind und zudem auch noch griffig formuliert sind.

„Die Oligarchen von Davos. In Davos trifft sich eine Parallelgesellschaft, die die Grundsätze der Demokratie verachtet"…..

(Sahra Wagenknecht 22.01.14)

Geschickt nutzen die LINKEn dazu noch die Medienaufmerksamkeit, die ihnen ein mir namentlich nicht bekannter ZDF-Moderator bereitet.

Aber was ist nur mit den Grünen los?
Kann die alte junge Partei nicht ohne ihre seit Jahrzehnten erprobten Altvorderen?

Idiotischerweise haben die Grünen den kontinuierlich unterschätzten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zum einfachen Abgeordneten degradiert, während die schwere Religiotin Katrin Dagmar Göring-Eckardt, die hauptsächlich die letzte Wahlniederlage verursacht hatte, zur Fraktionsvorsitzenden aufstieg.

Katrin Göring-Kirchentag, die schon in der EKD mit der CSU kuschelte und durch dröhnende Langweile auffällt, wird für die Wahrnehmung der dezimierten Restgrünen ungefähr so hilfreich sein, wie ein Bleigürtel für einen Ertrinkenden.

Auch Claudia Roths Abschiebung auf den Bundestagsvizepräsidentenposten reißt eine gewaltige Lücke.

Selbst echte Polit-Maniacs wie ich können sich an keine politisch relevante Stellungnahme der neuen Bundesvorsitzenden Simone Peter oder des neuen Grünen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner erinnern.

Im Bundestag fällt Anton Hofreiter durch lange Haare und debil wirkenden extrem langsam gesprochenen  Bayerischen Akzent auf. Und mal ehrlich; wenn ich nach der Ersten Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen frage; wäre irgendeiner auf den Namen „Britta Haßelmann“ gekommen? Dabei ist das ein sehr einflussreicher Posten, mit dem große Namen wie Joschka Fischer, Peter Altmaier oder Thomas Oppermann verbunden sind. Lediglich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz ist mir mit einigen Interviews und Artikeln positiv aufgefallen. Immerhin einer arbeitet also bei denen.

Des Weiteren ist mir nicht aufgefallen, daß von den Grünen ein einziger konstruktiver Vorschlag zu den aktuellen politischen Problemen gekommen wäre.

Haben die überhaupt eine Meinung zu Prokon, Sotchi, Syrien, der Energiewende, Pofalla oder der xenophoben Hetze aus Teilen der Union?

Gibt es irgendwelche Stellungnahmen der Grünen zum „No-Spy-Abkommen“, zu den Diskussionen über Prostitutions- und Sterbehilfeverbot?
Setzen sie sich noch für die rechtliche Gleichstellung Schwuler und Lesben ein? Haben sie eine Idee zum Ausbau der Energiegewinnung aus Braunkohle?
Am 25. Mai sind übrigens Europawahlen. Ein wichtiges Thema der anderen Parteien. Insbesondere die CSU macht massiv Stimmung gegen Brüssel.

Haben die Grünen schon davon gehört, daß diese Wahl ansteht. Gibt es dazu irgendwelche Überlegungen? Oder gar einen Kandidaten?

Erbärmlich, was die zweite Generation nach Fischer und Schily bei den Grünen leistet.

In Hessen wird mit dem rechtesten CDU-Verband Deutschlands koaliert.

Roland Kochs Kofferträger Bouffier, der alle ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Hessen CDU, die einst zig Millionen DM Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“ tarnte und bis heute nicht aufklärte woher das Geld stammte, darf jetzt mit Tarek Al Wazir an seiner Seite regieren, als ob die CDU eine absolute Mehrheit hätte.

Weiter so mit Bouffier

 […]  Eines kann man von der neuen Mannschaft des Volker Bouffier sicher nicht erwarten: einen „Politikwechsel“. Der CDU-Chef setzt dem Slogan, mit dem die Opposition aus SPD, Grünen und Linken im Wahlkampf losgezogen ist, genau das Gegenteil entgegen. „Weiter so“, lautet die Botschaft, die Bouffier mit seinem Personal aussendet.

Die alte Regierungsmannschaft der CDU ist im Wesentlichen auch die neue. Es sind genau jene Personen, die von den Grünen vor der Landtagswahl als „erschöpft und verbraucht“ gegeißelt wurden. Künftig sitzt man gemeinsam am Kabinettstisch des Volker Bouffier. […]

 (Pitt von Bebenburg, FR, 15.01.14)

Noch erbärmlicher als in Hessen geben sich die Hamburger Grünen mit dem CDU-Liebchen Fegebank an der Spitze. Fegebank, die sich einst über die Räumung der FC-St.Pauli-Fanbar „Jolly Roger“ beklagte, die Innensenator Christoph Ahlhaus durchführen ließ, also DER Mann, den Fegebank selbst mit der schwarzgrünen Koalition ins Amt gebracht hatte, will sich jetzt allgemein gegen polizeiliche „Sonderzonen“ wenden.

Mehr Heuchelei war selten.

Hamburgs Polizei kann weiter eigenmächtig über den Erlass der umstrittenen Gefahrengebiete entscheiden. Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag in der Bürgerschaft mit Anträgen zu einem Verbot dieser Sonderzonen. […]

Die alleinregierende SPD beschloss mit Unterstützung von CDU und FDP nur, dass die Polizei Gefahrengebiete künftig „in die jährliche Unterrichtung der Bürgerschaft“ einbeziehen muss, „um die regelmäßigen Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle auch dieser Maßnahme weiter zu verbessern“.

[…]  Für Grüne und Linke kann die Konsequenz aus dieser Aktion nur ein Verbot der Sonderzonen sein. „Hier hat die Polizei Politik gemacht“, kritisierte die Grünen-Innenexpertin Antje Möller. Das könne so nicht weitergehen.

(taz 24.01.14)

Was für eine Heuchelei der Grünen!
Als die CDU-Alleinregierung die Gefahrenzonenregelung 2005 einführte hatten die Grünen nichts dagegen. Sie strebten sogar eine Koalition mit den Schwarzen an und machten auch während der GAL-CDU-Koalitionsjahre (2008-2010) nicht einmal ihren Mund auf. Kein Problem mit Gefahrenzonen.

Neben der großen 50.000-Mann-Gefahrenzone, die diesen Monat bundesweit Schlagzeilen produzierte, bestehen seit 2005 viele andere Dauergefahrenzonen.

Auch jetzt noch. Den ach so bürgerrechtlich engagierten Grünen ist das allerdings nie aufgefallen. Auch nicht in ihrer Regierungszeit.

Nun hängen sie sich in bemitleidenswerter Rückgratlosigkeit an die LINKE und beklagen eine Grundgesetzwidrigkeit, die offenbar seit neun Jahren ihrer Kenntnis entgangen ist.

Wer eine Dekade lang mit Tomaten auf den Augen durch das Parlament taumelt und mit den CDU-Hardlinern, die Schill zum Bürgermeister machten koalierte, sollte jetzt das praktische Taschengrabset auspacken und ein Loch ausheben, in das sie verschwinden könne.

Doch solche Sonderzonen gibt es weiterhin - allerdings von der breiten Masse unbemerkt. Die Linkspartei will die Gefahrengebiete jetzt verbieten.

So zum Beispiel in St. Georg: Bereits seit 1995 (!) besteht zwischen dem Hauptbahnhof und der Asklepios-Klinik eine polizeiliche Sonderzone. Anfangs nannte es sich noch "Gefahrenort", bis zur Gesetzesänderung 2005. Auch St. Pauli hat noch zwei aktive Gefahrengebiete.

Die Linkspartei will das jetzt beenden: Mit einem Antrag an die Bürgerschaft soll den Gefahrengebieten die Grundlage entzogen werden. Das Gesetz mit dem unattraktiven Namen "Norm §4 Abs.2 Satz 1 PolDVG" ermöglicht der Polizei, ohne richterliche Genehmigung eine Sonderzone zu beschließen. Diese muss nicht zeitlich eingegrenzt sein und der Beschluss muss auch nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Auch die Grünen wenden sich mit diesem Antrag an die Bürgerschaft. "Gefahrengebiete verschärfen Konflikte eher als deeskalierend zu wirken", sagte Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Alle anderen Bundesländer kommen ohne das Instrument aus. Das Hamburger Polizeigesetz bietet auch andere Möglichkeiten", so Möller.

(Hanna Zobel, 15.01.14)

Augen Zu!

Fast die halbe Regierungskoalition arbeitet und die Glückshormone in den ministeriellen Synapsen erreichen Rekordkonzentrationen.

Die stramm katholischen Ex-Generäle Nahles und Doofbrindt grinsen beim Familienphoto so voller Eintracht und Glück, daß ich nicht mehr meine Hand für die Jugendfreiheit der weiteren „Verhandlungen“ ins Feuer legen würde.

Wieder nickt die Kanzlerin wohlwollend. Es menschelt. So viel Harmonie war selten. Angela Merkel hat ja nun schon den einen oder anderen Vizekanzler neben sich erlebt. Einfach war es nie mit den Partnern. Nun also Sigmar Gabriel. Das Verhältnis zwischen Gabriel und ihr scheint jetzt erst mal intakt zu sein. […]

Wenn Merkel also nun aus dem brandenburgischen Flecken gut gestimmt in die Hauptstadt zurückkehrt, liegt das wohl auch an ihrem Vizekanzler. "Es war schön", sagt Merkel über die Meseberger Klausur.

[…] Fast bei jeder Gelegenheit hat der SPD-Chef in Meseberg gezeigt, wie sehr ihm momentan am harmonischen Agieren der Koalition liegt. Fast den ganzen Abend, so ist zu hören, saß Gabriel mit den drei CSU-Ministern an einem Tisch - und amüsierte sich offenbar prächtig. […] Die Stimmung soll insgesamt gut gewesen sein, vor allem nachdem Gastgeber Altmaier den Weinkeller geöffnet hatte. Der Kanzleramtschef war erst am frühen Morgen im Bett. […]

 (Florian Gathmann, 23.01.14)

Na, da bin ich ja stolz auf meine Sozis:
Pofalla wird für ein Millionengehalt bei der Bahn endgelagert, CDU (Thüringen) und CSU hetzen gehen Ausländer und die EU - und die SPD schmust lieb und devot mit.
Die SZ nennt es heute „Kuschelklausur in Meseberg“ und SPIEGEL-online ruft Gabriel schon zu "Merkels neuem Liebling" aus.

Da halte ich es mit Liebermann: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man......

Sich auf dem Rücken von Minderheiten vor Wahlen bessere Chancen zu verschaffen, indem man bewußt mit falschen Angaben Ängste und Misstrauen schürt, ist ohnehin allerunterstes Niveau.

Ich finde nicht, daß man mit solchen NPD-nahen Parteien koalieren darf.

Die CSU treibt aber die Perfidie auf die Spitze, weil es gerade Bayern ist, welches überproportional von den „Rumänen und Bulgaren“ profitiert.

Seehofer, Friedrich, Scheuer und Co verdrehen und verändern also nicht die Fakten ein bißchen in die Richtung, in die es ihnen besser passt, sondern sie stellen die Wahrheit auf den Kopf und propagieren das diametrale Gegenteil der Realität.

In der letzten Monitorsendung wurde dies sehr schön mit einem Bericht über die Aktivitäten Bayerischer Firmen in Rumänien dargelegt.

 „Ein Thema beschäftigt uns jetzt schon seit fast zwei Wochen, und es scheint ganz so, als ob die CSU dabei nichts dazugelernt hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Partei weiterhin auf ihrer Kampagne gegen rumänische und bulgarische Zuwanderer beharrt - und das gegen alle Fakten? Denn soviel steht fest, weder droht uns eine Einwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien noch ein massenhafter Sozialbetrug. Aber darum geht es auch nicht. Die CSU schielt auf Wähler am rechten Rand und verschweigt dabei, dass kaum ein Bundesland so sehr von hochqualifizierten, aber billigen rumänischen Arbeitern profitiert wie ausgerechnet Bayern. Stellt sich die Frage, wer betrügt hier eigentlich wen?“

(Georg Restle, 09.01.14)

Es ist sogar noch schlimmer, denn während Merkels CDU-Ableger in Thüringen und die CSU gegen die Opfer der Ausbeutung hetzen, beschützen sie deren Ausbeuter.

„Wer betrügt, der fliegt“, sagt die CSU: Wieso sitzen dann so viele Deutsche, die Arbeiter aus Osteuropa ausnutzen, nicht im Knast? Eine Reise nach Rumänien, zu Menschen, die für Arbeit viel auf sich nehmen

[…..]  Adriana Unchesel betreibt eine kleine Vermittlungsagentur für Rumänen, die Arbeit in Deutschland suchen. Ihr eigentlicher Beruf ist Psychologin, aber wer kann in Rumänien schon von einer Einkommensquelle leben, sie hat sich also noch eine zweite zugelegt. Sie kennt Deutschland von den vielen Pflegejobs, die sie dort gemacht hat. Sie kennt das Vermittlungsgeschäft von ihrer Arbeit für eine andere Agentur, und seit zwei Jahren hat sie nun ihre eigene.

Wäre alles richtig, was in Deutschland von der CSU verbreitet wird, dann müsste vom Büro der Frau Unchesel und von zahllosen anderen jetzt der Überfall auf das deutsche Sozialsystem gesteuert werden, die große Invasion der Betrüger und Sozialschmarotzer. […..]  Man kann in Menschen nicht hineinsehen, aber dies sind keine Schwindler, keine Gauner, sondern „gute Leute, die arbeiten und Geld verdienen wollen“. So sagt es die Vermittlerin, die mit dem Blick der Psychologin ihre Leute einzuschätzen weiß. Noch nie sei einer dabei gewesen, der sich nach der Sozialhilfe in Deutschland erkundigt hat, und für Tibor Szigeti gilt das auch.

[…..]  Er ist Sanitäter von Beruf, er wird stark gefordert und schlecht bezahlt. Aber er weiß, wo das gelobte Land ist und wie es heißt. Seine Mutter und seine Schwester sind schon da.   Die Mutter arbeitet in einer Käserei in Ulm, die Schwester als Köchin bei Freiburg. Szigeti aus Sighisoara hat sie oft besucht und die deutschen Sekundärtugenden schätzen gelernt, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Ordnung. Für ihn ist seit langem klar, dass er in Deutschland arbeiten und leben will, und nun ist es so weit. Anfang Februar wird er in Lenggries in einer Rehaklinik als Pfleger seinen Dienst antreten und 1700 Euro brutto verdienen. […..]  Erdbeerpflücken in Neustadt an der Weinstraße, Zwiebelernte in Schifferstadt, Gurken- und Tomatenernte in der Nähe von Darmstadt, es sind die klassischen Saisonarbeiterjobs, wie sie viele arme Menschen aus dem Osten schon immer im reichen Westen gemacht haben, und Szende, Frida und Monika waren keine Ausnahme.

Regeln, wie sie für deutsche Arbeitnehmer selbstverständlich sind, waren bei dieser Arbeit anscheinend außer Kraft gesetzt. Alle drei sagen, sie hätten zwei Monate lang von morgens bis abends, zwölf, dreizehn Stunden lang, ohne auch nur einen freien Tag im Akkord arbeiten müssen. Sie seien zu mehreren in Containern untergebracht gewesen, für die sie auch noch Miete zahlen mussten. […..]  Es sei hart verdientes Geld gewesen, […..]  gerade mal 900 Euro […..]  

(Stefan Klein, SZ vom 23.01.2014)

Die CSU ist Abschaum.

Da sich die Kuschel-SPD das nicht auszusprechen traut, muß ich auf PM-Mitteilungen der Linken zurückgreifen. (Die Grünen haben scheinbar ihre politische Arbeit noch gar nicht wieder aufgenommen.)

Sevim Dagdelen: Menschenverachtende Nützlichkeitslogik in der Zuwanderungspolitik

"Die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses gibt dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen. DIE LINKE lehnt die Institutionalisierung des Nützlichkeitsrassismus ab und fordert eine Kehrtwende in der herrschenden Migrationspolitik", erklärt Sevim Dagdelen, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

"Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die Logik in der Zuwanderungspolitik, wonach Menschen in 'nützliche' und 'unnütze' sortiert werden, ist schlicht menschenverachtend. Es braucht weder die Einschränkung von Rechten von Migranten noch einen neuen Staatssekretärsausschuss. Es braucht ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen. Das würde auch den Kommunen helfen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Parteien auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen und damit in Deutschland einem Klima Vorschub leisten, das zur existentiellen Bedrohung für viele Menschen wird. Ein Europa der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag so eine rassistische Hetze und Politik möglich macht, lehnt DIE LINKE ab. Die Bundesregierung muss grundsätzlich ihre Politik der sozialen Ausgrenzung beenden und gleiche Rechte für alle schaffen."

(PM Die Linke 07.01.14)

Ulla Jelpke: Bundesregierung verstärkt Abwehrreflexe gegen Migration

"Der neu eingesetzte Staatssekretärsausschuss behandelt die falschen Fragen und trägt zur Verbesserung der Lage der betroffenen Menschen in den Kommunen nichts bei", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Einsetzung eines Ausschusses von Staatssekretären, die den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger prüfen soll. Jelpke weiter:

"Mit der Einsetzung dieses Ausschusses bestätigt die Bundesregierung den Generalverdacht gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, diese kämen allein zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland. Die von ihr selbst erst kürzlich veröffentlichten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Rumänische und bulgarische Staatsangehörige nehmen vermehrt am Erwerbsleben teil, beziehen nur in geringem Maße Sozialleistungen oder stocken ein geringes Einkommen auf, weniger als jeder Zehnte bezieht Kindergeld

Die Probleme liegen ganz woanders. In Kommunen, in denen sich tatsächlich eine größere Zahl an gering qualifizierten Migranten mit geringen Beschäftigungsaussichten einfinden, grassieren Rassismus und Antiziganismus, geschürt von Rechtspopulisten und Neofaschisten und bestärkt durch die markigen Äußerungen aus der Union. Weitere Verschärfungen zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen werden nichts dazu beitragen, diese Lage zu entschärfen. Bund und Länder müssen endlich deutlich mehr Mittel bereitstellen, um die Wohnsituation zu verbessern, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu sichern und die Chancen auf existenzsichernde Beschäftigung zu erhöhen. Alles andere ist nur Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen."

(PM 08.01.14 Fraktion DIE LINKE)

Hartz IV-Aufstocker aus Rumänien und Bulgarien: Fakten statt Populismus

Zu den Meldungen, nach denen Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien überdurchschnittlich häufig ihre Löhne aufstocken müssen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die populistischen Parolen der CSU gegen Rumänen und Bulgaren sind haltlos. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nicht der angeblich massenhafte Ansturm auf die deutschen Sicherungssysteme ist das Problem, sondern die Tatsache, dass viele rumänische und bulgarische Beschäftigte in Deutschland für Niedriglöhne schuften. Deshalb sind sie im Vergleich überdurchschnittlich oft auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Scheinheilig ist auch die Warnung davor, dass immer mehr Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit niedrigen Qualifikationen nach Deutschland kommen. Das Problem hat die Union selber geschaffen. Denn erst seit der von der Union durchgesetzten Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sank das Qualifikationsniveau von zugewanderten Rumänen und Bulgaren. Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatten dadurch nur ausgewählte Berufsgruppen und vor allem Saisonarbeiter, die oft über keine Ausbildung verfügen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet damit, dass mit der seit 2014 geltenden vollen Freizügigkeit die durchschnittliche Qualifikation der Neuzuwanderer wieder steigen wird.

 (PM 16.01.14 Fraktion DIE LINKE)