Die CDU-Landesverbände in Hessen und Baden Württemberg galten über Jahrzehnte als die braunschwarzen extrem rechten Ausprägungen der CDU.
Der NSDAP-Mann Kurt Georg Kiesinger (1904-1988) war 1958 bis 1966 Ministerpräsident von BW, bevor er Bundeskanzler wurde. Ihm folgte der NSDAP-Marinerichter Hans Filbinger (1913-2007), der von 1966 bis 1978 Ministerpräsident Baden-Württembergs war.
Während die Schwaben als urkonservatives Bundesland bis Kretschmann durchgehend von großen CDU-Mehrheiten und Affären-affinen Rechtsaußen regiert wurden (Späth, Teufel, Oettinger, Mappus), galt Hessen über Jahrzehnte als eher liberal. Erst 1987 konnte mit Kohls Umweltminister Wallmann ein CDUler Landesregierungschef werden. Die rechtsnationalistische Hessische Stahlhelm-CDU (Dregger, Kanther, Koch) galt als viel zu konservativ für Joschka Fischers Heimat.
Roland Koch, der pockennarbige Extrem-Lügner, der Millionen DM schwere illegale Parteispenden als „jüdische Vermächtnisse“ deklarierte, kam durch einen Trick an die Macht, als er im Januar 1999 zusammen mit einer gewissen Angela Merkel einen radikal xenophoben Kurs gegen die erste rotgrüne Bundesregierung einschlug und Hessen-weit Listen auslegte, auf denen er die Hessen „gegen Ausländer unterschreiben“ lies.
Der CDU-MP Mappus übertrieb es mit seinen Milliarden-Mauscheleien (EnBW-Kauf) allerdings so sehr, daß 2011 der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde. Er regierte bis 2016 in einer Grün-roten Koalition und schwenkte dann trotz linkerer Mehrheit auf Grün-Schwarz um. Seit neun Jahren fungiert die BW-CDU also als Juniorpartner der Grünen.
Volker Bouffier, der ehemalige CDU-Ministerpräsident Hessens, regiert 2010-2014 schwarz-gelb und bildete anschließend eine schwarzgrüne Koalition.
In beiden erzkonservativen Landesverbänden musste man sich also mit „dem Feind“ arrangieren. Filbinger und Dregger rotieren seither in ihren Gräbern.
Die Schwarzen Peter als rechtester CDU-Landesverband übernahm 2001 ausgerechnet Hamburg. Zwar gilt Ole von Beust bis heute als „liberal“, aber das liegt weitgehend an dem Zufall schwul zu sein. In Wahrheit holte er nicht nur von Anfang den Rechtsextremen Roland Schill als Zweiten Bürgermeister ins Kabinett, sondern setzte auch auf seinen Busenfreund Roger Kusch als rechtsextremen Justizsenator, der sich Affäre um Affäre leistete, bis er es soweit trieb, aus der CDU zu fliegen. Zudem mauschelte CDU-Rechtsausleger Peiner als Beusts Finanzsenator den Verkauf des gesamten Hamburger Tafelsilbers (Netze, Krankenhäuser, Immobilien). Kusch und Beust blieben aber die Darlings der in Hamburg ultrarechten Burschenschafts-JU.
Beusts Schatzmeister war der vielfach kriminelle Pleitier und Serienbetrüger Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Wankum, der sich schließlich damit zu retten versuchte, den Vorsitz der Jüdischen Gemeinde Hamburgs zu übernehmen, um fortan Vorwürfe gegen ihn als „antisemitisch“ abzuwehren. Kleines Problem am Rande: Wie sich herausstellte, ist Wankum gar kein Jude und flog natürlich im hohen Bogen auch aus dem Amt, als man ihm auf die Schliche kam. Wankums Ziehsohn und Nachfolger im Wahlkreis wurde Christoph Ploß, der es bis zum Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten brachte. Seither gilt er als das CDU-Verbindungsglied zur AfD und treibt sich mit rechtspopulistischen Schwurbeleien bei Nius rum.
Zudem übergab Beust den Staffelstab 2010 an den ultrarechten Heidelberger Christoph Ahlhaus, der ebenfalls so Affären-affin war, sich persönlich massiv bereicherte, daß er nach wenigen Monaten aus dem Amt flog. Beust, weiterhin heimlicher Star der Elb-CDU, bleibt rechts und unterstützte im Januar 2025 lautstark die Zusammenarbeit des Fritze Merz mit den Faschisten im Bundestag.
Hamburg ist aber kein rechtsextremes Bundesland; insofern haben wir Glück mit der Rechtsaußen-CDU, weil sie für die meisten von uns unwählbar ist und somit seit 2011 eine SPD-Regierung garantiert ist.
Die gesamte Ost-CDU, hervorgegangen aus zwei SED-treuen Blockparteien, bildet heute die Speerspitze der antisemitisch, nationalistisch, fremdenfeindlich, covidiotisch und Putin-affin blinkenden CDU.
Im Gegensatz zu Hamburg, feiert die CDU mit diesen rechtspopulistischen Positionen Erfolge, die sie in die Regierungen tragen. Insbesondere in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen werden sie aber zunehmend Opfer ihrer eigenen faschistoiden migrantophoben Saat, indem sie die wahren Faschisten salonfähig machen, ihre Thesen multiplizieren und so zielgerichtet die AfD zur stärksten Kraft aufbauschen.
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident seit 2017, steht immer an erster Stelle, wenn es darum geht dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin den Hintern zu küssen, oder die AfD hoffähig zu machen.
[….] Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, Zuspruch aus seiner Partei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen." Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Man müsse die AfD mit Sachpunkten stellen. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, "weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt."
Spahn hatte in der "Bild" vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. [….]
Kretschmer denkt so rechtsextrem, daß er dafür sogar seine eigene Partei opfert und außenpolitisch auf direkte Konfrontation mit Friedrich Merz geht.
Er spekuliert womöglich aus einen lukrativen Job in Moskau. Oder die AfD-Ehrenparteimitgliedschaft.
Sein ausländerfeindlicher Kurs zeigt in Sachsen immer mehr „Erfolg“: Die rechtsextreme Gewalt im Freistaat steigt kontinuierlich stark an.
[…] 328 rechtsmotivierte Angriffe zählten die Beratungsstellen SUPPORT des RAA Sachsen e.V. im Jahr 2024 – ein deutlicher Anstieg um 32 % im Vergleich zum Vorjahr – mindestens 446 Menschen waren direkt betroffen von den Gewalttaten.
· Flächendeckender Anstieg, aber stabile Schwerpunktregionen in den Großstädten und den Landkreisen Görlitz, Bautzen, Leipzig und Zwickau
· Die gewalttätige Raumnahme setzt sich fort, verstärktes Auftreten neonazistischer Organisationen und Zuwachs an jungen, gewaltbereiten Neonazis.
· Wahlkämpfe und CSDs in Sachsen boten Anlässe für rechte Gewalttäter*innen
· Rassismus weiterhin das häufigste Tatmotiv, aber deutliche Zunahme von Angriffen gegen politische Gegner*innen und gegen Nichtrechte, queerfeindliche Angriffe weiterhin hoch
· Merkliche Zunahme von Bedrohungen, Körperverletzungsdelikte bleiben am häufigsten
Die höchsten Angriffszahlen sachsenweit weisen die Großstädte Leipzig (74), Dresden (54) und Chemnitz (26) auf. Schwerpunktregionen sind außerdem wieder die ostsächsischen Landkreise Bautzen (26) und Görlitz (27), wo die Angriffszahlen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen sind – um 53 bzw. 59 %, sowie die Landkreise Leipzig (23) und Zwickau (22). Drastische Anstiege der Gewalttaten sind in den Landkreisen Meißen (+500% von 3 auf 18) und Mittelsachsen (+125% von 8 auf 18) zu verzeichnen. Ein Rückgang der Angriffszahlen ist in diesem Jahr in keinem Landkreis festzustellen.
Seit 2022 ist die Entwicklung einer zunehmend gewalttätigen rechten Raumnahme zu beobachten. Dazu erklärt Andrea Hübler:
„Im letzten Jahr wurde sichtbar, dass wir in Sachsen wieder mit organisierten neonazistischen Strukturen konfrontiert sind, seien es altbekannte, wie JN oder III. Weg oder neue Jugend-Kameradschaften mit verschiedensten Bezeichnungen. Sie treten mit Demonstrationen und Gegenmobilsierungen, aber auch im Alltag selbstbewusst und aggressiv auf. Sichtbar wurde das bei den CSDs und in den Wahlkämpfen zu Europa- und Kommunalwahl und zur Landtagswahl. Folge waren vermehrte Angriffe auf politische Gegner*innen und Nichtrechte.“
Und weiter: „Mit welcher Gefahr wir es hier zu tun haben, zeigt nicht zuletzt das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Sächsische Separatisten“. Radikalisieren sich die nun aktiven jungen Rechten weiter und können langjährig organisierte Neonazis dies forcieren, besteht die Gefahr, dass sich weitere solcher Gruppen finden, Anschläge planen oder mit Häuserkampf- und Schießtrainings auf einen Tag X vorbereiten.“
Bei den 328 rechtsmotivierten, rassistischen und antisemitischen Angriffen im Jahr 2024 handelte es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte (205) und um Nötigungen/Bedrohungen (114).
Dazu Andrea Hübler: „Bedrohungen haben erneut zugenommen. Mit dieser Form der rechtsmotivierten Gewalt sollen Betroffene eingeschüchtert und verdrängt werden – wie in Pirna, wo eine politisch links engagierte Person von zwei Männern verfolgt, und mit Gewalt bedroht wurde, wenn man sie noch einmal im Dunkeln sehe oder in Meißen, wo eine Molotowcocktail-Attrappe, eine Kerze mit Hakenkreuz und ein Zettel mit einer rassistischen Drohung gegen Muslime und Ukrainer*innen vor dem Büro der Migrationsberatung der Diakonie platziert worden ist.“
„Die Verunsicherung vieler Menschen, die von Rassismus betroffen sind, sich demokratisch engagieren oder wegen ihres Berufs z.B. in Beratungsstellen angefeindet werden, ist groß. Der Machtgewinn der AfD, die Normalisierung ihrer Inhalte und Forderungen, die sogenannte Migrationsdebatte oder eben rechtsterroristische Gruppen, fügen sich zu einer Gemengelage, in deren Angesicht sich Menschen zunehmend bedroht und ohnmächtig fühlen.“
Fast die Hälfte der Angriffe (147) wurden 2024 aufgrund von Rassismus verübt. 63 Angriffe (+91%) richteten sich gegen politische Gegner*innen, 44 gegen Nichtrechte (+52%), 25 gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität (+25%). [….]
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Feedback an Tammox