Freitag, 5. Juli 2013

Autokorrektur



Zurückrudern. Mea Culpa. Abbitte leisten.
Natürlich stimmt es, was ich vor zwei Wochen über die Vertriebenen geschrieben hatte. 
Von allen extremen Politgruppen, die wir in Deutschland zu bieten haben, waren mir die Vertriebenen-Verbände immer die mit Abstand Unsympathischsten.
Schon allein die Selbstüberschätzung, daß sie behaupten für alle Vertriebenen zu sprechen!
Die meisten Menschen mit Wurzeln in östlichen ehemals deutschen Gebieten, halten die CSU-affinen Trachten-Fanatiker vom BdV für genauso abartig, wie sie es auch wirklich sind. Das einzig „Gute“ an den Vertriebenen ist, daß sie mit Erika Steinbach und Bernd Posselt Topfunktionäre haben, die genauso so grotesk und unsympathisch sind, wie ihre Verbände. 
Aber es war eine aus dem Moment heraus entstandene Überzeugung, die in statu nascendi formuliert wurde, als ich mich gerade mit den Funktionären beschäftigt hatte.
Das Besondere an Konservativen ist aber, daß sie in jeder Ausprägung den Eindruck vermitteln der Tiefpunkt der menschlichen Kultur zu sein.
Wer gern Bundestags- oder Landtagsdebatten, bzw Parteitage  ansieht, wird das Phänomen kennen. Je länger die Diskussionen andauern, desto mehr Redner tauchen auf, von denen man voller Überzeugung denkt „das ist nun aber wirklich der Allerwiderlichste von allen!“
Man ahnt ja unter normalen Umständen gar nicht was für ein Gesochs von der rechten Basis in die Parlamente und Parteivertretungen geschickt wird.
Mit solchen Typen versöhnt man sich nur, wenn sie a posteriori im milden Licht des Vergessens verblassen.

Typischerweise erschien mir im ersten Halbjahr 2012 George W. Bush noch vergleichsweise sympathisch und intelligent zu wirken, nachdem ich mehrere intensive Dosen Cain, Bachmann und Gingrich bei den Primaries der GOP erlebt hatte.
Diese unfassbare Bösartigkeit und Primitivität der US-Republikaner schien so übermächtig, daß dagegen auch Rumsfeld und Cheney irgendwie ganz anständig wirkten.
Ich glaube allerdings, daß das ein Akt der Selbsttäuschung war. 
In vier Jahren hatte man eben schon wieder vergessen wie abartig GWB und die Seinen gewirkt hatten, als man sie noch beinahe täglich gesehen hatte.
Guckt man sich eine halbe Stunde GWB-Videos an und vergegenwärtigt sich noch mal Rummys Sprüche und Cheneys Visage, wird man recht schnell daran erinnert, wie übel die waren.

Diesen Effekt erlebte ich heute bei einem Bericht über BURSCHENSCHAFTLER.
Liest man darüber etwas mehr, kommt man schnell zu folgendem Schluß:

Von allen extremen Politgruppen, die wir in Deutschland zu bieten haben, waren mir die Burschenschaftler immer die mit Abstand Unsympathischsten.
Schon allein die Selbstüberschätzung, daß sich diese versoffenen Rechtsradikalen als Bildungselite Deutschlands ansehen! Dazu noch dieser grottig-altmodische Nazi-Begriff „Bursche“.

Daß sich diese versoffen-völkischen Kotbraunen und Entenküken-killenden Möchtegern-Arier ausgerechnet in Hamburg so wohlfühlen, und offenbar verstärkt hier zusammenrotten, ist für mich selbstverständlich ein besonderes Ärgernis.

Mit Schmiss auf dem Schulhof

Burschenschaften von Schülern aus ganz Deutschland treffen sich in Hamburg. Manche hetzen mit völkischen Ideen. [….]  Das harmlose Bild der Chattia als spaßige Verbindung aus Schülern und "Alten Herren" weicht dem einer konspirativen Gruppe, schwer einsehbar für Außenstehende, aber klar in der Haltung: Und die ist laut Verfassungsschutz eindeutig rechtsextrem. Am Sonnabend findet das bundesweite Jahrestreffen der Schülerburschenschaften in Hamburg statt. Ausrichter ist der Dachverband "Allgemeiner Pennäler Ring" (APR), das größte Bündnis der Bewegung.

Ein paar Absätze unter der Einladung zu Partys und Reisen verrät die Chattia mehr über ihre Ideologie. "Volkstum, Wahrheit, Recht", heißt es vor einem schwarz-weiß-roten Banner, den Farben der Verbindung. Und die der Reichskriegsflagge. "Wir fordern Männer, die bereit sind, ihr Ich hinter die Gemeinschaft zurückzustellen und die bereit sind, die ewigen Ideale Deutschlands zu leben." Dann schreiben sie viel von Ehre, Kameradschaft und dem Stolz auf das Deutschsein – Vokabeln, die sich auch in der Rhetorik rechtsextremer Parteien wie der NPD finden. [….] Zu den Männerbünden gehören das Fechten und die Geselligkeit, Fahnen und uniformes Äußeres. Bilder, die gut ins 19.Jahrhundert passen. Seit Jahren machen Bünde negative Schlagzeilen. 2011 sangen Burschen das Deutschlandlied auf der Wartburg, inklusive erster Strophe. Vor allem Verbindungen aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) mit 10.000 Mitgliedern fallen auf: Unverhohlen propagieren einige ein rassistisches und völkisches Weltbild. Seit zwei Jahren diskutiert der Verband, ob nur Bürger deutscher Abstammung aufgenommen werden dürfen. Eine Art "Arier-Nachweis". [….] Das Netzwerk der Burschenschaften reicht bis zu Minderjährigen. In etwa 120 "Pennalen Burschenschaften" organisieren sich Schüler in Bünden. [….] Die Chattia wurde 1989 im hessischen Friedberg gegründet. Mitte der 90er siedelte sie nach Hamburg um – und wurde auch von Jochen Schmutzler aufgebaut, einem langjährigen Mitglied der NPD. 2005 veröffentlichten die Chatten eine Anzeige im NPD-Monatsblatt "Deutsche Stimme", um neue Burschen zu gewinnen. 2008 erschien das Buch "Blutzeugen – Beiträge zur Praxis des politischen Kampfes in der Weimarer Republik" im rechtsextremen Nordland-Verlag. Der Autor: André Busch, Mitglied der Chattia. […] "Es gibt Anhaltspunkte, dass einige Mitglieder neonazistisch ausgerichtet sind und der NS-Zeit positiv gegenüberstehen", sagt Torsten Voß, stellvertretender Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes. [….]
(Christian Unger, HH Abla, 05.07.13)

Donnerstag, 4. Juli 2013

Der Fehlgriff



Einer der größten Späße, die sich der christliche Homo Sapiens erlaubt hat, ist es sich selbst als „Krone der Schöpfung“ anzusehen.
Wenn es denn so wäre, daß Gott die Arten geschöpft hätte, ist es schon sehr erbärmlich, daß eine derart destruktive und sadistische Spezies sein Meisterstück gewesen sein soll!
Also wenn DAS Gottes „Krone der Schöpfung“ sein soll, die sich „die Erde untertan machen“ soll, dann sollte man dem Typen keinesfalls weitere Planeten zum Einrichten anvertrauen.

Homo Sapiens ist doch ein triebgesteuertes Monstrum, das so egozentriert auf seine eigenen Körperfunktionen ist, daß es unablässig mit fressen, ficken und scheißen beschäftigt ist. Neben diesen erbärmlich banalen Tätigkeiten ist der Mensch stets noch bemüht die anderen Spezies auszurotten und seine Umwelt in eine gigantische Müllhalde zu verwandeln.

Homo demens ist dabei auch noch so verblödet und wenig selbstreflektiert, daß er sich auch noch selbst das Leben versaut, indem er jeden Tag 100.000 Individuen der eigenen Sorte an Hunger verrecken läßt, sich gegenseitig mit Kriegen überzieht und mittels Radioaktivität und Chemischen Abfällen permanent neue Krankheiten entwickelt.

Die ganze Doofheit des Menschen zeigt sich eigentlich am besten daran, daß er sich Religionen ausdenkt, in denen allmächtige Götter Homo Sapiens „nach seinem Ebenbild“ geformt haben und ihn damit zum „Herrn über alle anderen Tiere“ erhoben hätte.
Was für eine dümmliche Egomanie.

Der allmächtige Schöpfer des Universums, inklusive aller Sternensysteme und Planeten, soll so aussehen wie ein Mensch und diesen als das Nonplusultra entwickelt haben.
So ein Märchen kann man sich nur ausdenken, wenn man das Vakuum zwischen den Ohren mit Egomanie kompensiert.

Eine der abstoßendsten Eigenschaften des Menschen ist die seit Jahrtausenden selbstverständliche Praxis sich gegenseitig zu versklaven.
Daß ein Homo Sapiens einen anderen Homo Sapiens komplett entrechten, ausnutzen und auf jede erdenkliche Art quälen darf, wurde über Äonen nicht in Frage gestellt. 
Gott selbst wollte es schließlich so.
Dies versicherten Kleriker seit Tausenden Jahren.

Der Pakt zwischen Adel und Klerus - „du hältst sie dumm; ich halt sie arm!“ - scheint langfristig zu wirken.
Das Christentum lehrt schließlich ganz eindeutig sich nicht aufzulehnen.

Mit dem Auftauchen Jesu und dem Neuen Testament, war die Richtschnur gefunden.
Gott will, daß Sklaven und Diener und Leibeigene und andere Rechtlose willig und ohne aufzumucken ihren Besitzern dienen - und wer sich Gott widersetzt, kommt in die Hölle.
Simple as that.

5 Ihr Sklaven, gehorcht euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern und mit aufrichtigem Herzen, als wäre es Christus. 6 Arbeitet nicht nur, um euch bei den Menschen einzuschmeicheln und ihnen zu gefallen, sondern erfüllt als Sklaven Christi von Herzen den Willen Gottes! 7 Dient freudig, als dientet ihr dem Herrn und nicht den Menschen. 8 Denn ihr wisst, dass jeder, der etwas Gutes tut, es vom Herrn zurückerhalten wird, ob er ein Sklave ist oder ein freier Mann. 9 Ihr Herren, handelt in gleicher Weise gegen eure Sklaven! Droht ihnen nicht! Denn ihr wisst, dass ihr im Himmel einen gemeinsamen Herrn habt. Bei ihm gibt es kein Ansehen der Person.
(Brief an die Epheser, Kapitel 6)

Aufmüpfig war erst der extrem antisemitische christliche Gelehrte Martin Luther, der sich dermaßen mit seiner klerikalen Obrigkeit anlegte, daß es zum Schisma kam.

Die daraufhin anbrechenden Bauernaufstände gegen ihre Herren, schockierten den Kirchenmann allerdings.
Ja, er nahm sich das Recht gegen den Vatikan zu opponieren.
Daß aber völlig rechtlose Leibeigene auch anfingen gegen ihre weltlichen Herren zu rebellieren, stand auf einem ganz anderen Blatt und so lehrte insbesondere die protestantische Kirche unbedingten Gehorsam gegen jede Obrigkeit.
Die christliche Lehre funktioniert genau so: Alle Macht den Oberen und halte die Armen mit dem Argument ruhig, ihr Schicksal sei gottgewollt und die Erlösung käme dann im Jenseits.

Das Diesseits für die Herrscher, das Jenseits für die Beherrschten.

Diese besondere soziale Auffassung haben die Kirchen nie wirklich überwunden.
Sie unterwarfen sich willig einem Reichskanzler Hitler - schließlich sei er der „rechtmäßig gewählte Führer“ (ein Argument, das man auf Kreuznet lesen kann, wenn es darum geht, weshalb die Kirche nichts gegen die Nazis unternommen habe).
Aber auch nach dem WK-II und der UN-Menschenrechtscharta, blieben die Großkirchen fest an der Seite der Herrschenden - sei es beim faschistischem Mörder General Franco in Spanien, oder bei den verschiedenen südamerikanischen Diktatoren.

Es ist keine Hundert Jahre her, daß man hier bei mir vor der Tür in Hamburg entrechtete Menschen in Käfige sperrte und anglotze.

Gerne wurden „Schau-Neger“ auf Jahrmärkten gezeigt. Carl Hagenbeck ließ für seinen Zoo in Hamburg allerlei „wilde Afrikaner“ einfangen und zeigte sie den höchst interessierten Hanseaten in seiner „Völkerschau“.
Den christlichen Besuchern kam es gar nicht in den Sinn, daß es irgendwie unmoralisch sein könnte, neben Löwen und Antilopen auch Hottentotten und Zulus in Käfigen zu zeigen.
Die Körperlichkeit der vielen afrikanischen Völkerschauen in Deutschland faszinierte insbesondere die Frauen in Deutschland - hatten sie doch in der Regel noch nie nackte Männer gesehen.

Blütezeit der Völkerschauen in Europa war zwischen 1870 und 1940. Allein in Deutschland wurden in dieser Zeit über 300 außereuropäische Menschengruppen vorgeführt. Teilweise lebten in diesen „anthropologisch-zoologischen Ausstellungen“ gleichzeitig über 100 Menschen. (Wiki)

Tatsächlich konnten die in Hamburg gefangenen Afrikaner noch von Glück reden. Es war nämlich durchaus auch üblich „Neger“ aus praktischen Erwägungen auszustopfen oder des einfacheren Transports halber nur ihre Köpfe auszustellen.
Noch heute lagern in den Kellern der Berliner Charité kistenweise getrocknete Köpfe von Menschen aus allen Gegenden Afrikas.

Bei Sklaverei denken wir zuerst an die USA und den dazugehörigen Bürgerkrieg 1861 bis 1865, der das offizielle Ende der Sklaverei brachte.
Keineswegs aber hatten Menschen aller Rassen damit auch dieselben Rechte!
Die US-Army, die Deutschland von den Nazis befreite, erlaubte noch keine schwarzen Offiziere. Sie durften nur niedrigste Dienstgrade haben.
Als die Eltern von Barack Obama heirateten, war diese „Mischehe“ noch in vielen Staaten der USA illegal.
Sklaverei gibt es aber noch heute auf US-Territorium. Immer wieder werden Fälle bekannt, daß sich reiche Familien einen Teenager aus Haiti oder anderen Problemnationen als „Haussklaven“ halten.
Die vielen UN-Diplomaten in New York können mit ihren „Hausangestellten“ ebenfalls so umgehen wie sie wollen.
Manchmal werden spektakuläre Fälle bekannt; so zum Beispiel im Februar 2010, als Prinz Abdulasis bin Nasir al-Saud seinen „Diener“ in einem Londoner Hotel totschlug.
Während es für die Saudische Königsfamilie wichtig war zu verschleiern, daß  Abdulasis bin Nasir al-Saud schwul ist und seinen Diener als Sexsklaven einsetzte, wunderten sich westliche Augen über die Aufnahmen der Überwachungskamera, die zeigten, daß der Versklavte die Schläge völlig wehrlos über sich ergehen ließ. Er war es offenbar gewöhnt, daß sein Herrscher mit ihm tun kann, was er möchte.

Bei arabischen Potentaten sind als de facto Sklaven gehaltene „Angestellte“ genauso üblich, wie bei einigen Hongkonger oder Singapurer Milliardären. 
Am meisten Sklaverei gibt es groteskerweise heute in Afrika, dem Kontinent, der über so viele Jahrhunderte als Sklavenreservoir für die „zivilisierten Christen“ herhalten mußte. Hauptsächlich im Sudan, Mauretanien und im Niger gibt es immer noch traditionelle Formen des Menschenhandles. Nach UNICEF-Angaben sind gegenwärtig allein 200.000 Kinder verkauft worden.

Es dauert also durchaus mal länger bis sich Christen mit dem Gedanken anfreunden, daß Sklaverei nicht zeitgemäß ist. 
Immerhin fand Jesus selbst die Sklaverei keineswegs kritikwürdig.
Die Herrnhuter Brüdergemeine (oft auch: Unitas Fratrum), eine pietistische, überkonfessionelle Christengruppe brauchte bis ins Jahr 2013, um sich einzugestehen, daß der von ihr betriebene Sklavenhandel irgendwie nicht moralisch anständig war.

Die Unitas Fratrum, die sich im 16. Jahrhundert gründete, ist festes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), beteiligt sich am Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und ist  assoziiertes Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die knapp eine Million Mitglieder haben sich inzwischen über die ganze Welt zerstreut und bilden überall fromme Gemeinden. 
Gerade mal 150 Jahre nach dem Ende der Sklaverei in Amerika, bittet nun auch die Unitas Fratrum um Entschuldigung. 
In der niederländischen Kolonie Surinam hatten die Herrnhuter Menschen versklavt und mit ihnen gehandelt. Natürlich immer streng nach den Regeln der Bibel!
Sorry, ey.
Ganz so schlimm war es allerdings nicht, denn so sind diese Typen immerhin zu Christen geworden.

»Wir müssen erkennen, dass unsere Missionsarbeit nicht dazu beigetragen hat, das menschenverachtende System der Sklaverei zu ändern oder aufzuheben«, sagt Frieder Vollprecht, Vorsitzender der Kirchenleitung der Brüder-Unität. »Ja unsere Kirche hat in Surinam selbst Sklaven besessen. Beschämt stehen wir vor diesem Aspekt unserer Geschichte und bitten die Nachfahren der zu Sklaven gemachten Schwestern und Brüder um Vergebung und Neuanfang.«

In einer Erklärung zum 1. Juli, dem Gedenktag an die Abschaffung der Sklaverei in Surinam vor 150 Jahren, bekennt die Kirchenleitung der Evangelischen Brüder-Unität – Herrnhuter Brüdergemeine die belastende Vergangenheit ihrer Missionsarbeit. »Der Herrnhuter Missionsarbeit kommt das Verdienst zu, den zu Sklaven gemachten Männern und Frauen das Evangelium von Jesus Christus verkündigt und ihnen gleichzeitig Bildung und eine Verbesserung ihres Gesundheitswesens gebracht zu haben«, sagt Frieder Vollprecht, »aber sie war weder bereit noch im Stande, die Sklaverei grundsätzlich in Frage zu stellen.«

In der Erklärung, die am 30. Juni in den Sonntagsgottesdiensten aller Brüdergemeinen in Deutschland und den Niederlanden verlesen wurde, heißt es: »Die Geschichte der Sklaverei in Surinam prägt bis heute unsere gegenseitige Wahrnehmung und unser Selbstbild: In der Art wie wir miteinander umgehen sind Bilder von Höherwertigkeit und Minderwertigkeit noch lange nicht aus unserem Bewusstsein verschwunden. Jedes Wirtschaftssystem, das Menschen ihrer Freiheit, ihrer Würde und ihrer Rechte beraubt, wie es die Sklaverei getan hat, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mit dem biblischen Bild vom Menschen als Gottes Ebenbild unvereinbar. Aus diesem Grund beklagen wir die beschämende Weise, in der sich die Mission unserer Kirche in Surinam an der Sklaverei unkritisch beteiligt und sich dem darauf aufbauenden, menschenverachtenden System der Ausbeutung nicht klar und deutlich widersetzt hat.«

Mittwoch, 3. Juli 2013

Das Paradox


Wer neugierig ist, Dinge hinterfragt, Spaß am Denken hat, den Dingen auf den Grund geht, Behauptetes nicht unkritisch akzeptiert, ist intelligent.
All dies sind Eigenschaften, die es begünstigen alte ausgetretene Pfade zu verlassen.
Psychologen finden daher immer wieder Korrelationen zwischen Intelligenz und politischer Einstellung oder zwischen Intelligenz und Religion.
Die Ergebnisse sind immer gleich: 
Je klüger und gebildeter, desto linker. Je doofer, desto religiöser.
Unter Akademikern ist der Anteil von Rechtsradikalen geringer als in der Durchschnittsbevölkerung und unter Nazi-Skinheads ist der Anteil von Studenten geringer als im Durchschnitt der Bevölkerung.
So weit, so logisch und erwartbar.
Es macht also aus Sicht eines rechten Parteitaktikers überhaupt keinen Sinn in Bildung zu investieren. Je verdummter die Bevölkerung, je besser für die Konservativen.
Vermutlich gilt dieser Zusammenhang weltweit. Die amerikanischen Universitätsstädte an der Ostküste sind Hochburgen der Demokraten. Nirgendwo gibt es so viele Atheisten.
Die Rednecks im bible belt, von denen nie einer einen Highschool-Abschluß gemacht hat, sind tiefreligiös und stramme Republikaner.
Einige Rechte fürchten Gebildete regelrecht.
Ich werde nie vergessen wie abfällig ein konservativer Cousin mal auf meine Bücher starrte, sich aber fing, weil er nicht unhöflich sein wollte und dezent erklärte, daß man in Amerika Menschen mit so viel Büchern misstraue, weil die vom Leben nichts verstünden und womöglich zu den verhassten „liberals“ gehörten.

Insofern muß Felix Menzel ein echter Spinner sein.
Er ist Herausgeber der fremdenfeindlichen, stockkonservativen Zeitschrift „Blaue Narzisse“, gehört zum Kreis der „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA) und mischt in der nationalistischen Burschenschaftler-Szene mit.
Martin Gerster und Alexander Geisler wiesen darauf hin, dass die Blaue Narzisse ausländerfeindliche Gesinnung zur Schau trage, etwa indem der Einsatz im Ausland geborener Fußballspieler in Nationalmannschaften kritisiert, türkischstämmige Menschen als unzivilisiert dargestellt und Ausländern als Tätern kategorisch Deutsche nur als Opfer gegenübergestellt werden. Dieses Schema werde nur durchbrochen, wenn es gelte, „linksgerichtete“ Deutsche in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die KSA hingegen ist quasi der Schlägertrupp-Arm des rechten Schreiberlings. Sie stören gezielt Veranstaltungen von Antifaschisten und Friedensbewegten.
Der 27-Jährige Menzel ist außerdem gut verdrahtet mit der Jungen Freiheit, rechten Gruppen der JU und sogar PI.
Menzel hält beispielsweise Vorträge für PI, in denen er erklärt, wie das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern läuft.
Dort, wo sich Täter und Opfer nicht kennen, sind mit großer Wahrscheinlichkeit Deutsche das Opfer von Migranten. Nur selten ist es umgekehrt. Sind Migranten die Täter, dann handelt es sich nahezu ausschließlich um Gewalt von Türken, Libanesen, Nordafrikanern oder Südost-Europäern (Balkan), so gut wie nie sind Nord- und Westeuropäer, Amerikaner, Australier oder Asiaten die Täter. Scheiß Deutscher oder Kartoffel begleiten immer häufiger die Attacken auf Deutsche in ihrer eigenen Heimat. Dabei spielt die gezielte Demütigung der Opfer, weil sie Deutsche sind, eine immer größere Rolle (T-Shirt ausziehen, Urinieren auf das am Boden liegende Opfer etc).
(PI news 13. März 2012)
Dieser Menzel will in Hamburgs Partnerstadt Dresden eine „neue gebildete Rechte“ formen und lud am 01.07.13 in einem angemieteten Keller zur Gründung einer „Bildungsanstalt“, dem „Zentrum für Jugend, Identität und Kultur.“
Er will die rechten Deutschen kulturell rein erhalten, bevor sie von den Multikulti-Horden überrannt werden und nur noch Döner fressend ihre Schwestern vögeln.
Der Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit des Zentrums wird Europa sein, denn wir wissen, daß heute die gesamte europäische Kultur und Lebensform auf dem Spiel steht. Ihre Verteidigung ist unser Auftrag. Unsere Mitarbeiter lassen sich von den Ideen der bedeutendsten Künstler und Intellektuellen der letzten Jahrhunderte und Jahrzehnte inspirieren. Es spielt dabei keine Rolle, wie sie sich politisch zu ihren Lebzeiten positioniert haben. Entscheidend bleibt die Qualität der Kunst und der Gedanken. Eine Auswahl: Agamben, Cioran, Eichendorff, Eliade, Gombrowicz, Havel, Houellebecq, Kafka, Kracht, Kundera, Ortega y Gasset, Pasolini, Rilke und Schiller.

Die bürokratische EU muß mit einer neuen Vision von Europa überwunden werden. Diese Vision sucht die „Einheit in der Unterschiedlichkeit“ (Václav Havel). Sie stellt sich insbesondere der Nivellierung der Unterschiede der Völker in Gestalt von Kapitalismus und Massenmigration entgegen.

Wir wissen dabei, daß diese Vision nur von einer Jugend, die um ihre Identität und Kultur weiß, umgesetzt werden kann. Nur wer weiß, wer er selbst ist, und wo er herkommt, kann eigenverantwortlich handeln! Ein Teil dieser notwendigen europäischen Jugendbewegung wollen wir sein und in Dresden ein kleines Zeichen setzen: mit scharfen Gedanken, kontroversen Debatten und viel Enthusiasmus.
(Blaue Narzisse)
Bis jetzt haben ihm allerdings die NPD-Jugendlichen noch nicht die Türen eingerannt, um sich über José Ortega y Gasset und Emil Cioran zu informieren.
Die beiden Philosophen werden übrigens einen heftigen Drehwurm haben von all den Rotationen, die sie im Grab verführen müssen, weil ausgerechnet sie als Kronzeugen eines rechtsradikalen Bürschchens in Ostdeutschland herhalten müssen.
Ein stramm Rechter nistet sich ein, mitten im Dresdner Bürgertum. Einer, dessen Aufsätze aus dem Gemeinschaftskunde-Unterricht der zwölften Klasse bereits vom Verfassungsschutz mitgelesen wurden und der gerne zum Thema 'Skandalokratie' promovieren würde. Muss man sich deshalb Sorgen machen? Vermutlich nicht allzu sehr, weil es hinter dem hellen Kellergeist Menzel mehr Schatten als Licht gibt. Mandy und Kevin jedenfalls beteiligen sich am Montagabend nicht am intellektuellen Diskurs über den Begriff Heimat.   [….]  Menzel und sein Adlatus stellen den Gästen ein Bier bereit, diese wiederum stellen die richtigen Fragen. Was genau machen Sie dann hier? 'Politische Bildungsarbeit', sagt Menzel. Stimmt das, dass Sie rechts sind? 'Da müssen wir uns nicht von distanzieren. Die ganz Bösen sind wir aber auch nicht.' Wie war das noch mal mit der Zuwanderung? 'Wir möchten die abendländische Seele rein halten', sagt Menzel. Die reine abendländische Seele riecht an diesem Abend übrigens nach Aftershave von Rossmann und Rauch. Im Konferenzraum steht ein Bild von Ernst Jünger auf dem Boden.

'Ich glaube, ich habe genug gesehen', sagt Frau Nachbarin nach einer Weile. 'Solche Leute sind viel gefährlicher als irgendwelche Dumpfbacken', sagt Herr Nachbar über Menzel. Aber 'rechtlich können wir da wahrscheinlich nichts machen'. […] Die Beschäftigung mit 'Freiheit' und 'Heimat' soll einen sanften Einstieg in rechtskonservatives Denken ermöglichen. Ein nobles Viertel ist dafür kein schlechter Ort. Das Kalkül: Wo Wohlhabende komplett unter sich sind, könnte die Angst vor Überfremdung und Euro-Desaster doch am größten sein. Menzel sagt: 'Ich glaube schon, dass uns hier sehr viele Leute verstehen. Und wenn Sie hier spazieren gehen, da treffen Sie schon den einen oder anderen Leser.'

Am liebsten sähe er in seinem Zentrum 'vor allem junge Menschen', sagt Menzel, und da will er natürlich nicht auf die meist jungen Anhänger der Identitären verzichten. Denn letztlich geht es beiden um die Deutungshoheit für Identität und Heimat und darum, wer diese Begriffe in Deutschland auf sich anwenden darf. Auf einen Unterschied zwischen sich und den Identitären legt Menzel allerdings besonderen Wert. Er habe das Wort 'identitär' viel eher entdeckt und verwendet, er habe ihn nur nie als tauglich empfunden als Begriff für eine ganze Bewegung: 'Das Wort ist doch eigentlich viel zu schwer auszusprechen.
(Cornelius Pollmer, SZ vom 03.07.2013)

Dienstag, 2. Juli 2013

Hartz IV – Teil II


Rätsel Hartz.
Es gibt keinen besseren verbalen Trigger als den Satz „Hartz IV finde ich gut“, um einen Linken auf die Palme zu jagen.
Noch immer gilt „Agendapolitiker“ als das schlimmste Schimpfwort, das man über einen Sozialdemokraten sagen kann. Peer Steinbrück ist verdächtig ein „Agendapolitiker“ zu sein und damit für Millionen Hardcore-Linke unwählbar.
Daß ein Politiker dazulernen kann und nicht unbedingt dem Klischee entsprechen muß, welches von ihm in den Zeitungen gezeichnet wird, ist für die fanatischen Hartz-Hasser unvorstellbar.
Übrigens hat Gerhard Schröder selbst schon im Jahr 2006 und später noch mal auf dem legendären Parteitag in Hamburg (Oktober 2007) klargestellt, daß die Hartzgesetze nicht die Bibel sind. Natürlich dürfe und solle man daran etwas ändern, das sich als untauglich herausgestellt hätte.
Das nenne ich übrigens vorbildliche rationale Politik. Bei so einem Mammutwerk wie den Hartz-Gesetzen, welches natürlich nicht „aus einem Guss“ entstand, sondern stets den Änderungswünschen der zustimmungspflichtigen Merkel-CDU unterworfen war, ist es absolut normal und erwartbar, daß sich einiges in der Praxis nicht so entwickelt, wie es geplant war. Daher gibt es ja die „Evaluierungsphasen“.
Gesetze nachzubessern ist nicht immer ein Zeichen von mieser Planung, sondern kann auch sehr vernünftig sein. 
Sozialpolitik ist nicht vollständig planbar. Genau wie die Ökonomie ist sie keine exakte Wissenschaft.

Meine Kernthesen sind seit 2009, als ich schon einmal Hartz lobte, dieselben geblieben:

Ja, es war richtig das Ämterhopping abzuschaffen und alle Sozialleistungen an einer Stelle auszugeben, statt die Empfänger von Wohnungsamt zu Sozialamt und Arbeitsamt zu hetzen.

Ja, es war richtig den Unsinn abzuschaffen, daß viele Millionen Empfänger jede erdenkliche SACH-Leistung einzeln beantragten, um dann einen Bettbezug oder einen Turnschuh extra zu bekommen.
Stattdessen gibt es nun GELD-Leistungen, die ein wenig mehr selbstständiges Denken von den Empfängern erfordert.

Ja, es war richtig, daß die Sozialleistungen insgesamt massiv angestiegen sind. Vor Hartz-IV wurde für Sozialhilfe viel weniger ausgegeben.

Noch immer schleudere ich den Hartz-Kritikern, die immer nur die „Abschaffung“ verlangen, entgegen, daß sie eine Alternative nennen sollten. 
Wenn sie viel mehr Geld für die Empfänger fordern, dann wüßte ich gerne mal eine Zahl. 
Und womit das bezahlt werden soll.

Ungeachtet dieser Grundbetrachtungen, steht es natürlich außer Zweifel, daß Hunderte Einzelregelungen der Hartz-Gesetze schwachsinnig und ungerecht sind.
In den letzten Jahren habe ich genügend hanebüchene Beispiele präsentiert bekommen.
Natürlich leben einige Menschen recht komfortabel von Hartz. Eine Hartz-Familie mit vier Kindern bekommt insgesamt klar mehr Geld, als ein Haushalt mit vier Kindern, in dem der Ernährer als Handwerkergeselle schafft und die Frau Hausfrau ist.
Gerade bei Alleinerziehenden oder bei alleinstehenden Rentnerinnen sieht es schon ganz anders aus. Da gibt es brutale Härten.
Und natürlich gibt es keine Rechtfertigung für den fehlenden Mindestlohn, so daß Millionen Menschen mit einen regulären Job noch unter dem Hartz-Satz verdienen und am Ende des Monats „zum Amt aufstocken gehen.“
Das ist eine indiskutable Arbeitgebersubvention, die Lohndumping belohnt.
Es gibt überhaupt keinen Grund das nicht einfach zu ändern, indem ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt wird. 
Selbstverständlich kann man auch die Höhe des Hartz-Satzes leicht verändern.

Daß das nicht geschieht, liegt nicht daran, daß die Hartzgesetze schlecht sind, sondern daran, daß der Urnenpöbel dies offensichtlich nicht wünscht.
Martin Lindner, prominenter FDP-Wirtschaftspolitiker hat vor der 2009er Wahl gefordert den Hartz-Satz generell um 30% zu senken und die FDP bekam daraufhin ein Rekordergebnis von fast 15%.
Wer schwarzgelb und diese Kanzlerin wählt – Merkels neueste Zustimmungsrate ist diese Woche bei Emnid um fünf Prozentpunkte auf 72% gestiegen – sagt klar, daß er keine Verbesserungen für die Hartz-Empfänger wünscht.

Es ist aber nicht ganz irrelevant zu erwähnen, daß HartzIV, ganz wie von Gerd Schröder versprochen, „gewirkt hat“.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit) läßt keinen Zweifel an dem Erfolg.
 Nach den Hartz-Reformen hat sich der deutsche Arbeitsmarkt über den Konjunkturzyklus hinweg ausgesprochen positiv entwickelt. [….]

 Die Hartz-Reformen waren umfassend und tiefgreifend. In vier Gesetzen zu drei Zeitpunkten umgesetzt, bestanden sie aus einer Vielzahl von Komponenten.
[….] Zwischen 1992 und 2005 nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (SVB) um 10 Prozent oder 3 Mio. Personen ab. Ihr Anteil an allen Erwerbstätigen sank um fast 10 Prozentpunkte auf 67,1 Prozent. Nach den Reformen, als auch ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung eingesetzt hatte, wurde der Abwärtstrend durchbrochen. Bei etwa gleichem Wachstum stieg die SVB steiler als in dem Aufschwung zuvor. Dabei nahm insbesondere die Vollzeitbeschäftigung wieder zu – obgleich oft auch in Leiharbeit –, sodass das Arbeitsvolumen kräftiger wuchs als um die Jahrtausendwende. Und erstmals profitierte auch der ostdeutsche Arbeitsmarkt von einem Wirtschaftsaufschwung.
Die Große Rezession Ende 2008/Anfang 2009 verursachte einen Dämpfer in der trendmäßig steil aufwärts gerichteten Beschäftigungsentwicklung, mehr aber nicht. Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit und tarifliche Bündnisse waren geeignete Instrumente, die Kernbelegschaften in den Betrieben zu halten. Dass sich die Arbeitgeber für diese Strategie entschieden – und dafür empfindliche Produktivitätseinbußen hinnahmen – zeugt von der gestiegenen Arbeitsnachfrage. Mit der kräftigen Erholung ab Mitte 2009 setzte sich der Beschäftigungszuwachs ungemindert fort.

Für die notorischen Hartzkritiker sei noch erwähnt, daß ein wirklich großer Teil derjenigen, die ein Recht auf soziale Unterstützung hätten, diese gar nicht erst beantragen.
Ist die Not also gar nicht so groß?
Ist es nur Unwissenheit? 
Rätsel „verdeckte Armut“.



Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben.

In Deutschland leben 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut. Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in aktuellen Simulationsrechnungen für das Arbeitsministerium. Umgerechnet verzichten zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, mehr als jeder dritte. Als mögliche Gründe, warum kein Leistungsantrag gestellt wird, nennen die IAB-Forscher in der 247-seitigen Studie Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder –dauer.
[….]   Linken-Chefin Katja Kipping forderte eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. „Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten. Die Abschreckung durch Diskriminierung spart dem Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro.“

Und ja, auch ich bin ein Fan des bedingungslosen Grundeinkommens.
Das würde sich rechnen.
Aber das muß hier nicht diskutiert werden, weil es in absehbarer Zeit nie die Mehrheiten für einen solche Gesetzesänderung geben wird.