Jahresendhonk.

 

Also morgen ist ja auch noch ein Jahr.

Morgen überlege ich mir, wer rückblickend zur Impudenz 2012 gewählt wird.

Eine Person, die offensichtlich von galoppierendem Wahnsinn heimgesucht wird, möchte ich aber jetzt schon nennen.

SPD-Hauptreligiot Wolfgang Thierse, bekannt für seine Anti-Helmut-Kohl-Tiraden und Hassattacken gegen Konfessionslose, redet sich in immer schnellerer Abfolge um Kopf und Kragen.

Ich muß zugeben; als er zuletzt 2007 gegenüber Kohl ausfällig wurde, dominierte noch meine Antipathie gegen Kohl, so daß ich die Bösartigkeit Thierses gar nicht recht wahrnahm.

Heftige Empörung in der Union über Wolfgang Thierse (SPD): Der Bundestagsvizepräsident hatte in einem Interview erst Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für seine Entscheidung, wegen der Krankheit seiner Frau zurückzutreten gelobt und in diesem Zusammenhang Altkanzler Helmut Kohl (CDU) angegriffen: "Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal", sagte Thierse gestern gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die Politik sei nicht das Allerwichtigste. Man solle sich in solchen Phasen das Recht nehmen, auch einmal still zu halten.

Hannelore Kohl, die Frau des früheren Bundeskanzlers, hatte bereits während dessen Amtszeit unter einer Lichtallergie gelitten und sich 2001 das Leben genommen.

(Spon 15.11.2007) 

Ich würde beinahe jede verbale Attacke gegen Kohl gutheißen, aber dessen Frau, die ja ganz offenbar auch unter ihm gelitten hatte und sich das Leben nahm, da mit hinein zu ziehen, ist selbstverständlich ein absolutes „No Go“.

Thierses katholisch-wahnhafte Äußerungen zeugen aber von derselben Gefühllosigkeit des Nächstenliebe-Experten.

Er hat die Sensibilität einer Abrissbirne, wenn er gegen Nichtkatholiken wettert.

In der DDR gab es keinen Religionsunterricht an den Schulen, keine Militärseelsorge, keine öffentlichen Bekenntnisse. Und siehe da, das Dingging unter!

(Wolfgang Thierse) 

Thierse, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört, wünscht Katholiken stets das Beste. Er fühlt mit ihnen mit und nimmt sie in Schutz, wenn sie von bösen Atheisten oder Protestanten angegriffen werden.

 Wolfgang Thierse kritisiert den Umgang Merkels mit Norbert Röttgen: "Das war kein Rücktritt - sonder es war ein harter, um nicht zu sagen brutaler Rausschmiss. Dass manchmal in der Politik  solche Schritte notwendig sind, werde ich nicht bestreiten." so Thierse am Donnerstag in Mannheim. Aber die Niederlage bei der NRW-Wahl "von sich wegzudrücken, in dem man einfach einen Minister ganz hart fallen lässt" sei "menschlich unangenehm und ich glaube politisch wirklich nicht hilfreich".

(Domradio, 17. Mai 2012) 

ZdK-Mann Thierse vergisst allerdings jedes Mitgefühl und das „menschlich Angenehme“, wenn es gegen Humanisten geht, die sich erdreisten Entscheidungsfreiheiten und Mündigkeit zu verlangen.

Vollkommen immun gegen jedes Argument und jede Rationalität pocht er auf die päpstliche verstockte PID-Verbotslinie.

In ekelhafter, mieser, verlogener und perfider Weise unterstellt er den PID-Befürwortern Behindertenfeindlichkeit.

Kranke und Behinderte sollten mit allen Mitteln gefördert werden – Krankheit und Behinderung jedoch nicht! [MSS zitiert Singer] Ich halte diese Differenzierung nicht für „behindertenfeindlich“, sondern, ganz im Gegenteil, für „behindertenfreundlich“. Dies sage ich nicht nur als philosophischer Theoretiker, sondern auch ganz bewusst vor dem Hintergrund meiner eigenen praktischen Erfahrungen: Vor einigen Jahren arbeitete ich sehr intensiv mit einem „Förderverein für Familien mit chronisch kranken und schwerstbehinderten Kindern“ zusammen. Daher weiß ich, wie groß die Belastung dieser Familien ist. Die Gesellschaft lässt sie allzu häufig im Stich – ein Status quo, der auf keinen Fall hingenommen werden darf, worauf Peter Singer völlig zu Recht hingewiesen hat.

(Schmidt-Salomon 26.05.2011) 

Der Bundestagsvizepräsident jault hingegen. 

Es ist nach meinem Gefühl ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bisher galt der  Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an. Nun wird dieser Schutz des menschlichen Lebens abgestuft. […]

PID ist Selektion. Es werden Embryonen in der Petrischale erzeugt, menschliches Leben erzeugt, um auszuwählen, um einen ausgewählten Embryo dann einzupflanzen und die anderen dem Tode zu übergeben. PID ist Auswahl, ist Selektion und das ist beunruhigend. Das war unserer Rechtsordnung bisher gänzlich fremd. […] Wir haben dann einen abgestuften Lebensschutz. […] Es ist nicht auszuschließen, dass der Druck größer wird, sich genetisch untersuchen zu lassen. Wenn eine junge Frau ein Kind mit Behinderung gebärt, wird dann der Vorwurf kommen: Warum hast Du Dich nicht genetisch untersuchen lassen? […] Wir müssen nach dieser Entscheidung, alle Menschen guten Willens und die Christen voran, leidenschaftlich dafür eintreten, dass Behinderung kein Schuldmal, kein Mal, dass einem zur Schande gereicht wird.

(Thierse via Domradio 07.07.11) 

Bei religiösen Themen dreht Thierse voll auf. Fassungslos erlebte ich im November seine Begeisterung für die Genitalverstümmlung von kleinen Kindern, die sich nicht wehren können.

Allein die Tatsache, daß Wolfgang Thierse zum Thema „Genitalverstümmelung“ den emeritierten Rechtsgelehrten Prof. Rolf-Dieter Herzberg aus der Warte des Religioten mit einem Höchstmaß von Arroganz zerpflückte und dabei nicht ein einziges mal mit faulen Tomaten und Eiern beworfen wurde, läßt erahnen wie weit die vollständige Volksverdummung in diesem Lande fortgeschritten ist. 

Morbus Debilus. Präfinales Stadium.

Wie kann es sein, daß Thierse nach Monaten der Diskussion immer noch GAR NICHTS begriffen hat??? 

Daß er von der Wahrung der Religionsfreiheit spricht, indem er den unfreiwillig Beschnittenen eben jene Freiheit nehmen will? 

Man fasst es einfach nicht.

Mein einziger Trost ist, daß der in seinem Elfenbeinturm der Arroganz verschanzte Master of Religiotie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird.

 Glücklicherweise gibt es in der SPD auch Menschen, die noch keine Lobotomie hinter sich haben und zum Kindeswohl moralisch in die richtige Richtung denken.

Ich denke da an Marlene Rupprecht, die einen alternativen Gesetzwurf erarbeitet hat.

Dem Ost-Zottel entgleisen schon mal die Gesichtszüge, wenn er von diesen „Säkularen“ (Pfui!) hört, die es jetzt angeblich sogar in der SPD geben soll, jener SPD, die Thierse für tiefkatholisch hält. Einen eigenen Arbeitskreis für Laizisten in der SPD schmetterte der Katholiban ab. 

Thierse: Die SPD insgesamt und auch ihre Führung, so hat sich Sigmar Gabriel gerade am Montag geäußert, steht zum kooperativen Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften und Kirchen, wie es das Grundgesetz vorsieht und wie es die SPD auch in ihrem Grundsatzprogramm seit Godesberg 1959 ausdrücklich bejaht hat und wie es sich übrigens auch in der Praxis unseres Landes wirklich bewährt hat.

domradio.de: Ethikunterricht statt Religionsunterricht in Schulen, Entfernen religiöser Symbole aus Schulen, Gerichten und Krankenhäusern und so weiter, und so weiter - mal abgesehen davon, ob man diese Forderungen gutheißt oder nicht, wären sie so ohne weiteres politisch umzusetzen?
Thierse: Ich bin ziemlich sicher, dass eine große Mehrheit der Sozialdemokraten das ablehnt. Ich möchte daran erinnern: Im vorigen Jahr hat es eine Mitgliederbefragung in der SPD gegeben, eine ziemlich präzise Untersuchung. Und ein Ergebnis ist durchaus überraschend: 73% der Mitglieder der SPD bekennen sich zu einer der christlichen Religionsgemeinschaften. Das ist eine sehr, sehr deutliche Mehrheit, das sollten auch diejenigen nicht vergessen, die jetzt nicht nur einen Gesprächskreis gründen, sondern mit ziemlich radikalen Forderungen Grundverhältnisse in unserem Land verändern wollen.

domradio.de: Der Vorsitzende der katholischen Bischofkonferenz Robert Zollitsch hat angemahnt, die Gründung eines solchen Arbeitskreises würde eine Entwicklung ignorieren, mit der die SPD sich seit einigen Jahren auf die Kirchen hinbewege. Sehen Sie das auch so ?
Thierse: Das sehe ich genauso. Übrigens nicht erst seit einigen Jahren, sondern schon seit einigen Jahrzehnten ist es so, dass das Verhältnis zwischen SPD und den Kirchen immer besser geworden ist.

(Domradio 20.10.10)

Vollends garstig wurde der Jahresendhonk, als es einzelne Mitglieder der SPD-Fraktion wagten dem antidemokratischen, judenfeindlichen, homophoben und misogynen Beschützer von Pädophilen (=Ratzi) nicht im Bundestag zuhören zu wollen.

Thierse: Das ist ein bisschen ein Sturm im Wasserglas. Runterhängen! So wichtig ist Herr Schwanitz nicht.

domradio.de: Wie können Sie sich denn erklären, dass er sich die Rede nicht anhören will?

Thierse: Das müssen Sie ihn selber fragen. Er ist ein leidenschaftlicher, überzeugter Atheist; ist in der DDR aufgewachsen, und das SED-Regime war in keinem Punkt so erfolgreich wie in der konsequenten Entkirchlichung der Menschen. Das wirkt manchmal nach, und da gibt es Vorurteile und Abwehrmechanismen, die sich halt auch gegen den Papst richten. So selbstverständlich ist es ja nicht, dass ein Papst vor einem Parlament spricht. Es ist das erste Mal in Deutschland. Allerdings: Vor dem Parlament der Vereinten Nationen, vor einer Reihe anderer nationaler Parlamente haben Päpste schon gesprochen. Also so aufregend und so etwas Besonderes ist es wiederum auch nicht. Das könnte auch der Kollege Schwanitz wissen und sich dabei etwas beruhigen.

 (Domradio 27.06.11)

Nun, nachdem Thierse uns allen den Gefallen tut sich endlich aus dem Bundestag zurück zu ziehen, fallen offenbar alle Hemmungen.

 Neben Konfessionslosen und Protestanten trifft sein Bannstrahl nun auch Jugendliche ganz allgemein.

Ausgerechnet in der stark überalterten SPD sieht Thierse den Jugendwahn am Werk.

Dieser hohe Anteil an älteren Mitgliedern spiegelt sich auch in der Altersstruktur wider. 46,7 Prozent der SPD-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, 47,5 Prozent zwischen 30 und 59 Jahre und 5,8 Prozent unter 29 Jahre.

(bpb 2007)

Die SPD-Bundestagsfraktion, die der ZdK-Honk nun zu verlassen gedenkt ist die deutlich älteste aller Parteien und liegt mit 52 Jahren zweieinhalb Jahre über dem Altersschnitt derGesamtbevölkerung, die ja bekanntlich ohnehin schon so schwer unter der Demographie ächzt. 

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Aber was interessieren einen Hardcore-Katholiken schon lästige Fakten und Realität?

Der aus dem Bundestag ausscheidende Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beklagt einen zunehmenden Jugendwahn. «Wir erleben in dieser Gesellschaft einen Jugendlichkeitskult, der auf die Politik übergegriffen hat», sagte der 69-Jährige der «Berliner Morgenpost» (Montag). Wer immer mehr junge Leute in Parlament und Regierung wolle, vergessen dabei, dass auch Erfahrung etwas zähle. «Es würde der Politik guttun, wenn weiterhin alle Generationen im Bundestag vertreten sind.»

(dpa 30.12.12)

Der Pöbler aus Berlin verabschiedet sich aus dem Jahr 2012, indem er als Apologet der Nächstenliebe noch mal ordentlich über die Zugezogenen herzieht.

Alles voller Schwaben in Thierses Kiez; das kann er auch nicht ab.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das alltägliche Zusammenleben mit zugezogenen Schwaben in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg als mitunter "strapaziös" bezeichnet. "Ich wünsche mir, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind – und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche".

[…] Thierse konkretisierte, er ärgere sich, wenn er etwa beim Bäcker erfahre, dass es keine Schrippen gebe, sondern Wecken. "Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Schwaben gewöhnen."  […] Ebenso störe es ihn, wenn ihm in Geschäften "Pflaumendatschi" angeboten würden. "Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen", sagte Thierse der Zeitung. Angesichts dieser Zustände werde er "wirklich zum Verteidiger des berlinerischen Deutsch."

 (Berliner Morgenpost 30.12.12)

Es ist an der Zeit, daß Thierse sich als Kreuznet-Autor outet.

Muß er sich mit den Xenophoben gemein machen?

Touristen werden immer öfter mit „BERLIN DOESN’T LOVE YOU“- Logos und Aufklebern empfangen.

In meiner Partei verursacht er mir inzwischen schwere Magengeschwüre.

Die „Schwaben“ (dazu zählen in Berlin alle nicht Eingeborenen vom Kieler bis zum Rosenheimer) sind wenig amused über den keifenden Katholiken.

Der EU-Energiekommissar und Ex-Regierungschef von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Ohne die Schwaben wäre die Lebensqualität in Berlin nur schwer möglich. Denn wir zahlen da ja jedes Jahr viel Geld über den Länderfinanzausgleich ein." Und auch von Parteifreunden bekommt Thierse Contra: Verdi-Landeschefin und SPD-Landesvize Leni Breymaier sagte in Stuttgart über Thierses Schelte: "Wir in Baden-Württemberg profitieren sehr von unseren Migranten. Auch beim Essen. Das tut den Berlinern auch gut." Auch Grünen-Chef Cem Özdemir schaltete sich ein. Er sagte der "Bild", viele Schwaben kämen zum Arbeiten nach Berlin. "Die Berliner sollen uns Schwaben dankbar sein und nicht über uns lästern wie Herr Thierse." Schriftstellerin Gaby Hauptmann meinte, die Schwaben seien in der Hauptstadt hoch angesehen. "Wenn der Herr Thierse das nicht versteht, macht er was falsch."

 (Spon 31.12.12)

Unser Guido!

 

Wie viele Myriaden mal hat Westerwelle nicht das „einfachere, gerechtere und niedrigere Steuersystem“ beschworen, das bei FDP-Regierungsbeteiligung kommen werde!
Sonst werde man gar keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Es müsse Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen geben.

Bekanntlich ist das Gegenteil dessen eingetreten. Das Steuersystem wurde noch komplizierter gemacht und die Abgabenlast für den Bürger stieg an - Energieumlage, Pflegeversicherung, etc.

Natürlich wäre es für normale Menschen ein wenig peinlich, wenn man zehn Jahre lang bei jeder Gelegenheit beschwört hätte der größte und potenteste Hengst zu sein und dann, wenn es endlich zum Akt kommt, nicht zu können.

Ein mea culpa kam den schlechtesten und unbeliebtesten deutschen Außenminister seit Joachim von Ribbentrop allerdings nicht über die Lippen.

Er ersann aber immerhin eine Methode sich aus dem tiefsten Umfragekeller der persönlichen Werte wieder heraus zu arbeiten. Und zwar indem er endlich erkannte was sein größtes Handicap ist:  Nämlich er selbst.

Westerwelle ist so abstoßend, daß die Medienaufmerksamkeit, die er in manischer Weise sucht, ihm nur schaden kann. 

Je mehr ihn die Wähler auf dem TV-Schirm sehen, desto fürchterlicher finden sie ihn.

Seit der Blamage mit dem Libyen-Nein hat sich Westerwelle daher aus dem Fokus der Öffentlichkeit zurück gezogen.

Er taucht in der Tagespolitik kaum noch auf. 

Was Außenminister üblicherweise tun, sich also beispielsweise um die Europapolitik zu kümmern, Gespräche mit den wichtigsten Verbündeten zu führen oder bei internationalen Krisen mäßigend einzuwirken, versucht Guido W. entweder erst gar nicht (was weise ist! Schließlich versteht er nichts von der Materie), oder er fliegt so sehr unter dem Radar der Presse, daß seine Fehltritte einfach nicht mehr wahrgenommen werden.

Öffentlichkeits-Abstinenz ist das einzige Mittel für einen Mann, „der als Marke komplett verschissen hat“ (Kubicki) seine demoskopischen Demütigungen abzubauen.

Im Ranking der Forschungsgruppe Wahlen hat sich Westerwelle sogar auf für ihn grandiose minus 0,5 (Nov. 12: minus 0,6) auf der Skala von +5 bis -5 vorgearbeitet, während Rösler bei minus 1,3 liegt.

Die Fähigkeit des Außenministers völlig unterzutauchen und zu den ihn betreffenden Themen zu schweigen, hilft ihm auch bei seinem einzigen Projekt, welches er überhaupt im außenpolitischen Bereich aufzuweisen hat.

Seit Jahren setzt sich Guido nämlich für die nukleare Abrüstung in Deutschland ein. 

Im Februar 2010 hatte Außenguido sogar noch mutig einen Brief an die US-Regierung geschrieben, in dem er für ein atomwaffenfreies Europa warb.

In Washington ist man über Westerwelles Vorstoß wenig begeistert. In einer Grundsatzrede hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Europäer zu Wochenbeginn davor gewarnt, die nukleare Abschreckung in Frage zu stellen. Sie wisse, dass es in Europa "selbst bei einigen der führenden Mitgliedsländer eine Debatte darüber gibt, was das bedeutet", sagte sie, ohne Deutschland beim Namen zu nennen. "Wir hoffen, dass es keine voreiligen Abrüstungsschritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren würde."

(Ralf Neukirch, Spon,25.02.2010)

Gegen Guidos Absichten ist eigentlich nichts zu sagen. Allerdings ist die Frage der Stationierung von amerikanischen Atombomben in Deutschland nicht gerade etwas, das das Außenamt entscheiden könnte. Die Fäden werden in Washington und im Nato-Rat gezogen. Einfluß haben also höchstens die Kanzlerin und der Verteidigungsminister.

Daß Westerwelle die einfachsten Zusammenhänge der Außen- und Sicherheitspolitik gar nicht kennt, ist allerdings verständlich. Er hat sich schließlich noch nie damit beschäftigt und seine Faulheit und Arroganz machen es ihm unmöglich sich upzudaten.

Unvergessen seine vollkommen ahnungslose Chinareise, als er bis zu letzten Minuten unwissend im Flugzeug chillte und erst im Landeanflug den Asienberater zu sich bat und die legendären Worte sprach „Sie haben jetzt genau fünf Minuten, um mir China zu erklären!“

Westerwelles Außenpolitik-Skills bewegen sich irgendwo zwischen Palin und Cain.

Vermutlich hat er die nukleare Abrüstung in Deutschland unter reinen PR-Gesichtspunkten als sein Thema auserkoren. In der Westerwellewelt ist dies ein Win-Win-Thema. 

Amerikanische Atomwaffen in Rheinlandpfälzischen Silos sind unpopulär und die Abrüstung der taktischen Kernwaffen zwischen Ost und West wird ohnehin kommen.

Sich auf diesen Zug zu setzen, war für ihn wie seine eigene Praxisgebühr. Ein teures Ärgernis, dessen Abschaffung der Wähler sicher honorieren würde, weil er ohnehin nicht durchschaut an welcher Stelle stattdessen abkassiert wird.

Also weg mit den etwa zwei Dutzend Ami-Atombomben, die vermutlich irgendwo beim Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz rumgammeln. Dann könnte Westerwelle die Abrüstung als sein Verdienst ausgeben und in die Geschichte eingehen.

„Eingehen“ wird er immerhin schaffen.

 

Westerwelles Leib-und Magenthema wurde schließlich im Herbst 2012 endgültig aufgegeben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in aller Stille von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: Dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. In der Nato erklärte sich Berlin in aller Form damit einverstanden, dass die amerikanischen Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden. Zudem will die Bundeswehr etwa 250 Millionen Euro ausgeben, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig zu halten.

Diese Kehrtwende in der deutschen Abrüstungspolitik ist vor allem für Außenminister Guido Westerwelle schmerzhaft.

(Bettina Vestring 05.09.12,FR)

Statt die antiquierten A-Waffen zu demontieren, werden diese nämlich zunächst einmal gewaltig upgegraded.

 Die Nato gibt viele Milliarden Euro aus, um in Europa, genauer gesagt in Italien, Deutschland, Belgien, Holland und der Türkei den neuen Waffentyp B61-12 zu installieren. 

Dabei handelt es sich um eine Hightech-Atombombe, die sowohl taktisch (auf dem Gefechtsfeld) als auch strategisch (im Hinterland) eingesetzt werden kann.

 Ihr 50 Kilotonnen-Sprengkopf hat die vierfache Kraft der Hiroshima-Bombe und kann durch ultramoderne Laserlenktechnik bis auf wenige Meter genau ins Ziel gesetzt werden. 

Es handelt sich also um eine klassische nukleare Aufrüstung in Deutschland, da man mit der B61-12 erheblich mehr Einsatzmöglichkeiten als mit der alten B61 hat und problemlos ein bestimmtes Haus in Teheran treffen könnte.

Nun ja, das ist also so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was Westerwelle stets behauptet hat.

Schön zu wissen, daß „der Westen“ so intelligent Milliarden für die dringend benötigten Dinge ausgibt.

Lebensverlängerung für die europäischen Atomwaffen!

The "life extension program" of this nuclear weapon was estimated to cost $4 billion a couple of years ago. Now the price is a staggering $10 billion, the Post reported.

The Project On Government Oversight (POGO) sent a letter to the Department of Defense in February questioning why U.S. taxpayers are spending billions of dollars to refurbish the 200 or so B-61 bombs that the United States deploys in Europe as part of NATO's nuclear deterrent. As the Post noted, the justification for this deterrent is shrinking: 

    These forward-based tactical nuclear bombs were intended to deter a Soviet land invasion of Europe. That threat has gone, and so has the military mission for the bombs. If a nuclear deterrent is needed on the continent, the United States has other options. The sole remaining value of stationing the gravity bombs in Europe is political, to demonstrate that non-nuclear members are sharing in the alliance defense burden. Even that is being debated within the alliance. 

Under the New START agreement, the United States and Russia are currently reducing their arsenals of deployed nuclear weapons. And the tactical B-61 bombs and Russia's tactical weapons could be next on the chopping block, as the Post points out.

(HuffPo 23.August 2012) 

Ein deutscher Außenminister, der seine eigene Agenda zur nuklearen Abrüstung in Deutschland ernst nimmt, sollte also laut aufschreien, das Thema auf die Tagesordnung setzen und in Washington intervenieren.

Westerwelle als gewohnheitsmäßiger Lügner läßt sich stattdessen lieber verleugnen und tut so, als ob es diese Atomaufrüstung in Südwestdeutschland gar nicht gäbe.

Träte er tatsächlich für die Abrüstung ein, befände er sich nämlich zwischen den parteipolitischen Fronten. Linke, Grüne und SPD wehren sich vehement gegen die B61-12-Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden, die CDU hingegen will sie unbedingt haben.

Westerwelles FDP konnte im schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009 deshalb nur die vage Formulierung durchsetzen, dass die Bundesregierung sich »dafür einsetzen« werde, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

»Von dieser Zielsetzung scheint sie sich inzwischen verabschiedet zu haben«, beklagt die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten forderten vergangene Woche im Bundestag, die Regierung müsse die Gelegenheit nutzen und sich im Nato-Rat klar gegen die Modernisierung der B61-Bomben aussprechen, am besten »durch die Kanzlerin persönlich«. In der Allianz herrsche schließlich noch längst kein Konsens über die US-Pläne; wie es weitergehe, sei »offen«.

Das sieht Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, etwas anders. Den übrigen vier Stationierungsländern, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, sei am Verbleib der B61-Bomben durchaus gelegen.

(Jochen Bittner 25.11.12)

Der schwächliche Außenminister steckt derweil den Kopf in den Sand und versteckt sich hinter vagen Verlautbarungen seiner Ministerialen. 

Keine Frage, die geplante Modernisierung wäre immer noch ein guter Anlass, mutig Grundsatzfragen aufzuwerfen. Aber was macht das Auswärtige Amt? Es leugnet bis auf Weiteres die Realität. Bei dem, was die Amerikaner mit den Bomben vorhätten, so die Sprachregelung in Westerwelles Haus, handele es sich nicht um eine Modernisierung, sondern bloß um eine »Nutzungsdauerverlängerung«. Nach außen flüchtet sich das AA ins Generelle. »Die Bundesregierung setzt sich im Gespräch mit Partnern in und außerhalb der Nato intensiv dafür ein, substrategische Atomwaffen in die laufenden Abrüstungsbemühungen einzubeziehen«, diplomatisiert eine Sprecherin. Zu den Positionen der anderen Nato-Stationierungsstaaten will sie nichts sagen.

Der Nuklearfachmann Otfried Nassauer bezweifelt, dass der Abrüstungsehrgeiz so aussichtslos ist. Westerwelle müsste allerdings einen ganz neuen Überzeugungsversuch starten – und zwar auch gegen die USA. »Wir haben doch immer gesagt«, sagt Nassauer, »wir machen mit, damit wir mitentscheiden dürfen. Na bitte!«

(Jochen Bittner 25.11.12) 

Tja, Westerwave ist eben kein Joschka Fischer, der sich mit Sicherheit voll in das Thema reingekniet hätte.

Aber dafür wird Guido „das, was ich sage, zählt!“-Westerwelle weiterhin der schlechteste Außenminister Nachkriegsdeutschland bleiben.

 Passend zur schlechtesten deutschen Regierung seit 1945!