Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust.

Ein 42-Augengespräch mußte es also sein. Zur ersten Sondierung mit der SPD traute sich die Union nur in extremer Überzahl.

14 Unions-Leute saßen heute mit sieben Sozis zusammen. Man kann das als Albernheit abtun. Wozu braucht ausgerechnet die Merkel-Partei, mit dem einzigen Programmpunkt „Merkel“, vertreten durch Merkel noch 13 Statisten als Beisitzer?

Offensichtlich handelt es sich, wieder einmal, um eine typisch Merkel‘sche Vernebelungstaktik.

Das Zustandekommen einer K.O.alition hängt de facto nur von ihr ab. Welchen Preis wird sie zahlen? Wird das Pfund Fleisch, das sie sich aus den CDU-Rippen schneiden muß, groß genug sein, um die Sozen zu überzeugen?

Merkel kennt Steinbrück, Gabriel und Scholz gut genug, um einschätzen zu können, wie teuer ihr Ja-Wort sein wird.

Entschieden wird die politische Zukunft Deutschlands also im Girlscamp.

(Eva Christiansen, 43, Volkswirtin, leitet im Kanzleramt die Referate „Politische Planung, Grundsatzfragen, Sonderaufgaben“ und „Medienberatung“ und Beate Baumann, 49, Lehrerin, Merkels Büroleiterin)

Was die drei Frauen in die Waagschale des Koalitionstisches werfen, wird entweder reichen für die SPD, oder eben nicht – falls das Girlscamp einen anderen Partner favorisiert.

Um die möglichen Koalitionen zu beurteilen muß man eine ethische Abwägung treffen.

Ich bin sicher, daß bei ökonomischen, sozialen und finanziellen Themen Kompromisse möglich sind. Da wird eben geschachert und jeder kriegt ein paar Zuckerstückchen, die er seiner Basis präsentieren kann.

Setzt man voraus, daß die SPD sozialer als die CDU tickt, kann ein Kompromiss aus meiner Sicht nur besser als CDU-pur oder CDU-FDP sein.

Auch wenn die Sozis nur ein Prozentpunkt mehr Reichensteuer, eine 10%-Reduzierung der Herdprämie und einen 7-Euro-Mindestlohn rausholten, wäre es besser als CDU-pur oder CDU-FDP.

Das mag auf dem Papier nach wenig aussehen, könnte aber für die Betroffenen einen großen Unterschied machen.

Vor die Wahl gestellt, ob man diese Verbesserungen will oder nicht, kann man eigentlich nur „ja“ sagen.

Dieses „ja“ bekommt sogar noch ein Ausrufungszeichen, wenn man mit einkalkuliert, daß einige schwarze und gelbe Ministerien an die SPD fallen würden.

Wenigstens da wäre also schon mal Schluß mit der Versorgungsmentalität für FDP-Altkader. Wenigstens dort könnte man die von der FDP eingeschleusten Pharma- und Industrielobbyisten rauswerfen. Wenigstens dort könnte man peinliche xenophobe Sprüche à la Friedrich verhindern.

Also ein grundsätzliches „ja!“ zur Großen Koalition, weil damit wenigstens die schwarze Umverteilungspolitik von unten nach oben entschärft wäre?

Nein, so einfach ist es leider nicht.

Denn es gibt einen großen Pferdefuß bei der rein politischen Argumentation.

Der Preis wäre, daß mit HILFE von SPD-Stimmen überhaupt erst einmal Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt werden müßte.

Will man das? Kann man das grundsätzlich moralisch vertreten?

Hier gebe ich als SPD-Mitglied als Antwort ein klares „nein“.

Ich will grundsätzlich nicht, daß Merkel Kanzlerin ist und bekomme schon bei der Vorstellung, daß meine Partei ihr erst die Kanzlerschaft ermöglicht ein Magengeschwür.

Ich will diese Lobbyisten-affine Pofalla-Christiansen-Baumann-Merkel-Gang raus haben aus dem Kanzleramt.

 Und zwar nicht (nur) wegen ihrer ökonomischen oder steuerpolitischen Fehlentscheidungen, sondern weil ich diese Frau für moralisch untragbar halte.

Sie fällt Nach-mir-die-Sintflut-Entscheidungen, unter denen Minderheiten oder zukünftige Generationen schwer zu leiden haben (werden).

Es ist moralisch untragbar eine Kanzlerin zu unterstützen, die den Klimaschutz behindert, indem sie für KFZ-Abgasschleudern in Brüssel eintritt.

Es ist moralisch untragbar eine Kanzlerin zu unterstützen, die grundsätzlich Lesben und Schwule für minderwertiger als Heteros hält.

Es ist moralisch untragbar eine Kanzlerin zu unterstützen, die in alle Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt Waffen schickt, damit noch mehr Menschen verletzt und getötet werden.

Es ist moralisch untragbar eine Kanzlerin zu unterstützen, die Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft verweigert, weil sie uralten germanischen Vorstellungen vom Blutrecht anhängt.

Es ist moralisch untragbar eine Kanzlerin zu unterstützen, die immer wieder verhindert hat, daß Abgeordnetenbestechung verboten wird.

Es ist moralisch untragbar eine Kanzlerin zu unterstützen, die xenophobe Stimmungen bedient, indem sie Lügen über angeblich „faule Griechen“ verbreitet, den Kampf gegen Rechtsradikalismus blockiert und ihren Innenminister gegen Roma und Sinti agitieren läßt.

Es ist moralisch untragbar eine Kanzlerin zu unterstützen, die den größten Angriff von außen auf das deutsche Rechtssystem und Abermillionen persönlicher Daten durch britische und amerikanische Dienste einfach achselzuckend hinnimmt, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, ihre Bürger davor zu beschützen.*

Es ist moralisch untragbar eine Kanzlerin zu unterstützen, die billigend den Tod von Abertausenden Flüchtlingen in Kauf nimmt**, indem sie Europas Grenzen schließt und sich weigert mehr Bürgerkriegsopfer aus Syrien und Nordafrika aufzunehmen.

Kann der politische Nutzen durch den Eintritt der SPD in eine Merkel-Regierung den moralischen Bankrott aufwiegen?

Wenn diese Grundsatzfrage geklärt ist, muß man als Parteimitglied auch noch ein bißchen strategisch denken.

„Nützt“ so eine Koalition auch unserer Partei?

Wäre es nicht eleganter sich einen schlanken Fuß zu machen, indem man Merkel aus der Opposition zusieht, wie sie sich in einer Minderheitenregierung abmüht?

Oder kann man den Schwarzen Peter gar den Grünen in die Schuhe schieben und dann in Ruhe die Merkelzeit abwarten, sich in der Opposition konsolidieren, sich gegen die Grünen profilieren und dann 2017 auf einen Wahlsiegt gegen einen blassen Merkel-Nachfolger hoffen?
Es kommen weitere taktische Fragen (Was ist mit dem Bundesrat????) und demokratietheoretische Überlegungen dazu.

Hamburger Abendblatt: Herr Kahrs, Sie haben sich wiederholt gegen eine Große Koalition ausgesprochen: Wollen Sie, will die SPD nicht regieren?

Johannes Kahrs: Natürlich will die SPD regieren, und ich will das auch. Aber die Frage ist, wenn jemand so deutlich wie die Union gewinnt, ob man dann für die fehlenden fünf Stimmen eine Große Koalition braucht oder ob es aus demokratietheoretischem Grund nicht schlauer wäre, Schwarz-Grün auszuprobieren. Bei Schwarz-Grün gäbe es einen großen und einen kleinen Partner. Bei der Großen Koalition gäbe es zwei Volksparteien, die auf Augenhöhe miteinander verhandeln müssten. Das Kräfteverhältnis, auch um Themen durchzusetzen, ist bei Schwarz-Grün also ein anderes als bei der Großen Koalition. Die Grünen sind der preiswertere Partner.

[…] Eine Große Koalition kann funktionieren, das kann die SPD selbstbewusst angehen. Wir haben in der letzten Großen Koalition einen Großteil der Arbeit geleistet. Nur muss sich die Union eben vorher überlegen, ob sie mit dem kleinen Partner koalieren möchte oder mit einer Volkspartei. Letzteres ergäbe zwar eine große Mehrheit und auch eine große Verantwortung. Aber dann haben wir als SPD auch den Anspruch, als Volkspartei behandelt zu werden. Wenn die Union den Kanzler stellt, dann stellen wir den Finanzminister. Es geht nicht um Posten, sondern darum, dass der Finanzminister eine besondere Funktion hat. Er hat ein Vetorecht gegenüber der Kanzlerin. Er ist herausgehoben. Und wir haben alle erlebt, wie Wolfgang Schäuble Guido Westerwelle hat abblitzen lassen nach der letzten Bundestagswahl.

[….] Wir haben wesentliche Punkte, denn wir müssen unsere Mitglieder überzeugen. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Abschaffung von Leiharbeit und die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Auch sind uns die doppelte Staatsbürgerschaft und die Mietpreisbremse wichtig, das Betreuungsgeld hingegen muss weg. Wir müssen aber akzeptieren, dass es auch für die Union wesentliche Punkte gibt, die sie durchsetzen möchte. Wir müssen uns also entscheiden, ob wir jeden dieser Punkte so aufdröseln, das er kaum wiederzuerkennen ist. Oder wir akzeptieren die Punkte des jeweils anderen ganz. Dafür müsste die SPD in anderen Bereichen Zugeständnisse machen.

 (HH Abla, 04.10.10)

Zu Merkels Unglück hat sich die SPD-Führung bereits auf einen Mitgliederentscheid festlegen lassen. Aus der Nummer kommt sie nicht mehr raus.

Und die SPD-Basis ist kein Fan der Kanzlerin. Da bin ich mir mit meiner Partei ausnahmsweise ganz einig.

*

Zur Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow in die USA erklären die 

stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht 

und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann:

Die Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow, ohne Angabe von Gründen, 

ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss diesen Vorgang umgehend 

aufklären. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner 

kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.

Ilja Trojanow hatte im Juli dieses Jahres gemeinsam mit der Schriftstellerin 

Juli Zeh und vielen anderen prominenten Autoren in einem Offenen Brief an 

Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufklärung der Abhör-Affäre um den 

amerikanischen Nachrichtendienst NSA gefordert. Mittlerweile haben sich mehr 

als 70.000 Menschen der Petition angeschlossen. Darin wird die 

Bundeskanzlerin insbesondere aufgefordert, das Vorgehen der amerikanischen 

und britischen Behörden aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass 

deutsche Bundesbürger nicht überwacht werden.

Das Einreiseverbot für Ilja Trojanow zeigt, wie aktuell diese Vorgänge noch 

immer sind. In der NSA-Affäre sind noch längst nicht alle offenen Fragen 

geklärt, vielmehr kommen immer neue dazu. Die Bundesregierung steht noch 

immer in der Pflicht, den Verdacht, es habe eine flächendeckende 

Kommunikationsüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste 

gegeben, restlos aufzuklären und die Grundrechte deutscher Staatsbürger zu 

schützen.

(SPD-PM Nr. 1045 vom 02.10.13)

**
Ulla Jelpke: Deutschland trägt Mitschuld an Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

„Statt sich in Betroffenheit zu ergehen, müssen die EU-Staaten endlich die tödliche Abschottungspolitik beenden und einen sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über hunderte ertrunkene Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa. Jelpke weiter:

Die Bundesrepublik spielt und spielte bei der rigiden Abschottungspolitik der Europäischen Union eine zentrale Rolle. Sie hat den Aufbau der europäischen Abschottungsagentur Frontex vorangetrieben. Sie hat die Verantwortung für einen effektiven Flüchtlingsschutz den Staaten an den Außengrenzen der EU aufgebürdet. Die aktuelle Bundesregierung wie ihre Vorgängerinnen haben sich geweigert, das europäische Asylsystem für alle Mitgliedsstaaten und für die Schutzsuchenden selbst fair und solidarisch zu gestalten. Den Preis zahlen jährlich tausende Flüchtlinge, die vor den Grenzen Europas ertrinken.

Und auch der EU-Kommission fällt zu dem tödlichen Drama vor Lampedusa nur die alte Leier ein. Die Priorität liegt weiterhin bei einer noch effektiveren Abschottung und einer verschärften Strafverfolgung für die Fluchthelfer. Dass es die nun beklagten kriminellen Netzwerke gibt, die die Not der Flüchtlinge für ihre eigenen Profite ausnutzen, ist allein Ergebnis der rigiden Abschottungspolitik. DIE LINKE fordert, sichere Fluchtwege in die EU zu schaffen und alle Anstrengungen zu verstärken, Leben auf See zu retten.

(PM Die Linke, 04.10.13)

Geistige Giganten des Konservatismus Teil XI

Geistig zurückgebliebene Radikalinskis wie Palin und Bachmann, sowie bösartige ultrarechte Demagogen und Lügner wie Rubio und Ryan sind für die Wähler aus der Mitte einfach zu extrem.

Andererseits vertreiben die wenigen verbliebenen Republikaner, die noch halbwegs zurechnungsfähig sind – wie zum Beispiel der neue Verteidigungsminister Chuck Hagel oder der einstige Hoffnungsträger Chris Christie - die fanatisierten Teebeutler von den Urnen.

Schwer vorstellbar, daß sich demnächst eine republikanische Führungsfigur finden läßt, die wie einst Ronald Reagan das ganze GOP-Spektrum abdeckt.

Das Spektrum ist nämlich breiter und bunter geworden.

Langfristig wird eine zerfasernde GOP die Mehrheitsfähigkeit verlieren und den Demokraten wieder Mehrheiten in beiden Kongresskammern ermöglichen.

Sie könnten sich dann auch wieder ein bißchen nach links orientieren – so wie es sich die Basis wünscht.

Dann könnte es wieder voran gehen in Amerika.

Insofern bin ich froh über jeden rechtsextrem-religiösen Spinner im GOP-Lager, der sich und seine Partei mehr ins Aus schießt.

Der elfte geistige Gigant des Konservatismus (GGK), den ich in dieser neuen Reihe vorstellen möchte bringt alles mit, das man sich von einem amerikanischen Fundi wünscht: John Anthony Barrasso (* 21. Juli 1952 in Casper, Wyoming) ist Republikaner aus Wyoming, seit 2007 US-Senator, Orthopäde, Tea Party Caucus-affin, ultrakonservativ, Anhänger der Lebensrechtsbewegung, fundamentalistisch christlich als gläubiger Presbyterianer und Mitglied der National Rifle Association.

Aus seiner medizinischen Ausbildung, er wurde einst mit dem Titel „Wyoming Physician of the Year“ ausgezeichnet, kann er die Gefährlichkeit von Homosexualität ableiten. Außerdem weiß er als Orthopäde natürlich genau, daß Masturbation Rückenmarksschwund verursacht.

Seine politischen Einstellungen waren nie ein Geheimnis und wurden schon vor seiner Vereidigung als Senator diskutiert.

Barrasso wrote, "I believe in limited government, lower taxes, less spending, traditional family values, local control and a strong national defense. In the state Senate... I have voted for prayer in schools, against gay marriage and have sponsored legislation to protect the sanctity of life." I guess he learned his lesson about being in pro-choice in the GOP. As for the anti-gay stuff, this is especially interesting because it has long been rumored that the 54 year old doctor is homosexual himself. He doesn't talk about his sexuality but it is pretty well known in Wyoming politics that he has a lover and is only semi-closeted. A Wyoming gay rights organization has rated his voting record on issues impacting gays and lesbians an F- ("extremely anti-gay").

Completely closeted Senate Minority Leader Miss McConnell welcomed Barrasso to the Senate and said he hopes Barrasso can be sworn in as soon as Monday. Now there are 4 gay Republican U.S. senators all of whom opposed gay marriage equality.

(Down with Tyranny, Friday, June 22, 2007)

Nun gut, daß die GOPer Schwulenhasser sich oft selbst als schwul herausstellen, ist eine Binsenweisheit. Das ist wie bei den Katholiban. Wer selbst NICHT schwul ist, dem kann es herzlich egal sein, wenn andere Männer in ihren Schlafzimmern zusammenliegen.

Sein Sprachrohr ist, wie sollte es anders sein, FOX-News. Auftritte kündigt Barrasso stolz über Facebook an.

Looking forward to joining Gretchen Carlson today at 12:05 pm MT (2:05 pm ET) on her new FOX News show The Real Story.

(John Barrasso, Facebook,02.10.13)

I'll join Sean Hannity and Senator Graham on Fox News tonight at 9:00 pm (ET) 7:00 pm (MT) to discuss Obamacare.

(John Barrasso, Facebook, 01.10.13)

I'll join Jenna Lee on Fox News' "Happening Now" at 11:30 am (ET) 9:30 am (MT) to talk about Obamacare.

(John Barrasso, Facebook, 25.09.13)

Da die Repse vorgestern die Regierung geschlossen haben, um ihrer fanatisierten Basis Zucker zu geben, kann sich der GGK-XI der Unterstützung seiner debilen Fans sicher sein. Ein kurzer Einblick auf Barrossos FB-Seite macht klar, wie dort der Wind weht.

    Denise Estrada: Conservative's and Libertarian's unite to force the establishment Republicans follow Ted Cruz's lead, so they will finally able to defeat those Progressive Idiot Democrats, or we won't vote for Republicans who are always faltering and conforming to the Democrats.

    Jay Gatts: We need more like you to stand ground against this drastic change being forced onto Americans.

    John Harvey: If the Republicans do not grow a spine and fight socialism, there will be a third party. Unfortunately that will ensure Democrat victory for the next few elections, but if we are not represented by the Republican party, what is the difference? So I can vote for a Democrat who wants the country destroyed by New Years Eve, or I can vote for a Republican who is socialist lite and wants the country destroyed slowly over the next 8 years. That's not much of a choice.

    Heather Hayes: Go get them! I'm proud to have u as our Senator!

    Sharon Myers: the Democrats are the ones completely unwilling to compromise. It's either THEIR WAY or the highway. To most people, negotiating means that both sides make compromises, but the Democrats and Obama will not budge!

    Cindy Ferrell: The founding fathers were brilliant.

    Martin Angell: Keep the government shutdown PERMANENT!!! Balance the budget, stop obamacare, and cut wasteful spending!

    Judy Jackson: Why would you vote to fund obamacare? Do you not care about or listen to the American people? We do not want government controlled health care. The big difference is that you are not having it rammed down your throat like the middle class Americans are. We have to pay the price for all the illegals and others setting on their ass all day talking on their obama phones. I hope that the American people wake up and start speaking out against this entitled group of Senators and Congressmen...VOTE THEM OUT.

(John Barrasso, Facebook,02.10.13)

Der GGK-XI hasst außer Schwulen und Obama natürlich jede denkbare Einschränkungen beim Waffenbesitz, Gesundheitsvorsorge und diese schwachköpfigen sogenannten Wissenschaftler, die behaupten es gäbe einen Klimawandel.

 Knarren sind dem überzeugten Christen heilig.

He has received an "A" rating from the National Rifle Association. According to a Washington Post survey, he has voted with Republicans 94 percent of the time. […] Barrasso opposed Obama's health reform legislation; he voted against the Patient Protection and Affordable Care Act in December 2009, and he voted against the Health Care and Education Reconciliation Act of 2010.

Barrasso opposed the CIA's creation of its Center on Climate Change and National Security in 2009. In 2011, Barrasso introduced a bill that would prevent the Environmental Protection Agency from limiting carbon dioxide emissions.

In April 2013, Senator Barrasso was one of forty-six senators to vote against the passing of a bill which would have expanded background checks for all gun buyers. Barrasso voted with 40 Republicans and 5 Democrats to stop the bill. Based on the senator's previous stance on gun issues, his vote was not a surprise.

(Wikipedia)

Ein bißchen ungünstig kommt es natürlich, daß  Barrosso vor ein paar Tagen von dem Blogger Michael Rogers  (= D.C.-based LGBT advocate best known for outing closeted gay politicians who publicly oppose and vote against LGBT equality, struck again yesterday, outing anti-gay Wyoming Republican Senator John Barrasso on Twitter) als schwul geouted wurde.

Nicht gerade die feine englische Art, aber bei einem so dezidiert schwulenfeindlich agierenden Politiker ist das moralisch gerechtfertigt. Rogers weiß das und hat schon mehrere rechtskonservative GOPer geoutet.

Rogers, whom the Washington Post once called "the most feared man on [Capitol] Hill" for his work outing hypocritical anti-gay politicians, has a spotless track record. He's behind many of the most prominent outings of the past ten years, including Larry Craig, Mark Foley, David Dreier, Ken Mehlman, Edward Schrock, Ed Koch, and Charlie Crist. Rogers was also the lead subject of Outrage, a documentary film by Kirby Dick about politicians who are secretly gay in private yet speak out against LGBT rights in public.

(John M. Becker, 30.09.13)

Die Teebeutel wird diese Meldung allerdings nie erreichen, denn sie sehen nur FOX und dort ist Barrosso ein Held, und zwar ein Heterosexueller.

Der Republikaner John Barrasso, der seit 2007 im amerikanischen Senat seinen Heimatstaat Wyoming vertritt, ist von Blogger Michael Rogers geoutet worden. Auf Twitter schrieb Rogers am Sonntag:

 "Senator John Barrasso hatte bei [Nachrichtenmoderator] Chris Wallace die Chance, sich als schwul zu outen". Danach verwendete Rogers die Hashtags "#maybenexttime" (vielleicht nächstes Mal) und "#bustthehatecloset" (lasst das Versteckspiel des Hasses auffliegen).

Barrasso ist einer der homofeindlichsten Senatoren in Washington. Die LGBT-Organisation Human Rights Campaign, die das Abstimmungsverhalten aller Volksvertreter misst, hat den gelernten Orthopäden immer wieder als einen der schlechtesten Abgeordneten bezeichnet; so habe der 61-Jährige in null Prozent der Fälle für Homo-Rechte gestimmt.

[….]  Privat ist Barrasso geschieden und hat 2008 erneut geheiratet. Er hat drei Kinder und beschreibt sich als gläubigen Presbyterianer. Er wurde zwei Mal mit je mehr als 70 Prozent der Stimmen von der Bevölkerung Wyomings in den US-Senat gewählt.

Rogers war bereits oft erfolgreich mit Outings

[…] Rogers argumentiert, dass viele homophobe Politiker nur gegen Homo-Rechte stimmen, um ihre eigene sexuelle Orientierung zu verstecken. Daher oute er ausschließlich Politiker, "die Schwulen das Leben schwer machen und dabei selbst schwul sind".

(Queer.de 02.10.13)

Separation

Das Konzept der politisch-sozialen Separation ist heutzutage hoffnungslos outdated.

Deutschland ist nach dem Arierwahn der Hitlerjahre mehrheitlich für rassistische Politik nicht mehr zu haben. Es spricht sich sogar rum, daß man Kinder nicht schon nach dem vierten Schuljahr in Chancenreiche und Chancenlose selektieren sollte.

„Inklusion“ lautet das Motto auch beim Umgang mit schwächeren oder behinderten Schülern.

Amerika hat einen zur Hälfte schwarzen Präsidenten und die Öffentlichkeit reagiert mit prompten Shitstorms, wenn ein Promi rassistische Sprüche macht.

Die Apartheidspolitik in Südafrika, war zum Schluß so sehr geächtet, daß außer der CSU und der Dresdener Bank niemand mehr mit den rassistischen Buren gesehen werden wollte. Nelson Mandela gilt heute als der meistgeachtete lebende Mensch dieses Planeten.

In den 1990er Jahren gab es auf dem Balkan den Versuch eines Genozids. Zehntausende Bosnische Muslime ließ das Serbische Terrorregime töten.

Die Welt war allerdings nicht bereit das zu tolerieren und rettete Hunderttausenden das Leben, indem sie Milosovic mit Gewalt stoppte. Linke Deutsche, die das heute noch als „Kriegstreiberei“ bezeichnen und der damaligen rotgrünen Bundesregierung Bellizismus vorwerfen, sind die wahren Gewaltfans, weil sie dem Töten achselzuckend zusehen wollten.

Separationspolitik können sich heute nur noch Länder wie Saudi-Arabien erlauben. Dort leben Frauen in Käfighaltung und werden nach einer Vergewaltigung gesteinigt. Schwule werden erhängt. Diese Methoden werden von „dem Westen“ eigentlich scharf abgelehnt, aber Saudi Arabien ist ein Sonderfall, weil es eben sehr reich ist. Da werfen Westerwelle und Merkel sofort alle ihre menschenrechtlichen Überzeugungen über Bord, weil es allemal wichtiger ist, daß die Milliardengeschäfte weiterlaufen.

Merkel ist die eifrigste Erfüllungsgehilfin der deutschen Tötungsindustrie, die je im Bundeskanzleramt saß.

Dennoch, unterm Strich ist Separation im 21. Jahrhundert weltweit geächtet.

Wenn Separation sich gegen eine Bevölkerungsgruppe wendet, die ausgebeutet oder entrechtet wird, ist sie auch nicht zu rechtfertigen.

Es gibt aber auch den Fall, daß sich eine Gesellschaft vor einer destruktiven oder gefährlichen Gruppe Menschen schützen muß.

Deswegen gibt es Gefängnisse, Sicherheitsverwahrung und geschlossene Anstalten.

Das kann unter Umständen sehr grausam sein, wenn zum Beispiel psychisch Kranke, sagen wir Schizophrene, eingesperrt werden, ohne daß sie etwas für ihren Zustand können.

Aber wenn die reale Gefahr besteht, daß sie Mitmenschen verletzten könnten, müssen sie „von der Gesellschaft separiert werden“ um die anderen vor ihnen zu schützen.

Aus demselben Grund dürfen auch keine Kampfhunde ohne Leine und Maulkorb rumlaufen.

Der einzelne Köter mag ja nett und harmlos sein, aber da Rottweiler oder Pittbulls regelmäßig Kinder totbeißen, muß man die Gesellschaft vor ihnen schützen.

In Amerika gibt es eine ganze Gruppe von hochaggressiven und zerstörerischen Menschen, die derart gefährlich sind, daß sie jetzt schon dabei sind die gesamte Nation in den Ruin zu treiben. Ich spreche natürlich von den Teebeutlern, die zunächst einmal nichts dafür können, daß sie intellektuell nicht über einen Zimmertemperatur-IQ hinauskommen.

Es wäre eigentlich human diese geistigen Amöben als normale Menschen zu achten.

Bedauerlicherweise werden sie aber durch Fox-News und andere ultrafundamentalistische Hetzsender derart mit extremistischer Propaganda aufgeladen, daß sie sich zu hochaggressiven Bestien verwandeln.

Ihre Destruktivität steigert sich im Kollektiv auf solche Ausmaße, daß sie in der Lage sind die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt in Geiselhaft zu nehmen und lahmzulegen.

Wir erleben das seit gestern in Washington. Die Teebeutler frönen ihrem Hass auf den schwarzen Präsidenten, den sie für einen faschistischen Kommunisten aus Kenia halten und dem sie wahlweise unterstellen Muslim oder Atheist zu sein.

Völlig blind für die Konsequenzen zielen sie mit all ihrem Fanatismus darauf ab Obama zu schaden.

What could be more reasonable than losing an election by 5 million votes then demanding the president to govern as they would, or else shut the government down and not pay our bills?

(Bill Maher)

Das gelingt nach ihrer Ansicht am besten, indem sie die Teufelsreform, die seinen Namen trägt, verhindern: „Obamacare“
Krankenversicherung auch für Arme.

Selbst die durch ihren Arbeitsvertrag zum Proamerikanismus verpflichteten Springer-Journalisten können nichts Gutes mehr über die rechtsradikalen Irren der GOP sagen.

USA am Abgrund.

[…] Die zentrale Frage im bizarren Haushaltsstreit der amerikanischen Parteien stellte am Ende die demokratische Senatorin von Missouri, Claire McCaskill, im Senat: die Frage nämlich, ob die politisch Verantwortlichen in Washington eigentlich vollständig den Verstand verloren hätten.

Zur Illustration sei erwähnt, dass der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, fast 22 Stunden lang im Senat gegen Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform geiferte und sich dabei nicht entblödete, Obama mit dem britischen Appeasement-Politiker Neville Chamberlain zu vergleichen. Dieser habe die Briten dazu aufgefordert, Hitler zu akzeptieren. Und das sei wie mit Obama und seiner Reform.

Der sogenannte Shutdown, der nun erhebliche Teile der US-Bundesverwaltung paralysiert, ist ein Symptom für die tiefe Spaltung der USA und die Verunsicherung eines Landes, das noch vor 20 Jahren auf dem Olymp einer fast grenzenlosen Machtentfaltung saß. Wie die radikalen Salafisten im Islam, die angesichts einer verwirrend komplexen Welt das Heil in der Rückwendung auf die mohammedanischen Ursprünge sehen, so strebt auch der starke rechte Flügel der Republikanischen Partei, gebündelt in der "Tea Party", nach der ideologischen Reinheit der Gründerzeit.

[…] Die USA sind nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch in einer bedenklichen Verfassung. Die Bankenkrise enthüllte eine unappetitliche Gier weniger zulasten vieler. Die stets vehement propagierten Menschenrechte wurden in Abu Ghraib und Guantánamo massiv verletzt; die oft beschworene Freiheit des Einzelnen droht in einer Allmacht von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zu ersticken. 30.000 Menschen fallen jedes Jahr dem Waffenfetischismus zum Opfer. Und fast 80 Prozent der Amerikaner glauben eher an die biblische Schöpfungsgeschichte als an die biologische Evolution. Der Modellcharakter der USA verblasst, Amerika wird sich neu erfinden müssen.

Eine kleine extreme Gruppe innerhalb der Republikaner hat ein ganzes Land als Geisel genommen und scheut in ihrem Hass auf den reformbereiten Präsidenten nicht davor zurück, dem eigenen Gemeinwesen schwersten Schaden zuzufügen. […]

(Thomas Frankenfeld, HH Abla, 02.10.13)

Noch einmal: Frankenfeld ist noch eine sehr amerikafreundliche Stimme!

Den kompletten Wahnsinn im US-Kongress zu beschreiben ohne in hysterisches Gelächter auszubrechen, fällt schwer.

Gegen diese manischen, in fundamentalistischer Zerstörungswut rasenden GOP-Kongressabgeordneten wirkt selbst Crazy Horst noch regelrecht vernünftig.

Daß Touristen schwer genervt ihre US-Reisen abbrechen und der Rest der Welt über die Deppen im Kongress den Kopf schüttelt, ist den fanatisierten Fox-Adepten völlig egal.

Es wird aber nicht nur das „Ansehen“ Amerikas ins der Welt weiter ramponiert, sondern es drohen erhebliche ökonomische und finanzielle Konsequenzen für die ganze Welt. Hätten die Gaga-GOPer einen Funken historische Bildung, gäben sie sich selbst das franquistische Motto aus dem Spanischen Bürgerkrieg:¡Viva la muerte! (Es lebe der Tod!).

Die echte Gefahr der jetzigen Krise ist nicht die Schließung der Regierung, sondern die mögliche Weigerung der Republikaner im Kongress, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Eine Eigenart des amerikanischen Haushaltsrechts besteht darin, dass der Kongress über Steuern, Ausgaben und auch Schulden unabhängig voneinander entscheidet - ohne Zwang zu logischer Konsistenz. Er kann also beschließen, mehr auszugeben als einzunehmen, aber gleichzeitig keine Schulden zu machen. Normalerweise wurde in der Vergangenheit die Schuldenobergrenze den Haushaltsvorgaben angepasst. Jetzt aber haben die Republikaner in ihr ein weiteres Instrument entdeckt, die Regierung unter Druck zu setzen.

Wenn man sich nicht einigt, passieren zwei Dinge: Der Haushalt implodiert, und die Schulden werden nicht mehr bedient. Das US-Finanzministerium sagt, man habe noch bis einschließlich Mitte Oktober ausreichend Spielraum für die Finanzierung des Staates und die Bezahlung von Zinsen. Anfang November hätte das Finanzministerium keine Geldreserven mehr. Der amerikanische Staat wäre dann von einem Tag zum anderen gezwungen, alle Staatsausgaben direkt aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Es käme zu einem abrupten Ende jeglicher Neuverschuldung. Ökonomen schätzen den negativen Wachstumseffekt auf vier Prozent. Die Wirtschaft wäre erneut in der Rezession. Mitte November würde Amerika dann nicht mehr die Zinsen auf amerikanische Bonds zahlen können. Ein Großteil des globalen Finanzsystems würde dann zusammenschmelzen.

[…]   Ein solcher Absturz hätte es in sich. Die Erholung der Weltwirtschaft würde sich um ein paar Jahre verschieben, und es gäbe auch langfristigen Schaden.

(Wolfgang Münchau, 02.10.13)

Es ist inzwischen zu der kuriosen Situation gekommen, daß Obama wesentlich einfacher mit Hassan Rohani, dem Präsidenten des Iranischen Erzfeindes, sprechen kann, als mit den amerikanischen Parlamentariern. Der Iran hat nämlich rational begründbare Interessen, sorgt sich um seine 70 Millionen Einwohner und hat einiges zu verlieren.

Die tiefreligiösen, vollkommen der Realität entkoppelten Teebeutler haben hingegen in dieser Welt gar nichts zu verlieren und sind somit auch nicht in Verhandlungen als Gesprächspartner tauglich.

Obamas unerbittliche Gegner

[…] Es wirkt bizarr: Momentan ist es für Obama leichter, mit Iran zu verhandeln als mit den Republikanern.

Barack Obama hat jüngst sehr unterschiedliche Worte gewählt, um zwei Konflikte zu beschreiben. Zunächst erwähnte er Iran, mit dessen Regime die USA seit 1979 verfeindet sind, und mit dessen Staatschef er am Freitag telefonierte. Als der US-Präsident davon berichtete, benutzte er drei Mal das Wort "Respekt", er bekundete gar "tiefen Respekt" für das iranische Volk. Anschließend erwähnte Obama noch ein paar andere Gegner, die er als Extremisten und Brandstifter bezeichnete. Er meinte nicht Irans Quds-Brigaden, sondern die US-Abgeordneten der rechtspopulistischen Tea Party. "Respekt" sagte er - kein einziges Mal.

Obama fällt es gerade leichter, mit einer Theokratie im Mittleren Osten zu reden als mit Politikern, die nur ein paar Straßen vom Weißen Haus entfernt tagen. Anders als mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rohani spricht er mit den Republikanern überhaupt nicht, außer um mitzuteilen, dass es nichts zu verhandeln gebe. […] In gewisser Hinsicht sind sich Obamas Gegner ähnlich: Sie sehen sich als Revolutionäre und definieren sich durch den Widerstand gegen eine größere Macht. Irans Religiöse haben einst einen Herrscher verjagt, den die USA eingesetzt hatten; sie sehen ihr System als Gegenentwurf zu dem der Amerikaner. Irans oberster Führer Ali Chamenei hat lange dafür geworben, "auch den letzten Faden nach Amerika zu durchtrennen". Als revolutionär sieht sich auch die Tea-Party. Sie ist entstanden aus dem Widerstand gegen Obamas Gesundheitsreform, gegen einen Staat, den sie nicht als fürsorglich empfindet, sondern als wuchernd und bevormundend. Die Tea Party predigt schrankenlose Freiheit und ein minimalistisches Staatswesen. Ihre Aktivisten sind insoweit verfassungstreu, als sie sich demokratisch wählen lassen, aber sie missachten den Geist der Verfassung, indem sie jeden Kompromiss als Verrat schmähen.

[…] Sollte sich Teheran im Atomstreit mit dem Westen einigen, könnte das Regime sein Überleben sichern, indem es sich von den Sanktionen befreit und damit das Land beruhigt. Die rechten US-Abgeordneten kalkulieren anders: Sie tragen keine Verantwortung für ein großes, darbendes Volk. In ihren rechten Wahlkreisen sind sie unangefochten, und je sturer sie bleiben, desto unangefochtener sind sie. Gegner, die nichts verlieren können, sind die unerbittlichsten.

(Nicolas Richter, SZ, 30.09.13)

Nun sind die Staatszerstörenden Republikaner nicht vom Himmel gefallen.

Sie werden durchaus gewählt und schicken die geisteskranken Rubios, Pauls und Cruz‘ als ihre Abgesandten in den Kongress.

Die Bevölkerung, die sich angewidert von Washington abwendet und dem eigenen Parlament zu 90% eine schlechte Arbeit attestiert, ist selbst schuld. Sie wählt diese Wahnsinnigen.

Wähler, die ihr Parlament verachten. Politiker, die Zivilität als Schwäche sehen. Parteien, die extreme Positionen befeuern: Man kann das, was in Washington gerade passiert, so erklären: Eine kleine Gruppe radikaler Republikaner im Kongress erpresst den Präsidenten. Der lässt sich nicht erpressen. Anstatt im Tausch dafür, dass die Erpresser ihm Geld für die Ausgaben der Regierung zubilligen, seine Gesundheitsreform zu entkernen, sperrt er die Regierung lieber zu. Und man kann Barack Obama auch kaum dafür schelten, dass er standhaft geblieben ist. Hätte er nachgegeben, die Radikalen - Staatsnihilisten, die ein ganzes Land als Geisel nehmen - hätten triumphiert.

Tatsächlich geht das Washingtoner Drama jedoch weit darüber hinaus, dass ein paar Tea-Party-Rebellen den Präsidenten piesacken. Was man in Amerika seit einigen Jahren schon beobachten kann, ist die Selbstzerstörung einer der ältesten Demokratien der Welt. Und die große Tragik ist, dass dieses Zerstörungswerk nicht von den Feinden der Demokratie verübt wird, nicht von gierigen Lobbyisten oder finsteren Großspendern. Amerikas Demokratie wird von denen kaputt gemacht, die sie tragen und bewahren sollten - von den Wählern, den Parteien und den Politikern.

Die Schuld der Wähler: Amerikas Bürger misstrauen dem Kongress, und sie lehnen mit großer Mehrheit die Zwangsschließung der Regierung ab. Trotzdem kann sich jeder einzelne republikanische Angeordnete in seinem wütenden Kampf gegen Obama auf den Volkswillen berufen. Jeder dieser Abgeordneten hat in seinem Wahlkreis die Wahl gewonnen, jeder ist von den Bürgern mit dem Mandat nach Washington geschickt worden, Obama und den Demokraten einzuheizen. Die Amerikaner verachten ihr Parlament zutiefst - aber es ist genau das Parlament, das sie gewählt haben. Und das sie verdienen. […]

(Hubert Wetzel, SZ, 02.10.13)

Daher komme ich zu dem Schluß, daß die Nation Amerika, wenn sie denn überleben will, aus reinem Selbstschutz die Teebeutler separieren muß.

Ich schlage daher vor den Bundesstaat Texas zu einem Reservat umzufunktionieren.

Die fanatisierten Repse könnten dann ihre Träume von elektrischen Zäunen und Selbstschussanlagen verwirklichen und sich gegen die anderen Bundesstaaten hermetisch abriegeln. Diese religiotischen Hassfanatiker müssen von dem vernünftigen Rest Amerikas abgetrennt werden, wenn sie nicht den ganzen Kontinent in den Abgrund ziehen sollen.

Sie haben zur Genüge bewiesen, daß sie absolut unbelehrbar sind und ihre Zerstörungswerk immer brutaler und vehementer fortsetzen.

Wenn Obama seinen Amtseid ernst nimmt, muß er dieses tödliche Krebsgeschwür entfernen. Ein Bundesstaat weniger wäre ein geringer Preis.