Rassismus täglich

Der moderne deutsche Christenmensch steckt in einem Dilemma.

So sehr er sich auch gegen die Moderne wehrt; immer wieder wird er von ihr eingeholt.

Jahrtausende hat man fröhlich Pogrome, Auto Dafés, Hexenverbrennungen, Folterexzesse unternommen.

 Nun gehen ihm die Minderheiten aus, die man noch bashen kann.

Frauen werden inzwischen Bischöfinnen und Kanzlerinnen, Schwarze werden Profigolfer und US-Präsidenten, Schwule sind Außenminister und Fernsehstars, Juden wurden Talkshowmoderatoren und Popstars, Schwerbehinderte brillieren als Opernsänger und Physikgenies, Muslime verdingen sich als Universitätsprofessoren und Nobelpreisträger. Sogar Sachsen und Österreicher werden zunehmend als echte Menschen akzeptiert, die man nicht diskriminieren sollte.

Da muß doch verdammt noch mal irgendeine Minderheit übrig sein, auf die man eindreschen kann!

Als eine der letzten Bevölkerungsgruppen mit dem „Tritt mich“-Schild auf dem Rücken, halten jetzt die Sinti und Roma her.

Daß Deutschland rund eine halbe Million von ihnen ins Gas geschickt hat, wird gerne verdrängt. Während man sich in Deutschland sehr früh um eine Art Aussöhnung mit Israel bemühte („wiedergutmachen“ kann man da freilich nichts), hat man andere Opfergruppen sechzig, siebzig Jahre am ausgetreckten Arm verhungern lassen.

 Ganz zuletzt kamen auch die ungeliebten „Zigeuner“ an die Reihe.

Am 24. Oktober 2012 wurde in Berlin das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeweiht.  Dreißig Jahre nach der Anerkennung des Völkermordes durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde damit das Schicksal der 500.000 während des Holocaust ermordeten Sinti und Roma gewürdigt.
(Zentralrat.Sintiundroma)

Homophobie und Antisemitismus existieren selbstverständlich nach wie vor in Deutschland. Genau wie der Antiziganismus.

Aber für antischwule und antijüdische Vorbehalte schämt man sich wenigstens ein bißchen. Sicher, Umfragen besagen, daß ein erklecklicher Prozentsatz von rund einem Drittel der Deutschen keine schwulen oder jüdischen Nachbarn haben will, aber sobald so ein Ergebnis veröffentlicht wird, geben sich alle „betroffen“ und machen ein trauriges Gesicht.

Bei Sinti und Roma ist der Deutsche freier von Betroffenheitsritualen und kann gelöst seinen Vorurteilen frönen.

Gibt man bei der Google-Bildersuche „Sinti und Roma“ ein, bekommt man als erstes die Klischeebilder, mit denen der rassistische Stimmungsschürer Innenminister Friedrich zu gerne spielt.

Der CSU-Mann läßt keine Gelegenheit aus im biologistisch-rassistischen Jargon gegen „diese Leute“ zu hetzen. Sie würden Deutschland überrennen und ausbeuten.

Für ein paar erhoffte Stimmen vom rechten Rand mehr, gibt der deutsche Verfassungsminister den Ausländerfeind par excellence und tritt in der EU für Zuzugsbeschränkungen ein. Korrekte Zahlen sind ihm dabei nur im Weg. Was kümmert da schon das lästige EU-Recht?

Bis heute ist Antiziganismus - so nennt man den rassistischen Reflex, das Volk der Sinti und Roma zu diffamieren - gesellschaftsfähig.

Erst 1982 sprach der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt den Sinti und Roma den Opferstatus zu, fast vierzig Jahre nach Kriegsende.  [….] Das Allensbacher Institut [ermittelte]: 68 Prozent aller Deutschen lehnen es ab, neben einer Zigeunerfamilie zu wohnen. Weil sie fürchten, bestohlen zu werden; weil sie glauben, dass von Zigeunern eine irgendwie ungute Schwingung ausgeht. Vielleicht auch, weil den Deutschen trotz Zigeunerbraten, Zigeunersoße und Zigeunerbaronen kein Volk so fremd vorkommt wie das der Sinti und Roma. 'Wir sind die Minderheit, die die größte Xenophobie auf sich zieht', sagt [der Vorsitzende des Landesverbands der Sinti und Roma in Baden-Württemberg]  Daniel Strauß, 'der gesellschaftliche Antiziganismus ist nach wie vor salonfähig.'

(SZ 24.05.12)

Gleichzeitig sieht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in den Diskussionen und Dokumenten zur Politik auf der europäischen und den nationalen Ebenen eine Tendenz, die bestehende Marginalisierung von in einzelnen Mitgliedsstaaten großen Teilen der Roma-Bevölkerung als für die gesamte Minderheit geltendes Charakteristikum festzuschreiben. Damit wird die Wahrnehmung der Minderheit auf bestehende Stereotype reduziert. So können die Berichte der Europäischen Kommission mit ihrer Fokussierung auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme das Bild der Roma-Minderheiten als einer vorgeblich „europäischen sozialen Randgruppe“ reproduzieren.  Ebenso stigmatisierend sind die offen oder unterschwellig transportierten Stereotype, die auf eine angebliche‚ besondere Lebensweise und Kultur‘ von Sinti und Roma abheben, die wiederum Ursache für deren unzureichende Integration seien.

Hier wirkt der gleiche Mechanismus, durch den der gesamten Minderheit aufgrund einer konstruierten, fremden Kultur‘ die Ursache für bestehende Benachteiligung zugeschrieben wird. Diese Tendenz, die nationalen Minderheiten der Sinti und Roma in Europa sowohl als marginalisierte als auch als fremde Kultur zu beschreiben, wirkt in sich gegenseitig verstärkender Weise ausgrenzend und ist damit der Zielsetzung der Europäischen Union, die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma zu gewährleisten und zu verbessern, entgegengesetzt. Jedes Programm muss diesem Zusammenhang Rechnung tragen und darf nicht zu einer neuen Form von Ausgrenzung und Segregation führen

(Zentralrat.Sintiundroma)

Für Merkels am christlichen Menschenbild orientierte Politik ist das irrelevant. 

Ihr „C“-Partei-Innenminister hetzt fröhlich weiter und betont, daß überdurchschnittlich viele Bettelarme aus Rumänien nach Deutschland strömten.

In Wahrheit gibt es nur eine Rumänische Bevölkerungsgruppe, die in überdurchschnittlichem Maße nach Deutschland strömt. 

Das sind Ärzte. 

Wie mir auch schon in vielen Krankenhäusern auffiel.

Einer meiner Nachbarn ist übrigens pensionierter Atomphysiker, der lange an der Uni Nuklearchemie unterrichtete. Er stammt aus Bukarest.

Aber von diesen Rumänen redet die Bundesregierung nicht gern. 

Rumänen, Bulgaren, Roma – all das gerät inzwischen durcheinander. 

Deutsche Roma verstecken sich inzwischen und versuchen niemanden ihre wahre Identität erkennen zu lassen.

Was ist Deutschland manchmal nur für ein unsympathisches Land.

Wie man eben seine Ostertage so verbringt.

Unter den 51 TV-Programmen, die ich in Hamburg als Free-TV in meinem Kabel habe, findet man eigentlich immer irgendwelche interessanten Dinge.

 Auch wenn 90% der Sendungen nur der Verdummung dienen.

Fernsehen macht Kluge klüger und Dumme dümmer.

Na ja, viel klüger bin ich letzte Nacht nicht geworden, aber die ein oder andere Information konnte ich dem WDR doch entnehmen, als ich unter anderem „Ein Leben für den Glauben“ sah.

Ein Leben für den Glauben, Samstag, den 30. März 2013, 03:40 - 04:00 Ein Film von Manuela Klein

Glücklich hinter Klostermauern. 26 Benediktinerinnen meistern ihren Alltag, zwischen Kirche und Kuhstall, in ihrem Ordenshaus in Köln-Raderberg. Mitten in der Stadt leben die Schwestern ein autarkes Leben, das von Gebet, Arbeit, Offenheit und Einkehr geprägt ist. Sie alle haben ganz individuelle Gründe, warum sie sich für ein Leben im Kloster entschieden haben: Zwischen Humor und Hostien, zwischen Stille und Steckrüben, einzigartige Einblicke aus einem Leben in Klausur, einem Leben für Gott.

(WDR.de)

Man arbeitet, schweigt und betet. Letzteres fünf bis sieben Stunden am Tag und an Sonn- und Feiertagen darf man auch mal eine Stunde länger beten!

Ostern ist für Katholiban das absolute Highlight.

Schon zwei Wochen vor Karfreitag wird das Kruzifix verhängt und nach der endlosen Karfreitagsliturgie herrscht am Karsamstag im ganzen Kloster absolute Totenstille. Alle schweigen, sind im höchsten Maße deprimiert, weil der Herr am Kreuz gestorben ist.

Am Ostersonntag aber – OH WUNDER – nimmt die Obernonne den Lappen vom Lattenhansel und Abrakadabra, schwupps, ist der Herr wieder auferstanden.

Da sind die Benediktinerinnen aber überrascht und glücklich! 

Frohlockend und jubilierend darf jede einzelne von ihnen nach vorn zum Kreuze treten und es küssen. Dies ist der bedeutendste Moment des ganzen Jahres für sie und auch die 81-Jährige Schwester, die seit über 60 Jahren im Kloster lebt, staunt über den Coup Gottes, der aus lauter Liebe zu den Menschen seinen eigenen Sohn hingemetzelt hat.

Dieses enorme Opfer Gottes, welches einen Vergebungsvorrat auch für die erst Jahrtausende später begangenen Sünden der Menschen bildet, stellt den eigentlichen Schatz der Katholischen Kirche dar.

Ich verstehe nicht vollständig wieso es ein so besonders großes Opfer darstellt zu sterben, wenn man eine der drei Teilpersönlichkeiten Gottes ist. Also per Definition unsterblich.

In dem Wissen ohnehin wieder aufzuerstehen (und Gott ist allwissend), erscheint mir das Sterben am Kreuz nicht besonders schrecklich. Eher so wie Haareschneiden für mich.

Benediktinerinnen sehen das offensichtlich anders.

 Für sie ist der vorrübergehende Tod Jesu auch 2000 Jahre später noch höchst bedauerlich. Und einen Schuldigen haben sie auch schon.

Nämlich MICH. Schließlich starb der antike Dampfplauderer im Lendenschurz für die Sünder.

Denn wer könnte ein größerer Sünder sein, als ein Atheist wie ich?

Das steht ja nun einmal durch Mixa und Co fest.
Nach dem KKK bin ich also - trotz des leicht irritierenden Umstandes, daß ich 2000 Jahre später lebe, durch meinen blasphemische Atheismus a posteriori derjenige, der Jesus ans Kreuz bringt! So der Katechismus:

Alle Sünder sind am Leiden Christi schuld 598 In ihrem Glaubenslehramt und im Zeugnis ihrer Heiligen hat die Kirche nie vergessen, daß auch die Sünder „die Urheber und Vollstrecker aller Strafen waren, die [Christus] erlitt" (Catech. R. 1,5,11) [Vgl. Hebr 12,3.]. Da sich die Kirche bewußt ist, daß unsere Sünden Christus selbst treffen [Vgl. Mt 25,45; Apg9,4—5.], zögert sie nicht, den Christen die schwerste Verantwortung für die Qualen Christi zuzuschreiben — während diese die Verantwortung allzu oft einzig den Juden angelastet haben: „Diese Schuld trifft vor allem jene, die wiederholt in die Sünde zurückfallen. Denn da unsere Sünden Christus den Herrn in den Kreuzestod trieben, so ‚kreuzigen‘ tatsächlich jene, die sich in Sünden und Lastern wälzen, ‚soweit es auf sie ankommt, den Sohn Gottes aufs neue und treiben ihren Spott mit ihm‘ (Hebr 6,6) — ein Verbrechen, das bei uns noch schwerer erscheinen mag, als es von seiten der Juden war. Denn diese hätten, wie der Apostel sagt, ‚den Herrn der Herrlichkeit niemals gekreuzigt, wenn sie ihn erkannt hätten‘ (1 Kor 2,8). Wir aber behaupten, ihn zu kennen, und dennoch legen wir gleichsam Hand an ihn, indem wir ihn durch die Tat verleugnen" (Catech. R. 1,5,11). „Dämonen sind nicht die, die ihn gekreuzigt haben, sondern du, der du ihn zusammen mit ihnen gekreuzigt hast und immer noch kreuzigst, indem du dich in Lastern und Sünden vergnügst" (Franz v. Assisi, admon. 5,3).

Na, DAS überzeugt doch, oder?

Und weil das alles so durchdacht eingefädelt und kausal zugeordnet ist, ergibt sich daraus auch der Beweis für Gottes megamäßige Liebe:

Gottes allumfassende erlösende Liebe 604 Indem er seinen Sohn für unsere Sünden dahingab, zeigte Gott, daß, was er für uns plant, ein Ratschluß wohlwollender Liebe ist, die jedem Verdienst von unserer Seite vorausgeht: „Nicht darin besteht die Liebe, daß wir Gott geliebt haben, sondern daß er uns geliebt und seinen Sohn als Sühne für unsere Sünden gesandt hat" (1 Joh 4,10) [Vgl. 1 Job 4,19.]. „Gott aber hat seine Liebe zu uns darin erwiesen, daß Christus für uns gestorben ist, als wir noch Sünder waren" (Röm 5,8).

(Tammox 2009)

Man merkt schon, diese ungeheuer überzeugenden Lehren sind nur durch die Hilfe eines UNFEHLBAREN, nämlich des Stellvertreter Gottes auf Erden entwickelt worden.

Die armen Protestanten deprimiert es gar sehr gegenüber dem Showtalent der Katholiban in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu verblassen.

Wie soll man auch ohne die richtigen Requisiten inszenieren?
Evangelen haben keine Lightshow, kein Kruzifix, keine brennenden Handtäschchen.

Erklärt ein Lutherischer Pfarrer das Mysterium der Karwoche, wird es furchtbar trocken und langweilig. Kein Wunder, daß die deutschen Evangelen noch schneller Mitglieder verlieren, als die Römische Konkurrenz, obwohl ihre Pfaffen mangels Zölibat noch nicht mal Kinder ficken.

Die Lutheraner haben allesamt einen Minderwertigkeitskomplex. 

Wenn beispielsweise zu Zeiten eines Papstwechsels alle Medien im RKK-Bejubelungs-Modus sind, reagiert die Konkurrenz beleidigt und schnappt wie ein missgelauntes Hündchen zu.

Der notorische Lügner Altbischof Huber nörgelt im ZDF.

Der ehemalige Ratsvorsitzende EKD, Wolfgang Huber, hat die Papst-Fixierung der Medien kritisiert. Die Medien sollten in der katholischen Kirche darauf achten, dass es neben dem Papst noch andere gute Leute gebe. Auch in der evangelischen Kirche gebe es mehr fähige Menschen als von den Medien wahrgenommen, darunter viele Frauen.

(Heute.de 29.03.13)

Ebenfalls als vielfache Lügnerin bekannt ist auch die EKD-Kulturbeauftrage Petra Bahr.

Sie kann sich die Seitenhiebe auf die katholische Konkurrenz genauso wenig verkneifen.

Alle Welt redet nur von Papst Franziskus. Die Protestanten sollten sich deshalb nicht als Vatikan im Kleinformat in Szene setzen.

[…] Das Amt, das wie kein anderes unabhängig vom Charisma der Person zu sein schien, erscheint nur noch als ins Absolute gesteigerte Beobachtung eines Individuums. Dieses Individuum muss offenbar die Zukunft des ganzen Christentums tragen. Man mag darin eine Volte der Geschichte sehen, war das doch der Vorwurf des vorherigen Papstes an die Protestanten. Sie seien die Verursacher des Kultes um das Individuum, das sich selbst überfordert und die Welt entweder zu einem Oberflächenphänomen oder zur folgenlosen Innerlichkeit verkommen lässt.

Im Spektakel der vergangenen Wochen blieb dem Protestantismus nur die Rolle der Schattenkonfession. Ihr seid unsichtbar, also gibt es euch nicht, kommentierte lakonisch ein Medienberater, der sich auf Bierwerbung versteht. [….]    In normalen Gemeinden, nicht an den Bildschirmen, entscheidet sich, ob Menschen die Botschaft von der befreienden Gnade Gottes überzeugend finden oder nicht. In guten Gottesdiensten, die theologisch und ästhetisch stimmig sind. In Predigten, die sich aus der Deckung politisch korrekter Sätze wagen. Parteilichkeit für die Armen gedeiht zuerst in der Nachbarschaft. Und sie verlangt neben moralischen Appellen auch politischen und wissenschaftlichen Sachverstand.

[…]   Der Protestantismus wird da sichtbar, wo er seinen eigenen Einsichten vertraut. Das heißt zum Beispiel, der Weltlichkeit der Welt etwas Positives abzugewinnen und auch öffentlich Nachdenklichkeit zu praktizieren, wo der Entscheidungsdruck und die geforderte Meinungsstärke sich zu vermeintlichen Alternativlosigkeiten verfestigen. Das heißt, dem Einfluss von anonymer Schwarmintelligenz laut zu misstrauen und endlich wieder eine Lanze für Anmut und Würde des Individuums zu brechen.

(P. Bahr, SZ, 30.03.13)

Vorsicht Linksextremismus – Teil II

Wir befinden uns im Jahre 2013 n.Chr. Ganz Deutschland ist von der FDP entsetzt... Ganz Deutschland? Nein! Ein von unverschämten Garstigen bevölkerter Lobbyverband hört nicht auf, der Erkenntnis Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die deutschen Bürger, die als Urnenpöbel in den befestigten Lagern Rot und Grün und Links liegen...

Der Fußball-Funktionär Diether Hundt (74, VfB Stuttgart) hat von seinen dumpf-konservativen Freunden Pöstchen und Ehrungen eingesammelt wie es nur die ganze reichen Unternehmerfürsten zustande bringen.

Mitglied des Vorstands der Deutschen Handelskammer in Österreich, Präsident der Deutschen Handelskammer in Österreich; Mitglied im Aufsichtsrat von Stuttgarter Hofbräu und der Deutschen Telekom, Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank Baden-Württemberg, Mitglied des Gemeinsamen Beirats der „Allianz Gesellschaften“, München, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stauferkreis Beteiligungs-AG, Mitglied des Beirats der Mannheimer Versicherung, Mitglied der 13. Bundesversammlung, nominiert von der Landtagsfraktion der CDU im baden-württembergischen Landtag, Senatorenwürde ehrenhalber der Universität Stuttgart,  Ehrenbürger der Stadt Uhingen, Großes Silbernes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich und 2005 die Erhöhung Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Steiermark, Großes Verdienstkreuz mit Stern des Landes Steiermark, Ehrenvorsitzender des baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie, Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg, Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. 2010 wurde Hundt von der Landesregierung Baden-Württemberg zusätzlich der Ehrentitel Professor verliehen.

(Angaben von Wikipedia)

Und das alles nur für eine knallhart-neoliberale Umverteilungspropaganda!

Hundts Credo ist die Entrechtung der Arbeitnehmerschaft zu Gunsten der Millionäre.

Daß in den letzten Jahren die Unternehmensgewinne durch die Decke gegangen sind und mehr Arbeiter denn je in prekären Billigjobs schuften müssen, mit denen sie so wenig verdienen, daß sie am Ende des Monats noch unter dem Hartz-Satz liegen und aufstocken müssen, ist Herrn Hundt immer noch viel zu sozialistisch.

Mit Merkel hadert er – die solle endlich unternehmerfreundlicher agieren.

Politische Freunde erkennt Hundt nur noch in der FDP! Der Lobbyistenpartei.

Fundamentalkritik an der Kanzlerin: Die Union regiere nicht im Sinne der Wirtschaft, schimpft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er wirft Merkel eine Politik des Populismus vor. Auch Rot-Grün sei keine Alternative. Für FDP-Standpunkte kann sich Hundt schon eher erwärmen.

[…] Die Einführung der von der CDU geplanten Lohnuntergrenze kritisierte er scharf. Sie werde "den Einstieg in Arbeit für die Schwächsten am Arbeitsmarkt erschweren". […] Zudem müsse die Stromsteuer sofort gesenkt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz angepasst werden. Anderenfalls seien Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Hundt sagte weiter: "Ich befürchte, dass wir vor dramatischen Strompreiserhöhungen stehen, die sich sehr nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken." […] Er kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen als "Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten". Aus seiner Sicht hätte die Wiedereinführung der Vermögensteuer "erheblich negative Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen". Wenn er höre, dass selbst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes rufe, empfinde er sich "im falschen Film".

Auch im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag stellt sich Hundt gegen die Union - und schlägt sich auf die Seite des Koalitionspartners FDP.

(SZ, 29. März 2013)

Den Soziplan mit 49% Spitzensteuer sieht der Herr Professor also als "Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie noch nicht hatten" und schlägt sich auf die Seite der FDP, die in den 29 Jahren, die sie von 1969 bis 1998 ununterbrochen das Bundeswirtschaftsministerium besetzte den Spitzensteuersatz auf 56% raufgetrieben hatte.

Ein kluger Mann.

Da wäre doch ein Bundesverdienstgroßkreuz am Handkarren mit Krone und Sirene angebracht.

Welche Stellschrauben man anziehen muß, um „die Wirtschaft“ anzukurbeln, ist offenbar weit komplizierter, als es die Umverteiler-Epigonen denken.

Inzwischen hat sich auch herumgesprochen, daß Wirtschaftswachstum allein nicht ausreicht. Wachstum auf Kosten einer zerstörten Umwelt oder massenhaft pauperisierten Arbeitern, die ins Elend abgleiten, geht nicht lange gut.

Umverteiler der primitivsten Kategorie gibt es heute eigentlich nur noch in der FDP und der Linken.

 Erstere meinen alles würde gut, wenn man „die Reichen“ weitgehend aus der Solidarität entließe und ihnen durch Steuergeschenke die Portemonnaies noch mehr auffülle.

 Letztere sehen zwar korrekterweise, daß die Lücke zwischen arm und reich rasant immer größer wird, glauben aber (teilweise) es sei damit getan den Millionären ihre Millionen wegzunehmen. 

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande schlug Ende Februar eine Abgabe von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro vor. Es dauerte nicht lange bis der frankophile Lafontaine auf den Zug aufsprang. Nun gruseln sich die rechten Blätter.

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saarland, würde die Millionäre in Deutschland gern richtig zur Kasse bitten. Er sprach sich dafür aus, dass die sehr Reichen bis zu 75 Prozent Einkommenssteuer zahlen sollten. „Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden“, sagte Lafontaine.

(FAZ 16.03.12) 

Ich hingegen fände es ganz schön, wenn Steuergerechtigkeit herrschte.

 Es ist nicht fair, daß die Krankenschwester und der Nachtwächter automatisch Steuern und Sozialabgaben abgezogen bekommen, während beispielsweise Immobilienbesitzer mit dem hundertfachen Einkommen sich künstlich so arm rechnen, daß sie gar keine Steuern zahlen und sich zudem auch noch den Solidarsystemen entziehen, indem sie privat krankenversichert sind und auch keine Rentenbeiträge zahlen.

Übrigens ist auch Millionär nicht gleich Millionär.

 Wäre es nicht längst an der Zeit Steuersätze nicht nur nach der absoluten Höhe des Einkommens zu staffeln, sondern nach der Art des Einkommens?

Ich fände es beispielsweise gerechtfertigt, daß ein Unternehmer sehr wenig Steuern zahlt, wenn er viele Arbeitsplätze schafft, Lehrlinge ausbildet und seine Angestellten mindestens tariflich bezahlt.  Ein anderer Unternehmer mit der gleichen Bilanzsumme, der aber mit Finanzderivaten spekuliert und gar keine Arbeitsplätze schafft, sollte viel höher besteuert werden.

Wirtschaftspolitik kann also mehr oder weniger intelligent gemacht werden - wie es schon der viel gescholtene Gerd Schröder vor seiner Kanzlerschaft feststellte.

Dabei halte ich es für NICHT intelligent, wenn man wie die FDP einfach die Maximalforderungen der Arbeitgeberlobby erfüllt.

Lobbys haben keineswegs das Wohl des gesamten Staates im Auge.

(Tammox vor einem Jahr)

Vorsicht Linksextremismus!

Es ist intelligent, wenn politische Parteien ihre bisherigen Konzepte evaluieren.

Das sollte prinzipiell getan werden.

Prognosen sind bekanntlich schwierig – insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.

 Viele politische Konzeptionen und Gesetze wirken nicht ganz so, wie man es sich vorgestellt hat.
Das liegt in der Natur der Sache, weil speziell ökonomische Dinge extrem komplex geworden sind.

Beispiel:

Die Idee über Leiharbeit, also geringeren Lohn, flexiblere Arbeitszeiten und den Verzicht auf Kündigungsschutz Arbeitnehmer in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs zu bekommen, ist an sich überzeugend.

Unternehmer würden sich viel eher dazu entschließen erst einmal jemanden auf Leiharbeit-Basis einzustellen und ihn dann anschließend übernehmen, wenn sie sich kennengelernt hätten.
Müßte ein Unternehmer von Anfang an vollen Kündigungsschutz und hohes Gehalt gewähren würde er stattdessen gar nicht erst jemanden beschäftigen – so die Logik eines der Hartz-Gesetze.

Nach zehn Jahren wissen wir aber, daß diese an sich überzeugende Konzeption nicht funktioniert. 

Im Gegenteil, offensichtlich wurde eher der umgekehrte Weg gegangen. 

Unternehmer feuerten ihre langjährigen Festangestellten und setzten anschließend auf Leiharbeiter. Vielfach sogar DIESELBEN Menschen, die ihren alten Job nun ohne Schutz und für ein Drittel weniger Gehalt machen müssen.

Die Kirchen machen das über Caritas und Diakonie im großen Stil. Sie gründen eigene Leiharbeitsfirmen und pressen ihre Mitarbeiter, die ohnehin kein Streikrecht haben, in diese neuen prekären Verhältnisse.

Leiharbeit ist nicht zur kurzfristigen Ausnahmeerscheinung geworden, sondern zur Regel. 

Da hatte man doch tatsächlich die Gier und die Skrupellosigkeit der Manager noch unterschätzt.

Während Unternehmensgewinne explodieren und Manager zweistellige Millionengehälter einstreichen, fristen an die acht Millionen Deutsche ihr Dasein in Billigjobs und können sich schon mal auf ein Rentnerdasein in echter Armut einstellen.

Allein durch die BMW-Beteiligung hat die Familie Quandt im letzten Jahr 703 Millionen Euro Dividende eingestrichen.

 Johanna und ihre beiden Kinder sind um 703 Millionen Euro reicher, ohne dafür einen Finger gerührt zu haben. 

Und zum Dank dafür wird ihnen auch noch mit 25% Kapitalertragssteuer sehr viel weniger davon abgezogen, als Schäuble es bei einem durch echte Arbeit verdienten Lohn tut.

Das kann offensichtlich nicht richtig sein und so ist es nur konsequent, wenn SPD und Grüne heute einen einheitlichen Mindestlohn und eine Eindämmung der Billigjob-Flut verlangen.

Das hat wenig mit den Kategorien „konservativ“, oder „Links“ zu tun, sondern es ist einfach eine ökonomische Notwendigkeit diesem Trend entgegen zu wirken.

Die SPD erinnert sich nun an einen der wahren Sätze Gerd Schröders: „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nun Richtige oder Falsche!“

Deregulierungen und exzessive Steuersenkungen bei maximaler Lohnzurückhaltung, haben zwar kurzfristig einen Boom ausgelöst, können aber nicht auf Dauer bleiben, da zwischenzeitlich die Infrastruktur vermodert, die Schulen verfallen, das Volk verdummt und ein gigantisches Zukunftsproblem aufgetürmt wird – nämlich Abermillionen Renter, die in ihrem Arbeitsleben so knapp bei Kasse waren, daß sie keinerlei Altersvorsorge treffen konnten.

Es muß mal wieder ein bißchen das Ruder herumgerissen werden.

Die SPD hat diesen Erkenntnisprozeß vollzogen und kündigt in ihrem Wahlprogramm einen 49%-Spitzensteuersatz an.

Der SPD-Chef gibt schon lange  die Richtung vor.

Mehr als 40 Prozent der Haushalte in Deutschland zahlen keine Einkommenssteuer, weil sie so wenig verdienen oder Kinder haben. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Steuerpolitik. […]  Wir wollen, dass die Verantwortung für unser Land gerechter verteilt wird. Aber auch wir Sozialdemokraten wollen nicht zurück zum Spitzensteuersatz von Helmut Kohl. Da lag er bei 53 Prozent! Wir bleiben garantiert deutlich darunter.

 (Sigmar Gabriel 2011)

56% Spitzensteuer war die gute alte Zeit unter Schwarzgelb. 

Kohl wäre am liebsten bei 56% geblieben und ließ sich nur widerwillig auf eine Senkung runter auf 53% ein.

So war es in der Tat, als FDP und CDU im Bund regierten, mit Frau Merkel als Ministerin und einer deutlichen CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat.

Es ging um den seit Wochen schwelen den Streit über die Steuerreform der 90er Jahre. Ob es denn nicht möglich sei, sondierte der Kanzler, die Forderung der CSU und der FDP nach einer massiven Senkung des Spitzensteuersatzes aufzugeben? Kohl mühte sich vergebens, die beiden blieben hart.    Kurz darauf, im Koalitionsplenum, wurde deutlich, wie sehr sich die Regierungsbildner verhakt haben. Stur beharrte CDU Generalsekretär Heiner Geißler darauf, den geltenden Spitzensteuersatz von 56 Prozent beizubehalten. Als über einen Kompromiß von 53 Prozent geredet wurde, blockte Otto Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Graf hart: "Unsere Zahl heißt 48."

Betroffen registrierte Kohl: "Da rasen ja zwei Lokomotiven aufeinander zu." Lambsdorffs Antwort: "Bei einer vernünftigen Bahn gibt es in solchen Situationen im richtigen Moment einen Weichensteller."   Jeder am Tisch wußte wem das galt. Mit zunehmendem Ärger beobachten die Vertreter aller drei Parteien, wie Helmut Kohl die Diskussion meinungslos treiben läßt. Franz Josef Strauß bissig über den Kanzler: "Je länger die Ungewißheiten bestehen, desto mehr geht das zu seinen Lasten."

 (SPIEGEL 23.02.1987)

Jetzt wirft die SPD die Zahl 49% für Millionäre auf den Markt und die Konservativen drehen durch. 

Das sei Sozialismus und würde den Job-Markt zusammen brechen lassen!

Üble Hetze des neuen DIHK- Präsidenten gegen Rot-Grün.

Zu den Äußerungen des neuen DIHK-Präsidenten Schweitzer über die steuerpolitischen Pläne von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Herr Schweitzer ist erst wenige Tage in seinem Amt als Präsident des DIHK.   Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich  um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe  in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen. Was Herr Schweitzer aber  gleich zu Beginn seiner Amtszeit tut, ist nichts anderes als üble und  gezielte Hetze gegen Rot-Grün. Seine Behauptung über das vermeintliche  Ausmaß von Jobverlusten als Folge der von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen  für notwendig erachteten Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes ist  fachlich durch nichts zu belegen.  Der forsche Herr Schweitzer hat  offensichtlich noch nicht realisiert, dass die von ihm geführte Organisation  in vielen Städten, Regionen und demnächst auch auf Bundesebene auf eine  gute Kommunikation auch mit Sozialdemokraten angewiesen ist. Bereits nach  wenigen Tagen stellt sich somit die Frage, ob sich der DIHK mit der Wahl  Schweitzers einen Gefallen getan hat.

(SPD-Pressemitteilung Nr.415  vom 23.03.13)