Separation

Das Konzept der politisch-sozialen Separation ist heutzutage hoffnungslos outdated.

Deutschland ist nach dem Arierwahn der Hitlerjahre mehrheitlich für rassistische Politik nicht mehr zu haben. Es spricht sich sogar rum, daß man Kinder nicht schon nach dem vierten Schuljahr in Chancenreiche und Chancenlose selektieren sollte.

„Inklusion“ lautet das Motto auch beim Umgang mit schwächeren oder behinderten Schülern.

Amerika hat einen zur Hälfte schwarzen Präsidenten und die Öffentlichkeit reagiert mit prompten Shitstorms, wenn ein Promi rassistische Sprüche macht.

Die Apartheidspolitik in Südafrika, war zum Schluß so sehr geächtet, daß außer der CSU und der Dresdener Bank niemand mehr mit den rassistischen Buren gesehen werden wollte. Nelson Mandela gilt heute als der meistgeachtete lebende Mensch dieses Planeten.

In den 1990er Jahren gab es auf dem Balkan den Versuch eines Genozids. Zehntausende Bosnische Muslime ließ das Serbische Terrorregime töten.

Die Welt war allerdings nicht bereit das zu tolerieren und rettete Hunderttausenden das Leben, indem sie Milosovic mit Gewalt stoppte. Linke Deutsche, die das heute noch als „Kriegstreiberei“ bezeichnen und der damaligen rotgrünen Bundesregierung Bellizismus vorwerfen, sind die wahren Gewaltfans, weil sie dem Töten achselzuckend zusehen wollten.

Separationspolitik können sich heute nur noch Länder wie Saudi-Arabien erlauben. Dort leben Frauen in Käfighaltung und werden nach einer Vergewaltigung gesteinigt. Schwule werden erhängt. Diese Methoden werden von „dem Westen“ eigentlich scharf abgelehnt, aber Saudi Arabien ist ein Sonderfall, weil es eben sehr reich ist. Da werfen Westerwelle und Merkel sofort alle ihre menschenrechtlichen Überzeugungen über Bord, weil es allemal wichtiger ist, daß die Milliardengeschäfte weiterlaufen.

Merkel ist die eifrigste Erfüllungsgehilfin der deutschen Tötungsindustrie, die je im Bundeskanzleramt saß.

Dennoch, unterm Strich ist Separation im 21. Jahrhundert weltweit geächtet.

Wenn Separation sich gegen eine Bevölkerungsgruppe wendet, die ausgebeutet oder entrechtet wird, ist sie auch nicht zu rechtfertigen.

Es gibt aber auch den Fall, daß sich eine Gesellschaft vor einer destruktiven oder gefährlichen Gruppe Menschen schützen muß.

Deswegen gibt es Gefängnisse, Sicherheitsverwahrung und geschlossene Anstalten.

Das kann unter Umständen sehr grausam sein, wenn zum Beispiel psychisch Kranke, sagen wir Schizophrene, eingesperrt werden, ohne daß sie etwas für ihren Zustand können.

Aber wenn die reale Gefahr besteht, daß sie Mitmenschen verletzten könnten, müssen sie „von der Gesellschaft separiert werden“ um die anderen vor ihnen zu schützen.

Aus demselben Grund dürfen auch keine Kampfhunde ohne Leine und Maulkorb rumlaufen.

Der einzelne Köter mag ja nett und harmlos sein, aber da Rottweiler oder Pittbulls regelmäßig Kinder totbeißen, muß man die Gesellschaft vor ihnen schützen.

In Amerika gibt es eine ganze Gruppe von hochaggressiven und zerstörerischen Menschen, die derart gefährlich sind, daß sie jetzt schon dabei sind die gesamte Nation in den Ruin zu treiben. Ich spreche natürlich von den Teebeutlern, die zunächst einmal nichts dafür können, daß sie intellektuell nicht über einen Zimmertemperatur-IQ hinauskommen.

Es wäre eigentlich human diese geistigen Amöben als normale Menschen zu achten.

Bedauerlicherweise werden sie aber durch Fox-News und andere ultrafundamentalistische Hetzsender derart mit extremistischer Propaganda aufgeladen, daß sie sich zu hochaggressiven Bestien verwandeln.

Ihre Destruktivität steigert sich im Kollektiv auf solche Ausmaße, daß sie in der Lage sind die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt in Geiselhaft zu nehmen und lahmzulegen.

Wir erleben das seit gestern in Washington. Die Teebeutler frönen ihrem Hass auf den schwarzen Präsidenten, den sie für einen faschistischen Kommunisten aus Kenia halten und dem sie wahlweise unterstellen Muslim oder Atheist zu sein.

Völlig blind für die Konsequenzen zielen sie mit all ihrem Fanatismus darauf ab Obama zu schaden.

What could be more reasonable than losing an election by 5 million votes then demanding the president to govern as they would, or else shut the government down and not pay our bills?

(Bill Maher)

Das gelingt nach ihrer Ansicht am besten, indem sie die Teufelsreform, die seinen Namen trägt, verhindern: „Obamacare“
Krankenversicherung auch für Arme.

Selbst die durch ihren Arbeitsvertrag zum Proamerikanismus verpflichteten Springer-Journalisten können nichts Gutes mehr über die rechtsradikalen Irren der GOP sagen.

USA am Abgrund.

[…] Die zentrale Frage im bizarren Haushaltsstreit der amerikanischen Parteien stellte am Ende die demokratische Senatorin von Missouri, Claire McCaskill, im Senat: die Frage nämlich, ob die politisch Verantwortlichen in Washington eigentlich vollständig den Verstand verloren hätten.

Zur Illustration sei erwähnt, dass der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, fast 22 Stunden lang im Senat gegen Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform geiferte und sich dabei nicht entblödete, Obama mit dem britischen Appeasement-Politiker Neville Chamberlain zu vergleichen. Dieser habe die Briten dazu aufgefordert, Hitler zu akzeptieren. Und das sei wie mit Obama und seiner Reform.

Der sogenannte Shutdown, der nun erhebliche Teile der US-Bundesverwaltung paralysiert, ist ein Symptom für die tiefe Spaltung der USA und die Verunsicherung eines Landes, das noch vor 20 Jahren auf dem Olymp einer fast grenzenlosen Machtentfaltung saß. Wie die radikalen Salafisten im Islam, die angesichts einer verwirrend komplexen Welt das Heil in der Rückwendung auf die mohammedanischen Ursprünge sehen, so strebt auch der starke rechte Flügel der Republikanischen Partei, gebündelt in der "Tea Party", nach der ideologischen Reinheit der Gründerzeit.

[…] Die USA sind nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch in einer bedenklichen Verfassung. Die Bankenkrise enthüllte eine unappetitliche Gier weniger zulasten vieler. Die stets vehement propagierten Menschenrechte wurden in Abu Ghraib und Guantánamo massiv verletzt; die oft beschworene Freiheit des Einzelnen droht in einer Allmacht von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zu ersticken. 30.000 Menschen fallen jedes Jahr dem Waffenfetischismus zum Opfer. Und fast 80 Prozent der Amerikaner glauben eher an die biblische Schöpfungsgeschichte als an die biologische Evolution. Der Modellcharakter der USA verblasst, Amerika wird sich neu erfinden müssen.

Eine kleine extreme Gruppe innerhalb der Republikaner hat ein ganzes Land als Geisel genommen und scheut in ihrem Hass auf den reformbereiten Präsidenten nicht davor zurück, dem eigenen Gemeinwesen schwersten Schaden zuzufügen. […]

(Thomas Frankenfeld, HH Abla, 02.10.13)

Noch einmal: Frankenfeld ist noch eine sehr amerikafreundliche Stimme!

Den kompletten Wahnsinn im US-Kongress zu beschreiben ohne in hysterisches Gelächter auszubrechen, fällt schwer.

Gegen diese manischen, in fundamentalistischer Zerstörungswut rasenden GOP-Kongressabgeordneten wirkt selbst Crazy Horst noch regelrecht vernünftig.

Daß Touristen schwer genervt ihre US-Reisen abbrechen und der Rest der Welt über die Deppen im Kongress den Kopf schüttelt, ist den fanatisierten Fox-Adepten völlig egal.

Es wird aber nicht nur das „Ansehen“ Amerikas ins der Welt weiter ramponiert, sondern es drohen erhebliche ökonomische und finanzielle Konsequenzen für die ganze Welt. Hätten die Gaga-GOPer einen Funken historische Bildung, gäben sie sich selbst das franquistische Motto aus dem Spanischen Bürgerkrieg:¡Viva la muerte! (Es lebe der Tod!).

Die echte Gefahr der jetzigen Krise ist nicht die Schließung der Regierung, sondern die mögliche Weigerung der Republikaner im Kongress, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Eine Eigenart des amerikanischen Haushaltsrechts besteht darin, dass der Kongress über Steuern, Ausgaben und auch Schulden unabhängig voneinander entscheidet - ohne Zwang zu logischer Konsistenz. Er kann also beschließen, mehr auszugeben als einzunehmen, aber gleichzeitig keine Schulden zu machen. Normalerweise wurde in der Vergangenheit die Schuldenobergrenze den Haushaltsvorgaben angepasst. Jetzt aber haben die Republikaner in ihr ein weiteres Instrument entdeckt, die Regierung unter Druck zu setzen.

Wenn man sich nicht einigt, passieren zwei Dinge: Der Haushalt implodiert, und die Schulden werden nicht mehr bedient. Das US-Finanzministerium sagt, man habe noch bis einschließlich Mitte Oktober ausreichend Spielraum für die Finanzierung des Staates und die Bezahlung von Zinsen. Anfang November hätte das Finanzministerium keine Geldreserven mehr. Der amerikanische Staat wäre dann von einem Tag zum anderen gezwungen, alle Staatsausgaben direkt aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Es käme zu einem abrupten Ende jeglicher Neuverschuldung. Ökonomen schätzen den negativen Wachstumseffekt auf vier Prozent. Die Wirtschaft wäre erneut in der Rezession. Mitte November würde Amerika dann nicht mehr die Zinsen auf amerikanische Bonds zahlen können. Ein Großteil des globalen Finanzsystems würde dann zusammenschmelzen.

[…]   Ein solcher Absturz hätte es in sich. Die Erholung der Weltwirtschaft würde sich um ein paar Jahre verschieben, und es gäbe auch langfristigen Schaden.

(Wolfgang Münchau, 02.10.13)

Es ist inzwischen zu der kuriosen Situation gekommen, daß Obama wesentlich einfacher mit Hassan Rohani, dem Präsidenten des Iranischen Erzfeindes, sprechen kann, als mit den amerikanischen Parlamentariern. Der Iran hat nämlich rational begründbare Interessen, sorgt sich um seine 70 Millionen Einwohner und hat einiges zu verlieren.

Die tiefreligiösen, vollkommen der Realität entkoppelten Teebeutler haben hingegen in dieser Welt gar nichts zu verlieren und sind somit auch nicht in Verhandlungen als Gesprächspartner tauglich.

Obamas unerbittliche Gegner

[…] Es wirkt bizarr: Momentan ist es für Obama leichter, mit Iran zu verhandeln als mit den Republikanern.

Barack Obama hat jüngst sehr unterschiedliche Worte gewählt, um zwei Konflikte zu beschreiben. Zunächst erwähnte er Iran, mit dessen Regime die USA seit 1979 verfeindet sind, und mit dessen Staatschef er am Freitag telefonierte. Als der US-Präsident davon berichtete, benutzte er drei Mal das Wort "Respekt", er bekundete gar "tiefen Respekt" für das iranische Volk. Anschließend erwähnte Obama noch ein paar andere Gegner, die er als Extremisten und Brandstifter bezeichnete. Er meinte nicht Irans Quds-Brigaden, sondern die US-Abgeordneten der rechtspopulistischen Tea Party. "Respekt" sagte er - kein einziges Mal.

Obama fällt es gerade leichter, mit einer Theokratie im Mittleren Osten zu reden als mit Politikern, die nur ein paar Straßen vom Weißen Haus entfernt tagen. Anders als mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rohani spricht er mit den Republikanern überhaupt nicht, außer um mitzuteilen, dass es nichts zu verhandeln gebe. […] In gewisser Hinsicht sind sich Obamas Gegner ähnlich: Sie sehen sich als Revolutionäre und definieren sich durch den Widerstand gegen eine größere Macht. Irans Religiöse haben einst einen Herrscher verjagt, den die USA eingesetzt hatten; sie sehen ihr System als Gegenentwurf zu dem der Amerikaner. Irans oberster Führer Ali Chamenei hat lange dafür geworben, "auch den letzten Faden nach Amerika zu durchtrennen". Als revolutionär sieht sich auch die Tea-Party. Sie ist entstanden aus dem Widerstand gegen Obamas Gesundheitsreform, gegen einen Staat, den sie nicht als fürsorglich empfindet, sondern als wuchernd und bevormundend. Die Tea Party predigt schrankenlose Freiheit und ein minimalistisches Staatswesen. Ihre Aktivisten sind insoweit verfassungstreu, als sie sich demokratisch wählen lassen, aber sie missachten den Geist der Verfassung, indem sie jeden Kompromiss als Verrat schmähen.

[…] Sollte sich Teheran im Atomstreit mit dem Westen einigen, könnte das Regime sein Überleben sichern, indem es sich von den Sanktionen befreit und damit das Land beruhigt. Die rechten US-Abgeordneten kalkulieren anders: Sie tragen keine Verantwortung für ein großes, darbendes Volk. In ihren rechten Wahlkreisen sind sie unangefochten, und je sturer sie bleiben, desto unangefochtener sind sie. Gegner, die nichts verlieren können, sind die unerbittlichsten.

(Nicolas Richter, SZ, 30.09.13)

Nun sind die Staatszerstörenden Republikaner nicht vom Himmel gefallen.

Sie werden durchaus gewählt und schicken die geisteskranken Rubios, Pauls und Cruz‘ als ihre Abgesandten in den Kongress.

Die Bevölkerung, die sich angewidert von Washington abwendet und dem eigenen Parlament zu 90% eine schlechte Arbeit attestiert, ist selbst schuld. Sie wählt diese Wahnsinnigen.

Wähler, die ihr Parlament verachten. Politiker, die Zivilität als Schwäche sehen. Parteien, die extreme Positionen befeuern: Man kann das, was in Washington gerade passiert, so erklären: Eine kleine Gruppe radikaler Republikaner im Kongress erpresst den Präsidenten. Der lässt sich nicht erpressen. Anstatt im Tausch dafür, dass die Erpresser ihm Geld für die Ausgaben der Regierung zubilligen, seine Gesundheitsreform zu entkernen, sperrt er die Regierung lieber zu. Und man kann Barack Obama auch kaum dafür schelten, dass er standhaft geblieben ist. Hätte er nachgegeben, die Radikalen - Staatsnihilisten, die ein ganzes Land als Geisel nehmen - hätten triumphiert.

Tatsächlich geht das Washingtoner Drama jedoch weit darüber hinaus, dass ein paar Tea-Party-Rebellen den Präsidenten piesacken. Was man in Amerika seit einigen Jahren schon beobachten kann, ist die Selbstzerstörung einer der ältesten Demokratien der Welt. Und die große Tragik ist, dass dieses Zerstörungswerk nicht von den Feinden der Demokratie verübt wird, nicht von gierigen Lobbyisten oder finsteren Großspendern. Amerikas Demokratie wird von denen kaputt gemacht, die sie tragen und bewahren sollten - von den Wählern, den Parteien und den Politikern.

Die Schuld der Wähler: Amerikas Bürger misstrauen dem Kongress, und sie lehnen mit großer Mehrheit die Zwangsschließung der Regierung ab. Trotzdem kann sich jeder einzelne republikanische Angeordnete in seinem wütenden Kampf gegen Obama auf den Volkswillen berufen. Jeder dieser Abgeordneten hat in seinem Wahlkreis die Wahl gewonnen, jeder ist von den Bürgern mit dem Mandat nach Washington geschickt worden, Obama und den Demokraten einzuheizen. Die Amerikaner verachten ihr Parlament zutiefst - aber es ist genau das Parlament, das sie gewählt haben. Und das sie verdienen. […]

(Hubert Wetzel, SZ, 02.10.13)

Daher komme ich zu dem Schluß, daß die Nation Amerika, wenn sie denn überleben will, aus reinem Selbstschutz die Teebeutler separieren muß.

Ich schlage daher vor den Bundesstaat Texas zu einem Reservat umzufunktionieren.

Die fanatisierten Repse könnten dann ihre Träume von elektrischen Zäunen und Selbstschussanlagen verwirklichen und sich gegen die anderen Bundesstaaten hermetisch abriegeln. Diese religiotischen Hassfanatiker müssen von dem vernünftigen Rest Amerikas abgetrennt werden, wenn sie nicht den ganzen Kontinent in den Abgrund ziehen sollen.

Sie haben zur Genüge bewiesen, daß sie absolut unbelehrbar sind und ihre Zerstörungswerk immer brutaler und vehementer fortsetzen.

Wenn Obama seinen Amtseid ernst nimmt, muß er dieses tödliche Krebsgeschwür entfernen. Ein Bundesstaat weniger wäre ein geringer Preis.

Impudenz des Monats September 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Das kann heute natürlich nur der deutsche Wähler sein!

So ein Schwachkopf.

Aus lauter Panik, daß im eigenen Portemonnaie später mal ein Euro fehlen könnte, sind die Grün-Affinen, die sich offenbar selbst alle als „besserverdienend“ einschätzen vor einem Kreuz bei Trittin zurückgeschreckt.

Und der VORSCHLAG eines ANGEBOTS von EINEM vegetarischen Gericht in Öffentlichen Kantinen EINMAL in der Woche gab den Rest, um das scheue grüne Wählerreh zu vertreiben.

Die Linken wanderten gleich zu AfD und CDU ab, weil offenbar auch sie fürchten jemand werde ihre schönen Euronen nach Athen tragen.

Die panische Furcht vor Veränderungen, das saturierte Gefühl, es solle bloß alles so bleiben, wie es immer war, scheuchte die letzten verbliebenen FDP’ler in den wohligen Stillstands-Schoß der Mutti mit der Raute.

Gut, man weiß zwar, daß sie alles andere als ehrlich ist und stets nur den mächtigsten Interessengruppen zu Diensten ist, aber dafür tut sie das auch alles so schön ruhig und unaufgeregt, daß man es kaum merkt.

Irgendwie weiß man schon, daß es nicht so nett ist Waffen in jedes Krisengebiet der Erde zu exportieren und Diktatoren wie Herrn Assad mit Komponenten für seinen Sarinproduktion zu beliefern, aber wenigstens spricht Merkel nicht drüber und für die Arbeitsplätze ist es ja auch irgendwie gut.

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob man für Waffenexporte sei, verneint man das empört.

Aber deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich gegen Waffenexporte ist und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Jan van Aken: Assad konnte bis 2011 auf deutsche Chemikalienlieferungen bauen

"Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist Das war und ist unverantwortlich", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:

"Dass die Lieferungen dann im Zusammenhang mit den aufflammenden Bürgerkriegsauseinandersetzungen eingestellt worden sind, macht die Sache nicht besser, sondern belegt nur, dass alle Bundesregierungen zuvor seit 1998 das Risiko einer Verwendung der gelieferten Chemikalien für das Chemiewaffenprogramm offenbar bewusst in Kauf genommen haben Denn eine wirksame Kontrolle gab es nicht. Man hat sich auf Zusicherungen des Regimes verlassen und einen nachvollziehbaren Verwendungsnachweis weder gefordert noch selbst erhoben.

Die Bundesregierungen haben über mehr als ein Jahrzehnt hinweg genehmigt, dass einem Regime, das Chemiewaffen zu einem Kernbestandteil seiner militärischen Strategie gemacht und ein entsprechendes Arsenal angehäuft hat, Hunderte von Tonnen Chemikalien geliefert werden, die in der C-Waffen-Produktion genutzt werden können. Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels haben 163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert, Stoffe, die auch zur Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden können.

So eine Genehmigungspolitik ist politischer Wahnsinn und menschenverachtend.

(PM Die Linke, 30.09.13)

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob nicht auch in Deutschland endlich Abgeordnetenbestechung verboten werden sollte, bejaht man das mit Verve.

Aber deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich Anträge zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ins Parlament einbrachten und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob nicht auch die Eineurojobber, Aufstocker und Niedriglöhner so viel verdienen sollten, daß sie davon leben könnten, findet man das sehr richtig

Aber deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich einen Mindestlohn fordert und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, was für Schul- und Weiterbildungssystem haben, wissen wir, daß da viel im Argen liegt und ein enormer Fachkräftemangel herrscht. Aber deswegen eine Partei wählen, die die Herdprämie stoppt und In Bildung investiert und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Schönreden darf keine Option mehr sein - ohne Qualifikation keine Chancen für Langzeitarbeitslose.

Anders als Frau Merkel uns im Wahlkampf weismachen wollte, gibt es auf dem Arbeitsmarkt viele Probleme. Die Warnsignale werden immer deutlicher: Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, immer mehr Menschen landen in der Langzeitarbeitslosigkeit und immer mehr von ihnen bleiben dort auch immer länger hängen. Aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen ist für die Menschen so schwer wie lange nicht mehr. Und das verdanken die Arbeitslosen Frau von der Leyen, denn auf ihre Unterstützung hofften sie vergebens. Bevor die Arbeitsministerin eine Weiterbildungspflicht für Arbeitslose fordert, soll sie erst mal die Mittel zur Verfügung stellen, um Weiterbildungen überhaupt zu finanzieren.

Die Arbeitslosen wollen sich qualifizieren, wollen sich weiterbilden. Es scheitert an Frau von der Leyen, da sie die Mittel radikal zusammengestrichen hat. Doch wer bei Aus- und Weiterbildungen spart, der spart am falschen Ende. Ohne Bildung und Qualifizierung stehen die Menschen ohne Job da und die Wirtschaft ohne Fachkräfte. Das müssen wir ändern und zwar so schnell es geht. Wir brauchen mehr Geld für Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und einen Sozialen Arbeitsmarkt, um auch Langzeitarbeitslosen wieder eine faire Chance zu geben.

(PM Bündnis90/Grüne Nr. 0746 vom 01.10.13)

Klar, wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob nicht auch die Multimillionäre Steuern zahlen sollten, findet man das sehr richtig

Aber deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich eine Millionärssteuer einführen möchte und verspricht die Steuerkriminalität zu bekämpfen und die arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.

Zur anhaltenden Verweigerungshaltung von Horst Seehofer und anderen 

hochrangigen Unionsmitgliedern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der 

SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Horst Seehofer ist lediglich das deutlichste Beispiel einer besonders 

bedauerlichen Verweigerungshaltung bei den Unionsparteien:

Offensichtlich haben viele in der Union noch nicht begriffen, dass ihr 

Wahlkampf nun vorbei ist. Die Union muss endlich vom Wahlkampfmodus auf 

solide Finanzpolitik umschalten.

Immer noch verweigern sich prominente Unionsvertreter der finanzpolitischen 

Realität: Allein schon die zahlreichen Wahlversprechen von CDU / CSU führen 

zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Zumindest jetzt müssen Merkel 

und Seehofer ihren Wählern verraten, wie sie all ihre Versprechen eigentlich 

gegenfinanzieren wollen.

Für die SPD bleibt weiterhin klar: Wer wichtige Zukunftsinvestitionen nicht 

auf Pump finanzieren will, der wird an maßvollen und gezielten 

Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und besonders Vermögende nicht 

vorbeikommen.

Wenn CDU/CSU jetzt den Eindruck erwecken, die SPD plane Steuererhöhungen 

für weite Teile der Bevölkerung, dann ist das eine infame Lüge – und 

wird das Sondierungsgespräch mit der SPD erheblich belasten.

 (SPD-PM Nr. 1020 vom 01.10.13)

Aber bitte keine Unruhe. Der deutsche Wahlmichl will verwaltet werden ohne dabei geweckt zu werden. Regiert werden will er nicht.

Von der Förde bis zu den Alpen wünscht man sich die Konsenssoße, den Mehltau des Ausgleichs.

Rund die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine Große Koalition. Den Leuten kann geholfen werden: Sie wollen eine Große Koalition? Sie werden eine bekommen. Und zwar eine ganz große, sogar mit weit mehr als einer Zweidrittelmehrheit. Die Opposition kann nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einberufen, weil sie nicht auf das dazu nötige Viertel der Stimmen kommt. So ist die parlamentarische Demokratie zwar nicht gedacht - aber wenn man den Umfragen glaubt, dann ist das den Leuten nicht so wichtig. Hauptsache, es herrschen Ruhe und Stabilität im Land. […]

Wenn die Große Koalition wenigstens die politisch effizienteste Variante wäre, wäre der höhere Preis noch zu rechtfertigen. Das ist aber nicht der Fall. Die wichtigen politischen Weichenstellungen der bundesdeutschen Geschichte wurden nicht in einer Großen Koalition getätigt. Von der Wiederbewaffnung über die deutsche Einheit bis zur Einführung des Euro. Heribert Prantl hat am Wochenende geschrieben: "Der gemeinsame politische Nenner" ist "in einer kleinen Koalition meistens groß, in einer großen Koalition meistens aber klein." "Für Weichenstellungen braucht man nun aber einen großen gemeinsamen Nenner."

[…..]     Die deutschen Finanzen sind in Unordnung. Deutschland hat ein Verteilungsproblem - und ein Problem mit der Steuergerechtigkeit. Der neue SPIEGEL beschreibt die haarsträubenden Zustände in den Steuerverwaltungen. Wer in Bayern einen Kleinbetrieb führt, muss statistisch alle 250 Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen. Das ist keine Nachlässigkeit, das hat Methode: Es gehört inzwischen zur Standortpolitik der Länder und Kommunen, die Reichen und die Unternehmen nicht mit der Steuerfahndung zu belästigen.  [….] Eine Große Koalition wird daran nichts ändern. Schlaf weiter, Deutschland.

(Jakob Augstein 30.09.13)

Das Stimmvieh gab dazu am 15.09.13 und am 22.09.13 sein Plazet.

Nicht nur, daß sie die mäandernden heute-hü-und-morgen-hot-Plapperer Merkel und Seehofer in ihren Ämtern bestätigten. Das hätte man mit der Zweitstimme tun können und wenigstens die dreistesten Lügner und Abzocker auf den Wahllisten strafen können.

Aber selbst dazu ist der Urnenpöbel nicht gewillt.

Der verblödete Urnenpöbel ist schmerzbefreit und gab der Titelfälscherin und Abiturientin Annette Schavan in ihrem Wahlkreis Ulm nach 42,8 % Erststimmen im Jahr 2009 diesmal satte 52,1%! Die Wähler wollen verarscht werden.

Bayern hat bewiesen, daß der Wähler nicht reif für vernünftige Entscheidungen ist.

Das bayerische Wahlsystem, welches ein doppeltes Personenwahlsystem ist, bei dem man also im Stimmkreis und im Wahlkreis eine Person wählt, aber alle Stimmen für die Landtagszusammensetzung relevant sind, gibt dem Urnenpöbel durchaus die Macht einzelne Bewerber, die durch besondere Fehlleistungen aufgefallen sind, abzustrafen.

Allein, es wurde nicht genutzt. Alexander König (der Typ mit der Kamera), Beate Merk (Mollath) und Ilse Aigner (Totalausfall in Berlin) bekamen allesamt Landtagsmandate.

Die schlimmsten Lügner, Versager und Raffkes hatten allesamt keine Probleme wieder in den Landtag einzuziehen.

    Leslie Mandoki, Ex-Dschinghis-Kahn-Musiker, wird wohl für die CSU zukünftig im Landtag sitzen. Seine Kollegen dürfen sich auf ausufernde Redebeiträge freuen, dafür ist Mandoki berüchtigt. Er sei ein Kandidat, "den man bei der CSU gar nicht erwarten würde", sagte Harald Schwab, Chef des CSU-Kreisverbands Starnberg. […]

    CSU-Spitzenkandidat Horst Seehofer hat den neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen souverän erobert. Nach der Auszählung fast aller Stimmen lag der alte und neue Ministerpräsident mit 63 Prozent unangefochten an der Spitze. Im benachbarten Ingolstadt schaffte es seine Sozialministerin Christine Haderthauer mit 45,7 Prozent. Die CSU legte dort zehn Prozentpunkte zu.

    Ilse Aigner, Seehofers potenzielle Kronprinzessin der CSU, lag nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen in ihrem Stimmkreis Miesbach bei etwa 58 Prozent der Erststimmen. Damit hätte sie als Direktkandidatin gegenüber der Wahl vor fünf Jahren etwa 15 Prozentpunkte für die CSU gutgemacht. […]

    Die Schlagzeilen um einen kostspieligen Kamerakauf haben CSU-Fraktionsvize Alexander König […]  nicht das Mandat gekostet. [….] Im Stimmkreis Hof kam er bei den Erststimmen laut vorläufigem Ergebnis auf 40 Prozent […] Sein SPD-Konkurrent Klaus Adelt schaffte 33,6 Prozent. König war in die Kritik geraten, weil er auf Staatskosten mit Billigung des Landtagsamtes eine Luxuskamera im Wert von etwa 6000 Euro angeschafft hatte.  [….]

    Seit etwa zehn Jahren ist Beate Merk bayerische Justizministerin, nun ist sie erstmals als direkt gewählte Abgeordnete im Landtag. Die 56 Jahre alte CSU-Politikerin holte im Stimmkreis Neu-Ulm 47,1 Prozent der Erststimmen, und lag damit weit vor dem SPD-Bewerber Karl-Martin Wöhner (20,5 Prozent). Merk wechselte im Herbst 2003 als Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin nach München und hatte deswegen zunächst kein Landtagsmandat. Vor fünf Jahren kam sie über die schwäbische Liste ins Parlament, nun trat sie erstmals als Direktkandidatin an. Zuletzt stand Merk wegen des Falls Mollath massiv in der Kritik.

 (SZ, 16.09.13)

Ich behaupte, das Urteilsvermögen der Wähler ist derart unterentwickelt, daß man es unbedingt bei den Landtags- und Bundestagswahlen belassen sollte.

Bitte keine zusätzlichen Plebiszite!

Drei Irre

Gewiss, nicht jede Gesetzesübertretung ist moralisch verwerflich.

Da gibt es kleine Verstöße, die auf den ersten Blick niemand besonders schaden, die aber auf Dauer nicht toleriert werden können.

Das ist dann Aufgabe von Richtern und Staatsanwälten, eine Lösung zu finden.

Ein Job, der gemacht werden muß, den ich aber persönlich extrem unangenehm finde.

Als juristischer Laie rätsele ich immer über den Begriff der „Schuldfähigkeit.“ Ich neige dazu für so ziemlich jedes Verbrechen psychische Co-Ursachen zu finden. Ist man nicht bei jedem Gewaltverbrechen irgendwie in einer seelischen Ausnahmesituation? Und wer das nicht ist, also cool und skrupellos vorgeht, muß doch erst Recht ein Defizit haben. Was ist bei dem bloß mal schief gelaufen, daß er so wurde?

Zum Glück bin ich weder Richter, noch Gerichtspsychiater!

Die Schuldunfähigkeit von unverbesserlichen Wiederholungstätern ist logischerweise immer eingeschränkt, da sie offensichtlich nicht alle Murmeln zusammen haben.

Da ist juristische Kreativität gefordert.

Denn in die Gesellschaft sind diese Totalirren nie wieder eingliederungsfähig.

Dazu drei Beispiele.

1.)

Walter Josef Fischer kennt in Hamburg jeder, auch wenn der Name kaum bekannt ist.

Es handelt sich in Wahrheit um den Sprayer „Oz“, der seit Dekaden die gesamte Stadt mit „Oz“-Kürzeln zusprayt. Das nervt. Ich kann es nicht mehr sehen.

Die Justiz ist damit allerdings überfordert.

Der 63-Jährige gebürtige Heidelberger und Hauptschulabbrecher brachte es zu einer abgebrochenen Lehre als Damenfriseur und verbringt seit mindestens 1977 jede freie Minute damit auf jedes Schild, jede Häuserwand, jede Glasscheibe, jeden Stromkasten und jedes Schaufenster seinen „tag“ zu sprühen.

Seinen Tag Oz soll er laut unbestätigten Medienberichten allein bis 2002 mehr als 120.000 Mal in Hamburg verbreitet haben. Zunächst sprühte er nachts „Smileys“ auf Verkehrsschilder, später auch Oz-Schriftzüge, Kringel (Spiralen) und Punkte. Eine seiner Begründungen 1997 im Hamburger Landgericht: „Immer stehen die Autos im Vordergrund, nicht die Mütter. Ich hatte nie eine Mutter.“

(Wikipedia)

Ohne die Schwere seiner Taten beurteilen zu wollen, so kreide ich ihm doch stark an, daß er durch seine für jeden sichtbaren Aktivitäten eine quasi hilflose Justiz vorführte, die im Schillwahlkampf 2001 so eine so große Rolle spielte, daß der rechte Kokser mit dem Hitler-Herpes Zweiter Bürgermeister wurde.

Danke „Oz“! Natürlich hat auch die CDU-Regierung Fischer nie stoppen können. Zwar wurde er aufgrund des hohen Sachschadens immer und immer wieder zu Haftstrafen verurteilt (er saß insgesamt acht Jahre im Gefängnis), aber ein Lerneffekt stellte sich nie ein. Sobald er wieder freigelassen wurde, ging es wieder mit dem "Oz, Oz, Oz“-Gesprühe los. Es bleibt offenbar nur auf die biologische Lösung zu warten.

2.)
Martin Semmelrogge.

Der bekannte und durchaus begabte Schauspieler („Das Boot“) besuchte eine Waldorfschule und hat auch im Alter von 57 Jahren noch Probleme mit dem Einhalten von Regeln.

Der Yellowpress ist er insbesondere als geisteskranker Immerwieder-Autofahrer bekannt, weil er nie einen Führerschein machte und dennoch leidenschaftlich gern Auto fährt. Seit 1980 erhielt er dafür ständig Haft- und Geldstrafen. Mich beeindruckt dabei wie er es schafft überhaupt immer wieder erwischt zu werden. Ich habe seit den 80er Jahren einen Führerschein und fahre auch täglich. Aber ich bin erst in ein oder zwei Kontrollen geraten. Außerdem: So praktisch Autofahren ist; in den Knast gehen würde ich dafür nicht. Und schon gar nicht wiederholt. Zuletzt erwischte es den manischen Wiederholungstäter im Januar dieses Jahres.

Knapp sieben Wochen nach seiner Verurteilung ohne Bewährung sei der 57-Jährige seit Montag im offenen Vollzug, sagte ein Sprecher des Schweriner Justizministeriums am Dienstag. Darüber hatte die «Ostsee-Zeitung» am gleichen Tag berichtet. Semmelrogge war im April 2012 ohne gültigen Führerschein auf der Autobahn 9 in Bayern in eine Kontrolle geraten. Die Behörden erkannten seine spanische Fahrerlaubnis nicht an.

Die Richterin des Amtsgerichts Nürnberg hatte Ende November 2012 in ihrem Urteil eine Bewährung «wegen ungünstiger Sozialprognose» abgelehnt. Semmelrogge hatte in der Vergangenheit wegen Verkehrsdelikten mehrfach Ärger mit der Justiz.

(Mittelhessen, 15.01.13)

Im September 2013 trat Semmelrogge seine ultimative Strafe an, die schlimmer als jeder mittelalterliche Pranger ist. Um sich vor einem Millionenpublikum hämisch auslachen zu lassen, bezog er mit elf Z-Promis dass Debilencamp „Promi-BigBrother“, um die bisher schon unterirdisch schlechten deutschen Trash-TV-Formate qualitativ noch einmal deutlich zu unterbieten. Dabei war die Mitschäm-Moderation der Niveau-Limbo-Akrobaten Pocher und Cindy schon deutlich unkomischer als Teil eines Auffahrunfalls zu sein. Semmelrogge aber stellte sich am helllichten Tage bei herbstlichen Temperaturen vor den 100 Kameras in Pose, zog blank und präsentierte seine „Semmelknödel“ (O-Ton und Brüllwitz Sat1). Die Promis, die so unprominent sind, daß sich noch nicht einmal gegenseitig kennen, reagierten ebenso unlustig, wie vorhersehbar: Mit lautem Kreischen.

3.)

Annette Schavan. Die in Ulm beheimatete fromme Abiturientin war 17 Jahre lang auf Bundes- und Landesebene Wissenschafts- bzw Schulministerin.

Unter ihrer Ägide verrotteten die Schulen, entstanden 7,5 Millionen funktionale Analphabeten und wurden weltweit Negativpreise für das schlechteste und undurchlässigste Schulsystem errungen. Wir haben die niedrigste Studierendenquote, einen Fachkräftemangel von mindestens 300.000 Stellen und produzieren jedes Jahr 70.000- 80.000 Schulabgänger völlig ohne Abschluß und Qualifikation.

Da Schavan frommer als Ratzi und TVE zusammen ist, laufend religiöse Bücher schreibt und sich jeden Tag mit dem Stundengebet aufhält, ist es wenig überraschend, daß sie nie Zeit für ihre politische Arbeit hatte.

Soll jeder nach seiner Façon glücklich werden.
Um mal ein extremes Beispiel zu nehmen, stellen wir uns eine leicht pyknische, minderattraktive, mittelalte Frau mit Kurzhaarfrisur, Mitte 50 vor, die kein Interesse an Männern hat, Theologie studierte, jeden Tag das Stundengebet durchführt, theologische Bücher schreibt (Gott ist Licht, Aachen 1986, Impulse für eine zukunftsfähige Kirche, Kevelaer 1994, Der du die Zeit in Händen hältst. Reden über eine Zukunft mit Gott, München 2000, Der Geist weht, wo er will., Ostfildern 2002, Leben aus Gottes Kraft. Denkanstösse, Ostfildern 2004, Gott ist größer, als wir glauben. Visionen für Kirche und Welt, Leipzig 2010), im ZK der Katholiken sitzt (1994 bis 2005 Vizepräsidentin), dem ZDF-Fernsehrat angehört und nebenbei auch noch eine Honorarprofessur für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin inne hat.

Spannend ist anders - meiner Meinung nach.
Aber wie schon Jürgen Becker über seine Erfahrungen als Kind beim lateinischen Hochamt sagte - „das war so ungeheuer öde! Wer das überstanden hat, langweilt sich nie wieder im Leben. Ich kann jetzt stundenlang eine weiße Wand ansehen und finde es spannend!“

Dieses Stundengebet beschäftigt einen natürlich den ganzen Tag - logisch, daß man da kaum Zeit für andere Aktivitäten hat.

Wer das Stundengebet betet, vollzieht öffentliche Liturgie und tut dies in Stellvertretung für die ganze Kirche. Kraft ihres Standes zum Stundengebet verpflichtet sind Bischöfe, Priester, Diakone und die meisten der Ordensleute. Als eingeladene Beter sollen sich aber auch die getauften und gefirmten Laien in der Welt kraft ihres "allgemeinen Priestertums" am Stundengebet beteiligen (vgl. Sacrosanctum Concilium, 100). Das hat auch historische Gründe und Vorbilder: Zur Zeit der frühen Kirche war die Stundenliturgie eine Gemeindeliturgie. Daraus ergibt sich, dass jeder diese Liturgie feiern und eine solche Feier in der Öffentlichkeit leiten kann. So sollen die gläubigen Laien und alle Menschen guten Willens wissen, dass sie stets hineingenommen sind ins Gebet der ganzen Kirche. Da das Stundengebet auch in den protestantischen (insbesondere in den evangelischen Orden) kirchlichen Gemeinschaften verwurzelt ist, kann es ein Weg wahren ökumenischen Betens sein.
Das römische Stundengebet umfasst nach der Reform durch Papst Paul VI. die folgenden Teile:

Invitatorium,

Lesehore,

Laudes,

Terz,

Sext,

Non,

Vesper und

Komplet.

Durch das Stundengebet wird der Tag in etwa in einen 3-Stunden-Rhythmus strukturiert. Außerdem kann man eine Vigil vor einem Hochfest oder den Sonntagen beten. Terz, Sext und Non stellen die sogenannten "Kleinen Horen" dar, von denen für Priester nur eine verpflichtend ist. Diakone sind in Deutschland nur zu Laudes und Vesper verpflichtet.
(Kathpedia)

Aber bitte - wem’s gefällt…

(Tammox 09.08.2011)

Für Bildungspolitik blieb dabei ebenso wenig Zeit wie für ihre akademische Ausbildung.

Einen Magister sparte sie sich und versuchte es mit einer plagiierten Direktpromotion.

Ihr schöner Dr.-Titel war allerdings Anfang dieses Jahres weg. Ihre Universität entzog ihr die Dr.-Würde, weil sie betrogen hatte.

Der Rest ist Geschichte: Merkel sprach ihr „das vollste Vertrauen aus“ und kurz danach mußte sie zurücktreten, verlor außer ihres Titels auch noch Amt, Würde und Parteiposten.

Ein normaler Mensch würde sich jetzt schämen und aus der politischen Arena zurückziehen.

Nicht so die auf ganzer Linie versagende Annette Schavan. Sie nahm sich ein Beispiel an Semmelrogge und Fischer.

 Sie beharrt einfach weiterhin stur auf ihrem Titel, den ihr ihre Uni schon längst entzogen hat.

Stur ließ sie zur Bundestagswahl am 22.09.2013 „Dr. Schavan“ auf den Stimmzettel drucken.

Dr. Annette Schavan tritt im Wahlkreis 291 zur Wahl an - und steht auch so auf dem Stimmzettel.

Mit ihrem Wahlkreis kann die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan ziemlich zufrieden sein: 42,8 Prozent der Erststimmen erhielt sie vor vier Jahren. Mit 96-prozentiger Zustimmung wurde die CDU-Politikerin von Kreisverband Alb-Donau/Ulm zu Beginn des Jahres als Kandidatin für den Bundestag nominiert.

Zur Bundestagswahl 2013 landete Schavan also in Baden-Württemberg ganz oben auf dem Stimmzettel. Auf den Wahlunterlagen für den Wahlkreis 291 (Ulm) steht bei der Politikerin weiterhin: "Dr. Annette Schavan"

(Spon 20.09.2013)

Die Frau ist völlig schambefreit und ahnt offenbar noch nicht einmal zu was für einer Witzfigur sie sich macht. Dabei ist es eine Sache sich zum Spott des Internets zu machen.

Weniger komisch ist es, daß sie heute noch jedem seriösen Doktoranden den Stinkefinger zeigt.

Der verblödete Urnenpöbel ist übrigens schmerzbefreit und gab der Titelfälscherin nach 42,8 % Erststimmen im Jahr 2009 diesmal satte 52,1%! Die Wähler wollen verarscht werden. Dem Wunsch konnte sich die fromme Ulmerin nicht entziehen und ließ sich in den Hochschulrat ihrer alten Uni wählen.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Da könnte man genauso gut Martin Semmelrogge zum Präsidenten des Verkehrsgerichtstages machen und ihn zukünftig selbst über seine Delikte entscheiden lassen.

Als Kollege Guttenberg beim Dr.-Schummeln erwischt wurde, hatte die strenggläubige Katholikin noch betont, sich „nicht nur heimlich“ für ihn zu schämen.

Die Doppelmoral der organisierten Christen schlägt mal wieder dem Fass den Boden aus.

Schavan in den Hochschulrat gewählt

Trotz des entzogenen Doktortitels wegen Plagiatsvorwürfen hat die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in den Hochschulrat der größten deutschen Universität berufen. Zwar hatte es Vorbehalte gegen den Vorschlag von LMU-Präsident Bernd Huber gegeben, letztlich stimmte der Senat der LMU, der die Hälfte des Hochschulrats stellt, aber einstimmig zu. Das bayerische Wissenschaftsministerium hatte schon vorher grünes Licht gegeben. Die Landtags-SPD kritisiert die Personalie scharf.

[…]  Wie es um die Glaubwürdigkeit der LMU in einem künftigen Plagiatsfall bestellt wäre, will Huber nicht bewerten: "Das Leben hat so viele Risiken und so viele Fragen", das sei jetzt kein Thema. [….] Nicht nur die zehn Professoren im Senat haben Schavans Berufung zugestimmt, sondern auch die Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studenten. Bernhard Emmer, Vertreter der Mitarbeiter, spricht von einer "problematischen Vorgeschichte" Schavans. […]

Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag findet die Berufung Schavans "während eines schwebenden Verfahrens in höchstem Maße irritierend. Das geht grundsätzlich gar nicht. Da bleibt mir fast die Spucke weg". Die LMU hätte "auf jeden Fall" den endgültigen Richterspruch über den Entzug des Doktortitels abwarten müssen.

(Sebastian Krass, SZ, 30.09.13)