Ich
bin evolutionärer Humanist und lehne die die Leitlinien, nach denen das zu 100
% christliche Bundeskabinett zu handeln vorgibt grundlegend ab.
Was
unter Frau Merkels Ägide passiert, halte ich zwar für christlich, aber eben
auch für zutiefst amoralisch und verwerflich:
- -Massiver
Ausbau des deutschen Waffenexports
- -Fernhalten
der ärmeren Bevölkerungsschichten von den Universitäten durch Studiengebühren.
- -Menschenfeindliche
Abschiebelager und Arbeitsverbote für Menschen in Not.
- -Rapider
Zuwachs des Reichtums bei gleichzeitiger systematischer Ausweitung des
Billiglohnsektors.
- -Forcierung
eines Zweiklassengesundheitssystems
- -Ruin
der südlichen EU-Staaten durch Spardiktate, an denen Deutschland verdient.
- -Stoische
Hinnahme von rechtsextremen und antisemitischen Umtrieben
- -Verweigerung
ehelicher Rechte für Menschen, die Menschen des angeblich falschen Geschlechts
lieben.
- -Behinderungen
von selbstständigen Entscheidungen in den intimsten und persönlichsten Dingen
wie PID, Patientenverfügung und aktiver Sterbehilfe.
- -Selektionsschulsystem
welches Behinderte, Ausländer und sozial Schwache möglichst schnell auf unterfinanzierte
Restschulen abschiebt.
- Etc.
Die
neueste Auswirkung der schwarzgelben Sozialpolitik ist nun die, daß 411.000
Personen sogenannte Hilfe zur Pflege beziehen müssen, weil sie aus
eigenen Kräften nicht mehr ihre Pflegeheime bezahlen können. Mehr und mehr
werden sie ins Ausland abgeschoben.
Wer
sein Leben lang gearbeitet hat und wenig verdiente, am Ende der Wegstrecke auch
noch dement und/oder krank wird, hat im Deutschland der Angela Merkel bald
nichts mehr verloren.
Die
am Christlichen Menschenbild Orientierten finden es angebracht bettlägerige
Omen und Open, die eh kaum Geld haben und nicht mehr wählen können vermehrt
nach Tschechien und Rumänien in Billigheime abzuschieben.
400.000
Senioren können Altenheim nicht mehr zahlen.
Hunderttausende
Senioren können sich aus eigener Kraft keine Altenpflege mehr leisten - das
geht laut einem Zeitungsbericht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor.
Die Krankenkassen diskutieren nun kostengünstigere Modelle, wonach deutsche
Pflegefälle im Ausland versorgt würden.
[…]
Der Sozialverband VdK wertet die Entwicklung als Alarmsignal: "Das Risiko,
durch Pflegebedürftigkeit in Armut abzurutschen, steigt seit Jahren",
warnt Präsidentin Ulrike Mascher in der Zeitung. Ein wichtiger Grund für die
höhere Zahl an Betroffenen sei, dass die Heimkosten kontinuierlich steigen -
zuletzt lagen sie in Pflegestufe 3 bei durchschnittlich knapp 2900 Euro pro
Monat - während das Rentenniveau stagniert, so Mascher. […]
Sowohl
die Krankenkassen AOK als auch Barmer GEK signalisierten auf Anfrage, man sei
grundsätzlich offen für Modelle, in denen deutsche Pflegefälle im Ausland
versorgt würden.
Es
ist sagenhaft.
In diesem so ungeheuer reichen Land, in dem riesige
Milliardenbeträge zur Bankenrettung rausgehauen werden, in dem Milliarden zur
Förderung von Rüstungsbetrieben locker gemacht werden, in dem die reichsten
Industriekonzerne der Pharma- und Automobilebranche mit immer neuen
Geldgeschenken gepampert werden, können wir uns Menschen leider nicht mehr
leisten.
Wer
alt und arm ist, fliegt raus.
Und wer schweigt dazu?
Die katholische und evangelische Kirche - selbst Betreiber vieler Heime.
Nach Merkels Christlichen Verständnis macht es
scheinbar auch keinen Unterschied, ob jemand, der ohnehin verwirrt ist von
deutschsprechenden Pflegern notdürftig versorgt wird, oder für immer von jedem
privaten Besuch abgeschnitten in Tschechisch oder Rumänisch angesprochen wird.
Vielleicht
ist das die gerechte Strafe für Egoisten, die sich dem sozialverträglichen
Frühableben verweigern - zumindest nach Auffassung der Koalitionssozialpolitiker
Bahr, von der Leyen und Schröder.
Es
handelt sich hier um eine Frage des politischen Willens.
Schließlich ist das
Thema weder neu noch duldet es weiteren Aufschub.
Die Schwarzgelben lassen aber
seelenruhig Alte und Schwache in ihr Elend rutschen.
Bei
einem Heimplatz können laut Experten bis zu 1900 Euro am Bewohner selbst
hängenbleiben. Das können sich schon heute viele Rentner nicht leisten. Künftig
werden noch viel mehr auf Hilfe angewiesen sein, weil das Rentenniveau sinkt
und weil mehr alte Menschen in Deutschland leben werden.
Das
ist die eigentliche Herausforderung der Zukunft. Weder gibt es genügend
Heimplätze für diese Menschen, noch werden die Pflegekassen ohne dramatische
Beitragssteigerungen für alle Bedürftigen zahlen können. Die Pflege braucht
mehr Geld; sie braucht aber auch andere Konzepte neben der Heimpflege.
(Nina
von Hardenberg, SZ, 29.10.12)
Wir
stehen gerade mal am Anfand des Problems.
Wenn erst einmal die acht Millionen
Niedriglöhner ins Rentenalter kommen, wird keiner von ihnen einen Heimplatz in
Deutschland bezahlen können.
Wie
stellen sich Bahr und Merkel das dann eigentlich vor?
Wird
man dann die zu Armen einfach wie überzählige männliche Küken lebend mit
Kohlendioxid begasen und dann zu Nahrungspellets zerhäkseln?
Offensichtlich
scheinen die amoralischen Christen in der Regierung zu denken, daß sie selbst
von diesem Schicksal nicht betroffen sein werden, weil sie reich genug
sind.
Zu den nach Presseberichten getätigten Äußerungen von Willi Zylajew Pflegebedürftige in Zukunft im Ausland versorgen zu wollen, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die schwarz-gelbe Regierung sollte anstatt den absurden Vorschlag zu verbreiten, Pflegebedürftige im Ausland versorgen zu wollen, endlich ein Konzept vorlegen, dass die Situation für Pflegebedürfte in Deutschland verbessert. Dazu gehört die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie Investitionen in Pflegeberatung und Pflegeinfrastruktur. Es mutet zynisch an, wenn der Pflegeexperte der Union stattdessen die Forderung erhebt, Pflegebedürftige aus der Mitte unserer Gesellschaft ins Ausland „abschieben“ zu wollen.
Eine überwiegende Zahl der Pflegebedürftigen möchte in der eigenen Häuslichkeit alt werden. Der Ausbau ambulanter Strukturen muss deswegen höchste Priorität haben. Ein „Outsourcing“ von Pflegebedürftigen, so wie es Zylajew vorschlägt, ist einfach nur menschenverachtend.
(29.10.2012 PM Nr. 1174)
Der Vorschlag, Pflegebedürftige ins Ausland abzuschieben, ist ein ungeheures
Armutszeugnis. Eine so wohlhabende Gesellschaft wie die unsere muss sich ihrer
Verantwortung für ihre hilfebedürftigen Mitglieder stellen - und kann das auch.
Offenbar scheuen einige Koalitionsmitglieder diese Mühe und versteigen sich
daher auf absurdeste Vorstellungen.
In unserer älter werdenden Gesellschaft steigt die Zahl pflegebedürftiger
Menschen. Ohne umfassende Reformen wird die Zahl derer zunehmen, die auf Hilfe
zur Pflege angewiesen sind. Die gerade von Schwarz-Gelb eingeführte private
Zusatzversicherung - der ,,Pflege-Bahr" ist nicht die Lösung. Der
Pflege-Bahr ist unsozial und bürokratisch. Er wird für geringverdienende
Menschen viel zu teuer werden und damit denen nicht helfen, die es am
dringendsten brauchen.
Wir brauchen erstens eine solide, nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung
der Pflegeversicherung. Mit unserem Modell der Grünen Pflege-Bürgerversicherung
können wir bessere Leistungen dauerhaft zu bezahlbaren Beitragssätzen
finanzieren. Dazu gehört, einen neuen Pflegebegriff einzuführen und die
Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung
anzupassen. Das wirkt auch dem steigenden Sozialhilfebedarf entgegen. Wir
brauchen zweitens ein vernünftiges Rentenkonzept, das wirksam vor Altersarmut
schützt. Deshalb fordern wir eine armutsfeste Garantierente. Wir müssen
drittens viel mehr für die Stärkung und den Aufbau ambulanter, quartiersnaher
Versorgungsstrukturen tun, um die teure stationäre Pflege möglichst zu
vermeiden. Hier sind auch die Kommunen gefragt, die besonders unter den
steigenden Kosten für die Hilfe zur Pflege zu leiden haben.
Wir Grüne sind bereit, die pflegepolitischen Herausforderungen hierzulande
anzugehen. Schwarz-Gelb ist es offenbar nicht.
(Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen
Bundestagsfraktion, PM 0936/12 vom 29.10.2012)
Keineswegs sollte man vergessen, daß diejenigen, die noch nicht nach Thailand
oder Moldawien abgeschoben wurden oft mangelhaft versorgt werden.
Der
MDK (Medizinische Dienst der Krankenkassen) stellt auf Geheiß der
Bundesregierung inzwischen Pflegenoten von 1 bis 5 für die über 10.000
stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland aus.
Die Heimbewohner werden
dabei allerdings nicht unbedingt gefragt.
Wenn
überhaupt, wird die sogenannte „Kundenzufriedenheit“ separat dargestellt.
Viele
Experten halten das Notensystem für reine Augenwischerei und fordern denn Unsinn
auszusetzen.
Nein zu Pflege-Noten
Seit
2009 werden von den Medizinischen Diensten der Krankenkassen (MDK) an
Pflegeheime und Pflegedienste Pflegenoten verteilt: zwischen eins und fünf. Sie
sollen den Verbraucher informieren, Transparenz schaffen und die Auswahl eines
Pflegedienstes und Heimes erleichtern. Auch sollen sie dazu beitragen, die
Qualität in den Heimen und Pflegediensten zu erhöhen: Wer kann es sich schon
leisten, dass eine schlechte Note über seine Einrichtung veröffentlicht wird?
Was auf den ersten Blick einleuchtet – warum soll es nicht auch
Verbraucherschutz und Transparenz auf dem Pflegemarkt geben? – löst auf den
zweiten Blick Bedenken aus. Ist der Weg der Pflegenoten der richtige? Die
Unterzeichner sagen „nein“. Dies nicht, weil sie etwas gegen Transparenz
hätten, nicht, weil sie eine schlechte Note fürchten, sondern weil sie den
eingeschlagenen Weg für grundlegend falsch halten. Die Argumente gegen Pflegenoten lassen sich – wie folgt – zusammenfassen
(Prof.
Dr. Thomas Klie, Dipl.-Volkswirt Franz J. Stoffer, Freiburg und Köln, 31. März 2011)
Nicht
weit von mir entfernt, an der Finkenau, in unmittelbarer Nähe des großen
Hamburger Momonentempels gibt es eine moderne Einrichtung des Betreibers „Pflegen
und Wohnen.“
Erst
i2009 wurde der stattliche Bau mit 210 Pflegeplätzen für die
normalstationäre Pflege und 40 Pflegeplätze für die besondere Betreuung bei
Demenz (180 Einzelzimmer und 35 Doppelzimmer) errichtet.
Erfahrungen
aus vielen Jahrzehnten sind in die neuen Räume eingezogen.
Ein
Ambiente zum Wohlfühlen. Gut betreut und bestens versorgt, vor allem aber zu
Hause sollen sich die Bewohner fühlen. Dafür wurde mit vielen liebevoll
gestalteten Details eine Atmosphäre geschaffen, die das Wohnen in den
Mittelpunkt stellt. Gemütliche Wohnküchen, elegante Pflegebäder, geschmackvoll
ausgestattete Zimmer und große Balkone befinden sich in jeder Etage.
Stolz
gibt der Betreiber gleich auf der Startseite seine Bestnote preis:
PFLEGEN
& WOHNEN FINKENAU wurde am 23.01.2012
zuletzt
vom MDK geprüft und erhielt die Note 1,1
(Pflegenundwohnen)
Im
Einzelnen:
Was
der MDK so spitzenmäßig findet und so rosig beworben wird, ist für die Bewohner
weniger schön.
Wenn Bettlägerige es wagen zu oft um Hilfe zu
klingeln, wird ihr Bett kurzerhand so weit von der Wand abgerückt, daß sie den
Klingelknopf nicht mehr erreichen können.
Johannes F. Kamm, Geschäftsführer von „Pflegen und
Wohnen“ räumt das sogar vor der Kamera ein.
„Es
gibt eben den Bewohner mit der Dauerklingel. Und wenn die Mitarbeiterin auf der
Etage sagt: „Jetzt hat er mich zum fünften Mal gerufen“ und die Möglichkeit
darin besteht, dass er für eine halbe Stunde nicht klingeln kann oder für 20
Minuten, damit sie einmal zurückgehen kann in Ruhe und wieder vor.“
Schließlich müssen die Pflegerinnen auch mal
Pause vor den Patienten haben.
Über Pflegemissstände, Beschwerden von
Heimbewohnern haben wir schon oft berichtet,- aber dass in einem Heim, das mit
der Note 1 bewertet wird, Bewohner im Alltag offensichtlich entwürdigend
behandelt werden, das hat uns aufhorchen lassen. Patienten, die fast
verdursten, in ihrer eigenen Notdurft liegen, die vom Klingelknopf weg
geschoben werden, damit sie nicht zu oft nach dem Pfleger rufen. Geschehen in
einer Pflegeheim-Kette, die als sehr renommiert gilt.
Ein
Heim der Hamburger Pflegekette „Pflegen und Wohnen“. Luxuriöse Ausstattung -
modernes Gebäude. Ausgezeichnet mit Bestnoten.
Trotzdem
gibt es Beschwerden. Allein aus diesem Heim zogen Ende Juli gleich fünf
Bewohner aus. Sie haben es nicht mehr ausgehalten.
(Susanne Stichler, Panorama 3, 09.10.12)