Quot erat expectandum, Trumpmerz!

Die desaströsen Wirtschaftsdaten der desaströsen Regierungschefs Trump und Merz, trudeln täglich ein. Mit sicherem Griff ins Klo, ziehen die beiden durch ihren antiwissenschaftlichen Milliardär-affinen Kurs ihre Nationen in den Abgrund. Sie schaden der eigenen Ökonomie massiv mit ihrem xenophoben Kurs, verstehen aber auch von Ökonomie und internationalen Finanzen rein gar nichts. 

Daher zeigen alle wirtschaftlichen Parameter steil nach unten. Was in diesem Blog seit Jahren ausführlich dargestellt wird, nämlich daß Merz nichts von Wirtschaft versteht, manifestiert sich nun eindrucksvoll in den ökonomischen Daten. Vier Monate ging es kräftig bergab. Der Kanzler kann es einfach nicht und so trudeln fast täglich neue Hiobsbotschaften rein.

Die Arbeitslosigkeit überspringt wieder die Drei-Millionen-Marke. Maßgeblich trägt dazu der xenophobe Kurs der Christen-Politiker bei.

(…..) Man darf C-Politiker unter keinen Umständen ins Bundeskanzleramt lassen. Aber durch die systematische Verblödung, die in unseren völlig maroden und unterfinanzierten Bildungsanstalten herrscht, halten Urnenpöbel und weite Teile der Presse Unionspolitiker hartnäckig und wider jede Realität für „wirtschaftskompetent“. Das bricht bedauerlicherweise nicht nur Deutschland das Genick. (….)

(Zukunft brauchen wir nicht, 07.09.2025)

Fritze Merz huldigt einem sehr rudimentären und längst überholten Wirtschaftsbild von Deutschland: 

Den Unternehmern alle Freiheiten und Steuergeschenke, mehr Ausbeutung der Arbeitnehmer. Die daraus zwangsweise folgende schwache Binnenkonjunktur wird von den sprudelnden Exportüberschüssen kompensiert, weil die ganze Welt unsere aberwitzig überteuerten übermotorisierten Luxus-Verbrenner kauft. Andere Nationen können schließlich keine Autos bauen und daher geht es immer so weiter mit dem alten Deutschlandmodell: Keine Innovationen, keine Investitionen in Bildung, billiges Gas, keine Ausgaben für Sicherheit, ewig zu uns fließender Milliarden-Strom aus den USA und China.

Bezeichnenderweise wurde der Begriff „Technologieoffenheit“ zur Metapher für bräsige Zukunftsfeindlichkeit. Ein Chiffre, welches nichts anderes besagt, als für ewig an den hundert Jahre alten, inzwischen völlig überholten Techniken unserer Großväter festzuhalten: Den Ottomotor von 1936 und die Kernspaltung von 1938.

Also zu jenen 12 Jahren, in denen Fritze Merzens verehrter Großvater Josef Paul Sauvigny in der NSDAP Karriere machte.

Das muss schief gehen.

[….] Das Geschäft mit dem wichtigen US-Markt wird angesichts höherer Zollhürden für Deutschlands Exporteure immer mehr zur Belastung. Zwar gingen auch im Juli die meisten deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Allerdings gab es den vierten monatlichen Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilt – und den tiefsten Stand seit Dezember 2021.

Mit einem Warenwert von 11,1 Milliarden Euro waren die Exporte in die USA im Juli kalender- und saisonbereinigt 7,9 Prozent niedriger als im Juni 2025 und 14,1 Prozent geringer als ein Jahr zuvor. Auch die Geschäfte mit China und dem Vereinigten Königreich liefen im Juli schlechter.  [….]

(dpa, 08.09.2025)

[….] 43.000 Arbeitsplätze weg – die gefährliche Folge der deutschen Export-Krise[….]  Der Verband BGA fordert entschlossenes Handeln der Politik und geht mit der neuen Bundesregierung hart ins Gericht.

Deutschland hat ein Export-Problem. „Die Lage ist wirklich düster“, sagt Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Der Außenhandel stecke in der Krise. Und das sei für Deutschland keine gute Nachricht.  Denn hinter dem verarbeitenden Gewerbe ist der Bereich Import-Export laut Jandura der zweitstärkste Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Den Umsatz beziffert er auf rund 1,7 Billionen Euro, die Zahl der Beschäftigten auf rund zwei Millionen. „Der Punkt sind aber die Impulse, die vom Außenhandel ausgehen: Letztlich hängt in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz davon ab. [….] Und aktuell ist die Lage negativ. 2024 gab es schon ein Minus von 1,7 Prozent bei den Ausfuhren. Auf rund 1,55 Billionen Euro sanken die Auslandsverkäufe, meldet das Statistische Bundesamt. Und im ersten Halbjahr 2025 ging es weiter bergab. [….]

(Welt, SPRINGER!, 11.09.2025)

Dem Pendant in Washington ergeht es ebenso.

[….] Die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA ist vergangene Woche auf den höchsten Stand seit fast vier Jahren gestiegen. Das Arbeitsministerium teilte mit, dass in der Woche zum 6. September 263.000 neue Anträge gestellt worden seien. Die Gesamtzahl der Amerikaner, die Arbeitslosenunterstützung beziehen, liegt demnach bei etwa 1,94 Millionen.  Damit liegt der Wert deutlich über den 231.000 neuen Anträgen, die Ökonomen prognostiziert hatten[….] Die Regierung gab in der vergangenen Woche mehrere Kennzahlen bekannt, die zeigen, wie sehr der Arbeitsmarkt in den USA schwächelt: Demnach wurden im August nur 22.000 Arbeitsplätze geschaffen, weit weniger als die von Ökonomen erwarteten 80.000. Auch die ausgeschriebenen Stellen blieben unter dem erwarteten Wert. Zum ersten Mal seit April 2021 gab es mehr arbeitslose Amerikaner als Stellenangebote. [….]

(SPON, 11.09.2025)

Das Schrumpfen der größten und drittgrößten Wirtschaft dieses Planeten, wird konterkariert von Nr.2 und Nr.4; China und Japan.

[….] Die Pekinger Statistikbehörde meldet für das zweite Quartal ein Wachstum von 5,2 Prozent. Die starke Zahl gilt als Beleg für die Robustheit der chinesischen Wirtschaft, trotz des anhaltenden Zollkonflikts mit den USA.  [….]

(Wirtschaftswoche, 15.07.2025)

[….] Japanische Wirtschaft wächst deutlich stärker als erwartet

Die japanische Wirtschaft trotzt den Verwerfungen in der Weltwirtschaft deutlich besser als die deutsche.   […..] Demnach wuchs die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt von April bis Juni mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 2,2 Prozent. In einer erste Schätzung waren Ökonomen von einem Wachstum in Höhe von 1,0 Prozent ausgegangen.  [….]

(08.09.2025)

Die Merzsche Schrumpfung der deutschen Wirtschaft von gegenwärtig -0,3% sticht aber auch im europäischen Vergleich heraus.

Die meisten anderen Ökonomien wachsen:

Bulgarien +2,8%   

Dänemark +3,7% 

Frankreich +1,2% 

Griechenland +2,3%

Irland +1,2%

Italien +0,7%

Kroatien +3,9%

Litauen +2,8%      

Malta  +6,0%

Niederlande  +1,0%

Polen +2,9%

Portugal +1,9%    

Slowakei +2,1%

Spanien +3,2%     

Tschechien +1,1%

Zypern +3,4 %

Aber wenn man Reiche und Merz wählt, trägt man eben auch die Rote Laterne der Welt.

Christofaschismus 2025

Das Christentum und der Faschismus gehen immer wieder symbiotische Beziehungen ein. Beide Ideologien fußen auf drei gleichen Grundpfeilern:

Obrigkeitshörigkeit, Intoleranz und Wir-sind-besser-als-die-Attitüde.

4. Ermahnung zum Gehorsam gegen die gottgesetzte Obrigkeit

1 Jedermann sei den obrigkeitlichen Gewalten (oder: den vorgesetzten Obrigkeiten) untertan; denn es gibt keine Obrigkeit, ohne von Gott (bestellt zu sein), und wo immer eine besteht, ist sie von Gott verordnet. 2Wer sich also der Obrigkeit widersetzt, der lehnt sich damit gegen Gottes Ordnung auf; und die sich auflehnen, werden sich selbst ein Strafurteil (= ihre gerechte Strafe) zuziehen. 3Denn die obrigkeitlichen Personen sind nicht für die guten Taten (= für die, welche recht handeln) ein Schrecken, sondern für die bösen. Willst du also frei von Furcht vor der Obrigkeit sein, so tu das Gute: dann wirst du Anerkennung von ihr erhalten; 4denn sie ist Gottes Dienerin dir zum Guten (= zu deinem Besten). Tust du aber das Böse, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst: sie ist ja Gottes Dienerin, eine Vergelterin zur Vollziehung des (göttlichen) Zornes (oder: Strafgerichts) an dem Übeltäter. 5Darum muß man ihr untertan sein, und zwar nicht nur aus Furcht vor dem (göttlichen) Zorn, sondern auch um des Gewissens willen. 6Deshalb entrichtet ihr ja auch Steuern; denn sie (d. h. die Beamten) sind Gottes Dienstleute, die für eben diesen Zweck unablässig tätig sind.

5. Ermahnungen zu allseitiger Pflichterfüllung, besonders zur Nächstenliebe als der Erfüllung des Gesetzes

7Lasset allen zukommen, was ihr ihnen schuldig seid: die Steuer, wem die Steuer gebührt, den Zoll, wem der Zoll zukommt, die Furcht, wem die Furcht, und die Ehre, wem die Ehre gebührt.

(Römer 13)

Daher zogen die schlimmsten faschistischen Diktatoren stets mit den Anführern der christlichen Kirchen an einem Strang. Jesus selbst hatte es so verfügt.

Da sprach er zu ihnen: So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist! 22 Als sie das hörten, wunderten sie sich, ließen von ihm ab und gingen davon.

 (Mt 22,15–22 LUT)

Das war in der ersten Hälfte das 20 Jahrhunderts so – Hitler, Franco, Tiso, Mussolini. Das war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts so – Franco, südamerikanische Diktaturen.

Das ist auch in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts so – Putin, Orbán, Trump, Assad, Kaczyński – wo immer sich Autokraten anschicken, die Demokratie zu beseitigen und eisern gegen Minderheiten vorzugehen, können sie sich auf den christlichen Klerus verlassen. Die Kardinäle Erdö, Dolan, Burke, Patriarch Ignatius Joseph III., Kyrill I., Kardinal Wyszynski, Bischof Wojciech Polak sind Feuer und Flamme für erzkonservative Antidemokraten und begeistern sich für möglichst inhumane, brutale und völkerrechtswidrige Politik. Schließlich waren Kirchenführer und weltliche konservative Herrscher über Jahrhunderte partners in crime, wenn es gegen die Freiheit und Menschrechte ging. Gemeinsam stritt man für Sklaverei, gegen allgemeines Wahlrecht und überhaupt jede bürgerrechtliche Errungenschaft, wie Frauenwahlrecht, Homorechte, Transrechte, Kinderrechte, etc pp.

(….) Kein Wunder also, daß Kyrill am 24.02.2022 über alle Maßen begeistert auf Putins Ukraine-Feldzug reagierte und seither der größte russische Kriegstreiber ist.

Zu der Fraktion gehört Patriarch Kyrill I., (bürgerlich Wladimir Gundjajew), der Herr über 150 Millionen russisch-orthodoxe Christen. Quasi der Papst der Rus.

Kyrill mag vor allem Reichtum, teure Uhren, Juwelen und seine Privilegien. Deswegen liebt und unterstützt er seinen Namensvetter Wladimir Putin. Die beiden Wladimirs sind ein Herz und eine Seele. Und den Krieg gegen die Ukraine finden beide Wladimirs einfach geil. Während sich der kleinere, jüngere und glattrasierte Wladimir darum bemüht, rational zu erscheinen und Gründe für den Krieg vorgibt, macht es sich der fünf Jahre ältere Wladimir mit dem Rauschebart und dem besonders albernen psychedelischen Hut einfacher: Er hasst einfach alle Ukrainer, nennt es eine „heilige Pflicht“ der Russen, sich freiwillig als Soldaten gegen die Ukraine zu melden, weil Selenskyjs Landsleute bekanntlich alle Schwuchteln wären und die armen frommen (heterosexuellen!) Russen homopervertieren wollten. Eine völlig einleuchtende Darstellung also, die erklärt, weshalb Kyrill I. den Krieg gut und richtig findet.

Daß die obersten Christenführer in einer rechtsextremen Diktatur die kriegslüsternen Massenmörder an der Staatsspitze stets unterstützen, ist üblich.

Die ungarischen, ukrainischen, serbischen und bulgarischen Kirchen-Spitzenfunktionäre sind genauso raffgierig.

Prunksucht, Geldgier und Faschisten-Arschküssen sind natürlich schon ein recht ordentliches Beschäftigungsprogramm für christlich-orthodoxe Popen.

Aber weil damit allein ihr Sadismus und die perversen Gelüste noch nicht ausreichend befriedigt sind, eifern einige auch ihren katholischen Amtsbrüdern nach und vergewaltigen kleine Jungs und Teenager. (….)

(Der ungarische TVE, 27.07.2024)

Der Faschist, Lügner, Vergewaltiger und Verbrecher Donald Trump, der mit enormer Verve Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und demokratische Rechte zerschmettert, ist der ausgesprochene Liebling der US-Christen. Er verdankt sein Amt den christlichen Anführern.

Sie haben sich im Weißen Haus breit gemacht und befehlen den US-Amerikanischen Christen, sich hinter Trump einzureihen.

Die Menschenfeindlichkeit der US-Christen kennt seit Trump kein Halten mehr.

Trumps offizielle spirituelle Führerin Paula White – nomen esto men – steht für White Supremacy. Eine USA exklusiv für Weiße.

Nun endlich können sie ihren tief sitzenden Hass gegen alle Minderheiten voller Elan ausleben. Die Waffenfans schwelgen in Homophobie, Antisemitismus und Xenophobie.

[….] Rassismus, Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus – auf all diesen hässlichen Diskriminierungen wird derzeit ein neues Dorf in den USA gebaut. Wer kein weißer Christ ist, wird ausgeschlossen. Möglich ist das auch durch Donald Trump, wie einer der Gründer zugibt.

Präsident Donald Trump hat in den USA allerlei Gruppen Aufwind gegeben, die sich nicht gerade um Minderheiten scheren. Trump selbst hat sich schon feindlich gegenüber allerlei Gruppen gezeigt, gilt zwar nicht als der weiße rassistische US-Amerikaner schlechthin – jedoch pflegt er Verbindungen zu eben solchen.   Außerdem will auch Trump selbst die Rolle der weißen Mehrheitsgesellschaft wieder stärken, indem er etwa kritische Auseinandersetzung mit der grausamen Kolonialgeschichte des Landes aus den Museen verbannen will.

Daher wundert es überhaupt nicht, dass auch die US-Gesellschaft unter Trumps Präsidentschaft potenziell diskriminierender wird – und sich mehr traut.

Derzeit baut etwa eine Gruppe weißer Christ:innen ein Dorf in den Bergen Missouris auf. Wohnen dürfen dort weder Schwarze noch Schwule, Juden oder Muslime. Wie kann das erlaubt sein?

Das Siedlerprojekt mit dem Namen "Return to the Land" wurde bereits 2023 begonnen. Gegründet wurde es, wie soll es auch anders sein, von zwei weißen, blonden Männern: Eric Orwoll und Peter Csere.

Die Idee für ihre gemeinsamen Dörfer – eine Siedlung gibt es bereits in Missouri, eine weitere soll in Arkansas dazu kommen – fußt laut dem "Independent" auf Orania. Dabei handelt es sich um eine 1991 in Südafrika gegründete Stadt nur für Weiße, die seit dem Ende der Apartheid erheblich gewachsen ist und unter anderem einen eigenen Staat nur für Weiße innerhalb Südafrikas anstrebt.

Den Anstoß für eine Kopie dessen sei die rechtsextreme Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs". Demnach würden nicht-weiße Bevölkerungsgruppen durch Geburtenraten und Massenmigration die weiße Bevölkerung "ersetzen".  [….]

(Darius Rimkusch, 08.09.2025)

Friedenswille

Wenn ein Land, wie Deutschland, am 01.09.1939, einen Krieg beginnt, will es keinen Frieden.

Wenn ein Land sich militärisch extrem überlegen fühlt, wie die USA im Februar 1965 bei der Bombardierung Nordvietnams, der Shock-and-Awe-Operation im März 2003 gegen den Irak, oder Russland im Februar 2022 gegen die Ukraine, will es keinen Frieden.

Wenn ein Land sich auf der Siegerstraße fühlt und die Gegner die allermeisten Verluste erleiden, wie Deutschland 1940, will es keinen Frieden. Da war Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg auch noch treuer Wehrmachtsoffizier.

Wenn ein Land einen fanatischen Sadisten als Oberbefehlshaber agieren lässt, wie Deutschland 1933-1945, will es keinen Frieden.

Ich glaube ohnehin nicht an eine friedliche Natur des Menschen. Homo Sapiens strebte seit seiner Sesshaftigkeit vor 20.000 Jahren nach Eroberung und verwandte enorme Energie darauf, seine Artgenossen zu massakrieren. Mit der Entstehung der monotheistischen Ideologien, wurde das gegenseitige Abmurxen regelrecht zur Pflicht. Deus lo vult.

Einen kriegswilligen Angreifer bekommt man in einigen Fällen nie zur Friedenswilligkeit. Allgemein wird die vernichtenden Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad im Februar 1943 als der Zeitpunkt verstanden, an dem Deutschland den Weltkrieg nicht mehr gewinnen konnte. Offiziere begannen sich abzuwenden, sahen die unausweichliche Vernichtung ihrer Heimat kommen und versuchten daher ein Ende des Krieges zu erreichen. So kam es zum 20.Juli 1944. Indem man der Schlange den Kopf abschlug, wollte man zumindest England, Frankreich und der USA gegenüber die Kämpfe einstellen. Allein, der Kriegswille erwies sich immer noch als stärker. Und so starben in den neun Monaten bis zum 08.05.1945 mehr Deutsche, als in der gesamten Zeit von September 1939 bis Juli 1944. Offenkundig musste erst ein Kontinent dem Erdboden gleich gemacht werden, um endlich Frieden zu erreichen.

Wenn Anführer keine Psychopathen wie Hitler sind und den Krieg nicht persönlich angefangen haben, können sie zum Einlenken gebracht werden. Sie ziehen ihre Truppen zurück, wenn der Krieg extrem teuer and Geld und Menschenleben wird.

Beispiele sind der sowjetische Rückzug aus Afghanistan 1989, der US-Rückzug aus Afghanistan 2021, oder der US-Rückzug aus Vietnam 1973-75.

Erst wenn ein totales Desaster angerichtet ist, lenken Staaten ein.

[…] Etwa 2,7 Millionen Amerikaner waren während des Vietnamkrieges als Soldaten in Vietnam, davon 1,6 Millionen im Kampfeinsatz. Es gab die Wehrpflicht, aber das System war höchst ungerecht: Wer die finanziellen Mittel hatte, konnte sich dem Militärdienst in Vietnam (durch Studium etc.) entziehen. Von jenen, die ihren Wehrdienst ableisteten und in Vietnam kämpften und starben, waren unverhältnismäßig viele arm, schlecht gebildet und schwarz. Es war eine Armee von Teenagern – mehr als 60 % starben im Alter von 18 bis 21 Jahren, das Durchschnittsalter der US-Truppe war 19.

Der Vietnamkrieg bleibt eines der größten Desaster der US-Geschichte und ein Trauma für die Weltmacht. Er war ein "furchtbarer Irrtum", wie Verteidigungsminister Robert McNamara (1961 – 1968) ihn 1995 in seinen "Erinnerungen" bezeichnete. Es war bis zu dem Zeitpunkt Amerikas längster Krieg und der erste, der verloren gegangen war. Mit furchtbaren Folgen: 58.269 amerikanische Soldaten waren gestorben, 304.704 verletzt, mehr als 33.000 blieben gelähmt. In seiner Folge begingen mehr Veteranen Selbstmord, als Soldaten in Vietnam gefallen waren. In der Heimat fanden sich viele im Zivilleben nicht mehr zurecht. 500.000 – 800.000 von ihnen litten und leiden unter einem posttraumatischen Stresssyndrom. Anfang der neunziger Jahre waren von den etwa 750.000 Obdachlosen in den USA ein Viertel bis ein Drittel Vietnamveteranen. Der Vietnamkrieg wurde der Albtraum der Amerikaner, der die Nation so spaltete wie nichts mehr seit dem Bürgerkrieg 100 Jahre zuvor.

Im Unterbewusstsein wirkte und wirkt dieser Krieg fort und bestimmte für die nächsten Jahre die amerikanische Außenpolitik. Die unmittelbare Konsequenz der Niederlage für die USA formulierte der deutsche Botschafter in Washington, Berndt von Staden, 1975 so: "Die ‚missionarische‘ Phase der amerikanischen Außenpolitik, die vom Willen zum eigenen Einsatz getragen war, scheint sich ihrem Ende zuzuneigen."

Der Krieg in Südostasien war allerdings nicht nur eine Katastrophe für die USA: eine Million südvietnamesische Soldaten starben, etwa zwei Millionen tote Zivilisten waren zu beklagen; Zwei Millionen Menschen wurden verstümmelt. Es ist anzunehmen, dass in Nordvietnam mindestens genauso viele Menschen ihr Leben lassen mussten. Die USA warfen viermal so viele Bomben ab wie während des gesamten Zweiten Weltkrieges – mit einer Zerstörungskraft von etwa 600 Hiroshima-Atombomben und 20 Millionen Bombenkratern. 50 Millionen Liter des hochgiftigen Agent Orange wurden zur Entlaubung der Wälder versprüht, um den Feind besser bekämpfen zu können – mit Auswirkungen bis auf den heutigen Tag. [….]

(bpb, 21.10.2020)

Die genauen Verluste an russischen Menschenleben während des gegenwärtigen Ukrainekrieges werden wir vermutlich nie erfahren. Sie sind aber exorbitant. Zahlen von bis zu 1.000 Toten täglich; insgesamt 120.000-200.000, kursieren.

Offenkundig sind das aber zu wenig Tote, um Putin zum Einlenken zu bewegen oder seine Herrschaft zu gefährden. Im Gegenteil; im Moment läuft es prima für ihn; er sitzt fest im Sattel und wird international hofiert. Hier ist jemand erkennbar nicht friedenswillig.

Darin steht ihm Bibi Netanjahu in nichts nach. Auch er demonstriert deutlich, wie wenig ihn die Kosten des Krieges – in seinem Fall finanzielle und diplomatische Kosten – anhaben können. Das israelische Volk steht schon mehrheitlich gegen ihn, Demonstriert täglich für ein Ende des Gaza-Krieges. Die Juden in der Diaspora verzweifeln zunehmend.

[….] »Vielleicht bringt das Bibi (Netanyahu) endlich zum Umdenken«, hoffte meine Tochter Yael-Emily. Sie meinte die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Export deutscher Waffen, die Israels Armee für Militäraktionen im Gazastreifen einsetzen könnte, vorläufig zu unterbinden. [….] Die Verzweiflung über eine israelische Regierung, deren Handlungen sich immer weiter von den Interessen des Landes zu entfernen scheint, befällt mehr und mehr Juden, nicht nur in Israel, sondern auf der ganzen Welt. Gleichzeitig beobachte ich ein anderes Phänomen: Juden auf der ganzen Welt werden für das Handeln dieser Regierung in Mithaftung genommen.

Auch die deutschen Juden sehen sich zunehmend erdrückt zwischen interner Kritik an der ausweglosen Kriegsführung Israels und wachsender Feindseligkeit gegenüber Israel und den Juden. Wir werden in Geiselhaft für Israel genommen. [….]

(Rafael Seligmann, 09.09.2025)

Aber trotz des massiven internationalen Drucks, des internationalen Haftbefehls und der katastrophalen Stimmung im eigenen Volk, lässt Bibi nicht vom Krieg ab. Im Gegenteil. Er weitet ihn aus, zündelt manisch immer weiter, offenbar nur getrieben von der Angst, bei Neuwahlen sein Amt, mitsamt der Immunität zu verlieren und im Gefängnis zu landen. Daher der unverantwortliche Angriff heute auf Katar, der selbst Donald Trump verärgert.

[….] Feige, heimtückisch, inakzeptabel: Vor allem arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf ranghohe Hamas-Funktionäre in Katar. Außenminister Wadephul sieht Katars territoriale Souveränität verletzt.

Die arabische Welt verurteilt den israelischen Militärschlag gegen Hamas-Funktionäre im Golfstaat Katar. Der Angriff in einem der wichtigsten Vermittlerstaaten in der Krisenregion dürfte die Spannungen weiter verschärfen - und Israel international noch weiter isolieren.

Ägypten bezeichnet den Angriff in Doha als "inakzeptable Entwicklung". Der Angriff habe einem Treffen von "palästinensischen Führern" gegolten, "bei dem über Möglichkeiten zur Erreichung eines Waffenstillstandsabkommens" in Gaza beraten werden sollte. Ägypten forderte die internationale Gemeinschaft auf zu handeln und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Der Angriff stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, teilte das Büro des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mit. Ägypten und Katar sind neben den USA die zentralen Vermittler zwischen der Hamas und Israel.

Das einflussreiche Saudi-Arabien sprach von einem eklatanten Verstoß gegen die katarische Souveränität. Das Außenministerium warnte vor "schwerwiegenden Folgen" für die Region und bekundete volle Solidarität mit Katar. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, bekräftigte, dass das Königreich alle Mittel einsetzt, um Katar bei der Wahrung seiner Sicherheit und Souveränität zu unterstützen. Das Außenministerium im türkischen Ankara nannte den Angriff "niederträchtig", er sei ein "Beleg für Israels expansionistische Politik und seine Anwendung von Staatsterrorismus". "Der gezielte Angriff auf die Verhandlungsdelegation der Hamas während der andauernden Waffenstillstandsverhandlungen zeigt, dass Israel keinen Frieden anstrebt, sondern eine Fortsetzung des Krieges beabsichtigt", hieß es. [….]

(Tagesschau, 09.09.2025)

Selbstverständlich wünsche ich mir Frieden und eine diplomatische Lösung. Die Waffen sollen schweigen. Aber ob es nun das größte Land der Erde, Russland, oder die Mini-Nation Israel ist: Was nützen Verhandlungen, wenn der Kriegstreiber keinen Frieden will und ganz offensichtlich nicht genug Druck aufgebaut wurde, um Frieden zu erzwingen?

[….] Ministerpräsident Netanjahu provoziert mit dem jüngsten Luftschlag arabische Staaten, die ihre Beziehungen zum jüdischen Staat eigentlich normalisieren wollten.

Viel deutlicher kann man es nicht machen, dass man gar nicht an einem Waffenstillstand interessiert ist oder gar an einer Zukunft für Gaza, die auch die Palästinenser beinhaltet. [….] Katar hat angekündigt, seine Vermittlungsbemühungen in Gaza erst einmal einzustellen. Ägypten, dem anderen Vermittler, hat Netanjahu in den vergangenen Tage immer wieder gedroht. Bald ist womöglich niemand mehr da, der noch vermitteln kann. Und auch niemand bei der Hamas, der den Vorschlägen noch zustimmen könnte. Das scheint das eigentliche Ziel Netanjahus zu sein.   […]

(Bernd Dörries, 09.09.2025)

Tu quoque filia Dröge?

Susann Link besprach gestern in ihrem Presseclub wieder einmal das unangenehme Thema „Wie kann ein Land nur so dermaßen dämlich stümpern und von seiner Idioten-Regierung in die Grütze gefahren werden?“

Na, schön, das waren jetzt meine Worte. Der eigentliche Titel lautete „Job-Krise Made in Germany - welche Arbeitsplätze haben Zukunft.“ Als Gäste waren neben meiner geschätzten SZ-Wirtschaftschefin Lisa Nienhaus, gleich drei konservative Knochen geladen:

Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der ehemalige von der Leyen-Redenschreiber Peter Müller, heute Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen und Julian Olk vom Handelsblatt. Mit Ausnahme von Nienhaus, alles Vertreter der Redaktionen, die für Merz und Reiche trommeln. Also wahrlich kein Quartett nach meinem Geschmack. Ich sah mir die Sendung natürlich trotzdem an, weil Link das üblicherweise hervorragend macht und ich wissen wollte, wie die vermeidlichen CDU-Fans eigentlich diesen aberwitzigen Söderschen-Verbrenner-Wahn rechtfertigen. Wie man den Merz/Reiche-Kurs zurück in die 1980er, mit Uralt-Methoden auf Kosten des Klimas, Politik zu machen, verteidigen kann.

Den 97. Autogipfel einzuberufen, auf dem die Totalversager-Manager nach dem Staat rufen und ihnen Zucker in den Hintern geblasen wird.

Aber zu meiner Überraschung passierte das gar nicht. Im Gegenteil; es herrschte Einigkeit in der Bestandsanalyse:

Deutsche Konzerne haben über Jahrzehnte von mehreren Faktoren profitiert:

·        Um autarke Energieversorgung müssen wir uns nicht kümmern, wir haben immerwährend billiges Gas von Putin.

·        Um autarke Verteidigungsfähigkeit müssen wir uns nicht kümmern, die USA beschützen uns kostenlos.

·        Um Innovationen müssen wir uns nicht kümmern, weil wir ja viel bessere Autos als andere Länder bauen.

·        Um die schwache Binnennachfrage müssen wir uns nicht kümmern, weil wir Export-Fantastilliarden im Mega-Markt China abkassieren.

Es herrschte Einigkeit in der Fehleranalyse:

·        Die Auto-Manager haben am Mark vorbei produziert, sich nicht dafür interessiert, was deutsche Käufer wünschen.

·        Die Auto-Manager haben wichtige Trends, vollelektrische Antriebe, Batterien, Software, total verschlafen.

·        Die Auto-Manager haben allein 30 Milliarden Euro bei ihrem kriminellen Dieselskandal aus dem Fenster geworfen.

·        Die Auto-Manager haben im Rausch der sprudelnden Gewinne extrem über ihre Verhältnisse gelebt, die überteuerten Autos mit sinnlosem Schnickschnack vollgestopft. VW spendierte seinem Chef Winterkorn für 60.000 Euro eine Heizung für seinen privaten Koi-Teich.  

Kein vernunftbegabter Menschen kann das populistische Söder-Geschwafel, der mit seinem antigrünen 10-Punkteplan für den VerbrennerWahlkampf macht, gutheißen. Die konservativen Wirtschaftsfreunde wissen natürlich auch, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen, Freiheit von Regulierungswut und Planungssicherheit brauchen. Wenn schwarze, gelbe und braune Politiker den Wählern suggerieren, sie müssten sich doch nicht an E-Autos gewöhnen und sich um Wall-Boxen kümmern, sondern könnten entgegen des Restes der Welt und entgegen aller globalen und europäischen Verpflichtungen, doch ewig weiter Benziner fahren, helfen sie damit nicht der deutschen Autoindustrie, sondern versetzen ihr den Todesstoß. Das Verbrennerzeitalter ist, genau wie die Atomkraft vorbei. Deal with it. 

Wer das nicht begreift, sich gegen die Globalisierung stellt und sich gleichzeitig etwas darauf einbildet, eine Exportnation zu sein, muss untergehen.

Autokonzerne verteilen die Milliarden lieber an überreiche Shareholder, statt an ihre eigene Zukunft zu denken. Mindestens 60 Milliarden Euro versenkte Daimler-Benz bei seinem Größenwahnprojekt der Unterjochung von Chrysler und Mitsubishi.

Auch die 30 Milliarden, die bei Dieselmanipulationen draufgingen, fehlen natürlich bei der Entwicklung neuer Ideen. Die Verbraucher möchten ein zuverlässiges E-Auto, das unter 25.000 Euro kostet. Deutsche Konzerne können das nicht. Wollten das auch nicht, weil ihnen die Gewinnmargen dann zu niedrig sind. Blöd nur, daß andere Hersteller in Asien, aber auch Stellantis, längst die Lücke ausfüllen.

Und warum, zum Teufel, müssen neue Autos so abgrundtief häßlich sein? Ich habe mein letztes Auto vor 25 Jahren gekauft. Lebensnotwendig war die Neuanschaffung damals nicht, aber ich finde es (immer noch) designerisch sehr gelungen und mochte es sofort. Ich fahre es unter anderem jetzt immer noch, weil ich alle denkbaren Alternativen so furchtbar häßlich finde, daß sich in mir alles dagegen sträubt, so viel Geld auszugeben. So lange es nicht unbedingt sein muss.

[….] Hilfe, wieso werden die Autos immer hässlicher? [….] Am Mittwoch ist die Porsche AG aus dem Dax geflogen. Der kriselnde Autohersteller gehört also nicht mehr zu den 40 wertvollsten Börsenunternehmen in Deutschland. Übrigens: Wollte nicht ein gewisser Wendelin Wiedeking als Porsche-Chef Mitte der Nullerjahre den VW-Konzern schlucken? Das alles ist verrückt genug – und auch ein Hinweis darauf, wie groß die Krise der einst ruhmreichen, jetzt bisweilen desorientiert bis depressiv wirkenden deutschen Autoindustrie ist. Abgrundtief. [….] Offenbar zieht VW die „Notbremse beim Design seiner Elektroautos“, meint t-online: „Statt futuristischer Linien soll es künftig wieder mehr klassische VW-Optik geben.“ [….] Jetzt noch mal in Ruhe unter uns „Early Adopters“: Der, sagen wir mal, ID.3 ist also zu futuristisch und zu extravagant gestaltet? Bisher dachte man eigentlich, dass dieses Auto aussieht wie die unglückliche Liaison zwischen einer Badewanne auf Rädern und einem durch und durch antiextravaganten Formgemisch der Beliebigkeit, das auch hinter jedem, wirklich jedem anderen Auto stecken könnte. [….] Das war zu futuristisch? War es nicht im Gegenteil zu banal, zu gestrig und zu unentschlossen? [….] Seit geraumer Zeit ist die deutsche Autoindustrie im Land von Bauhaus, Ulmer Schule und Braun-Design – weltweit einst führend in der Ästhetik der Technik – dabei, für immer mehr Geld immer größere, immer dümmere und leider auch immer hässlichere Blechblähbeulen zu fabrizieren. [….] Autos voller Eleganz und Anmut sind Autos von gestern. [….] Wie wäre es damit: Einfach mal ein radikal modernes und radikal schönes, schlichtes und elegantes Auto bauen, nicht zu groß und nicht zu teuer. Aber das ist vermutlich eine futuristische und extravagante Idee. [….]

(Gerhard Matzing, 04.09.2025)

Diesen Idioten-Managern darf man nicht hinterherrennen, sondern muss ihnen klare Vorgaben machen. Auch gegen ihren Willen, müssen sie manchmal zu ihrem Glück gezwungen werden! Was war das für ein Geschrei vom Ende der deutschen Autoindustrie, wenn man auf bleifreies Benzin verzichte und sie zwinge die doofen Katalysatoren einzubauen! Aber die Wirtschaftsbosse lagen allesamt falsch, die Politiker richtig.

Mercedes, VW und BMW brauchen heute Klartext aus Berlin und keine Speichellecker.

Umso peinlicher, daß nicht einmal die Grüne Fraktionsvorsitzende davor gefeit ist, den Managerversagern nach dem Mund zu reden und dabei den Klimaschutz mit Füßen tritt.

[…] Am Dienstag beginnt die Automesse IAA in München – und Deutschland debattiert, ob die Autowirtschaft sich wirklich in die Zukunft bewegen muss. Zwischendurch zeigte sich selbst die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus.

Bislang ist vorgesehen, dass in der Europäischen Union ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden dürfen, die klimaschädliche Emissionen verursachen. Einige EU-Mitgliedstaaten waren schwer zu überzeugen. Deutschland etwa – damals unter der Ampelregierung – bestand auf einer unsinnigen Ausnahmeklausel für Pkw, die ausschließlich CO2-neutrale E-Fuels tanken können.

Am Ende aber kam die Regelung durch und bedeutete praktisch: Neue Verbrenner gibt es ab 2035 nicht mehr. Ein klimapolitischer Großerfolg, auch wenn ihn sich Klimaschützer*innen zu Recht noch ein paar Jahre früher gewünscht hätten.

Den Fortschritt wieder umzukehren, hat etwa CSU-Chef Markus Söder gerade in der Bild am Sonntag gefordert. Die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, will das ohnehin schon lange. Am Sonntagabend wies dann Grünen-Fraktionschefin Dröge in der ARD darauf hin, der Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ex-Bundesagrarminister Cem Özdemir, habe gesagt: „Ob ein Jahr früher oder später, das ist nicht die Frage. Und ich finde: Das ist auch nicht die Frage.“ [….]

(Susanne Schwarz, 08.09.2025)

Zukunft brauchen wir nicht

Ezra Klein und Derek Thompson, linksliberale Stars unter den US-Journalisten, legen den Bestseller »Der neue Wohlstand: Was wir für eine bessere Zukunft tun müssen« (Originaltitel: »Abundance«) vor und fragen im SPIEGEL-Gespräch, was nun einmal auf der Hand liegt, wenn man an die Zukunft denkt, in einem Land, das so offensichtlich, wie Deutschland alle Weichen falsch stellt.

[….] Klein: Aber mich interessiert gerade etwas ganz anderes: Was ist eigentlich mit Europa los? Wo ist euer Starlink (ein Satelliten-Internetzugangsdienst, angeboten von Elon Musks Firma SpaceX –Red.), wo ist euer Tesla, was ist mit eurer Wirtschaft passiert?  [….]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Nun, das kann man erklären. Deutschland hat durchaus innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und Solar-Branche. Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften, die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.

Die deutschen Christdemokraten sind traditionell ökonomisch vollkommen ahnungslos und schlagen den genau falschen Weg ein.

Drei Beispiele:

Kupfer statt Glasfaser Dank des Kohl/Merkel-Kabinetts.

(….) Der weise und weitsichtige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschäftigte sich schon in den späten 1970er Jahren mit modernen Kommunikationstechniken und kam zu dem Schluß; ein modernes Glasfasernetz könne Deutschland enorme Wettbewerbsvorteile liefern.

[…..] Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden. [….] Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.  „Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben.  Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. [….]

(Wirtschaftswoche, 04.02.2018)

Was dann aber kam, ist bekannt: Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler, acht Jahre saß in seinem Kabinett eine promovierte Physikerin als Ministerin: Angela Merkel.   Mit diesem Glasfaserzeug könne man nichts anfangen, befanden die beiden CDU-Größen.

Wichtiger wäre es gegen den „Rotfunk“ (CDU-Postminister Schwarz-Schilling über die ARD-Regionalsender) vorzugehen und Kohl ultrakonservativen Amigo und Millionenspender den Aufbau eines konservativen Privatfernsehens aufzubauen.

Sat1 als „geistig-moralische Wende“ – darauf ist Schwarz-Schilling auch heute noch stolz.

[….] Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz. [….] 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und der hatte andere Pläne. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen.

2017 warten viele Menschen noch immer auf den versprochenen Breitbandausbau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Glasfaserausbau fast am Ende.

 Der Deutschlandfunk berichtete vor wenigen Tagen in der Sendung Hintergrund über die Motivation, warum die Union auf Kabelfernsehen setzte. Dort erklärte der damalige Post-Minister Schwarz-Schilling (CDU):

    „Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen war in dieser Zeit mit einer absoluten linken Schlagseite versehen.“ Das Kalkül der Union: Wenn man schon nicht Sendungen wie „Monitor“ und „Panorama“ beeinflussen kann, dann soll es zumindest Konkurrenz von außen geben: durchs Privatfernsehen, eingespeist in die Kabelnetze. Also wurde die Bundesrepublik aufgebuddelt, und es wurden von der Bundespost Kupferkabel verlegt. Die kosteten damals weniger als ein Drittel der Glasfaser. [….]

(Netzpolitik.org 04.01.2018)

Selbst Ende der 1990er Jahre wehrte die CDU-FDP-Regierung hartnäckig alle Investitionen in die digitale Infrastruktur ab.

Legendär wurde eine Wahlkampfdiskussion im Jahr 1994 mit Helmut Kohl, als er vom Microsoft-Deutschland-Chef gefragt wurde, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke, aber noch nicht einmal den Begriff verstand, sondern von Autostraßen fabulierte – immerhin 13 Jahre nachdem sein Vorgänger schon ein entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hatte. (….)

(40 Jahre schlafen, 28.06.2020)

Die Altmaier-Delle. 

Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben. Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab 2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.

[….] Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.

Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer. [….] Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!

Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer.

Konkret zeigt sich das an der Kommunikation der Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat in den ersten zehn Wochen ihrer Amtszeit zum Thema Energiewirtschaft praktisch ausschließlich Dinge gesagt und getan , die fossilen Geschäftsmodellen nutzen und Elektrifizierung und erneuerbaren Energien schaden sollen. Gas wird billiger, Strom bleibt teuer, Gasheizungen sollen so lang wie möglich weiterlaufen, der Vorrang für grünen Wasserstoff wird gekippt, in der Nordsee soll Gas gefördert werden, und Reiche will so viele Gaskraftwerke bauen lassen, dass die EU zweifellos intervenieren wird.

Ende August soll ein von Reiches Ministerium in Auftrag gegebener »Monitoringbericht« erscheinen. Er wurde dem Anschein nach mit einem sehr konkreten Ziel bestellt: den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, weil der angeblich zu schnell gehe und damit zu hohe Kosten verursache. »Überzogen« hat Reiche diesen Ausbau schon einmal genannt, jetzt braucht sie Argumente dafür, dass sie damit recht hatte. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 17.08.2025)

Maximale Planungsunsicherheit zu Gunsten überholter Uralttechnologien.

Die Schwarzen reagieren mit geradezu nekrophiler Todessehnsucht auf die Herausforderungen der Zukunft und verweigern stoisch moderne Lösungen. Stattdessen klammern sie manisch an 100 Jahre alten, gescheiterten Konzepten (Atomkraft, Otto-Motor) fest. Durch CDUCSU wurde Deutschland technisch international abgehängt. Aus US- oder asiatischer Sicht sind wir nur noch Lachnummern.

[…] Diese populistische Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie. Und die hat schon genug Probleme.

Kurz vor dem Start der Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten, dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […] So wurden Hersteller wie Verbraucher verunsichert. Andere Länder, allen voran China, setzten hingegen mit Entschlossenheit und zielstrebig auf die E-Mobilität. Dort wurden inzwischen Elektroautos und Batterie-Technologien entwickelt, die deutschen Produkten überlegen sind. Der schleppende und zögerliche Umstieg auf die Elektromobilität hierzulande gefährdete und vernichtete schon tausende Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Und jetzt kommt Söder daher und fängt das Spielchen schon wieder an. […]

(Christoph Lütgert, 07.09.2025)

Man darf C-Politiker unter keinen Umständen ins Bundeskanzleramt lassen. Aber durch die systematische Verblödung, die in unseren völlig maroden und unterfinanzierten Bildungsanstalten herrscht, halten Urnenpöbel und weite Teile der Presse Unionspolitiker hartnäckig und wider jede Realität für „wirtschaftskompetent“. Das bricht bedauerlicherweise nicht nur Deutschland das Genick.

[….] Klein: Dass ihr so schwach seid, ist auch schlecht für uns, für die Vereinigten Staaten.

Thompson: Es gibt viel zu wenige sogenannte Sputnik-Momente, herausragende technologische Innovationen, denen dann alle nacheifern. Eigentlich müssten wir, der Westen, uns durch Chinas Erfolge herausgefordert fühlen – oder eher: bedroht. Stattdessen sieht es so aus, als hätten wir unseren Staat in Ketten gelegt. Auch für Trump scheint die Konkurrenz mit China kein Anreiz zu sein. Wenn wir Trumps Gerede vom »Goldenen Zeitalter« ernst nehmen, das jetzt mit ihm als Präsident anbrechen soll, landen wir wieder beim Öl. […]

Klein: Nichts ist unvermeidlich, alles kann passieren. Trump war ein schlechter Präsident, er hat dieses Land schlecht regiert von 2017 bis 2021. 2024 wurde er dann von noch mehr Menschen gewählt. Fest steht: Trump muss bekämpft werden, wir müssen ihn schwächen, ihn besiegen. Wir wissen nicht, wo dieses Land in zwei oder in vier Jahren stehen wird. Aber die Geschichte lehrt, wie man hier sagt: Wenn die Dinge erst mal schlecht stehen, kann es noch schlimmer kommen. In dieser »Schlimmer«-Phase befinden wir uns gerade. […]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Definition von Wahnsinn.

Der schöne Satz „die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ wird üblicherweise Einstein zugeschrieben, weil er dadurch noch bedeutungsvoller klingt. Schließlich steht der Name „Einstein“ popkulturell weniger für Physik, als für die ultimative Intelligenz.

Die wahre Quelle ist nicht bekannt; mutmaßlich hat der Physik-Nobelpreisträger das aber nie gesagt.

Der Satz gehört heute zum unverzichtbaren Verbal-Instrumentarium, um die politische Wirklichkeit in Deutschland zu beschreiben. Die Konservativen benehmen sich derart destruktiv, daß man auf starke Sprüche zurückgreifen muss.

Max Liebermanns „Kann jar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte“ im Angesicht der aufmarschierenden Nazis, ist ebenfalls nicht verbürgt, wird auch Kurt Tucholsky oder Bertolt Brecht zugeschrieben und kommt in Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter – ein Lehrstück ohne Lehre“ vor. Auch dieser Satz ist angesichts der gegenwärtigen Politik in Deutschland, insbesondere ob der täglich auf mich einprasselnden Bilder des „fetischhaften Wurstgefresses von Markus Söder“ unverzichtbar. Der bayerische Lügenbold ist so unerträglich widerlich, daß es mir glatt die Sprache verschlägt. 

Es ist einerseits Empörung und Abscheu, weil derartig exzessives Fleischfressen nicht nur unethisch, sondern auch der Tod des Klimas ist, andererseits werkeln die wahnsinnigen Wurstfresser intensiv an der Zerstörung der parlamentarische Demokratie. Söder, Merz und ihre jeweiligen Parteigrößen scheinen inzwischen nur noch ein Ziel zu kennen: Die Nazis von der AfD zu stärken. 

Obwohl es in der Forschung keinerlei Zweifel daran gibt, wie das Aufnehmen rechtspopulistischer Themen durch Konservative, IMMER die Rechtsextremen stärkt und die Demokratie schwächt, versuchen es CDUCSUFDP, getreu des Fake-Einstein-Mottos, immer noch  mit intensivem Arschküssen der AfD und wundern sich nach über zehn Jahren immer noch, daß die AfD stärker und stärker wird. Der Wahnsinn.

 […]  Beim zentralen Thema aber habe Schwarz-Rot geliefert: der von ihm ausgerufenen Migrationswende. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, befand Merz und rechnete vor, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent im Jahresvergleich gesunken sei[…] Gleich mehrere neue Umfragen machten diese Woche klar, wie stark die in weiten Teilen rechtsextremistische Partei zulegt. In Sachsen-Anhalt kommt sie laut Infratest auf 39 Prozent, Union und SPD schaffen es zusammen gerade mal auf 34. Auch im Bund verschieben sich die Kräfte. […] Entstanden ist eine brisante Lage. Denn in der Regierungskoalition wird hinter verschlossenen Türen längst über die Frage gestritten, ob sich die AfD wirklich mit einem härteren Asylkurs ausbremsen lässt. Oder ob die AfD gar stärker wird, wenn sich andere Parteien von ihr treiben lassen.

Politikforscher haben eine klare Antwort. „Mit Erfolgen im Kampf gegen illegale Migration wird sich die AfD kaum stoppen lassen“, sagt Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. „Das Ziel, die Polarisierung der Gesellschaft durch einen härteren Asylkurs zu reduzieren, geht nicht auf.“ Es sei gar nicht entscheidend, wie viele Menschen kämen oder abgewiesen würden, weil die AfD längst viel breitere Narrative bediene, sagt Schroeder: die Themen Wirtschaft und Wohlstand etwa. […] Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD, Befürworter eines Verbotsverfahrens, hält eine noch härtere Gangart für nötig: „Spätestens jetzt sollte uns klar sein, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Mittel gegen die AfD einzusetzen, die das Grundgesetz vorsieht, um unsere Demokratie vor autoritären und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen zu schützen“, sagt Maier der SZ. Inhaltlich stellen lässt sich diese AfD aus Maiers Sicht nicht. Sie strebe „einen autoritären Staat an“ und wolle die Demokratie von innen heraus zerstören. „Sie verbreitet Lügen und Verschwörungsmythen, um Ängste zu schüren und die Menschen gegen ‚die Politik‘ aufzuhetzen.“ Die Themen „ihrer perfiden Hetzstrategie“ seien austauschbar, sagt Maier: Angst vor Überfremdung, Kriegsangst, Antisemitismus, Pandemieleugnung, Homophobie, Leugnung des Klimawandels. […]

(SZ, 05.09.2025)

Und noch mehr Wahnsinn: Das einzige Mittel, den Untergang der parlamentarischen Demokratie aufzuhalten, die Einleitung eines AfD-Parteiverbots, verhindern die AfD-Helferlinge der Christenparteien vehement.

[…] Die Gefahr durch die in Teilen rechtsextreme Partei wächst, mancherorts fürchten Grüne oder Linke sich gar vor dem Plakatieren. Nur von der demokratischen Gegenwehr hört man seltsamerweise immer weniger. […] Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei, die das politische Ruder nach rechts ziehen möchte, was ja legitim wäre. Sie ist eine Partei, die bereit ist, mit anderen, schmutzigeren Methoden zu arbeiten, als man dies bisher in der Geschichte der Bundesrepublik kannte. Die AfD ist außerdem eine Partei, die von ihrer Stoßrichtung her […] auf eine Deklassierung von deutschen Staatsbürgern je nach Abstammung abzielt. Das ist nicht einfach nur rechts; es ist demokratiefeindlich. Denn es bedeutet: Demokratische Rechte sind dann vom Stammbaum abhängig.

Nun wollen die Grünen im Bundestag wieder darüber sprechen, ob man nicht das Bundesverfassungsgericht einmal befragen müsste, was es zu all dem sagt. Dies zu einem Zeitpunkt, da die AfD in der jüngsten Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent steht, mit weitem Abstand vor der Union, die nur auf 27 Prozent kommt. Auch das löst schon lange nicht mehr das Entsetzen aus, das es eigentlich auslösen müsste. […] […] Demokraten, die sich in großer Not schwach verhalten, weil sie die Sorge haben, schwach zu wirken: Es ist zu hoffen, dass die gegenwärtige Wahlperiode nicht eines Tages für diese seltsame Haltung in den Geschichtsbüchern stehen wird. [….]

(Ronen Steinke, 05.09.2025)

Krimsekt im Kreml

Trump natürlich nicht; aber außer ihm, dürften alle westlichen und demokratischen Regierungschefs verstanden haben, daß Frieden in der Ukraine von belastbaren Sicherheitsgarantien abhängt. Ein sehr großes Problem, weil es in Westeuropa nicht ansatzweise genügend Truppen und Ausrüstung gibt.

Neuerdings wird immerhin theoretisch überlegt, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dafür wären theoretisch eine halbe Million EU-Soldaten in Osteuropa notwendig. In der Praxis ist das aber de facto nicht umsetzbar, weil wir a) nicht mal ansatzweise so viele Soldaten haben, weil b) Russland das kategorisch ausschließt und aus Kriegsgrund wertet und c) sogar die CDUCSU sofort in Hühnerhaufenmodus verfällt. Außenminister Wadephul sagt heute dies, morgen das Gegenteil, Röttgen kann sich das irgendwie vorstellen, Kretschmer ist strikt dagegen, Merz planlos, CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Spahn will die Diskussion über die Frage verbieten. Dafür kauft die EU aber wieder mehr russisches Gas, um Putins Kriegskasse zu füllen.

[…]  EU gibt mehr für russisches Flüssigerdgas aus

Die Europäische Union hat im ersten Halbjahr Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro importiert. Das übersteigt die Ausgaben im gleichen Zeitraum des Vorjahres um knapp ein Drittel.  […..]

(Tagesschau, 19.08.2025)

Was sind Leyens Luschen nur für Loser?! Putin hat gut Lachen.

Wladimir Putin fühlt sich, bedauerlicherweise ZU RECHT, stärker denn je und sagt den EUlern sehr klar, was er von Schutztruppen in der Ukraine hält. Nämlich, nichts.

[….] Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer scharfen Drohung auf die Ankündigung zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands reagiert. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der Kreml-Chef am Freitag in Wladiwostok. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Westen zur Entsendung tausender Soldaten bereit ist.  [….]

(STERN, 05.09.2025)

Die EU und die „Koalition der Willigen“ haben immerhin verstanden, wie wichtig es ist, sich nicht immer von Moskau einschüchtern zu lassen, wenn man überleben will. Daher arbeiten sie tatsächlich an einer Allianz zum Schutz vor Russland.

Nur einer hat die Hosen voll und lässt die anderen im Stich: Fritze Merz.

[…] Beim Pariser Gespräch über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordert Bundeskanzler Merz mehr Druck auf Russland. Ein Bekenntnis zur Entsendung deutscher Bodentruppen bleibt aus. Diplomaten beklagen eine „komplette Kehrtwende“ Berlins. […] Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war zu dem Treffen nach Paris gekommen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer schalteten sich per Video zu.  Zentrales Anliegen war dabei, US-Präsident Donald Trump einzubinden, der auf starke Beiträge der Europäer pocht, bei eigenen Zusagen aber vage bleibt. Macron teilte nach den Gesprächen mit, dass insgesamt 26 Staaten ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine mit Soldaten „am Boden, zur See und in der Luft“ an einer Schutztruppe, einer „Reassurance Force“, zu beteiligen. Details, etwa zu Truppenstärken, nannte er nicht. […] In der Bundesregierung herrscht die Sorge, dass über die Fokussierung auf Sicherheitsgarantien der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachlässt, der bislang keinerlei Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeigt. […] Die Erwartung, Deutschland werde Bodentruppen für eine mögliche Ukraine-Mission zusagen, hatte Merz bereits vor dem Treffen enttäuscht und damit massiven Unmut in europäischen Sicherheitskreisen ausgelöst. Denn die deutsche Seite hatte bei europäisch-amerikanischen Vorbereitungstreffen offenbar durchaus ihre Bereitschaft kommuniziert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien das Gros einer möglichen Schutztruppe zu stellen – jeweils zu ungefähr einem Drittel.

Es sei bis hinauf auf die Ebene der Generalstabschefs und Sicherheitsberater vereinbart gewesen, dass die sogenannten E-3-Staaten „jeweils zu gleichen Teilen das Skelett“ zu einer Schutztruppe beisteuern, sagt ein Beobachter. Deren Aufgabe solle vor allem darin bestehen, ukrainische Soldaten auszubilden – und Präsenz zu zeigen, um Russland abzuschrecken. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte für die Zusage eines möglichen deutschen Beitrags aber dem Vernehmen nach keine ausreichende politische Rückendeckung aus Berlin. […]

(SZ, 05.09.2025)

Was ist 2025 nur für ein Glücksjahr für Putin! Erst zieht sein größter Fan ins Weiße Haus ein, dann übernimmt auch noch ein wankelmütiges Sauerländer Greenhorn das Berliner Bundeskanzleramt, das auf internationaler Bühne zwar große Töne spuckt, aber intensiv daran arbeitet, die EU zu spalten, zu blockieren und zu schwächen.

[…] Ohne Deutschland würde das zwischen Europa und Trump mühsam ausgehandelte Konstrukt von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusammenfallen. Aber die Zeit, in der man Verantwortung auf andere abwälzen konnte, ist vorüber.

Das Problem mit der sogenannten Koalition der Willigen war immer schon dieses: Was genau sind ihre Mitglieder eigentlich gewillt zu tun, um die Existenz der Ukraine als souveränes Land zu garantieren? Nicht: Was versprechen sie, was erwägen sie, was planen sie, sofern ein halbes Dutzend Bedingungen erfüllt sind? Sondern: Was tun sie?

Darüber wird in unterschiedlich besetzten politischen und militärischen Runden Europas seit Monaten geredet. Aber nun ist es an der Zeit, Entscheidungen zu fällen. Dazu war das Treffen am Donnerstag in Paris gedacht, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einberufen hatte. […] „Die Europäer“ – das bedeutet in der Praxis: Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Sie sind die drei politischen und militärischen Führungsmächte in Europa, die ersten beiden verfügen über Atomwaffen. Nur sie können das Personal und Material stellen, das für eine nennenswert große Schutztruppe notwendig ist. Insofern ist es folgerichtig, dass London, Paris und Berlin sich in den vergangenen Monaten darauf geeinigt haben, ungefähr jeweils ein Drittel zu einer Ukraine-Truppe beizusteuern. Kontingente kleinerer Staaten kämen noch hinzu.

Bisher schien es, als halte sich die Bundesregierung an diese Vereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrmals betont, dass Deutschland sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und Europas nicht entziehen könne. Sofern das bedeute, beim Bundestag ein Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr zu erwirken, werde man das tun, so Merz.

Doch seit einigen Tagen will der Kanzler davon offenbar nichts mehr wissen. Die Frage nach einer Entsendung der Bundeswehr stelle sich nicht, argumentiert er plötzlich, es gebe keinen Waffenstillstand, keine Klarheit über den Beitrag der Amerikaner, kein Plazet aus Moskau. Was deutsche Soldaten in der Ukraine angehe, habe er „erhebliche Vorbehalte“, so Merz. […]

(Hubert Wetzel, 04.09.2025)

Läuft für Putin. Die EU ist ohnehin notorisch schwach und zerstritten, aber Merz gibt ihr den Rest.

Trump hatte ihn bereits aus der internationalen Isolation geholt, mit diplomatischen Ehrungen überhäuft und ohne Gegenleistungen die russische Verhandlungsposition übernommen.

Die zweitgrößte Industrienation der Erde, China, steht ohnehin hinter Putin.

Seit aber die Größte und Drittgrößte sich durch demokratische Wahlen jeweils selbst einen Deppen an der Regierungsspitze ausgesucht haben, bekommt Putin das, was er am dringendsten braucht: Zeit und freie Hand in der Ukraine.

[…] Russland greift mit mehr als 500 ferngesteuerten Flugkörpern die Infrastruktur der Ukraine an[…] Bis Mittwochmorgen, neun Uhr, zählte die ukrainische Luftwaffe 502 Shahed-Kamikazedrohnen, 16 Kalibr- und acht Ch-101-Marschflugkörper, die Russland am vergangenen Tag und in der Nacht auf Ziele vor allem in der zentralen und westlichen Ukraine eingesetzt hatte. 430 Drohnen und 21 der 24 Marschflugkörper seien abgeschossen worden, doch drei Flugkörper und 69 Drohnen hätten ihre Ziele an 14 verschiedenen Orten getroffen – darunter offenbar oft Objekte der Stromversorgung. Wegen der Angriffe im Westen des Landes wurde die Flugabwehr im nahen Polen in Einsatzbereitschaft versetzt. Dort stiegen auch Nato-Flugzeuge auf, um den dortigen Luftraum zu sichern. […]

(Florian Hassel, 03.09.2025)

Die Anrainerstaaten der Ukraine und Russlands machen sich verständlicherweise größte Sorgen, als nächstes auf Putins Speisekarte zu stehen. Deswegen investieren sie in ihre Verteidigung. Das gefällt Putin nicht und daher hilft ihm sein Fanboy in Mar A Lago.

[…] Nato-Staaten an der Grenze zu Russland Litauen und Estland bestätigen Kürzungen der US-Militärhilfe

Berichten zufolge wollen die USA unter Donald Trump ihre Militärhilfen für mehrere europäische Staaten radikal kürzen. Zwei baltische Länder bestätigen nun entsprechende Pläne. Es geht offenbar um Hunderte Millionen Euro. [….]

(SPON, 05.09.2015)

Ach, muss sich das herrlich anfühlen im Kreml! Es läuft einfach perfekt an allen Fronten. Dank der mächtigen useful idiots, die Putin die Wünsche von den Lippen ablesen, während er sich in Peking von Kim, Modi und Xi feiern lässt.

[…] Es läuft für Wladimir Putin, und der Weg führt ihn noch weiter heraus aus der Isolation. Schon allein die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat Mühe, all die Bilder aus China zu sortieren, auf denen der Kremlchef aus einer Limousine steigt, über den roten Teppich läuft, Hände von Staats- und Regierungschefs schüttelt.

Chinas Präsident Xi Jingping hat Putin bei der großen Militärparade als „Ehrengast“ bezeichnet, sie tranken vorher bereits Tee zusammen und schlossen Verträge ab; der russische Machthaber traf in den vergangenen Tagen in China unter anderem Indiens Premierminister Narendra Modi, Nordkoreas Dikator Kim Jong-un, sogar zwei Europäer zeigten sich mit Putin: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der slowakische Regierungschef Robert Fico. Und die ganze Welt schaue zu, schreibt die Zeitung KP.

Für Putin sind diese Aufnahmen Bilder des Triumphs. Denn es ist kaum mehr als zwei Wochen her, dass er sich in Alaska auch schon mit US-Präsident Donald Trump getroffen hat. Zusammengenommen sind das Vertreter eines sehr großen Teils der Weltbevölkerung. Für die Menschen in Russland dürfte bei derart mächtigen Bildern aus China der Eindruck entstehen, dass die Europäische Union samt ihren Sanktionen gegen Russland nur noch vergleichsweise klein wirkt. Die EU spielte in Peking in den vergangenen Tagen keine Rolle, musste sogar aus der Ferne hören, wie Putin, der einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, beim Shanghai-Gipfel behauptete, „das eurozentristische und euroatlantische Modell“ habe sich überlebt.

Erfolge also für Putin auf ganzer Linie? Nordkoreas Machthaber Kim versicherte dem Kremlchef, Russland mit allem zu helfen, sei eine „brüderliche Pflicht“. Dies bedeutet vermutlich, dass Kim auch weiterhin nordkoreanische Soldaten in Putins Krieg schicken wird. Mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto wiederum vereinbarte Putin in Peking eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. […] Noch weit wichtiger für Putin ist das gute Verhältnis zu China. Und das scheint gerade wieder eine Menge für Moskau abzuwerfen. […] Schon US-Präsident Donald Trump hat Putin praktisch auf seine Seite gezogen, sodass er von ihm kaum noch Druck im Krieg gegen die Ukraine zu befürchten hat. Der slowakische Premier Fico sagte nach seinem Treffen mit Putin sogar vage, dass er Putins Botschaften der EU übergeben werde und sich sogleich auch als Vermittler im Ukraine-Krieg anbieten wolle. […]

(Frank Nienhuysen, 03.09.2025)