Elend überall.

Ausgewogenheit ist mir viel wert.

 Da ich in letzter Zeit meine Wertschätzung gleichmäßig über Religioten aller Religionen, armselige Amerikaner, umnachtete Unionspolitiker, FDP-Flachköpfe, gruselige Grüne und spackige Sozen verteilt habe, muß ich heute noch einmal extra die Linken Lutscher würdigen.

Mannomannomann.

Es wäre doch genug Platz, um knackige soziale Politik „für den kleinen Mann“ zu machen, um die internationale Finanzpolitik kräftig zu kritisieren. Um den großstädtischen konfessionsfreien Liberalen eine  Stimme zu geben.

Entsetzt verfolgen doch alte Sozis wie ich, daß sich Gabriel, Nahles und Co schon wieder an die CDU ranrobben, den zwischenzeitlichen demoskopischen Gleichstand der beiden großen Parteien wieder auf fast 15 Prozentpunkte aufgepumpt haben.

Die CDU kratzt nach den letzten beiden erbärmlichen Desaster-Jahren an der 40%-Marke und die Neo-Religioten von SPD jubeln einen konservativen Pfarrer ins Höchste Staatsamt!

Sie befördern sich damit wieder ins 20%-Tal.

Wie man „linke“ Politik macht, zeigt der französische Sozialist François Hollande, der in Wahlumfragen zur Präsidentenwahl stabil über 50% liegt.

Gabriel, Steinmeier und Steinbrück finden das natürlich ganz furchtbar, weil sie maximal die Hälfte davon haben möchten.

 Sobald es in Richtung 30% geht, werden sie zappelig und stellen irgendeinen Schwachsinn an, der sie ein paar Prozentpunkte zurück wirft.

Daher scheuen sich die Deutschen Sozis auch dem Merkozy-Paar ein Gabriande entgegen zu stellen.

Womöglich könnte man damit Erfolg haben und das muß unbedingt vermieden werden.

Im Westen leuchtet es rot. Der französische Sozialist François Hollande tritt gegen einen hypernervösen Gegner an, hat blendende Umfragewerte und damit gute Aussichten, bei der Präsidentschaftswahl im Mai gegen Nicolas Sarkozy zu gewinnen.

Der Osten dagegen ist schwarz. Diesseits des Rheins gelingt es den deutschen Sozialdemokraten selbst nach zweieinhalb schwarz-gelben Chaosjahren nicht, in den Umfragen auf Augenhöhe mit der Union zu kommen. […]

Peer Steinbrück […] gab […] vergangene Woche in Washington zu Protokoll, Hollande wäre "naiv", wenn er tatsächlich glaube, den kürzlich beschlossenen Fiskalpakt noch einmal aufschnüren zu können. Allerdings, so wurde Steinbrück zitiert, handele es sich bei Hollandes Parolen in diesem Punkt ohnehin nur um ein Wahlkampfmanöver.

Härter kann man einem Genossen kaum in die Parade fahren. Und Steinbrück ist nicht der einzige führende Sozialdemokrat, dem der Favorit aus Frankreich suspekt ist. […]

 Als das "Handelsblatt" kürzlich meldete, die SPD plane einen Wahlkampf gegen die Banken, war er entsprechend aufgeschreckt.

(DER SPIEGEL8/2012)

Was für eine parteipolitische Einladung!

Die taktische Tür ist so sperrangelweit auf! 

Finanzpolitisch und Europapolitisch stehen Grüne und SPD fest an der Seite der Kanzlerin, bei der Wulff-Nachfolgefrage überholen sie FDP und CDU sogar rechts.

(Angeblich soll Merkel, um Gauck zu verhindern neben dem Sozi-affinen Andreas Voßkuhle auch die beiden SPD-Exbürgermeister Voscherau und von Dohnanyi vorgeschlagen haben. Aber Rot und Grün wollten lieber Rösler glücklich machen.)

Zudem ist die augenblickliche Sozi-Führung so religiös wie eigentlich nie zuvor.

Angesichts der euphorischen Glaubensbekenntnisse Steinmeiers, Gabriels, Nahles, Thierses und Co, wirken die demonstrativ ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ geleisteten Amtseide der SPD-Minister von 1998 und 2002, wie aus einer fernen anderen Zeit.

Nie war der Spielraum für die LINKE so groß wie heute, nie hatte sie bessere Karten, um sich gegen die geballte Front der Merkelianer im Bundestag als einzige Opposition darzustellen. 

Daß man es in der Opposition sogar ganz ohne eine einzige Idee auf 15% bringt, hat sogar Guido Westerwelle hinbekommen.

Die Linken aber haben einen Quasi-Vorsitzenden Lafontaine, der sich in Destruktivität gefällt und damit der CDU seines Heimatbundeslandes Saarland die Regierungsbeteiligung sichert.

Die tatsächlichen Vorsitzenden Lötzsch und Ernst schaffen es unterdessen sich auf irrelevanten Nebenkriegsschauplätzen lächerlich zu machen.

Sie sind die einzige Oppositionspartei von 2009, die trotz unterirdischer Lobbyistenbeglückungs-Performance der Schwarzgelben sogar noch unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis liegt.

Und nun die causa Gauck.

Daß Wulff zurücktreten könnte, hat niemanden der 82 Millionen in Deutschland Lebenden überrascht. So überfällig war noch keine Demission.

Nur die 76 Abgeordneten der Linken im Bundestag sind komplett überrumpelt und haben nicht die geringste Ahnung, wie man reagieren soll. 

Ganz offensichtlich ist nicht einer in der Parteiführung auf die Idee verfallen, daß man sich beizeiten umhören sollte, wen sie als Gauck-Gegenkandidat aufstellen könnten.

Während sich schon vor einer Woche FÜNF verschiedene Parteien auf eine Person einigen konnten, laboriert die EINE Partei immer noch mit x Namen im Hut.

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst: Stellen eigenen Kandidaten auf / Gauck kein Kandidat, der für alle Bürgerinnen und Bürger spricht / Drei hervorragende Persönlichkeiten - Beate Klarsfeld, Lukrezia Jochimsen und Christoph Butterwegge haben Bereitschaft signalisiert.

(linksfraktion.de, 23.02.2012)

Zu Recht nennt SPON die Linke heute eine „Lachnummer“:

Der Verfassungsschutz kann seine Beobachtung der Linken beenden. Denn sie stellt nur noch eine Gefahr für sich selbst dar. Die peinliche Posse um die Nominierung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zeigt: Die Partei ist mit dieser Führung politikunfähig.

Die linke Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hatte ihre Einschätzung der Situation mal wieder sehr exklusiv: "Komfortabel" sei es, gleich drei gute Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten in petto zu haben. Komfortabel daran war für die Linke nur die Ausgangsposition, die die Führung in Rekordzeit mal wieder vergeigt hat.

In der Ausgrenzung der Linken und ihrer Wähler durch die anderen Parteien bei der Nominierung des Konsenskandidaten Joachim Gauck steckte erhebliches Empörungspotential. Es wäre leicht gewesen, sich so darzustellen, wie sich die Linke am liebsten sieht: als letzte verbliebene Oppositionspartei. Dafür hätte es nur eine zügige Entscheidung und Positionierung gebraucht: Klar und gut begründet "Nein" sagen zu Gauck, dann dagegen stimmen oder für eine halbwegs attraktive eigene Alternative votieren. Doch statt den Elfmeter zu verwandeln, der ihnen geschenkt wurde, schießt diese Linke wieder mal ein Eigentor.

(Markus Deggerich 24.02.12)

Klickt man heute die Linksfraktion an, findet man als erste Meldung eine Populismus-Suada, die offensichtlich aus der BILD und vom ADAC zusammenkopiert wurde.

SPRITABZOCKE!

Noch höher geht nicht? Von wegen. Weil es allein nach dem Willen der Mineralölindustrie geht, können sich deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer vermutlich schon bald auf neue Rekordpreise beim Benzin einstellen. […] "Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse.“

(Linksfraktion 24.02.12)

Guten Morgen!

Schon mal was von Umweltschutz gehört?

 Da die Deutschen einen Riesenbogen um Dreiliterautos machen und sich stattdessen immer mehr Spritschlucker-SUVs anschaffen, bin ich sehr dafür, daß sie mit hohen Benzinpreisen gestraft werden.

Das Erdöl ist übrigens eine endliche Ressource! 

Darauf zu dringen, daß Benzin möglichst billig an den Verbraucher verteilt wird, kann nicht die Lösung sein und im Übrigen dürfte jedem Deppen (außer der Linksfraktion) klar sein, daß die internationale NahOstpolitik (Kriegsgefahr Iran! Syrienkrise,..) den Ölpreis beeinflusst.

Ein einziges Elend, diese Opposition. 

Nicht so erbärmlich wie CDU, CSU und FDP - aber was heißt das schon?

Ätschibätschi - nänänänänänänääää!

In den letzten 30 Jahren habe ich so oft über Israel und den „Nahost-Konflikt“ diskutiert, daß ich behaupte inzwischen jeden Aspekt bedacht zu haben.

Wann immer ich in diesem Blog das Thema kommentiert habe, vermied ich es mich eindeutig zu positionieren. Das ist zwar untypisch für mich, aber es liegt einfach an der Natur der Sache - die Lage ist so verfahren, daß ich inzwischen für sehr viele verschiedene Ansichten Verständnis aufbringen kann.

Besonders übel an der Gemengelage ist natürlich, daß es sich nicht „einfach“ um zwei Konfliktparteien handelt, sondern noch jede Menge andere Nationen, Religionen und Lobbyisten ihr Süppchen auf Kosten der Opfer vor Ort kochen.

Hamas, Hisbollah, Amerika, die GOP, der Iran, Ägypten, Jordanien, Irak, die Türken, der Papst, Saudi Arabien, Glen Beck, Sarah Palin, generell Juden, Christen und Moslems, das Weiße Haus, die EU, Syrien, Rüstungsexporteure, Geheimdienste aller Couleur, etc pp. 

Alle mischen sich ein und beileibe nicht alle haben gute Absichten.

Fokussiert man den Blick auf die unmittelbaren Akteure, die „Inländer“, ist es allerdings ziemlich einfach einen Konsens darüber herzustellen, wer die größten Friedensbremsen sind: 

Nämlich die Ultrareligiösen auf beiden Seiten.

Es hilft sicher nicht dem Frieden einen Millimeter näher zu kommen, wenn durchgeknallte Imame Kindern Bombengürtel umschnallen und ihnen einreden sie würden zu Märtyrern, wenn sie sich selbst in die Luft sprengten. 

Diese Leute gibt es auch unter Juden; es sei nur an Baruch Goldstein, den in Amerika aufgewachsenen Arzt erinnert, der am 25.02.1994 am Grab der Patriarchen in Hebron einen Terroranschlag auf muslimische Palästinenser verübte, bei dem 29 getötet und 150 verletzt wurden.

Wer ernsthaft Frieden im Heiligen Land erreichen möchte, müßte zunächst einmal die Ultrareligiösen stoppen. 

Die Orthodoxen Juden (eine Bezeichnung, die eigentlich schon einen Superlativ impliziert) haben sich erst zu UTRA-Orthodoxen und schließlich zu Ultra-Ultraorthodoxen gewandelt. 

In ihrem Gotteswahn bauen sie wie die Webervögel Häuser auf Palästinensischem Gebiet und zementieren mit jeder Siedlung den Unfrieden.

Bedauerlicherweise will es das Koalitionsgerangel so, daß stets die Ultra-Religiösen von der Schas-Partei das Zünglein an der Waage spielen. (Schas = A Sephardic-Haredi party, whose original name was "Sephardi Keepers of the Torah", that was established toward the elections for the Eleventh Knesset in 1984, as a protest against the peripheral representation of Sephardim within the Agudat Yisrael list.)

Verrückt; obwohl sich 70% der Israelis als „säkular“ empfinden, sind immer die schlimmen Fundis in der Regierung.

 Auch in der gegenwärtigen Bibi-Regierung stellt Schas gleich vier Minister.

Bei den letzten Knesset-Wahlen im Februar 2009 erhielt die Schas elf Sitze.

 Ihre Abgeordneten Chaim Amsellem, Ariel Atias, David Azoulay, Amnon Cohen, Yitzhak Cohen, Yakov Margi, Avraham Michaeli, Meshulam Nahari, Yitzhak Vaknin, Eliyahu Yishai und Nissim Zeev achten peinlich genau darauf, daß den Palästinensern keine Zugeständnisse gemacht werden.

Rabbi Ovadia Jossef, das geistliche Oberhaupt der orthodoxen Schas-Partei in Israel wählt seine Worte so, daß gelegentlich sogar das Weiße Haus scharf protestiert.

Jossef hatte in seinem wöchentlichen Gebet in Jerusalem am Samstagabend gesagt, dass die Palästinenser "von unserer Welt verschwinden" sollten. "Möge die Pest sie befallen", sagte der Rabbi weiter.

(AFP 30.08.2010)

Noch viel verrückter sind die Privilegien der ultrareligiösen Bürger Israels. 

Rabbiner befinden ganz allein über Standesangelegenheiten (eine Zivilehe oder gar Scheidung gibt es nicht in Israel!), Ultraorthodoxe müssen nicht zur Armee und arbeiten auch nicht.

 Sie werden einfach vom Staat durchgefüttert und drücken der großen Majorität der Säkularen zum Dank dafür immer extremere Anweisungen aufs Auge. 

So müssen Frauen in vielen Jerusalemer Bussen hinten sitzen, sich quasi verschleiern, dürfen in der Armee nicht mehr singen, etc, pp.

Ultraorthodoxe Männer machen ihr ganzes Leben nichts anderes außer in Thoraschulen zu hocken, ihre Frauen zu schwängern und Leute anschwärzen, die sich nicht ebenso verhalten.

Beten, Poppen und Pöbeln.

Das ist in etwa so, als ob man in Deutschland die Piusbrüder von allen staatlichen Pflichten befreite, ihnen Alimente zahlte und sie dafür allein das Recht hätten Standesbeamte zu sein.

In Israel gibt es bekanntlich eine strenge Wehrpflicht:

 Jeder muß in die Armee: Männer drei Jahre und Frauen zwei Jahre.

Doch die Ultra-Orthodoxen trotzten einst dem Staatsgründer David Ben Gurion eine Ausnahmeregelung ab. Er gestand ihnen die freie Wahl zu, ob sie den Dienst an der Waffe verrichten oder lieber ganztags in den Jeschiwot, den Thora-Schulen, die heiligen Schriften studieren wollen.

Damals, im Jahre 1948, erschien das verkraftbar. Es handelte sich um lediglich 400 Ausnahmefälle, und überdies argumentierten die Religiösen, sie würden Israels Sicherheit betend befördern - durch die Pflege des Bundes zwischen Gott und seinem auserwählten Volk. Im Laufe der Jahre aber stieg die Zahl der Ausnahmegenehmigungen auch wegen der enorm hohen Geburtenraten der Ultra-Orthodoxen steil an: 2011 waren es bereits 71000 Jeschiwa-Studenten, die sich vom Wehrdienst hatten befreien lassen.

(Peter Münch, 23. Februar 2012)

Generell staut sich aber immer mehr Wut gegen die Ultras und ihre Privilegien an.

Vor zwei Monaten kam es zu großen Demonstrationen gegen die Fundis im eigenen Land.

Mehrere Tausend Israelis haben in der Stadt Beit Schemesch bei Jerusalem gegen religiösen Fanatismus demonstriert. Menschenrechtsgruppen hatten zu der Kundgebung in der Stadt, in der viele ultraorthodoxe Juden leben, aufgerufen. Auch Staatschef Schimon Peres hatte seine Landsleute aufgefordert, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Die Demonstranten trugen Schilder mit den Aufschriften "Befreit Israel von religiösem Zwang" und "Bewahrt Israel davor, zu Iran zu werden". Auslöser für die Proteste ist unter anderem der eskalierende Streit um die von ultraorthodoxen Juden geforderte Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.

Beit Schemesch war zudem in die Schlagzeilen geraten, nachdem das Fernsehen einen Bericht über ein Schulmädchen gezeigt hatte, das von religiösen Eiferern bespuckt worden war.

(Die ZEIT 27.12.2011)

Die Geschlechter-Apartheid geht so weit, daß sich orthodoxe Jüdinnen optisch zu Taliban entwickeln und nur noch in grotesker Verschleierung unter vielen Lagen Stoff, so daß sich nicht die geringste Körperform abzeichnet, aus dem Haus trauen.

Am weitesten getrieben hat es Bruria Keren, am Ende trug sie 27 Lagen Stoff. Israel nennt sie "Mama Taliban", sie ist eine der Anführerinnen der Tuchfrauen. Geboren im Kibbuz, von ihrem Vater missbraucht, dann religiös geworden, eine typische Biografie. Während sie immer sittsamer wurde, schlug sie ihre Kinder, zwang sie zum Gebet, schnitt ihnen zur Strafe die Haare, deswegen sitzt sie im Gefängnis, verurteilt zu vier Jahren Haft.

"Es fing an mit einem Mantel, dann waren es drei, Hosen kamen dazu, ein Rock darüber, am Ende waren es zehn Röcke und zehn Mäntel und Handschuhe", erzählt ihr Sohn, dessen Name nicht genannt werden soll. "Vor acht Jahren hat sie ihr Gesicht mit einem Schleier bedeckt, zuerst nur draußen, dann auch zu Hause, am Ende sogar beim Duschen. Seitdem habe ich ihr Gesicht nicht mehr gesehen. Sie hat im Bad ein Zelt errichtet, selbst die Wände durften sie nicht nackt sehen." Auch gesprochen hat sie nicht mehr, sie machte Gesten oder schrieb.

Und während seine Mutter immer tugendhafter wurde, hatte der Sohn mit seiner Schwester im Nebenzimmer Sex. Er war 15, sie war 12.

(Juliane von Mittelstaedt 09.01.2012)

 Jetzt haben die Jeschiwa-Studenten vom Obersten Israelischen Gericht einen schweren Keulenschlag bekommen: 

Ihre Befreiung vom Wehrdienst gilt nicht mehr, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. 

Selbst das Gericht ließ sich seine Schadenfreude anmerken.

Die Richter konnten es sich wohl nicht verkneifen, all die frommen Verweigerer mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Und so zitierten sie eine Frage aus der Thora: 'Eure Brüder sollen in den Krieg ziehen, und ihr wollt hier bleiben?', heißt es da skeptisch im 4. Buch Mose.

(Peter Münch, 23. Februar 2012)

Die Frommen können kaum glauben, wie ihnen geschieht. 

Denn über viele Dekaden hinweg waren ihre Privilegien nicht nur zementiert, nein sie wurden sogar ausgebaut.

Mehr als 30 Jahre lang hat Yehuda Ressler für diesen Augenblick gekämpft. Jetzt ist der pensionierte Rechtsanwalt "überglücklich, ja ekstatisch": Israels höchster Gerichtshof gab ihm in der Klage 6298/07 Recht, die Ressler 1981 eingereicht hatte. Sie sollte die Freistellung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst beenden. Sechs von neun Richtern kamen jetzt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz tatsächlich gegen den Grundsatz der Gleichstellung verstößt - und fordern Änderungen.

"Ein himmelschreiendes historisches Unrecht kommt damit seinem Ende näher", sagt Ressler. Viele Israelis fühlen wie er.

(Gil Yaron 23.02.12)

Die Mehrheit  ist zufrieden (und ich schließe mich an) - zumal dies nur eine Facette der Frustration darüber ist, dass die Ultra-Orthodoxen einen Schattenstaat aufgebaut haben, der viel fordert, ohne etwas zurückzugeben. Schließlich halten sich die Frommen, die knapp zehn Prozent der Bevölkerung stellen, nicht nur vom Wehrdienst, sondern oft auch vom Arbeitsmarkt fern.

(Süddeutsche Zeitung, 23. Februar2012)

Das „gute Israel“ hat sich mal durchgesetzt und gezeigt, daß es eine Demokratie ist.

Die schweren Religioten der Thora-Schulen sind bisher allerdings nicht bereit sich nach der neuen Gesetzeslage zu richten: Sie wähnen sich über den anderen Bürgern stehend.

Ich bin gespannt, wie das ausgeht.

Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak wollen bis zum Sommer eine Lösung "im Einvernehmen mit allen Sektoren der Gesellschaft" finden, doch aus dem orthodoxen Lager der Wehrdienstverweigerer kommen martialische Töne: "Eines muss klar sein: Die Thoraschüler werden unter allen Umständen in den Thoraschulen bleiben", schrieb Innenminister Eli Yischai, Vorsitzender der orthodoxen Schas-Partei, in der Parteizeitung. Das Urteil sei nur Teil einer Wahlkampagne, die politisches Kapital aus der Marginalisierung der Ultraorthodoxen schlagen wolle. Auch andere orthodoxe Koalitionspartner Netanjahus lehnen eine Aufhebung der Freistellung kategorisch ab.

Fahnenflucht ist in Israel strafbar, doch in den Jeschiwas, den Thoraschulen, hat im Augenblick niemand Sorge, dass am 1. August die Militärpolizei vor der Haustür stehen könnte: "Meine Eltern waren freigestellt, bevor es das Gesetz gab, und ich werde auch nie dienen müssen", sagt Haim Linden, ein 21 Jahre alter Jeshiwa-Student aus Jerusalem. "Meine Rabbiner sagten mir, dass ich Thora lernen und nicht zur Armee gehen soll, und niemand kann daran etwas ändern."

(Gil Yaron 23.02.12)

Westerwelle lebe hoch!

Wenn man FDP-Minister nicht ständig beaufsichtigt und sie reden läßt wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, wird es peinlich.

Wer würde je vergessen, wie Guido noch vor seiner Vereidigung einem Journalisten beschied „Es ist Deutschland hier“ und sich hartnäckig weigerte eine englische Frage zu beantworten.

Wie er in der Türkei lospolterte „Ich bin nicht als Tourist in kurzen Hosen hier - was ich sage, zählt!“

Sehr schön auch der damalige Wirtschaftsminister Brüderleim November 2009, der Jokes auf Kosten des im Rollstuhl neben ihm sitzenden Schäubles riss: Er müsse die ganze Zeit stehen, während Schäuble sitzen könne. 

Geht es noch peinlicher?

Noch mal ausgegraben habe ich den Artikel von Ralf Neukirch über den „Teilzeitaußenminister Westerwelle“ aus dem April 2010.

 Interesse für seinen Job konnte der FDP-Vizekanzler nicht aufbringen und reihte dafür Peinlichkeiten  und tumbe Sprüche aneinander.

Das passte zu dem Westerwelle, den man als Oppositionsführer kannte, stets zu laut und oft an der Grenze zum Unseriösen. […] Er ist nicht nur der unbeliebteste Außenminister seit Jahrzehnten, er ist der unbeliebteste Spitzenpolitiker überhaupt. In einer Umfrage der vergangenen Woche landete er noch hinter Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf dem letzten Platz einer Beliebtheitsrangliste. Westerwelle erweckt bislang nicht den Eindruck, dass er sich seinem Amt voll und ganz verschrieben habe. Bisweilen scheint es, als verstehe er es mehr als Nebentätigkeit, als nette Ergänzung zum Parteivorsitz. Vielleicht sollte er endlich mal zeigen, dass er auch die Kunst der Diplomatie beherrscht, dass er auch still kann, nicht nur schrill.

Zum Beispiel während der Afrikareise im April 2010:

Westerwelle steht in einem Besprechungsraum des Ocean Road Hospital von Daressalam und soll ein paar Worte zur Begrüßung sagen. In dem deutschen Kolonialbau hat Robert Koch vor rund hundert Jahren an Malaria geforscht. Es war für lange Zeit das einzige Krebskrankenhaus in Ostafrika.
Westerwelle könnte jetzt einiges zur interessanten Geschichte des Hospitals sagen, aber er legt ein fast aufreizendes Desinteresse an den Tag. Er habe über das Krankenhaus gelesen, sagt er und murmelt etwas von Respekt und harter Arbeit. Westerwelle weiß offenbar wenig über das Haus. Es ist heiß und schwül. Er will schnell weg. […]
Westerwelle liebt seinen Status, er schätzt es, von Staatschefs und Ministern empfangen zu werden. Leider hat man selten den Eindruck, er interessiere sich für das, was seine Aufgabe ist. […]
"Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennenlernen", hat Westerwelle auf dem Höhepunkt des innenpolitischen Streits um Hartz IV gesagt. Ein paar schöne Jahre, das ist Westerwelles Idee von Außenpolitik. Im Auswärtigen Amt kam das nicht gut an.
Die Beamten haben registriert, dass Westerwelle sich selten länger für ein Thema interessiert. Er will nur Dinge wissen, die ihm über das nächste Gespräch, die nächste Pressekonferenz hinweghelfen: Wo sind Streitpunkte, was ist die deutsche Position, die offensichtlichen Fragen eben. Im Amt heißt es, dass er auf dem Flug nach Peking im Januar zum zuständigen Referenten gesagt habe: "Sie haben sieben Minuten Zeit, mir China zu erklären."

(Der SPIEGEL 2010)

Der kleine Fipsi, der mittlerweile Vizekanzler geworden ist, hatte es am Wochenende geschafft die schwer aus der Ruhe zu bringende Kanzlerin zu einem Schreianfall zu bewegen.

Im Streit über Gauck wäre die Koalition beinahe zerbrochen. „Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden“, erzählte jetzt FDP-Chef Philipp Rösler über das „dramatische Zwischenspiel“.

Kanzlerin Merkel soll Rösler angebrüllt haben, eine Unterstützung Gaucks durch die FDP gegen die Union würde die weitere Zusammenarbeit schwer belasten. Dies sei dann eben so, habe Rösler lässig geantwortet – und sich durchgesetzt.

(MoPo 21.02.12)

Kaum war die Empörung im Kanzleramt wieder ein klein wenig abgeebbt, ließ der Rotzlöffel gleich wieder jeglichen Respekt vermissen und schlug dem doppelt so alten und designierten ersten Mann im Staate kumpelhaft auf die Schulter:

Als Joachim Gauck am Sonntagabend im Kanzleramt ankam, fragte ihn Philipp Rösler zur Begrüßung flapsig: „Na, wie haben Sie denn Ihr Haus finanziert?“

 Gauck habe peinlich berührt gewirkt, berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung.

(Die Welt 20.02.12)

Entwicklungshilfeminister Niebel (wir erinnern uns: Das ist der Typ, der vor der Wahl versprach das Ministerium abzuschaffen) hat ebenfalls eine spezielle „Diplomatie à la FDP“ entwickelt.

 Wenn ihm kritische Fragen gestellt werden, bricht er einfach das Gespräch ab.

Die Wiener Zeitung "Standard" berichtet nun von einem neuen Fauxpas: Während eines Telefoninterviews habe Niebel aufgelegt, weil der Journalist eine Frage zur Personalpolitik in seinem Entwicklungsministerium gestellt habe. Ein Niebel-Sprecher habe später eingeräumt: "Ja, bei dieser Frage reagiert der Minister immer sehr genervt."

(Lucas Wiegelmann 06.08.2010)

Beim diesjährigen Dreikönigstreffen schwang sich die FDP-Niebelkerze zum Mario Barth der Politik auf:

Soeben, auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, hat sie aber gefunden, was sie gar nicht gesucht hat: einen liberalen Kabarettisten. Dirk Niebel, der FDP-Entwicklungshilfeminister und Ex-Generalsekretär unter Westerwelle, hielt dort eine Rede, in der er feststellte, dass Deutschland die stärkste Volkswirtschaft der Welt sei, "weil wir die FDP und Rösler in der Regierung haben". Und: Weil "wir Westerwelle in der Regierung haben", seien die Deutschen "das beliebteste Volk der Welt".
Man kann Lob so übertreiben, dass man die Gelobten damit lächerlich macht. Das ist Niebel - absichtlich oder unabsichtlich? - gelungen. Er hat Philipp Rösler, den Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef, und Guido Westerwelle, den Außenminister und Ex-Parteichef, auf diese Weise unangreifbar verspottet.
(Heribert Prantl 07.01.2012)

Es ist schon frappierend, daß es gerade die Bürgerlichen sind, die mit Stil und Anstand so gar nichts am Hut haben. 

Wulff ist fanatischer Billigheimer, der von der Villa über Auto bis zu Bobbycar und Handy stets alles billiger haben will und auf Teufel komm raus nicht die Wahrheit darüber auspacken mag.

Guttenberg plagiiert im ganz großen Stil und behauptet bis heute er habe bei der Doktorarbeit, die zu 95 % (sic!) abgeschrieben ist, nicht bewußt geschummelt.

Und die FDP’ler benehmen sich auf dem großen Parkett so, wie ein kleiner Rüpel-Junge im Sandkasten.

Man muß wirklich froh sein, wenn sich diese Vertreter Deutschlands verstecken und nicht öffentlich in Erscheinung treten.

Insofern bewerte ich Guido Westerwelles neuesten Patzer auch völlig anders als die normale Presse.

Mit einer Absage eines gemeinsamen Treffens hat Ex-Vizekanzler Guido Westerwelle Amtskollegen aus fünf nordeuropäischen Ländern nach monatelangen Vorbereitungen vor den Kopf geschlagen.

Laut einem Vorabbericht der am Donnerstag erscheinenden "Zeit" wollten die Außenminister von Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark am 4. Mai nach Berlin kommen, um zu erläutern, warum Deutschland für sie als europäische Führungsmacht immer wichtiger werde. Westerwelle habe mitteilen lassen, er habe keine Zeit. Die Zeitung zitiert einen skandinavischen Diplomaten mit den Worten: "Sind deutsche Politiker denn nun imstande, Verantwortung für Europa zu übernehmen oder nicht?"

(Dapd 15.02.12)

Nun ja, es mag zwar etwas unfein sein, gleich fünf oberste Diplomaten sitzen zu lassen - insbesondere wenn man der Gastgeber ist.

Aber Össur Skarphéðinsson, Jonas Gahr Støre, Carl Bildt, Erkki Tuomioja und Villy Søvndal haben ja keine Ahnung wie peinlich es erst werden könnte, wenn Guido NICHT abgesagt hätte, sich mit ihnen getroffen hätte und dann womöglich zeternd von spätrömischen kurzen Hosen, die deutsch sprechen doziert hätte.

Die Herren aus Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark sollten froh sein!

Nachbeben

Einer der wenigen lustigen Aspekte an dem Rücktritt des Maschmeyer-Freundes Wulff und der Installierung des Maschmeyer-Freundes Gauck ist es zu beobachten, wie a posteriori alle Parteien versuchen die Deutungshoheit zu behalten.

In der allgemeinen Begeisterung und des sich gegenseitig Beglückwünschens, ist es natürlich wichtig diese ewig nörgelnden Internetheinies (Kritiker der Vorratsdatenspeicherung, Occupy-Aktivisten,..) in die Schranken zu weisen, die auch schon der Meister der Sprache, nämlich Gauck selbst, als „albern“ und „kindisch“ bezeichnete.

Claus Christian Malzahn findet deutliche Worte. 

Diese verdammten Linken aus dem www verwendeten Stasi-Methoden, versucht Springers rechtestes Blatt zu belegen, indem es den Begriff „Desinformationskampagne" aus dem  „Dienstgebrauch bestimmten Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“ zitiert. 

Wer nicht für Gauck schwärmt sei außerdem zu doof, um die deutsche Grammatik zu beherrschen!

 Das Internet-Märchen vom bösen Joachim Gauck.

 Seit dem Rücktritt Christian Wulffs schwappt eine denunziatorische Welle gegen seinen Nachfolger durchs Internet.  […]  Doch wie man aus einem redlichen Bürgerrechtler ein Rechtsausleger macht, der Finanzmärkte verteidigt, Sarrazin lobt und Vorratsdatenspeicherung begrüßt, ist zurzeit im Internet zu besichtigen – und zwar am Beispiel des künftigen Bundespräsidenten.   Man nehme ein Interview, kürze unter Missachtung grammatikalischer Regeln die differenzierten Aussagen auf ein, zwei Satzfetzen herunter – und schreibe diese Fragmente dann oft und falsch voneinander ab. Schon ist die Bühne frei für alle, die schon immer ahnten, dass Gauck ein Gaukler ist.

(Welt 21.02.12)

Ja, so ist das. Wer es wagt Gauck zu kritisieren ist so schlimm wie die Stasi, wenn nicht noch viel perfider!

Die Politiker, die die bösen Gerüchte aus dem Netz ernst nehmen, können in der Malzahn-Logik natürlich nur welche sein, die selbst in der Stasi waren:

Die Linkspartei attackiert Gauck seit Tagen als „Präsident der kalten Herzen“. Dass die Partei mit den größten Stasi-Problemen in Deutschland ein Problem mit dem bekanntesten Stasi-Jäger haben würde, hätte man fast geahnt. Doch der Anti-Gauck-Reflex hat nun auch Teile der Grünen und der türkischen Community erfasst.

(Welt 21.02.12)

Zum Glück sehen das die Freunde des Springerverlages anders und jubeln begeistert in den höchsten Tönen vom designierten Buprä Nr. 11.

Joachim Gauck bescheinigte Thilo Sarrazin einst Mut für dessen Thesen […] Der Gelobte revanchiert sich nun: Er freue sich, dass Gauck Bundespräsident werde.

[…] "Ich hätte mir schon im Jahr 2010 Gauck als Bundespräsidenten gewünscht und bin sehr froh, dass es jetzt so kommen wird", sagte Sarrazin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Er schätze den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Pastor sehr. "Ich habe Achtung vor dem Mann und Respekt vor seiner Lebensleistung. Und Gauck ist des wohlgesetzten Wortes mächtig, eine Fähigkeit, die in seiner zukünftigen Position nicht ganz unwichtig ist", sagte der SPD-Politiker.

(Spon 21.02.12)

 In der Malzahn-Suada wurden alle irgendwie als „links“ zu bewertenden Personen für ihre freche Nichtansteckung an der Gauckomania abgewatscht. 

Dezent schweigt der Welt-Autor allerdings über einige Gauck-Immune von 2010.

Heute lobt der Meister-Positionswechsel und derzeitige Aushilfs-Wulff Horst Seehofer den Kandidaten Gauck über den grünen Klee. 

2010 fand man ihn in der CSU hingegen noch so fürchterlich, daß man dem jetzt so Bejubelten noch nicht einmal zuzuhören wagte!

Der Juni vor zwei Jahren erzählt noch eine ganz andere Geschichte. […]

Gauck war zu den Bayern gekommen. Er wollte im Plenarsaal des Landtags über die "Personalie Gauck" reden, wie er es formulierte. Es war seine Bewerbungsrede. Es ist sicher nicht übertrieben zu behaupten, dass an diesem Mittwoch der ganze Landtag ein bisschen unter Strom stand. Eine Partei versuchte aber so zu tun, als wäre dies einfach nur ein ganz gewöhnlicher Tag: die CSU. Sie behandelte den seit Sonntag so gefeierten Gauck wie Luft. Die CSU hatte für diesen Vormittag ihre Fraktionssitzung angesetzt, die direkt gegenüber vom Plenarsaal stattfindet. Es waren bemerkenswerte Eindrücke, die sich den Journalisten damals boten. Es gibt ein Fenster in den Plenarsaal. Man hätte Gauck bei seiner Rede sogar zuschauen können - wenn man gewollt hätte. Von dort aus sind es nur vielleicht 20 Schritte zum Fraktionssaal der CSU. Aber deren Abgeordnete taten so, als verliefe dazwischen eine hohe Mauer.    Draußen sagte Gauck zu Abgeordneten: "Sie wollen mich kennenlernen? Die Gelegenheit wird nicht ausreichen." Drinnen arbeiteten die CSU-Abgeordneten diszipliniert wie selten die Tagesordnung ab. Der frühere Parteichef Erwin Huber gehörte damals zu jenen, die auf dem Weg zur Fraktion sagten: "Ich bin innerlich festgelegt" - ein Gauck werde ihn nicht umstimmen. Auch Markus Söder, damals noch Umweltminister, schenkte sich den Gauck-Auftritt.[…]

 [FDP]-Fraktionschef Hacker, der Gauck zwar auch kurz zuhörte, sagte hinterher: Die FDP stimme geschlossen für Wulff.

(Mike Szymanski  21.02.12)

Und auch noch vorgestern klangen CDU und CSU, die sich heute Kritik am Supergauck verbitten, noch anders. Vor 48 Stunden galt der Ost-Pfarrer noch als unwählbar.

Allerdings hat Parteichef Philipp Rösler das Gremium in der Telefonschalte offenbar auf seine Linie eingeschworen. Und die lautet: FDP für Gauck. Nach Informationen der SZ ist das jedoch eine rein taktische Linie.

Für den angeschlagenen Rösler ist Gauck Teil der Verhandlungsmasse gegen den Plan Merkels, einen Konsenskandidaten zu benennen. Röslers Motivation: Er muss unbedingt Stärke demonstrieren. Seine politische Zukunft hängt ohnehin am seidenen Faden. Wenn er jetzt noch den Eindruck erweckt, er ließe sich von Merkel über den Tisch ziehen, dürften seine Tage als Parteichef schneller gezählt sein, als ihm lieb ist.

Rösler weiß, dass Merkel nicht für Gauck votieren kann. Das wäre das endgültige Eingeständnis ihrer Fehlentscheidung, 2010 Wulff nominiert zu haben. Um auf Gauck zu verzichten, soll Merkel jetzt auf den Anspruch verzichten, einen All-Parteien-Kandidaten aufzustellen. In der Bundesversammlung hätte schwarz-gelb eine knappe Mehrheit. 

(Thorsten Denkler, 19.02.12)

Merkel erniedrigte sich regelrecht vor dem Politazubi Rösler und sank coram publico vor ihm auf die Knie, um Gauck zu verhindern. 

Stur beharrte der Vizekanzler darauf die Person zu wählen, die er noch vor 20 Monaten strikt ablehnte und stattdessen Wulff ins Schloß Bellevue hievte.

Es ist der Kandidat, den die Union zuvor in den Gesprächen abgelehnt hatte. Es wäre das Eingeständnis, dass die Nominierung Christian Wulffs im Jahr 2010 ein riesiger Irrtum war. […]

Die Bundeskanzlerin zieht sich mit Philipp Rösler zum Vier-Augen-Gespräch zurück. So könne man doch nicht miteinander umgehen, sagt sie. 

Absolut inakzeptabel für CDU und CSU nennt Merkel den Kandidaten Gauck.

 „Philipp, komm zur Vernunft“, fleht sie. Die FDP solle den Unionskandidaten Klaus Töpfer akzeptieren, die SPD werde ihn ebenfalls mittragen. „Philipp, bitte!“

Doch Philipp Rösler hört nicht. [...]

 „Dafür lässt Angela Merkel doch keine Koalition platzen“, sagt Kubicki, als das Präsidium am Sonntagnachmittag miteinander telefoniert. […]

 Gut möglich, dass ein Gerhard Schröder an diesem Punkt die Koailtion wirklich beendet hätte. SPD-Chef Sigmar Gabriel jedenfalls sagt, wenn die Grünen zu rot-grünen Regierungszeiten einen Parteibeschluss herbeigeführt und auch noch öffentlich gemacht hätten, der klar im Gegensatz zur Kanzlermeinung gestanden hätte – „der Abend wäre deutlich unruhiger verlaufen“. […]

 Die Freien Demokraten erklären: Gauck bleibt unser Kandidat. Die Union schäumt – und zieht sich abermals zu Beratungen zurück. Erpressung und Vertrauensbruch, das sind die Begriffe, mit denen die Union das Verhalten der FDP beschreibt, auch ganz offen. Gurkentruppe und Wildsau, so zärtlich geht es nicht mehr zu. Es gibt Leute in der Union, die sich wünschen, Merkel hätte die FDP vor die Wahl gestellt. „Die wären doch in die Knie gegangen“, schimpft ein wichtiger Unions-Mann. „Wo sind die gerade? Bei drei Prozent? Oder bei zwei?“ Neuwahlen, könne sich doch die FDP am allerwenigsten leisten.

Und doch gibt die Kanzlerin nach.

(Steffen Hebestreit und Daniela Vates 21.02.12)

Es ist schon lustig, während die einen die Gauck-Kür als blamable Niederlage der Kanzlerin werten (Merkels größte Schmach! Die Kanzlerparteichefin ist einsamer geworden an diesem Wochenende. Und schwächer. - Christoph Schwennicke, Spon 20.02.12), feiern sie andere als Meistertaktikerin.

Merkel aber hat in diesen zwei Tagen nach dem Rücktritt ihres zweiten Bundespräsidenten wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie sich wie kaum ein anderer aufs Taktieren versteht. Vom CDU-Präsidium ließ sie sich freie Hand für die Gespräche mit FDP und CSU wie mit SPD und Grünen geben. Am Ende kam es zu einer auch für sie beinahe Ideallösung – die sie womöglich sogar von Anfang an im Sinn hatte. Sie hat die Deutschen mal wieder überrascht. Positiv – diesmal.

(Ludwig Greven , ZEIT, 20.02.12)

Bei Wulff war es einfacher für die Presse, alle waren gegen ihn.

Gegen Gauck gackern nur ganz wenige.

Denn Gauck ist nicht der Kandidat aller Herzen, wie von Bild bis Grünen-Spitze jetzt viele suggerieren. Im Gegenteil: Dieser Präsident wird das Land stärker spalten, als es die meisten seiner Vorgänger vermocht hätten.  Gauck polarisiert - und das schon lange.

 […] Ob in Sachen Hartz IV, Afghanistankrieg oder Finanzkrise, ob im Streit über Atomkraft oder Stuttgart 21 - Gauck stand stets eher auf der Seite jener Politiker, die ihre "Wahrheiten" gegen andersdenkende Mehrheiten durchzusetzen suchten. Mit ihm zieht ein Mann ins Schloss Bellevue, dessen oberflächlicher Freiheitsbegriff dem der FDP weit nähersteht als dem Denken der beiden Parteien, die ihn schon 2010 auf den Schild gehoben haben. 

 (Daniel Bax 20.02.12)

Und in der taz-Kolumne geht es richtig hoch her.

Als Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen zu finden ist.

Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus. So meinte er im Sommer vorigen Jahres zur Beobachtung von Politikern der Linkspartei: "Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt." Alles, was Joachim "Behörde" Gauck an Intellektualität, Freiheitsliebe und kritischem Geist zu bieten hat, steckt bereits in diesen zwei Sätzen.

 Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.

So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".

(Deniz Yücel 20.02.12)

Wenn das der Malzahn hört, erleidet er eine Tachykardie.

Eigentümlicherweise schließt sich links und rechts der Anti-Gauck-Kreis.

Die frommen Katholiken sind entsetzt, daß schon wieder ein ehebrechender Protestant mit seiner Kebse ins höchste Staatsamt einziehen soll.

 Kreuznet schäumt und auch in der CSU findet man Gauck müsse aber heiraten und könne nicht „in wilder Ehe“ Bundespräsident sein. Schon seit dem Jahr 2000 lebt er nämlich mit der Journalistin Daniela Schadt zusammen und wird als erster Bundespräsident eine nicht eheliche First Lady an seiner Seite haben.

Wilde Ehe im Schloss Bellevue? Das ist eine Vorstellung, die nicht jedem in der CSU gefällt: Der CSU-Familienpolitiker Norbert Geis hat den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, aufgefordert, seine persönlichen Beziehungen zu klären. "Es dürfte wohl im Interesse des Herrn Gauck selbst sein, seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse".

(Spon 21.02.12)

Doch, ich bin positiv überrascht wie lustig die Gauck-Nachwehen sich gestalten. 

Ich freue mich schon darauf, daß er echte Verbal-Lübkes im Amt loslassen wird und sich Özdemir und Nahles jedes Mal in Grund und Boden schämen.

Überhaupt nicht lustig ist hingegen was die Journalistin Claudia Keller heute verzapft hat.

Sie erklärte, daß nur ein Gläubiger über die nötige moralische Autorität verfüge das Amt auszufüllen. Atheisten dächten nämlich nicht über den Tag hinaus. 

Etwas Dümmeres habe ich schon lange nicht gehört.

Acht der zehn bisherigen Staatsoberhäupter waren Protestanten. Die meisten waren es nicht nur auf dem Papier, sondern engagierten sich intensiv in ihrer Kirche. Gustav Heinemann war Mitglied der Bekennenden Kirche, Richard von Weizsäcker Präsident des Kirchentages, Roman Herzog Synodaler. Heinrich Lübke und Christian Wulff sind die katholischen Ausnahmen.    

 Einen Konfessionslosen gab es noch nie in diesem Amt. Das ist kein Zufall. Der Bundespräsident sollte jemand sein, der über den Tag hinausdenkt und gesellschaftliche Zusammenhänge vor einem Horizont zu deuten vermag, der den Alltag übersteigt.  Wer an Gott glaubt, hat einen solchen Horizont. Er weiß, dass es eine Alternative gibt, dass das Naheliegende nicht immer das Beste ist.

(TS 21.02.12)

Was mich daran wirklich aufregt, ist, daß eine ganz normale Journalistin vom irgendwie noch links-liberalen Tagesspiegel aus dem hochseriösen Holtzbrinck-Verlag so etwas schreibt.

UND KEINEM FÄLLT AUF WAS DAS FÜR EIN BLÖDSINN IST UND WIE SEHR DAS EINE BELEIDIGUNG FÜR ALLE HUMANISTEN IST!

Würde sich ein Pfaff oder ein Bischof oder ein CDU’ler so äußern, störte mich das weit weniger. Da weiß ich, daß die sich so äußern (müssen).

Aber wieso plappern auch Leute so was raus, die es besser wissen könnten????

Brech Kotz Würg.