Mehr Amis

Ich bin konservativ.

Ich kann es nicht leiden, wenn mich wie heute Morgen ein 20-Jähriges Bäckerhuhn einfach duzt. Ich will, daß alle verdammt noch mal höflich zueinander sind, daß keine verfickte Fäkalsprache verwendet wird und daß Kinder anständig „bitte“ und „danke“ sagen.

Ich bin aber auch altmodisch.

Daher verwende ich ein Seniorenhandy, zeichne meine Lieblings-TV-Dokus auf VHS auf und brühe Kaffee mit dem Handfilter auf.

Zu meinen hoffnungslos altmodischen und inzwischen überkommenen Ansichten gehört es auch, daß ich mir immer noch einbilde es sei irgendwie negativ, wenn ein Politiker beim fortwährenden Lügen ertappt wird. Sollte das nicht Dauerlügner wie Guttenberg, von der Leyen oder Koch disqualifizieren?

Dabei sind wir doch im Post-Truth-Zeitalter, in dem die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen mal wieder alle Fakten bis zumAnschlag verdreht und dennoch ultra beliebt ist, sogar als Merkel-Nachfolgerin gehandelt wird.

In den Lügenstaaten von Amerika gehen die Spindoktoren inzwischen so weit trotzig und offensiv gegen Fakten-affine Journalisten vorzugehen.

"Wir lassen uns nicht von Fact-Checkern diktieren, wie wir Wahlkampf führen", sagte ein Republikaner-Stratege US-Journalisten trotzig.

(Gregor Peter Schmitz 04.09.12)

Politik im mächtigsten Land der Erde funktioniert inzwischen ohne Erdung in der Realität. 

Gegner schlecht machen und das Blaue vom Himmel runter lügen. So wird man hipp. Nur ganz, ganz selten passiert es, daß sich ein GOPer berichtigt. VP-Kandidat Ryan gab beispielsweise zu, daß er doch keinen Marathon in deutlich unter drei Stunden laufen könnte, wie er zuvor behauptet hatte.

Der große Unterschied bei der kleinen Marathon-Episode: Ryan musste immerhin öffentlich Abbitte leisten. Viel dreistere Manipulationen sind in diesem Wahlkampf bislang straffrei ausgegangen - weil die Strategen beider Seiten kühl kalkulieren, dass Lügen mittlerweile ohne Folgen bleiben. [….]  Jede zehnte Aussage von Romney und Co. ist falsch, jede 50. der Demokraten. […] Dass [Ryan] dem Präsidenten die Schließung einer General-Motors-Niederlassung vorhielt, die schon zumachte, als Obama noch gar nicht Präsident war, fiel da kaum noch ins Gewicht. Ebenso wenig, dass entgegen seiner Beteuerungen Ryans eigener Haushaltsplan nach Ansicht von Experten keineswegs Amerikas Schulden reduzieren würde, weil dieser neben massiven Sozialkürzungen auch radikale Steuersenkungen vorsieht.

 Das Lügen hat Methode, auf beiden Seiten.  […] Doch die Republikaner wirken weit skrupelloser. Jede zehnte Aussage von Romney und Co. sei komplett falsch, hat das Online-Portal PolitiFact vorgerechnet. Bei Obama lasse sich das nur über eine von 50 sagen.

Dabei bleiben die Lügen keineswegs unentdeckt. Führende US-Medien haben längst "Fact-Checker" eingestellt, deren einzige Aufgabe ist, Politikeraussagen auf ihren Wahrheitsgehalt abzuklopfen. Sie verleihen dann Pinocchios - je gravierender die Lüge, desto mehr lange Nasen.   […] Doch auch die Glaubwürdigkeit der US-Medien hat massiv gelitten, weil sie zunehmend als parteiisch angesehen werden und in der Krise ihre Redaktionen massiv gekürzt haben.

(Gregor Peter Schmitz 04.09.12)

PolitiFact ordnet politische Statements in verschiedene Lügen-Kategorien ein.  

True, mostly true, half true, mostly false, false und „pants on fire.“

Klickt man eine Übersicht der krassesten Lügen an - “Liar, liar - pants on fire” - bekommt man wenig überraschend weit überwiegend Republikaner-Sprüche zu sehen. Die ganz Frommen eben.

Statements we say are Pants on Fire!

Mitt Romney: “Barack Obama began his presidency "with an apology tour."”

Pants on Fire!  (The tour that never was)

John Thune: “The Obama administration "even proposed banning farm kids from doing basic chores!"”

Pants on Fire! (A load of manure)

Rick Santorum Says President Obama has waived "the work requirement for welfare."

Pants on Fire! (That's not what the memo says)

Mitt Romney: “"Under Obama’s plan (for welfare), you wouldn’t have to work and wouldn’t have to train for a job. They just send you your welfare check."“

Pants on Fire! (Inflaming old resentments)

Paul Ryan: “President Barack Obama "has doubled the size of government since he took office."”

Pants on Fire! (GOP's budget guru should know better)

Rick Santorum: “President Barack Obama’s policies have forced "many parts of the country to experience rolling blackouts."”

Pants on Fire! (About as many planned outages as blackouts caused by squirrels)

Mitt Romney: “Ronald Reagan’s philosophy of "peace through strength" is why "the Iranians released the hostages on the same day and at the same hour that Reagan was sworn in."

Pants on Fire! (Reagan did many things; this wasn't one of them)

Mitt Romney: “Says in the 2012 State of the Union address, President Obama "didn't even mention the deficit or debt."

Pants on Fire!  (No mentions? Try six.)

Rick Santorum: “Says in the last 20 years, the French have not "stood by" the United States on foreign policy.”

Pants on Fire! They have -- time and again

Mitch Daniels: “"Nearly half of all persons under 30 did not go to work today."

Pants on Fire! (Because many of them were in school)

Newt Gingrich says electric co-ops and credit unions are "government-sponsored enterprises" like Freddie Mac.

Pants on Fire! (Freddie's a GSE, credit union's not)

Mitt Romney: “The U.S. military is at risk of losing its "military superiority" because "our Navy is smaller than it's been since 1917. Our Air Force is smaller and older than any time since 1947."”

Pants on Fire! (Our horse cavalry ain't what it used to be, either)

Rick Perry:  Says President Barack Obama "is a socialist."

Pants on Fire! (Ridiculous distortion)

Mitt Romney: "We're only inches away from no longer being a free economy."

Pants on Fire! (Pants on Fire once, Pants on Fire twice ...)

Newt Gingrich: "No federal official at any level is currently allowed to say ‘Merry Christmas.’"

Pants on Fire! (Big Brother doesn't nix Father Christmas)

Newt Gingrich: “Says Freddie Mac, electric co-ops and credit unions are all "government sponsored" enterprises.”

Pants on Fire!   (No. Not really)

Michele Bachmann: „"After the debate that we had last week, PolitiFact came out and said that everything I said was true."

Pants on Fire! (Uh, except for that Pants on Fire...)

Michele Bachmann: „Says Mitt Romney, as governor of Massachusetts, "put into place socialized medicine."

Pants on Fire! (Nearly the opposite)

Newt Gingrich: “Says the congressional ethics investigation against him was conducted by "a very partisan political committee" in a way that "related more to the politics of the Democratic Party than to ethics."

Pants on Fire! (A historian rewrites history)

Newt Gingrich: “People can use food stamps "for anything," including "to go to Hawaii," and even millionaires can qualify.”

Pants on Fire! (Wrong in so many ways)

Mitt Romney Says Barack Obama said, "If we keep talking about the economy, we’re going to lose."

Pants on Fire! (Words taken way out of context)

Herman Cain: “China is "trying to develop nuclear capability."

Pants on Fire! (They've had it for more than 40 years)

Michele Bachmann: "Under Barack Obama's watch, we have expended $805 billion to liberate the people of Iraq and, more importantly, 4,400 American lives."

Pants on Fire! (Most of that was under Bush, not Obama)

(und viele, viele mehr auf: politiFact)

Generell bin ich ja bekanntlich der Meinung, daß alle Amerikaner, außer ich, irre sind.

Während der letzten Monate habe ich eine so starke Republikaner-Überdosis bekommen, daß ich inzwischen dazu neige Amerikaner generell nicht zu mögen, statt sie nur als „strange“ einzustufen.

Diese GOPer sind so ein mieser, verlogener und destruktiver Haufen, daß Barack Obama dagegen wirklich hochsympathisch ist.

Dennoch sollte man nicht vergessen, daß Obamas Politik viele Dinge beinhaltet, die jedes für sich genommen schon ausschließen, daß ich ihm noch mal meine Stimme gebe. 

Wenn irgendwelche Alternativen zu Obama da wären, würde ich als erster von der Fahne springen.

Blöderweise gibt es in der Realität nur eine Alternative und die heißt Romney/Ryan. 

Und schon schließt sich der Kreis: Ich MUSS also Obama wählen.

Letzte Nacht habe ich „durchgemacht“. Mußte früh aufstehen und glotzte nachts die „Demconvention“- also den Nominierungsparteitag der Obama-Fans.

Da ich schon alt und grau bin, fällt mir gerade ein bißchen der Hammer auf den Kopf. 48 Stunden ohne Schlaf sind zu anstrengend, um jetzt noch schlaue Analysen zu schreiben. 

Aber kurz gesagt: Es hat sich erstaunlicherweise doch gelohnt das Politspektakel anzusehen. Dabei war es nur der Eröffnungstag, an dem ein Dutzend demokratischer Gouverneure und Bürgermeister Grußworte sprachen und die Familie ihren Auftritt hatte: Michelles Bruder Craig Robinson, Baracks Halbschwester Maya Soetoro-Ng und schließlich Michelle selbst.

Lieber hätte ich ja Auma Obama gesehen; Baracks Halbschwester väterlicherseits. 

Auma ist wirklich eine phantastische, schöne, intellektuelle und faszinierende Frau! Interessanterweise hat sie einen Doktor in Germanistik - was sicher nicht gerade üblich ist bei Frauen, die in Kenianischen Dörfern aufwachsen. Auma hätte mich sicherlich mehr beeindruckt als Maya. Aber ich nehme an, daß die Parteitagsregie lieber nicht eine Präsidentenschwester zeigen wollte, die so richtig schwarz ist, tatsächlich in Kenia geboren wurde und dort auch heute wieder lebt.

Das hätte womöglich die birther-Rassisten unter den GOPern zu sehr getriggert.

Für deutsche Verhältnisse sind sowohl die demokratische als auch die republikanische Convention unerträglich pathetisch, bunt und effekthaschend.

Müßte ich zwischen diesen kostümierten, lauten, „USA“-grölenden Typen weilen, würde ich vermutlich ganz schnell in Ohnmacht fallen.

Vergleicht man aber die beiden Conventions untereinander, ist der Unterschied GEWALTIG. 

Offensichtlich befindet man sich auf verschiedenen Planeten. Womöglich hat Mitt Romney seine Leute ja tatsächlich schon auf den Mormonen-Planeten Kolob beamen lassen.

In Relation zu den GOPern sind die Demokraten richtig sympathisch und bunt und pluralistisch. 

Es hat mich überrascht wie offensiv und deutlich fast jeder Redner sich ausdrücklich zu „pro Choice“, „healthcare“  und „same sex marriage“ bekannte und dafür jeweils den stärksten Applaus bekam. 

Natürlich saß nur Demokraten-Basis im Publikum, aber auf den TV-Schirmen verfolgen viele Amerikaner diese Conventions und werden über solche Töne nicht entzückt sein.

Abgesehen von einigen massiven inhaltlichen Differenzen zu Barack Obama habe ich an ihm bisher fast immer den Biss vermisst. Wieso ist er nicht von Anfang an viel härter gegen die permanent obstruktiven Republikaner vorgegangen?

Warum haben Demokraten kein Rückgrat und lassen sich immer von dem Geschrei der GOPer ins Bockshorn jagen?

Genau das was ich an Obamas Leuten seit Jahren vermisse, konnte ich gestern nach langer Zeit mal wieder hören. Da waren einige einigermaßen mitreißende, kämpferische „Grußworte“ - also rund zehnminütige Reden.

Die Reden zweier Männer möchte ich besonders empfehlen sich auf Youtube anzusehen/anzuhören.

Erstens Deval Patrick, 56, den Governor von Massachusetts, der 2006 Mitt Romney ablöste (hatte keine Lust mehr und trat nach einer Amtszeit nicht mehr an) und dessen katastrophale Bilanz eindrucksvoll vortrug, dagegen stellte was Demokraten möchten und den Delegierten Mut zusprach.

Hier ist das Video.

Ich zitiere einen kleinen Ausschnitt.

In Massachusetts, we know Mitt Romney. By the time he left office, Massachusetts was 47th in the nation in job creation—during better economic times—and household income in our state was declining. He cut education deeper than anywhere else in America. Roads and bridges were crumbling. Business taxes were up, and business confidence was down. Our clean energy potential was stalled. And we had a structural budget deficit. Mitt Romney talks a lot about all the things he's fixed. I can tell you that Massachusetts wasn't one of them. He's a fine fellow and a great salesman, but as governor he was more interested in having the job than doing it.

When I came to office, we set out on a different course: investing in ourselves and our future. And today Massachusetts leads the nation in economic competitiveness, student achievement, health care coverage, life sciences and biotech, energy efficiency and veterans' services. Today, with the help of the Obama administration, we are rebuilding our roads and bridges and expanding broadband access. Today we're out of the deficit hole Mr. Romney left, and we've achieved the highest bond rating in our history. Today—with labor at the table—we've made the reforms in our pension and benefits systems, our schools, our transportation system and more that Mr. Romney only talked about. And today in Massachusetts, you can also marry whomever you love. We have much more still to do. But we are on a better track because we placed our faith not in trickle-down fantasies and divisive rhetoric but in our values and common sense.

 The same choice faces the nation today. All that today's Republicans are saying is that if we just shrink government, cut taxes, crush unions and wait, all will be well. Never mind that those are the very policies that got us into recession to begin with! Never mind that not one of the governors who preached that gospel in Tampa last week has the results to show for it. But we Democrats owe America more than a strong argument for what we are against. We need to be just as strong about what we are for.

 The question is: What do we believe? We believe in an economy that grows opportunity out to the middle class and the marginalized, not just up to the well connected. We believe that freedom means keeping government out of our most private affairs, including out of a woman's decision whether to keep an unwanted pregnancy and everybody's decision about whom to marry. We believe that we owe the next generation a better country than we found and that every American has a stake in that. We believe that in times like these we should turn to each other, not on each other. We believe that government has a role to play, not in solving every problem in everybody's life but in helping people help themselves to the American dream. That's what Democrats believe.

If we want to win elections in November and keep our country moving forward, if we want to earn the privilege to lead, it's time for Democrats to grow a backbone and stand up for what we believe. Quit waiting for pundits or polls or super PACs to tell us who the next president or senator or congressman is going to be. We're Americans.

We shape our own future. Let's start by standing up for President Barack Obama.

(Deval Patrick 04.09.12)

Die zweite gute Rede stammt von Ted Strickland, 71, der 2007-2011 Gouverneur von Ohio war und dann seinen Job an den Republikaner John Kasich verlor.

Hier ist das Video.

President Barack Obama stood up for us, and now by God we will stand up for him. Quite frankly, Barack Obama knows what it's like to pay a mortgage and student loans. He knows what it's like to watch a beloved family member in a medical crisis and worry that treatment is out of reach. Barack Obama knows our struggles. And, my friends, he shares our values.

 Now, Mitt Romney, he lives by a different code. To him, American workers are just numbers on a spreadsheet.

 To him, all profits are created equal, whether made on our shores or off. That's why companies Romney invested in were dubbed "outsourcing pioneers." Our nation was built by pioneers—pioneers who accepted untold risks in pursuit of freedom, not by pioneers seeking offshore profits at the expense of American workers here at home.

Mitt Romney proudly wrote an op-ed entitled, "Let Detroit Go Bankrupt." If he had had his way, devastation would have cascaded from Michigan to Ohio and across the nation. Mitt Romney never saw the point of building something when he could profit from tearing it down. If Mitt was Santa Claus, he'd fire the reindeer and outsource the elves.

Mitt Romney has so little economic patriotism that even his money needs a passport. It summers on the beaches of the Cayman Islands and winters on the slopes of the Swiss Alps. In Matthew, chapter 6, verse 21, the scriptures teach us that where your treasure is, there will your heart be also. My friends, any man who aspires to be our president should keep both his treasure and his heart in the United States of America. And it's well past time for Mitt Romney to come clean with the American people.

On what he's saying about the president's policy for welfare to work, he's lying. Simple as that. On his tax returns, he's hiding. You have to wonder, just what is so embarrassing that he's gone to such great lengths to bury the truth? Whatever he's doing to avoid taxes, can it possibly be worse than the Romney-Ryan tax plan that would have sliced Mitt's total tax rate to less than one percent?

My friends, there is a true choice in this election. Barack Obama is betting on the American worker. Mitt Romney is betting on a Bermuda shell corporation. Barack Obama saved the American auto industry. Mitt Romney saved on his taxes. Barack Obama is an economic patriot. Mitt Romney is an outsourcing pioneer. My friends, the stakes are too high, the differences too stark to sit this one out. Let us stand as one on November 6th and move this country forward by re-electing President Barack Obama.

(Ted Strickland, 04.09.12)

Uuuund action!

Alle gegen Gertrud Höhler lautet das Motto der Stunde. 

Mit ihrem Buch „die Patin“ zeichnet die CDU-Vordenkerin ein Psychogramm der Kanzlerin, das offenbar niemanden gefällt. Die Literaturprofessorin nennt den Kanzlerinnen-Führungsstil „System M“ und besonders wenig schmeichelhaft ist die Darstellung für die Geführten, welche sich allesamt enteiern lassen hätten und mit erschlafften Eigenwillen ihrer Chefin hinterherliefen. Ähnlich unkritisch und paralysiert schlurfe die Presse hinter der Kanzlerin her. Wer hört sowas schon gerne?

Jahrelang habe sich die Presse mit der Frage beschäftigt, ob sie besonders gut oder eher schlecht oder vielleicht gar nicht führe. „In Wahrheit hat Merkel ein autokratisches System entwickelt, das von den Vorurteilen der Beobachter profitiert: Autoritäres Schweigen ist in diesen Vorurteilen nicht verzeichnet“, so die Buchautorin.

(Handelsblatt 23.08.12)

Statt die Botschaft auf Richtigkeit zu überprüfen, beschäftigt man sich lieber damit die Botin zu diskreditieren. 

Wer ist denn diese Höhler? Offensichtlich eine Frustrierte, die es trotz immer wiederkehrender Gerüchte nie schaffte Ministerin zu werden. Kanzlerberaterin, der die politische Macht versagt blieb. 71-Jährige Gelangweilte, die sich nicht damit abfinden könne Pensionärin zu sein. Und überhaupt. Einen richtigen Mann hätte sie ja auch nicht abbekommen und mußte ausgerechnet als besonders Konservative ihr Kind allein großziehen.

Fertig ist in den CDU-Konglomerat, welches die Bissigkeit gegenüber der ersten, einzigartigen, einzigen und erstklassigen Kanzlerin der Herzen erklärt.

Wie effektiv doch Merkels „autoritäres Schweigen“ ist. 

Sie sagt nicht was sie denkt oder wo die Reise hingehen soll. 

Indem sie Frau Höhlers gedruckte Bombe zwischen zwei Buchdeckeln aggressiv anschweigt, bekommen all ihre Parteiepigonen Pawlowsche Beißreflexe.

Wie auch immer man sich bei den Höhler-Merkel-Kabalen positioniert; die Methode „ich sag gar nichts mehr“, das regierungsamtliche autoritäre Schweigen scheint schwer in Mode zu sein.

Schweigen ist das neue Kommunizieren. 

Wer das noch nicht begriffen hat und auf altmodische Weise kommunizieren will, indem er sich verbal oder schriftlich äußert, wird in Rekordzeit in den Polit-Beliebtheitsrankings nach unten durchgereicht.

Plappermaul Westerwelle und sein Nachfolger Fipsi, den es auch immer wieder treibt etwas irgendwo zu irgendwas zu sagen, haben es vorgemacht. Sie mutierten zu Politparia, für die nur noch eine Überlegung gilt: Wie kann man sie möglichst bald ganz abschießen?

Beliebt sind Minister wie Thomas de Maizière, der gar nicht in Erscheinung tritt. 

Afghanistan? Deutsche Marina am Horn von Afrika? Ausrüstungsmängel? Perspektiven rund um Kundus? Abzug wann und wie? Bundeswehrreform? Hilfe für die psychisch versehrten Bundeswehr-Veteranen? Der Verteidigungsminister sagt NICHTS. 

Ergebnis: Zweitbeliebtester Politiker Deutschlands.

Nur einmal wachte er kurz aus seinem Politkoma auf, als es um eine wirklich wichtige Angelegenheit ging, nämlich das Privatleben einer blonden ostdeutschen Ruderin, die bei irgendeinem Sport-Event in London abreiste, weil irgendwelchen anderen die politischen Ansichten ihres langjährigen Stechers nicht gefielen. 

Da mußte sich Sport- und Moralexperte Thomas de Maizière zu Wort melden.

Daß die Bootfahrerin seit fünf Jahren mit einem rechtsradikalen Straßenschläger zusammenlebt, der zuletzt noch gegen eine Gedenkveranstaltung für die von der NSU ermordeten Migranten eine Straßenschlacht anzettelte, findet der Verteidigungsminister nicht weiter störend. Sie könnte Deutschland repräsentieren und solle möglicherweise in der Bundeswehr gefördert werden.

"Wir sind hier nicht in einem Ermittlungsverfahren", sagte de Maizière. […] Müssen wir von Sportlerinnen und Sportlern verlangen, dass sie offenbaren, mit wem sie befreundet sind, was die denken?", fragte der Minister. […]   De Maizière schloss nicht aus, dass die Bundeswehr die 23-Jährige in ihre Sportförderung aufnehmen könnte. Derzeit gebe es von ihr keinen Antrag. Wenn es ihn gäbe, würde er "in Ruhe" geprüft.

(Tagesschau 06.08.12)

Sprachs. Und nun schweigt der Herr Minister schon wieder seit einem Monat.

In der Koalition der Tatenlosen und Aussitzer fällte eine Ministerin durch extremes Phlegma auf: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist so arbeitsscheu, daß sie sogar die Bildungsministerin, die direkt nach ihrer Vereidigung ins Koma fiel noch unterbietet.

Zu allen politisch-rechtlichen Fragen, die auf der Agenda stehen, hat die Justizministerin dezidiert keine Meinung. 

Aber nun macht auch sie, die ewig Untergetauchte, eine Ausnahme. Ganz wie de Maizière. 

Es geht allerdings auch um das Kernklientel der FDP: Kriminelle Millionäre, die den Staat ausbeuten und ihn um die Steuer betrügen. 

Solche Typen will die Justizministerin unbedingt vor Strafverfolgung schützen, indem sie den Steuerfahndern verbietet Datenmaterial aus der Schweiz anzukaufen. 

Besonders der umtriebige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der erfolgreich tausende Steuerkriminelle aufspürte, ist der FDP-Frau ein Dorn im Auge. 

Die NRW’ler schafften nämlich etwas, das in der Bundesregierung noch nie vorgekommen ist. Sie sind erfolgreich im Kampf gegen die Steuerhinterzieher und verschaffen dem Staat Milliardeneinnahmen. Tausenden Kriminellen schlottern die Knie und so zeigen sie sich selbst an.

Kriminelle in Angst? 

Das mag die FDP-Frau im Kabinett nicht hinnehmen.

Datendiebstahl soll nach dem Willen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) künftig strafbar sein. Sie will damit verhindern, dass weitere CDs mit Informationen über Steuersünder aus der Schweiz angekauft und verwertet werden. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Hahn plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.

(Spon 01.09.12)

Die steinreichen Steuerbetrüger, die aus der Solidargemeinschaft fliehen, die nur nehmen und nicht geben wollen, dürften vor Freude Luftsprünge machen und umso freigiebiger Spendenschecks an die FDP ausstellen.

Andere sind weniger begeistert.

"Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite." Statt die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gehe die Ministerin gegen Steuerfahnder vor. Dabei verfolgten diese im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger. "Das ist klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen", so Oppermann.   Ähnlich heftig attackierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Ministerin: "Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Justizministerin solle bedenken, ob sie die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern wolle. "Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge beim offensichtlichen FDP-Motto: 'Der Staat schützt seine Betrüger'."

(SPON 01.09.12)

Die Düsseldorfer Regierung - seit 2010 endlich FDP-befreit und somit kein Schutzraum für kriminelle Millionäre mehr - ätzt ebenfalls gegen die kurzfristig aufgetauchte Bundesministerin.

[Norbert Walter-Borjans] hatte in der Vergangenheit wiederholt Daten-CDs gekauft und das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz als unzureichend kritisiert. Leutheusser-Schnarrenberger gehe es "offenbar nicht um den Schutz der Interessen der Steuerzahler, sondern darum, vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren", so der NRW-Finanzminister. Nach der Hotelsteuer werde hier ein weiteres Mal eine Klientel der Partei bedient.   Walter-Borjans hält der FDP-Politikerin vor, mit ihrer Position auch innerhalb der Bundesregierung isoliert zu stehen. In einer rechtlichen Bewertung kam das Bundesfinanzministerium unter Führung von Wolfgang Schäuble (CDU) im Juni 2010 zu der Einschätzung, der Ankauf der CDs sei rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht war in seiner Entscheidung vom 9. November 2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine strafrechtliche Verwertung der Daten zulässig sei. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Daten rechtswidrig erworben würden.   Auch Sylvia Löhrmann, Vize-Ministerpräsidentin des Landes NRW (Grüne), kritisierte den Vorstoß von Leutheusser-Schnarrenberger. "Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt", erklärte Löhrmann. "Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls, dann steht die FDP immer wieder auf der falschen Seite, der Seite der Betrüger", fügte die Spitzenpolitikerin der Grünen hinzu. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, betonte, die Pläne der Liberalen seien "ein Schlag ins Gesicht der vielen Millionen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland". Zu einem gesunden Staat gehöre auch, dass kriminelle Betrüger wissen müssten, dass es keine Chance gegen staatliche Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung gebe.   Nach dem Ankauf der Steuer-CDs war die Zahl der Selbstanzeigen in NRW sprunghaft angestiegen.

(RP 03.09.12)

Obwohl das Vorgehen gegen Steuerfahnder selbst in der FDP nicht durchweg populär ist, greifen insbesondere die drei aktuellen FDP-Stars Brüderle, Kubicki und Lindner der Bayerischen Wuchtbrumme auf dem Justizministersessel unter die Arme. 

Sie alle drei möchten weiterhin ihre schützende Hand über die Kriminellen halten und sind empört, daß Rösler an der Strategie zweifelt.

„Es erscheint mir [...] sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will", sagte Brüderle der in Mainz erscheinenden "Allgemeinen Zeitung". Der FDP-Landeschef und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte SPIEGEL ONLINE: "Rainer Brüderle hat recht."     Aus dem Umfeld Röslers hieß es am Dienstagabend, der Parteichef sei von der scharfen öffentlichen Distanzierung seines Generalsekretärs sehr überrascht gewesen.  Rösler versucht nun, den Konflikt abzumildern. "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist", erklärte er laut einer Vorabmeldung der "Stuttgarter Zeitung".

[…]

SPIEGEL ONLINE: Herr Kubicki, das FDP-Präsidium hat sich von der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen CD-Ankauf distanziert. Geht man so mit einer Ministerin um?

Kubicki: Nein. Das ist ein unerhörter Vorgang. Man kann in der Sache durchaus differenziert argumentieren. Allerdings teile ich die Auffassung der Justizministerin, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten darf. Recht ist keine Frage der Opportunität.

(Spon 04.09.12)

Was gilt denn nun? 

Schützt der Staat die Kriminellen oder die Steuerfahnder? 

Man wüßte es gern. Aber dazu müßte Merkel sich äußern und die schweigt bekanntlich autoritär.

Umso besser. 

Dann sollen andere die Deutungshoheit übernehmen.

Die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält Steuerbetrug offenbar für ein Kavaliersdelikt und ermuntert kriminelle Reiche, Steuern zu hinterziehen. Die entzogenen Millionenbeträge fehlen im deutschen Staatshaushalt. FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.   Auf den Beschluss der Justizministerkonferenz kann sich die Bundesministerin jedenfalls nicht berufen. Die Landesjustizministerinnen und -minister haben im Juni 2012 beschlossen, Strafbarkeitslücken beim Handel mit rechtswidrig erlangten Daten zu schließen, etwa durch einen Straftatbestand der Datenhehlerei. Es geht dabei um den Verkauf gestohlener digitaler Identitätsdaten, wie Facebook-Zugangsdaten, E-Mail-Konten oder Kreditkartendaten. Ausdrücklich klargestellt haben die Ministerinnen und Minister in dem Beschluss, dass der Straftatbestand nicht den Erwerb von Daten erfassen soll, „der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten).“    Mit dem Beschluss knüpfen die Landesjustizministerinnen und -minister an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Das Gericht hatte im November 2010 entschieden, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder für Ermittlungsmaßnahmen nutzen darf und zwar selbst dann, wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.   Die Bundesjustizministerin versteht nichts von Steuerrecht und Strafgesetz, wenn sie jetzt gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug kriminalisiert.

(Christine Lambrecht (Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende) PM 909 vom 03.09.12)

„Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Vorhaben der Bundesjustizministerin, den Ankauf von Steuer-CD gesetzlich zu verbieten. „Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen – wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich.“ Maurer weiter:

„Bei aller rechtsstaatlichen Problematik, die mit dem Ankauf von Steuer-CDs verbunden ist, haben sie sich unter den derzeitigen höchst unvollkommenen Möglichkeiten, Steuerflucht zu verhindern bzw. zu verfolgen, als wirksames Mittel erwiesen, wenigstens ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit herzustellen. Dass die FDP dies gesetzlich verbieten will, ohne auch nur eine einzige ernsthafte Alternative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung anzubieten, kommt einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich. Der Verweis auf das Steuerabkommen mit der Schweiz ist lächerlich. Dieses Steuerfluchtbelohnungsabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es ausgehandelt wurde.“
(PM vom 01.09.12)