Homophob in die Zukunft

Auf die verschiedenen um die künftige Macht ringenden CDU-Strömungen hatte ich gerade erst hingewiesen.

Schneller als vermutet traf Merkel eine Richtungsentscheidung, weil der kränkelnde Parade-Hipster Peter Tauber seinen Posten als CDU-General zur Verfügung stellte.

Neue Generalsekretärin wir ein wenig überraschend die Saarländische Ministerpräsidentin, die also doch nicht mit einem Bundesministerjob versorgt wird, um Regierungserfahrungen zu sammeln.

 [….]  Vom Dschungelcamp ins Konrad-Adenauer-Haus: Katy Karrenbauer soll Peter Tauber als neue CDU-Generalsekretärin beerben. Damit setzt die Partei ein deutliches Zeichen im Hinblick auf die Nachfolge Angela Merkels in spätestens vier Jahren.

"Ich habe im Dschungelcamp Kamelblut getrunken und einen echt zähen Hirschpenis verzehrt", so Karrenbauer selbstbewusst bei ihrer offiziellen Vorstellung in der CDU-Parteizentrale. "Ich bin mehr als bereit für das politische Tagesgeschäft in Berlin."

Um sich voll auf ihren neuen Posten konzentrieren zu können, steht Karrenbauer, die durch ihre Rolle in der RTL-Serie "Hinter Gittern – der Frauenknast" bekannt wurde, vorerst für keine weiteren TV-Projekte zur Verfügung, heißt es aus ihrem Management. [….]

(DPO, 19.02.18)

Kramp-Karrenbauer, geboren 1962, also gerade mal acht Jahre jünger als Angela Merkel, wird schwerlich als Neuanfang oder Generationenwechsel taugen.

Sie steigt nun also mit knapp 56 Jahren in die Bundespolitik ein.

Merkel wurde mit 36 Bundesministerin, mit 44 CDU-Generalin, mit 46 CDU-Bundesvorsitzende und mit 51 Jahren Kanzlerin.

Als innovative Denkerin und Strategin war die Saarländerin bisher nicht aufgefallen. Nur selten geriet sie in bundespolitische Schlagzeilen.

Erst als sie die am 6. Januar 2012 aufgrund der Auflösungserscheinungen der völlig korrupten Saar-FDP die Jamaika-Koalition platzen ließ und spektakulär die folgenden Neuwahlen gewann. Gleich zwei kleine Chaos-Parteien in die Opposition zu treten und anschließend gemütlich als Groko-Chefin zu amtieren, imponierte der Kanzlerin offensichtlich.

Noch bekannter wurde „AKK“, die tief gläubige Katholikin mit ihrer dezidiert homophoben Haltung zur Ehe für alle. Gleiche Rechte für alle? Nicht mit Kramp-Karrenbauer.

Das war schon ziemlich ekelhaft, wie sie unterstellte nur Heterosexuelle könnten gute Eltern sein, während Studien eher das Gegenteil beweisen, daß nämlich Kinder von Schwulen oder Lesben mindestens genauso glücklich sind und sich sogar besser entwickeln, weil sie logischerweise allesamt Wunschkinder sind, während Mann und Frau bekanntlich auch „aus Versehen“ Kinder bekommen, die sie eigentlich gar nicht wollen.

[…..] Kramp-Karrenbauer: Seit Jahren heißt es, dass für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation ist. In der Kita oder in der Grundschule beklagen wir, dass es zu wenige männliche Vorbilder gibt. Mir will nicht ganz einleuchten, dass das im engsten Umfeld, in dem Kinder geprägt werden, gar keine Rolle spielen soll. Gerade diese Frage dürfen wir nicht daran festmachen, ob sich jemand diskriminiert fühlt oder nicht - sondern allein am Kindeswohl.

Frage: Wenn man die Diskriminierung beseitigt hat, was spricht dann noch dagegen, eine eingetragene Lebenspartnerschaft auch als Ehe zu bezeichnen? Das ist doch eher eine symbolische Frage.

Kramp-Karrenbauer: Das ist mehr als Symbolik. Es stellt sich die Frage, ob wir grundlegende Definitionen unserer Gesellschaft verändern wollen, und zwar mit womöglich weitreichenden Folgen. Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich? [….]

(Saarbrücker Zeitung, 03.06.2015)

Alle anderen Parteien außer CSU und AfD waren entsetzt von AKKs „Entgleisungen“.

[…] Sissy Kraus, Rechtsanwältin und Strafverteidigerin sowie Mitglied im Vorstand des CSD Berlin, hat deswegen nun rechtliche Schritte gegen Kramp-Karrenbauer eingeleitet. In einem Facebook-Post schreibt Kraus am Mittwochabend:

"Irgendwann ist es genug! Deshalb habe ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Ministerin des Saarlandes erstattet."

Dazu postete Kraus drei Fotos mit der entsprechenden Anzeigenschrift: drei Seiten, adressiert an die Berliner Staatsanwaltschaft, mit dem Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei "Schulz Kluge Partner".

In diesem Schreiben führt Kraus auch die Gründe ihrer Anzeige aus. Ihrer Ansicht nach stellt Kramp-Karrenbauer

 "Menschen, die in einer Lebenspartnerschaft leben bzw. diese eingehen möchten und allein eine Gleichbehandlung als Ehe [...] in die Reihe von Inzucht und Vielehe."

Des Weiteren sieht die Anwältin in den Aussagen Kramp-Karrenbauers grob diffamierende Tatbestände und zieht auch Parallelen zu den Diskriminierungen Homosexueller während der Zeit der NS-Diktatur, was sie im weiteren Schriftverlauf präzisiert:

"Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob sondern menschenverachtend, und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945." [….]

(Mitteldeutsche Zeitung, 03.06.2015)

Starrsinnig und geradezu bösartig verteidigte AKK auch Monate später ihre beleidigenden Äußerungen.

Von erheblicher geistiger Schlichtheit zeigt auch Kramp-Karrenbauers Gleichsetzung der rechtsradikalen Hetzer von der AfD mit den Linken.

[….] Ich rate dazu, mit der AfD umzugehen wie mit jeder anderen Partei auch. Sie ist in ihren Forderungen populistisch, aber das ist nichts Neues. Bei uns im Saarland gibt es die Linkspartei mit Oskar Lafontaine an der Spitze, da kennt man sich mit Populismus aus. Manche Forderungen von AfD und Linkspartei sind sich auch verblüffend ähnlich. Ich traue der AfD nicht zu, konstruktive und tragfähige Vorschläge für die Zukunft unseres Landes zu machen. [….]

(Kramp-Karrenbauer, 07.01.2017)

Frau Klöckner und Herr Spahn empfinden es vermutlich als schmerzlich nun eine Generalsekretärin vorgesetzt zu bekommen, die gelegentlich genauso rechts klingt wie sie selbst, aber 20 Jahre älter ist und der Kanzlerin offensichtlich deswegen besser gefällt, weil sie ihr nicht widerspricht.

Es ist nun offensichtlich, wen Merkel als Nachfolgerin wünscht und wen nicht.

Und selten war ich mit der Kanzlerin so einig wie in der Ablehnung von Jens Spahn.

Das einzige, daß ich Spahn nicht vorwerfe ist sein Schwulsein. Die Kanzlerin hingegen, die selbst auch gegen „die Ehe für alle“ gestimmt hatte, wird ihre Freude daran haben den Schwulen nun durch eine Homophobe zu ersetzen.

[….] Lieber Annegret Kramp-Karrenbauer als Jens Spahn: Das dachte sich wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und schlug sie als CDU-Generalsekretärin vor.

[….] Die Idee für den Wechsel von der Saar an die Spree sei von Kramp-Karrenbauer selbst gekommen. [….] Im Präsidium und Vorstand der CDU sei der Vorschlag auf „große Zustimmung“ gestoßen, so Merkel. Dass es auf dem Bundesparteitag am kommenden Montag Widerstände gegen die Wahl der beliebten Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin des gesundheitlich angeschlagenen Peter Tauber geben könnte, gilt als ausgeschlossen. [….] Wenn es passt, bedient Kramp-Karrenbauer auch ansonsten gerne mal konservative Reflexe. Zum Beispiel kündigte sie im März 2017 kurz vor der Landtagswahl an, Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder im Saarland zu verbieten. Dabei waren in dem Mini-Bundesland solche Auftritte gar nicht geplant. Solche populistischen Volten kommen in der CDU gut an, da wird es durchaus goutiert, wenn jemand aus Nicht-Themen Funken schlägt. [….]  Die Kanzlerin ist darum bemüht, die Weichen für ihre Nachfolge zu stellen. Die Inthronisierung Kramp-Karrenbauers ist der offenkundige Versuch, sicherzustellen, dass ihr Erbe nicht an den forschen Konservativen Jens Spahn fällt. [….]

(Paskal Beucker, 19.02.18)

AKK also ab 2021 die neue Merkel?

So deuten fast alle Medien Merkels heutige Entscheidung.

Ich bin hingegen zwar durchaus überrascht wie leicht Kramp-Karrenbauer ihren eher gemütlichen Posten als Saar-MP aufgibt, um ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin zu ziehen.

Gerade hatte Martin Schulz bewiesen wie unerfreulich das Hauptstadtpresse-Klima sein kann, wenn man von außen plötzlich dazu stößt.

Vermutlich lockt sie tatsächlich die Aussicht eines Tages Bundeskanzlerin zu werden.

Ich wage aber zu bezweifeln, daß diese Hoffnungen sehr berechtigt sind.

Das große Zeitalter der Denker-Generalsekretäre ist seit 20 Jahren vorbei.

Zwar ist es tatsächlich möglich sich vom General zum Vorsitzeden aufzuschwingen, wie die Beispiele Lindner, Merkel und mutmaßlich Nahles zeigen.

Aber in all diesen Fällen gab es eine riesengroße Parteikrise.

Die allermeisten Generalsekretäre erweisen sich als kapitale Fehlbesetzung, die bald in der Versenkung verschwinden.

So wie Merkel generell keine Personalien kann und ihr schlechtes Händchen dabei eine legendäre Kette von Totalausfällen verursachte, versagt sie insbesondere auch immer wieder bei ihrer Auswahl von Generalsekretären.

Legendär ihre innerparteilichen Fehlgriffe - die von Merkel ausgesuchten Generalsekretäre Polenz, Meyer und Pofalla entwickelten sich allesamt zu Satireopfern, die die Partei demobilisierten und schnell wieder abgelöst werden mußten.
Wir erinnern uns gerne an den Oktober 2000 als der hoffnungslos überforderte Generalsekretär Polenz nach nur sechs Monaten die Brocken hinwarf und sein Nachfolger Laurenz Meyer verkündete, daß sich Merkel einen "zweiten Fehlgriff nicht leisten“ könne.
Nach wenigen Wochen - die berühmten Schröder-Verbrecher-Fahndungsplakate stellte er im Januar 2001 vor, erwies sich auch Meyer als Missgriff.  […]

(Impudenz des Monats März 2010)

Mit dem Noch-General Peter Tauber verhielt es sich genauso.

Er übernahm den Job im Augenblick eines CDU-Rekordwahlergebnisses und führte die CDU in vier Jahren systematisch zu einem ihrer schlechtesten Ergebnisse, setzte dem Entstehen der AfD rein gar nichts entgegen und verursachte größte Unzufriedenheit in der Partei.

Tauber, 12 Jahre jünger als AKK, steht nun mit 43 Jahren schon am Ende seiner politischen Karriere.

Sicherlich wird man ein schönes Pöstchen finden, um ihn finanziell zu versorgen, aber er wird in der CDU nichts mehr werden und als der Berliner Super-Hipster, der nicht wußte wie die Partei tickt, in Erinnerung bleiben.

Gut möglich, daß es Kramp-Karrenbauer dereinst auch wie ihre Noname-Vorgänger in Vergessenheit geraten wird.

Einfach schlechte Menschen

Heute Morgen im Presseclub sagte der dpa-Journalist Sven Gösmann über die SPD, sie habe es auch schwerer als die anderen Parteien, weil sie eingeklemmt wäre zwischen einer nach links rückenden CDU, den neuen linkeren Parteien und der AfD, die ungebildete und Arbeitslose auffinge.

Das ist natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen.

Es gibt zwar große programmatische Unterschiede zwischen Union und Sozis, aber zu viele Wähler leben inzwischen in ihren „die sind doch alle gleich“-Infoblasen und sind mit Fakten kaum noch zu erreichen.

Das führt dazu, daß die xenophobe AfD in den Bundesländern am stärksten ist, in denen es die wenigsten Ausländer gibt. Die Sachsen und Thüringer fühlen sich von Flüchtlingen „überrannt“, machen die Braunen zur stärksten Partei, während in Hamburg mit einem um 1000 Prozent höheren Migrantenanteil die AfD das schwächste Ergebnis aller Bundesländer erzielte.

 Wie kann das sein, daß wir in Hamburg zehn Mal so viele Ausländer wie in Ostdeutschland haben, sich hier aber keine AfD-Pegida-Bachmann-Horden bilden, welche die Agenda bestimmen?

Ganz offensichtlich kann man die ultrarechten Hass-Ossis, die sich als pöbelnder Mob armen Heimatvertriebenen in den Weg stellen nicht mit echten Argumenten und Fakten beikommen.

Um nicht immer nur auf die Sachsen einzudreschen, sei heute mal auf Thüringen verwiesen.

Auch wenn man sich ihren abstrusen menschenfeindlichen Forderungen weitgehend anschließt, so wie es die CSU und die Sachsen-CDU im letzten Bundestagswahlkampf taten, erreicht man nichts.

Die AfD wurde in Sachsen stärkste Partei vor der CDU und von allen westdeutschen Bundesländern erlitt die CSU die größten Unionsverluste.

Xenophoben hinterher zu rennen, ist also erwiesenermaßen falsch.

Andrea Nahles hat es versucht, als sie Flüchtlingen in Not die Sozialleistungen kürzte.

Sigmar Gabriel hat es sogar mehrfach versucht, indem er sich unter die Pegidioten mischte oder zuletzt, als er im SPIEGEL seiner Partei empfahl auf Nation und Heimat zu setzen.

Wenig überraschenderweise half das der SPD gar nicht.

Sich aus Angst vor dem Wähler den vermeidlichen Mehrheitsmeinungen anzupassen und Stimmungen nachzuplappern funktioniert gelegentlich bei Konservativen. Für Sozis ist das aber kontraproduktiv.

Wir Sozis sollten nicht darüber grübeln was die Wähler hören wollen, sondern unsere Energie dafür verwenden möglichst viele Wähler von unseren Vorstellungen zu überzeugen.

Dabei ist es wichtiger richtige Pläne zu vermitteln als mehrheitsfähige Pläne zu haben.

[…..] Es darf jetzt nicht dar­um ge­hen, über­kom­me­ne Struk­tu­ren zu ver­tei­di­gen, son­dern für Wer­te ein­zu­ste­hen: für die li­be­ra­le De­mo­kra­tie, das Grund­ge­setz und die In­sti­tu­tio­nen des Staa­tes. Es gibt Grün­de da­für, dass vie­le Bür­ger sich nach Er­neue­rung seh­nen. Wenn sich da­bei neue Par­tei­en und For­men der Be­tei­li­gung her­aus­bil­den, bleibt das po­li­ti­sche Sys­tem le­ben­dig, im bes­ten Fall wird es widerstän­di­ger. Die Wäh­ler zu fürch­ten ist im­mer falsch, sie über­zeu­gen zu wol­len im­mer rich­tig. [….]

(Mathieu von Rohr, SPIEGEL-Leitartikel, 17.02.2018)

Selbst wenn man an die AfD verloren gegangene ehemalige SPD-Wähler mit ausländerfeindlicher Politik zurückgewinnen könnte (was ich bezweifele), wäre es falsch das zu tun, weil diese Art Wähler nicht zur SPD passen.

Ich habe lieber weniger Prozentpunkte am Wahltag als einen braunen Wähleranteil.

Lieber eine kleine SPD-Fraktion, als diese Leute zufriedenzustellen.

Wie die AfD tickt erkennt man dieses Wochenende an den Reaktionen auf die Freilassung von Deniz Yücel.

Schon Meuthen und Weidel, die halbwegs als gemäßigt gelten, sprudeln über vor xenophoben perfiden Hass auf Türken. Einige AfDler wünschen ihm öffentlich noch länger in Haft zu bleiben. Sie alle reißen einen einzigen Yücel-Satz aus einer SATIRE von 2011 so aus dem Zusammenhang, daß ausländerfeindliche Aggressionen schüren können.

[…..] Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat den aus türkischer Haft freigelassenen Journalisten Deniz Yücel einen "antideutschen Hassprediger" genannt. Auf Facebook schrieb Weidel am Samstag, Yücel als "deutschen Journalisten" zu bezeichnen, seien "zwei Fakenews in einem Satz".

Weiter heißt es: "Ein unser Land regelrecht hassender "Journalist", der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen." [….]

(Die Presse, 17.02.2018)

[….] Schon am Tag der Freilassung von Deniz Yücel nach einem Jahr in Haft in Istanbul haben AfD-Politiker gegen den WELT-Journalisten gehetzt - und die Kampagne geht weiter.

So erklärt AfD-Chef Jörg Meuthen im ARD-Interview, er hoffe, Yücel sei im Gefängnis in der Türkei "zur Besinnung gekommen". [….]

(Euronews, 17.02.2018)

Wähler, die solche Parteien wählen – auch wenn sie früher einmal für die SPD gestimmt haben mögen, will ich nicht zurück in den Sozi-Reihen.

Da sind zu viele Grenzen überschritten.

National-Borderliner #Yücel hätte in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung Gefängnis von innen erleben sollen.

https://t.co/bZnpfhrkJi

— Markus Frohnmaier (@Frohnmaier_AfD) 27. Februar 2017

Die SPD kann und darf nicht darüber nachgrübeln, wie man auf die angeblichen Ängste, die dazu führen so einen üblen Hass zu unterstützen “eingeht”.

Es sind nicht einzelne AfDler, die ausfällig werden, sondern die gesamte Partei präsentiert sich von ihrer schlimmsten Nazi-Seite.

Ich behaupte, man muss ein schlechter Mensch sein, um diesen rechten Abschaum zu wählen.

Erreicht die SPD diese Wähler nicht mehr, ist es ein Zeichen dafür, daß sie etwas richtig macht und nicht für eine falsche Politik.

Schwarze Löcher bei den Schwarzen.

Alle SPD-Vorsitzenden haben „Probleme“ mit ihren eigenen Anhängern.

Das liegt in der DNA von links denkenden Menschen, daß sie nicht devot der Obrigkeit folgen. Sie wollen immer etwas ändern und sind leidenschaftlicher politisch interessiert als Konservative.

Es erfordert nun mal mehr Energie etwas umzustürzen, als etwas zu erhalten.

Es erfordert mehr Emotionalität mit den Schwachen zu fühlen und Ungerechtigkeiten zu spüren, als immer nur an sein eigenes Wohl zu denken.

Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.

Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.

Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.

Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.

Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.

Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.

Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.

Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.

Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]

(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.

Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu.

Daneben entwickelte sich in der CDU auch eine Süßmuth-Geißler-Blüm-Fraktion, die durchaus ein Gespür für soziale Fragen entwickelte und sich nicht mehr für Kriegsrhetorik erwärmen konnte.

Eine dritte Fraktion formte sich aus ultraklerikalen sogenannten Lebensschützern, die radikal gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen Schwule und Lesben, aber auch gegen alle anderen Formen gesellschaftlicher Liberalisierungen vorging. Mechthild E. Löhr, Martin Lohmann, die teilweise auch in den noch radikaleren „Christdemokraten für das Leben“ engagiert sind, bilden zusammen mit Johanna Gräfin von Westphalen (tot), Hubert Hüppe, Sophia Kuby und Hildegard Regensburger immer noch eine Macht.

Bei CDU-Parteitagen sitzen alle diese Parteiflügel üblicherweise andächtig zusammen.

Vorher wird etwas gemurrt, aber dann werden alle Vorschläge des Parteivorstandes mit gewaltigen Mehrheiten abgesegnet.

Sie alle halten sie Klappe solange die Chefin, oder der Chef den Machterhalt garantiert.

Nie würden sie mit offenem Visier gegen die eigene Parteispitze vorgehen.

Natürlich würden sich viele nicht unbedingt für eine geschiedene ostdeutsche Protestantin als Chefin erwärmen, wenn sie auch einen konservativeren westdeutschen katholischen Mann haben könnten.

Aber den gab es nicht, als Kohl und Schäuble die CDU 1999 in eine Existenzkrise ritten und seit 2005 stellte sich die Frage, ob man Merkel eigentlich mag, nicht mehr für CDU-Mitglieder.

Die Kanzlerin gewinnt seit Äonen alle Kanzlerfragen, würde jeden Gegenkandidaten ausstechen und sichert seit über 12 Jahren die Regierungsmacht.

Konservative mucken nicht gegen Mächtigere auf; das liegt eben auch in ihrer DNA. Da muß schon sehr viel passieren. CDU-MdB Martin Hohmann ging erst zur AfD nachdem er so antisemitisch gehetzt hatte, daß ihn sogar die rechte Hessen-CDU ausschloss.

Homohasserin Erika Steinbach trat aus der CDU aus und wirbt nun für die AfD, weil sie mit 74 ohnehin keine Zukunft mehr als Unionsparlamentarierin hat.

Aber das sind Ausnahmen.

Einer CDU-Führung, die zuverlässig Mehrheiten generiert und andere Parteien niedermacht, tritt kein CDUler in den Weg.

2017 schien es nach den Flüchtlingsirritationen wieder bestens zu laufen.

Merkels CDU jagte die SPD-Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein aus dem Amt und behauptete sich überraschend stark im Saarland.

Aber die minus 8,6 Prozentpunkte bei der Bundestagswahl taten weh. Ganz offensichtlich setzt bei den Wählern eine Merkelmüdigkeit ein. Und jeder weiß, daß sie nach 12 Jahren nicht ewig weitermachen kann. Anderseits weiß niemand, wer ihr nachfolgen könnte und in welche Richtung es dann geht.

Es wäre Zeit für große Unruhe in der CDU. Was tun mit der AfD einerseits und der extremen urbanen Schwäche andererseits – die lahme SPD stellt fast alle Großstadtbürgermeister.

Hätte die SPD mit Nahles, Schulz und Gabriel nicht eine nie dagewesene Tölpelhaftigkeit an den Tag gelegt und jeder anderen Partei durch ihre täglichen Schüsse ins eigene Knie die Show gestohlen, wäre der Blick frei für Unions-interne Kabale.

Einige wollen ganz nach rechts.

Dazu gehören insbesondere JU-Chef Paul Ziemiak, Sachsens neuer starker Mann, der stramm rechtsnationale Michael Kretschmer und der dezidiert islamo- und xenophobe Jens Spahn, der zusammen mit Christian Lindner und Alexander Dobrindt an einem nationalkonservativen Profil arbeitet.

Diese Leute bewundern Donald Trump, bepöbeln gern Minderheiten und haben durchaus Schnittmengen mit der AfD.

Eine zweite Gruppe um Friedrich Merz, Hans Georg Michelbach und Norbert Röttgen ist sehr Industrie-affin, möchte „mehr Kapitalismus wagen“ und ärgert sich über jedes soziale Zugeständnis, welches die Kanzlerin der SPD macht.

Sie wollen wieder reine Arbeitgeberpolitik durchsetzen.

 [….]  "Noch nie in der Geschichte der CDU" habe es einen solchen Verlust von Vertrauen in die Führung der Partei gegeben [….] Mit Norbert Röttgen meldet sich ein nun ein weiterer prominenter CDU-Politiker mit Kritik an der Parteiführung zu Wort - er fährt eine harte Attacke gegen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

[….] Dem "Tagesspiegel" sagte Röttgen nun, die Befassung mit Inhalten sei die notwendige Folge aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb einer möglichen neuen Regierungszusammenarbeit mit der SPD. [….] Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben, sagte Röttgen. In den Bereichen Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung müsse die Parteispitze eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, die dann in der Partei diskutiert und danach in politisches Handeln umgesetzt würden. [….]

(SPON, 17.02.18)

Zu guter Letzt gibt es noch den Laschet-Günther-Flügel, der eher gemäßigt auftritt und befürchtet in den Städten weiter abzuschmieren, wenn sich die Spahn-Crew durchsetzt. Für urbane, jüngere Frauen wäre so eine braun-CDU nicht mehr wählbar.

[….]  Die SPD hat ihre Probleme - aber auch in der CDU rumort es. "Die Union darf sich nicht nach rechts orientieren", fordert Daniel Günther. Parteikollegen jedoch wollen verstärkt AfD-Wähler ins Visier nehmen.

"Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen", sagte der CDU-Politiker Daniel Günther im Interview der Zeitung "B.Z. am Sonntag". "Dem müssen wir Rechnung tragen. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert." Der Kurs der Mitte tue der CDU gut.   Konservativ sein bedeutet für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, "auf Werten zu beharren, die in unserem Land gewachsen sind - wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit oder die Gleichberechtigung von Frauen".  [….] "Ich sage aber auch: Die CDU hat nicht nur einen konservativen Flügel, sondern auch einen wirtschaftlichen und einen liberalen. Das muss austariert sein."

[….]  Bouffier lobte den Wortführer des konservativen Flügels der Partei, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Dies sei "ein Name, der eine wichtige Wählergruppe an die CDU bindet".

Auch Parteivize Thomas Strobl forderte gegenüber dem SPIEGEL, den Wählerkreis zu erweitern. Mit Blick auf die Stärke der AfD erklärte er: "Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen." Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, "um unsere Positionen, unsere Marschrichtung klar zu definieren". [….]

(cbu/dpa, 17.02.18)

Falls also eines nahen Tages die SPD aufhören sollte mit ihren Torheiten nicht allen die Show zu stehlen und die Blick der Öffentlichkeit mehr auf das Post-Merkel-Vakuum in der CDU fiele, könnte es auch für die Konservativen ungemütlich werden.

[….]  Nicht allein das neue Führungsduo, befreit vom Laienspieler Martin Schulz und Springinsfeld Sigmar Gabriel, schenkt der SPD Hoffnung, sondern auch die schwierige Lage der Union. Die hat bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren und sich seither in den meisten Umfragen noch verschlechtert. Das fällt nur keinem auf, weil sich die SPD nach der Wahl selbst zerlegte und ständig mit neuen Peinlichkeiten in die Schlagzeilen drängte. Doch was, wenn die SPD sich nun wirklich befriedet?

[….] Nicht nur langjährige CDU-Mitglieder fragen sich, was aus der Partei Ludwig Erhards geworden ist: Wenn die CDU diese überfällige Debatte offen führt, werden die Wähler diesen Streit kaum honorieren. Unterbleibt die Debatte aber, dürfte sich das Problem für die Union zuspitzen. [….] Strategisch sitzt die Union in einem Dilemma. Sie müsste nach rechts rücken, um zur AfD abgewanderte Wähler zurückzuholen – das gäbe der 16-Prozent-SPD neue Spielräume. Oder sie besetzt beharrlich sozialdemokratische Positionen und entfremdet sich weiter von sich selbst und gefährdet zudem die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU. Noch hält der Erfolg von Merkel den Laden zusammen – aber was, wenn die Kanzlerin geht? [….]

(Matthias Iken, Funke-Mediengruppe, 17.02.18)