Sonntag, 14. Juli 2013

Deswegen SPD - Teil IX


Zu Beginn dieser lockeren Pro-SPD-Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken. 
Das ist aber verdammt ungerecht, weil die korrumpierten Parteien eindeutig die Schwarzgelben sind.
Das waren noch Zeiten, als Ehre und Anstand in der Bundesregierung herrschten.
Man erinnert es zwar kaum noch, aber es gab tatsächlich Menschen in der Regierung, denen man voll vertrauen konnte, die nicht an persönliche Bereicherung und Pöstchen dachten. 
Helmut Schmidt und Gerhard Schröder setzten sich mit all ihrer Kraft für eine Politik ein, die sie für das Wohl des deutschen Volkes als notwendig erachteten. 
Sie scherten sich nicht darum, daß es unpopulär war und wußten, daß sie dafür vermutlich ihren Job verlieren würden.
Das diametrale Gegenteil dieses Politikstils führt Angela Merkel auf.
Jede noch so kleine Weichenstellung, die einen Wähler verärgern könnte, lehnt sie ab.
Sie regiert schlicht und ergreifend gar nicht, sondern versteht ihr Amt als PR-Maschine, um sich im guten Licht dastehen zu lassen.
Wenn dabei auch ganz Europa vor die Hunde gehen sollte, ist es ihr egal. 
Merkels Maxime lautet „nach mir die Sintflut“. Das betrifft sowohl zukünftige Regierungen, als auch zukünftige CDU-Parteiführer.

Das war doch noch echt nett damals in der Schule; das Gedichte-Auswendiglernen.
Da kann man mal sehen, was Kinder noch für ein aufnahmefähiges Hirn haben. Diverse Balladen kann ich noch Dekaden später deklamieren.

Vor seinem Löwengarten,
Das Kampfspiel zu erwarten,
Saß König Franz,
Und um ihn die Großen der Krone,
Und rings auf hohem Balkone
Die Damen in schönem Kranz …….

[und die beste Stelle:]
Und mit Erstaunen und mit Grauen
Sehen's die Ritter und Edelfrauen,
Und gelassen bringt er den Handschuh zurück.
Da schallt ihm sein Lob aus jedem Munde,
Aber mit zärtlichem Liebesblick –
Er verheißt ihm sein nahes Glück –
Empfängt ihn Fräulein Kunigunde.
Und er wirft ihr den Handschuh ins Gesicht:
»Den Dank, Dame, begehr ich nicht«,

Und verlässt sie zur selben Stunde.
Friedrich Schiller(1797)
 
Das hat mir immer sehr gefallen, wie er der affektierten Kunigunde den Handschuh ins Gesicht pfeffert und sich absetzt.
Balladen zu lernen hat außerdem noch den Vorteil Historisches zu lernen und zu behalten.
Naja, allerdings gibt es dafür heute Wikipedia. Was hatte es denn mit den Handschuhen damals bloß auf sich. Wir sprechen immerhin heute noch von „den Federhandschuh hinwerfen“ oder „die Samthandschuhe ausziehen“.

Bischöfe trugen Handschuhe, die mit goldenen Fäden gestrickt waren, während Priester in niederen Rängen nur weiße Handschuhe trugen, die die Reinheit symbolisieren sollten. Anfang des 9. Jahrhunderts setzte die Kirche ihre Autorität unter den Geistlichen bei den Tragevorschriften für Handschuhe durch: Mönchen war es verboten, andere Handschuhe als solche aus Schafleder zu tragen. […]

Die erste Rechtsurkunde, die einen Handschuh erwähnt, findet sich in Frankreich. Karl der Große gewährte um 790 dem Abt und den Mönchen des Klosters Sithin (jetzt Saint-Omer in Nordfrankreich) das unbeschränkte Jagdrecht, damit sie aus den erlegtem Wild Leder für die Anfertigung von Handschuhen, Gurten und Buchdeckeln haben. Nachdem Äbte und Mönche allgemein solche Wildlederhandschuhe trugen, intervenierten die Bischöfe und bestanden auf ihrem exklusiven Privileg für solche Handschuhe. Der Rat von Aachen, unter der Herrschaft von Ludwig dem Frommen, ordnete um 820 an, dass niedere Geistliche keine Wildlederhandschuhe mehr tragen dürfen, sondern nur Handschuhe aus Schaffell.

[…] Bis vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil trugen Zelebranten im Bischofsrang (oder Priester, die durch ein besonderes Privileg die Pontifikalgewänder tragen durften, wie Äbte oder apostolische Protonotarii) bei Pontifikalämtern während der Feier der heiligen Messe sogenannte Pontifikalhandschuhe. Diese hatten die liturgische Tagesfarbe und mit Stickereien (jeweils einem Kreuz auf dem Handrücken) und anderem Schmuck verziert.
Die Redewendung mit den ausgezogenen Samthandschuhen stammt vermutlich aus einer Zeit, als man nur zu derben Tätigkeiten wie fressen oder Kartenspielen die Handschuhe ausziehen durfte.
Erstaunlich, aber wahr – nach einem seit 2005 währenden Schmusekurs der SPD wagt sie nun so etwas wie einen kleinen Aufstand gegen die dauerregierende CDU.
 Eine CDU, die mich kaum noch aufregt.
Ich bin schon längst den Schritt gegangen mich nicht mehr primär über die Machenschaften von CDU’lern, FDP’lern und Co (und zu dem „Co“ gehören viele – GOP, RKK; …) zu echauffieren.
Da bin ich vollkommen abgeklärt und schwer noch zu überraschen.
Aber, daß die Bevölkerung das alles nicht nur achselzuckend, sondern in der Regel sogar zustimmend hinnimmt, macht mich doch fertig.
Daß ist doch unfassbar, daß Snowden nun von PUTIN (sic!) Asyl bekommt, weil sich die gesamte EU feige verkriecht – aus Angst vor Washington.
Die EU-Repräsentanten haben meiner Ansicht nach damit das Recht verloren zukünftig Russland wegen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.
Wer sich so klar an die Seite der USA stellt – dem Staat, der illegale Angriffskriege vom Zaun bricht, hundertfach die Todesstrafe ausübt, rechtsfreie Folterlager betreibt und die ganze Welt ausschnüffelt – kann ja wohl nicht mehr mit erhobenen Zeigefinger zu Putin gehen und die Einhaltung irgendwelcher Menschenrechte anmahnen.
Dabei gäbe es genügend Grund Putin auf die Finger zu klopfen (z.B. Homogesetze), aber Merkel und Co haben jede Glaubwürdigkeit verloren.
Aber auch der Snowden-Komplex (dazu gehört auch der Megaskandal, daß man Präsident Morales in Wien festgesetzt hat! DAS sollte mal jemand mit Obama und der Air Force One wagen! Dann wäre was los!) regt den Urnenpöbel ja kein Stück auf.
Die sitzen alle unbeteiligt und bräsig rum.

Dagegen muß man jetzt endlich mal was tun!
Wer FDP, CDU, CSU oder eine Partei wählt, die womöglich nicht in den Bundestag kommt, oder wie die LINKE doch nicht zu einer Regierung gegen Merkel gehören wird, ist mitverantwortlich dafür, daß das korrupte schwarzgelbe Lügenregime immer weiter besteht. 
Wer Linke oder Piraten wählt ist mitverantwortlich für:

Keinen Mindestlohn
Keine Doppelstaatsbürgerschaft
Kein gerechtes Steuersystem, sondern gnadenlose Privilegierung von Aktionären und Konzernen.
Zwangsruin von ganz Südeuropa, wegen Merkels aufoktroyierter Austeritätspolitik
Keine Angleichung der Homoehe
Keine andere Drogenpolitik
Vorratsdatenspeicherung
CDU-Bildungspolitik mit Dreiklassenschulsystem und früher Selektion
Herdprämie
Waffenexporte in jedes Krisengebiet
Demütiges Buckeln gegenüber den USA
etc pp

Steinbrück scheint jetzt die Samthandschuhe auszuziehen und angesichts der Totalblamage des Lügenministers und des Vorratsdatenspeicherungsfans Friedrich mal endlich wieder hinzulangen.
In der NSA-Abhöraffäre greift SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundeskanzlerin an. Angela Merkel (CDU) habe ihren Amtseid verletzt, sagte er im Interview mit der "Bild am Sonntag". "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden." Nun habe sich herausgestellt, dass die Grundrechte der deutschen Bürger durch die Spähaktionen massiv verletzt worden seien. "Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor."

Seiner Meinung nach habe der Bundesnachrichtendienst (BND) wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt worden seien. "Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist", sagte Steinbrück im Interview weiter. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei ein "riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden"

Als Konsequenz fordert der Kanzlerkandidat eine Untersuchung der Affäre durch den Bundestag. Es müsse geprüft werden, inwieweit es Versäumnisse oder sogar Grundsatzverletzungen aus dem Kanzleramt gegeben habe.

Auch den Besuch des Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA kritisierte Steinbrück in der "Bild am Sonntag" scharf. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen."

Samstag, 13. Juli 2013

Spaß am Samstag



Blogger sind die Prototypen des „netzaffinen“ Menschen. 
Vermutlich müßte ich deswegen auch viel mehr NERD-Themen in den Vordergrund rücken. Dinge, die die „Netzgemeinde“ interessieren. Heiße Diskussionen, welche die „Internetcommunity“ elektrisieren.

Das tue ich allerdings nicht. Und zwar aus einem Grund: Diese Begriffe wie „netzaffin“ oder „Webcommunity“ sind bullshit.

Zig Millionen Deutsche sind online, Facebook hat über eine Milliarde User. Das sollen alles meine  Internet-Buddies sein? Ich bilde ja auch keine Interessen- oder Freundesgruppe mit allen Homo Sapiens, die Auto fahren oder Musik hören.
Das sind viel zu allgemeine Beschreibungen. 

Jeder Depp hat einen Führerschein und jeder Depp hat Internetzugang. Deswegen habe ich aber noch keinerlei Gemeinsamkeiten mit ihnen.
Ich besitze seit 1988 ein eigenes Auto und fahre beinahe täglich damit. Das macht mich aber noch lange nicht zum KFZ-Mechaniker oder ADAC-Fan. Ich habe auch noch nie ein Formel1-Rennen gesehen, weil mich der Mist einfach nicht interessiert.
Ich kann mein Auto sicher und zügig fahren, so daß ich von A nach B komme. Darüber hinaus weiß ich wie man tankt und den Reifendruck nachguckt. Beim Scheibenwischerwasser warte ich aber schon lieber auf die Inspektion.
 Bei anderen Autos kann ich über die Farben urteilen (diese neue Mode mit dem extrem matten schwarz finde ich ganz geil) und natürlich die Form bewerten (der Kia Pro Ceed ist ganz schön). Aber das war es dann auch.

Ähnlich verhält es sich mit „dem Internet“.
Ich bin durchaus in der Lage einen Computer zu „nutzen“. Mit so einem Laptop verstehe ich es ausgezeichnet zu kommunizieren und Informationen zu finden.
Das bedeutet aber noch lange nicht, daß ich irgendwas von Laptops verstehe. Ich kann weder so ein Ding bauen, noch kann ich es beurteilen.
Es interessiert mich auch schlicht und ergreifend nicht. Genauso wenig wie Smartphones, iPods, Navis oder Digitalkameras.
Ja, ich bewege mich seit zehn Jahren in Blogs und Internetforen, aber deswegen bin ich doch kein IT-Fachmann.
 Ich verstehe absolut nichts von Programmieren, habe in meinem ganzen Leben noch kein einziges Computerspiel gemacht und verspüre auch nicht den geringsten Drang zu googeln was eine „x-box“ oder ein „Wii-Spiel“ sein mag.

Mit anderen Bloggern oder Facebookern bilde ich genauso wenig eine „community“, wie ich mit Amerikanern oder Rechtshändern eine „community“ bilde.
Wenn sich Piraten oder „Chaos-Computer-Club“-Nerds treffen, erscheint mir deren Slang genauso rätselerregend, wie Fachsimpeleien über Pömps-Hersteller.

Nur weil ich einen Computer nutze, habe ich noch lange kein Sascha-Lobo-Poster über meinem Bett hängen und imitiere auch nicht die Mode von Marc Zuckerberg.

Eins der ganz wenigen Computer-Dinge, die ich aus BITTERER eigener Erfahrung weiß, ist die Tatsache, daß das Betriebssystem Windows 8 (zumindest für herkömmliche Computer ohne touchscreen) der letzte Mist ist.
Extrem Benutzer-unfreundlich. Noch nie hatte ich mit einem neuen Betriebssystem derartige Probleme und noch nie habe ich mich so über diesen Riesenkonzern Microsoft geärgert, weil er einem so ein nerdiges System aufzwingt.
 (Was ein „Nerd“ ist, weiß ich übrigens auch nicht so genau. Ich meine damit in diesem Fall, daß W8 ein System ist, daß Fachidioten offenbar für Fachidioten entwickelt haben, ohne vorher zu testen, ob die Oma von nebenan, die nur Emails verschicken will und Nachrichten lesen möchte, damit überhaupt zurecht kommen kann.)
Und ich Depp dachte immer, daß Betriebssysteme im Laufe der Zeit weniger fehleranfällig und benutzerfreundlicher werden. Ha. Weit gefehlt.
Durch einen Zufall gehörte ich zu den ersten überhaupt, die in Deutschland mit W8 arbeiten mußten und zweifelte schon an meinem Verstand, als ich nach drei Wochen immer noch nicht damit umgehen konnte.
Da ist es schon eine gewisse Beruhigung gewesen, daß nach einigen Monaten mehr und mehr Artikel erschienen, die W8 allesamt in Bausch und Bogen als Fehlkonstruktion verdammten. Microsoft soll sogar für eine Computerabsatzkrise verantwortlich sein, weil keiner mehr Laptops mit diesem System kaufen soll. Demnächst gibt es ein großes kostenloses „Update“ von MS, mit dem dann auch Nicht-Nerds wieder ihren Computer verstehen sollen.
Ich bleibe skeptisch. Offenbar wünschten sich die Leute alle wieder einen START-Button, damit man den Computer wieder wie früher runterfahren kann.
Na ja. Daß der abgeschafft wurde, halte ich zwar auch für idiotisch, aber wie man das verdammte Ding auch ohne diesen Knopf ausmacht, gehört zu den Dingen, die man am schnellsten lernt. Das wäre jetzt nicht mein Hauptproblem gewesen.
Aber ich will nicht in die Betriebssystem-Diskussion einsteigen, weil ich mich damit nur blamiere. 
Es sagen sowieso alle "Dau"s das Gleiche: Die Betriebssysteme sind alternierend gut. 
W98, XP und W7 mag jeder und die anschließend entstandenen „Millennium“, VISTA und W8 hasst jeder.
Eine Aussage, der ich mich im Großen und Ganzen anschließe. Allerdings hatte ich mit VISTA kaum Probleme. Gegen W8 ist VISTA noch pures Gold.

Eine andere unqualifizierte Aussage, die ich „gefühlsmäßig“ sofort unterschreiben würde, ist die Ansicht, daß der Microsoft-Konzern generell höchst unsympathisch ist und die von ihm abhängigen Konsumenten systematisch ausquetscht, indem er ihnen alternativlos immer neue und teure Programme aufzwingt.
 (z.B. OFFICE! Die neueste Version muß man jetzt mieten! Kostet 99 Euro und läuft dann nur genau ein Jahr! Ich glaube, es hackt!)
Soweit folge ich also dem Mainstream: MS ist scheiße.

Daß der Konzern seiner User betrügt und Geheimdienste mit sensiblen Daten versorgt, passt also nur zu gut ins Bild.

Neue Enthüllungen im NSA-Skandal: Edward Snowden soll dem "Guardian" Informationen zugespielt haben die belegen, dass Microsoft intensiv mit den US-Geheimdiensten kooperiert.

Dem Bericht zufolge geht aus den Unterlagen hervor, dass das durch "Prism" gesammelte Material routinemäßig an das FBI und den US-Auslandsgeheimdienst CIA ging.   Hatten Microsoft, Apple, Facebook, Google & Co. bisher den Eindruck erweckt, eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden beschränke sich auf das Nötigste, wirft Snowdens Bericht nun ein anderes Licht auf die Internet-Giganten.

So sollen die Informationen von Snowden belegen, dass Microsoft seit drei Jahren intensiv mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitet. Der Konzern soll der NSA geholfen haben, die konzerneigene Verschlüsselungstechnik zu umgehen. Dem bericht zufolge hat sich dieses Vorgehen nicht auf die Web-Chats beschränkt haben: Die NSA soll auch Zugang zu E-Mails auf Outlook.com und Hotmail gehabt haben. Auch der Internettelefoniedienst Skype geriet demnach ins Visier der NSA. Die Firma ermöglichte laut "Guardian" den Geheimdiensten, owohl Video- als auch Audio-Unterhaltungen mitzuschneiden.
Ein echter Brüller ist angesichts dieser Erkenntnisse der aktuelle Microsoft-Werbeslogan.
Der Spaß am Samstag:
'Ihre Privatsphäre ist unsere Priorität.' (Your Privacy is our Priority)
Der Joke ist doch echt gut, oder?
Microsoft hat den US-Geheimdiensten offenbar bereitwillig erklärt, wie sie sich bei Skypern und Chattern einklinken können

Es war ein griffiger Slogan. Einer, der Vertrauen schaffen sollte. Einer, der nun klingt wie blanker Hohn. 'Ihre Privatsphäre ist unsere Priorität.' Mit diesem Satz wirbt Microsoft seit wenigen Wochen. Doch wenn es stimmt, was der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden behauptet, dann setzt der Softwarekonzern ganz andere Prioritäten. Dann ist es ihm in den vergangenen drei Jahren wohl doch wichtiger gewesen, sich als williger Gehilfe des amerikanischen Geheimdienstes NSA zu erweisen als seine Kundschaft vor allzu neugierigen Blicken abzuschirmen.

[…] Microsoft ist vor allem für seine Computerprogramme bekannt. Für Windows, Word oder Excel. Doch der US-Konzern bietet auch einige Internetdienste an: die E-Mail-Adressen mit der Endung outlook. com beispielsweise, bis vor Kurzem noch unter dem Namen hotmail.com; den kostenlosen Internettelefondienst Skype, den der Konzern im Mai 2011 für acht Milliarden Dollar gekauft hat; und schließlich auch den Speicherdienst Sky Drive, bei dem man Fotos und andere Dokumente hinterlegen und dann von überall aus zugreifen kann. Damit ist Microsoft für die Geheimdienste von ähnlichem Interesse wie Apple, Facebook oder Google. Denn wann immer man einen dieser Anbieter nutzt, um eine E-Mail zu senden oder mit den Freunden zu chatten, läuft dies über die Server der Unternehmen in den USA. Und dort können die Behörden sich dann, eine entsprechende Anordnung vorausgesetzt, nach Einzelheiten erkundigen.

[…] Laut den Dokumenten, die Snowden dem Guardian zugespielt hat, sei die NSA im vergangenen Sommer besorgt gewesen, dass Microsoft plane, seinen Chatdienst im Internet zu verschlüsseln. Innerhalb von fünf Monaten hätten Microsoft und das FBI aber eine Lösung gefunden, die es der NSA erlaube, diese Verschlüsselung zu umgehen.

Im Visier der NSA stand auch Skype. Der Dienst, den mehr als 660 Millionen Menschen weltweit nutzen, verschlüsselt die Sprach- und Videoanrufe. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen allerdings, dass der Einzelne davon wenig hat: So habe die NSA seit Juli 2012 einen kompletten Zugang zu dem Dienst gehabt. Davor konnte der Geheimdienst lediglich den Ton mitschneiden, danach 'bekamen sie ein komplettes Bild', wie es in dem Bericht heißt.
(Varinia Bernau, SZ vom 13.07.2013)

Freitag, 12. Juli 2013

Merkels ekelhaft langer Arm



Nein, ich gehöre nicht zu denen, die sich ständig über „das Fernsehen“ beklagen.
RTLs neue Tittenshow „Wild Girls“ treibt die Feuilletonisten zwar mal wieder zu einem Empörungs-Überbietungswettbewerb, aber da kann ich mich nicht anschließen.
So eine Sendung ist wunderbares Rohmaterial für „Kalkofes Mattscheibe.“
 Die Rolle des sprechenden Busens Kader Loth ist doch eine seiner Besten!
Ich bekomme ohne Satellit und Decoder immerhin 51 Sender über das normale Kabel. Das sind pro Tag also 1.224 Stunden gesendetes Material.
 Wenn davon 99% zweckfreier Bullshit ist, bleiben immer noch 12 Stunden (= 1%) gutes TV übrig und somit deutlich mehr als ich sehen kann.
Man muß sich eben gezielt aussuchen, was man angucken will und das dann aufzeichnen.

Zu den regelmäßigen Sendungen, die sich eigentlich immer lohnen, gehört neben „PANORAMA“ und „ZAPP“ neuerdings auch Friedrich Küppersbuschs „Tagesschaum.“
Der Gute kann es immer noch. 

Ach wie ich seine Show „ZAK“ (ARD 1993 – 1996) vermisse! (Das war die mit Anne Clarks „Our Darkness“ als Titelmelodie.)
Küppersbusch ist einer der ganz wenigen TV-Leute, der rhetorisch jedem gewachsen ist und dementsprechend auch Jörg Haider bei seinem legendären Auftritt ganz alt aussehen ließ.
Einige seine Formulierungen habe ich 20 Jahre später immer noch im Kopf. Zum Beispiel, als er einen Beitrag über Willy Brandts Beerdigung und das unselige Verhalten der im Minirock erschienenen Brigitte Seebacher-Brandt gegenüber seiner früheren Familie anmoderierte:
„ ‚Brigittigitt!‘ dachten sich heute führende Sozialdemokraten und begannen ernsthaft über die Vorzüge der Witwenverbrennung nachzudenken…“
(aus dem Gedächtnis zitiert)
Küppersbusch ist uns in den Zeiten seiner Fernsehabstinenz nicht verloren gegangen. 
Er ist nur hinter die Kulissen gewechselt. Jeden Sonntag kann man aber in der „taz“ seine Kommentare zum Wochengeschehen nachlesen. 
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?“ heißen diese Wochenendinterviews.
Ein absolutes MUSS!
Die WDR-Sendung „Tagesschaum“ (HIER der Link zum Tagesschaum-Youtube-Kanal) kommt mit Depeche Mode (Route 66) als Titelmelodie und zeigt wieder Küppersbuschs ganze Intelligenz.
In der Sendung vom 25. Juni (ja, ich hänge etwas hinterher..) erfuhr ich zu meiner großen Schande erst, daß einer meiner absolut bestgehassten Typen, nämlich Gerald Hennenhöfer eine sagenhafte Beförderung ergattert hat.
Hennenhöfer kennt Ihr nicht? Macht nichts, erklär‘ ich Euch:
Ein bißchen hatte Röttgen im Vorfeld aber doch an der Laufzeitverlängerung der Uralt-Atomkraftwerke „mitgewirkt“ indem er Wolfgang Renneberg, Atomexperte und 2005-2009 Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium feuerte.
Er fand eine tolle Alternative für Renneberg.

Umweltminister Röttgen berief mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.
Hennenhöfer war schon 1994 bis 1998 der engste Mitarbeiter einer gewissen Ministerin namens Merkel, als die warnenden Gutachten zu Atommüllendlagern so gefälscht wurden, daß die vollkommen ungeeignete Anlagen zur Freude der Atomlobby zu tickenden Zeitbomben auf Milliardenkosten des Steuerzahlers verkamen.
Merkels Nachfolger Jürgen Trittin tat das einzig Richtige - er feuerte Hennenhöfer auf der Stelle.
Merkels persönlicher Atomwahrheitsmanipulator fiel allerdings weich und wurde Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zum Stromriesen Eon verschmolz.
Als Anwalt verteidigte der Atommafiosi das Helmholtz-Zentrum München (Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II) gegen Bürgerinitiativen.

Offensichtlich handelt es sich bei dieser Personalie auch schlicht und ergreifend um einen Witz - ich weiß gar nicht, was sich die Opposition so aufregt.
„Das ist fahrlässig und abenteuerlich”, giftete [...] Röttgens Vorgänger und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Durch die Ernennung des „Lobbyisten der Atomwirtschaft” sei die „freundliche Maske” Röttgens gefallen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn schimpfte: „Mit der Ernennung eines Atomlobbyisten zum Verantwortlichen für Reaktorsicherheit macht Röttgen den Bock zum Gärtner.” Tobias Münchmeyer, Atom-Experte bei Greenpeace, bezeichnete Hennenhöfer als „altbekannten Atom-Hardliner”. Ihn zum obersten Strahlenschützer zu machen sei, als „hätte man Manfred Kanther zum Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ernannt”.
Wer aber vor drei Jahren dachte nun sei wirklich der Gipfel der Dreistheit erreicht, irrte.
Hennenhöfer wird von den Politikern, die seine Verbände mit Millionen unterstützen weiter nach oben durchgereicht.
Gerald Hennenhöfer wechselt hin und her zwischen Staat und Industrie. Nun ist der ehemalige Eon-Manager zu Europas mächtigstem Atomaufseher geworden. […] Es kommt nicht häufig vor, dass Tausende Menschen gegen einen Abteilungsleiter in einem Bundesministerium unterschreiben. Es kommt auch nicht häufig vor, dass Bundestagsabgeordnete mehr über diesen Abteilungsleiter wissen wollen und dazu einen zwölfseitigen Fragekatalog an die Regierung richten.

Dieser Abteilungsleiter heißt Gerald Hennenhöfer, ist zuständig für die Sicherheit deutscher Atomreaktoren und bekannt für seine mehrfachen Seitenwechsel: Atomaufsicht, Atomkonzern, Atomaufsicht. Jetzt überwacht er wieder jene Industrie, die ihn einst bezahlte. Die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt bezeichnet ihn als „Chefverwalter der deutschen Atomlobby“.

Vor wenigen Tagen ist der 65-Jährige zum obersten Strahlenschützer der Europäischen Union geworden, oder korrekt: zum Vorsitzenden der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden. Am Dienstag und Mittwoch wird er zum ersten Mal eine Konferenz der Gruppe leiten.

Der Bock als Gärtner

Umweltschützer sind empört. Von einem „politisch verhängnisvollen Signal“ spricht etwa Jürgen Trittin von den Grünen. „Der Bock ist als Gärtner nicht weniger ungeeignet, wenn ganz Europa zu seinem Garten wird.“ Trittin hat eine besondere Beziehung zu Hennenhöfer: Als der Grünen-Politiker 1998 zum Umweltminister wurde, schmiss er den Abteilungsleiter raus. Mit ihm sei der Atomausstieg nicht durchsetzbar gewesen, sagt Trittin heute.

Hennenhöfer jedoch ließ sich sein Fachwissen vergolden und wechselte zum Energiekonzern Viag, der später zu Eon wurde. Als „Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ saß Hennenhöfer fortan auf der anderen Seite der Verhandlungen über das Ende der Atomenergienutzung.

[…] Die Initiative [Lobbycontrol] nennt Hennenhöfer in ihrem Online-Lexikon LobbyPedia. Dort steht, er „verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür“. LobbyControl fordert eine dreijährige Auszeit für Politiker und Spitzenbeamte, die in die Wirtschaft wechseln. Dass Hennenhöfer nun auch zu Europas oberstem Atomaufseher geworden ist, stößt bei LobbyControl-Expertin Heidi Bank auf Unverständnis.
So läuft das unter der Führerschaft der Deutschen allerliebsten Kanzlerin:
Wer Geld hat und den käuflichen Dienstleister Bundesregierung bezahlen kann, bekommt auch die entsprechenden Gesetze.
Der Gastronomie-Gigant Mövenpick spendet über eine Zwischenfirma über eine Million Euro an die FDP, die sich mit einer Mehrwertsteuersenkung fürs Hotelgewerbe bedankt. Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), kann sich in Kürze als Cheflobbyist von Daimler gegen zu hohe Steuern für Konzerne wehren oder auf Subventionen für Elektromobilität dringen. Der CDU-Politiker Jens Spahn kümmerte sich als Abgeordneter um Gesundheitspolitik – aber auch als Teileigentümer der Agentur Politas.

Interessensvertreter hatten unter Schwarz-Gelb nach Beobachtung der Organisation Lobbycontrol ein gutes Leben. Von einer „vernichtenden Bilanz“ sprach Hauptgeschäftsführer Ulrich Müller bei der Präsentation einer Analyse der Jahre 2009 bis 2013.
Der Urnenpöbel ist entzückt und so vergrößert sich der Abstand zwischen der inzwischen uneinholbar erscheinenden CDU zu ihren Konkurrenten immer mehr.
Willkommen in Schilda.

Donnerstag, 11. Juli 2013

Faktencheck - Nachtrag II


Also, das war ja nicht sehr innovativ, liebes Katholikenblatt „DIE ZEIT“. Aber von vorn:

Immer und immer wieder hatte ich die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen überführt mit der Wahrheit auf Kriegsfuß zu stehen.
Die beim Urnenpöbel extrem beliebte Top-Politikerin und als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Arbeits- und Sozialministerin hat die Methode Pinocchio zu ihrem Markenzeichen erhoben.
Immer wieder drängt sie sich mit populären und provokanten Thesen ins Scheinwerferlicht, läßt sich feiern und taucht dann schnell wieder ab, bevor ihre Aussage als faustdicke Lüge enttarnt wird.
Sie selbst gesteht dabei niemals ein gelogen zu haben und läßt Untergebene ihres Ministeriums die Drecksarbeit machen.
Von der Leyen ist eine PR-Maschine der ganz ekelhaften Sorte. 
So sonnte sie sich beispielsweise in Bewunderung für ihren Einsatz für die Frauenquote.
Überall ließ sie sich dafür beklatschen und als es zum Schwur kam, stimmte sie im Bundestag mit Frau Merkel gegen die Frauenquote. In der vorangehenden Debatte zum Thema kniff sie in erbärmlich feiger Weise und sagte ihren Redebeitrag zu ihrem Abstimmungsverhalten ab.
Man kann das durchaus so machen. 
Denn der satt-zufriedene deutsche Urnenpöbel hat eine kürzere Aufmerksamkeitsspanne als eine Eintagsfliege. Er behält nur die glanzvollen Eigenlob-Auftritte der Möchtegern-Kanzlerin in spe im Kopf und denkt längst wieder an die nächste RTL-II-Titten-Realityshow, wenn von der Leyens Popanzkartenhaus zusammenbricht.
Daß von der Leyen Zahlen manipuliert, um selbst in besserem Licht dazustehen, ist eine ihrer leichtesten Übungen.


Im Juni 2013 stieg die Erwerbsarbeitslosigkeit im offiziellen Vergleich zum Vorjahr um 56.000 Menschen. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni 2,865 Millionen Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen, sind 3,737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Kranke Arbeitslose und Arbeitslose über 58 Jahren werden, beispielsweise, schon gar nicht mehr offiziell erfasst. Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden haben, hat sich mit Veröffentlichungen in dieser Woche bestätigt. Schwerer zu vermittelnde Arbeitslose wurden regelrecht ignoriert, schnell zu Vermittelnde schönten die vermeintliche Erfolgsbilanz.
(Katja Kipping, 27.06.2013)
Anders als der unwissende Wähler, hat die Journaille inzwischen durchaus mitbekommen, daß man von der Leyen keine fünf Zentimeter weit trauen darf.
Ausgerechnet das biedere ZDF, das mit seinem schwarzgelb und kirchlich dominierten Verwaltungsrat für regierungsfreundliche und kirchentreue Chefredakteure sorgt, versucht sich nun zur Wahl auch an einer Art "Fakten-Check“ für Politikeraussagen im Wahlkampf. Unter „zdfcheck.de“ werden sparsam vereinzelte Aussagen überprüft.
Im Berliner Hauptstadtstudio des ZDF arbeitet ab Mitte Mai ein Team aus Faktencheckern, Social-Media-, und Grafik-Redakteuren von ZDF und Phoenix – sichtet, wählt aus und recherchiert. Die Expertise aus den ZDF-Fachredaktionen fließt dabei mit ein. Die Ergebnisse des Teams kann jeder live und transparent auf ZDFcheck.de verfolgen und selbst mitrecherchieren: Noch ist die Internetseite ZDFcheck.de im Aufbau, aber ab dem 13. Mai 2013 können Interessierte direkt ihre Hinweise auf der Seite eingeben und sich so in den Rechercheprozess einbringen.
 (zdfcheck) 
Transparent?
Naja, wieso hier welche Aussagen genau gecheckt werden, erschließt sich mir nicht.
An Merkel hat sich jedenfalls noch keiner herangewagt.
Den ersten Check ließ allerdings die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen über sich ergehen.
 Sie, die Arbeits- und Sozialministerin, die es wissen müßte, hatte behauptet die Einkommensschere schließe sich seit drei Jahren.
Das ist, überraschend, überraschend, natürlich eine Lüge. Schließlich handelt es sich ja um von der Leyen und die verabscheut Fakten.
Nimmt man die Ministerin beim Wort, lässt sich Ihre Aussage nicht zweifelsfrei belegen. Das gilt vor allem für ihren Zeitbezug "in den letzten drei Jahren". Für diesen Zeitraum gibt es keine aktuellen Zahlen. Die Daten des Statistischen Bundesamtes reichen bis zum Jahr 2011 und zeigen nicht, dass sich die Einkommensschere schließt. Die Aussage der Bundesarbeitsministerin stützt sich nach Angaben ihres eigenen Ministeriums auf DIW-Daten, die allerdings nur die Jahre 2005-2010 analysieren. Und selbst diese alten Daten werden vom DIW sehr unterschiedlich interpretiert. Für die Schlussfolgerung von Ursula von der Leyen finden sich deshalb hier keine hieb- und stichfesten Belege. Deshalb das Fazit: stimmt so nicht.
So richtig trauen sich die ZDF’ler also auch nicht. 
Experten, wie zum Beispiel der bekannte Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge werden gar nicht erst befragt und ob das DIW, welches schon mal Mitarbeiter entläßt, wenn sie sich nicht regierungsfreundlich genug zeigen, so eine objektive Quelle ist, wage ich auch zu bezweifeln.
Anderthalb Monate später brilliert die ZEIT mit einer innovativen Idee.
Sie beginnt mit einer Faktencheck-Reihe und startet das Unternehmen mit Ursula von der Leyen. Immerhin mal was Neues!
Faktomat: "Die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zieht eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit"
Mit dieser Behauptung kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Grünen. Ihr misstraute unser Leser "WeirdWhalerider" in unserem Online-Politikercheck. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Elisabeth Niejahr hat die Aussage überprüft.
[…]   Werden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, haben mehr Menschen Anspruch auf Geld vom Jobcenter. Das liegt daran, dass der Staat die Einkommen von Geringverdienern mit Zuschüssen aufbessert. Momentan bekommt ein kinderloser, alleinstehender Hartz-IV-Empfänger vom Staat 382 Euro pro Monat plus Wohngeld. Menschen, denen ihr Job weniger einbringt, als ein Hartz-IV-Empfänger mit vergleichbarer Wohn- und Familiensituation erhält, werden durch Zuschüsse zu "Aufstockern" – im vergangenen Jahr gab es laut Bundesagentur für Arbeit 1,3 Millionen. In den allermeisten Fällen sind sie aber gerade nicht arbeitslos, sondern haben Teilzeit-Jobs. […] Nur ein kleiner Teil der 4,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist tatsächlich arbeitslos.
Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat ausgerechnet, dass bei einer Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro – also etwa in der Größenordnung wie von den Grünen gefordert – ungefähr eine Million Menschen zusätzlich Anspruch auf HartzIV haben.  Von der Leyen hätte also vor steigenden Kosten warnen können. Die Zahl der Arbeitslosen würde aber nur steigen, wenn die höhere Unterstützung Menschen davon abhielte, sich um Beschäftigung zu bemühen – oder wenn Berufstätige ihre Jobs aufgäben, um von HartzIV zu leben. […]
Fazit: Die Millionenprognose stimmt so nicht.
What else is new?
Von der Leyen ist aktuell die viertbeliebteste Politikerin in Deutschland und hat ihre Zustimmungsrate weiter verbessert.
Platz eins der Top Ten nimmt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,2 (Juni I: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 wieder verbessert hat. Mit großem Abstand folgen Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,3, Frank-Walter Steinmeier mit 0,8 (Juni I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Juni I: 0,5)