Dienstag, 10. Oktober 2017

Drei Generäle bis zur Apokalypse



Bob Corker, 65, Vorsitzender des Senate's Committee on Foreign Relations, einflussreicher republikanischer US-Senator aus dem Bundesstaat Tennessee ist Multimillionär und Außenpolitik-affin.
Weiß, steinreich, rechts, Südstaatler, Mann. So einer gefällt Donald Trump und daher wurde der Name Corker 2017 erst als Veep-Kandidat und später als möglicher Außenminister genannt. Im Mai 2016 hatte Corker Termine im Trump-Tower um ein gemeinsames Ticket zu planen.
Unglücklicherweise erhielt der fromme Südstaaten-Politiker ein Bachelor of Science degree und verfügt als einer der wenigen GOPer über Gehirn-Rudimente, so daß er doch nicht als Trump-Vize in Frage kam.
Nach neun Monaten Trump-Präsidentschaft erklärte er als erster hochrangiger republikanischer Senator öffentlich, was alle politischen Beobachter seit Monaten „off the record“ von allen Washingtoner Politikern hören: Trump ist ein gefährlicher Irrer, der wegen seiner totalen Ignoranz und Verblödung nicht nur ungeeignet als US-Präsident ist, sondern womöglich bald einen Weltkrieg auslöst.


Und er legte nach. In einem Telefonat mit dem NYT-Journalisten Jonathan Martin führte Corker aus:

[….] I understand we’re on the record. [….] So, sure, I mean the president concerns me. I mean there’s no question. And, I like him. O.K., I enjoyed playing golf with him, you know, he’s a very courteous kind person. It’s not that I dislike him. [….] I know for a fact that every single day at the White House it’s a situation of trying to contain him.
[….]  I mean, you’ve talked to enough people to know that that’s just a fact. So, thankfully we’ve got some very good people there. At least today, we’ve got some very good people there and they have been able to push back against his worst instincts.
[….] He concerns me. I mean he would have to concern anyone who cares about our nation. [….]  
He’s got people around him that have been able to keep him, generally speaking, in the middle of the road. The tweets, especially as it relates to foreign policy issues, I know have been very damaging to us, [….]
 I don’t know why the president tweets out things that are not true. You know he does it. Everyone knows he does it. [….]
One of the reasons that I’ve supported Mattis and Tillerson and Kelly last week is, again, as long as there’s people like that around him who are able to talk him down, you know, when he gets spun up, you know, calm him down and continue to work with him before a decision is made.
[….] Sometimes I feel like he’s on a reality show of some kind, you know, when he’s talking about these big foreign policy issues. And, you know, he doesn’t realize that, you know, that we could be heading towards World War III with the kinds of comments that he’s making. [….]

Inhaltlich ist das selbst von Republikanern nichts Neues.
Senatorin Susan Collins hatte ihm schon im Juni die Eignung abgesprochen und letzte Woche charakterisierte Trumps Außenminister Rex Tillerson seinen Chef als „fucking moron“. 

[….] Part of President Donald Trump’s anger over reports that Secretary of State Rex Tillerson called him a “f*cking moron” has been directed at the network that broke the story, The Daily Beast reports.
According to two unnamed White House sources, Trump has taken to claiming that NBC, who initially broke the story of Tillerson’s insults against the president last week, is “run by morons.” [….]

Trump reagierte wie üblich sachlich, fachkundig und an Fakten orientiert: Mit gewichtigen Argumenten; er zog über Corkers Körpergröße von 1,71 m her.


[….]  President Trump escalated his attack on Senator Bob Corker on Tuesday by ridiculing him for his height, even as advisers worried that the president was further fracturing his relationship with congressional Republicans just a week before a vote critical to his tax cutting plan.
Mr. Trump gave Mr. Corker, a two-term Republican from Tennessee and chairman of the Senate Foreign Relations Committee, a derogatory new nickname — “Liddle Bob” — after the two exchanged barbs in recent days. He suggested Mr. Corker was somehow tricked when he told a reporter from The New York Times that the president was reckless and could stumble into a nuclear war.
In labeling Mr. Corker “liddle,” the president was evidently returning to a theme. He considered Mr. Corker for secretary of state during the transition after last year’s election but was reported to have told associates that Mr. Corker, at 5-foot-7, was too short to be the nation’s top diplomat. Instead, Mr. Trump picked Rex W. Tillerson, who is several inches taller but whose own relationship with the president has deteriorated to the point that he was said to have called Mr. Trump a “moron.” [….]

Wie vollständig das gesamte Weiße Haus der Realität entrückt ist, bewies Alternative-Reality-Conway, Trumps mächtigste Beraterin bei Fox, als sie sich über zu viele Tweets von Trump-Kritikern beschwerte.
Kann man sich nicht ausdenken.

[….]  Zu den Seltsamkeiten, die sich der republikanische Senator Bob Corker in den vergangenen Tagen anhören musste, gehören die Aussagen von Kellyanne Conway. Wer so twittere wie Corker, sagte die Beraterin von Donald Trump auf dessen Lieblingssender Fox News, Corker handele "unfassbar unverantwortlich". Corkers Tweets müssten zu den Beleidigungen addiert werden, die der Präsident von Medien und Gegnern erfahre. Sie alle könnten offenbar auch ein Jahr nach Trumps Wahlsieg nicht akzeptieren, wer nun im Weißen Haus sitze. […..]

Erfreulich sind Corkers Aussagen für die Newssender und politischen Zeitungen, die damit Material für viele Stunden Sendezeit haben.


Entweder Trump ist völlig verblödet und weiß gar nicht was er tut, oder aber er verfolgt tatsächlich so eine Art satanischer Untergangsstrategie.

[….] Es ist also keine gute Idee, sich einen Mann wie Corker zum Gegner zu machen. Manche sagen, Corker hat im Senat deutlich mehr Freunde als Trump. [….] Manche fragen sich, ob Trump einen höheren Plan verfolgt, wenn er sich mit genau denen anlegt, die er für politische Erfolge braucht. Es scheint fast so, als wolle er unbedingt verhindern, dass irgendetwas zustande kommt, nur um dann "die Politiker in Washington" dafür verantwortlich zu machen, dass nichts vorangeht. Wenn Trump daran interessiert ist, das politische System der USA zu Fall zu bringen, dann ist er auf dem richtigen Weg.
Die Theorie passt zu den Untergangs-Phantasien, die Steve Bannon entwickelt hat. Erst muss das System in sich zusammenbrechen, bevor aus den Trümmern etwas Neues aufgebaut wird. Bannon, der zu seinem ultrarechten Medium Breitbart zurückgekehrt ist, arbeitet konsequent an der Umsetzung seines Plans. Er hat schon Listen mit republikanischen Senatoren erstellt, die nicht voll auf Trumps Linie sind. Gegen die will er zu den Kongresswahlen 2018 stramm rechte Gegenkandidaten installieren, die im Kongress alles und jeden blockieren würden. [….]  

Möglich, daß Bannon so plant; möglich daß Bannon glaubt Trump für so ein Szenario verwenden zu können.
Wahrscheinlicher ist aber, daß Trump die USA ökonomisch und politisch so in den Abgrund reiten wird, daß er nicht noch einmal Präsident wird.
Nicht unwahrscheinlich ist insbesondere, daß Trump eine gewaltige Weltkrise heraufbeschwört, die in Krieg mündet.

 Das scheinen auch die „Establishment-Republikaner“ zu glauben. Wer nicht dem völlig wahnsinnigen Teebeutler-Flügel à la Roy Moore angehört setzt seine letzten Hoffnungen auf die drei Top-Generäle, die sich offensichtlich abgesprochen haben Trump niemals allein zu lassen.
Einer von drei Generälen muss immer anwesend sein, weil man es nicht riskieren kann Trump mit den nuklearen Codes allein zu lassen.
Es sind also nicht nur irgendwelche liberalen Linken weit weg – solche wie ich – die Trump für höchst gefährlich halten, sondern erschreckenderweise sind es seine engsten Mitarbeiter, die ihn aus nächster Nähe erleben, die ihn für so wenig zurechnungsfähig halten, daß man ihn immer beaufsichtigen muss.

Ob die Welt innerhalb der nächsten drei Jahre zu einer großen Apokalypse wird, hängt an den folgenden Militärs:

1.)

John Francis Kelly, 67, General des United States Marine Corps (USMC), Stabschef des Weißen Hauses.
Der Katholik Kelly stammt aus Boston, gehört seit 1970 zu den Marines, wurde
2003 im Irak zum Brigadegeneral befördert, diente dem Kommandanten des Marine Corps, Michael Hagee. 2007 zum Generalmajor befördert, ging er wieder in den Irak, befehligte ab 2009 bis 2011 die „Marine Forces Reserve“ und die „Marine Forces North“. 2011 wurde er Generalleutnant im Verteidigungsministerium. Obama übertrug ihm 2012 das Kommando des US Southern Command.

2.)

James Norman Mattis, ebenfalls 67, ebenfalls General des US Marine Corps (USMC) ist US-Verteidigungsminister und machte eine ähnliche Bilderbuchkarriere.
Seine Stationen: Als Captain Kommando der Schützenkompanie der 1. US-Marineinfanteriebrigade. Als Lieutenant Colonel Kommandeur des 1. Bataillons des 7. US-Marineinfanterieregiments bei Desert Strom.
Brigadier General der 1st Marine Expeditionary Brigade in Afghanistan. Von 2002 bis 2004 Major General des 1. US-Marineinfanteriedivision im Irak.
2004 Beförderung zum Lieutenant General, kommandierender General des „Marine Corps Combat Development Command“ in Quantico. Ab 2006 Kommando über die I. Marine Expeditionary Force. 2010 Nachfolger von General David Petraeus als Oberbefehlshaber des US Central Command und 2007 bis 2010 Befehlshaber des US Joint Forces Command, 2007 bis 2009 Supreme Allied Commander Transformation der NATO. Mattis gilt als „verrückt“ (Mad Dog), weil er immer wieder wüste Sprüche von sich gibt.

Aus einer Podiumsdiskussion in San Diego, Kalifornien, am 3. Februar 2005 wird Mattis mit den Worten zitiert: “Actually it's quite fun to fight them, you know. It's a hell of a hoot. It's fun to shoot some people. I'll be right up there with you. I like brawling. You go into Afghanistan, you got guys who slap women around for five years because they didn't wear a veil. You know, guys like that ain't got no manhood left anyway. So it's a hell of a lot of fun to shoot them.” (deutsch: „Also, ich muss sagen, das Kämpfen macht viel Spaß. Es macht eine ganze Menge Spaß ... Es macht Spaß, ein paar Leute zu erschießen. Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind ohnehin keine richtigen Männer mehr. Also macht es unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen.“)[8] Nachdem diese Aussagen auf öffentliche Kritik stießen, ließ Mattis später verlautbaren, er hätte seine Worte vorsichtiger wählen sollen.
Weitere Äußerungen durch Mattis sind überliefert, so “Be polite, be professional, but have a plan to kill everybody you meet.” (deutsch: „Sei höflich, sei professionell, aber sei darauf vorbereitet, jeden zu töten, auf den Du triffst.“) und “That said, there are some assholes in the world that just need to be shot. There are hunters and there are victims. By your discipline, cunning, obedience and alertness, you will decide if you are a hunter or a victim. It’s really a hell of a lot of fun. You’re gonna have a blast out here!” (deutsch: „Das heißt, es gibt in der Welt einige Arschlöcher, die schlicht erschossen werden müssen. Es gibt Jäger und Gejagte. Mit Disziplin, Geschicklichkeit, Gehorsam und Wachheit werdet ihr entscheiden, ob ihr Jäger oder Gejagte seid. Es ist wirklich ein Mordsspaß. Ihr werden da eine krasse Zeit haben !“)
(Wikipedia)

3.)

Herbert Raymond „H. R.“ McMaster, 55, Lieutenant General der United States Army, Nationaler Sicherheitsberater.
Stationen in Deutschland, Einsätze in Afghanistan und dem Irak. Befehlshaber des United States Army Capabilities Integration Center (ARCIC) und stellvertretender Kommandierender General des United States Army Training and Doctrine Command (TRADOC) in Fort Monroe, Hampton (Virginia). 

 Kelly, Mattis und McMaster sind als einsatzfreudige Militärs, die alle drei offensichtlich gern die Waffen sprechen lassen nicht meine natürlichen Verbündeten.
Aber die drei sind die letzte Verteidigungslinie vor dem irren Orang. Die Welt hängt am seidenen Faden.
Nur wenn es Kelly, Mattis und McMaster gelingt Trump rund um die Uhr zu bewachen, ihn zu beruhigen, einzuhegen, zu umschmeicheln und abzulenken, taumelt die Welt nicht in den Abgrund.
Trump beleidigte auch schon seine Generäle, demütigte sie und es ist immer möglich, daß er einen entlässt.
Man muss sich aber wünschen, daß die drei Generäle ihren Frust unterdrücken und ihnen nicht öffentlich ihre wahre Einschätzung des Oberbefehlshabers rausrutscht, so wie es Tillerson passierte.
Es geht nicht um ihre Jobs, es geht nicht um Trump. Es geht um nichts weniger als die Rettung der Welt.
Daher müssen sie durchhalten und nach einem genauen Zeitplan systematisch dafür sorgen, daß einer von ihnen stets anwesend ist, um Trump notfalls niederzuschlagen, wenn er komplett durchdreht.


Montag, 9. Oktober 2017

Rechter Abgrund


Bernd Lucke war schon ein Rechtsaußen, der rechts von der CDU ungeniert europafeindliche und xenophobe Stimmungen bediente.
Im Juli 2015 verdrängte ihn die noch weiter rechts vom ihm stehende nationalkonservative Frauke Petry vom Parteivorsitz der AfD.
Im Januar 2016 empfahl sie deutschen Grenzschützern im Notfall auf Frauen und Kinder zu schießen. Um das „Überleben des eigenen Volkes“ sicherzustellen orakelte sie über eine Volksabstimmung zu einem totalen Abtreibungsverbot. Im Juni 2016 beklagte sie „zu viele Schwule im deutschen Fernsehen“ und im September 2016 forderte sie den Nazi-Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen.
Je weiter man politisch nach rechts geht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit auch eine kriminelle Ader zu haben – und zwar abgesehen von den naheliegenden Verstößen gegen den Volksverhetzungsparagraphen.
Bernd Lucke führte noch eine normale bürgerliche Existenz mit kleinem Häuschen und festem Job im Staatsdienst.
Der von Myriaden Ostdeutschen verehrte Pegia-König Lutz Bachmann ist ein klassischer Krimineller, der Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel betrieb.

[….]  Im Jahre 1998 wurde er vom Landgericht Dresden wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl zu drei Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre lang unter falschem Namen. Er wurde aber schließlich wegen ungültigen Visums von der Einwanderungsbehörde identifiziert und nach Deutschland abgeschoben. Nach 14-monatiger Haft in der JVA Dresden wurde er vorzeitig auf Bewährung entlassen.
Im Spätsommer 2009 wurden bei ihm 40 Gramm Kokain und ein weiteres Mal 54 Gramm gefunden. Im Februar 2010 wurde er vom Landgericht Dresden wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Im Mai 2014 wurde Bachmann vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Dreivierteljahr keinen Unterhalt für seinen Sohn gezahlt hatte. [….]

So geht offensichtlich deutsche Leitkultur à la PEGIDA.

Auch bei Frauke Petry ist das mit der spießbürgerlichen Existenz nicht ganz perfekt. Ihre Firma PURinvent GmbH ging 2013 in Insolvenz; im selben Jahr mußte Petry auch Privatinsolvenz anmelden.
Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Insolvenzverschleppung.
2015 musste Petry eine Unterlassungserklärung gegenüber der Technischen Universität Dresden abgeben, nachdem sie öffentlich gelogen hatte die Uni verbiete ihren Mitarbeitern sich für die AfD zu engagieren.

Der Linken-Politiker André Schollbach zeigte Petry 2016 wegen Meineids an, nachdem diese unter Eid schweren Anschuldigungen ihres Parteikollegen Arvid Samtleben widersprach. Am 29. August 2017 wurde Petrys Immunität vom Sächsischen Landtag aufgehoben; auch in diesem Fall ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Petry. Inzwischen kündigte auch die AfD an Frauke Petry wegen Diebstahls zu verklagen.

Die stramm nationalkonservative und juristisch angezählte Petry gilt inzwischen als zu liberal für die AfD. Die Partei ist auf Gauland-Höcke-Poggenburg-Kurs.
Das ist nun nicht mehr bloß völkisch, rassistisch oder nationalistisch, sondern sogar Nazi-verherrlichend.

Gauland fordert die Menschen auf stolz auf den Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht zu sein, ruft dazu auf Politiker mit Migrationshintergrund „zu entsorgen“.

Der rechteste der Rechten, Hobby-Goebbels Bernd Höcke, der so sehr im NSdAP-Duktus spricht, daß ihn die Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD werfen wollte, gilt jetzt als kommender Mann; soll Frauke Petry nach ihrem Verzicht an der Spitze der AfD ersetzen.

O-Ton Bernd Höcke:

1. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)

2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

3. „Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ (auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

4. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!“ (ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

5. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)

6. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)

7. „Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017)

8. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)

Die neuen starken Leute in der AfD, also Hampel, Gauland, Meuthen und Weidel mögen Höcke.

Parteivorstandsmitglied Armin-Paul Hampel steht Höckes Kandidatur positiv gegenüber: "Ich hätte kein Problem damit, wenn Björn Höcke Mitglied im AfD-Bundesvorstand würde.

Der ehemalige ARD-Korrespondent Hampel ist Chef der AfD-Niedersachsen und steht damit im Zentrum der Aufmerksamkeit wegen der Landtagswahl am kommenden Sonntag.
Unnötig zu erwähnen, daß auch Hampel diverse kriminelle Anwandlungen hat und offensichtlich gern Geld an sich rafft. Auch gegen ihn liegen Strafanzeigen vor.

[….] Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Wohnung von Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel im Landkreis Uelzen durchsucht. Im Raum steht der Anfangsverdacht des Betrugs. Hampel war während der Durchsuchung zunächst nicht zu Hause, kam aber später dazu. Neben den privaten Räumlichkeiten seien Ermittler der Polizei Lüneburg auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen besteht der Verdacht, dass Hampel Parteivermögen für private Zwecke ausgegeben haben könnte. [….] Die Staatsanwaltschaft ermittele aufgrund einer Anzeige vom April dieses Jahres. [….] Die Staatsanwaltschaft wollte keine weiteren Details zu den Tatvorwürfen und den Durchsuchungsergebnissen nennen. Hampel zählt zu den neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Die Immunität, die ihn deswegen vor einem Strafverfahren schützt, beginnt mit der ersten Bundestagssitzung. Sollten die Ermittlungen bis dahin nicht abgeschlossen sein, werde sie das Verfahren unterbrechen, erklärte die Staatsanwaltschaft. [….]

Hampels Landesverband steht schon länger exemplarisch für Gier, Lügen und Intrigen.


Die niedersächsische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere AfD-Funktionäre.

[….] Durchsuchung bei AfD-Funktionär
Nachdem der NDR darüber berichtet hat, dass der AfD-Politiker Bodo Suhren Polizei-Interna an Parteikollegen im Bundesvorstand weitergeleitet hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn. Es besteht der Verdacht, dass er Dienstgeheimnisse an Parteikollegen im Bundesvorstand weitergereicht hat. Dabei gehe es insbesondere um zum damaligen Zeitpunkt noch geheime Flüchtlingszahlen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Suhren ist stellvertretender Bundesschatzmeister der AfD und arbeitet als Verwaltungsbeamter bei der Polizei in Osnabrück. Seine Büro- und Wohnräume wurden am Mittwoch durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind dabei Beweismittel sichergestellt worden. Unter anderem sollen nun Datenträger ausgewertet werden. [….]

Wenn die AfD-Niedersachsen nicht gerade mit kriminellen Machenschaften auf sich aufmerksam macht, ist sie mit internen Schlammschlachten beschäftigt.

So versuchten Hampels Männer die Spitzenkandidatin Guth unmittelbar vor der Landtagswahl aus der Kreisfraktion auszuschließen. Auch hier geht es juristisch zur Sache.

[….] Die AfD-Spitzenkandidatin für die niedersächsische Landtagswahl, Dana Guth, darf nicht aus der Göttinger Kreistagsfraktion ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Montag entschieden und entsprach damit einem Eilantrag der AfD-Politikerin. Die Fraktion habe die dafür in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristbestimmungen nicht eingehalten, lautete die Begründung. Die AfD-Kreistagsfraktion müsse Guth nun wieder in alle Rechte und Pflichten eines Fraktionsmitglieds einsetzen. [….]

Die AfD insgesamt und insbesondere die Niedersächsische AfD sind also nicht nur extrem rechts, sondern durch und durch von Kriminellen durchsetzt.

Den rechten Urnenpöbel stört es offensichtlich nicht; die AfD wird deutlich in den Landtag einziehen.

Einmal mehr zeigt sich, daß hinter der AfD eben keine ganz normalen „besorgten Bürger“ stehen, die um ihre Pfründe fürchten, sondern daß wir es mit einem rassistischen Sumpf zu tun haben, der sich um Recht und Gesetz gar nicht schert.

Es bleibt ein Rätsel wieso nach der Bundestagswahl auf einmal alle anderen Parteien danach streben die AfD zu imitieren.
Von CSU und FDP erwarte ich gar nichts anderes, aber das RRG mitmacht, ist zutiefst erbärmlich.

[….] Seit Monaten höre ich geduldig zu, wenn es heißt, es spiele den Nazis nur in die Hände, wenn man sie ausschließt und stigmatisiert
Die Linke schämt sich nicht, jetzt ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik weiter „verschärfen“ zu wollen. Der Grüne Boris Palmer erklärt auf Facebook Antirassismus zur „abschreckenden Ideologie“. Und die SPD, die seit Jahren jeder einzelnen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat, will nach ihrem historischen Stimmenverlust einen härteren Asylkurs fahren. Ähm ja, macht voll Sinn. […..]

Sonntag, 8. Oktober 2017

Kerstin Griese legt nach



Schon seltsam. Heute hatte ich einige kleine Gewissensbisse, weil ich gestern der SPD-Bundestagsabgeordneten Griese quasi Schmerzen wünschte.

[….] wünsche ich den Befürwortern dieses Aktes soziopathischen Bevormundung ein eigenes Lebensende mit jahrelanger….

Ich schrieb das nicht aus, sondern verwendete das Stilmittel der Aposiopese, aber es war dennoch ein Fall von „das tut man nicht“.
In einer politischen Auseinandersetzung darf es nie persönlich werden und die körperliche Unversehrtheit des Gegenübers ist auch in den Fällen zu respektieren, wenn Griese, Nahles und Co genau das nicht tun, sondern ein Gesetz durchbringen, welches definitiv zu grauenhaften unnötigen Qualen vieler Menschen führen wird.
Man will schließlich nicht auf das Niveau von Religioten sinken.

Bizarrerweise legt Griese nun mit einem ganz ähnlichen Fall nach, setzt sich wieder aus religiöser Verblendung über die körperliche Unversehrtheit anderer hinweg, befürwortet wieder ausdrücklich ein Gesetz welche Unschuldigen physische und psychische Schäden bereitet.
Gott will es so. Des lo vult.

Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen wirft sie Kinderschützern und Humanisten wie mir en passant Antisemitismus vor.
Eine ungeheuerliche Entgleisung der offenbar völlig verwirrten Abgeordneten.

[…..] J.A.:
Hat nicht die Beschneidungsdebatte gezeigt, wie schnell antisemitische Topoi wieder aktuell werden können?
Griese:
Ich habe noch nie in meinem Leben eine Debatte erlebt, die so unterirdisch, so emotional und auch so antisemitisch geführt wurde. Dieses Thema hat ein Fass geöffnet: Alle, die schon immer etwas gegen Juden und Muslime sagen wollten, haben es offen ausgesprochen. Ich war erschrocken, wie wenig Verständnis und
Verstehenwollen über jüdische Identität quer durch alle Parteien existierte.
J.A.:
Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen?
Griese:
Dass wir mehr Wissen über Religion und religiöse Erziehung brauchen. Auch wenn die Religionsgemeinschaften und Kirchen weniger Mitglieder haben, brauchen wir gerade dann mehr religiöse Bildung. [….]

Was ist los mit der Frau?
Was ist da schiefgegangen?

Niemand hat etwas dagegen, wenn sich Erwachsene freiwillig zu einer Genitalverstümmelung entscheiden, die immer mal wieder Todesopfer fordert, oder die Sexualität beeinträchtigt.
Kinder körperlich aus religiösen Gründen zu misshandeln, sie mit einem nicht rückgängig zu machenden schmerzhaften operativen Eingriff zu quälen widerspricht Grundgesetz und der UN-Kinderschutzcharta.

„In den USA, wo die Beschneidung übliche Praxis ist, sterben mehr Jungen an der Zirkumzision als am plötzlichen Kindstod. Ganz zu schweigen von den 1.000 schwer verletzten Jungen, die jedes Jahr in den USA ihre ganze Eichel verlieren. Beschneidung ist richtig gefährlich – auch dann, wenn sie angeblich kunstgerecht durchgeführt wird.“
(Christian Bahls)


Beschnittene Männer berichten in Psychotherapien darüber, dass sie unter dem Gefühl leiden, es sei ihnen ohne ihr Einverständnis etwas weggenommen worden. In der Tat hat die Vorhaut wichtige erotische Funktionen: Sie erleichtert die Penetration und erhält die sexuelle Erregbarkeit. […] Die Entfernung der Vorhaut von Säuglingen ist buchstäblich einschneidender als die von Erwachsenen oder älteren Kindern. Da Vorhaut und Eichel bei fast allen Neugeborenen noch fest verwachsen sind, ähnlich wie Fingernägel mit dem Nagelbett, müssen diese beiden Strukturen zunächst einmal auseinandergerissen werden. Danach wird - je nach Methode - die Vorhaut längs abgeklemmt und eingeschnitten, mit einem Beschneidungsinstrument rundum für mehrere Minuten gequetscht und schließlich mit einem Skalpell amputiert. Die gesamte Operation dauert bis zu zwanzig Minuten. Obwohl in medizinischen Studien bewiesen wurde, dass die Neugeborenen extreme Schmerzen erleiden, ist eine adäquate Betäubung auch heute noch eher die Ausnahme als die Regel.
(Prof. Wolfgang Schmidbauer)


Das 50-Jährige Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), bekam im Wahlkreis Ratingen/Niederberg im Vorland des Bergischen Landes bei Düsseldorf erneut die rote Karte. Die Wähler an der Basis wollen sie also nicht im Bundestag sehen.

[….] Kerstin Griese erzielte 30,2 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis und hat danach das Direktmandat erneut verfehlt. Sie wird erneut über die SPD-Landesliste, wo sie auf Platz 4 steht, in den Bundestag einziehen.
 „Das ist eine historische Niederlage für die SPD“, stellte Kerstin Griese in einem Statement gegenüber der Presse fest. „Die SPD braucht jetzt einen Neuanfang und muss die Oppositionsrolle annehmen.“ Das sei der klare Auftrag der Wählerinnen und Wähler, sagte Griese im Kreishaus Mettmann. „Am meisten schmerzt mich, dass mit der AfD erstmals eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einzieht und dort die drittstärkste Fraktion bildet.“
Aus Kerstin Grieses Sicht ist auch ihre Niederlage im Wahlkreis bitter. Dies sagte sie, als sie im Velberter Willy-Brandt-Haus ankam. Dort hatten sich die Wahlkampfhelferinnen und -helfer versammelt, bei denen sich Kerstin Griese wie zuvor auch bei dem Treffen der Aktiven in Ratingen bedankte. „Es ist mir nicht gelungen, in meinem Wahlkreis den Bundestrend umzudrehen.“ [….]

Griese vertritt aber nicht nur eine Kultur des Schmerzes und des Blutes, der Qual und der Borniertheit, sondern ist zudem auch noch völlig uneinsichtig und wagt es diejenigen, die sich für Menschlichkeit und gegen unnötige Qualen einsetzen als „Antisemiten“ zu beschimpfen.

„Der Bundestag hatte richtig entschieden, als er die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verboten hat“, sagt Kerstin Griese anlässlich der aktuellen Debatte und der demnächst anstehenden Verfassungsgerichtsentscheidung. „Der Bundestag hatte damals einen Weg der Mitte beschritten, der den Freiraum für Ärztinnen und Ärzte erhält.“

[….] Die Debatte um die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen, die im Sommer 2013 aufkam, wurde in meiner Fraktion als Gewissensfrage gewertet. Ich habe den öffentlichen Umgang mit dieser Frage als sehr irrational und in weiten Zügen religionsfeindlich oder zumindest ignorant gegen über der Bedeutung von Religion erlebt. Antisemitische und antimuslimische Stereotype kursierten öffentlich. Alle, die schon immer gegen Religion polemisieren wollten, taten das lautstark. Eine große Ignoranz gegenüber jahrtausendealten religiösen Traditionen war zu spüren. Dass wir es in dieser aufgeheizten Stimmung geschafft haben, gesetzlich klar zu stellen, dass und wie Beschneidung unter bestimmten, auch medizinischen, Bedingungen möglich ist, war richtig. [….]

 Kerstin Griese gefällt das

Ich muß also bei meinem Verdikt bleiben; ich verachte Polit-Religioten wie Kerstin Griese, schäme mich dafür mit ihr in derselben Partei zu sein.

Unglücklicherweise wird meine eigene Partei in dieser Frage von Religioten dominiert.

Ich schließe mich beim Thema Genitalverstümmelung einer anderen Partei an.

Die medizinisch nicht notwendige Beschneidung von Kindern lehnen wir ab. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und genießt den Schutz vor Gewaltanwendung. Diese Grundsätze werden durch die aktuelle Rechtslage zur religiös – nicht medizinisch – begründeten Beschneidung von Jungen untergraben. Wir fordern, diesen rechtlichen und ethischen Irrtum zu korrigieren. Der Gesetzgeber benachteiligt hier Jungen aufgrund ihres biologischen Geschlechts. Das ist inakzeptabel.

Medizinisch nicht-indizierte Eingriffe an den Genitalien von Mädchen sind in Deutschland verboten. Es gibt verschiedene Formen der weiblichen Genitalbeschneidung. Diese werden von der WHO in die Stadien I bis IV unterteilt und beschreiben jeweils eine Zunahme an funktionellem Verlust. Die Auswirkungen der stark verstümmelnden Formen (II, III, IV) sind mit der Beschneidung bei Jungen nicht vergleichbar. Die weibliche Genitalbeschneidung der Form I, bei der die Klitorisvorhaut entfernt wird, ähnelt anatomisch der männlichen Beschneidung, bei der die Vorhaut der Eichel amputiert wird. Auch diese vergleichsweise weniger invasive Form der Beschneidung bei Mädchen ist in Deutschland zu Recht verboten. Sie stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Mädchen dar. Jungen sind bisher in einer vergleichbaren Situation ungeschützt und werden dadurch auf Grundlage ihres Geschlechts diskriminiert.

Wir halten dieses Messen mit zweierlei Maß für einen Bruch des grundgesetzlich verankerten Verbots geschlechtsbasierter Benachteiligung. Ebenso erachten wir die Handlungen, die aus dem Paragraphen 1631d BGB resultieren, für einen Verstoß gegen das Recht eines jeden Kindes auf körperliche Unversehrtheit.

Dass nach aktuellem medizinischen Stand Beschneidungen keinen nachweisbaren Nutzen besitzen, ist noch nicht hinreichend und flächendeckend bekannt. Dass die männliche Vorhaut sogar eine schützende Funktion innehat und zu dem sensibelsten Teil des männlichen Geschlechtsorgans gehört, sollte dringend mittels Aufklärungskampagnen in Schulen und vor allem durch Ergänzungen der Lehr- und Studienpläne in medizinischen Bildungseinrichtungen vermittelt werden.

Sofern keine medizinische Notwendigkeit vorliegt, muss das Beschneiden aufgrund von religiösen, traditionellen, vermeintlich hygienischen oder ästhetischen Motiven verhindert werden. Das Wohl des Kindes ist höher zu gewichten als der Wunsch der religiös geprägten Eltern, welcher die Amputation sensibler Teile der Genitalien bei ihren Kindern vorsieht.

Beschneidung stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes dar.

Konkret fordern wir daher

    Medizinisch nicht-indizierte Genitalbeschneidung an nicht-einwilligungsfähigen Jungen ist gesetzlich zu verbieten – analog zur Regelung von Genitalbeschneidung an Mädchen
    Streichung des § 1631d BGB (Beschneidung an nicht-einwilligungsfähigen Jungen ohne medizinische Indikation und Beschneidung durch nicht medizinisch geschultes Personal)
    Breit angelegte Aufklärung, über die Risiken der Amputation von hoch sensiblen Teilen der Genitalien, sowie Bereitstellung von Informationen über den Nutzen der Vollständigkeit dieser Organe
    Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Schutz vor Gewaltanwendung muss Vorrang haben vor dem Recht der Eltern auf freie Religionsausübung.