Volksparteienpersonal

Ja, sicher, es gibt in Europa Länder, in denen große ruhmreiche sozialdemokratische oder christlich-konservative Volksparteien regelrecht untergegangen sind. Italien, Frankreich.

Die Umstände sind aber nur bedingt vergleichbar.

Ein strahlender neuer Vorsitzender, wie zum Beispiel der Charismat Justin Trudeau, der 2013 im Alter von 41 Jahren neuer Vorsitzender der „liberalen Partei Kanadas“ wurde und diese zweieinhalb Jahre später triumphal zum Wahlsieg führte, kann viel erreichen.

Die holländischen Sozialdemokraten, die Partij van de Arbeid (PvdA) stürzten bei der Parlamentswahl von 2017 auf 5% ab, verloren unglaubliche 20 Prozentpunkte. Bei der Europawahl im Mai 2019 wurden sie wieder stärkste Partei.

In Ländern mit Mehrheitswahlrecht, wie zum Beispiel England, Frankreich und den USA, haben es große Parteien leichter, können aber mit drögen Waschlappen (François Hollande) oder Skandalfiguren (Sarkozy) an der Spitze, dennoch pulverisiert werden. In England scheint das Parteiensystem trotz des nie dagewesenen Brexit-Chaos stabiler und in den USA ist das duale System sogar geradezu zementiert.

Sogar Martin Schulz vermochte es im März 2017, als er mit 100% zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt wurde, die „alte Tante“ aus dem Schlaf zu reißen, kletterte in Umfragen auf 33%, sogar vor der Union.

Das beweist; Wähler sind nicht grundsätzlich gegen Volksparteien und durchaus bereit sich wieder hinter eine von ihnen zu stellen, wenn sie von der Parteiführung überzeugt sind.

Natürlich machte Schulz in seinem Jahr als SPD-Parteivorsitzender so ziemlich alles falsch, das man falsch machen kann, wirkte auch dank eines unfähigen Willy-Brandt-Hauses immer nur wie ein Jammerlappen, der sich über ungerechte Behandlung durch die Medien beschwerte.

Ein charismatischer Wahlkämpfer mit einer Strategie, der wie Gerd Schröder 1998 selbst die Agenda bestimmt hätte, oder wie Trudeau die Amtsinhaberin unsympathisch und phlegmatisch aussehen lassen hätte, wäre durchaus in der Lage gewesen im September 2017 einen großen Wahlsieg einzufahren.

Im Jahr 2019 zeigen die Vorsitzenden Habeck und Baerbock wie man die kleinste Bundestagspartei (8,9% bei der Bundestagswahl 2017) auf 27% und zur stärksten Partei hochschraubt.

CDU/CSU, SPD und Linke nutzen ebenfalls die Kraft ihrer Vorsitzenden als Aushängeschilder – allerdings mit negativer Wirkung. Nahles, Seehofer, Wagenknecht und AKK treiben potentielle Wähler effektiv von ihren Parteien weg. Sie sind gewissermaßen Anti-Hirten, wie es Tebartz-van-Elst in Limburg war.

Nachdem Tölpelkönigin Nahles schon fast vergessen scheint, rückt nun wieder die CDU-Chefin mehr in den Focus der Öffentlichkeit.

Seit ihr ein blauhaariger Youtuber von seinem Zweitkanal aus ans Bein pinkelte, macht Annegret Kramp-Karrenbauer alles falsch, das man falsch machen kann.

[…..] „Der Vorstoß der konservativen Werte-Union, die Partei solle ihren nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmen, ist ein offenes Misstrauensvotum gegen Kramp-Karrenbauer und Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit in Teilen der Union. (...) Werte-Union-Chef Alexander Mitsch hat die Büchse der Pandora geöffnet - das Gift des Misstrauens breitet sich aus und kann nicht mehr so einfach aus der Welt geschafft werden. Die Konservativen, die sich nicht mit der Niederlage ihres Hoffnungsträgers Merz abgefunden haben, sägen offen am Stuhl der Parteichefin und stellen ihre Autorität infrage. [….]

(Badische Neueste Nachrichten, 12.06.2019)

Sie wird dabei kongenial von ihren debakulierenden Stellvertretern unterstützt.

Aber die Shitstorm-Königin von der Saar (#Gendertoilette, #verkrampftesvolk, #homoehe-inzest, #Intersexuellenwitze #gretabashing) scheint ebenso unbelehrbar wie ihre katholische Ex-Kollegin Nahles.

[….] Konservative Katastrophenkaskaden

[….] Allein in den vergangenen zehn Tagen geschah Folgendes nur rund um den YouTuber Rezo, der in der digitalöffentlichen Selbstzerstörung des Konservatismus die Rolle des blauhaarigen Tsunamis übernommen hat und sie glänzend fortführt:

    Der konservativen Verbraucherschutzministerin fliegt ein Twitter-Video mit einem Nestlé-Chef um die Ohren, als Rezo drunterkommentiert, dass er exakt so eine Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen müsste.

    Ein konservativer Bundesminister deutet eine hanebüchene Verschwörungstheorie über Rezo an, die ursprünglich von einer rechtsextremen Internetseite stammt.

    Ein konservativer Großkommentator der "FAZ" teilt das irreführende, absurde Anti-Rezo-Video eines antisemitischen, homophoben Islamisten unter Applaus konservativer Bundestagsabgeordneter.

Das Gegenteil von "einen Lauf haben" ist "einen Einlauf kriegen", und der kommt verlässlich durch die sozialmediale Öffentlichkeit. In der üblichen Mischung aus giftigem Spott und plakativer Fassungslosigkeit wird den konservativen Fehlleistern widersprochen. Deren Reaktionen machen alles noch schlimmer, weil sie zu oft von Realitätsverlust, Bockigkeit und maximaler Herablassung zeugen.

[….] Die digitale Vernetzung hat den klassischen Konservatismus in eine umfassende Krise gestürzt. [….] Dann fordern Konservative die Transparenz von politischen Akteuren im Netz, obwohl sie seit Jahren ein Lobbyregister verhindern, also Transparenz von der Union nahestehenden politischen Akteuren. Dann werden von einer Unionsfrau (in der Digitaldebatte im EU-Parlament) die "rücksichtslosen kapitalistischen Großkonzerne" übel gescholten, während keine Partei rücksichtsloser Großkonzernpolitik macht als die Union. [….]

(Sascha Lobo, 12.06.19)

AKKs Wahlkämpfer im Osten, der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer, reist unterdessen nach Moskau, um für Putin zu werben. Damit ist er, wieder einmal oberster Wahlhelfer der AfD, die schon zweimal in Sachsen stärkste Partei vor der CDU wurde; Bundestagswahl 2017 und Europawahl 2019.

Kramp-Karrenbauer reagiert nicht.

Aber sie findet einen Weg es noch blöder als Kretschmer anzustellen, indem sie die Bundeskanzlerin vor den Bus wirft, die in Harvard kritische Töne an Trump gerichtet hatte.

[….] Bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin warnte sie vor überzogener Kritik: "Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist."    Man könne Trump zwar kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber: "Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden." Sie bekannte sich klar zu der von den USA geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und verzichtete weitgehend auf Kritik an Trumps Außenpolitik.

Vor rund zwei Wochen hatte das bei Kanzlerin Merkel anders geklungen. Sie rechnete damals in einer Ansprache vor Studenten der Eliteuniversität Harvard mit der Politik von Trump ab, [….] Die Kanzlerin kritisierte unter anderem nationale Alleingänge in der internationalen Politik und die Gefährdung des freien Welthandels durch Protektionismus.

Kramp-Karrenbauer dagegen hob in ihrer Rede in Berlin das "enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur" hervor, welches es mit den USA gebe. [….]

(als/dpa, 12.06.19)

Fehlt nur noch eins, um die konservativen Wähler zu verschrecken; eine kräftige Personaldebatte.

Natürlich liefert AKK.

[….] In der CDU hat eine Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur begonnen. [….] Kramp-Karrenbauer selbst hatte bisher immer darauf hingewiesen, dass die Entscheidung erst auf einem CDU-Parteitag Ende 2020 fallen solle. [….] Am Wochenende hatte zum Beispiel Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet deutlich gemacht, dass er sich noch nicht aus dem Rennen nehmen will. [….] Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte angesichts dieser Unstimmigkeiten "die entscheidenden Köpfe in der Partei" auf, sich bereits jetzt darauf zu verständigen, wie die CDU die Kanzlerkandidatur "angehen und vor allem entscheiden" will. [….] Die Werteunion verlangt, dass über die Kanzlerkandidatur sogar alle CDU-Mitglieder abstimmen dürfen. Sie startete am Dienstag auf ihrer Homepage eine "Initiative Urwahl". [….]  Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz bezeichnete die Debatte sogar als "völlig irre Diskussion". [….]

 (SZ vom 12.06.2019)

Ich weiß nicht wie sich die SPD einen Habeck herzaubern kann.

Aber angesichts der Performance aus dem Konrad-Adenauer-Haus, scheint es eine durchaus vernünftige Strategie zu sein den Sozi-Chefsessel vakant zu lassen und abzuwarten, wie sich die Schwarzen selbst zerlegen.

Klimaidiotie – Teil II

Nachdem ich mich gestern wieder einmal über das Versagen der Merkel-Regierung beim Megathema Klima aufregte und empört feststelle, wie Deutschland sogar immer weiter hinter den Stand zurückfällt, der schon erreicht war, möchte ich heute aber auch die allgemeine Schlechtigkeit der Verbraucher/Jugend/Wähler/Youtuber beklagen.

Mein Staatsverständnis ist ungefähr das diametrale Gegenteil dessen, was Lindner und Merz propagieren.

Letzterer presst sich gerade wieder in die Öffentlichkeit mit seiner Uralt-Forderung arme Menschen zu verpflichten private Vorsorge durch Akteinkäufe zu betreiben. Damit will er wieder mehr Begeisterung für den Kapitalismus fördern.

Kann man sich nicht ausdenken. Der Besitzer zweier Flugzeuge und Multimillionär, der mit Cum-Ex-Spekulationen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers steinreich wurde, scheint ein halbes Jahr nach seiner schmachvollen Niederlage gegen AKK immer noch nicht begriffen zu haben, daß es tatsächlich Bürger dieses Landes gibt, die weniger als eine Millionen Euro im Jahr verdienen.

Ich habe das Gerücht inzwischen auch gehört; Deutsche, die keine Millionäre sind? Gibt es das wirklich?

Die Vorstellung Menschen staatlich privater Vermögensspekulation zu zwingen, ist eine Perversion des Staates.

Grundsätzlich unterstütze ich natürlich den starken Staat, in dem Sinne, daß eine kraftvolle Bundesregierung die Industrie an die Kandare nimmt, ökologische Vorgaben macht und eine soziale Sicherung für Arme/Schwache/Benachteiligte/Minderbemittelte schafft.

Beim Thema Klimawandel, Energiewende und Umweltschutz auf Freiwilligkeit der Großindustrie zu setzen, hat sich klar als Flop erwiesen.

Shareholder-Value-Unternehmer, die in Deutschland wie die VW-Chefs fast 100 mal so viel wie ein durchschnittlicher Mitarbeiter des Konzerns verdienen, haben sich eben nicht als zukunftsorientierte Altruisten erwiesen, sondern als Raffkes, denen kurzfristige Aktiengewinne wichtiger sind.

(Ja, bei Familienunternehmen sieht es besser aus, weil diese weniger dazu neigen Gewinne abzuziehen, sondern im Interesse ihrer Kinder am langfristigen Wohlergehen der Firma interessiert sind und daher forschen und investieren.)

Merkel schrumpft aber den Staat und, noch erbärmlicher, dort wo der Staat selbst die Kontrolle hat und ganz konkret die Klimaerwärmung bekämpfen könnte, tut er das Gegenteil.

Beispiel Bahn, ein Staatskonzern in dessen Vorstand Unionsgrößen wie Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister Pofalla oder (bis 2009) CSU-Superminister Otto Wiesheu sitzen. Schiene ist ganz klar die umweltfreundlichste Transportmethode.

Was tut Deutschland? In ganz großen Maßstab werden Strecken stillgelegt, um die Bürger von der Schiene ins Auto zu zwingen.

[….]  Seit 1990 sind in Deutschland 6.467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden – davon 2.623 Kilometer in Ostdeutschland.

Das entspricht einem Anteil von rund 40 Prozent, so die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

In absoluten Zahlen am stärksten betroffen war Bayern. Im Freistaat sind seit 1990 Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 929 Kilometern außer Betrieb genommen worden. In Nordrhein-Westfalen waren es 775, in Niedersachsen 713, in Sachsen 527, in Mecklenburg-Vorpommern 299 und in Brandenburg 539 Kilometer. Für Sachsen-Anhalt liegen lediglich für die Zeit nach 1994 genau Angaben vor: Dort wurden bis heute Strecken auf einer Länge von 660 Kilometern eingestellt.

Nach Angaben der Linksfraktion entsprechen die Streckenstilllegungen in Ostdeutschland in etwa dem gesamten Bahnnetz der Niederlande. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Fehlentwicklung. [….]   (dts Nachrichtenagentur, 10.06.2019)

Das passiert, wenn man kontinuierlich KfZ-Lobbyhuren von der CSU als Bundesverkehrsminister einsetzt (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer).

Solche Leute kommen an die Regierung, weil die eher kritischen jüngeren Wähler sich signifikant weniger für Politik interessieren und nicht zur Wahl gehen, während die Unionsaffinen Senioren immer mit hoher Wahlbeteiligung glänzen.

Wer zu faul ist zu wählen, sich aber dennoch über eine kontraproduktive Klimaregierung ärgert, ist allerdings nicht dazu verdammt die Hände in den Schoß zu legen.

Als Donald Trump spektakulär aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austrat und begann sämtliche Umweltschutzregeln abzuschaffen, hielt das weite Teile Amerikas nicht davon ab, eifrig Green Technologies zu entwickeln, sich Elektroautos anzuschaffen, gegen Verpackungen zu opponieren.

Verbraucher sind eine Macht.

Wenn die CSU-Bahn alle Strecken in der Umgebung stillgelegt hat, oder eine verfehlte Wohnungsbaupolitik zum Pendeln zwingt, wird es schwer auf das Auto zu verzichten.

Der Einzelne kann aber an vielen Stellschrauben drehen.

Ich bin schon seit Ewigkeiten bei Greenpeace-Energy.

Das ist so leicht. Ein Anruf und damit wechselt man von einem Atom- oder Braunkohle-Multi wie Vattenfall zu reiner Wind- und Sonnenenergie.

Wieso tun das nicht so viel mehr Verbraucher, daß das alte Energie-Oligopol Deutschlands sich gezwungen sieht auch auf Ökostrom umzustellen?

Plastik ist die Pest. In einigen Fällen ist es fast unmöglich auf Plastik zu verzichten.

Aber ganz viel könnte der Kunde im Supermarkt durch eine simple Kaufentscheidung ändern. Wattestäbchen mit Bambusstiel, Seifenstücke statt Waschgels in Plastikspendern, Pulverwaschmittel in Pappkartons statt Plastikbomben mit Flüssigwaschmittel, Joghurt in Gläsern statt PET-Bechern, Verzicht auf Fleisch, gezielt Gemüse ohne Plastikfolie kaufen.

Der Kunde verfügt über Macht. Verhielten sich die Deutschen etwas vernünftiger, könnte man in vielen Bereichen das Versagen der Bundesregierung ausgleichen und die Hersteller zum Handeln zwingen, indem man ihre plastikverpackten Produkte liegen lässt.

Man könnte tatsächlich mit der Bahn in den Urlaub fahren; am besten in Deutschland bleiben, statt die ökopestigen Billigflüge nach Mallorca und Antalya zu buchen.

Die deutsche Generation Youtube ärgert sich über die CDUCSUSPD-Bundesregierung?
OK, das ist verständlich.

Aber das plötzliche Öko-Interesse wirkt doch sehr geheuchelt, wenn man sich im Alltag nicht so verhält. In Umfragen gegen sie an, sich klimafreundlicher verhalten zu wollen, aber sie stellen auch klar: Es darf keine Mühe machen und soll keinesfalls etwas kosten.

Falls irgendein Politiker für eine Verteuerung von Benzin oder Flügen oder tierischen Produkten plädiert, gibt es einen Shitstorm und derjenige wird nicht gewählt.

Die Vollkasko-Mentalität bricht sich Bahn. Klimaschutz wäre schön, aber das soll bitte der Staat erledigen. Ohne die Bürger damit zu behelligen.

Und so wird in Deutschland Jahr für Jahr mehr geflogen, mehr Fleisch produziert und mehr Plastik gekauft.

[….] Für den Kampf gegen den Klimawandel zeigt sich eine Mehrheit der Deutschen bereit, Verzicht zu üben. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sagten 74 Prozent, für sie wäre es in Ordnung, auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. 63 Prozent würden "deutlich" weniger Fleisch essen und 56 Prozent das Auto in Innenstädten stehenlassen. [….] Wenn es ums Geld geht, sinkt die Bereitschaft – vor allem, wenn es um Kosten im Alltag geht. Etwa jeder zweite Befragte fände es akzeptabel, wenn Tickets für Flugreisen deutlich mehr kosteten. Bei den Spritpreisen sieht das hingegen nur jeder Vierte so (27 Prozent). [….] Besonders wenig Toleranz zeigen die Bürger bei Strompreisen: Deutlich mehr Geld für Ökostrom etwa aus Wind oder Sonne würden nur 20 Prozent bereitwillig zahlen.

In den vergangenen Jahren hat sich am Verhalten insgesamt allerdings noch wenig geändert. Beim Fleischkonsum hält sich der geschätzte Pro-Kopf-Konsum relativ konstant bei etwa 60 Kilogramm. [….]

 Der Anteil der Inlandsflüge sinkt, allerdings vor allem statistisch, weil die Gesamtzahl aller Flüge wächst. 2018 flogen laut Statistischem Bundesamt 23,5 Millionen Passagiere im Inland. 2017 waren es 23,7 Millionen, das macht ein Minus von 0,8 Prozent. Der Pkw-Verkehr hat laut Umweltbundesamt zwischen 1995 und 2017 um knapp 18 Prozent zugenommen. [….]

(ZEIT, 09.06.2019)

Klimaidiotie

Astrologie und Astronomie haben ungefähr genauso viel gemeinsam wie Klima und Wetter.

In Indien und Pakistan herrscht derzeit Hitzewelle, über 50°C im Schatten.

Die Hauptstadt Neu-Delhi meldete sogar 54.3°C bei hoher Luftfeuchtigkeit. Es gab bisher schon über 1.500 Tote. Hauptsächlich Arme, Alte und Obdachlose, deren Kreislauf diese Tortur nicht überlebt.

 Extreme Wetterlagen überall auf diesem Planeten sind Folge des Klimawandels.

Das bedeutet natürlich nicht, daß es gleichmäßig überall wärmer wird.

Bekanntlich sind auch die Temperaturen nicht überall auf dem Erdball gleich, sondern sie werden durch ein außerordentlich komplexes System von Luft- und Wasserströmungen, verschiedenen Luftdrucklagen und geologischen Besonderheiten verändert.

Auch diese geologischen Bedingungen verändert der Mensch. Das kann man beispielsweise an Zugvogelschwärmen über Großstädten beobachten.

Insbesondere sehr große Vögel wie Reiher, Störche oder Kormorane, die viel gleiten, fliegen von Stadt zu Stadt, da diese so zubetoniert sind und so wenig Grün haben, daß sie viel mehr Hitze abstrahlen und somit Aufwinde produzieren, die ein Kranich gern nutzt, um mit weniger Energieaufwand Höhe zu gewinnen.

Kalte Meeresströmungen oder die Richtung von Passatwinden können sich natürlich auch so verändern, daß es an bestimmten Orten durch die allgemeine Klimaerwärmung kälter wird, die vorher nicht von diesen kühlenden Effekten erreicht wurden.

Während also auf dem indischen Subkontinent Tausende den Hitzetod sterben, liegt am anderen Ende der Welt, auf der Zugspitze Schnee.

Eigentlich leicht zu verstehen, außer man ist so total verblödet wie Donald Trump oder ein fanatischer AfD-Verschwörungstheoretiker wie der sich persönlich von den Juden Annetta Kahane und George Soros verfolgt fühlende Phimose-Blogger Berger.

[….] Unerfreuliche Fakten für die Glaubenswächter der Klimahysterie-Religion: Auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, liegen derzeit ganze 6,45 Meter Schnee. So viel wie seit nahezu 40 Jahren nicht mehr.

An jedem Frühlingstag, an dem das Thermometer über 15 Grad klettert, hört man die Klimasekte laut „Klimakrise“ aufschreien. Von der Linkspartei bis CSU will sich dann -spätestens seitdem CDU und SPD glauben, Rezo sei schuld an ihren schlechten Wahlergebnissen – jeder Politiker mit noch so absurden Vorschlägen hervortun, mit denen es zu einer Klimasenkung kommen könnte: Bundesbürgern soll nur noch eine bestimmte Zahl an Urlaubsflügen erlaubt werden, Inlands- und Langstreckenflüge dürfen nur noch Grünenpolitiker nutzen, die ihre Weihnachtseinkäufe in New York machen usw…

Betretenes Schweigen dagegen, wenn wir richtig kalte Winter mit Schneechaos erleben. Oder jetzt wieder einen Schneerekord auf der Zugspitze im Juni. [….]

(David Berger, 03.06.2019)

Da mag der antisemitisch blinkende, radikal xenophobe Rechts-Agitator noch so sehr blauhaarige Youtuber und Grüne Politiker hassen; mit einem hatte Rezo Recht: Es gibt unter seriösen Wissenschaftlern keine Zweifel an der menschengemachten Klima-Erwärmung.

Im Gegenteil, ähnlich wie die Evolution ist auch der Klimawandel naturwissenschaftlich so gut belegt wie kaum etwas anderes.

Die paar Bergers, die das noch öffentlich bestreiten befinden sich in einer Seriositäts-Schublade mit den Verfechtern einer flachen Erde und denen, die Merkel für eine getarnte Reptiloidin vom Aldebaran-Nebel halten.

Wie so oft reagieren die Menschen in reichen Industriestaaten desinteressiert und mitleidslos, wenn Ärmere und Dunkelhäutigere in Pakistan an Überhitzung sterben, im Mittelmeer ersaufen oder in der Sahelzone verhungern.

Es braucht aber nicht mehr viel, dann werden durch steigenden Meeresspiegel, Versteppung und Austrockung der Böden so viele Menschen überall auf der Welt zur Flucht nach Europa gezwungen werden, daß 2015 wie business as usual wirken wird.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, wenn ausgerechnet die größten Flüchtlingshasser (Trump, GOP, AfD, Berger) gleichzeitig diejenigen sind, die den Klimawandel negieren und damit an vorderster Stelle stehen die große Fluchtursache dramatisch zu verschärfen.

Tausenden auf indischen Straßen krepierte Alte und Tausende in europäischen Meeren verreckte Kinder sind für uns offensichtlich nur eine menschliche und damit zu vernachlässigende Tragödie.

Da beenden die durch die Bank weg christlichen europäischen Regierungen alle Rettungsmissionen und blockieren sogar die ganz wenigen privaten Rettungsschiffe, die es noch gibt.

Für viele konservative Christen wird Klima erst zum Thema, wenn es von der humanitären auf die finanzielle Ebene promoviert wird.

Erst wenn uns die Schäden richtig viel Geld kosten und wir buchstäblich überrannt werden, beginnen Konservative möglicherweise einen Einsichtsprozess.

Dann aber wird es zu spät sein.

Die ureigene Aufgabe von Politik ist es, zukünftige Probleme rechtzeitig zu erkennen und die richtigen Weichen zu stellen.

[….] Wir sind in einem Flugzeug über dem Atlantik, und der Tank hat ein Leck. Notlanden? Oder Augen zu und durch? Vor genau dieser Frage steht die Klimapolitik.

[….] Existenzielle Krisen zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine bemerkenswerte Klarheit schaffen. Allerdings nur, wenn man akzeptiert, dass ein katastrophaler Ausgang droht.

Das ist bekanntlich gerade der Fall. "Der Klimawandel ist unser dritter Weltkrieg", schrieb der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz diese Woche im "Guardian".

[….] Die relevanten politischen Akteure hierzulande wissen das längst, die Wähler sowieso. International gilt, mit wenigen Einschränkungen, das Gleiche. Es gibt überwältigende wissenschaftliche Evidenz. Manche Leute wollen all das nicht glauben, manche wiegeln ab, manche sind der Meinung, dass ihr Reichtum sie schon irgendwie vor den schlimmsten Folgen bewahren wird.  Der Klimawandel ist aber, anders als zum Beispiel Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner es diese Woche wieder behauptet hat, nicht irgendein politisches "Thema", das "gerade en vogue" ist.

Der Klimawandel ist so "en vogue" wie eine Krebsdiagnose. Oder wie ein Auto, in dem bei Tempo 180 plötzlich die Bremse nicht mehr richtig mitspielt: Keiner will ihn, aber wenn man ihn erst mal als Faktum akzeptiert hat, wird alles andere zweitrangig. [….]

(Christian Stöcker, 09.06.2019)

Der Hamburger Bürgermeister Voscherau legte ein Milliardenprogramm auf, um die gesamte Hamburger Kanalisation zu sanieren.

Das war unpopulär, weil niemand „sieht“ wo das viele Geld landet, weil man die Dringlichkeit nicht spürt und die Bürger zudem von Baustellen genervt werden. Dementsprechend stoppte die spätere CDU-Regierung Beust/Ahlhaus (2001-2011) diese Ausgaben.

Dadurch gerieten wir in einen derartigen Sanierungsstau, daß Hamburg nun Stau-Stadt Nummer 1 ist. Nun muss wie verrückt gebaut werden.

Es ist nämlich keine Option wie in den USA zu warten bis Brücken wirklich zusammenbrechen, sich Erdlöcher auftun und Häuser verschlucken, weil darunter marode Siele verfallen und immer wieder ganze Stadtteile ohne Strom sind, weil die 100 Jahre alten rostigen Überlandleitungen umknicken.

Man muss rechtzeitig handeln, bevor die Aufgabe so groß wird, daß sie nicht mehr zu schaffen ist.

Das gilt erst recht für das Klima.

Das Klimapolitische Versagen der Merkel-Regierung ist so gewaltig, daß die hilflose Parteichefin AKK nun erstaunt die Berechtigung von Thunberg-Demos und Rezo-Videos zur Kenntnis nehmen muss.

Aber die Lernfähigkeit der CDU-Minister ist nach wie vor außerordentlich begrenzt. Ministerin Klöckner, die nach Scheuer schlimmste Klimabremse des Kabinetts, erreicht so eben ein „new low“.

[….]  Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner sieht Parallelen zwischen der heutigen Aufmerksamkeit für den Klimaschutz und den aufgeheizten Debatten über Islamismus und Geflüchtete.

Vor eineinhalb Jahren seien auch die Titelseiten der Zeitungen voll gewesen mit Terroranschlägen, Islamisten, Fundamentalisten, dem Zuzug von Migranten und Flüchtlingsfragen, sagte sie im Podcast des Journalisten Gabor Steingart. Man habe sich damals hysterisch in die eine wie die andere Richtung damit beschäftigt. Da hätte das Thema Klima keine Chance gehabt. Die Bundeslandwirtschaftsministerin führte aus, man gehe baden, wenn man sich auf ein Thema stürze, das gerade en vogue sei, ohne einen "gedanklichen Überbau" zu haben. Wenn man dem Trend hinterherlaufe, sei man immer nur zweiter Sieger. [….] 

 (Deutschlandfunk, 06.06.2019)

Kann man sich nicht ausdenken.

Verfügte die Bundeskanzlerin auch nur über Rudimente von Verantwortungsgefühl, müsste sie Klöckner sofort entlassen. Entsprechende Petitionen gibt es.

Aber Merkel ist die Inkarnation der „Nach mir die Sintflut“-Politik.

Sie sitzt weiterhin behäbig aus.

[….] Es ist bestürzend, dass Klöckner den Klimaschutz als „Hysterie“ betrachtet. Das geht für Laien am Stammtisch, nicht für eine Ministerin, die durch Umstellung von Ernährung und Landwirtschaft Rieseneinfluss auf das Problem hätte. So was schadet uns allen. [….]

(Prof. Karl Lauterbach, SPD, 10.06.19)

Probleme an allen CDU-Ecken

Es läuft einfach nicht für Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Stellvertreter-Riege seit sie aus dem Schatten der übermächtigen Kanzlerin treten mussten.

Galt es nach AKKs Übernahme des Bundesparteivorsitzes im Dezember 2018 nur noch als Frage der Zeit, wann sie Merkel ablösen würde und wie die ausländischen Regierungschef den komplizierten deutschen Namen aussprechen würden, ist es für sie nach einem halben Jahr schon unwahrscheinlich geworden auch nur Kanzlerkandidatin zu werden.

Nur die dramatische Implosion der SPD-Führung bewahrt das Konrad-Adenauer-Haus davor mit „Führungskrise“-Schlagzeilen die Politik zu dominieren.

Die Europawahlen, ein ganze Kaskade taktischer Fehlleistungen und die bis vor kurzem undenkbare Schmach in bundesweiten Umfragen hinter die Grünen zurück gefallen zu sein, bringen AKKs Thron erheblich zum Wackeln.

CDU-Mitglieder lassen ihren Chefs üblicherweise so ziemlich alles durchgehen, interessieren sich wenig für Inhalte, solange sie die Macht sichern.

Aber die ernsthafte Möglichkeit eines Kanzlers Habeck macht inzwischen die gesamte Partei nervös.

Ob das richtig war, Angela Merkel abzuservieren, bangt die Basis.

Personell ist die CDU dramatisch schlecht aufgestellt.

Paul Ziemiak, der junge neue Generalsekretär ließ sich von einem einzelnen Youtuber ohne politische Erfahrungen widerstandslos vorführen, fand bis heute keine einleuchtende Antwort.

AKKs Stellvertreter sind allesamt angeschlagen:

Volker Bouffier, 67, letztes überlebender Homunculus Roland Kochs, leidet an Krebs und erlitt bei der Landtagswahl am 28.10. 2018 einen katastrophalen Absturz um über 11Prozentpunkte auf 27%, verlor in dem kleinen Land 423.000 Stimmen.

Julia Klöckner, 46, Nestlé-Cheerleaderin, Mehrfachwahlverliererin in Mainz, verwandelte ihr Ministerium in eine lobbyhörige Gurkentruppe und gilt als heißeste Rauswurfkandidatin bei einer Kabinettsumbildung.

Armin Laschet, 58, kämpft mit Skandalen seiner Regierung (Hambacher Forst, Christina Schulze Föcking, Herbert Reul) und sehr niedrigen Zustimmungswerten.

Ursula von der Leyen, 60, hat ihre politische Karriere hinter sich, wird nur noch mangels Alternative im Kabinett gehalten, solange Merkel noch da ist. Die Verteidigungsministerin wird in ihrer eigenen Partei regelrecht gehasst und hangelt sich von einem Bundeswehr-Skandal zum Nächsten.

Thomas Strobel, 59, dessen einzige echte Leistung es bisher war, der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble zu sein, befindet sich sogar in seinem eigenen Landesverband im freien Fall.

Der Baden Württembergische CDU-Landeschef ist so unbeliebt, daß er in dem konservativen Kernland seiner Partei, die dort kontinuierlich fast 60 Jahre den Ministerpräsidenten stellte, die Spitzenkandidatur gegen den alternden Grünen Kretschmann zur Landtagswahl im Frühjahr 2021 zurück zog.

Immer noch liegt die CDU in Umfragen deutlich hinter den Grünen; als Landesminister für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie stellvertretender Ministerpräsident war es ihm nie möglich positiv auf sich aufmerksam zu machen.

Mit allerlei Tricks versuchte er innerparteiliche Konkurrenten auszuschalten.

[….] Die Unterstützung für den Landeschef scheint mit jeder Umfrage weiter zu bröckeln, in der die CDU und Strobl weit hinter den Grünen und deren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann landen. Zuletzt attestierte Infratest-Dimap den Grünen 32 Prozent und der CDU 28 Prozent. Bei den persönlichen Werten ist der Abstand noch größer: 72 Prozent sind mit Kretschmann zufrieden, nur 37 mit Strobl.

Am Freitag strebt Strobl auf dem Landesparteitag seine Wiederwahl zum Landesvorsitzenden an, doch die Stimmung ist schlecht unter den Delegierten. Viele reisen mit geballter Faust in der Tasche nach Weingarten. Sie werfen Strobl vor, er habe den Parteitag nur deshalb um fünf Monate vorverlegt, damit er drei Wochen vor der Europa- und Kommunalwahl ein möglichst gutes Wahlergebnis für sich verbuchen kann. Er spekuliere darauf, dass die Delegierten Geschlossenheit zeigen und keine Denkzettelabstimmung wagen, um ihr eigenes Wahlergebnis am 26. Mai nicht zu gefährden. […..]

(SZ, 01.05.2019)

Das Mitglied der schlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania Strobl verlor schon schmachvoll im Jahr 2016 die Mitgliederbefragung um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl gegen den nahezu unbekannten Guido Wolf mit 44,1 % gegen 55,9 % der Stimmen.

Am 03.05.2019 beim Landesparteitag in Stuttgart erzielte Strobl schließlich nur schwache 83% ohne einen Gegenkandidaten.

Bei den Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 brach die BW-CDU schwer ein.

Derartig gerupft musste Strobl auch auf die Spitzenkandidatur 2021 verzichten und gab gegen seine Freundin und Konkurrentin Kultusministerin Susanne Eisenmann auf.

[….]  Der Landeschef der Südwest-CDU gibt klein bei: [….] Nach SPIEGEL-Informationen hat der Stuttgarter Innenminister und Landeschef Thomas Strobl bereits am Wochenende in einem Gespräch mit Eisenmann seinen Verzicht erklärt. Dabei hätte er als Parteichef das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur gehabt.

An diesem Montagabend soll Strobl den Parteigremien Eisenmann als Spitzenkandidatin vorschlagen. Das dürfte der machtbewusste Innenminister nur zähneknirschend tun. In der Partei atmen dagegen viele auf. Auch etliche Landtagsabgeordnete hatten Strobl nicht mehr zugetraut, die Union aus der ungeliebten Juniorpartnerschaft mit den Grünen zu befreien - und mittelfristig wieder zu altem Glanz zu führen. [….] Die Beliebtheitswerte Strobls sind seit Langem im Keller. Gerade mal 17 Prozent der Baden-Württemberger würden sich für ihn als Ministerpräsident entscheiden. [….] Bis zuletzt war in der CDU unklar gewesen, wie man Strobl als Spitzenkandidat am elegantesten loswerden könnte. Die Befürworter Eisenmanns hatten auf einen Mitgliederentscheid gezielt, den wiederum der Innenminister um jeden Preis vermeiden wollte. Als offizielle Begründung für seine Antipathie gegen ein Basisvotum galt die befürchtete Spaltung der Union. Doch es war ein offenes Geheimnis, dass der nicht gerade als Menschenfänger geltende Strobl keine Chance gegen seine Kontrahentin gehabt hätte. [….]

(SPON, 27.05.2019)

Keiner ihrer Stellvertreter im CDU-Bundesvorstand taugt etwas, also muss es AKK allein reißen.

Ein Job, den Merkel offenbar nebenher zu erledigen vermochte – schließlich hatte sie als Bundeskanzlerin manchmal auch ein bißchen was anderes zu tun.

Kramp-Karrenbauer arbeitet fulltime als CDU-Chefin und lässt den Laden weiter abstürzen.

Sie erfährt dabei etwas, das frühere CDU-Bundesvorsitzende gar nicht kannten. Offene Kritik an der eigenen Führung. Unions-Größen sind massiv unzufrieden mit der Vorsitzenden und auch die konservativen Zeitungen senken die Daumen.

[….] Die Unionsparteien und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stürzen nach den herben Verlusten bei der Europawahl in der Wählergunst ungebremst ab. CDU und CSU verlieren im Vergleich zum Mai drei Punkte und landen bei ihrem Allzeittief von 25 Prozent bei der Frage, wer gewählt wird, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Auf diesen Wert war die Union erst einmal gekommen, im Oktober 2018. [….] Die neuen Tiefstwerte für die Union hängen offenbar mit der Schwäche der CDU-Vorsitzenden zusammen: So büßt Kramp-Karrenbauer in der Politikerzufriedenheit satte zwölf Punkte ein und fällt von Platz fünf im Mai auf Platz zehn im Juni. [….]

(DIE WELT, 06.06.2019)

Das sind spannende Zeiten.

Weder im Willy-Brandt-, noch im Konrad-Adenauer-Haus existiert Kompetenz ihre jeweiligen Parteien aus dem Tief zu führen.

Neuwahlen sind also de facto keine Option, weil CDU, CSU und SPD mit Sicherheit noch mehr gerupft würden.

Die schwache CDU-Performance – Forsa sieht sie bei bundesweit 24% - wird schließlich nur mit dem großen demoskopischen Pluspunkt Merkel erreicht. Sie ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Nicht auszudenken, wie weit die CDU abstürzen könnte, wenn die Groko platzt und ein sehr viel unbeliebterer Kandidat anträte.

Auch Linke und FDP stehen demoskopisch sehr viel schlechter da als bei den Bundestagswahlen 2017. Auch das spricht gegen vorzeitige Neuwahlen.

Es bliebe also der Koalitionswechsel. Aber eine andere Mehrheit als die Groko ist nur mit den Grünen zu erreichen. Den 8,9%-Grünen von 2017, die dann in einer Regierung der mit Abstand schwächste Partner wären – während sie in aktuellen Umfragen aber die stärkste Partei wären.

Absurd. Wieso sollte sich Habeck Lindner und AKK unterordnen, wenn er gute Chancen hätte selbst Kanzler zu werden?

Es spricht also viel dafür, daß Merkel bis 2021 weiterwurschtelt.

Nicht nur, weil es demoskopisch übel für die drei Groko-Parteien aussieht, sondern weil die Kanzlerin nun erfährt, daß ihre ausdrückliche Wunschnachfolgerin im Parteivorsitz keine personelle Alternative ist. AKK kann es nicht.