Merz-CDU klammert sich immer fester an die AfD

Die faschistoiden Umtriebe der burschenschaftlich-proletigen Hauptstadt-CDU sind seit Dekaden Legende. In dem Sumpf gedeiht nichts Gutes.

(….) Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.  Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:  Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman: „Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“

Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus.

(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009)

Nein Steffel, einem anständigen Menschen rutscht das nicht raus.

Bezeichnend für die Person Steffel ist die stetige Verschlimmbesserung seiner Lage, als er versuchte bei seinem Parteifreund Friedmann gute Stimmung für sich zu machen.

[….]  Frank Steffel hatte keine Chance und er nutzte sie auch nicht. Vielleicht war das sein Glück. Michel Friedman nahm am Mittwochabend in der ARD seinen Parteifreund, den CDU-Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, in die Zange. "Kanaken" und "Mongos" gehörten, sagte Steffel wieder einmal, zwar nicht zu seinem Sprachschatz, aber er konnte nicht ausschließen, sich solcher Beschimpfungen bei der einen oder anderen Gelegenheit mal bedient zu haben. Er sei schließlich ein ganz normaler Mensch, und da dürfe man nicht alles auf die Goldwaage legen. […]. .Er trug das mit Unschuldsmiene vor, seine Stimme ging betroffen eine Oktave in die Tiefe - aber niemand konnte ihm glauben. Denn dann mit einem Mal war es da, das Ressentiment, die mühsam zurückgestaute Wut: "Ich habe mit dreißig keine Polizisten geprügelt und ich will nicht Außenminister werden." Friedman wischte das weg. "Was unterscheidet einen guten von einem schlechten Türkenwitz?" Der Bürgermeisterkandidat erklärte umständlich, dass es gute und schlechte Witze gäbe, solche, über die man lache, und solche, bei denen man es bleiben lasse. Er hat noch immer nicht verstanden, worum es geht. [….]  Frank Steffel ist - an dieser Erkenntnis kam diesen Mittwochabend kein Fernsehzuschauer vorbei - ohne jede Einsicht. [….]

(Arno Widmann, 31.08.2001)

Seine inzwischen von Papi geerbte Teppichlegefirma musste Steffel 2015 verkaufen. Auch andere JU-Größen fallen durch rassistische Peinlichkeiten auf, immer wieder zeigen sie welches Pack die C-Parteien anlocken. Unnötig zu erwähnen, daß Steffel auch bei seiner Dissertation betrog und seinen Dr.-Titel zurückgeben musste.

Anfang dieses Jahres machte der Nazi-Klüngel um den ehemaligen CDU-Finanzsenator Peter Kurth Schlagzeilen.

(….) Der ehemalige CDU-Senator Peter Kurth, ist nicht nur ein bedeutender Finanzier und Netzwerker der Top-Protagonisten der deutschsprachigen Rechtsextremen.

[….] Das Treffen von Rechtskonservativen und Rechtsextremen beim Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth schlägt hohe Wellen. Im Juli hatte Kurth zu einem Sommerfest in seine Dachterrassenwohnung in Berlin-Mitte geladen, wie der SPIEGEL enthüllte.

Recherchen zeigen nun, dass Kurth noch stärker mit dem extrem rechten Milieu vernetzt war als bisher bekannt. Unter den Gästen befanden sich mindestens sieben AfD-Politiker sowie mehrere Mitarbeiter der Rechts-außen-Partei im Bundestag, außerdem führende Ideologen der »Identitären Bewegung« sowie andere Taktgeber des rechtsextremen Lagers.

Die Liste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten. Unter den bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Abends sollen sich nach SPIEGEL-Informationen befunden haben:  […..]

(SPON, 23.01.2024)

 

Berliner JU-Chef Burkart

Dem schwulen Kurth gefällt offenbar auch das schwülstige Männerbild, welches in den schlagenden Verbindungen zelebriert wird. Da ist kein Platz für verweichlichte Urban-Männer oder metrosexuelle Modegockel.

Man denke nur an den prächtigen Berliner JU-Vorsitzenden Harald Burkart; auch ein Mann mit Hitler-Faible, an dem Leni Riefenstahl ihre Freude gehabt hätte. Die BILD feuert ihn bereits als „Hantel-Harry“.

Da riecht man noch nach Schweiß, statt Parfum, trägt Schmisse statt Piercings, präsentiert seine Farben statt Tattoos. Da sind Männerkörper noch echte Männerkörper.

[….] Berlins Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat mit rechten Kampfsportlern einen »Verein für Leibesübungen und Bildung e.V.« gegründet. Das geht aus Unterlagen des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. In der 2019 beschlossenen Satzung heißt es: »Der Verein pflegt körperliche Ertüchtigung, insbesondere Selbstverteidigung«, außerdem »Entspannungstechniken« für »die geistige Gesundheit«.

Zu den Gründern zählte laut Akten Mario Müller, ein wegen Gewalttaten vorbestrafter Aktivist der rechtsextremen »Identitären Bewegung« (IB). Erster Vereinsvorsitzender war Philipp Z., der zwischenzeitlich im Vorstand der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf saß. Kurth war Vizevorsitzender des Vereins, bis dieser Ende 2023 aufgelöst wurde. [….] 2022 wurden Fotos öffentlich, die Mario Müller, Philipp Z. und weitere Aktivisten der AfD, der IB und der Neonazipartei NPD beim Kampfsporttraining auf einem Sportplatz in Berlin-Weißensee zeigten. Ob es sich dabei um ein Training des »Vereins für Leibesübungen« handelte und welchem Zweck der Klub tatsächlich diente, ist unklar. [….]

(SPON, 26.01.2024) (…)

(Rechts-Homos, 26.02.2024)

Die CDU wird also nicht mehr nur politisch immer AfD-affiner, sondern ist auch personell mit den Faschistischen verquickt.

Auch Harald Burkart tanzte schon auf zwei Hochzeiten. Vier Jahre war er Mitglied der AfD.

[…..] Mitgliedsdaten, die der taz vorliegen, deuten jedoch auf eine weitere Parteizugehörigkeit hin: Demnach stellte die AfD im Jahr 2018 fest, dass die Post an einen Harald Burkart nicht zustellbar ist, weil dieser sich in Kanada befinde.

Weiter einsehbar ist, dass dieser „Harald Burkart“ vom 4. Mai 2014 bis zum 27. April 2018 Mitglied der Partei war, mit der Mitgliedsnummer 105786931 des AfD-Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt. Die Daten sind zuvor der Antifa Freiburg zugespielt worden.

Eine erste Nachfrage der taz bei der JU Berlin blieb unbeantwortet. Auf eine zweite Anfrage über die CDU Berlin erfolgte eine Antwort von Burkart. Kurz und knapp teilt er mit, dass er nie Mitglied der AfD gewesen sei. Er bittet, „künftige Anfragen“ gleich über „meinen Medienanwalt“ zu stellen. Der Anwalt ist einschlägig bekannt, seine Kanzlei versuchte öfters Berichterstattungen zu rechtsextremen Verstrickungen entgegenzuwirken.

Ein genauerer Blick in die AfD-Daten zeugt jedoch von weiteren Übereinstimmungen: So deckt sich die Angabe des Geburtsjahres bei der AfD, 1995, mit einem Pressebericht des Tagesspiegels über den JUler Burkart. Die Kanada-Anmerkung der AfD stimmt zudem mit eigenen Angaben von Burkart bei seiner Bewerbung um den stellvertretenden Landesvorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeiterschaft in Berlin überein, wo er angab, in den USA und Kanada gelebt zu haben. Auffallend ist auch die private E-Mail-Adresse. Das klare Nein zu der früheren AfD-Mitgliedschaft gegenüber der taz erfolgte über dieselbe Adresse, die auch die AfD als eine Kontaktmöglichkeit in den Unterlagen zu ihrem ehemaligen Mitglied anführt.

In das selbst inszenierte Bild des JU-Vorsitzenden, der aufgrund seiner durchtrainierten Statur von der Bild-Zeitung als „Hantel-Harry“ bezeichnet wurde, passen diese mutmaßlichen Überschneidungen nicht. […..] Bereits Anfang des Jahres lösten mehrere Screenshots von internen WhatsApp-Chats, über die der Spiegel berichtete, Wirbel um Burkart aus. Eine Fotomontage legte nahe, dass er 2020 die ehemalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen habe. In der Montage eines Kinoplakats zu dem Film „Der Untergang“ war Merkel in der Rolle von Hitler zu sehen. In einer weiteren Nachricht wurde eine Fotomontage des rechtsextremen Instagram-Kanals „wachaufdeutschland20“ verbreitet. Hier war ein Kinoplakat des Horrorfilms „ES“, mit Merkel als Horrorfigur des Clowns abgebildet.

Burkart gefiel auch ein Post des AfD-Abgeordneten Matthias Helferich auf Instagram, der sich selbst mal als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete. Den politischen Hintergrund will Burkart nicht gekannt haben. Dem Spiegel sagte er zu den Montagen, dass es ihm „keineswegs um einen personellen Vergleich“ gegangen wäre. Eine „satirische Adaption“ sei die Intention gewesen.  […..]

(Taz, 08.04.2024)

Natürlich stellt sich die CDU nicht ehrlich diesen Fragen und räumte kein Fehlverhalten ein. Bis heute der Druck zu groß wurde.

[….] Um seine frühere Zugehörigkeit zur AfD wird gerätselt, nun wurde bekannt, dass der Berliner JU-Chef Harald Burkart die Amtsgeschäfte »vorübergehend kommissarisch an seine Stellvertreterin« abgegeben hat. Das teilte die Junge Union Berlin in den sozialen Medien mit. Demnach werde Gjelsime Jonuzi bis auf Weiteres die Aufgaben Burkarts übernehmen.

»Gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer Benjamin Agha wird Gjelsime die Arbeit unserer Jungen Union Berlin nach vorne bringen«, heißt es in dem Post. Der JU Berlin zufolge habe Burkart seine Amtsgeschäfte bereits am 3. April auf seine Stellvertreterin übertragen.  [….]

(SPON, 10.04.2024)

Brandenburgs CDU-Vorsitzender möchte mir der AfD reden.

[….] Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei und demokratische Mitbewerber aufgefordert, an Diskussionsveranstaltungen mit der AfD teilzunehmen. "Mit Blick auf die Wahlkämpfe im Osten müssen wir möglichst viele Gelegenheiten nutzen, um AfD-Kandidaten inhaltlich zu stellen", sagte Redmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. [….]

(RBB, 09.04.2024)

Im Thüringen, dem Heimatstaat des Nazi-Führers Bernd Höcke, bietet die CDU bereits dem gesichert Rechtsextremen eine weitere Werbeplattform bei Springers HetzTV.

Man versteht sich, stimmt zusammen, handelt zusammen, kooperiert.

Wenn Christen Blut sehen wollen.

Er agiert völlig ungeniert. Donald Trump fordert seine radikalen Anhänger kaum verklausuliert, dazu auf, seine Richter zu ermorden.

Die Richter, Staatsanwälte, Ermittler und ihre Familien müssen mit sehr viel Polizeischutz leben, weil der christliche Trump-Mob ihnen nach dem Leben trachtet.

Ja, Trump ist der Kandidat der Christen.

Die Christen Ungarns stehen hinter Viktor Orbán, die Christen Polens unterstützen die PiS und die Katholiken in Syrien sind wichtige Advokaten des Assad-Terrorregimes.

So wie die Christen im Zweiten Weltkrieg hinter Hitler standen, ist es nun erneut einen christliche Kirche, die mit einer völkischen Version des „Heiligen Krieges“ ganz klar einen genozidalen Vernichtungskrieg fordert.

Patriarch Kyrill, eine sadistische Abscheulichkeit im Transenfummel, organisiert hinter Wladimir Putin den Völkermord.

Zu Beginn des Krieges übte sich Kyrill in einer gewissen verbalen Zurückhaltung, da Putin selbst das Wort „Krieg“ tabuisierte. Aber die russische Kirche zeigte sich klar als Antreiberin des Massenmordes.

(….) Ich finde den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schlecht und falsch. Wladimir Putin und viele Russen, finden diesen Krieg immerhin richtig, einige sogar gut und richtig.

Zu der Fraktion gehört Patriarch Kyrill I., (bürgerlich Wladimir Gundjajew), der Herr über 150 Millionen russisch-orthodoxe Christen. Quasi der Papst der Rus.

Kyrill mag vor allem Reichtum, teure Uhren, Juwelen und seine Privilegien. Deswegen liebt und unterstützt er seinen Namensvetter Wladimir Putin. Die beiden Wladimirs sind ein Herz und eine Seele. Und den Krieg gegen die Ukraine finden beide Wladimirs einfach geil. Während sich der kleinere, jüngere und glattrasierte Wladimir darum bemüht, rational zu erscheinen und Gründe für den Krieg vorgibt, macht es sich der fünf Jahre ältere Wladimir mit dem Rauschebart und dem besonders albernen psychedelischen Hut einfacher: Er hasst einfach alle Ukrainer, nennt es eine „heilige Pflicht“ der Russen, sich freiwillig als Soldaten gegen die Ukraine zu melden, weil Selenskyjs Landsleute bekanntlich alle Schwuchteln wären und die armen frommen (heterosexuellen!) Russen homopervertieren wollten. Eine völlig einleuchtende Darstellung also, die erklärt, weshalb Kyrill I. den Krieg gut und richtig findet.

Daß die obersten Christenführer in einer rechtsextremen Diktatur die kriegslüsternen Massenmörder an der Staatsspitze stets unterstützen, ist üblich.

Wenn in einem großen Krieg die unterschiedlichen Parteien zur selben Religion gehören, unterstützen die Führer einfach beide Seiten, oder konzentrieren ihre Abscheu wie WKII auf die (vermeidlichen) Atheisten aus Russland. So betete der Vatikan für den Katholiken Hitler, unternahm nichts gegen die deutschen Konzentrationslager, ächtete und exkommunizierte aber die Auschwitz-Befreier der Roten Armee.

Im gegenwärtigen russische-ukrainischen Krieg, verfügt die russische Seite in Westeuropa allenfalls noch über Sympathie in homöopathischen Dosen.  Auf Kyrill I. ist niemand mehr gut zu sprechen.

Außer natürlich der EKD-Chefin Annette Kurschus, die sich einfach nicht dazu durchringen kann, ihren Kumpel Kyrill I. zu verurteilen. Sie sind schließlich Partnerkirchen und Christenbosse halten zusammen. Daran kann eine zu Klump geschossene Ukraine auch nichts ändern. Kurschus hat nur Ausflüchte für Kyrill.
Die wesentlich größere Kirche, die RKK mit ihren knapp 1,4 Milliarden Mitgliedern, versteht sich zwar als „global“ und könnte sich klar zum Kriegstreiber Kyrill I. verhalten.

Aber so wichtig sind ihr ein paar Myriaden Tote in Ukrainischen Städten nun auch wieder nicht, daß es Bergoglio wagen würde, gegen den Papst-Kollegen in Moskau zu stänkern. Haltung ist nun mal nicht die Kernkompetenz der römischen Kinderfi**er.  (….)

(Kriegsansichten, 25.03.2022)

Nach zwei Jahren kassierte der Kreml das Sprachverbot; Krieg darf nun Krieg heißen. Auch in Russland. Eine Befreiung für die Russisch-Orthodoxe Kirche (ROK). Nun kann sie ihrem geifernden Menschenhass freien Lauf lassen und sich von ihrer wahren – der abscheulichsten – Seite zeigen. Das von Kyrill 1993 gegründete Weltkonzil des Russischen Volkes (WKRV), eine faschistische Hassfabrik, der mehr als 100 Bischöfe, 17 Gouverneure, zehn Senatoren, fünf Abgeordnete der Staatsduma, 16 Hochschulrektoren und viele andere Vertreter aus Staat, Politik, Militär und Gesellschaft angehören, frönt Kyrills Vernichtungsphantasien.

[…..]  Im Rahmen einer Sonderversammlung des Weltkonzils des Russischen Volkes (WKRV) wurde am 27. März in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale eine Grundsatzerklärung zu "Gegenwart und Zukunft der Russischen Welt" verabschiedet und der Legislative und Exekutive der Russischen Föderation zugeleitet. Darin wird vom "Heiligen Krieg" gesprochen und eine staatliche Unabhängigkeit der Ukraine kategorisch ausgeschlossen. […..] Im nun beschlossenen Grundsatzdokument wird mit dem Segen des Patriarchen und vieler Hierarchen der ROK erklärt, die "militärische Spezialoperation" Russlands in der Ukraine sei "aus spiritueller und moralischer Sicht ein Heiliger Krieg, in dem Russland und sein Volk bei der Verteidigung des einheitlichen geistigen Raums der Heiligen Rus' die Mission des 'Bewahrers' erfüllt und die Welt vor dem Ansturm des Globalismus und dem Sieg des Westens schützt, der dem Satanismus verfallen" sei. Russlands militärisches Eingreifen in der Ukraine sei "eine neue Etappe des nationalen Befreiungskampfes des russischen Volkes gegen das verbrecherische Kiewer Regime und den dahinterstehenden kollektiven Westen." Das russische Volk verteidige "mit den Waffen in der Hand sein Leben, seine Freiheit, seine Staatlichkeit, seine zivilisatorische, religiöse, nationale und kulturelle Identität sowie das Recht, auf seinem eigenen Land innerhalb der Grenzen des vereinigten russischen Staates zu leben".[…..] Was mit einem solchen "vereinigten russischen Staat" gemeint ist, macht die Erklärung unmissverständlich klar, wenn sie fordert, dass nach Ende des Krieges "das gesamte Territorium der modernen Ukraine in eine Zone des ausschließlichen Einflusses Russlands übergehen" solle. Im Übrigen solle Russland "zu der seit mehr als drei Jahrhunderten bestehenden Doktrin der Dreieinigkeit des russischen Volkes zurückkehren, wonach das russische Volk aus Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen besteht, die Zweige (Unterethnien) eines Volkes sind". Mit anderen Worten: Nicht nur eine Eigenstaatlichkeit der Ukraine, sondern auch eine echte Unabhängigkeit von Belarus ist nach dieser Doktrin ausgeschlossen, da alle Ostslawen Teil ein und desselben Volkes und "Nachkommen des historischen Russlands" seien.

Patriarch Kyrill und die im WKRV vertretenen orthodoxen Hierarchen haben so erstmals explizit ausgesprochen, was sich seit Längerem andeutet, aber bislang nur von einzelnen Klerikern öffentlich geäußert wurde: Dass nämlich in der Ukraine ein "Heiliger Krieg" stattfindet, ein Kampf des Guten gegen das Böse. […..] Nun hat die Vorstellung eines "Heiligen Krieges" nicht nur in Russland, sondern in der Geschichte des Christentums insgesamt eine finstere Tradition. Unter Berufung auf das auserwählte alttestamtliche Gottesvolk und seine vom Gott der Heerscharen angeführten Kriege entstand im Mittelalter auch im Westen eine christliche Kriegsideologie, die in den Kreuzzügen ihren Höhepunkt fand. Zur Steigerung der Zahl der Kreuzzugsteilnehmer verband Papst Urban II. 1095 seinen Aufruf mit dem Versprechen des Nachlasses aller Sünden und eines "nie verwelkenden Ruhms im Himmelreich". Auch in den deutschen Kriegspredigten des Ersten Weltkrieges wurde mit ähnlichen Versprechungen versucht, die Zahl der Freiwilligen zu steigern. Und auch Kyrill hat nach Putins Ankündigung der Mobilisierung von Reservisten im September 2022 verkündet, dass ein Soldat, der "bei der Erfüllung seiner militärischen Pflichten stirbt", sich für andere opfere und "dass dieses Opfer alle Sünden abwäscht, die der Mensch begangen hat".[…..]

(Reinhard Flogaus; Dozent für Kirchengeschichte, 08.04.2024)

Die ROK gehört seit 1961 dem internationalen ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) an, welcher unter dem Motto

Die weltweite Gemeinschaft der Kirchen zur Zusammenarbeit für Einheit, Gerechtigkeit und Frieden zu inspirieren.

mit Kyrill zusammen arbeitet.

Zum Glück wirkt das Motto auch nicht das geringste bißchen heuchlerisch.

Für die deutschen evangelischen Landeskirchen, die neben der ROK und methodistischen Trump-Fankirchen in den USA, zum ÖKR gehören, fühlen sich offenkundig wohl in einem Boot mit Schlächtern. Einer Gemeinschaft von 352 Kirchen aus mehr als 120 Ländern, die weltweit über 580 Millionen Christinnen und Christen vertreten.

Daß etwas Gesprächsbedarf zwischen den ukrainischen und russischen orthodoxen Kirchen bestehen könnte, fiel der ÖKR zwar auch auf, aber in der Organisation der Nächstenliebe und des Verzeihens herrscht so ein blanker Hass, daß man sich nicht an einen Tisch setzen will. Die anderen Mitglieder zucken dazu mit den Achseln, lassen den Massenmord geschehen und kümmern sich nicht weiter darum.

[….] Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) verschiebt einen geplanten ersten Rundtischdialog zum Thema Ukraine. Dies hat ÖRK-Generalsekretär Pastor Prof. Dr. Jerry Pillay bekanntgegeben.

„Leider hat sich trotz unserer umfassenden Initiativen während der vergangenen Monate gezeigt, dass praktische und politische Hindernisse einer Teilnahme der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) und der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OCU) als wichtigste Gesprächspartner an einem solchen Dialogprozess entgegenstehen und unsere Pläne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht umzusetzen sind“, sagte Pillay. „Wir glauben weiterhin daran, dass die Beteiligung sowohl der UOC als auch der OCU eine wichtige Grundlage für den von uns angestrebten Dialogprozess, für die Förderung des sozialen Zusammenhalts der Menschen in der Ukraine auf ihrem Weg zu einer freien und unabhängigen Nation und für die umfassende Suche nach Frieden in einer tief gespaltenen und konfliktbefangenen Welt ist.“

Die ÖRK-Führungsspitze hat mehrmals Kirchen in der Ukraine und auch die Russisch-Orthodoxe Kirche besucht, um sie zu einer Teilnahme an einem Dialogprozess zu bewegen.  [….]

(ÖKR, 18.10.2023)

Mit Schwarzgelb in die Schwierigkeiten

Unterschiedliche Parteien zu präferieren, zeugt heute weniger von unterschiedlichen Überzeugungen, sondern eher von Charakter- und Bildungsunterschieden.

Ich behaupte, wer Merz, Söder oder Chrupalla ernsthaft Scholz oder Habeck vorzieht, sitzt entweder Fehlinformationen auf, oder aber ist charakterlich so derangiert, daß ihm die permanenten menschenfeindlichen Attacken der rechten Männer gefallen.

Nach den letzten vierzig Jahren, kann niemand mehr behaupten, die CDU oder gar die FDP, strebe danach den Amtseid des Bundeskanzlers zu erfüllen.

 „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“ ist ganz offenkundig nicht die Intention der Schwarzgelben, die Menschen systematisch ausgrenzen, einseitige Klientelpolitik für die Superreichen betreiben, den Rechtsstaat aushöhlen, sich selbst bereichern und ganz eindeutig der deutschen Prosperität abträglich handeln.

Beilspiel Kommunikationstechnik:

1981 gab es einen Kabinettsbeschluss der Schmidt-Regierung*, der Glasfaserversorgung vorsah. Aber 1982 wechselten die Hepatitisgelben zur Kohl-CDU und Glasfaser wurde beerdigt.

Ähnliches betrifft auch Solar- und Windenergie. Deutschland unter der Schröder-Trittin-Regierung weltweit führend. 2005-2009 konnte die SPD als Merkels Juniorpartner noch das Aus verhindern. Aber als es 2009-2013 zu Schwarz-Hepatitisgelb kam, war Schluß mit der Förderung, das Knowhow wurde nach China verkauft und man setzte auf billiges Putin-Gas.

Es ist ein Elend mit der CDU. Immer, wenn sie an die Regierung kommt, zerstört sie aus Doofheit und ideologischer Verblendung die völlig vernünftigen und zukunftsorientierten Pläne der SPD-Vorgängerregierung.

Die Rolle als Klimafeind und Zerstörer Deutschlands Zukunft übernimmt jetzt schon wieder die gelbe Pest. Insbesondere in der Person von Volker Wissing, der als Anwalt der Raser und Verbrenner Deutschlands Zukunft schwer schadet.

Mit sinnlosen Talkingpoints (Technologieoffenheit, E-Fuels) blockiert die Porschepartei jeden Fortschritt.

Ab 2025 wird der Urnenpöbel Merz damit beauftragen, Deutschland endgültig in den ökonomischen Absturz zu reiten.

Dann ist Schluss mit erneuerbarer Energie und Klimaschutz, den die Roten und Grünen innerhalb der Ampel trotz des erbitterten Widerstandes der FDP auf den Weg bringen.

[…..] Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 449,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,8 % weniger als im Jahr 2022. Gründe für den Rückgang waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge der konjunkturellen Abschwächung in den energieintensiven Industriezweigen sowie der gestiegene Import von Strom aus dem Ausland.

Mit einem Anteil von 56,0 % stammte der im Jahr 2023 erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom mehrheitlich aus erneuerbaren Energieträgern. 2022 hatte der Anteil noch 46,3 % betragen. Die Stromerzeugung aus diesen Quellen stieg im Jahr 2023 um 6,7 %. Die Einspeisung von Strom aus konventionellen Energien sank dagegen um 27,8 % auf einen Anteil von 44,0 % (2022: 53,7 %).

Die Stromeinspeisung aus Windkraft stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 um 13,8 %. Windkraft war damit mit einem Anteil von 31,0 % der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland. Im Jahr 2022 war noch Kohle mit 33,2 % der wichtigste Energieträger und der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung mit 24,0 % deutlich niedriger gewesen. Die Gründe für den deutlichen Anstieg des Anteils waren ein gutes Windjahr 2023 sowie der Leistungszubau um 4,3 % bei gleichzeitig geringerer Gesamtstromerzeugung.

Der Anteil der Stromeinspeisung aus Photovoltaik stieg im Jahr 2023 leicht auf 11,9 % (2022: 10,6 %). Dieser Anstieg ist jedoch ausschließlich auf die geringere Gesamtstromerzeugung zurückzuführen. Die eingespeiste Strommenge war mit 53,6 Milliarden Kilowattstunden trotz eines Zubaus an Photovoltaikleistung von 18,0 % rückläufig (-1,3 %). 2022 hatte die eingespeiste Strommenge aus Photovoltaik bei 54,3 Milliarden Kilowattstunden gelegen, was vor allem auf ein ungewöhnlich sonnenreiches Jahr zurückzuführen war.

Die Erzeugung und Einspeisung von Strom aus Kohlekraftwerken verzeichnete 2023 einen deutlichen Rückgang (-30,8 %). Der Anteil von Kohlestrom an der Gesamterzeugung sank auf 26,1 % (2022: 33,2 %). […..]

(Statistisches Bundesamt, 07.03.2024)

Eine erneute schwarzgelbbraun geprägte Öko- und Klima-Bremser-Koalition ab 2025 wäre absolut fatal.

Denn mit erneuerbarer Energie allein, ist Deutschland nicht geholfen.

Eine rotgrüne Bundesregierung ab 2025 ist die einzige kleine Hoffnung für Deutschland, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Beide Parteien zusammen kommen derzeit auf 28-30%. Der Urnenpöbel will Merz. Oder Söder.

Also wird Deutschland unweigerlich ökonomisch und ökologisch abstürzen in den nächsten Jahren. Das kommt alles wenig überraschend. Wir sitzen wegen der Wahlentscheidungen des Urnenpöbels für schwarzbraungelb in der Scheiße.

*(….) Der weise und weitsichtige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschäftigte sich schon in den späten 1970er Jahren mit modernen Kommunikationstechniken und kam zu dem Schluß; ein modernes Glasfasernetz könne Deutschland enorme Wettbewerbsvorteile liefern.

[…..] Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden.  [….] Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.

„Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben. Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. [….]

(Wirtschaftswoche, 04.02.2018)

Was dann aber kam, ist bekannt: Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler, acht Jahre saß in seinem Kabinett eine promovierte Physikerin als Ministerin: Angela Merkel.

Mit diesem Glasfaserzeug könne man nichts anfangen, befanden die beiden CDU-Größen.   Wichtiger wäre es gegen den „Rotfunk“ (CDU-Postminister Schwarz-Schilling über die ARD-Regionalsender) vorzugehen und Kohl ultrakonservativen Amigo und Millionenspender den Aufbau eines konservativen Privatfernsehens aufzubauen. Sat1 als „geistig-moralische Wende“ – darauf ist Schwarz-Schilling auch heute noch stolz.

[….] Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz. [….] 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und der hatte andere Pläne. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen.

2017 warten viele Menschen noch immer auf den versprochenen Breitbandausbau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Glasfaserausbau fast am Ende.  Der Deutschlandfunk berichtete vor wenigen Tagen in der Sendung Hintergrund über die Motivation, warum die Union auf Kabelfernsehen setzte. Dort erklärte der damalige Post-Minister Schwarz-Schilling (CDU):

    „Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen war in dieser Zeit mit einer absoluten linken Schlagseite versehen.“ Das Kalkül der Union: Wenn man schon nicht Sendungen wie „Monitor“ und „Panorama“ beeinflussen kann, dann soll es zumindest Konkurrenz von außen geben: durchs Privatfernsehen, eingespeist in die Kabelnetze. Also wurde die Bundesrepublik aufgebuddelt, und es wurden von der Bundespost Kupferkabel verlegt. Die kosteten damals weniger als ein Drittel der Glasfaser. [….]

(Netzpolitik.org 04.01.2018)

Selbst Ende der 1990er Jahre wehrte die CDU-FDP-Regierung hartnäckig alle Investitionen in die digitale Infrastruktur ab.

Legendär wurde eine Wahlkampfdiskussion im Jahr 1994 mit Helmut Kohl, als er vom Microsoft-Deutschland-Chef gefragt wurde, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke, aber noch nicht einmal den Begriff verstand, sondern von Autostraßen fabulierte – immerhin 13 Jahre nachdem sein Vorgänger schon ein entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hatte. (….)

(40 Jahre schlafen, 28.06.2020)

Kreml happy

Für Putin läuft es ganz gut. Mit 87% zum russischen Präsidenten wiedergewählt.

Es war eine faire überhaupt nicht manipulierte Wahl, wie eigens aus Deutschland zur Wahlbeobachtung angereiste Parlamentsabgeordnete von der AfD bestätigten.

Andere Parlamentarier in Europa lassen sich kaufen und/oder erfüllen aus innerer Überzeugung Wladimir Putins Wünsche. Die Grenzen verschwimmen.

[….]  Das Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa soll über Polen geflossen sein. Das sagte Pavel Žáček von der liberal-konservativen Partei (ODS) und Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Tschechien gegenüber CORRECTIV: „Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.“

Letzte Woche setzte die tschechische Regierung das prorussische  Informationsportal Voice of Europe auf die Sanktionsliste. In diesem Zusammenhang berichtete der Spiegel und die tschechische Zeitung  Denik K unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass über Voice of Europe Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa geflossen sein soll, darunter auch Politiker aus der AfD.

 [….]

(Correctiv, 05.04.2024)

Der Nazi und AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist Putins Mann im deutschen Bundestag. Damit passt er gut in seine antidemokratische und verfassungswidrige Partei, die am meisten von Staatsgeld lebt und diesen Staat gleichzeitig bekämpft.

Der Kriegsverbrecher und Demokratieverächter Putin ist ihr Held.

[…..]  Wer verstehen will, wie nah sich die "Alternative für Deutschland" und Wladimir Putins Russland sind, muss nur gelegentlich in die dortigen Sender reinhören. Dort behauptete der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt in einem Radiointerview: "Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Andere politische Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt." Im staatlichen Fernsehkanal Rossija 1 sagte Schmidt in fließendem Russisch, die Ersparnisse der Deutschen würden sich in dieser Krise "in Luft auflösen", und die Regierung "profitiere davon". Die Proteste in Deutschland würden zunehmen. [….] Vorwürfe gegen Schmidts Fraktionskollegen Petr Bystron haben jetzt noch drängendere Fragen Richtung AfD aufgeworfen: Wie stark ist die Partei mit russischen und prorussischen Kräften verflochten? Wie kommt es zu dieser Nähe der in Teilen rechtsextremistischen Partei mit Akteuren in Moskau? Bei Petr Bystron steht der Verdacht im Raum, dass sogar Geld geflossen sein könnte. Bystron ist außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und steht auf Listenplatz 2 der AfD zur Europawahl, er bezeichnet sich selbst als "der ranghöchste Außenpolitiker der AfD". [….] Die Vorwürfe gegen Bystron und Schmidts Äußerungen fügen sich ein in eine lange Reihe dubioser Russlandkontakte der AfD, Anbiederungen an Putins Regime und zweifelhafter Aussagen zum Krieg in der Ukraine. Der heutige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland reiste bereits 2015, zwei Jahre nach Gründung der Partei, zusammen mit Parteifreunden nach St. Petersburg, wo sich die Gruppe unter anderem mit einem persönlichen Referenten Putins traf. Die Kosten soll ein Putin-treuer Oligarch übernommen haben. Ende 2020 flog AfD-Co-Chef Tino Chrupalla nach Moskau, Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfing ihn wie ein Regierungsmitglied, im Bundestag löste das Entsetzen aus. Im Herbst 2022 sagte Chrupalla im ZDF mit Blick auf Putin: "Für mich ist er kein Kriegsverbrecher." Die russischen Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, nach der Rückeroberung übersät mit massakrierten Zivilisten, waren da längst bekannt.

Immer wieder gaben sich AfD-Abgeordnete als Wahlbeobachter her, um zu bestätigen, wie fair oder ordnungsgemäß doch die Wahlen in Russland abliefen. Zuletzt reisten drei bayrische Landtagsabgeordnete Mitte März während der Bestätigungsabstimmung für Putin, den Präsidentschaftswahlen, als "Demokratie-Experten" durchs Land. [….]  Björn Höcke [….]  konstruiert einen Gegensatz zwischen dem angeblichen "Regenbogenimperium" der USA, das sich durch Masseneinwanderung selbst abschaffe und als "raumfremde Macht" Westeuropa dominiere und einem Russland, das Tradition und Autorität achte. In einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera forderte Höcke trotz Putins Überfall auf die Ukraine einen "Schulterschluss mit Russland". [….]

(SZ, 05.04.2024)

Dem Urnenpöbel gefällt das. Er wird die AfD dieses Jahr in mehreren Bundesländern zur stärksten Kraft machen, weil er die Demokratie nicht leiden kann und sich nach einem menschfeindlichen Autokratenregime, wie in Moskau sehnt. Schwule, Schwarze, Behinderte, Migranten in den Gulag; Presse gleichschalten, Justiz gleichschalten, Grenzen zu, Frauen entrechten, Menschenwürde abschaffen, Meinungsfreiheit weg. So wollen es insbesondere die Ossis.

Auch beim Krieg gegen die demokratische Ukraine verbessern sich Russlands Chancen von Tag zu Tag.

Das geht böse aus in Kyjiw. Die Ukraine erwartet im Sommer eine große russische Offensive.

[….]  Die russische Armee setzt die ukrainischen Verteidiger an der Front im Osten des angegriffenen Landes weiter unter Druck. Besonders heftige Gefechte meldete der ukrainische Generalstab aus dem Ort Nowomychajliwka südlich von Donezk. Dort habe es am Dienstag 21 versuchte russische Vorstöße gegeben, teilte das Militär in Kiew mit. Insgesamt wurden an der fast 1000 Kilometer langen Frontlinie durch die Ost- und Südukraine 51 Bodengefechte gemeldet. [….]

(SPON, 27.03.2024)

Die US-Republikaner erfüllen die Wünsche des großen Putin-Fans Donald Trump. Sie setzen alles daran, Russland siegen zu sehen.  Die GOP liebt die russische weiße homophobe demokratiefeindliche Diktatur und hasst die US-Verfassung.

Trump persönlich empfahl Putin mit den osteuropäischen Nationen zu tun „what the hell you ever want“; er werde als US-Präsident sicher nicht den NATO-Vertrag (Artikel 5) erfüllen und Europa zu Hilfe kommen.

[….] Ukrainischer Präsident warnt vor Rückzug »Ohne US-Militärhilfe müssen wir uns Schritt für Schritt zurückziehen«

Wolodymyr Selenskyj klagt über Verzögerungen bei der Verabschiedung eines weiteren amerikanischen Militärhilfepakets. Man habe bereits ein halbes Jahr verloren, so der ukrainische Präsident. [….]

(SPON, 30.03.2024)

Heute der nächste große Erfolg Putins. Nach dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico, wurde mit Peter Pellegrini ein weiterer Putin-Mann an die Spitze einer EU-Nation gewählt.

[….] Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei. [….]  Pellegrini erreichte 53 Prozent der Wählerstimmen, Korčok 47 Prozent.

Der 60-jährige frühere Botschafter und ehemalige Außenminister Korčok war angetreten, um der Regierung, die aus Linkspopulisten und Rechtsnationalisten besteht, entgegenzutreten. Er wollte den Kurs der liberalen, europafreundlichen Präsidentin Zuzana Čaputová fortführen und sich den autokratischen Tendenzen der Fico-Regierung widersetzen. [….]

Vor allem mit der Erzählung, Korčok werde gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder Bundeskanzler Olaf Scholz beschließen, slowakische Soldaten an die ukrainische Front zu schicken, gewann Pellegrini offenbar Stimmen.

"Die Lügen haben gewirkt", sagte der ehemalige Ministerpräsident Eduard Heger am Wahlabend der SZ. "Wir müssen den Menschen wieder beibringen, zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden." [….]

(Viktoria Großmann, 07.04.2024)

Putins europäischer Durchmarsch wird am 09.06.2024 stattfinden, wenn der EU-Urnenpöbel seine Sockenpuppen zur stärksten Fraktion im Europäischen Parlament macht.

Kinderlos, ehelos, gut so! - Teil II

Das verstand ich nicht und es ärgerte mich: Frau Sommer von nebenan warnte mich vor meiner besten Grundschulfreundin; „Dörte ist unehrlich!“

Es stimme überhaupt nicht, echauffierte ich mich als 7-Jähriger; Dörte lügt gar nicht.

Meine Oma klärte mich auf; erstens solle ich grundsätzlich nicht auf Frau Sommer hören und zweitens wäre „unehelich“ gemeint und nicht „unehrlich.“ Zwei Begriffe, die sich phonetisch kaum unterscheiden ließen und von denen einer völlig konstruiert und absurd wirkte.

Dörtes Vater hatte ich nie gesehen, aber da mein Vater auch nicht bei uns wohnte, erschien mir das völlig normal.

Das muss einem Kind erst einmal moralisch eingehämmert werden; es gab also unterschiedliche Bezeichnungen. Sie war ein uneheliches Kind und ich ein Scheidungskind. In der Tat schien es so, als ob bei den meisten anderen Kindern in meiner Klasse, der Vater stets bei ihnen zu Hause war. Mein Vater kam nur Sonntags und Dörtes Vater nie. Das war offenkundig der Unterschied zwischen „Scheidungskind“ und „Unehelichkind“. Aber was machte das schon; Dörte konnte ja auch Sonntags bei uns sein und meinen Vater mitbenutzen. Was sie auch gern tat.

Irgendwann belauschte ich meine Eltern, als er Sonntagabend nach Hause fuhr; er wünschte sich ein Wochenende nur mit seinen Kindern, Dörte sei so klebrig und rücke ihm immer auf die Pelle, man merke, daß ihr der Vater fehle.

Unehrlich und nun auch noch klebrig. Was hatten die bloß alle gegen meine Freundin? Sie war doch eindeutig besser und klüger, als mein Bruder.

Noch so etwas rätselhaft „Erwachsenes“.

Es gab zu meiner Kindheit weniger Scheidungskinder; heute sind es 120.000

[….] Die Anzahl der Ehescheidungen in Deutschland belief sich 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 142.751. Die Ehedauer unterscheidet sich stark. Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Ehedauer bis zur Scheidung rund 14,5 Jahre.

Im Jahr 2021 betrug die Scheidungsrate von Ehen in Deutschland rund 39,9 Prozent. Auf drei Eheschließung kamen damit rechnerisch ca. eine Scheidung. Die Scheidungsrate setzt die Zahl der Eheschließungen mit der Anzahl der Ehescheidungen im gleichen Betrachtungszeitraum in Relation. Die Scheidungsrate - auch als Scheidungsquote bezeichnet - gibt entsprechend keine Aussage über das „Scheidungsrisiko“ eines bestimmten Ehejahrgangs, da sich die Scheidungen nicht auf ein Eheschließungsjahr beziehen. Während in den 1950-er Jahren durchschnittlich rund 12 Eheschließungen eine Scheidung kamen, waren es im Jahr 2021 nur noch rund 2,51 Hochzeiten pro aufgelöste Ehe. Das durchschnittliche Alter der Männer bei der Scheidung lag 2021 bei 47 Jahren, während Frauen mit 43,9 Jahren etwas jünger waren.

Wie viele Scheidungskinder leben in Deutschland?

Die Gründe für diese weitreichende Entscheidung sind unterschiedlich: Von dem klassischen Auseinanderleben bis hin zu zum Kennenlernen von neuen Partner:innen, können sogar kleine Streitereien in einer Ehe zu einer Scheidung führen. Die Angst vor den finanziellen Folgen und vor allem die eigenen Kinder lassen viele den endgültigen Schlussstrich jedoch oft so lang es geht hinaus zögern. [….] Doch ebenso sind auch Kinder von Ehescheidungen betroffen: Mit einer Trennung der Eltern steht ein Kind oft auch vor der schweren Entscheidung bei welchem Elternteil es künftig wohnen wird und welches Elternteil dagegen in den meisten Fällen nur besucht werden kann. Etwa 73.500 und damit über die Hälfte aller Ehescheidungen im Jahr 2021 betrafen minderjährige Kinder. Im Jahr 2021 lebten in Deutschland 121.777 minderjährige Scheidungskinder.   [….]

(Statista, 22.02.2024)

Als Angela Merkel Kanzlerin wurde, stieg die deutsche Scheidungsrate auf einen Rekordwert und verharrte dort während der desaströsen schwarzgelben Herrschaft.

Die AfD möchte zurück in die Steinzeit und das vor 1977 geltende Schuldprinzip wieder einführern, welches eine einvernehmliche Scheidung unmöglich macht.

[….] Bis zur Reform des Ehe- und Familienrechts im Jahr 1977 herrschte im (west-)deutschen Eherecht für die Frau das Prinzip der sogenannten „Hausfrauenehe“. Der Gesetzgeber regelte bei der Entstehung des BGB im Jahr 1900 beispielsweise, dass deutsche Frauen erwerbstätig sein durften, allerdings nur wenn ihre Tätigkeit den Interessen des Ehegatten und der Familie entsprachen. Frauen hatten also Rechte, jedoch nur unter Zustimmung ihres Ehegatten und je nach Vereinbarkeit mit ihrer Rolle als Mutter und Hausfrau. Für viele Frauen bedeutete diese erhebliche Einschränkung eine lebenslange finanzielle Abhängigkeit von ihrem Ehegatten, die ein eigenes Leben nach einer Scheidung unmöglich machte. Lieber blieben sie unglücklich verheiratet als wirtschaftlich ruiniert.

Zudem galt im Scheidungsprozessverfahren vor 1977 bei der Ermittlung des Scheidungsgrundes das Schuldprinzip. Es wurde nach dem oder der Ehepartner:in gesucht, der oder die die Scheidung zu verschulden hatte. Die „schuldige“ Partei musste dann dem oder der Ehepartner:in und etwaigen gemeinsamen Kindern Unterhalt leisten. Dementsprechend entstanden Scheidungsverfahren, die eher einer Schlammschlacht als einem gerichtlichen Verfahren ähnelten. Es wurden die intimsten und unangenehmsten Details des Ehelebens enthüllten, vor allem auf Seiten der Frau, um festzustellen, wer nun die Schuld am Scheitern der Ehe trug. Selbst Fragen bezüglich der sexuellen „Befriedigung“ des Ehemannes waren erlaubt. [….] Seit nahezu 50 Jahren stehen Frauen unter dem Schutz des neuen Ehe- und Familienrechts von 1977. Seit 10 Jahren möchte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) das rückgängig machen. Ein halbes Jahrzehnt lang konnte diese Gefahr für die gleichberechtigte Ehe- und Familiengemeinschaft ignoriert werden, doch in der letzten Bundestagswahl erzielte sie 10,3 Prozent und in der Umfrage zum „Sonntagstrend“ im Dezember 2023 schon 22 prozent. In den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurde in den Landtagswahlen des vergangenen Jahres selbst dieser Wert übertroffen  [….]

(Clara Walter 11.03.2024)

Der AfD-Mindset von heute ist deckungsgleich mit der CDUCSU-Position aus den 1970er, die erbittert das von der sozialliberalen Koalition geschaffene Scheidungsrecht bekämpfte.

[….] Zukünftig solle die wirtschaftliche Lage der Beteiligten nach Auflösung der Ehe entscheidender Maßstab sein, so der Justizminister. „Ehe- und familienbedingte Nachteile müssen unter sozialen Gesichtspunkten ausgeglichen werden.“ Neu ist auch der sogenannte Versorgungsausgleich, der beide Ehegatten an der während der Ehe erarbeiteten Altersversorgung gleichmäßig beteiligen soll. [….] In der abschließenden Beratung kritisierte die Opposition vor allem, dass sich durch das neue Scheidungsrecht die grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossene Ehe zu einer Ehe auf Zeit entwickeln würde. Das Leitbild der auf lebenszeitliche Dauer angelegten Ehe müsse deshalb gesetzlich fixiert werden, forderte Dr. Paul Mikat für die Oppositionsfraktion. Für die CDU/CSU sei dies nicht nur eine deklaratorische Feststellung, sondern ein notwendiges Bekenntnis zu einer „Wertentscheidung unserer Verfassung“, erklärte er. [….] Der CDU-Abgeordnete Dr. Carl Otto Lenz wetterte: „Dieses Gesetz ist frauenfeindlich. Dieses Gesetz ist männerfeindlich. Dieses Gesetz ist familienfeindlich. Dieses Gesetz ist volksfeindlich. Deshalb darf es nicht in Kraft treten.“ Den Vorsitzenden des Rechtsausschusses empörte vor allem die erleichterte Form der Scheidung, nach der auch dem Ehegatten die Scheidung ermöglicht werde, der die Zerrüttung der Ehe selbst verschuldet hatte. Der für die Zerrüttung verantwortliche Partner könnte so den anderen Partner quasi verstoßen, lautete die Kritik.   [….]

(Deutscher Bundestag 2021)

Auch die Merz-CDU von heute möchte zurück in die 50er Jahre, lehnt eine Reform des zutiefst ungerechten und frauenfeindlichen Ehegattensplittings strikt ab.

Die Positionierungen von AfD, CDU und CSU hängen hauptsächlich damit zusammen, daß sie alle drei beschissene Kackparteien sind, die man nie nie niemals wählen sollte.

So wie eine niedrige Geburtenrate ausdrücklich zu begrüßen ist, kann kann man die Möglichkeit zur Scheidung nur begrüßen.

(…..)  Die „guten Zeiten“ von früher, als es noch nicht so viele Scheidungen und nicht so viele Alleinerziehende gab, standen vor allem deswegen für intakte Familien, weil Kinder und Frauen gar keine Alternativen hatten. Deren Vater suchte den Ehemann aus.  In den ersten Jahren der Bundesrepublik durften Frauen nur mit Erlaubnis des Vaters oder Ehemanns einen Beruf ergreifen oder ein Bankkonto eröffnen. Bis vor 25 Jahren durften Ehemänner ihre Frauen straflos vergewaltigen – und die überwältigende Mehrheit der CDU/CSU war auch noch 1996 dagegen die Regelung zu ändern.

Die Väter hatten – so steht es schließlich in der Bibel – die alleinige Gewalt, sollten sogar ihre Kinder durch Schläge misshandeln. Die Frau konnte schon allein deswegen keine Scheidung einreichen, weil die dann a) mittellos gewesen wäre, b) vermutlich ihre Kinder nicht mehr gesehen hätte und c) auch noch gesellschaftlich als Ehebrecherin geächtet worden wäre.

Eine hohe Scheidungsrate nenne ich einen Fortschritt; denn die Möglichkeit sich zu trennen, bedeutet im Umkehrschluss, daß ein Großteil der bestehenden Ehen auf Freiwilligkeit beruhen.

Absurderweise spricht man aber immer noch von „gescheiterter Ehe“ bei einer Scheidung. Dabei heißt Scheidung nur, daß eine Ehe beendet wird.

Aber eine Ehe, die irgendwann, womöglich nach Jahrzehnten des glücklichen Zusammenlebens, getrennt wird, kann höchst erfolgreich und für alle Beteiligten angenehm gewesen sein.

Meine Eltern ließen sich scheiden, bevor ich in die Grundschule kam, betonten aber beide bis an ihr Lebensende, es habe sich um die ganz große Liebe gehandelt. In der gemeinsamen Zeit trafen sie große Entscheidungen, lebten auf verschiedenen Kontinenten, zeugten Leben etc. Ich nenne das nicht „gescheitert“.

Ich spreche auch nicht gegen die Ehe an sich aus. Insofern ist es nicht mit der Kirche zu vergleichen, die ich durchaus grundsätzlich ablehne.

Aber ich wende mich gegen die unkritische und absurde Erhöhung der Ehe, die alles Nicht-eheliche als minderwertig, gescheitert oder bedauerlich ansieht.

Ich behaupte, daß viele Singles solidarischer netzwerken und für einander einstehen als Familien. Wer sich einen Partner wählt und Kinder bekommt, legt automatisch seine Beziehungsfokus in eine andere Richtung. Das ist weder gut noch schlecht, sondern liegt in der Natur der Sache. Natürlich müssen Kinder eine gewisse Priorität haben.

Aber in meiner Arbeit in Pflegeheimen sehe ich auch die Kehrseite. Die Bewohner, die keine eigenen Kinder haben, sind meistens besser mit ihrem Freundeskreis vernetzt, werden mehr umsorgt, während die mit Kindern oft nur dann von denen umsorgt werden, wenn diese keine eigenen Kinder haben und dadurch Zeit haben.

Sind erst einmal Enkel da, bleibt logischerweise weniger Zeit für die dementen Eltern im Heim. (….)

(Tabubrüche, 27.12.2020)

Überall Sozialschmarotzer

Hatte ich das mit dem Fischladen erzählt?

In der Nachbarschaft herrscht große Aufregung, weil der letzte gute Fischladen, der schon seit der Steinzeit existiert, geschlossen hat. Wieder wegen Personalmangels. Der Inhaber hat nur noch fünf, statt der mindestens acht Mitarbeiter, die er eigentlich braucht. Neue lassen sich nicht finden. Niemand will mehr im Fischgeschäft racken.

Ich kaufe immer schon gezielt bei kleinen inhabergeführten Läden, kann aber in diesem Fall keine persönlichen Erfahrungen beitragen, weil ich grundsätzlich nichts esse, das im Wasser lebt. Weniger aus ideologischer Überzeugung, sondern einfach, weil ich den Geschmack und Geruch nichts ausstehen kann.

Insofern ist es auch nicht überraschend, daß ich volles Verständnis dafür habe, nicht in einem Fischladen arbeiten zu wollen. Ich bedauere aber immer den Verlust solcher kleinen Läden und wollte schon in die allgemeine Jammerei unserer Stadtteil/Nachbarschaftsgruppe auf Facebook einstimmen, aber dort hieß es „RotGrün macht einfach alles kaputt!“

Die Ampel habe den Fischladen zerstört. Ein Interview mit dem Inhaber erschien. Er selbst wäscht seine Hände in Unschuld und macht ebenfalls die Ampel verantwortlich. Durch das Bürgergeld wolle niemand mehr arbeiten und die viel zu üppigen 12,41 Euro Mindestlohn könne kein Unternehmer erwirtschaften.

Außerdem misstraut er seinen eigenen Leuten so sehr, daß er sie nicht vorher von der Schließung informierte. Er hielt die für potentiell faule Säcke, die dann womöglich gar nicht mehr zur Arbeit gekommen wären. Erst am letzten Tag sagte er ihnen, sie wären nun arbeitslos; er schließe jetzt.

Stattdessen pöbelt er im Blackrock-Merz-Stil gegen das mit 563 Euro viel zu hohe Bürgergeld.

Kennt der Mann die Lebensunterhaltskosten in Winterhude? Glaubt er wirklich, seine Leute könnten für unter Mindestlohn bei ihm arbeiten und mit Bürgergeld mache man dolce vita im Luxus an der Hamburger Außenalster?

Die von den Blaunen verbreitete Lüge, nach der man nun derartig viel Bürgergeld bekäme, daß keiner mehr arbeiten wolle, wurde zwar längst debunkt, aber so dummdreist immer wieder von C- und F-Politikern wiederholt, daß sie in den Mainstream einsickerte.

Fast keiner verweigert die Arbeit total und nach der Erhöhung des Bürgergels rutschten weniger Menschen denn je ins Bürgergeld.

Merz, Söder, Lindner, Amthor- sie alle lügen auf Kosten der Ärmsten.

Heute geriet ich beim Einkaufen wieder in eines Diskussion, als ein anderer Kunde die Verkäuferin aufklärte, durch die verrückte Ampel wolle keiner mehr arbeiten, weil niemand mehr arbeiten müsse. Bürgergeld sei doch viel bequemer.

Ich konnte mir nicht verkneifen, einige Zahlen einzuwerfen, aber die Rechten sind wie Trumpisten: Ihre Meinung wird keineswegs erschüttert, wenn Fakten widersprechen.

Die „veröffentlichte Meinung“ trommelt ebenfalls eifrig in der Richtung. So las man heute in der Mopo und vielen anderen Blättern, die alarmistische Meldung, die Sozialausgaben hätten sich verdreifacht. VERDREIFACHT!

In welchem Zeitraum, war aus den Überschriften, die sich auf eine dpa-Meldung bezogen, nicht zu entnehmen. Der deutsche BILD-Leser musste annehmen, die sozialistische Scholz-Regierung wäre verantwortlich.

Dabei bezieht sich die Verdreifachung auf einen völlig willkürlichen Zeitraum von 30 Jahren, in dem sich auch die Wirtschaftsleistung insgesamt verdreifachte.

[….] Beim Blick auf den Bundeshaushalt fällt vor allem ein Posten auf: die Sozialausgaben. 2024 hat allein das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Budget von 175,7 Milliarden Euro einen Anteil von 36,84 Prozent. Das Ministerium von Hubertus Heil (SPD) ist jedoch nicht allein für die Sozialleistungen zuständig. Insgesamt gibt Deutschland 1179 Milliarden Euro, rund 1,2 Billionen, jährlich aus. Damit hat sich das Sozialbudget in den letzten 30 Jahren fast verdreifacht. 1992 waren es noch 448,3 Milliarden Euro. [….] Unter die Sozialausgaben von 1179 Milliarden Euro fallen etwa Ausgaben für die Renten-, Kranken-, Pflege und Unfallversicherung. Zudem gehören etwa die Grundsicherung wie Bürgergeld, Entgeltfortzahlungen durch Arbeitgeber, Pensionen, die betriebliche Altersversorgung oder Riester-Renten darunter. Die Finanzierung übernimmt damit nicht der Staat alleine. Sein Anteil macht etwas mehr als ein Drittel aus. Die Finanzierung läuft zudem zu je einem Drittel über die Arbeitgeber (33,8 Prozent) und die Sozialbeiträge der Versicherten (30,4 Prozent). […..] Angesichts der hohen Sozialausgaben fordern Politiker immer wieder, bei einigen Leistungen zu sparen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor den Verhandlungen über den Bundeshaushalt Anfang des Jahres ein Moratorium für Sozialausgaben ins Spiel gebracht und damit einen Streit in der Ampel-Regierung ausgelöst. Zuvor hatte etwa Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Rentenkürzungen gefordert.

Der Linken-Politiker Matthias Birkwald verweist jedoch darauf, dass die Ausgaben für Renten und Soziales gemessen an ihrem prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 25 Jahren kaum angestiegen seien. „Und teilweise sind sie sogar gesunken.“ Die Zahlen machten deutlich, dass Arbeitgeberverbände und die „konservativen und marktradikalen Parteien wie Union, FDP und AfD hier zu Unrecht ein Schreckgespenst an die Wand malen“.

Birkwald machte deutlich: „Ich fordere darum alle Sozialstaatspaniker auf, ihren Alarmismus sofort einzustellen.“ […..]

(FR, 04.04.2024)

Ein Argument, das man so gut wie nie in politischen Diskussionen hört, das erst Recht nicht von Lindner und Merz genannt wird, bezieht sich auf die Richtung der Sozialausgaben. Es wird immer so getan, als verschwinde das Geld in den Taschen der Armen, Alten und Arbeitslosen.

Tatsächlich sind große Teile der als „Sozialausgaben“ deklarierten Geldes nichts anderes als Quersubventionen für Unternehmer.

Nicht nur fließen Rente, Pensionen und Bürgergeld in den Konsum und kurbeln im Gegensatz zu Steuergeschenken für die Superreichen, die Nachfrage an.

Das Wohngeld landet auf den Konten der Vermieter und Wohnungskonzerne. Die Kassen der Vermieter werden also staatlich aufgefüllt. Ähnliches lässt sich für die Aufstocker sagen. Da nimmt der Staat den Unternehmern Lohnkosten ab, indem er die Gehälter zahlt.

Die Sozialausgaben eignen sich also hervorragend für Lindner und Merz, um den ahnungslosen Mob gegen Rot und Grün aufzuhetzen.

Aber die reiche CDU/CSU/FDP-Klientel profitiert in Wahrheit massiv von den Sozialausgaben, während ein Bürgergeldempfänger nichts von seinem Wohngeld kaufen kann.