Mittwoch, 8. Januar 2020

Dieser verdammte Landesverband Hamburg – Teil II


Inzwischen fühle ich mich wirklich verarscht.
Wo sind Paola und Kurt Felix mit der „versteckten Kamera“?
Es kann doch nicht sein, daß eine Partei so konsequent anti-ökologisch handelt wie die Hamburger Grünen. Man meint, sie wären von einem tiefsitzenden Hass auf die Natur gerieben, oder wollen mit Trump und Bolsonaro wetteifern.

(…..) Bevor mir wieder vorgeworfen wird missgünstig zu sein, halte ich fest: Ich mag die Grünen! Seit ihrer Gründung habe ich sie wohlwollend beobachtet und die Grünen schon in meiner Schulzeit während der Nachrüstungsdebatte vehement gegen die Ronald Reagan-Fans aus der JU verteidigt.
Ich stritt für rotgrüne Bündnisse, als sich die allermeisten Sozis das wegen der angeblichen Unzuverlässigkeit der „grünen Chaoten“ noch ins Hemd machten, bejubelte im Dezember 1985 Joschka Fischers Vereidigung als Hessischer Umwelt- und Energieminister, während  ¾ der Deutschen wegen seiner Turnschuhe Schnappatmung und Ausschlag bekamen.
1990, 1994 und 1998 kämpfte ich mit Feuer und Flamme für Rotgrün im Bund. (…..)

Also, noch mal, was ist los mit Euch Elb-Ökos? Seid Ihr gekauft?

Die Grünen in Hamburg sind nicht nur eine Partei der Reichen und Mächtigen, nein, sie vertreten auch geradezu mit Lust antigrüne Positionen.
Sie setzen sich für Abholzungen ein, gaben der CDU 2008 ihr Plazet zu brutalsten Abschiebungen und Brechmitteleinsatz (mit Todesfolge!), genehmigten das größte Kohlekraftwerk Deutschlands Moorburg, das pro Tag (sic!) 12.000 Tonnen Steinkohle verfeuert und jährlich 8,7 Mio. Tonnen CO2 ausstößt.
2012 ließ die grüne Umweltsenatorin allein 2.000 Bäume für das Gartenschau-Desaster abholzen. Unter grüner Ägide wurde die IGS zum ökologischen Katastrophe. Für den Neubau ihres eigenen Dienstsitzes, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, fielen unter der grünen Senatorin weitere Hunderte Bäume. Als Stadtentwicklungssenatorin schaffte sie es dafür den Wohnungsbau komplett zum Erliegen zu bringen, bis 2010 keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut wurde – die Hauptursache für den heutigen Mietenwahn. Danke Schwarz-Grün.
Die grüne Wissenschaftssenatorin und zweite Bürgermeisterin Fegebank ist heute dafür verantwortlich, daß im Universitätskrankenhaus Eppendorf jährlich 65.000 Tiere für Forschungszwecke massakriert werden.

All das geschieht offenbar aufgrund der ganz großen Liebesgeschichte zur CDU. Nichts ersehnen die Grünen der Freien und Hansestadt so sehr wie ein Oliv-Bündnis mit der CDU, die Ronald Schill zum Bürgermeister machte.

(….) Steffen, Fegebank und Gallina erleiden allerdings trotz der sensationellen Umfrageergebnisse immer wieder Schiffbruch mit ihrem CDU-Kuschelkurs.
Heute lehnten sie das Klimaschutzpaket im Bundesrat ab.
Hamburger Grüne gegen Klimaschutz.
Und auf Bezirksebene läuft es noch viel schlechter.

1.)

Obwohl die Grünen eigentlich stärkste Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte wurden – Grüne 29,3%, SPD 27 % - haben es Gallina und ihr Stellvertreter Martin Bill geschafft so viele Mandatsträger in die SPD zu treiben, daß die SPD-Fraktion mit 20 Mitgliedern nun genau doppelt so stark ist wie die zehnköpfige Grüne Restfraktion.
Die Grünen sind nun Opposition und Bezirksamtsleiter bleibt der Sozi Falko Droßmann.

2.)

Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.
Gallina und Fegebank wollten den SPD-Bezirksamtschef rauswerfen und ohne Ausschreibung mit der CDU ihre Kandidatin durchdrücken.
Aber wie in Hamburg Mitte landeten sich voll auf dem Bauch, weil es offensichtlich genügend Grüne Abgeordnete gibt, die nicht so moralisch verdorben und rechtslastig sind.

[…..] Überraschung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel: Die neue grün-schwarze Mehrheit ist am Donnerstagabend mit ihrem Versuch gescheitert, Katja Husen (Grüne) als neue Bezirksamtsleiterin zu wählen. Stattdessen ergab die Abstimmung in der Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) im Amt bestätigt wurde - zumindest vorläufig.
Husen erhielt nicht die notwendigen 26 Stimmen, sondern eine weniger. Eigentlich kommt Grün-Schwarz auf 28 Abgeordnete, die alle anwesend waren. Drei Abgeordnete von CDU und Grünen hatten Husen also die Stimme verwehrt. Dass ein Misstrauensvotum gegen einen Bezirksamtsleiter scheitert, ist einmalig. "Das ist unglaublich", sagte Gätgens. "Ich habe nicht damit gerechnet und bin zutiefst gerührt." Vor der Abstimmung hatte er sich noch mal zu Wort gemeldet und eine emotionale Rede gehalten. In den drei Jahren habe er Eimsbüttel als einzigem Bezirk ein Leitbild gegeben - für bezahlbares Wohnen, neue Mobilität und mehr sozialen Zusammenhalt - und dies umgesetzt. "Mir war es wichtig, noch einen Redebeitrag zu halten, um deutlich zu machen, mit wieviel Leidenschaft und Engagement ich meine Rolle als Bezirksamtsleiter ich in den letzten drei Jahren wahrgenommen habe. Offenbar hat diese Rede auch ein bisschen gefruchtet", sagte er NDR 90,3.
Lange Gesichter gab es bei den Grünen und der CDU. Der Co-Fraktionschef der Grünen, Ali Mir Agha, sagte: "Das ist für Grün-Schwarz ein herber Rückschlag." […..]

Offenbar waren es nicht Schwarze, sondern tatsächlich drei Grüne Abgeordnete, die das schäbige Spiel ihrer eigenen Partei nicht mitmachen wollten und lieber den Sozi wählten. (….)

Immerhin im Hamburger Bezirk Altona klappte es. Die Grünen wurden im Jahr 2019 stärkste Kommunalkraft, zogen mit 18 Sitzen von 51 in das Bezirksparlament ein. Damit wurde die Grüne Kriminologin Stefanie Wolpert Vorsitzende der Bezirksversammlung.
Ende 2019 wurde mit der Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg die erste Grüne „Regierungschefin“ eines Hamburger Bezirks.
Am 27.09.2019 erhielt sie bei der Wahl zur Bezirksamtschefin 33 Stimmen (absolute Mehrheit 26 Stimmen); wurde also von einer ganz großen Koalition aus Grünen, SPD und CDU gestimmt.
Natürlich hätten die rotgrünen Stimmen ausgereicht. Aber wir befinden uns ja in Hamburg; da lassen CDU und Grüne keine Gelegenheit aus sich ihrer gegenseitigen Liebe zu versichern.
Nun also Grün-Grün mit Wolpert und von Berg in Hamburg-Altona.
Womit könnten die beiden Öko-Frauen wohl ein Zeichen setzen und ihre Regierungszeit beginnen?
Kleiner Tipp: Es handelt sich um Hamburger Grüne.
Genau! Erst mal Bäume abholzen.

[….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt – zum Teil ersatzlos[….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt – Ärger in Altona! An der Struenseestraße soll in den kommenden Monaten ein moderner Schulcampus gebaut werden. Angesichts wachsender Schülerzahlen eine gute Sache – würden dafür nicht mehr als 100 Bäume gefällt. 
Anwohner schlagen Alarm. Sie sprechen von einem „Desaster“, weil der Schulneubau angeblich auch ohne Rodung möglich gewesen wäre – und weil mit der frisch ernannten Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg ausgerechnet eine Grüne das Bauvorhaben dulden würde. [….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt –

Wieder einmal setzen Grünen Zeichen wider die Natur.
Bäume, Tiere, Umweltschutz – pfui bäh. Weg damit, wenn Grüne an die Macht kommen.
Wir kennen das schon in Hamburg. Die Schwarz-Grüne Landesregierung hatte ab 2008 massiv Bäume gefällt. Mit dem Amtsantritt von Olaf Scholz im Jahr 2011 und der absoluten SPD-Regierung wurde in Zusammenarbeit mit der Loki-Schmidt-Stiftung ein großes Straßenbaum-Wiederaufforstungsprogramm gestartet.
Nach der Bürgerschaftswahl von 2015 traten wieder die Grünen in die Landesregierung ein und stellten erneut den Umweltsenator: Jens Kerstan seit dem 15. April 2015. Seit dem sieht es wieder übel aus für den Baumbestand.
Die Grünen hassen den Baumbestand regelrecht.

[….] Im idyllischen Wäldchen Vollhöfner Weiden laufen die „Sondierungen“, denn bald wird das ganze „störende Grünzeug“ für Gewerbe plattgemacht. Und in Rahlstedt und Wilhelmsburg müssen rund 40 große Stadtbäume für Radwege weichen.
Überall wird abgeholzt, was das Zeug hält. Und obwohl ich eigentlich nicht zu Jähzorn neige, kocht da bei mir die Wut hoch. Wieso um Himmels willen müssen wir Bürger jedes Jahr aufs Neue machtlos diesen Kahlschlag mitansehen? Wann ändert sich endlich etwas im Bewusstsein der Verantwortlichen? [….]

Mit der Grünen Frau von Berg werden die Bäume auf Bezirksebene abgeholzt, und der Grüne Herr Kerstan sorgt auf Landesebene dafür, daß auch nicht nachgepflanzt wird.

[…..] Hier die Auflistung aller Fällstatistiken der Bezirke:
Altona: 180 gefällt, 138 nachgepflanzt
Bergedorf: 160 gefällt, 125 nachgepflanzt
Eimsbüttel: 76 gefällt, 51 nachgepflanzt
Harburg: 79 gefällt, 44 nachgepflanzt
Mitte: 206 gefällt, 130 nachgepflanzt
Nord: 148 gefällt, 148 nachgepflanzt
Wandsbek: 128 gefällt, 88 nachgepflanzt  [……]

Grüne in Hamburg – bitte nicht wiederwählen.

Dienstag, 7. Januar 2020

Leader Of The Free World


Eigentlich war es schon immer etwas grotesk, daß die US-amerikanischen Medien ihren eigenen Präsidenten ganz selbstverständlich „Leader Of The Free World“ nannten.
Für Franzosen, Deutsche, Briten oder Italiener ist es abwegig den US-Präsidenten als ihren obersten Führer anzusehen.
Der Begriff kommt aus einer anderen Zeit, als die Welt ein Duopol aus Warschauer Pakt und NATO war, sich die Systeme gegenseitig mit Atomraketen bedrohten, der Riese China noch schlummerte.
Die beiden Chefs der Ersten und Zweiten Welt, also US-Präsident und der sowjetische KPdSU-Generalsekretär waren tatsächlich weitgehend Führer ihrer jeweiligen Welt. Unvorstellbar, daß ein DDR-Staatsratsvorsitzender gegen des ausdrücklichen Willen Breschnews außenpolitisch gehandelt hätte.
Ähnlich erging es beispielsweise Bundeskanzler Helmut Schmidt, der zwar durch sein persönliches Ansehen in der Welt enormen Einfluss ausüben konnte und so die Welt durch die Ölkrisen führte, die Weltwirtschaftsgipfel und den NATO-Doppelbeschluss ersann, sowie den EURO vorbereitete, so konnte er doch letztendlich dem Weißen Haus nicht leicht etwas abschlagen. Es ist überliefert wie heftig er intern die Washingtoner Entscheidung kritisierte die Olympischen Spiele von Moskau 1980 zu boykottieren. Schmidt hielt das für völlig falsch, mußte sich aber beugen, weil die USA tatsächlich die Führerin der NATO war.
Wie man Freiheit definiert, mag umstritten sein. In der DDR verstand man sie vielleicht etwas mehr als Freiheit von sozialen Ängsten. Freiheit von Sorge um den Job und die Krankenversicherung, Freiheit vor Ausbeutung.
„Wir“ im Westen meinten eher eine generelle individuelle Freiheit, Pressefreiheit und Reisefreiheit. Insofern war die NATO tatsächlich die damalige „Free World“ und der US-Präsident der „Leader“.
In den Jahren 1989-1991 gewann bekanntlich nicht die NATO den Kampf der Systeme, sondern sie blieb einfach übrig nach dem Zusammenfall der Sowjetunion und dem Kollaps der Regime in Polen, Ungarn, Rumänien und der DDR.
Die gewaltige außen- und militärpolitische Übermacht der USA wurde weniger wesentlich, wiewohl der prägende US-Präsident der 1990er Jahre, Bill Clinton, immer noch großes Ansehen in den westlichen Hauptstädten genoss. Das hatte unter anderem damit zu tun, daß Clinton ein Universalgenie mit einem überragenden Wissen über die Geschichte und Politik Europas und Asien war. Er konnte strategisch denken und handelte auch weitsichtig unter Einbeziehung seiner Alliierten. Seine acht Jahre als Präsident endeten bekanntlich mit einem gewaltigen Budget-Plus nach einem gewaltigen ökonomischen Aufschwung. Aber im Grunde war sein Talent Verschwendung für eine relativ krisenarme Zeit.
Die Größe Amerikas strahlte vorwiegend durch Clinton in das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends.
Wenige Monate nach seinem Abtritt kam dann die gewaltige internationale Großkrise mit dem 11.09.2001 und einem Präsidenten Bush Junior, der im Vergleich mit seinem Vorgänger intellektuell geradezu minderbemittelt war.  GWB las nicht, interessierte sich nicht, wußte nichts.
Er war eben nicht fähig als „leader oft he free world“ zu agieren. Die meisten anderen NATO-Staaten durschauten seine Lügen bezüglich der Massenvernichtungswaffen im Irak. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble waren noch durchdrungen von ihrer devoten „Amerika führe, wir folgen“-Haltung, zogen in gebückter Haltung nach Washington, um GWB zu versichern unter ihrer Führung kämpfe die Bundeswehr an der Seite der US-Truppen im Irak.
Aber bei der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürger war diese Haltung extrem unpopulär. Frankreich, Deutschland und Belgien folgten der USA eben nicht. Vorbei „leader of the free world Bush“.
Wie sich später herausstellte, hatten die GWB-Kritiker Chirac, Schröder und Putin auch vollkommen Recht. Merkel, Schäuble, Pflüger, Aznar, Berlusconi und Blair waren auf dem Holzweg.
Die vielen Irakkriegs-Lügen der US-Administration, das drastische Versagen des US-Militärs im Irak und Afghanistan, die moralischen Offenbarungseide in Abu Ghraib und Baghram, das fahrlässige Schlittern in die größte Weltfinanzkrise seit 1929 führten dem Leader-Nimbus der USA schweren Schaden zu.
Im Januar 2009 übernahm Barack Obama eine Nation in der ökonomischen, moralischen und außenpolitische Megakrise.
Im Vergleich zu #43 war #44 geistig ein Genie, handelte umsichtig und wurde daher auch von der Bevölkerung Europas geschätzt.
Wer würde nicht Obama lieben, wenn man gerade acht Jahre GWB und zwei illegale Angriffskriege erlebt hatte? Natürlich war der Intellektuelle mit den multikulturellen Wurzeln, der ein begnadeter Redner ist, eine Wohltat.
Als leader of the free world taugte aber auch Obama nicht so richtig, da er viel zu zögerlich agierte. Die gesamte erste Amtszeit verplemperte er, weil er immer noch annahm, man könne sich doch irgendwie mit den Republikanern einigen und im Konsens Reformen durchführen. Ein schwerer Fehler angesichts der großen demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, die Obama nicht ausnutzte.
Auch in der Außenpolitik fehlte ihm die Entschlossenheit. Er mochte Netanjahu nicht, hielt die Siedlungspolitik Israels für ganz falsch, wagte aber nicht diese Ansichten kraftvoll in Politik umzusetzen.
Obwohl er zum Ende seiner Amtszeit mutiger wurde; also paradoxerweise in seiner lame-duck-Phase vehement für Klimaschutz, Homorechte und die berühmte Einigung mit dem Iran kämpfte, konnte er nicht mehr zum „Anführer der freien Welt“ werden, weil der frühe Friedensnobelpreisträger moralisch viel zu zweifelhaft agierte. Er ließ Verbündete ausspähen, hörte sogar Merkels Diensthandy ab, verfolgte Whistleblower, schaffte weder Guantanamo noch Todesstrafe ab. Und er fand großen Gefallen am Drohnenkrieg, ließ völkerrechtswidrig hunderte Tötungen aus der Luft fliegen, nahm dafür viele hunderte unschuldige Kollateralopfer in Kauf!
Mit dem Einzug des Covfefe-Twitter-Pöblers ins Weiße Haus, hat sich der Terminus „Führer der freien Welt“ ohnehin erledigt.
Wer sollte das sein?
Es kann offensichtlich nicht der zutiefst amoralische Massenlügner Trump sein, der willkürlich Verträge bricht, Kinder in Käfige einsperrt und nun auch ganz offen mit Kriegsverbrechen droht, indem er prahlt iranische Kulturstätten auszuradieren.

[….] Mit seinen Drohungen der vergangenen zwei Tage ist US-Präsident Donald Trump dabei, sich aus der westlichen Wertegemeinschaft zu verabschieden. Er hat Prinzipien, die den Westen bisher ausmachten, offen infrage gestellt. Mit seiner Drohung, iranische Kulturstätten zu zerstören, hat er Amerikas Bekenntnis zur Haager Landkriegsordnung, die seit mehr als hundert Jahren zivilisatorische Grundlagen im Kriegsfall regelt und 1954 um die "Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten" erweitert wurde, in Zweifel gezogen. Sollte er sie wahr machen, wäre das ein Akt der Barbarei, der an die Zerstörung der afghanischen Statuen in Bamyan durch die Taliban erinnert.
Auch Trumps Versuch, dem Irak gegen seinen Willen US-Truppen aufzuzwingen, widerspricht internationalen Prinzipien. Als das irakische Parlament am Sonntag für einen Abzug der amerikanischen Militärs stimmte, drohte der Rasende im Weißen Haus mit Sanktionen, "wie sie sie noch nie gesehen haben".
Von einem Amerika, das sich so klar gegen westliche Prinzipien stellt, muss sich Europa, deutlicher distanzieren. Wenn es glaubwürdig sein will, muss es beides klar benennen: Es hätte das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Land schärfer verurteilen müssen. Gleichzeitig müsste es auch Trump deutlich kritisieren, wenn er gegen die Werte verstößt, die man bisher für gemeinsame gehalten hat. [….]

Wie man hört, legten Pompeos Leute Trump verschiedene Optionen auf den Tisch, wie er auf den Iran reagieren könnte. Darunter war der Mordanschlag auf General Soleimani derart extrem, daß sie davon ausgingen IQ45 werde das nicht machen.
Wie irre sind diese sogenannten „Experten“, wenn sie nicht wissen, daß der orange Psycho natürlich die dümmste und irrste Karte ziehen würde?


Trump trat damit möglicherweise einen Weltkrieg los und wird damit völlig zu Recht inzwischen von großen Teilen der westeuropäischen Bevölkerung als größte Gefahr für den Weltfrieden angesehen.


 Immerhin; während das Obama-Bild in Westeuropa und den USA selbst divergierte, wird Trump auch im eigenen Land von einer knappen Mehrheit gehasst wie die Pest. Nur noch über eine Sache besteht innerhalb der Vereinigten Staaten Einigkeit: Über die tiefe Uneinigkeit und die unüberwindbare Abscheu vor dem politischen Gegner im eigenen Land.

[…..] Die Wunden, die Donald Trump der amerikanischen Demokratie zugefügt hat, sie waren in der Impeachment-Nacht im Repräsentantenhaus alle zu sehen. Das politische System der USA, die Idee der Gewaltenteilung, die Vorherrschaft des Rechts, die Suche nach der unerschütterlichen Wahrheit - all dies ist entweder beschädigt oder gar zerstört. Zu seinem Amtsantritt wurde Donald Trump eine dysfunktionale Präsidentschaft prophezeit. Die Befürchtungen wurden nun deutlich übertroffen.
Donald Trump wurde zu Recht des Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Impeachment-Klausel in der Verfassung wurde für exakt seinen Fall geschrieben. […..] Es bedarf höchster ideologischer Verblendung, all diese Vorhaltungen als parteiische Raserei abzutun, so wie es insgesamt ein Merkmal der Trumpisten ist, dass sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe wortgleich den Anklägern um die Ohren schlagen. Die Republikaner hat dieses Verfahren endgültig in die Abhängigkeit von Trump getrieben, faktisch hat die Partei aufgehört, aus eigenem Recht Politik zu betreiben. Sie tut dies als Ableger eines Twitterkontos und des Ein-Mann-Betriebes, der sich US-Regierung nennt. […..]
Für jedes rechtsstaatliche System auf der Welt entfaltet sich hier beispielhaft die Dystopie des eigenen Untergangs. Donald Trump hat es geschafft, mit der Kraft der Lüge das Recht auszuschalten. […..]
 Die USA sind gespalten; nun werden die Brücken eingerissen. Die beiden Amerikas werden zueinander nicht mehr finden. […..]

Die stramm konservative WELT bemängelte schon vor fast zwei Jahren die Aufgabe des Führungsanspruches.

[….] Wie sich die freie Welt selbst aufgibt
[…..] Definieren Demokratien ihre Interessen nicht mehr im Rahmen gemeinsamer Werte, zerfällt der Westen. Trumps Politik verunsichert Amerikas Feinde, aber auch seine Verbündeten. […..] Die Gefahr des Zerfalls der transatlantischen Gemeinschaft war nie größer als heute. […..] (Richard Herzinger, 30.05.2018)

Trumps völlige Abkehr von der „Führung des westlichen Welt“ ist inzwischen Konsens von links bis rechts.

[…..] Statt Führer der freien Welt zu sein, setzt sich Trump wie ein dünnhäutiger Autokrat in Szene. Der britische Botschafter äussert sich in geheimen Depeschen wenig schmeichelhaft über den amerikanischen Präsidenten. Für Trump ist das Grund genug, Gift und Galle über einen engen Verbündeten auszugiessen. [….]

Natürlich rückt FOX nicht davon ab Trump den Führer-Titel anzugedeihen, aber nachdem dies offensichtlich Unsinn ist, fragt sich wer jetzt eigentlich „leader of the free world“ ist. Nach dem moralischen und rechtlichen Totalausfall der USA, denkt man an die nächstgrößte Militär- und Wirtschaftsmacht. Das wäre China. Und kaum zu glauben, in der Tat ist nun ausgerechnet das kommunistische China mit seiner allmächtigen Einparteienregierung zum großen Anwalt des Freihandles in der Welt aufgestiegen, während die USA mit immer neuen Zöllen, Sanktionen und Handelsbeschränkungen protektionistisch agiert; danach trachtet sich abzuschotten und ökonomisch zu isolieren.
Da aber Bürgerrechte, Pressefreiheit und individuelle Entfaltung kaum irgendwo so unfrei wie in China sind, kommt Xi Jinping kaum als Träger des Titels „Leader of the free world“ infrage.
Die nächstgrößere Macht ist Japan. Dort herrscht Demokratie und Pressefreiheit, aber Japan pflegt außenpolitisch traditionell extreme Zurückhaltung, unterhält offiziell noch nicht mal eine reguläre Armee, ist nicht Mitglied der Nato und hält sich aus den Wespennestern am Horn von Afrika und dem Nahen, sowie Mittleren Osten raus.
Nummer Vier ist Deutschland. Berlin verfügt immerhin über so eine Art Armee, wenn auch die Schiffe meistens nicht schwimmen, die Flugzeuge nicht fliegen und die Gewehre um die Ecke schießen. Aber dazu passend gibt es auch keine Verteidigungsministerin, die auch nur ansatzweise mit militärischen Dingen vertraut ist.
Deutschland fällt aber insbesondere durch seine Kanzlerin als „Leader“ aus. Denn nichts hasst Merkel so wie anzuführen. Ihr ganzes Wesen ist das diametrale Gegenteil. Sie zögert, zaudert, wartet ab, hält sich im Hintergrund und tut überhaupt am liebsten gar nichts. Es ist im 15. Jahr ihrer Kanzlerschaft völlig ausgeschlossen, daß sie jemals wie ihre Vorgänger in irgendeiner Frage anführen würde. Schmidt tat das wie oben genannt immer wieder auf ganz großer internationaler Bühne wie auch im nationalen Bereich, als er durch die RAF-Krise von 1977 steuerte. Auch Schröder war so ein Anführer, der international (bei dem Widerstand gegen den Irak-Krieg) und national (Agenda 2010, Zwangsarbeiterentschädigung, gesellschaftliche Reformen) gegen viele Widerstände voran ging. Merkel kann das nicht leiden und stellte schon kurz nach Trumps Amtsantritt klar, daß sie gar nicht daran denke in die internationale Politik einzusteigen; sie interessiere sich noch nicht mal für deutsche Politik.

[….] Merkel will nicht "Anführerin der freien Welt" sein
Da Donald Trump ausfällt, erheben manche Beobachter Angela Merkel zur "Anführerin der freien Welt". In Argentinien machte die Kanzlerin deutlich, was sie davon hält. [….]

Ein Agnomen „Macron, leader of the free world” würde dem französischen Präsidenten gefallen. Über genügend Anspruch und Selbstbewußtsein verfügt er.
Allerdings mangelt es ihm inzwischen deutlich an Strahlkraft und Überzeugungsfähigkeit. Er bekommt noch nicht mal Angela Merkel ins Boot bei seinen Plänen zur EU-Reform und sein eigenes Volk rebelliert.
Schließlich ist Frankreich ökonomisch und militärisch zu schwach, um im Konzert der Supermächte einen natürlichen Führungsanspruch zu etablieren.
Das gilt erst Recht für Großbritannien, das durch eine ganze Kaskade von katastrophalen Premierministern gerade damit beschäftigt ist sich selbst zu kastrieren, sich aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet und zudem einen Premier mit überwältigender Mehrheit gewählt hat, der sein ganzes politisches Leben bewiesen hat absolut nicht vertrauenswürdig zu sein und derzeit mit Bibi Netanjahu um den Titel „zweitgrößter notorischer Lügner der Welt“ ringt.

Die Stelle des „Leaders of the free world“ ist so offensichtlich vakant, daß man sich schon verzweifelt umsehen muss, um diese Lücke zu füllen.
Theoretisch wäre Ursula von der Leyen qua Amt eine Kandidatin. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission und führt damit einen Block an, der ähnlich stark wie die USA oder China ist.
Aber auch sie hat sich jetzt schon als offensichtlicher Totalausfall erwiesen.
Immerhin wurde sie schon am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europäischen Parlament gewählt und scheiterte anschließend ein halbes Jahr daran eine funktionierende Kommission zusammen zu bekommen.
Die moralischen Ansprüche warf sie als Erstes über Bord, kroch zu ihren antidemokratischen Unterstützern Polen und Ungarn, warb um Nachsicht für die dortigen „Demokratiedefizite“.
Antisemitismus, Gleichschaltung der Justiz, Homo-Hetze und Abschaffung der Pressefreiheit. Dafür haben die osteuropäischen Proto-Autokratien von der Leyens Rückendeckung.
Aber auch in der jüngsten Soleimani-Megakrise erweist sich die homophobe Niedersächsin als Fehlbesetzung. Weder schafft sie es eine Koalition der Willigen zur Rettung des Iran-Atomdeals zusammen zu bekommen, noch wagt sie es Washington entgegen zu treten. Nach tagelangem Schweigen kam von ihr nur ein windelweiches Statement, in dem sie zu allem Übel auch noch Trumps Scheinargumente nachplapperte und Soleimani in dunkelsten Farben charakterisierte.

Mir widerstrebt es überhaupt einen „Leader“ zu proklamieren.
 Es wäre so schön, wenn sich die rationalen Länder auf internationaler Ebene im Rahmen von Klimakonferenzen oder des UN-Sicherheitsrates auf Vernunftbasis zu mutigen Schritten einigen könnten.
Aber ganz offensichtlich funktioniert das nicht, wie zuletzt das Megadesaster von Madrid bewies. Es klappt nicht, ohne daß einer, auf den alle anderen hören, mutig voran geht.

Seit Monaten kommt die Situation auf die EU zu. Aber die EU reagiert mit völliger Lethargie, wie es Jürgen Trittin richtig nennt. Die USA setzen mit drastischen Mitteln, indem sie alle Firmen sanktionieren, die ihre katastrophale Iran-Politik nicht mittragen, einen so falschen Kurs durch, daß Deutschland und andere europäische Länder im Januar 2019 die Zweckgesellschaft INSTEX gründeten, um die durch Trump geschädigten Firmen zu entschädigen, den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten und den Atomdeal zu retten. Allein, Merkel und Altmaier sitzen es bisher tumb aus, haben noch kein „Go“ gegeben, weil sie sich so sehr vor Trumps Twitter-Tiraden fürchten. Seit einem Jahr kauert Berlin in Schreckstarre und traut sich nicht weiter.
In London und Paris sieht es nicht viel besser aus.

Mit Trump fiel der alte „Leader of the free world” endgültig aus und es ist auch kein Neuer in Sicht.
Das ist nicht gut.

Montag, 6. Januar 2020

Der Christ des Tages – Teil XCII

[…..] Der Weg ins Reich Gottes geht durch Kampf, Kreuz und Opfer, nicht durch falschen Frieden. Wir sehen in Rasse, Volkstum und Nation uns von Gott geschenkte und anvertraute Lebensordnungen für deren Erhalt zu sorgen uns Gottes Gesetz ist. Daher ist der Rassenmischung entgegenzutreten. Die deutsche äußere Mission ruft aufgrund ihrer Erfahrung dem deutschen Volke seit Langem zu: ‚Halte deine Rasse rein!‘ und sagt uns, dass der Christusglaube die Rasse nicht zerstört, sondern vertieft und heiligt. […..]

Heute sehen wir die katholische Kirche als die deutlich Konservative der beiden großen deutschen Religionsgemeinschaften an.
Die Gründe liegen auf der Hand; Sexualmoral, Zölibat, Ausschluss von Frauen aus dem Priesteramt, Ächtung Geschiedener.
Aus der Perspektive betrachtet, mag es verblüffen, wenn Katholiken behaupten, sie hätten dem Nationalsozialismus Widerstand geleistet.
Wahr ist das so pauschal sicher nicht.
Der Vatikan war der erste Staat, der Hitler mit dem berüchtigten Konkordat erheblich aufwertete, Hitler selbst war Katholik, wurde nie exkommuniziert, Rom wußte ab 1942 über den Holokaust Bescheid, verurteilte das aber nie öffentlich. Die RKK ließ nach Hitlers Tod durch den hochrangigsten deutschen Kardinal Bertram ein Totenrequiem für den verehrten Führer abhalten und unternahm bekanntlich nach Kriegsende viele Anstrengungen, um die SS- und KZ-Schlächter über die „Rattenlinie“ vor der alliierten Justiz zu verstecken. Die schlimmsten Faschisten – Franco, Tiso, Mussolini – waren allesamt Katholiken.
Der slowakische Nazi-Diktator Jozef Tiso, der als glühender Hitler-Fan stolz verkündete alle slowakischen Juden ins Vernichtungslager geschickt zu haben, war selbst katholischer Priester.
Wie Hochhuth im „Stellvertreter“ 1962 feststellte, schwieg der Papst zum Holokaust und warf damit auch jeden moralischen Anspruch der RKK in den Orkus.
 Sie störten sich nicht an der deutschen Kriegsschuld oder dem Holokaust, im Gegenteil, sie waren begeistert davon, daß Hitler die atheistische Sowjetunion angriff.

Anders als Hitler und die Nazis, verdammte Pius XII Hitlers Gegner mehr als deutlich. Beispielsweise in der Enzyklika „Divini Redemptoris“ (am 19. März 1937 veröffentlicht).

Die "acta apostolicae sedis", die Gesetzessammlung des Heiligen Stuhls vom Juni 1949 machte die Exkommunikation der Kommunisten und ihrer Anhänger aktenkundig und offiziell.

Die Weisung des Vatikans lautet: Kein Katholik kann Mitglied einer kommunistischen Partei sein oder sie begünstigen. Kein Katholik darf Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlichen, lesen oder verbreiten, in denen die kommunistische Doktrin verkündet wird. Jeder Katholik, der die materialistische und antichristliche Lehre des Kommunismus verkündet, sie verteidigt oder gar verbreitet, verfällt als Abtrünniger des katholischen Glaubens der Exkommunikation.
(DER SPIEGEL)

Der unfehlbare Papst definiert „kommunistische Erzsünder“ als Intellektuelle und KP-Propagandisten, die automatisch exkommuniziert sind.

Mitglieder der katholischen Kirche blieben hingegen Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Rudolf Hoess, Julius Streicher, Fritz Thyssen, Klaus Barbie, Leon Degrelle, Emil Hacha, Ante Pavelic, Konrad Henlein, Pierre Laval, Franco, Mussolini, oder Josef Tiso.

Das ist die Realität der Heiligen Römisch-katholischen Kirche.
Die Befreier von Ausschwitz, die Rote Armee, wurden verdammt und exkommuniziert, aber der Lagerkommandant Rudolf Hoess, sowie der Megasadist Josef Mengele blieben Mitglieder der RKK.

Nach 1945 half der Vatikan den Massenmördern des Jüdischen Volkes der Justiz zu entkommen.

Adolf Eichmann, Alois Brunner, Dr. Josef Mengele, Franz Stangl (Kommandant der Vernichtungslager Sobibór und Treblinka), Gustav Wagner (Stangls Assistent), Klaus Barbie, Edward Roschmann („Der Schlächter von Riga“) und Aribert Heim (KZ Mauthausen) sind einige der Männer, die auf Veranlassung des Papstes durch Bischof Hudal mit Vatikanischen Papieren ausgestattet vor der alliierten Justiz nach Südamerika flüchteten.

Die überlebenden Juden, die sich nach Israel retten konnten, schätzte der Vatikan weit weniger.

Es dauerte bis 1993 - fast ein halbes Jahrhundert - bis sich der Vatikan dazu herab ließ auch nur diplomatische Beziehungen zu Jerusalem aufzunehmen.

Als es schließlich 1948 trotz vatikanischer Vetos zur Gründung des Staates Israel kam, polemisierte der "Osservatore Romano": "Der moderne Zionismus ist nicht der wahre Erbe des biblischen Israel, sondern ein weltlicher Staat ... deshalb gehören das Heilige Land und seine geheiligten Stätten der Kirche, die das wahre Israel ist."
Im Sommer 1948 schwieg Papst Pius XII. wochenlang, als arabische Artillerie Jerusalem beschoß. Aber kaum hatten Israels Truppen die Jerusalemer Neustadt besetzt, erließ er eine Enzyklika ("In multiplicibus curis"), in der er für die Internationalisierung Jerusalems eintrat, da die Sicherheit der Heiligtümer unter den Juden nicht gewährleistet sei -- ganz im Sinne des heiliggesprochenen Papstes Pius X.: "Es ist nicht angenehm, daß die Türken unsere Heiligtümer besitzen, aber die Juden in der Erlangung unserer heiligen Stätten zu begünstigen, das können wir nicht."
Im Mai 1949 wiegelte der Vatikan einige katholische Staaten gegen die Aufnahme Israels in die Uno auf, "weil das Land den vollen Internationalisierungsplan nicht durchgeführt hat". Daß auch Jordanien -- wie damals alle arabischen Staaten -- die Internationalisierung Jerusalems kategorisch ablehnte, kritisierte der Papst nicht, obwohl mehr als 90 Prozent aller heiligen Stätten Jerusalems in der Hand der Jordanier waren.
Gebete für die "treulosen Juden".
Und die Tatsache, daß die Juden die einzigen Pilger waren, die 19 Jahre lang ihre heiligen Stätten nicht besuchen konnten, überging der Vatikan mit Schweigen. Auch unter Pauls Regierung war die Kurie stets darauf bedacht, die Araber auf Kosten Israels zu hofieren. Der Staat Israel wird vom Vatikan noch immer nicht offiziell anerkannt. Als der Papst 1964 zehn Stunden in Israel weilte, vermied er für das israelische Staatsoberhaupt die Anrede "Herr Präsident".

(DER SPIEGEL 11.11.1974)

Reguläre diplomatische Beziehungen zu Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion nahm der Vatikan erst im Dezember 2009 (sic!) auf.

Wie auch immer die Kurienkardinäle wirklich über Hitler, den Holocaust, die Juden, den Kommunismus, Russland und Deutschland denken mögen; mit den Tätern des Massenmordes an den Juden einigte sich der Vatikan ganz schnell. 1951 nahm der Vatikan diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf und eröffnete eine Apostolische Nuntiatur in Bad Godesberg.

Die Auschwitz-Befreier und die Opfer selbst waren weit weniger angesehen.

Was die katholischen Bischöfe hingegen gar nicht leiden konnten, war das Hineinregieren der NSDAP in die Kirche. Dazu war die RKK zu stolz und empfand sich noch zu sehr selbst als weltliche Macht.
Daher kam es durchaus vor, daß katholische Pfarrer in ihrer Arroganz auch der Nazi-Regierung widersprachen.

In dieser Hinsicht waren die Evangelen viel devoter.
Zum protestantischen Selbstverständnis gehört nämlich seit Martin Luther nicht nur dessen unbändiger, bestialischer Antisemitismus, sondern auch Obrigkeitshörigkeit um jeden Preis.

„Ich habe von einer Sonnenfinsternis gesprochen: Große Teile der Pfarrer, große Teile des Kirchenvolkes, viele einzelne Landeskirchen und Regionen waren von dieser Sonnenfinsternis betroffen. Wenn man Protestantismus und 1933-1945 zusammen betrachtet, würde ich so insgesamt eben von einer Katastrophe sprechen.“

Hitler war doch der legale Regierungschef und ab 1934 auch Staatsoberhaupt. Demokratisch von einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen gewählt.
Die evangelische Kirche gründete eigens die „Deutschen Christen“, DC, einen Verein, in dem jede Selbstständigkeit aufgegeben wurde und man sich sklavisch auf Knien rutschend und schleimspurziehend an Hitlers Hintern heftete.

[…..]  Die Deutschen Christen (DC) waren eine rassistische, antisemitische und am Führerprinzip orientierte Strömung im deutschen Protestantismus, die diesen von 1932 bis 1945 an die Ideologie des Nationalsozialismus angleichen wollte.
Sie wurde 1931 als eigene Kirchenpartei in Thüringen gegründet und gewann 1933 die Leitung einiger Landeskirchen in der Deutschen Evangelischen Kirche (DEK). Mit ihrer Gleichschaltungspolitik und dem Versuch, durch die Übernahme des Arierparagraphen in die Kirchenverfassung Christen jüdischer Herkunft als Judenchristen auszuschließen, löste sie den Kirchenkampf mit anderen evangelischen Christen aus. Diese gründeten daraufhin im Mai 1934 die Bekennende Kirche, die die Deutschen Christen als Häretiker betrachtete und aus der Kirchengemeinschaft ausschloss. […..]

Innerhalb weniger Tage nach dem 30.01.1933 übernahmen die DC
Weite Teile des deutschen Protestantismus, frönten einem exzessiven Führerkult. Pfarrer traten massenhaft in die NSDAP ein, lobpreisten Hitler, predigten radikalsten Rassismus und Antisemitismus.
In den 75 Jahren nach 1945 kam die EKD leider noch nicht dazu sich mit ihrer Rolle als glühende Unterstützerin Hitlers und des Holokausts zu beschäftigen. Schwamm drüber. Macht ja nichts.
Ja, zwischen die NSDAP und die sie bejubelnden Evangelen passte kein Blatt, aber welche Ideologie, die meint die Moral für sich gepachtet zu haben, hätte ein Problem damit Bürgerrechte abzuschaffen, sechs Millionen Juden zu töten und über 60 Millionen Menschen bei der vollständigen Zerstörung Europas umzubringen?

[….] In seiner Regierungserklärung setzt Hitler seinen Vertrauensfeldzug fort, umschmeichelt die Kirchen als "wichtigste Faktoren der Erhaltung unseres Volkstums" und verspricht, ihre Rechte würden "nicht angetastet" werden. Die Botschaft kommt an, mancherorts kennt der Jubel in der Kirche Martin Luthers kaum noch Grenzen.
Hakenkreuzfahnen flankieren die Altäre, Pastoren verkünden: "Christus ist zu uns gekommen durch Adolf Hitler." Von bayerischen Kanzeln schallt es: "Ein Staat, der wieder anfängt, nach Gottes Gebot zu regieren, darf in diesem Tun nicht nur des Beifalls, sondern auch der freudigen und tätigen Mithilfe der Kirche sicher sein." Der Staat, so die Geistlichkeit, wehre nunmehr der Gotteslästerung und sorge "mit starker Hand" für Zucht und Ordnung. Gleichzeitig sei "heiße Liebe zu Volk und Vaterland nicht mehr verfemt", sondern werde "in tausend Herzen entzündet".
Für die meisten Protestanten sind das Töne, die in ihr Weltbild passen, hatte Martin Luther sie doch gelehrt, der Obrigkeit gehorsam untertan zu sein. Außerdem sind sie - wie viele in der Weimarer Republik - deutschnational und antidemokratisch geprägt und sehnen sich seit dem Ende des Kaiserreichs nach einem starken Mann. […..]

Der Mega-Antisemit Luther wird bis heute von der EKD, von Käßmann, Bedford-Strohm und Göring-Kirchentag verehrt.
In vieler Hinsicht gab es gar keinen Unterschied zwischen Hitler und Luther befanden die höchsten protestantischen Kirchenfürsten.

„In Hitler sehen wir den von Gott gerufenen und begnadeten Menschen, durch den der lebendige Gott unserem armen Volke helfen will.“

Und nun, im Jahr 2020? Sich von Hitler und dem Nationalsozialismus distanzieren? Als ob das etwas Schlechtes wäre?
Schließlich sind Protestanten auch heute die radikalsten Schwulenhasser überall auf der Welt, geben sich ihren Endzeitfantasien hin und unterstützen mit all ihrer Kraft so fromme und ehrliche Männer wie Bolsonaro und Trump.

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden.
Das achte Gebot

Der Christ des Tages Nr. XCII ist kein wirklich junger Mann mehr.
Ulrich Wilckens (*1928 in Hamburg), ehemaliger Professor für Neues Testament, 1981 bis 1991 Bischof des Sprengels Holstein-Lübeck in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.
In seinen bisherigen 91 Lebensjahren hatte der gute Mann immer ziemlich viel zu tun.
Als erzkonservativer Kirchenfürst verwendete er dezidiert judenkritische Übersetzungen der Bibel, stritt gegen Liberalisierung des Abtreibungsrechtes und selbstverständlich die Homoehe.

[…..] In der evangelischen Kirche ist ein Streit über die Homo-Ehe für Geistliche ausgebrochen. In einem beispiellosen Schritt haben sich acht evangelische Altbischöfe gegen einen Beschluss der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewandt, Pastoren künftig zu ermöglichen, mit gleichgeschlechtlichen Partnern im Pfarrhaus zu wohnen (siehe das neue Pfarrdienstgesetz der EKD hier). Homosexuelle Partnerschaften seien »widernatürlich und schöpfungswidrig«, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Bischöfe, den die ZEIT-Beilage »Christ & Welt« heute veröffentlicht hat.
»Die Kirche muss homosexuellen Menschen raten, bindungslos zu bleiben«, erklärte der Sprecher der Reformgegner, Altbischof Ulrich Wilckens, gegenüber dem Blatt. Dazu müsse die Kirche stehen, »auch wenn die Gesellschaft Druck ausübt«. Die Bischöfe fordern von den 22 Mitgliedskirchen der EKD, Widerstand gegen die geplante Änderung des Pfarrergesetzes zu leisten und sich ausdrücklich gegen homosexuelle Partnerschaften von Geistlichen auszusprechen. […..]

Hitler, Holocaust, Weltkrieg – das sind Petitessen, aber wenn sich zwei Männer lieben, schreiten die EKD-Fürsten vehement ein.
So einen liebt die Käßmann-HBS-Kirche bis heute.

[…..] Mit einem theologischen Symposium würdigt die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) am Freitag (13. April) im Lübecker Dom Altbischof Ulrich Wilckens. Anlass ist der in diesem Jahr bevorstehende 90. Geburtstag des emeritierten Theologieprofessors. Rund 70 Gäste hat die Nordkirche zu der Fachkonferenz eingeladen. Im Anschluss daran wird Landesbischof Gerhard Ulrich in einer öffentlichen Andacht im Dom den Dank der Nordkirche für das vielfältige Wirken des Jubilars zum Ausdruck bringen. [….]

 Vor wenigen Tagen, im Alter von 91 Jahren fiel Bischof Wilckens dann noch ein winziges Detail seiner Vita ein, das er in den letzten 75 Jahren blöderweise immer vergaß zu erwähnen:
Er war Mitglied der Waffen-SS.

[…..] Der Lübecker Altbischof Ulrich Wilckens hatte sich während des Zweiten Weltkriegs als 15-Jähriger zur Waffen-SS gemeldet. Dies machte der 91-Jährige in seinen gerade erschienenen Erinnerungen "Warum ich Christ wurde" (Lutherische Verlagsgesellschaft) öffentlich. Nach dem Vortrag eines SS-Offiziers habe er unterschrieben, um seinem Vater, einem Hitler-Verehrer, einen Gefallen zu tun und zugleich die Ehre seiner Schule zu retten. [….]

Und nein, natürlich geht es nicht um die Tat eines Teenagers, sondern um einen selbsternannten Moralexperten, der sich intensiv in die Taten und Lieben anderer Menschen einmischt und in über sieben Lebensdekaden als Erwachsener in hervorgehobener Position, nie auf die Idee kam an das achte Gebot von der Ehrlichkeit zu denken.
75 Jahre Lüge.

Manchmal kommt es eben erst im höheren Alter dazu, daß die Fassade nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

[…..] Im Bistum Trier verwendete ein Priester während der Messe den verbotenen Nazi-Gruß „Sieg Heil“.
[…..]  Während seiner, wie Gottesdienstbesucher berichten, sehr ausladenden Predigt kamen dem 80-jährigen Ruhestandsgeistlichen die Worte „Sieg Heil“ über die Lippen.
[…..] Der emeritierte Professor für Kirchengeschichte selbst nahm bereits Stellung: „Ich war so begeistert bei dieser Messe, da ist mir diese Formulierung so blöd über die Lippen gekommen.“ […..] Brisant ist der Fall auch wegen der Vorfälle in dem von Fell rund 280 Kilometer entfernten Würzburg. Im dortigen Priesterseminar kam es im Juli zum großen Skandal, nachdem Priesteramtskandidaten ein Konzert der rechtsorientierten, zumindest aber nationalistischen Band Frei.Wild besuchten, den Hitlergruß mit der erhobenen rechten Hand nachamten und beim Essen nach dem „Neger zum Abräumen“ riefen.
Zwei der Seminaristen mussten daraufhin das Haus verlassen, das Bleiben eines Weiteren ist noch nicht gesichert, der meinte, den Gegendemonstranten zu einem Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Würzburg gehöre „auf die Fresse gehauen“. […..]