Hamburger CDU mit vollen Hosen.

Wenn es zur „Gewalt gegen Sachen“ kommt und man sich irgendwo ganz tief in sich drin ein mikroskopisch kleines bißchen darüber freut, bewegt man sich auf ganz dünnem Eis. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Auch nicht durch Whataboutism.

Klammheimliche Mescalero-Freude über Opfer physischer Gewalt darf keinen Platz in der Demokratie haben. Schon allein, weil Rache- und Gewaltdrohungen bittere Realität der politischen und pöblerischen Rechten sind.

Umso genauer gilt es zu analysieren, wie es zu Gewalt kommt und das ist bei Gewalt gegen Menschen wenig rätselhaft: Medien und Parteien können mit überproportionaler Themensetzung, mit menschenfeindlichen Framing und negativen Narrativen reale Gewalt auslösen. Wenn Verbrecher, wie Trump, xenophob und islamophob hetzen, transfeindliche und antisemitische Botschaften absetzen, fallen diese auf gewaltbereiten Boden. Es gibt hunderte „Hate Groups“ allein in den USA. Deren Mitglieder werden selbstverständlich aktiver und gewalttätiger, wenn Vance und Trump bei jeder Gelegenheit erklären, Migranten wären allesamt Verbrecher, äßen die Haustiere guter braver Amerikaner und man müsse dringend etwas gegen sie unternehmen. Damit ist das Gift in der Welt und sickert in den braunen Bodensatz. Es ist nahezu irrelevant, wenn Demokraten und (einige) Medien die Hundefresser-Geschichten als Lügen demaskieren.

Auch in Deutschland sind es die stramm rechten Parteien CDU, AfD und CSU, die mit ihren menschenfeindlichen Merz-Märchen über „kleine Paschas“, „faulenzende Ukrainer“ oder „Zahnarzttermin stehlende Syrer“ direkt Gewalt gegen Menschen auslösen.

 

[…..] Die Zahl rechtsextreme Straftaten hat zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium einen Höchststand.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte inzwischen einen entsprechenden Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Polizei verzeichnete demnach bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Die abschließende Zahl wird voraussichtlich im Mai vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellt. Sie dürfte wegen der im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein.  […..]

(Tagesschau, 06.01.2025)

Friedrich Merz spielt dabei eine besonders schäbige Rolle, weil er menschenverachtende, an Volksverhetzung grenzende Sprache benutzt, die den Hass auf den Straßen triggert.

[….] Falsch ist vor allem das, was Friedrich Merz inhaltlich fordert. Und falsch ist seine Sprache. Denn sein Vorschlag, die deutschen Grenzen dicht zu machen und Geflüchtete ohne Prüfung einfach zurückzuschicken, verletzt deutsches, europäisches und internationales Recht.

Es ist ein Grundgedanke des Flüchtlingsrechts, dass jeder, der an eine europäische Grenze kommt, ein Recht darauf hat, dass sein Fall zumindest geprüft wird. Geprüft, ob ein anderer Staat im Dublin-System zuständig ist. Geprüft, ob bei einer Zurückweisung eventuell Menschenrechtsverletzungen drohen. Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelfall. Der Einzelne, der vor Verhältnissen flieht, die ihn als Menschen gefährden. Dieser Einzelne hat Rechte.

Und es ist vor allem die Sprache von Friedrich Merz, die zeigt, dass seine Politik dieses Grundverständnis angreift. Die Geflüchteten werden hier statt zur Rechtsperson zur Masse, die abgewehrt werden muss - mit einem "Zustrombegrenzungsgesetz".

"Kompromisse" seien bei "diesen Themen nicht mehr möglich". Und überhaupt sei "das, was im Monat abgeschoben wird, in drei Tagen wieder da". "Das", was da abgeschoben wird, sagt Merz - und meint wohlgemerkt Menschen. Mit einer solchen kompromisslosen Sprache der Entmenschlichung hat auch die AfD angefangen. [….]

(Max Bauer, ARD, 30.01.2025)

Den Hass  zu verstärken, mit Hetze Menschen zu erreichen, funktioniert, weil Homo Sapiens einfach keine angenehme Gattung ist. Donald Trump und Mini-Trump Merz nutzen das aus.

Richard Blair, 80 Jahre alt, ist der Sohn von George Orwell. Er staunt selbst, wie aktuell die in den 1940ern geschriebenen Werke seines weltberühmten Vaters sind.

[….] SZ: Warum braucht es dafür die Dystopie? In Farm der Tiere tat Ihr Vater etwas Ähnliches. Er skizziert, wie die Tiere leiden, sie befreien sich von den Unterdrückern – den Menschen –, leben glücklich und erreichen beinahe eine Version einer Utopie. Dabei hätte man es belassen können. Statt­dessen übernehmen die Schweine und sind am Ende von den Menschen nicht zu unterscheiden.

Blair: Die Amerikaner hätten das Happy End geliebt. Als die Tiere die Herrschaft übernehmen, ist kurze Zeit alles perfekt. Dann verändern die Schweine das Zusammenleben – ein kleines bisschen hier und da –, und anfangs greift niemand ein. Das ist der Punkt, an dem die Fäulnis einsetzt. Darum geht es wieder dahin zurück, wo es angefangen hat.

SZ: Entspricht Trumps Erfolg dem, was wir in Farm der Tiere sehen, wenn es darum geht, wie die Macht ausgebaut wird?

Blair: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eine Parallele zwischen Trump und Farm der Tiere gibt. Und Trump ist Mr. Jones und Napoleon in einer Person. Ein grauenhafter Gedanke, nicht wahr? Farmer Jones war der Herrscher der Farm. Was er befahl, mussten die Tiere tun. Deshalb hatte Napoleon, ein Schwein, diesen großen Traum, alles zu ändern. Und das tat er. Doch im Laufe der Zeit passte er die Regeln an. Unterdrückte die Hühner, Pferde, alle anderen Tiere. So verwandelte Napoleon den Traum in einen Albtraum. Und Trump will die Welt anführen, würde ich sagen. Die Schwächeren werden unterdrückt. Die Stärkeren werden sich über sie hinwegsetzen und die Situation kontrollieren. […..]

(R. Blair, SZ-Magazin, 11.12.2024)

So wie Merz und seine Union politische Gewalt gegen Schwächere, Minderheiten und politische Gegner bewußt auslösen, ziehen sie auch eine Form der Gewalt auf sich.

Es wäre naiv, das nicht einzukalkulieren. Allerdings ist der strategisch inkompetenten Unionsführung durchaus zuzutrauen, die Massenproteste gegen sich kurz vor der Wahl, nicht antizipiert zu haben.

Zu ihrem Glück, haben es die rechten Täter, auf der linken Seite mit prinzipiell besseren und moralischeren Menschen zu tun, die sich nicht gegen die Schwächsten stellen, sondern die Schwachen gegen die Starken schützen. Aber nicht nur die prinzipielle Stoßrichtung von linker und rechter Gewalt ist diametral entgegengesetzt. Quantität und Qualität unterscheiden sich ebenfalls erheblich. Es gibt viel weniger linke, als rechte Gewalt. Außerdem sind die Rechten erheblich skrupelloser. Sie morden und verletzen mehr, zünden Unterkünfte von Unschuldigen an, attackieren, Frauen, Kinder, Obdachlose, Schule. Linke gehen kaum über Sachbeschädigung hinaus.

Linke Gewalt ist auch damit keineswegs zu rechtfertigen. Sie ist nicht etwa deshalb „gut“, weil sie weniger grausam und seltener, als rechte Gewalt ist.

Sie ist nicht deswegen „gut“, weil sie sich gegen Hass-Täter, statt auf Hass-Opfer richtet.

Wenn sich drei gesamte Parteien in der heißen Wahlkampfphase an die Seite der Nazis stellen und bösartigen Hass gegen Minderheitern schüren, kann man nicht rechtfertigen, daß sie selbst Gewalt ausgesetzt werden. Man muss es aber erwarten!

Merz, Spahn, Linnemann und Söder kümmert es nicht; sie sind mit Personenschützern unterwegs. Ausbaden muss es das einfache Parteimitglied, welches sich in den Straßenwahlkampf stellt. Insbesondere in einer liberalen Stadt, wie Hamburg.

Anders als sozialdemokratische, Linke und Grüne Wahlkämpfer in den rechten Freistaaten, die dort niedergeschlagen und schwer verletzt werden, haben es die CDU-Wahlkämpfer im roten Hamburg eher nicht mit Gewalt gegen Leib und Leben zu tun.

Aber die Herzen fliegen ihnen nicht zu.

[….] Nach dem Vorstoß der Union zur Begrenzung der Migration hat die Zahl der Attacken deutlich zugenommen. [….] Zerstörte, beschmierte, abgefackelte oder gestohlene Wahlplakate in einem Ausmaß „wie noch nie“, Farbattacken auf die Parteizentrale, Mitarbeiter und Wahlkämpfer in Angst. Die Hamburger CDU beklagt Aggressionen in bislang unbekannter Dimension, seit ihre Bundestagsfraktion am Mittwoch zwei Anträge zur Begrenzung der Migration nur dank AfD-Unterstützung durchgebracht hat. Auf die „verschärfte Sicherheitslage“ hat die Partei nach Empfehlungen der Polizei reagiert und Wahlkampfauftritte und -stände „gerade in den innerstädtischen Quartieren mit starker linker Szene“ abgesagt. So formuliert es der Abgeordnete Christoph de Vries, der im Wahlkreis Mitte erneut für den Bundestag kandidiert. [….]  Aus „Sicherheitsgründen“ verzichtet die Partei unter anderem in Hamburg-Mitte jetzt auf mehrere Infostände oder Verteilaktionen: am Großneumarkt, auf St. Pauli, St. Georg und in Hamm-Süd. De Vries weiß von „weiteren Absagen am Spritzenplatz in Ottensen und in der Neuen Großen Bergstraße in Altona-Nord sowie am Gerhart-Hauptmann-Platz“.

CDU Hamburg sagt Infostände ab – aus Sorge um Wahlkämpfer  […..]

(Hamburger Abendblatt, 04.02.2025)

CDU-Spitzenkandidat Thering hat keine Einwände gegen die menschenverachtende Sprache und die Lügen seiner Kumpels Merz und Ploß. Er stellt sich, gemeinsam mit Alt-Bürgermeister von Beust, an die AfDophile Spitze zu Merz und gegen Merkel. Aber jammern kann er wie ein Großer.

[….] Hamburgs CDU-Chef: „Situation ist psychisch sehr belastend“

Angezündete und beschmierte Plakate, Farbattacken und Beschimpfungen: Nach dem Migrationsantrag der Union im Bund haben die Aggressionen gegen Hamburgs CDU-Wahlkämpfer deutlich zugenommen. „Manche trauen sich nicht mehr an die Infostände“, sagt CDU-Chef Dennis Thering am Dienstag im Interview mit der MOPO.  [….]

(HH MoPo, 04.02.2025)

Weiße Amoral

GenZ erinnert sich vielleicht nicht, aber es ist noch nicht lange her, daß es unter den großen Nationen der Welt ein Land gab, das nicht nur rassistisch, sondern nach Adolf Hitlers Rassegesetzen regiert wurde. In Südafrika herrschte bis 1994 Apartheid.

Deutschland war schon wiedervereint, Angela Merkel bereits Ministerin, als dort noch strikte Rassentrennung herrschte. Nicht-Weiße hatten nicht nur kein Wahlrecht, sondern waren auch im täglichen Leben separiert. Sie durften nicht dieselben Läden, Restaurants, Krankenhäuser oder Sportveranstaltungen, wie die weißen Herrscher betreten. Südafrika ist fast viermal so groß wie Deutschland; dort leben 62 Millionen Menschen. Die weißen Buren stellten lediglich gut acht Prozent der Bevölkerung. Aber sie allein übten die Macht aus, ihnen gehörte der gesamte Grundbesitz. Eine absolute Ungeheuerlichkeit im späten 20. Jahrhundert. Aber da Südafrika reich an Bodenschätzen ist, mochten sich die europäischen Demokraten nicht an ihre eigenen Werte halten. Die Deutsche und die Dresdner Bank waren berüchtigt für ihre Geschäfte mit dem Apartheids-Regime. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Außerdem gab es einen bekannten heutigen Partei-Ehrenvorsitzenden, der als Poster über dem Bett des Teenagers und als Büste des Ministerpräsidenten Söder immer noch allgegenwärtig ist. Das ehemalige NSDAP-Mitglied Franz Josef Strauß war ein demonstrativ guter Freund der Weißen Herrscher vom Kap.

In einer absolut grotesken Form der Täter-Opfer-Umkehr, sah der CSU-Chef die brutale burische Massenmörder-Bande als verfolgte Unschuldige an, die er im Kampf gegen die Weltgemeinschaft unterstützte.

[…..] In der weißen Mittagssonne Afrikas blitzt der goldene Stern am Revers des Besuchers wie ein Leuchtfeuer. Franz Josef Strauß, seit jeher ein trotziger Bekenner gegen eine Welt von Widersachern, betritt am Donnerstag vergangener Woche den Boden Namibias, der widerrechtlich von Südafrika verwalteten und militärisch besetzten ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwest, demonstrativ als Freund des weißen Burenregimes am Kap.

»I am a Capetowner«, hatte er stolz drei Tage zuvor seinem Freund, dem südafrikanischen Außenminister »Pik« Botha, zugeflüstert und dabei fast zärtlich über den Orden gestrichen, den ihm die Südafrikaner 1984 in München verliehen hatten. Da muß »Pik« Botha, seinem bayrischen Besucher an Trinkfestigkeit, Sentimentalität und politischem Showtalent ähnlich, die Chance gewittert haben für eine rührselige Inszenierung deutsch-burischer Verbundenheit.

Etwa 500 Gäste sind in die alte Präsidenten-Villa von Pretoria gekommen. Eine »Querschnitt durch unsere Gesellschaft« nennt Gastgeber Botha die Elite des Apartheid-Staates, in dem knapp fünf Millionen Weiße mit Hilfe von Sondergesetzen, Ausnahmerecht und einem brutalen Polizeiapparat 25 Millionen schwarze Südafrikaner brutal unterdrücken. […..] Die Stimmung an diesem Abend ist befremdlich gefühlsbeladen, aggressiv und weinerlich zugleich. Die Weißen im südlichen Afrika fühlen sich mißverstanden und verfolgt. Nun aber hat aus einer Welt von Feinden endlich einmal einer, der sich als deutscher Staatsmann vorstellt, den Weg zu ihnen gefunden.   Neben dem hochgewachsenen, eleganten Botha, dessen Stimme in den Tiefen pastoraler Gefühlsregister wühlt, scheint Strauß mit hochrotem Kopf und tränenden Augen vor Rührung und Stolz zugleich aufzuschwellen und in den Boden zu wachsen. Bothas Solo gipfelt in dem Aufruf, der Besuch des Franz Josef Strauß sei eine »frische Brise« für sein Land, »eine Demonstration des Mitgefühls«.[…..]  An Solidarität mit verfolgten Verfolgern hat es ihm noch nie gefehlt. Das ist seine eigene Lieblingsrolle. Und mit hektischer, sich überschlagender Stimme, in bayrisch grundiertem Englisch, gibt er den Buren einen kleinen politischen Abriß seines Märtyrerdaseins als ewig Mißverstandener auf der deutschen politischen Bühne. Und dann holt er zur großen Gegengeste aus: »Nie in meinem 40jährigen politischen Leben habe ich eine so ungerechte und unfaire Behandlung eines Landes erlebt, wie sie Südafrika widerfährt.« Da dröhnt die Halle vom Beifall starker Burenhände. Selbst alten Herren laufen Tränen über die Wangen. […..]

(DER SPIEGEL, 31.01.1988)

Markus Söder gefällt das.

Niemand hätte sich gewundert, wenn die nichtweiße Bevölkerungsmehrheit irgendwann aus Rache für 100 Jahre Unterdrückung, Mord und Entrechtung alle Buren getötet hätte. Daß dies nicht geschah, kommt einem Wunder gleich und hat zwei Hauptursachen: Erstens sind Schwarze offenbar nicht so skrupellose Mörder wie Weiße. Und zweitens gab es die Jahrtausend-Gestalt Nelson Mandela, 1918-2013. Der Mega-Charismatiker, der nach 27-Jähriger politischer Haft in Burischen Gefängnissen (1963-1990) als Friedensnobelpreisträger (1993) schließlich im Mai 1994 erster Schwarzer Südafrikanischer Präsident wurde und die multiethnische Bevölkerung miteinander aussöhnte. Viele halten Mandela für den größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts überhaupt. Ein echter Glücksfall für die Welt, der charakterlich in jeder Hinsicht das diametrale Gegenteil Donald Trumps war.

Als CSU-Strauß wenige Jahre zuvor mit den weißen Menschenschlächtern feierte, wurde dort der 1946 geborene Smaragdminenbesitzer Errol Musk reich. Der extrem gewalttätige Weiße wurde außerdem einer der großen südafrikanischen Projektentwickler, besaß mehrere Yachten, Privatjets und Villen. 1971 kam sein ebenso unsympathischer, antisemitischer, rassistischer, transphober Sohn Elon auf die Welt, der im weißen Pretoria zur Schule ging. Nein, er „ging“ nicht, sondern wurde mit dem Rolls Royce zur Schule gefahren. Obwohl, oder vielleicht gerade weil es offensichtliche charakterliche Ähnlichkeiten gibt, hassen sich Errol und Elon gegenseitig wie die Pest. Mit Elons Mutter bekam Errol drei Kinder; ließ sich 1979, als Elon acht Jahre alt war, scheiden und bekam mit einer unklaren Anzahl weiterer Frauen weitere Kinder. Vater und Sohn sind also offensichtlich von dem Wahn erfüllt, als weiße Minderheit in einer schwarzen Mehrheit ethnisch überpowert zu werden. Sie wehren sich mit manischer Vermehrung.

[….] Errol äußerte sich vor dem Thema Geburtshilfe: "Das einzige, was wir auf der Erde sind, ist, sich zu vermehren." 2014 gab Musk ein Interview über seinen Sohn Elon. 2017 wurde Musk von Neil Strauss vom Rolling Stone für ein Profil von Elon mit dem Titel "The Architect of Tomorrow" interviewt. Errol erinnerte daran, dass er einmal in Notwehr "drei von fünf oder sechs bewaffneten Personen" erschossen hatte, die in sein Haus eingebrochen waren. Elon beschrieb seinen Vater Errol als "schrecklichen Menschen" und fügte hinzu: "Fast jedes Übel, was man sich vorstellen kann, hat er es getan.“ Im März 2018 wurde berichtet, dass Errol ein Kind mit seiner erwachsenen Stieftochter Jana Bezuidenhout gezeugt hatte.  [….]

(Wikipedia)

Die vier Rassisten Strauß, Errol, Elon und Donald Trump sind sich einig: Der gesamte südafrikanische Immobilien- und Landbesitz soll in der Hand derjenigen 5% weißen Südafrikaner bleiben, die es einst raubten.

Eigentümlicherweise sehen es die übrigen 95% der Südafrikaner etwas anders und begannen schon zu Mandelas Tagen eine sanfte Landrückgabe an die schwarze Bevölkerung. Aber die Weißen wehren sich bis heute so vehement, daß von den Versprechen kaum etwas übrig blieb.

[….] Südafrika zählt zu den Ländern mit dem höchsten Grad an Ungleichheit weltweit. Bis heute grassieren extreme Armut und Arbeitslosigkeit. Diese Ungleichheit tritt besonders deutlich in der allgegenwärtigen, von Apartheid-Politik geprägten Struktur zutage. Überfüllte informelle Siedlungen und Townships grenzen direkt an grüne Vororte und großflächige kommerzielle Plantagen an, die fast ausschließlich weißen Menschen gehören. Der über Jahrhunderte andauernde Siedlerkolonialismus in Südafrika hat tiefe Spuren in der Geografie des Landes hinterlassen. 85 % des Vermögens sind im Besitz von 5 % der Bevölkerung (die meisten davon weiße Südafrikaner*innen), während mehr als die Hälfte (die meisten davon Schwarze Menschen) zusammen weniger als 1 % des Vermögens besitzen. Durch diesen Umstand sind Schwarze Südafrikaner*innen zunehmend auf Sozialleistungen angewiesen, die für die Hälfte der Bevölkerung die zweitwichtigste Einkommensquelle darstellen. Im Dezember 2021 erhielten etwa 47 % der Bevölkerung Sozialhilfe, wobei die größte Gruppe der Empfänger*innen BPoC (Black and People of Color) waren. Das Thema Land und Grundbesitz ist in vielen Teilen der Erde mit starken Emotionen verbunden, ganz besonders in Südafrika. Für Schwarze Südafrikaner*innen symbolisiert die Landfrage die Gewalt, die ihrer Kultur und Identität angetan wurde: die Trennung von ihren Vorfahren, die Entweihung von Grabstätten, ihre Vertreibung aus der Heimat und die sozioökonomische Benachteiligung. Die Landdebatte erinnert sie immer wieder an das Land, das ihnen gestohlen wurde.

Mit dem Einzug der Demokratie in Südafrika im Jahr 1994 vertrauten viele Schwarze Menschen darauf, dass der Afrikanische Nationalkongress (African National Congress - ANC) eine rasche und umfassende Landrückgabe einleiten würde. Schließlich war die Landfrage einer der Anlässe für die Gründung des ANC im Jahr 1912. Die Rückgabe von enteignetem Land steht seither ganz oben auf der Agenda der Partei. Am Anfang schien die angekündigte Landreform vielversprechend: Das Landrückgabegesetz von 1994 (Restitution of Land Rights Act) wurde als erstes Gesetz vom ersten demokratisch gewählten Parlament unter Präsident Nelson Mandela verabschiedet. Damit sollte eine Lösung für Menschen gefunden werden, die ihr Land durch rassendiskriminierende Praktiken wie Zwangsumsiedlungen verloren hatten. Doch trotz dieser anfänglichen Bemühungen bleibt die Landreform hinter den Erwartungen zurück. Dass dieser langwierige Prozess noch immer nicht verwirklicht wurde, schürt tiefsitzende Ressentiments sowohl gegenüber dem ANC als auch gegenüber der weißen Minderheit Südafrikas. Jedes Mal, wenn Schwarze Südafrikaner*innen aus oder in ihr Dorf in den  früheren Homelands oder kommunalen Gebiete, die im Apartheidsystem der Schwarzen Bevölkerung zugewiesen wurden, reisen, werden sie daran erinnert, dass ihre Regierung sie im Stich gelassen hat.

Als der ANC 1994 an die Macht kam, verpflichtete er sich, bis 1999 mindestens 30 % der 86 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlandes an Schwarze Menschen zu übertragen. Dieses Ziel wurde immer weiter verschoben, erst auf 2010, dann auf 2015, und Anfang 2024 ist von dem hehren Versprechen keine Rede mehr. Offiziellen Angaben zufolge wurden im Rahmen staatlicher Landumverteilungs- und Landrückgabeprogramme zwischen 1994 und 2018 nur 8 bis 9 % des kommerziell genutzten Ackerlandes übertragen.   [….]

(RL Stiftung, 2024)

Für radikale weiße Rassisten wie Trump und Musk sind aber schon acht Prozent Land in der Hand von Schwarzen viel zu viel. IQ47 kennt bekanntlich keine moralischen Grenzen.

[….] Trumps Politik der Disruption ist historisch ohne Vorbild

Zölle, Drohungen, Pöbeleien: Die neue Regierung in Washington behandelt Nationen, die eben noch enge Freunde waren, wie Aussätzige. Grund ist die libertäre Ideologie, die viel gefährlichere Ziele hat als nur das freie Spiel des Marktes. […..]

Die Politik der Disruption, für die die Namen Donald Trump und Elon Musk stehen oder Argentiniens Kettensägen-Präsident Javier Milei, ist eigentlich ein Wesensmerkmal von Diktaturen und totalitären Systemen. […..] Am ehesten erinnert Trumps Politik der Disruption an die Zeit nach 1919, als die USA Europa sich selbst und seinen Konflikten überließen und die Weltflucht des Isolationismus wählten, aus dem es 20 Jahre später ein böses Erwachen gab. Beinahe hätten sich in Washington dann jene Kräfte durchgesetzt, denen das Schicksal der europäischen Demokratien gleichgültig war und die noch 1940 alles taten, um Hilfe für deren letztes Bollwerk zu torpedieren, Winston Churchills Großbritannien. So wie Trump kürzlich tönte, er ermutige Putin sogar, finanziell säumige Nato-Staaten anzugreifen, so hieß es damals, ein Triumph des faschistischen Deutschland sei nicht Amerikas Angelegenheit. […..]

(Joachim Käppner, 03.02.2025)

Musks Einfluss auf Trump scheint groß genug zu sein, um Südafrika direkt zu attackieren. Der südafrikanische Nazi friert über sein useful idiot Trump die US-amerikanische Entwicklungshilfe ein und kennt gegenüber der schwarzen Regierung deines Heimatlandes keine Gnade.

[…..] US-Präsident Donald Trump hat in Südafrika einen regelrechten Sturm der Entrüstung entfacht. Die ANC-geführte Regierung am Kap, so sein Vorwurf, nehme den Bürgerinnen und Bürgern ihr Land weg, behandele bestimmte Gruppen schlecht - und tue noch sehr viel schlimmere Dinge.

Das alles wird jetzt untersucht, kündigt der US-Präsident an - und legt alle Finanzhilfen für Südafrika auf Eis. Im ganzen Land ist die Empörung groß. Ganz offensichtlich habe Trump nicht verstanden, wie das neue Enteignungsgesetz funktioniert, heißt es seitens der südafrikanischen Regierung in Pretoria.  Vincent Magwenya, der Sprecher von Präsident Cyril Ramaphosa, weist die Vorwürfe aus Washington entschieden zurück. Er erinnert daran, dass die USA in ihrer Verfassung ganz ähnliche Regelungen verankert haben, um den öffentlichen Zugang zu Grundbesitz zu ermöglichen. "Wir machen nichts anderes. Ein einfaches Gespräch wird das klären", sagt der Präsidentensprecher. […..] Und dann ist da ja noch der gebürtige Südafrikaner Elon Musk. Viele glauben, dass auch der Trump-Berater die Finger im Spiel hat. Schließlich kritisiert der Milliardär die Politik in seinem ehemaligen Heimatland immer wieder. Auf seinem Kurzmitteilungsdienst X fragt Musk den südafrikanischen Staatschef Ramaphosa, warum es in seinem Land offen rassistische Eigentumsgesetze gebe. […..]

(Tagesschau, 03.02.2025)

Katholische Willkür

Strategisch ist es natürlich nicht schlau, von Friedrich Merz, sich drei Wochen vor der Bundestagswahl in eine Situation zu manövrieren, in der eine Millionen Menschen gegen seine CDU demonstrieren.

Er als Chef der C-Partei schafft es, daß Juden sich empört abwenden, Michel Friedman aus der CDU austritt, der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, das internationale Auschwitz-Komitee und der Zentralrat der Juden gegen ihn protestieren. Eine von Merz geschaffene Situation, in der sich beide christlichen Kirchen warnend gegen die CDUCSU stellen.

Offensichtlich scheren sich CDU, CSU, BSW, FDP und AfD einen Dreck darum, was Holocaust-Überlebende, gläubige Juden und Christen von ihnen halten.

Einige fromme Redakteure wie Annette Zoch von der SZ und Anna Clauß vom SPIEGEL applaudieren den Kirchen; diagnostizieren es als schweren Fehler der CDUCSU, sich mit den Kirchen anzulegen.

Aber das „C“ im Parteinamen wird im doppelten Sinne missverstanden.
Es stammt aus einer Zeit, in der das Wort der Pfaffen noch Gewicht hatte, die Wähler den politischen Empfehlungen der Sonntagspredigten folgten. Und es stammt aus einer Zeit, als die Kirchen fest an der Seite erzkonservativer, monarchischer, antidemokratischer, faschistischer Regime standen. Als sie Emanzipation, Homosexualität ebenso einhellig ablehnten, wie die Abschaffung der Prügelstrafe, Linkshänder, Frauen in Hosen, die Scheidung oder gemischtkonfessionelle Ehen. Seither sind aber die Hälfte der Menschen aus den Kirchen ausgetreten. 95% gehen ohnehin nicht mehr regelmäßig in Gottesdienste. Christen sind eine Minderheit. Unter den verbliebenen Christen, bilden die Karteileichen in der Mehrheit. Sie nehmen ohnehin kaum am Gemeindeleben teil, nutzen die Institution Kirche lediglich als Dienstleister zu Hochzeiten, Beerdigungen und zu Weihnachten. Ihnen sind die katholischen Vorgaben – kein vorehelicher Sex, keine Masturbation, Schwulsein nur ohne Sex, keine Abtreibung, keine Verhütung – ohnehin herzlich egal. Bei den engagierten Gemeindemitgliedern; also einer Minderheit in der Minderheit; handelt es sich oft um Pseudo-Schizophrene, die IN der Kirche GEGEN die Kirche arbeiten, indem sie für Frauenordination oder gegen den Zölibat oder für die Anerkennung Homosexueller wettern. Diese leicht verwirrten Menschen hätten all ihre Probleme nicht, wenn sie einfach auch austräten.

Zudem gehören sie mehrheitlich zu roten und grünen Wählern.
Die CDUCSU hat also mutmaßlich Recht, wenn sie dem kirchlichen Protest gegen ihren faschofreundlichen Kurs im Bundestag ein kräftiges Schulterzucken entgegensetzt. Was die CHRISTLICHEN Kirchen wollen, könnte der CHRISTLICH-demokratischen Union nicht egaler sein.

Daher stehen die CDU-Mitglieder nahezu vollständig für den antikirchlichen Kurs des Fritze Merz und strecken den Gläubigen den Mittelfinger entgegen.

Warum auch nicht? Die Kirchen haben sich schließlich auch recht deutlich gegen die AfD gestellt, die seitdem nur noch stärker wird.

Der gesellschaftlich engagierte Teil der Kirchen, mag sich zwar Gehör verschaffen und sich öffentlich politisch korrekt äußern. Aber die engagierten rotgrünen Kirchenfrauen sind bei den immer noch mächtigen Dunkelkatholiken noch verhasster, als Atheisten. „Die Kirche“ übt durchaus auch innerhalb der AfD starken Einfluss aus. Stramme Katholiban, wie Gloria Taxis deklinieren das ganze Schwurbel 1mal1 mühelos auf, hassen Migranten und Schwule.

Katja Voges vom katholischen Hilfswerk missio in Aachen erklärt, wie attraktiv das Christentum für ganze rechte Gestalten wie Friedrich Merz, David Berger, Trixie Storch, Jens Spahn, Carsten Linnemann, Donald Trump, Markus Söder, Alice Weidel ist.

[….] Voges: [….] Wir erleben gerade im politischen Raum viele Akteure, die sich auf christliche Werte berufen – wir hinterfragen aber noch zu wenig, wie und warum die das tun. Dieses Hinterfragen ist aber wichtig, um den Missbrauch christlicher Werte in der Politik entlarven und die entsprechenden Akteure stellen zu können. Die AfD etwa reklamiert zwar gerne für sich, christliche Werte zu vertreten. So wie sie diese Werte für ihre politischen Zwecke umdeutet – und zwar menschenfeindlich –, hat das aber nichts mehr mit deren wahrer Bedeutung zu tun.

Frage: Sie deuten es an: In den vergangenen Jahren haben rechtspopulistische Parteien und Politiker nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen westlichen Ländern verstärkt öffentlich Bezug auf das Christentum genommen und etwa proklamiert, das christliche Abendland retten zu wollen. Können Sie erklären, was die Strategie dahinter ist?

Voges: In der Tat findet man solche Bezüge auf das Christentum bei Rechtspopulisten in vielen Ländern. Ein besonders krasses Beispiel ist sicher Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Grundsätzlich kann man sagen, dass Rechtspopulisten, wenn sie vom christlichen Abendland oder christlichen Werten sprechen, versuchen, mit Hilfe der Religion eine exklusive nationale Identität zu definieren, die im Umkehrschluss ganze Bevölkerungsgruppen wie Migranten, Muslime oder auch Juden ausschließt, weil sie eben keine Christen sind. Religion – und seien die Bezüge noch so diffus – dient Rechtspopulisten als abgrenzender Identitätsmarker gegen alles Fremde, als zentrales Element im Kampf "Wir gegen die anderen".

Frage: Weil das Abendland nach dieser Erzählung immer schon christlich war und historisch, kulturell und politisch durch das Christentum geprägt wurde, gehören andere Religionen und Traditionen nach Auffassung von Rechtspopulisten hier also nicht her?

Voges: Genau. Sehr offensiv wird diese These zum Beispiel von der rechtsextremen Identitären Bewegung vertreten. Sie geht davon aus, dass Europa von einer geschlossenen, ethnisch homogenen – christlichen – Kultur geprägt worden sei, deren Identität heute von feindlichen äußeren Einflüssen – vor allem von einer angeblichen Islamisierung – bedroht ist. [….][….]  Viele reaktionäre Christen pflegen allerdings ähnliche Feindbilder wie die AfD. Es sind Menschen, die insbesondere Homosexualität, einen vermeintlichen Genderwahn und den Islam ablehnen. Entsprechende politische Positionen machen die AfD für diese Christen attraktiv. Und die AfD selbst trägt ihre diskriminierenden Positionen bewusst ins christliche Milieu. Selbst wenn Experten sagen, dass diese rechtspopulistisch und -extremistisch orientierten Christen vor allem aus dem evangelikalen Milieu kommen, müssen wir sehen, dass es diese Tendenzen und Haltungen auch in der katholischen Kirche gibt. [….]

(Katholisch.de, 28.04.2024)

Der braunen Christen haben darüber hinaus die ultimativen Verbündeten: Nämlich den erzkonservativen menschenrechtsantagonistischen hohen Klerus.

Die Top-Kurialen lieben den sexistischen, vergewaltigenden, ehebrechenden, permanent lügenden, sexistischen, aggressiven, mordlustigen, misogynen, transphoben, sadistischen verurteilten Verbrecher Trump.

[….] Der in Mainz-Finthen geborene Kardinal Gerhard Ludwig Müller (77) ist Sympathisant von US-Präsident Donald Trump (78). [….] „Mir persönlich ist Donald Trump lieber als Joe Biden“, sagte der Kardinal demnach gegenüber der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. [….] Der Finther traf sich laut „Bild“ 2022 in den USA mit Trump zum Gespräch, später auch mit seinem Vizepräsidenten James David Vance, der selbst Katholik ist. Müller sagt: „Trump wird der Kirche helfen.“ Der Präsident vertrete „Werte des Naturrechts“ wie die Unverletzlichkeit des Lebens, die Bedeutung der Ehe und die Religionsfreiheit. „Er verfolgt die Idee eines Staates, der sich nicht in jeden Bereich des Lebens einmischt.“ Zu Trumps Migrationspolitik sagt Müller: „Wenn er Kriminelle wegschickt, ist das gut. Wenn er sie lediglich als Ausländer ausweist, nicht.“

Der Finther sagte sogar: „Viele Kardinäle und Bischöfe denken wie ich, auch wenn sie Angst haben, es zu sagen.“  [….]

(Merkurist, 31.01.2025)

Die pure Satanische Bosheit, mit der Trump die Demokratie zertrümmert, Familien auseinander reißt, Kranken, Schwache und Diskriminierte ins Unglück stürzt, begeistert die amerikanischen Bischöfe.

[….] Kirchen-Lob für Trump-Politik [….] Jungen Menschen zu helfen, ihren Körper und ihre Berufung als Frauen und Männer anzunehmen, ist der wahre Weg von Freiheit und Glück“, heißt es laut Katholischer Nachrichten-Agentur (KNA) in einer Erklärung der US-Bischofskonferenz (Mittwoch Ortszeit). Das neue Präsidentendekret sei zu begrüßen.

Zu viele Betroffene seien Opfer eines „ideologischen Kreuzzugs“ geworden, dem ein falsches Verständnis der menschlichen Natur zugrunde liege, heißt es dort weiter, so die US-Bischofskonferenz in ihrer Aussendung. Es sei „nicht hinnehmbar, dass unsere Kinder ermutigt werden, sich destruktiven medizinischen Eingriffen zu unterziehen“, so der für Familienfragen zuständige Bischof Robert Barron. [….] Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte der Präsident angeordnet, dass die USA fortan nur zwei Geschlechter offiziell anerkennen: männlich und weiblich. Auch dafür erhielt er Zuspruch der US-Bischöfe. [….]

(ORF, 30.01.2025)

Diese wirklich mächtigen Christen stellen sich nicht gegen den volksverhetzenden Merz-Kurs. Die CDU hat wenig zu befürchten.

Impudenz des Monats Januar 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Easy choice. Angesichts der selbst zugefügten Blamagen-Kaskade, gibt es nur eine Wahl: Friedrich Merz ist die Impudenz des Monats Januar 2025.

Die Briloner Blitzbirne trat eine solche Peinlichkeitsparade los, daß Olaf Scholz wieder Hoffnung schöpft und ein starkes Wahlkampfthema geschenkt bekam.

Selbstverständlich, der Mainstream ist weiterhin sehr rechts. Große Teile der klassischen Medien verbreiten immer noch das Märchen, der Merz-Vorstoß zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte einzelne Übergriffe traumatisierter und psychisch Kranker verhindern. Daß Deutschland im Kriminalität versinke, die ende, wenn man nur die Grenzen schließe. Dabei ist das nicht als ganz großer Blödsinn.

Aber selbst die konservativen Chefredakteure, die grundsätzlich dem xenophoben Merz-Narrativ anhängen, geben zu, eine Shitshow im Bundestag erlebt zu haben. Zum Beispiel Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, der (wahrheitswidrig) sagt, Merz habe Recht. Aber:

[….] Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für das Kanzleramt ein Chaos produziert, das in die Geschichtsbücher eingeht. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz bei seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit dem Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden durch die Trümmer ist gewaltig. [….] Aber wenn ein Holocaust-Überlebender sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, ein Michel Friedman aus der Partei austritt und die Altkanzlerin kurz vor der Wahl dem eigenen Kandidaten brachial in die Parade fährt – und sogar die FDP zwischenzeitlich von der Fahne geht –, wird klar: Dieses waghalsige Manöver zur Migrationswende ist nicht gut gelaufen. Zu einem solchen Triumph der AfD mit Grinse-Selfies im Parlament und der höhnischen Ansage, man werde die Union vor sich hertreiben, hätte es nicht kommen dürfen. Merz steht jetzt als doppelter Verlierer da. [….] In der Sache, bei den dringend notwendigen Korrekturen in der Migrationspolitik, ist das Land keinen Millimeter weitergekommen. […..]

(HH Abendblatt, 01.02.2025)

Niemand in der CDU wagt sich so kurz vor der Bundestagswahl in drei Wochen aus der Deckung. Niemand will den Eindruck einer zerstrittenen Partei erwecken. Und selbstverständlich trommeln Döpfners dumpfe Drecks-Blätter für Schwarzbraun.

„Da gibt es ja eine Zeitung mit vier Buchstaben – die Presseabteilung der CDU“, sagt Olaf Scholz. Auch wenn Merz, seiner toxischen Persönlichkeit entsprechend, keinerlei eigene Fehler erkennen kann und seine Shitshow der letzten Tage, ohne rot zu werden, als „Sternstunde des Bundestages“ framt, steht er am Ende als der Mann dar, dem der Bundeskanzler attestiert, man könne ihm nicht trauen. Als ein Parteichef, den die zwei wahrscheinlichsten nächsten Koalitionspartner verachten.

[….] Friedrich Merz, sagt Friedrich Merz, ist mit sich im Reinen. Sein »Zustrombegrenzungsgesetz« hat er zwar nicht durchgebracht, aber das scheint dem CDU-Chef kurz nach der verlorenen Abstimmung schon gar nichts mehr auszumachen. Ganz im Gegenteil. Das sei doch eine sehr spannende Debatte gewesen. Der Parlamentarismus habe gewonnen. Und jetzt herrsche Klarheit: Jeder habe nun sehen können, wo die Restampel aus SPD und Grünen steht – und wo seine Union.

Damit hat Friedrich Merz allerdings recht: Jetzt herrscht Klarheit. Allerdings weiterhin nicht in der Frage des Umgangs mit den Problemen der Migration, dafür umso deutlicher über den Spitzenkandidaten der Union: Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen eindrucksvoll vorgeführt, wie ungeeignet er für das Amt des Bundeskanzlers ist. [….] Tatsächlich hat der CDU-Chef in der vergangenen Woche persönliche Defizite gezeigt, die für einen potenziellen Regierungschef und das von ihm möglicherweise regierte Land fataler sind als wuchtig vorgetragene Hardlinerpositionen oder vulgärpopulistische Volten: Friedrich Merz mangelt es an strategischer Weitsicht und einem kühlen Kopf. Er neigt offenbar dazu, seine Wahrnehmung in herausfordernder Situation auf einen Tunnelblick zu verengen, den er für Entschlossenheit und Führungsstärke hält. Anders ist sein Verhalten kaum zu erklären – er wird sich ja kaum mit Absicht selbst demontiert haben. [….] Ebenso folgenlos, auch das wusste er, wäre ein beschlossenes »Zustrombegrenzungsgesetz« geblieben, weil es im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hätte. Es ging Friedrich Merz also allein um ein Signal, genauer: um die Ausstellung tatkräftiger Entschlossenheit.

Doch nicht einmal diese Signalsetzung ist ihm gelungen – und auch das hätte Friedrich Merz vorher ahnen können, nein: wissen müssen. Man muss schon sehr von der eigenen Großartigkeit und Autorität überzeugt sein, um zu glauben, eine Regierung im Überlebenswahlkampf würde sich den als alternativlos präsentierten Vorgaben des Oppositionsführers unterwerfen, nur weil der das jetzt aber unbedingt sofort will. Und man muss die Chuzpe der Demokratieverächter von der AfD schon sehr unterschätzen, wenn man meint, es wäre ausreichend, ein paar böse Sätze über die Rechtsaußen in seinen Antrag zu schreiben, um diese von der Zustimmung abzuhalten. [….] Bei allem inhaltlichen Entsetzen: Was Friedrich Merz da getan hat, ist auch ein faszinierend vollständiges politisches Desaster. Ungläubig reibt man sich die Augen: Wie kann sich einer, der doch gefühlt schon Kanzler war, solche Fehler erlauben? [….]

(Stefan Kuzmany, 01.02.2025)

Als Sozialdemokrat danke ich Friedrich Merz dafür, uns Wahlkampfmunition zu liefern und sich kontinuierlich selbst in die Füße zu schießen. Was könnte uns Besseres passieren, als ein CDUCSU-Kanzlerkandidat, der einerseits zu bundesweiten Massendemonstrationen gegen seine Partei inspiriert und andererseits die Satiriker füttert?

Als Sozialdemokrat gehöre ich aber auch einer stolzen Partei an, die nach dem Verbot der Kommunisten als einzige Partei im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, während die CDU-Vorgängerparteien JA ZU DEN NAZIS sagten.

Daß Friedrich Merz im Jahr 2025 auf den Spuren seines Nazis-Opas, dem Briloner Bürgermeister Josef Paul Sauvigny, erst Zentrum, dann Übertritt in die NSDAP, wandelt, kann mich nur entsetzen.

[….] Die Abgeordneten der AfD lachen, sie freuen sich, reichen sich die Hände. Es ist eines der Bilder dieser Woche, die in Erinnerung bleiben werden. [….]  Entscheidender ist der Zusammenschluss von CDU/CSU, AfD, FDP: [….] Es ist das erste Mal, dass die Konservativen sich mit den Extremisten im Bundestag zusammengetan haben. Es ist, das steht zu befürchten, erst der Anfang einer Zusammenarbeit, die schließlich zu einer Regierungskoalition von Union und AfD führen wird. Möglicherweise zuerst auf Länder-, schließlich auch auf Bundesebene. Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wann. [….]  [….] Das Thema, das sich in westlichen Demokratien historisch am besten dafür nutzen lässt, ist die Einwanderung. Die Geschichte des „Wir“ gegen „Die“ wurde in dieser Woche im Bundestag einmal mehr erzählt.

Die politische Instrumentalisierung dieser Erzählung ist besonders riskant, weil die Gräben in der immer schon polarisierten deutschen Einwanderungsgesellschaft nun drohen noch tiefer zu werden. Das liegt auch am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht, das es eingewanderten Menschen bis zum Jahr 2000 praktisch unmöglich machte, Deutsche zu werden. Auch ihre Kinder, die in Deutschland geboren wurden, blieben Ausländer. Der Grund dafür war ein Gesetz von 1913: Es beruhte auf dem Abstammungsprinzip und ließ Menschen, die nicht deutschen „Blutes“ waren, nicht als rechtlich gleichgestellte Bürger:innen gelten. [….] Schon 1999 kämpfte die CDU gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und nutzt das Thema auch heute noch fortwährend zur Polarisierung. Der deutsche Pass werde „verramscht“, heißt es im Wahlkampf besonders oft von der Union – und hier trifft sie sich mit der AfD. Diese autoritär gesinnte Partei denkt in der Logik des Staatsbürgerschaftsrechts von 1913 und agiert maßgeblich entlang der Spaltungslinie „Wir Deutsche“ gegen „Die Ausländer“. Sicherheit, Wohlstand, jegliche Interessen von „echten“ Deutschen werden gegen die vermeintliche Bedrohung von eingewanderten Menschen ausgespielt. [….]

(Gilda Sahebi, 01.02.2025)