Deutschland, Deutschland,…

Heute habe ich die geschenkte Stunde (ich finde alle Tage sollten mindestens 25 Stunden haben!) genutzt, um noch einige wichtige Artikel zu lesen, die ich extra ausgedruckt hatte.

Dabei waren einige Analysen über die Bundestagswahl. Geschrieben am 23.09.13. Absolut ungeheuerlich erschien es da was gerade mit der FDP passiert war. Man konnte sich ein Parlament ohne Freidemokraten gar nicht vorstellen.

Was für ein Irrtum!
Gerade mal einen Monat später hat man die FDP schon völlig vergessen und wundert sich über alle Maßen, daß in Ermangelung einer neuen Regierung, der formal entlassene Guido Westerwelle noch mal seinen Senf zur Abhör-Affäre von sich gibt.

Guido wer? Den hatte ich schon erfolgreich verdrängt. Wenn man sich nie wieder an ihn erinnert, ist das immer noch zu früh.

Aber mal spaßeshalber: Was hat der FDP-Ruinator denn zu sagen?

Er, hihi, bitte nicht lachen,…, er haha, WARNT noch mal!
Zu seinen bisherigen 795 offiziellen und extrem sinnlosen Warnungen fügte er nun hinzu:

Westerwelle warnt vor deutsch-amerikanischem Bündnisbruch!

[…]  Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber den USA. "Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig", teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag mit. [….]

Abhören unter Freunden und Partnern sei politisch höchst schädlich, so Westerwelle weiter. "Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen", warnt der deutsche Außenminister.

 (Spon 27.10.13)

Na, das wird Obama ja ungeheuer beeindrucken, was Guido, der baldige Ex-Außenminister und Ex-Chef einer bald nicht mehr existierenden Partei zu vermelden hat.

Im Oval Office wird man sofort eine Krisensitzung einberufen haben und um Beistand durch Notfallseelsorger ersucht haben.

Wenn der dämliche Westerwelle nicht aus reinem Prestigedenken seinem Vorbild Genscher folgend das Außenamt als persönliches Spielzeug gewollt hätte, sondern sich auch mal vorher mit AUSSENPOLITIK beschäftigt hätte, wäre Deutschlands internationale Rolle auch nicht so marginal wie sie jetzt ist.

Ein Witz, daß Rumsfelds Diminutiv von Deutschland als irrelevanten Teil des „alten Europas“ heute unter einer so amerikafreundlichen Kanzlerin wahr geworden ist.

2002/2003 traf die Einschätzung der Bush-Administration nämlich noch nicht zu. Das mächtige Amerika schaffte es nicht gegen den engagierten Joschka Fischer und den standhaften Gerd Schröder den UN-Sicherheitsrat auf Linie zu zwingen. So wurde dank Deutschland ihre Kriegslust nie legitimiert. Amerika konnte die Berliner nicht niederringen. Das alte Europa war noch ganz schön stark.

Heute ist das anders. Merkel interessiert sich nicht für außenpolitische Strategien und Westerwelle ist schlicht zu dämlich dazu. Sein Ansehen ist so gering, daß ohnehin keiner seiner internationalen Amtskollegen auf ihn hören würde – selbst wenn er außer seinen extrem lächerlichen andauernden Warnungen mal mit einer außenpolitischen Initiative in Erscheinung träte.

Amerika kann es sich leisten Deutschland zu überfahren.

Als politischer Laie könnte man auf den Gedanken verfallen, es müssen Obama ja furchtbar peinlich sein, daß die Bespitzlungen Merkels nun aufgeflogen sind, nachdem er das noch vor ein paar Monaten ihr gegenüber ausdrücklich verneint hatte.

Aber das ist wieder so eine Fehlinterpretation, die davon ausgeht Obama bedeute die Meinung des politischen Berlins irgendetwas.

Dem ist aber nicht so. Merkls lächerliche Regierung taucht auf dem Schirm des Weißen Hauses gar nicht mehr auf.

Vier Jahre Westerwelle-Merkel-Außenpolitik mußten dazu führen.

Das ist die deprimierende Botschaft, gewonnen aus der Düpierung der deutschen Kanzlerin: Hinter der Festkulisse - zuletzt aufgeführt im Juni vor dem Brandenburger Tor oder beim State Dinner für die Kanzlerin zwei Jahre zuvor - regiert das blanke Interesse. Und offenbar haben die USA inzwischen so wenig Interesse an Deutschland, dass der Präsident die Bundeskanzlerin abhören lassen kann, ohne Nachteile daraus befürchten zu müssen.

Lässt man nämlich all den Zorn beiseite, dann drückt sich in der Abhöraktion eine Missachtung aus, die den politischen Zustand dieser transatlantischen Beziehungen durchaus spiegelt. Nicht mal mehr der Anstand verbietet es, die Respektlosigkeit gegenüber Merkel zu unterlassen. Einen ernsthaften Schaden hat in Washington offenbar niemand befürchtet, sollte die Abhörerei auffliegen. Das liegt vor allem daran, dass Deutschland den USA keinen Schaden zufügen kann. Oder umgekehrt formuliert: Allzu viel Nutzen scheinen sich die USA von dieser Partnerschaft mit Berlin nicht zu erwarten. Das Risiko ist also gering.

In Washington wird ein Verhältnis an den machtpolitischen Hebeln gemessen, die der anderen Nation gegeben sind. Deutschland ist inzwischen in die Kategorie jener Staaten gewandert, die nicht wirklich hilfreich sind, um die man sich nicht bemühen muss, die man aber gerne an seiner Seite weiß. Nice to have eben. [….] Im geostrategischen Puzzle der USA taucht Deutschland kaum auf: Der Libyen-Einsatz (in all seiner Unzulänglichkeit)? Ohne Deutschland. Syrien, Ägypten, Nahost? Verschwunden von der deutschen Agenda. Wenigstens ein kleiner Hebel via Russland? Hat Deutschland gerade nicht zur Hand. Ein bisschen mehr Standfestigkeit gegenüber China trotz aller ökonomischen Verlockungen? Nicht zu erwarten von Deutschland. Eine klare sicherheitspolitische Alternative aus EU-Europa, inklusive Armeen, Aufklärung, Handelsdruck, Hilfszahlungen, Mittler-Missionen? Gibt es nur sehr, sehr begrenzt.

Die Deutschen haben es sich bequem eingerichtet im Schatten der Euro-Krise, die ihnen nicht schadet, die sie aber auch nicht schnell lösen werden. Aus der kalten, machtkalkulatorischen Sicht Washingtons verdient indes Respekt, wer Respekt einflößt. Die Bundesrepublik jedenfalls wirkt da eher niedlich mit einer Kanzlerin, die auf einem alten Nokia-Handy telefoniert, und mit einer Infrastruktur zu Cyber- und Datensicherheit, die vielleicht einem Staat im Mittelfeld der Weltökonomien zum Ruhme gereichte.

(Stefan Kornelius, SZ, 26.10.13)

Es ist an Jämmerlichkeit nicht zu übertreffen, daß Merkel nun auf ein „no-Spy-Abkommen“ drängt und Herr Friedrich noch mal die Berichte aus Washington über  Prism prüfen lassen will.

Merkel hat nicht nur keine Chance die Einhaltung so eines Vertrages zu kontrollieren; sie hat sogar die Gewissheit, daß sich Amerika ohnehin nicht an solche internationalen Papiere hält.

Wenn Merkel ein Rückgrat HÄTTE und beweisen wollte, daß sie es ernst mit der Aufklärung meint und nicht wie üblich devot buckelnd in Washington auftritt, sollte sie als Erstes Herrn Snowden offiziell nach Deutschland holen und ihn durch eine deutsche Staatsbürgerschaft schützen. Man könnte mit ihm zusammenarbeiten und ihn erzählen lassen was er noch weiß. Unter dem Schutz der Bundesregierung.

Das wäre ein Ass im Ärmel beim nächsten Gespräch mit Obama.

Noch wichtiger als so eine kurzfristige Piesackung der großen transatlantischen Partners, wäre es aber die Nichtaußenpolitik der letzten vier Jahre sofort grundsätzlich zu ändern und mit einem starken sozialdemokratischen Außenminister international wieder so stark in Erscheinung zu treten, daß Amerika es sich gar nicht mehr leisten kann einfach über Berlin rüber zurollen.

Bei den meisten geostrategischen Großbaustellen Amerikas könnte Deutschland durchaus eine wichtige, womöglich sogar entscheidende Rolle spielen.

Wir haben exzellente Beziehungen in den Nahen Osten und könnten auch zu Russland wieder engere Bande knüpfen (und dabei auch wieder mäßigend auf Putin einwirken).

Natürlich gilt das erst Recht auf EU-Ebene. Dort könnte es durch deutschen Druck endlich entscheidend mit einer gemeinsamen Außenpolitik voran gehen.

Und ja, verdammt noch mal, Europa soll endlich eine eigene starke Blauhelmtruppe aufstellen, damit nicht bei jeder Krise irgendwo in der Welt sowieso wieder alle jammernd nach Amerika rufen.

Wir könnten so viel weiter sein, wenn nicht diese elenden Vier Jahre Schwarzgelb Europa mehr gespalten und den Hass auf Deutschland angefacht hätten.

Nur wenn Berlin, bzw Brüssel international stark sind, kann man Amerika und China daran hindern völlig verantwortungslos zu agieren.

Ausblick - immer rosig.

Wer wie ich Angela Merkel mit einer großen Portion Missgunst begegnet, ertappt sich selbst gelegentlich bei Schadenfreude.

Das gönne ich ihr jetzt aber, die zickende FDP am Hals zu haben.

Das geschieht ihr Recht, daß sie kurz nach der AKW-Laufzeitsverlängerung alles über den Haufen werfen muß.

Das hat sie nun davon, daß sie Wulff unbedingt aus der starken CDU-Vize und Ministerpräsidentensituation nach Bellevue wegloben wollte.

Na, das ist aber peinlich, daß kurz nach Merkels Intervention in Brüssel gegen umweltfreundliche Autos dicke BMW-Spenden an die CDU bekannt werden.

Das ist die gerechte Strafe dafür, daß sie Snowden und NSA so plump ignorierte.

Angeblich soll Schadenfreude ein rein deutsches Phänomen sein, für das es in den meisten anderen Sprachen gar kein Wort gibt. Ich weiß nicht, ob das wirklich stimmt. Jedenfalls ist Schadenfreude sehr unsympathisch und ich erlaube mir solche Gefühlsregungen nur, wenn ich jemanden wirklich für sehr destruktiv und gefährlich halte. Merkel zum Beispiel.

Allerdings liegt der Vorstellung Merkel ärgere sich und leide darunter ein Denkfehler zu Grunde.

Politischer „Ärger“ ist für sie in Wahrheit nur Business as usual. Davon läßt sie sich ganz offensichtlich nicht persönlich die Laune verderben.

Von allen bisherigen Bundeskanzlern ist Merkel bestimmt die am wenigsten Engagierte und am wenigstens Empathische. Selbst Machtmensch Gerd Schröder hatte durchaus Herz. Man konnte Entsetzen oder Mitgefühl an seiner Mimik ablesen. Er hatte Projekte, die er mit Herzblut und Leidenschaft verfolgte – wie zum Beispiel die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.

Bei Merkel gibt es das nicht. Sie mag gerne Kanzlerin sein und solange sie das ist, kann sie nichts berühren.

Hätte sie auch nur rudimentäres Mitgefühl für Arme, Schwache oder Minderbemittelte, würde sie nicht konsequent bei jeder Gelegenheit deren Leid vergrößern. Merkel kennt noch nicht mal ansatzweise Skrupel die Krisengebiete dieser Welt mit deutschen Waffenlieferungen zu überziehen und es war Merkel, die gestern auf dem EU-Gipfel so kurz nach den grauenvollen Lampedusa-Bildern a posteriori noch einmal auf den toten Flüchtlingen herumtrampelte.

Der zweite Grund weswegen es unangebracht ist bei Merkelschen Problemen Schadenfreude zu empfinden, ist ihre Fähigkeit aus allem eine Gelegenheit zu machen.

Sie zieht stets politischen Nutzen aus vermeidlichen Niederlagen.

Der debakulierende K.O.alitionspartner FDP war ein wunderbarer Sündenbock, um von ihrer Konzeptionslosigkeit abzulenken. Auch parteiintern hatte sie durch die FDP immer eine Erklärung dafür, wenn es dem rechten Flügel ihrer Partei nicht konservativ genug zuging.

Fukushima gab ihr die günstige Gelegenheit sich endlich der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung anzupassen, ohne großen Ärger mit der CSU und FDP zu bekommen.

Damit enteierte sie SPD und Grüne, nahm ihnen ein extrem wichtiges Wahlkampfargument.

Der Totalausfall von Wulff gab ihr die Möglichkeit sich als Gegenpol, als persönlich bescheidene „ehrliche Haut“ zu inszenieren.

Die sechsstelligen Honorare der Automobil-Industrie für Merkels Lobbytätigkeit nutzte die Kanzlerin als Signal an ihre Großspender, daß sie künftig auch weiterhin gerne die Hand aufhalten wird und Wünsche erfüllt – auch wenn nun mit der SPD womöglich keine Koalition eingegangen werde, die in einigen Punkten den Milliardären Deutschlands wehtun könnte.

Auch die hotnotpeinliche Handy-Gate-Affäre, die ausgerechnet die Totalausfälle Friedrich und Pofalla zu Chefaufklärern macht, bedeutet für Merkel nichts anderes als eine gute Gelegenheit sich bei einem Thema, bei dem sich die CDU verrannt hat, an die Mehrheitsmeinung des gemeinen Volkes anzupassen. Zudem hat sie endlich einen Anlass die beiden völlig ungeeigneten und blamablen Minister aus ihrem Kabinett zu werfen, ohne daß irgendjemand in NRW oder Bayern ihr zürnen könnte.

Last but not least: Viele Antlantiker der traditionellen Presse und ThinkTanks sind große Obama-Fans und kreiden (zu Recht) Merkel die dramatische Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen an. Aber auch das ist nun Schnee von gestern. Nun ist Obama der Buhmann und Merkels sträfliche Unterlassung der Pflege der US-deutschen Beziehungen wirkt auf einmal verständlich. Den Amis traut nun keiner mehr.

Für Merkel ist das Abhören ihres Handy mal wieder ein Grund alles rosarot zu sehen.

Danke für die Gelegenheit Ein Muster, das es schon mal gab: nach Fukushima

Eine der großen, auch von Gegnern anerkannten Stärken Angela Merkels ist ihre Gelassenheit. Kein noch so großer politischer Begriff, keine noch so beeindruckende Überschrift zu einem Koalitionsvertrag entfalten im Alltag der Kanzlerin dieselbe Wirkung wie ihr ewiges Motto: Es ist, wie es ist. Je mehr sich die Öffentlichkeit aufregt, desto stoischer gibt sich Merkel. Wer versucht, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken, scheitert für gewöhnlich an einer Mischung aus mildem Spott und geradezu bräsiger Souveränität.

[…] Merkel ist der Kragen geplatzt, aber nicht nur, weil ihr der Hals schwoll, sondern auch weil es ihr opportun erschien. Die Kanzlerin nutzt die Chance, sich in der NSA-Affäre aus der Defensive zu befreien. Woran erinnert das bloß?

Das Vorbild heißt Energiewende - die Ereignisse in Fukushima und der daraufhin von Merkel im Eiltempo eingeleitete Atomausstieg. Auch damals hatte sie vorher ein Streitthema bearbeitet, politisch aber nicht erledigen können. Mit der ursprünglich beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke konnte sie wenig gewinnen, aber viel verlieren: Jede lose Schraube in Brunsbüttel, jeder Dampfaustritt in Biblis bedrohte den ohnehin brüchigen atompolitischen Frieden. Diesen unangenehmen Zustand beendete Merkel im geeigneten Moment mit einem Marschbefehl in die entgegengesetzte Richtung.

In der NSA-Affäre kopiert sich Merkel nun selbst. Aus diversen politischen Gründen, die von der deutsch-amerikanischen Freundschaft bis zum eigenen Wahlkampf reichten, hatte sie der öffentlichen Empörung lange Zeit eine bisweilen fast desinteressiert wirkende Beschwichtigungspolitik entgegengesetzt. Aber der Schlusspfiff, mit dem ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Affäre beendet sehen wollte, beeindruckte die Whistleblower wenig. […]

Nach ihrem Aufbegehren gegen Obama steht Merkel nun aber nicht mehr mit dem Rücken zur Wand, sondern auf der Seite der Guten.

(Nico Fried, SZ vom 26.10.2013)

Koalitionsverhandlungen.

Zur nächsten Regierung sind die abschließenden Urteile auf Seiten der dauernörgelnden ganz Linken schon gefallen. Die SPD hat sich billig verkauft, läßt sich nach Belieben von Merkel dominieren und verrät ihre Wähler.

Dazu ist einiges zu sagen:

1.) Diejenigen, die jetzt am lautesten die SPD verdammen, hatten sie ohnehin schon nicht mehr gewählt und waren längst zu Linken oder Piraten abgewandert.

Eine Partei kann aber nicht Verrat an irgendwelchen Leuten begehen, die ohnehin andere Parteien gewählt haben. Genauso wenig kann mich die FDP verraten. Die würde ich ohnehin nie wählen, also existiert auch kein Vertrauen zwischen der FDP und mir, welches die Partei brechen könnte.

Wer also die SPD bei der Wahl ohnehin nicht unterstützt hat, soll auch nicht anschließend rumjammern, wenn sie anders handelt als man wollte.

2.) Die SPD hat nicht die absolute Mehrheit bekommen! Vielleicht muß man das noch mal erwähnen, weil das von vielen offenbar nicht verstanden wurde. Rund 75% der Wähler haben eine andere Partei als die SPD gewählt und über 50% wählten mit CDU, FDP, AfD und CSU eine Partei, die eindeutig Merkel bevorzugte. Hinzu kommen Linke und Piraten, die zumindest billigend in Kauf nahmen, daß Merkel Kanzlerin würde.

3.) Wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte, ist das schon deswegen kein „Wortbruch“ oder „Verrat am Wähler“, weil es eben diese Wähler sind, die a priori und a posteriori genau das wollten. Quer durch alle Lager gibt es deutliche Mehrheiten für SchwarzRot.

Eine Mehrheit der Befragten setzt zur Lösung der Probleme in Deutschland auf eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Unter den Anhängern von Grünen und Linke gibt es dagegen weniger Befürworter.

61 Prozent aller Befragten halten eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent, die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings nur 27 Prozent und bei denen der Linken 21 Prozent. Dass eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen dafür am besten geeignet sei, glauben hingegen nur 14 Prozent aller Befragten und 15 Prozent plädieren in dieser Frage für Rot-Rot-Grün. Letzteres sehen allerdings mehrheitlich nur die Anhänger der Linken so (62 Prozent; SPD-Anhänger: 19 Prozent; Grüne-Anhänger: 21 Prozent).

(Politbarometer 18.10.13)

4.) Wie man eine große Koalition inhaltlich beurteilt, hängt sehr stark von dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Programm ab. Das kennt aber noch niemand, weil die Verhandlungen darüber noch nicht mal richtig begonnen haben.

Bevor jemand Zeter-und-Mordio-brüllend den Stab über die SPD bricht, sollte er doch erst mal abwarten, bis es überhaupt ein Ergebnis gibt. Wer weiß; vielleicht setzten sich ja die Sozis sehr weitgehend gegen die CDU durch. Immerhin hat die SPD in den mit der Union strittigen Punkten (höherer Spitzensteuersatz, Mindestlohn, Herdprämie) eine breite Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite.

Dieses WORTBRUCH-Gerede geht dem eindeutigen rotrotgrün-Befürworter Tammox auf die Nerven. Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus.
Leider wäre es Wortbruch, wenn links-SPD-Grün käme. Das war vor der Wahl ausgeschlossen worden und nicht die Große Koalition.
Steinbrück hatte lediglich gesagt, daß ER PERSÖNLICH nicht unter Merkel dienen wolle. Und genau daran hält er sich.

Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.
Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen. In der „Heute-Show“ von letzter Woche wurde Müntefering unter dem Gejohle des Publikums erneut mit diesem Spruch vorgeführt.
Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen.
Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.
ALLE Wahlversprechen kann und muß man umsetzen, wenn man die absolute Mehrheit bekommen hat. Eine absolute Mehrheit der SPD wollte der Wähler aber ganz offensichtlich NICHT.
Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.
Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.

Es ist tatsächlich unfair vom Wähler eine Partei an den Wahlversprechen zu messen, wenn er diese Partei durch ein mickriges Stimmenergebnis selbst daran hindert diese Versprechen 1:1 umzusetzen.

Die Partei SPD geht demokratisch vorbildlich mit dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis um. Sie versucht in Verhandlungen mit dem einzig tatsächlich möglichen Regierungspartner so viel SPD-Programmatik rauszuholen, wie nur irgend möglich. Dabei informiert sie ihre Mitglieder kontinuierlich (unter anderem durch einen täglichen Mitgliederbrief) über den Stand der Verhandlungen und läßt vor der Unterzeichnung eines solchen Vertrages sämtliche Parteimitglieder per Urwahl darüber abstimmen.

Der Autor dieser Zeilen gehört übrigens zu den extrem Merkel-kritischen SPD-Mitgliedern und kann sich im Moment nur schwer vorstellen mit „Ja zur Merkelkoalition“ zu stimmen. Ausgeschlossen ist dies allerdings auch nicht. Es kommt auf die inhaltlichen Ergebnisse an.

Man muß es unter Umständen AUCH als Wortbruch auslegen, wenn die Sozis nicht mitmachen.

Das wäre höchst asozial gegenüber den Millionen von Menschen, die als lumpig bezahlte Niedriglöhner (40 % der Deutschen können sich nach derzeitigem Stand auf Altersarmt freuen) nun DANK DER SPD die Chance haben wenigstens 8,50 die Stunde zu bekommen.

Wer strikt gegen eine große Koalition plädiert, der plädiert auch für Pofalla und Friedrich als NSA-Aufklärer, der will nichts daran ändern, daß 1,1 Millionen deutsche Kinder in Armut leben, der akzeptiert, daß weiterhin Millionen Menschen nicht von ihrem regulärem Lohn leben können.

Das wäre auch Verrat an den Linken Idealen.

Wir müssen schon dem riesigen Troß der SPD-Verhandlungsführer die Möglichkeit lassen immerhin zu versuchen so viel wie möglich rauszuholen aus der CDU/CSU.

Unter den SPD-Vertretern der verschiedenen Arbeitsgruppen sind durchaus honorige Personen, denen ich zutraue sich nicht das Fell über die Ohren ziehen zu lassen,

    Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit:

    Frank-Walter Steinmeier, Gernot Erler, Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Sascha Raabe, Karin Evers-Meyer, Cornelia Füllkrug-Weitzel

    Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen):

    Olaf Scholz, Joachim Poß, Carsten Schneider, Carsten Kühl, Norbert Walter-Borjans, Barbara Ludwig, Sabine Bätzing-Lichtenthaler

    Unterarbeitsgruppe: Bankenregulierung, Europa, Euro:

    Martin Schulz, Lothar Binding, Udo Bullman, Axel Schäfer, Johannes Kahrs

    Wirtschaft:

    Hubertus Heil, Wolfgang Tiefensee, Matthias Machnig, Rita Schwarzelühr-Sutter, Andrea Wicklein, Garrelt Duin, Nils Schmid

    Energie:

    Hannelore Kraft, Torsten Schäfer-Gümbel, Stephan Weil, Heiko Maas, Peter Friedrich, Nina Scheer, Dietmar Woidke

    Arbeit und Soziales:

    Andrea Nahles, Anette Kramme, Erwin Sellering, Guntram Schneider, Gabriele Lösekrug-Möller, Detlef Scheele, Klaus Wiesehügel, Armin Schild

    Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik:

    Manuela Schwesig, Dagmar Ziegler, Caren Marks, Kerstin Griese, Elke Ferner, Martin Dulig, Eva Högl

    Gesundheit und Pflege:

    Karl Lauterbach, Carola Reimann, Cornelia Prüfer-Storcks, Kristin Alheit, Alexander Schweitzer, Hilde Mattheis, Günter Baaske

    Verkehr, Bauen und Infrastruktur:

    Florian Pronold, Sören Bartol, Michael Groschek, Torsten Albig, Iris Gleicke, Jutta Blankau, Olaf Lies

    Wissenschaft, Bildung und Forschung:

    Doris Ahnen, Christoph Matschie, Ernst Dieter Rossmann, Swen Schulz, Jens Böhrnsen, Rene Röspel, Ralf Stegner

    Inneres und Justiz:

    Thomas Oppermann, Ralf Jäger, Christine Lambrecht, Angela Kolb, Boris Pistorius, Michael Hartmann, Burkhard Lischka

    Unterarbeitsgruppe: Integration und Migration:

    Aydan Özoguz, Andreas Breitner, Rüdiger Veit, Yasemin Karakasoglu

    Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

    Ute Vogt, Till Backhaus, Bärbel Kofler, Mattias Miersch, , Anke Rehlinger, Wilhelm Priesmeier, Katrin Budde

    Unterarbeitsgruppe: Verbraucherschutz:

    Ulrich Kelber, Jochen Hartloff, Elvira Drobinski-Weiß, Dirk Becker

    Kultur und Medien:

    Klaus Wowereit, Barbara Kisseler, Siegmund Ehrmann, Oliver Scheytt, Julian Nida-Rümelin, Stephan Dorgerloh, Malu Dreyer, Marc Jan Eumann

    Unterarbeitsgruppe: Digitale Agenda:

    Brigitte Zypries, Gesche Joost, Lars Klingbeil, Björn Böhning

     (SPD Mitgliederbrief 24.10.13)

Und wenn die SPD-Kasper nicht genügend vorzuweisen haben, kann ich immer noch „nein danke“ sagen und mich DANN ANSCHLIEßEND für die Partei schämen.

Die Kehrseite

"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste.

 Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden

 unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen."

- Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 5. Juli in der Bild-Zeitung.

"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde."

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Juli im ARD-Sommerinterview.

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht."

- Innenminister Friedrich nach einer Sitzung des Parlamentarischen

 Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) am 16. Juli.

(Michael König, SZ, 24.10.13)

Merkels extrem erfolgreiche Wunderwaffe; ihre Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ hat die nagelkauende Uckermarkerin sehr mächtig gemacht.

Partei und Regierung dominiert sie nach Belieben und auch in Europa geht nichts gegen Merkels Willen.

Last, but not least: Da Merkel das Glück hat einen völlig verblödeten Urnenpöbel zu regieren, gewinnt sie mit ihrer „Ich tu nix und sage alles was ihr wollt“-Methode jede Wahl und thront bei jedem Beliebtheitsranking auf Platz 1.

Nachdem die SPD-Koalitionsverhandlungsführer sich auf zehn Kernforderungen konzentriert haben, toben viele Parteimitglieder, deren individuelle Kernanliegen sich nicht in der Liste der 10 Essentials wiederfinden. Als Partei mit einer breiten Programmatik haben die Sozis viele Pläne, die sie umsetzen wollen. Klar mehr als zehn jedenfalls.

Merkel hat es da viel einfacher. Selbst nach Stunden-langen Grübeln käme niemand auf zehn programmatische Dinge, die der CDU noch wichtig sind.

Es gibt lediglich einige destruktive Stimmungen. Die CDU ist gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, gegen doppelte Staatsbürgerschaft, gegen Frauenquote und gegen volle Homorechte. In Stein gemeißelt ist das aber nicht; Merkel könnte auch das jeweilige diametrale Gegenteil durchdrücken.

Konstruktiv kann  die CDU gar nichts einbringen. Sie hat generell keine Konzeptionen oder Strategien.

 Es soll nur vage irgendwie so weiter gehen. Änderungsbedarf sieht man nicht.

Handlungsbedarf bricht höchstens von außen über die CDU-Kanzlerin ein. Das strategische Denken ist im Kanzleramt längst abgeschafft.

Das beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert

Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.

[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.

Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.

So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.

[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.

Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere

Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.

Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

(Manager Magazin 19.08.13)

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

(Tammox 27.08.13)

Wird es problematisch, leugnet Merkel die Realität und gibt „Es geht uns gut“-Parolen aus.

So auch bei der Snowden-Causa.

Die Ausspähaffäre durch die NSA ignorierte Merkel erfolgreich aus der kurzen Aufmerksamkeitspanne des Urnenpöbels.

Das ist der Nachteil der Niemals-Handeln-Strategie Merkels. Manchmal fällt sie einem auf die Füße, wenn man zu offensichtlich versäumt hat rechtzeitig einzugreifen und dann am Ende eine riesige Terrine mit Krötensuppe auslöffeln muß.

Trotz des Abkommens, das den USA unter bestimmten Bedingungen ohnehin Zugriff auf die Daten zu Zwecken der Terrorabwehr gewährt, soll sich die NSA in die Server des privaten Dienstleisters Swift eingehackt haben.

Bislang schickte Merkel den Innenminister und die Justizministerin vor

 Aus Deutschland hingegen kam bislang ziemlich genau: Null Komma Nichts. Nach den ersten Enthüllungen im Juni verschickten das Innen- und das Justizressort Fragenkataloge, die unbeantwortet blieben. Im Juli reiste Innenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, um sich aufklären zu lassen, kam allerdings mit leeren Händen zurück. Peer Steinbrück forderte im Wahlkampf einmal, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA so lange aussetzen, bis Letztere die Dimension ihrer Spionage in Europa aufgeklärt hätten – das hat die SPD inzwischen vergessen. Im August erklärte Ronald Pofalla, sozusagen ex cathedra, die Affäre für beendet, und tatsächlich spielte das Thema im weiteren Wahlkampf kaum eine Rolle, geschweige denn in den Sondierungen. […]  Diese Unschlüssigkeit über die Bedeutung dessen, was wir wissen, ist auch Resultat jener effektiven Beschwichtigungspolitik, die die Kanzlerin nun zum ersten Mal durchbrochen hat. Die Obama-Regierung ging in die Offensive: alles normal, alles notwendig, alles legal. Und Merkel stellte sich bekanntlich doof: Ach, ja, das "Neuland" Internet. Mit dem Ding kann man Handys abhören? So blieb die Affäre stecken, irgendwo zwischen fantastischem Schrecken und Fantasterei.

 (Anna Sauerbrey, 24.10.2013)

Auch ihre Europäischen Verbündeten ließ Merkel im Stich. Ohnehin haben sich unter ihrer Kanzlerschaft Deutschlands Außenbeziehungen dramatisch verschlechtert. In vielen Ländern ist das Ansehen Deutschlands komplett ruiniert; in anderen wie Russland, Polen, England oder Frankreich sind „bloß“ die Regierungen mit Merkel zerstritten, weil die Kanzlerin ein erratisch-egoistisches Deutschlandbild zeichnet. Solidarität ist der CDU-Chefin völlig fremd.

Die französische Zeitung "Le Figaro" verweist auf den Anruf von Frankreichs Präsident François Hollande am Montag bei US-Präsident Barack Obama als Reaktion auf einen Bericht von "Le Monde" über massenhafte Spähaktionen in Frankreich. Seit Juli dringe Hollande auf eine härtere Reaktion gegenüber Washington, Merkel habe ihn nicht unterstützt, schreibt "Le Figaro". Am Vorabend des EU-Gipfels an diesem Donnerstag seien die neuen Enthüllungen und die Reaktion der deutschen Regierung aber ein Warnschuss in Richtung der USA "und ein Aufruf zu einer gemeinsamen und starken Reaktion der EU".

(Spon 24.10.13)

Merkels ganze Euphemisierungsstrategie bricht nun zusammen. Aus dem Neuland quillt Hohn und Spott für die „Physikerin der Macht“, die sich so leicht austricksen ließ.

Dr. Siegfried Hansen @DrSiHansen

Na, jetzt ist Mutti aber empört. Die Bürger abhören, das ist ok im Sinne der inneren Sicherheit. Aber jetzt auch... http://fb.me/ZpxpFvXP

opm loge @OpmLoge

Merkel du falsche Schlange!!! Wenn Bürger abgehört werden ist Dir das Scheiss egal wenn selbst betroffen dann wird Obama angerufen..pfui

Andreas Marktzyniker @Marktzyniker

Also ich finde es "antiamerikanisch", dass #Merkel sich wg. #Überwachung v. #Merkelphone beschwert Sofort aus #CDU- ausschließen !

Kai Eff @KaiEff

Warum ruft #Merkel eigentlich Obama direkt an? Wen sie nun anruft, ist doch schnuppe, Obama hört es eh :D #merkelphone #merkelgate

(Zitiert nach SZ 24.10.13)

Inzwischen sickern auch erste Privat-SMSe Merkels an die Hauptstadtpresse durch:

Privates

Sauer, Joachim » Merkel, Angela 23.06.13 13:48:12

"Angela, gestern war noch 1 Stück Streuselkuchen übrig. Wo ist das hin?"

Merkel, Angela » Sauer, Joachim 23.06.13 13:49:02

"Weg"

Sauer, Joachim » Merkel, Angela 23.06.13 13:49:40

"???"

Merkel, Angela » Sauer, Joachim 23.06.13 14:32:46

"Hab ich für Poffi mitgenommen"

Sauer, Joachim » Merkel, Angela 23.06.13 14:33:01

"Du hast Pofalla meinen Streuselkuchen gegeben???"

Sauer, Joachim » Merkel, Angela 23.06.13 15:10:13

"Angela??? Was hast Du Dir dabei gedacht???"

Merkel, Angela » Sauer, Joachim 23.06.13 15:10:23

"Richtlinienkompetenz LOL"

Bekanntwerden der NSA-Affäre

Pofalla, Ronald » Merkel, Angela 01.07.13 10:23:04

"Chefin, schon gelesen? Angeblich werden Sie von der NSA abgehört. Da müssen wir was tun."

Merkel, Angela » Pofalla, Ronald 01.07.13 10:24:17

"Damit jetzt rauszukommen, wäre ungünstig wg Obama-Besuch. Wir reagieren wie immer."

Pofalla, Ronald » Merkel, Angela 01.07.13 10:25:03

"Also gar nicht. Sehr gute Idee, Chefin."

(Stefan Kuzmany, 24.10.13)

Nicht daß es den Wähler nachhaltig stören würde, aber ein bißchen aufgebracht sind schon einige.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung an. Die Tatsache, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste überwacht worden sein könnte, "belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung". "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben."

(Spon 24.10.13)

Allerdings hat die Kanzlerin viereinhalb Monate und ein sattes Maß an allerpersönlichster Betroffenheit gebraucht, um zu einer angemessenen politischen Reaktion zu gelangen und endlich zum Telefonhörer zu greifen.

Auch das bleibt inakzeptabel. Auch das geht gar nicht.

 (Anna Sauerbrey, 24.10.2013)

Merkel, die im Wahlkampf leutselig behauptete hatte es gäbe keine Spitzelaffäre nun Jahrelang selbst ausgespäht zu wähnen, ist natürlich Futter für die Satiriker. Da lacht das Netz.

Nun hat sich auch Hans-Peter Friedrich (CSU) zur mutmaßlichen Überwachung des Mobil­telefons der Kanzlerin geäußert. Wörtlich sagte der Bundes­innen­minister: "Freiheit ist ein Grundrecht, muss aber vor dem Super­grundrecht auf Sicherheit zurücktreten. Die Abhörsicherheit des Handys von Merkel ist wiederum - und das erfinde ich nicht einfach so - ein Super­duper­grundrecht, vor dem das Super­grundrecht auf Sicherheit zurücktreten muss."

(dpo 24.10.13)

John B. Emerson, Botschafter der Ver­einig­ten Staaten in Deutschland, zittert nach eigenem Bekunden bereits vor seiner Begegnung mit Guido Wester­welle (FDP), von dem er wegen der Handy­affäre um Angela Merkel einbestellt wurde. "Ich habe große Angst vor dem gerechten Zorn des allseits respektierten Guido Westerwelle. Dieser Mann hat in seiner Amtszeit, die in wenigen Tagen endet, nicht nur Tyrannen das Fürchten gelehrt, er war auch lange Zeit Vorsitzender einer der wichtigsten Parteien dieses Landes", so der Diplomat diplomatisch.

(dpo 24.10.13)

Noch lustiger ist wieder einmal nur die Realität:

"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten. (...) Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt."

- Kanzlerin Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz.

"Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten."

- Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August nach einer Sitzung des PKGr.

"Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist. (...) Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt."

 - Innenminister Friedrich am 16. August in der Rheinischen Post auf die Frage, ob europäische oder deutsche Regierungsstellen abgehört wurden.

"Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln."

- Kanzlerin Merkel am 19. August in der Passauer Neuen Presse.

"Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist."

 - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in der Bundestagsdebatte über Tempora und Prism am 3. September.

 (Michael König, SZ, 24.10.13)