Vom Minus-Minister zum Märtyrer.

Wer nur vier oder fünf Flaschen Wein im Keller hat, hat relativ wenig,

wer aber vier oder fünf Flaschen im Kabinett hat, hat relativ viel.

Willy Brandt

Und unter Merkels Flaschen war Friedrich stets bemüht der größte Depp zu sein.

Vor vier Monaten, zum Ende der schwarzgelben Ära, fahndete ich nach einem Superlativ.

Das wird noch ein hartes Brot für mich:
Zu entscheiden wer unabhängig von meiner persönlichen Antipathie der schlechteste Minister der abgewählten Bundesregierung war.

Da es sich schon um die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten handelt, stellte der schlechteste Minister dieser Regierung einen Rekord für die Ewigkeit auf.

Miserabelster Minister des katastrophalsten Kabinetts?

(Rekordverdächtig 03.11.13)

Als alle Gurkentruppler und Wildsäue durchdekliniert waren, fiel die Entscheidung auch ohne das Wissen, um Hans-Peters Verletzung des Dienstgeheimnisses zu seinen Gunsten aus.

Aber im Moment tendiere ich dazu Herrn Friedrich, der als Verfassungsminister noch nicht einmal die Grundrechte kennt („Sicherheit ist ein Supergrundrecht“) und ungeniert seiner Xenophobie frönt die Narrenkappe des unterirdischsten Ministers aller Zeiten zu verpassen. Absolut erbärmlich was er sich gegenüber Lampedusa erlaubt.

Sein USA-Auftritt war sogar noch peinlicher, als Guidos kreischiger „Ich-bin-hier-nicht-als-Toursit-in-kurzen-Hosen-Das-was-ich-sage-zählt“-Auftritt in der Türkei.

Und das war trotzdem noch Gold gegen Friedrichs Verhalten in Deutschland. Da klappte einfach NICHTS.

Ausländer müssten „abgewehrt werden, findet Bundesinnenminister Friedrich, der in der Heute-Journal-Sendung vom 19.02.13 nicht müde wurde über rumänische und bulgarische Arbeitskräfte Pauschalurteile zu fällen.

„Lügen, betrügen, Dokumente fälschen“ – so gingen diese Balkanesen vor. 

Und deswegen wolle er ein generelles Einreiseverbot erlassen. Geltende EU-Verträge – immerhin herrscht ab 2014 Arbeitnehmerfreizügigkeit – interessieren ihn nicht.

Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten, müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen".

(WAZ 20.02.13)

Friedrich, der islamophobe überführte Lügner, wie er leibt und lebt. Merkels Verfassungsminister.

Menschenrechte mag er gar nicht. 

Auch die Pressefreiheit müsse eingeschränkt werden.

Das erlebt die WAZ unter anderem gerade bei der Lappalie „Olympiamedaillenvorgabe“.

Sie wollte vom Sportminister Friedrich wissen, welche Vorgabe er den Sportverbänden gemacht hatte.

Friedrich will aber dem dummen Volk nicht sagen, was er mit den Steuermitteln anstellt und klagt sich durch alle Instanzen.

Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berufen sich darauf, dass ein Landesgesetz nicht für Bundesbehörden gelten könne. Im konkreten Fall geht es darum, dass ein Bild-Redakteur gefragt hatte, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Nazi-Vergangenheit hatten. Eine einfache und allgemein gehaltene Frage, die kein schutzwürdiges privates Interesse verletzt. Trotzdem will der BND die Informationen nicht herausgeben, ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gegangen.

Nun verweigert das BMI aber nicht nur die Antwort auf die Frage, es zweifelt seine Auskunftspflicht grundsätzlich an. Sollte es damit durchkommen, könnte es in Zukunft abwägen, ob eine Information geheim bleiben soll oder ob das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Pressesprecher könnten also entscheiden, welche Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Für Journalisten wie uns würde es quasi keinen Sinn mehr machen, bei Bundesbehörden überhaupt anzufragen.

Das Innenministerium verweist auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das könnten Journalisten ja auch benutzen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch deutlich schwächer als die Pressegesetze. Es dauert teilweise Monate, bis eine Information herausgegeben wird. Es kostet Geld. Die Behörden haben mehr Freiheiten bei der Verweigerung der Informationen.

(Der Westen Rechercheblog 19.02.13)

Auf Facebook findet man dazu beispielsweise diesen treffenden Kommentar:

Der Innenfriedrich ist irgendwie so etwas wie die 'Braune Faust Merkels', die immer zum Einsatz kommt, wenn rechtes Gesindel geschützt werden soll, Freiheiten eingeschränkt werden oder die Presse gleichgeschaltet wird. Tolle Nummer.

(N.F. 20.02.13)

Aber so ist es nun einmal mit den Rechten. Lügen, betrügen, versagen.

Sie machen sich im Kampf gegen die Bürger lächerlich. Und vergreifen sich im Ton.

Ihr ganzes Denken ist offenbar von Überfremdungs- und Überschwulungsangst durchdrungen.

(Tammox 20.02.13)

Pressesplitter:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Rolle der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre scharf kritisiert. Er sei "arg enttäuscht" von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sagte Schaar dem SPIEGEL. "Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.

(SPON, 03.11.13)

CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf die SPD zu. […] Heftige Kritik an den Überlegungen gibt es von Seehofers Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, und den Innenpolitikern in der Union. "Es ist ein Denkfehler zu glauben, allein die doppelte Staatsangehörigkeit fördert die Integration", sagte Friedrich dem SPIEGEL.

Bei einer internen Vorbesprechung der Unionspolitiker für die entsprechende Koalitionsarbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag in der bayerischen Landesvertretung lehnte Friedrich es sogar ab, einen Reformvorschlag für die Koalition zu erarbeiten.

(SPON 27.10.13)

Zweieinhalb Jahre lang hat sich Hans-Peter Friedrich durch seine Amtszeit gequält. Ihn trafen zwei der größten Krisen, die je ein Innenminister zu bewältigen hatte – das totale Versagen der Behörden angesichts einer rechtsextremen Mörderbande und die Ausspähung durch den amerikanischen Freund. Aber Friedrich blieb ratlos, ohne Richtung, ohne Empathie, immer mit verschränkten Armen: Wer das Primat der Sicherheit in der Innenpolitik infrage stellt, hat wohl den Schuss noch nicht gehört. Hans-Peter Friedrich war dem Amt, das er bekleidete, nicht gewachsen.

[….]  Der 56-Jährige sieht sich als den letzten Konservativen des Berliner Politikbetriebs. Ressentiments sind nicht seine Sache, aber politisch unterlaufen sie ihm immer wieder. Sein Konservatismus ist nicht aggressiv, aber einfallslos. Bloß nicht übermütig werden! Er hat ein Faible für scharfe Grenzen. Für Friedrich ist da draußen immer noch Feindesland. Flüchtlinge aus Afrika, Surfer im Internet, Glücksucher vom Bosporus, Freizügigkeit in der EU – das alles macht ihn eher nervös, als dass er Chancen funkeln sähe. Er empfindet es als seinen persönlichen Triumph, Bulgaren und Rumänen aus dem Schengen-Raum herausgehalten zu haben.

[….]  Die NSA-Affäre hat Friedrich erst jetzt mit voller Wucht getroffen, wo sie zur Majestätsbeleidigung wurde. Nachdem er zunächst die NSA-Kritiker als Naivlinge und Antiamerikanisten bezeichnet hat, ruft er jetzt nach Strafmaßnahmen, von denen jeder weiß, dass es sie nie geben wird. Warum ist ihm bei seinem Besuch in Washington nicht der Kragen geplatzt? Da ist sie wieder, Friedrichs große Müdigkeit; die Abwesenheit jeder Autorität, wie sie seine Amtsvorgänger von Otto Schily bis Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière hatten. […]  Er ist nicht neugierig, sondern müde. Er ist nett, aber politisch fehlt ihm jede Empathie, jede Durchsetzungskraft, ohne die es in der Innenpolitik nicht geht. Trotz alldem gilt Hans-Peter Friedrich für die nächste Regierung als "gesetzt". Vier weitere Jahre. Er will es. Horst Seehofer will es. Aber es geht nicht.

(Mariam Lau 31.10.13)

Selbst für Merkels Kabinett ist das Ausmaß des Totalversagens des Innenministers Friedrich allerdings rekordverdächtig. 

Bankrotterklärung des Innenministers.

Als Konsequenz aus der Spähaffäre hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bürger zum Verschlüsseln ihrer Onlinekommunikation aufgerufen. „Wir werden dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in Deutschland ihre eigene Kommunikation noch sicherer machen“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (PKGr). […]  Die Opposition warf der Regierung nach der vierten geheimen Sondersitzung des PKGr zur Spähaffäre der USA vor, die entscheidenden Fragen nicht geklärt zu haben. Friedrich sei „mit leeren Händen“ aus den USA zurückgekommen, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann.

(Astrid Geisler 16.07.13)

Den rumänophoben Hobbypolitiker Friedrich als „der Depp vom Dienst“ (taz) zu bezeichnen, halte ich noch für vergleichsweise mild.

Es war eines der Argumente, das Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seiner USA-Reise mitgebracht hatte: Durch die großangelegte Internet-Überwachung um Prism seien 45 Terroranschläge vereitelt worden, davon allein fünf in Deutschland, sagte er. Auf der Regierungspressekonferenz am Montag schien nun durch, dass offenbar nicht ausschließlich konkrete Anschläge verhindert, sondern teilweise auch nur "Überlegungen" dazu durchkreuzt wurden.

(SZ 15.07.13)

Der Tanzbär.

Hans-Peter Friedrich tapst auch nach fast zweieinhalb Jahren noch staunend durch die Welt der Polizei und Geheimdienste. Die Ministeriumsbeamten lassen den Politiker nach ihrer Pfeife tanzen. […] Hans-Peter Friedrich ist der am meisten überforderte Ressortchef im Kabinett von Angela Merkel.

Das zeigt sich einmal mehr durch sein Agieren in der Abhöraffäre, die der frühere NSA-Techniker Edward Snowden ausgelöst hatte. Am Anfang schimpfte Friedrich nicht etwa auf die US-Lauschbehörde NSA, sondern auf deren Kritiker, denen er „Antiamerikanismus gepaart mit Naivität“ vorwarf.

[…] Der CSU-Politiker, der sich als Abgeordneter jahrelang mit Wirtschafts- und Verkehrspolitik befasste, hatte nie einen Plan, ein Konzept für sein Ressort. Es scheint so, als wolle der 56-Jährige nur sein Amt überstehen. Schließlich habe er ja kein Innenminister werden wollen, wie er selbst einräumt.

[…] Nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und dem offenbar gewordenen Versagen der Sicherheitsbehörden hätte es ein starker Minister nicht bei personellen Bauernopfern belassen, sondern strukturelle Konsequenzen gezogen. Friedrich aber kapitulierte vor dem Widerstand aus den Ländern und gab sich statt der 2012 noch vollmundig angekündigten Reform des Verfassungsschutzes mit kosmetischen Korrekturen weniger Arbeitsabläufe zufrieden.

[…] Wie sehr der Minister in seinem Amt ein Getriebener ist, machen auch seine Volten im Fall des NPD-Verbotsantrags deutlich. Im vergangenen Dezember redete er noch den 16 Landesinnenministern ins Gewissen und versuchte, sie von seinen Zweifeln an einem erfolgreichen Verfahren in Karlsruhe zu überzeugen. Vergeblich, die Minister votierten einstimmig für einen Verbotsantrag des Bundesrats.

Drei Monate später verblüffte der CSU-Politiker im Bundestag mit der Aussage, nun müssten auch Bundesregierung und Bundestag den Antrag der Länder unterstützen. Kanzlerin Merkel war not amused über den plötzlichen Sinneswandel ihres Ministers, hatte sie sich doch von ihm Rückhalt in ihrer skeptischen Haltung zum NPD-Verbot versprochen. Friedrich bekam eine Privataudienz bei Merkel und ruderte prompt zurück. Jetzt war auch er wieder gegen den Verbotsantrag.

[…] Ungeschickt und unsensibel agiert er auch in der Deutschen Islamkonferenz.

(Andreas Förster,14.07.13)

Man könnte das ewig fortführen.

Bezüglich der Edathy-Geschichte muß man allerdings dem empörten CSU-Rechtsaußen Uhl noch einmal die Rechtslage klar gemacht werden.

Da ich selbst nicht Jurist bin, zitiere ich an dieser Stelle einen Spezialisten, den ich extra gefragt habe:

Gerade gestern mußte ich mich schon wieder ärgern, denn ich habe die Talkrunde bei Günther Jauch gesehen. Dort haben dann zwar auch die Teilnehmer einräumen müssen, es sei möglicherweise überhaupt keine strafbare Handlung durch Edathy verübt worden (bzw. daß eine solche nicht beweisbar sei, was auf dasselbe hinauslaufe), die Spiegel-Gerichtsjournalistin Friedrichsen und Bosbach zogen aber das, was Edathy - dann ja wohl erlaubterweise - getan hat, erstmal gleich in die Igittigitt-Ecke: "Selbst wenn da nichts dran sein sollte, möchte ich aber trotzdem nicht, daß SO EINER im Bundestag sitzt und mich vertritt!"

 Was ist das denn für eine Herangehensweise für eine altgediente Gerichtsreporterin und einen mit allen Wassern gewaschenen Politiker? Privates ist privat und jeder hat einen Anspruch darauf, daß es das auch bleibt, insbesondere wenn es sich um möglicherweise etwas abseitige sexuelle Interessen handelt, bezüglich deren bekanntlich "immer was hängen bleibt".

Anders ist es nur, wenn das Private die Grenze zu einer strafbaren Handlung überschreitet, und im Fall der Kinderpornographie liegt diese Grenze ohnehin sehr niedrig. Wenn Edathy - was wohl unstreitig sein dürfte - keine Kinder angefaßt hat und darüber hinaus - auch unstreitig bzw. anderes ist nicht beweisbar - nur Bilder gekauft hat, die Kinder in unverfänglichen Posen, d.h. ohne Genitalbezug, zeigen, dann ist das in Ordnung. Derartige Bilder kann sich auch jeder selbst am Strand oder am Badesee verschaffen. […]  Geschädigt im strafrechtlich relevanten Sinne wird dadurch jedenfalls niemand.

[….] Im Grunde geht es aber ja bei dem Ganzen schon lange nicht mehr um ein paar klebrige Details aus dem Privatleben Edathys, sondern um die Handlungsweise von unseren Verwaltungs- und Regierungsspitzen. Das ist für mich der wahre Skandal: Was fällt denen eigentlich ein, ihr durch ihre politische oder administrative Stellung erlangtes Herrschaftswissen unter Außerachtlassung sämtlicher Geheimhaltungsvorschriften einfach mal so zu streuen? Und sich dann - siehe gestern Lauterbach - auch noch coram publico für derartige Indiskretionen bzw. handfeste Rechtsbrüche beim Regierungspartner explizit zu bedanken? Was fällt einem Friedrich ein, in einer "Zwickmühle" zwischen Rechtsstaatlichkeit einerseits und der Angst andererseits, was Mutti wohl sagen wird, wenn später rausgekommen wäre, er hätte im Vorfeld durch sein Sonderwissen Ärger von der Koalition abwenden können, wie selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit hintan zu stellen???

Diese Frage wird mir in dieser ganzen Situation viel zu wenig diskutiert, und wenn ich dann heute lese, daß der CSU-Uhl folgende Frage aufgeworfen habe: "Wie kann es sein, daß ein SPD-Mann Kinderpornographie konsumiert, und der Einzige, der dafür gehen muß, ein CSU-Minister ist?", dann kann ich nur sagen, hier hat aber einer überhaupt keine Ahnung, worum es wirklich geht, sondern ist wieder mal nur daran interessiert, die Lufthoheit über die Stammtische zu erhalten. Mal sehen, wo das noch hinführen wird...

(Dr. jur. L.P.)

Friedrich, selbst Jurist, hat nach all den Jahren in der Bundespolitikspitze offenbar immer noch nicht im Geringsten verstanden, was eigentlich sein Job als Minister ist.

Was gut ist für seine Koalition, das ist gut für das Volk? Die Äußerungen von Hans-Peter Friedrich zu seinem Rücktritt offenbaren das deformierte Selbstverständnis eines Spitzenpolitikers.

[….]  "Ich habe meinen Job gemacht", sagt Hans-Peter Friedrich.

Das allerdings darf bezweifelt werden: Die Frage, ob Friedrich im Fall Edathy sein Amtsgeheimnis verletzen durfte, ist unter Staatsrechtsexperten zumindest umstritten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet. Auch Horst Seehofer und Angela Merkel, sein Parteichef und seine Dienstherrin, scheinen nicht der Auffassung zu sein, dass Friedrich "seinen Job gemacht" habe - sonst hätten sie ihn nicht zum Rücktritt vom Amt des Agrarministers gedrängt.

Hans-Peter Friedrich hat dazu eine andere Meinung, und er hat sie am Dienstag sehr deutlich in einem Interview mit dem ZDF-"Morgenmagazin" zum Ausdruck gebracht. Für ihn gab es keinen Zweifel, dass er mit Gabriel sprechen musste, "es war nicht eine Zwickmühle", es sei seine Pflicht gewesen, so zu handeln.

Bemerkenswert ist, wie Friedrich alle rechtlichen Bedenken abprallen lässt: "Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik, vom Ansehen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort abschaffen." Und weiter: "Ich kann gar nicht verstehen, wie man es anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist."  Man könnte sich jetzt darüber wundern, zu welcher Wortwahl ein Mann greift, der einmal Innenminister war. Wie einer, der als solcher insbesondere für die Wahrung der Verfassung zuständig gewesen ist, anderen Auffassungen herablassend und ohne jedes Verständnis begegnet.

[….]    Er schadet dem deutschen Rechtsstaat. [….]   Sollten noch Belege dafür fehlen, dass Hans-Peter Friedrich zu Recht zurücktreten musste - er hat sie in seinem ZDF-Interview selbst geliefert.

(Stefan Kuzmany, 18.02.14)

Reaktion der CSU: STANDING OVATIONS für Friedrich.

Zunächst drehte sich aber alles um den Fall Edathy und den gefallenen Landwirtschaftsminister. Minutenlang applaudieren die Delegierten dem zurückgetretenen Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich.

Nach Friedrichs Rücktritt hoffen alle auf ein Wort des CSU-Chefs.

Parteichef Horst Seehofer spricht aus, was viele in Bamberg denken: Eigentlich sei die Edathy-Affäre eine SPD-Affäre. Seehofer machte deutlich, dass die CSU hinter Friedrich stehe.

(BR-Bericht vom CSU-Parteitag 15.02.14)

Glücklicherweise wird heute doch von einigen Kommentatoren klargestellt, wer hier rechtsstaatlich agiert und wer nicht.

Was wiegt schwerer, das Gesetz oder die Loyalität unter Politikern?

[….] Der Bundespräsident sagte bei der Überreichung der Entlassungsurkunde an Hans-Peter Friedrich bezogen auf die Fehlleistung bei der Edathy-Affäre:

    "Es ist gute Sitte in unserem politischen System, solche Verantwortung zu übernehmen. Und es zeichnet Sie in besonderem Maße aus, dass Sie dieser Verantwortung ganz selbstverständlich gerecht geworden sind."

Betrachtet man diese Sätze im Glanz des offensichtlichen Rausschmisses durch Merkel, offenbart sich nicht nur die Absurdität der Formulierung "ganz selbstverständlich". Die Aufmerksamkeit wird auch auf Friedrichs eingestandenen Geheimnisverrat gelenkt. Dort soll sie noch etwas verweilen, denn dieser Verrat ist verräterisch.

Es scheint wie ein ROFL des Schicksals, dass Friedrich über ein Leak stolpert. Und nicht über seinen multipel und grandios verbockten Umgang mit dem Spähskandal - auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick hat sich Friedrich während dieses Überwachungsskandals so deutlich sichtbar beschädigt, dass er zunächst ins Landwirtschaftsministerium hineinscheiterte. Man muss vermuten, dass diese Degradierung zugleich eine letzte Warnung war, sich keinen Ausfall mehr zu erlauben. Für einen unbeschädigten Leistungsträger im Kabinett wären schützende Sprachregelungen entworfen worden - dass Friedrich gehen musste, dürfte also auch seinem Versagen in Sachen Spähskandal geschuldet sein.

[….]  Friedrichs Durchstechereien taugen als weiterer Beweis, weshalb flächendeckende Überwachung höchst problematisch ist.

Denn der Geheimnisverrat von Friedrich folgt einer Logik, die in Ermittlungsbehörden beinahe Alltag ist: die Abwägung von Loyalität gegen Rechtsstaatlichkeit. Friedrich hat sich für die vermeintliche Loyalität entschieden. Er wird dafür verstörenderweise von allen möglichen Leuten gelobt, vermutlich auch von sich selbst, denn sein Rücktritt war eindeutig von Merkel erzwungen und geschah nicht aus Einsicht in seinen Fehler oder gar Reue.

Im Gegenteil behauptet er weiter, völlig korrekt gehandelt zu haben, als habe es eine Entlassung nie gegeben. In einem Interview erklärte er sogar, wenn so etwas verboten sei, müssten Gesetze geändert werden. Friedrichs Verhalten steht damit beispielhaft für eine große Gefahr bei überwachenden Behörden: Das eigene Wertesystem wird bei Bedarf dem Rechtsstaat übergestülpt, Korpsgeist sticht Gesetz.  [….]

(Sascha Lobo 18.02.14)

Missachtung rechtsstaatlicher Fundamentalprinzipien

[…]  Im Fall Sebastian Edathy erleben wir wieder, dass die öffentliche Meinung keinen Instanzenzug kennt. Der medial transportierte Vorwurf der Kinderpornographie wiegt schwer in den Köpfen der Konsumenten. Ja, es gleicht einer öffentlichen Hinrichtung, verursacht durch die Missachtung rechtsstaatlicher Fundamentalprinzipien. [….]

Die Ermittlungsbehörden hatten im fraglichen Fall – nach eigenem Bekunden – ´lediglich` die Information, dass Edathy über dubiose Wege im Besitz von Fotos gewesen sein soll, die unbekleidete Kinder abbilden. Dies bereits mag moralisch! – zu Recht – für viele verdächtig und unerträglich sein, kann jedoch noch keinen Anfangsverdacht im strafprozessrechtlichen Sinne begründen. Ja, der Besitz solch´ Materials ist grundrechtlich sogar geschützt. Es wird strafrechtlich nicht verwerflicher, wenn man den moralischen Duktus verschärft und vom „Grenzbereich zu Kinderpornographie“ spricht.

Man würde in eine rechtsstaatswidrige Schieflage geraten, wenn eine rechtlich erlaubte – aber möglicherweise unmoralische – Handlung allein ein Ermittlungsverfahren nach sich zöge. Dessen waren sich auch die Ermittlungsbehörden bewusst. Verzweifelt wirkt nämlich ihr zusätzlicher Hinweis auf ein ´konspiratives` Vorgehen Edathys bei der Beschaffung des streitgegenständlichen Materials. [….]

 (Çefli Ademi 17. Februar 2014)

Das ist das Besondere an der amoralisierten Regierung Merkel: Es sind nicht mehr einzelne, die den Rechtsstaat in Frage stellen, sondern es ist der Innen- und Verfassungsminister selbst.

Es sind nicht mehr Irgendwelche, die unwissenschaftlich und betrügerisch ihre akademischen Titel erlangen, sondern es ist die Wissenschaftsministerin selbst.

Es ist nicht mehr irgendein windiger Spekulant, der den Bundestag über Koffer voller Schwarzgeld belügt und für die Straffreiheit von Kriminellen sorgt, sondern es ist der Finanzminister selbst.

Auch der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković staunt über die Rechtsauffassung der CSU’ler.

Markus C. Schulte von Drach: Hans-Peter Friedrich bestreitet, SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert zu haben. Hat der damalige Innenminister nur seine Pflicht getan, wie er selbst behauptet?

Wolfgang Nešković: Wir wissen nicht, was Friedrich genau gesagt hat. Nun erklärt er, er habe Gabriel darauf hingewiesen, dass es zu Edathy keinen Strafbarkeitsvorwurf gebe, sondern nur kompromittierende Informationen. Er hat diese Informationen aber in seiner Funktion als Innenminister erhalten, der zuständig ist für das BKA und die Bundespolizei. Solche kompromittierenden Informationen müssen deswegen aus der Sicht von Thomas Oppermann strafrechtlich relevante Informationen gewesen sein. Folgerichtig hat Oppermann in seiner Erklärung vom 13. Februar ja auch deutlich gemacht, dass Herr Friedrich Sigmar Gabriel gegenüber auf mögliche strafrechtliche Ermittlungen hingewiesen hat.

Markus C. Schulte von Drach: Hat er damit gegen das Dienstgeheimnis verstoßen? Er rechtfertigt sich damit, er wäre verpflichtet gewesen, Gabriel zu informieren, um Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten.

Wolfgang Nešković: Das ist juristisch gesehen grober Unfug. Es gibt keine Rechtsnorm, die Herrn Friedrich zu einem solchen Verhalten verpflichtet. […]

Aber wenn der Innenminister Informationen über strafrechtliche Ermittlungen an Unbefugte weitergibt, dann besteht auch die Gefahr, dass diese weitergereicht werden und der Betreffende gewarnt wird. Durch so ein Verhalten wird der Strafanspruch des Staates gefährdet, und der ist auch ein wichtiges öffentliches Interesse. [Friedrich] hätte zur Kanzlerin gehen müssen. Und die wäre in der Lage gewesen, der SPD zu sagen, dass bestimmte Personen für ein Amt nicht akzeptiert werden können - aus Gründen, über die sie nicht reden darf. Hätte ich als Richter hier zu entscheiden, dann würde ich sagen, es handelte sich um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Und damit wäre ein Rücktritt gerechtfertigt.

Markus C. Schulte von Drach: Sigmar Gabriel hat dann Thomas Oppermann und den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier informiert. Durfte er das?

Wolfgang Nešković: Gabriel ist kein Amtsträger und nicht durch das Gesetz zur Geheimhaltung verpflichtet. Friedrich hat offenbar darauf gesetzt, dass das Gespräch in der SPD vertraulich behandelt wird. Vertraulichkeit ist in der Politik allerdings ein rares Gut. Das hat sich ja offenbar auch bestätigt.

[….]

Markus C. Schulte von Drach: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Edathy, und lässt seine Wohn- und Büroräume durchsuchen, obwohl er legales Bildmaterial mit Kindern erworben hat. Wie kann das sein?

Wolfgang Nešković: Juristisch gesehen setzt ein Ermittlungsverfahren einen Anfangsverdacht voraus. Der ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Nach kriminalistischer Erfahrung muss hierfür eine wenn auch geringe Wahrscheinlichkeit gegeben sein.   Ob es eine Erfahrung gibt, wonach bei Pädophilen, die legales Material besitzen, auch davon ausgegangen werden kann, dass sie über illegale Bilder verfügen, ist zweifelhaft. Die Staatsanwaltschaft Hannover behauptet das, aber die anerkannte Kieler Strafrechtlerin und Kriminologin Monika Frommel bestreitet es vehement. Sollte ihre Auffassung zutreffen, wären die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die darauf beruhenden Durchsuchungen rechtlich unzulässig gewesen.

(SZ 18.02.14)

Neues von TVE – Teil VIII

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst – man muß ihn einfach lieben!

Zuverlässig wie ein Uhrwerk schaufelt er  das Loch, in dem er sitzt kontinuierlich immer tiefer.

Nach einer Kaskade von Lügen und Unverschämtheiten hat er immer noch nicht auch nur ansatzweise verstanden was er angerichtet hat.

Vielleicht wird er zur Kenntnis genommen haben, daß er sich weltweit zum Witzbischof gemacht hat, der rund um den Globus für seine Prunksucht ausgelacht wird.

Ich bin ja so gespannt, ich bin ja so gespannt was wohl alles in dem Tebartz-van-Elst-Bericht steht, der übermorgen nun endlich fertig werden soll. Franzi und Zollitsch werden ihn am gleichen Tag vorgelegt bekommen und dann wird entschieden.

Im Bistum Limburg ist man entsprechend nervös. Zwar befürchtet man wohl eher nicht, daß der Papst den unbeliebtesten Bischof Europas zurück an die Lahn schickt, weil er damit seine Glaubwürdigkeit endgültig ruiniert hätte, aber ob Transparenz hergestellt wird, ist sehr fraglich. In Limburg fordert man schon mal vorsorglich die Veröffentlichung des vollständigen Ergebnisses im Internet.

Heutzutage klappt Geheimhaltung allerdings immer schlechter, wie die causa Edathy beweist.

 So haben schon vor Fertigstellung des TVE-Berichts viele Journalisten Hinweise auf die Ergebnisse. Ergebnisse, welche es in sich haben.

Die Bude soll eher 40 Millionen Euro gekostet haben und nicht nur die Verschleierung der durch des Bischofs unablässigen Extrawünsche explodierenden Kosten ist ein Untreue-Skandalon. Noch schlimmer ist das moralische Desaster, denn Tebartz-van-Elst hatte seine millionenschweren Luxuswünsche ausgerechnet aus einer gemeinnützigen Stiftung zu Gunsten von Armen und Bedürftigen abgegriffen.

Millionen Euro soll der beurlaubte Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einem Medienbericht zufolge für den Bau seines Bischofssitzes zweckentfremdet haben. […]  Tebartz-van Elst und sein Generalvikar Franz Kaspar [hätten laut Zeitungsberichten] Rechnungen für den Bau mit Stiftungsgeld des St. Georgswerkes bezahlt, das für arme, kinderreiche Familien bestimmt sei. Hintergrund sei gewesen, dass außerhalb eines Kreises von Eingeweihten niemand habe erfahren sollen, dass das Vorhaben viel teurer wurde als geplant.

Die Erträge des 1949 gegründeten St. Georgswerkes sollen dem Bericht zufolge eigentlich für bedürftige Familien mit vielen Kindern verwendet werden. Jeder katholische Arbeitnehmer des Bistums war damals aufgerufen, den Lohn einer Arbeitsstunde für das Georgswerk zu spenden.

(ZDF 17.02.14)

Ähnlich wie Edathy ahnt wohl sogar der selbstverliebteste Bischof Deutschlands, daß es nach dem Strafbefehl über 20.000 Euro, den er wegen der Falschaussagen über seinen First-Class-Flug berappen mußte, nun so dicke kommen wird, daß er wirklich gute Anwälte braucht.

Informationen aus dem Staatssekretariat des Vatikans zufolge werde der Papst die Angelegenheit nicht lange liegen lassen, sondern möglichst rasch über die weitere Zukunft des Bischofs entscheiden, schreibt der "Spiegel". Tebartz-van Elst habe mit seinem Anwalt umfangreiche Stellungnahmen zu den Vorwürfen ausgearbeitet.

(SWR 17.02.14)

Man fragt sich wirklich wie solche Gottesmänner ticken.

Nimmt er etwa ausgerechnet das katholische Suizidverbot so ernst? Bei den Todsünden der Völlerei/Prasserei, des Hochmuts und der Habgier geht TVE es offensichtlich ähnlich locker an wie bei dem göttlichen Gebot nicht falsch Zeugnis abzulegen.

Gefangen im System der Lüge

[….]  Limburgs Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst [….]  hat ein Problem mit seinem Hirtenamt, wenn die Angst vor den Gläubigen im Bistum so groß ist, dass er ein System der Vertuschung und Einschüchterung errichten lässt und mitträgt, statt sich der Diskussion und auch kritischen Fragen der ihm anvertrauten Menschen zu stellen. [….]  Hier ist jemand, auch tragisch, in einem System aus Täuschung, Selbsttäuschung und Lüge gefangen, das Glaube, Hoffnung und Menschenliebe zerstört. Mit dem Amt des Bischofs ist das unvereinbar.

(Matthias Drobinski, SZ vom 17.02.2014)

TVE sitzt aber immer noch auf so hohem Ross, daß er gar nicht daran denkt seine Gläubigen durch seinen Rückzug zu schonen. Er hört noch nicht mal auf seine frommen Mitbrüder. Die Unterstützung der ultrakonservativen Kurien-Erzbischöfen Müller und Gänswein, die beide an den Schlüsselstellen der Macht sitzen, ist mehr wert, als Ehrlichkeit und Anstand.

Zu Weihnachten hatte der Münsteraner Bischof Felix Genn Tebartz-van Elst in seinem Rückzugsort im bayerischen Kloster Metten besucht und vergebens versucht, ihn zum freiwilligen Amtsverzicht zu bewegen. Tebartz stammt aus dem Bistum Münster; Genn ist Mitglied der Bischofskongregation in Rom, die den Papst in seinen Personalentscheidungen berät, und gut mit dem Vorsitzenden bekannt, dem kanadischen Kurienkardinal Marc Ouellet. Von den deutschen Bischöfen heißt es, sie gingen davon aus, dass ihr Mitbruder nicht mehr nach Limburg zurückkehren kann.

(SZ 17.02.14)

Weibsbilder in Bremen sollen sich was schäm‘.

Manchmal habe ich das Gefühl immer schwuler zu werden.

Früher war Homosexualität nie so ein Thema bei mir.

Ich bin zufälligerweise in einem liberalen Elternhaus aufgewachsen. Meine Eltern hatten schwule Freunde, so daß das für mich völlig normal war.

Ich hatte da zunächst keinen Gesprächsbedarf; abgesehen davon, daß ich selbstverständlich in der Schule immer Partei ergriffen habe, wenn Schwule beschimpft wurden.

Das „Thema Homosexualität“ wurde aber in dem Maße für mich bedeutsamer, je intensiver ich mich mit Kirche und der Kirchengeschichte beschäftigte.

Fast alle Religiösen haben nämlich Homokomplexe. Meines Erachtens liegt das an ihrer generellen „wir sind besser als die“-Einstellung, mit der sie auf alle anderen Menschen sehen. Aus diesem überzeugten „We do things right“ leiten sie sich selbst Vorrechte ab.

Das Thema „Umgang mit Schwulen“ ist immer der beste Hebel, um Religioten und Konservative auszubremsen, wenn sie behaupten für Menschenrechte und Schutz des Lebens einzustehen.

Eine echte Freude bereitete mir das Thema „Schwulsein“ aber erst seit ungefähr zehn Jahren; nämlich mit dem Amtsantritt der Klemmschwester Benedikt XVI.

Da sitzt ein Mann im Kleid mit Frauenphobie einem Verein vor, der die höchste Schwulendichte der Welt hat, wettert aber geradezu manisch alle paar Tage gegen Homosexuelle und behauptet dabei gleichzeitig die Liebe Gottes zu verbreiten.

Mir fällt kaum eine Möglichkeit ein sich selbst lächerlicher zu machen.

That said, ist es aber trotzdem verblüffend wie die „gay community“ zum großen Antagonisten der katholischen Amtskirche werden konnte.

Denn eine zahlenmäßig viel größere Gruppe wird von der RKK noch stärker diskriminiert.

Die FRAUEN!

Daß Schwule in der Kirche Karriere machen möchten ist bizarr, aber nachvollziehbar. Hier haben sie dass perfekte frauenfreie Biotop. Sie sitzen in einem großen Kontakt-Pool und müssen sich nie schief angucken lassen, weil sie kein Interesse an Frauen haben.

Und sie machen offenbar sogar bevorzugt Karriere, wie der zunehmende Schwulenanteil in der Kirchenhierarchie aufwärts belegt.

Aber Frauen? Wieso engagieren sich Frauen in der RKK? Die können da gar nichts werden; sind grundsätzlich vom Klerus ausgeschlossen.

Noch nicht mal in einem Nonnenkloster dürfen sie Sakramente spenden und müssen immer auf einen Kaplan warten, der ihnen aushilft.

KatholikINNEN wirken auf mich daher immer ein bißchen wie Schwarze, die beim KuKluxKlan mitmachen möchten.

Es dauerte fast 2000 Jahre bevor sich die Katholische Kirche erstmals dazu herabließ eine Frau als Theologieexpertin anzuerkennen.

1969 habilitierte Uta Ranke-Heinemann sich als erste Frau der Welt in katholischer Theologie und wurde darauf im Januar 1970 die erste Professorin in diesem Fach.

Ihr gleichaltriger Kommilitone Joseph Ratzinger hatte schlechtere Noten als sie, stieg dafür aber in der Hierarchie der Geistlichen recht weit nach oben.

Bei all dem PR-Wirbel, den Ratzis Nachfolger auf dem Papstthron veranstaltet, ist dennoch völlig klar, daß er gar nicht daran denkt Frauen als gleichwertig anzuerkennen.

Noch nicht einmal die Stellung als Kaplan ist denkbar für eine Schwanzlose.

Ohne Penis geht nichts in der RKK.

War immer so, muß auch so bleiben.

Die Ansichten der bedeutendsten christlichen Kirchenlehrer sprechen eindeutig nicht dafür, daß Weibsbilder Führungsrollen übernehmen sollten.

"...der Gang, wie sich die göttliche Lehre verbreitet: Von Gott zu Christus, von Christus in den Mann und von diesem in das Weib hinab. Umgekehrt verbreitet sich die teuflische Lehre: Sie kommt zuerst in das Weib, denn dies besitzt weniger Unterscheidungsvermögen."
(Alexander von Hales, 1185-1245, Lehrer des Thomas von Aquin)

"Das Weib ist ein minderwertiges Wesen, das von Gott nicht nach seinem Ebenbilde geschaffen wurde. Es entspricht der natürlichen Ordnung, daß die Frauen den Männern dienen."
(Kirchenvater Augustinus, hl., 354-430)

"...wer mag alle leichtfertigen und abergläubischen Dinge erzählen, welche die Weiber treiben...es ist ihnen von der Mutter Eva angeboren, daß sie sich äffen und trügen lassen."
(Martin Luther)

"Der wesentliche Wert der Frau liegt in ihrer Gebärfähigkeit und in ihrem hauswirtschaftlichen Nutzen. Die Frau ist ein Mißgriff der Natur... mit ihrem Feuchtigkeits-Überschuß und ihrer Untertemperatur körperlich und geistig minderwertiger...eine Art verstümmelter, verfehlter, mißlungener Mann...die volle Verwirklichung der menschlichen Art ist nur der Mann."
(Thomas von Aquin, hl., Kirchenlehrer, 1225-1274)

Offensichtlich ist das „Christliche Menschenbild“ soweit eindeutig.

Dieses christliche Frauenbild wird keineswegs nur von den 1,2 Milliarden Katholiken vertreten, sondern gilt auch für orthodoxe Christen, die Mönchsrepublik Athos und Evangelikale.

Als Nichtjurist frage ich mich, ob solche Thesen nicht unter den Volksverhetzungsparagraphen fallen.

Darf man solche Hetze wirklich verbreiten?

Müßte der Staat da nicht einen Riegel vorschieben?

Unsere Verfassungsorgane beschreiten den diametral entgegengesetzten Weg und robben sich affirmativ an die Religionen heran.

Sie überschütten die Kirchen mit Milliarden und drängen sie sich noch mehr einzumischen.

Selbst im nicht eben als konservativ-klerikal bekannten Bundesland Bremen wurde noch 2001 ein serviler Staatskirchenvertrag verabschiedet, welcher der evangelischen Landeskirche in der Hochburg der Atheisten regelrecht Narrenfreiheit einräumt.

Kirchliches Eigentum

…. ( 2 ) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie Hansestadt Bremen bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen und im Falle einer Anwendung bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten.

Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art.

( 2 ) Die Kirchen üben im Rahmen der geltenden Gesetze die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen aus.

Artikel 7

Denkmalpflege

( 3 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen erkennt die Bedeutung der kirchlichen Kulturdenkmale, insbesondere der Kirchen der Altstadtgemeinden, für die Stadtgemeinden an und trägt zur Erhaltung und Pflege dieser Denkmale nach Maßgabe der Gesetze und im Rahmen der ihr für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel bei. …..

Seelsorge in besonderen Einrichtungen

Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt die Kirchen, in öffentlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Polizei unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen abzuhalten sowie seelsorgerlich tätig zu werden.

…….

Kirchensteuerverwaltung

…….

( 2 ) 1 Im Rahmen der geltenden Bestimmungen sind die Finanzämter verpflichtet, den Kirchen in allen Kirchensteuerangelegenheiten aus den vorhandenen Unterlagen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben. ……

( 3 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuerbescheide obliegt den Finanzämtern. …….

Gebührenbefreiung

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land gelten auch für die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

…….

Feiertagsschutz

Der gesetzliche Schutz der Sonntage, der staatlich anerkannten Feiertage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

…….

Rundfunk

( 1 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich dafür ein, dass den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei den privaten Rundfunkveranstaltern eingeräumt werden. 2 In den Aufsichtsgremien sind die Kirchen nach Maßgabe der Gesetze vertreten.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt…….

 (StaatskiVBremen 2001)

Auch die Evangelikalen legen diesen Vertrag aus, wie sie möchten.

Zum Beispiel, indem sie gegen Schwule und Frauen hetzen. Frauen haben sich gefälligst unterzuordnen und die Stadt Bremen subventioniert solche Ansichten durch Kirchensteuererhebung, Gebührenbefreiung und Sendezeit in Funk und Fernsehen.

 „Okay? Ich hoffe, ihr habt mich verstanden. Lasst uns beten.“ Johannes Müller ist am Ende seiner Predigt angelangt. In lockerem Ton, um Entertainment bemüht, hat er der Bremer Matthäus-Gemeinde das richtige „Miteinander von Mann und Frau“ vermittelt. Nun also noch die gemeinsame Bitte an Gott: „Lehre uns, unsere Frauen dienend zu leiten.“

Dienend? Der Mann müsse die Frau „jesusmäßig führen und leiten“, hat Müller in seiner Predigt erklärt, seiner „Hauptverantwortung“ gerecht werden. Denn: „Adam war zuerst da.“

Was man andernorts nur von Katholiken und Freikirchlern kennt, darf in Bremen innerhalb der Amtskirche stattfinden: Frauenbashing. Wobei sich Müller, Jugendreferent der Gemeinde, noch um Nettigkeit bemüht: Frauen seien nun mal „die schwächeren Gefäße“, der Mann müsse entsprechend rücksichtsvoll sein. […]  „Der Teufel will uns ganz!“, hat [Pastor Olaf Latzel] am Sonntag wieder in Martini gedonnert – von einer Kanzel herab, die für Frauen tabu ist. „Die Hölle hat eine große Kleiderkammer“, setzt Latzel nach, und als was sich „der Satan“ alles verkleidet, mit welchen Irrwegen er die Menschen vom allein gültigen christlichen Pfad abbringt, zählt er dann auch noch auf.

Es ist eine lange Liste: Faschisten, Humanisten, Moslems, Ufo-Gläubige, Hindus, Sozialisten oder auch Buddhisten stehen auf ihr. [….]

Latzel wird von der Bremer Evangelischen Kirche (BEK) bezahlt. Ausgewählt hat sie ihn nicht, das dürfen in Bremen die Gemeinden selbst. Für alle gilt die „Glaubens- und Gewissens- und Lehrfreiheit“. Entsprechend bunt ist das Bild der 61 BEK-Gemeinden. [….] Ein Viertel der Bremer Gemeinden segnet gleichgeschlechtliche Paare, in anderen werden Frauen noch nicht einmal auf die Kanzel gelassen. 2008 sollte Sabine Kurth als Gastpastorin die Beerdigung eines US-amerikanischen Reederei-Mitarbeiters in Martini zelebrieren – und musste dafür ihren Talar ablegen und die Kanzel meiden. Zur Begründung verwies Latzel auf Timotheus 2,12: „Einer Frau gestatte ich nicht, dass sie lehre.“

(taz 14.02.14)

Es bleibt rätselhaft weswegen sich die „schwächeren Gefäße“ in dieser Kirche engagieren. Der fromme Pastor Latzel hat allerdings keins dieser schwächeren Gefäße abbekommen. Früher hatte er wenigstens noch einen Hund. Aber den erschoss er.

Hass im Gottesdienst: Olaf Latzels Gotteslehre

Auf der mit Geldern der Friedensnobelpreisträgerin 2012 geförderten maritimen Woche hat der Martini-Pastor Andersgläubige mit Tod und Qualen bedroht.[….]

Auch Olaf Latzel nennt seine eigene Predigt „ein hartes Wort“. Latzel ist seit 2008 Pastor an St. Martini und behauptet, er betreibe „die klare bibeltreue Wortverkündigung“. Das ist ziemlich exakt das, was mit dem Wort „Fundamentalismus“ gemeint ist. Der richtet sich stark aufs Jenseits – und im Diesseits gegen Minderheiten.

So verteidigt Latzel mit Verve, dass laut Gemeindestatut Frauen in St. Martini Predigtverbot haben. Auf der maritimen Woche spricht er über „sabbernde Greise“ und bedroht Andersgläubige damit, „in die Hölle geschmissen“ zu werden. Das sei ein „ganz furchtbarer Ort“, wie es im Predigt-Mitschnitt heißt.

[….] Pastor Latzel ist im Grunde ein armer Mann: Seit er seinen Hund erschossen hat, lebt er ganz allein. Das Tier will er getötet haben, weil er ihm die Bissigkeit nicht austreiben konnte, erklärte der Geistliche dem Gericht, das ihn einst verurteilte. Er findet die Tat heute selber schlimm. Nur, dass die Bissigkeit seines Hundes etwas mit ihm selbst zu tun gehabt haben könnte, scheint er noch immer nicht ganz kapiert zu haben: Sein aggressives Gottesverständnis jedenfalls pflegt er weiter. [….]

 (taz 12.10.12)

Eier hat er ja.

Nachdem ich gestern über das politische Versagen auf allen Ebenen den Kopf schüttelte, sind heute noch ein paar Punkte hinzuzufügen.

Zunächst einmal erleben wir gerade einen koalitionären „Klimasturz.“

Hatte man noch vor acht Wochen befürchten müssen Zeuge einer Gruppensexorgie im Kabinett zu werden, weil sich Union und SPD so demonstrativ lobten und liebten, sind wir nun über Nacht wieder auf dem Gurkentruppen-Wildsäue-Level.

Der größte Unruheherd ist – wieder einmal – der südliche Soziopath Crazy Horst, der jetzt schon mehrfach angeschossen ist und dadurch extrem gefährlich wird.

Zunächst einmal mußte er miterleben, wie ím Bayerischen Kommunalwahlkampf eine Pleite die nächste jagt.

Aber es knirscht derzeit gewaltig bei der CSU, nicht nur wegen Friedrich: So sorgte Generalsekretär Andreas Scheuer Anfang des Jahres für Unruhe, weil er erst nach kritischen Berichten auf das Führen seines Doktortitels verzichtete - Scheuer hatte lediglich ein sogenanntes "kleines Doktorat" in Tschechien erworben, nach Plagiatsvorwürfen wird die Arbeit derzeit von der Prager Karls-Universität geprüft.

Dazu kommt Seehofers Hickhack bei der Energiewende und Ärger mit Schülern wegen des unbeliebten Turbo-Abiturs. Einen Streit mit Lehrern konnte Seehofer jetzt erst entschärfen, indem er den von seinem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verkündeten Stellenabbau stoppte. Und dann ist da noch die Posse um den christsozialen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl, der sich eine Jubiläumsfeier zum 60. Geburtstag großzügig sponsern ließ.

(Björn Hengst 14.02.14)

Aufmerksame Leser dieses Blogs werden den krassen Kreidl erinnern – auch er ist einer der CSU’ler, die sich einen Dr.-Titel zusammengefälscht haben und ihn dann peinlicherweise entzogen bekamen. Kreidl spielte dabei eher auf Guttenberg-Niveau, als in der Schavan-Liga: "27 Seiten mit 50-75 Prozent Plagiatstext und 15 Seiten mit mehr als 75 Prozent Plagiatstext."

Aber Party machen, das konnte Kreidl.

Rund 120.000 Euro hatte die Feier gekostet. Wie praktisch für Kreidl, dass er dafür nicht allzu tief in die Tasche greifen musste. Den größten Teil übernahmen nämlich die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und der Landkreis Miesbach. Auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" hatte die Bank zuletzt erklärt, 77.000 Euro bezahlt zu haben.

[…] Der Landkreis übernahm der Zeitung zufolge weitere 33.200 Euro. Kreidls Anteil fiel überschaubar aus: Er hatte zuletzt von Kosten in Höhe von 7600 Euro gesprochen. […] Einige seiner ganz persönlichen Impulse haben ihn sogar über Miesbach hinaus bekanntgemacht: So war Kreidl in die sogenannte Verwandtenaffäre verstrickt, er hatte seine Frau jahrelang als Bürokraft auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt. Im April vergangenen Jahres hatte er "eine Vielzahl an Fehlern" in seiner Doktorarbeit eingeräumt und auf das Führen des Doktorgrads verzichtet - im vergangenen Dezember entzog ihm die Universität der Bundeswehr München den Doktorgrad.

(SPON 14.02.14)

Man darf gespannt sein, ob die schmerzfreien Bayerischen Wähler am 16.03.14 Herrn Kreidl im Amt bestätigen.

Schlimmer noch für den Random-Meinungs-Ministerpräsiden ist die Demütigung durch Merkel, die seine ohnehin schwache Ministertruppe weiter enteierte, indem sie das Kernressort „Innen“ gegen „Landwirtschaft“ austauschte. Und eben jenen Landwirtschaftsminister warf sie nach anderthalb Monaten raus – obwohl er doch nach CSU-Lesart nur lieb sein wollte.

Außerdem sinnt er auf Rache, weil die Sozen mit ihren langen nackten Fingern auf seinen Friedrich gezeigt hatten.

Dass angesichts dieser Umstände auch ein SPD-Innenminister (der aus Kiel) den Rücktritt Friedrichs gefordert hat, kann man nicht gerade als koalitionsfreundliches Verhalten einstufen. Das gilt auch für die Tatsache, dass die vertrauliche Nachricht Friedrichs an Gabriel durch Sozialdemokraten publik wurde.

Die CSU fragt sich jetzt zu Recht, was man den Sozialdemokraten noch erzählen kann. Die Bayern sehen das Vertrauen, das sie schaffen wollten, von der SPD brutal missbraucht. Die CSU hatte vehement für eine Koalition mit den Sozialdemokraten geworben, weil sie diese - anders als die FDP oder die Grünen - für Regierungsprofis hielt. Dieser Glaube ist angesichts des desaströsen Krisenmanagements der SPD erst mal dahin.

 (Robert Roßmann 14.02.14)

Crazy Horst ist nicht leicht zu beschwichtigen wenn ihm jemand auf den Fuß getreten hat und er verzeiht niemals.

Die sozialdemokratischen K.O.alitionspartner dürfen sich schon auf die nächsten Störmanöver aus München freuen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy dem Koalitionspartner SPD schwere Vorwürfe gemacht und ein Ultimatum gestellt. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte Seehofer beim Parteitag in Bamberg. Mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) werde er über die "Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen". Zudem warf Seehofer den Sozialdemokraten Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit" vor.

[…….]  In Bamberg sagte Seehofer nun unter großem Beifall der Delegierten: "Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD." Als "ungewöhnlichen Vorgang" kritisierte Seehofer, dass Rücktrittsforderungen an Friedrich ausgerechnet aus Reihen der SPD gekommen waren. […….]  Seehofer stellte sich hinter Friedrich. Er habe für die Koalition "Gutes beabsichtigt", das Verhalten der SPD und ihre "Geschwätzigkeit" seien ihm "unerklärlich".

[…….]  Friedrich beklagte indes den fehlenden Rückhalt in der Koalition. "Ein Mangel an Unterstützung war überall", sagte er am Rande des Parteitages. Oppermann kritisierte er direkt. Der sei in der Affäre selbst schon "am Schlafittchen" gewesen und habe ihm dann in letzter Sekunde den Ball zugeschoben. "Das ist nicht ganz fein." Seine Verbitterung verbarg er nicht. "Das Leben ist ungerecht", sagte Friedrich.

(Mike Szymanski, 15.02.14)

Neben diesen koalitionsklimatischen Verwerfungen muß aber auch noch einmal kurz auf den juristischen Aspekt der Edathy-Friedrich-Affäre verwiesen werden.

In Nordamerika gilt das Zeigen nackter Kinder als Pornographie und ist strafbar. Daher also die Hinweise an das BKA aus Kanada.

In Deutschland ist aber die reine Abbildung von nackten Personen unter 18 Jahren eben NICHT strafbar. Illegal wird es erst, wenn sie bei sexuellen Handlungen gezeigt werden.

Edathy hat also nach heutigem Wissensstand tatsächlich gar nichts Illegales getan. Dennoch hat aber die Staatsanwaltschaft seine bürgerliche Existenz zerstört, indem sie ihn mit einem ungeheuerlichen Verdacht an die Öffentlichkeit zerrte und seine Privaträume und Büros durchsuchen ließ.

Dabei gab es aber keinen begründeten Tatverdacht, sondern lediglich „Vermutungen“ nach BILD-Zeitungs-Niveau: Wer Bilder von 13-Jährigen Jungs kauft, guckt auch noch viel härteres Zeug.

Das ist aber keine juristische Dimension!

Man staunt wie in der öffentlichen Diskussion alles durcheinander gewirbelt wird.

Strafrechtler sind regelrecht entsetzt.

Im Interview kann sich die Jura-Professorin Monika Frommel kaum noch zurück halten.

Meurer: Wird mit Herrn Edathy unfair umgegangen?

Frommel: Nicht nur unfair, sondern verfassungswidrig und rechtswidrig. Es ist nicht nur legal, Fotos welcher Art auch immer von unbekleideten Kindern zu bestellen oder zu haben, sondern es ist eine Grundrechtsausübung. Es gehört in seine höchst persönliche Privatsphäre, und die ist zu achten. Das ist der Kern jeder Grundrechtsausübung, dass meine Intim- und Privatsphäre geachtet wird. Das ist in diesem Fall grob verletzt worden. Außerdem besteht überhaupt kein dringender Tatverdacht, wenn eine kanadische Behörde von Kinderpornografie spricht. [….]

Meurer: Es gab den Anfangsverdacht, dass er Fotos hatte von nackten Jungen, …

Frommel: Das ist kein Anfangsverdacht!

Meurer: … und dann stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Hausdurchsuchung, um sich die Bilder anzuschauen.

Frommel: Das ist kein Anfangsverdacht. Bilder von nackten Jungs darf jeder besitzen.

Meurer: Wie sollen die Ermittler herausfinden, ob die Grenze überschritten wird, ab der diese Bilder nicht erlaubt sind?

Frommel: Sie braucht einen Anfangsverdacht, dass es sich um pornografische Darstellungen handelt. Das hat offenbar die kanadische Behörde gar nicht mitgeteilt, sondern lediglich mitgeteilt, dass es Nacktfotos gibt. Dann muss sie dem nachgehen. Und erst wenn es Tatsachen gibt, dass es sich um pornografisches Material handeln könnte, dann besteht ein Anfangsverdacht. Was die Staatsanwaltschaft hier gemacht hat, das ist so was wie Beweisermittlungsdurchsuchungen. Das ist wirklich grundrechtswidrig. [….]

Meurer: Die Ermittler sagen, Frau Frommel, wenn jemand Posing-Bilder hat, lehrt die Erfahrung, dass da mehr dahinter ist.

Frommel: Das kann schon sein. Dann muss man ihn erst mal anhören. Meinetwegen kann man ja erwägen, ob man ihm nahelegt, ein Gutachten bei einem Sexualmediziner in Auftrag zu geben, ob hier vielleicht eine pädophile Veranlagung vorliegt. Das ist alles denkbar. Was nicht denkbar ist, dass ich eindringe in die Privatsphäre, in seinen Arbeitsbereich, dass ich beschlagnahme, dass ich dabei sozusagen seine bürgerliche Existenz auch noch vernichte.

Meurer: Wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Herrn Edathy zu einer Stellungnahme aufgefordert hätte, hätte sie ihm aber Zeit gegeben, Beweismaterial zu vernichten.

Frommel: Ja, so ist das nun mal. [….] So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Das ist übrigens eine üble Spekulation, die Sie gerade zwischen den Zeilen durchblinken lassen. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Wenn ich keinen dringenden Tatverdacht habe, sondern nur Vermutungen, dann kann ich nicht mit dem scharfen Schwert des Strafrechts, des Strafverfahrensrechts und mit Beschlagnahme und Durchsuchungen reagieren.

Meurer: Wieso ist das üble Spekulation? Das war eben gerade im Beitrag von Frank Capellan, dass die Ermittler sagen, hier ist Beweismaterial vernichtet worden.

Frommel: Das ist eine Spekulation! Sie wissen doch überhaupt nicht. Sie spekulieren, sie sagen zu Ihrer Entschuldigung, würde ich auch sagen, wenn ich mich derartig verfassungswidrig benommen hätte, nun ja, er hat das Beweismaterial vernichtet. Das ist ja dann die nächste Unverschämtheit. Hier steigern sich ja wirklich die bösartigsten Dinge.

Meurer: Okay. Das sind jetzt harte Vokabeln von Ihnen, Frau Frommel.

Frommel: Ja! Ich finde das auch unglaublich! [….] Das deutsche Recht ist enger definiert als zum Beispiel das schwedische, kanadische, amerikanische. Im amerikanischen Recht gilt ein Verbot des Sexting, also die Darstellung von nackten Körpern unter 18-jähriger Personen. Das haben wir im deutschen Recht nicht. [….]

(Deutschlandfunk 14.02.14)

Last but not least: Ich hatte ja erwartet, daß Edathy untertaucht oder einen Suizid erwägt.

Aber nein, er ist im Kontakt mit Medien und gibt dem SPIEGEL ein Interview.

Sebastian Edathy gibt sich unschuldig: Im SPIEGEL-Interview bestreitet der Ex-SPD-Abgeordnete, von Tippgebern einen Hinweis auf die Ermittlungen gegen ihn bekommen zu haben. Auch Beweismaterial habe er nicht vernichtet. Gegenüber der Staatsanwaltschaft verschärft Edathy den Ton.

[…] "Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde", sagte Edathy. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten."

Der Anwalt habe "daraufhin präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten". [….]

Der Ex-Bundestagsabgeordnete bestritt zudem Berichte über eine Vernichtung von Beweismaterial vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung. "Diese Behauptung weise ich zurück", sagte Edathy. "Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt."

Edathy verschärfte den Ton gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover. "Ich halte das Agieren der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich", sagte Edathy. […]  "Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt."

(Spon, 15.02.14)

Ich glaube schon, daß in dieser Affäre noch einige Politikerköpfe rollen werden und halte nach wie vor viele Politiker für verblödet.

Aber mehr und mehr komme ich zu dem Schluß, daß die echten Idioten dieses Landes die „Ermittlungsbehörden“ sind. Mit NSA und NSU haben Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste ohnehin schon ihr totales Versagen bewiesen. Der aktuelle Nackte-Kinderbilder-Fall bestätigt das nur noch einmal.

Welcher Depp ist eigentlich für Polizei und Co zuständig?
Ach ja, der Innenminister. Das war jahrelang Herr Friedrich aus der CSU…
Da schließt sich dann der Kreis wieder.