Die Bankenlobbyisten
Angela Merkel tut gern das, was ihr einstiger Ministerkollege aus Kohls Kabinett Matthias Wissmann
von ihr möchte.
Als mächtigster
Auto-Lobbyist Europas gibt er Anweisungen und Berlin folgt.
Verblüffenderweise weiß
Wissmann anscheinend nicht was gut für seine Industrie ist. Er kann nicht weiter
als bis zur Nasenspitze denken und ist besessen von kurzfristigen Profiten.
Dabei können politische
Vorgaben der zunächst widerwilligen Industrie eine große Hilfe sein.
Ich erinnere mich noch gut
an das Geschrei, als bleifreies Benzin eingeführt wurde, weil politisch eine
Katalysatorpflicht durchgesetzt wurde.
Da war was los. Von
verzerrenden Wettbewerbsnachteilen und technischen Unmöglichkeiten war die
Rede. Außerdem wären Autos mit Katalysator langsam und lahm.
In Wahrheit wollten die
raffgierigen deutschen Autokonzerne einfach nicht investieren, weil sie um ihre
aktuellen Profite fürchteten.
In Wahrheit war dieser
politische Zwang aber ein Segen für die BMW, VW und Co.
Sie behielten dadurch ihre
Wettbewerbsfähigkeit. Anderenfalls hätten sie kaum noch exportieren können,
weil zum Beispiel die USA schon lange Katalysatoren verlangte.
Bei willfährigen Regierungen
wie der jetzigen bleiben politische Vorgaben für Wirtschaft und Industrie aus.
Ideal ist das nicht, denn
ohne politischen Zwang haben deutsche Konzerne beispielsweise die Entwicklung
eines Rußpartikelfilters oder eines Hybridantriebes lange Zeit verschlafen.
Das betrifft vor Allem
aber die fehlenden gesetzlichen Regelungen für weniger Benzinverbrauch („Dreiliterauto“)
und Abgasreduzierung.
Nun stehen die deutschen
Hersteller mit dem größten CO2-Flottenausstoß da.
Merkel bewahrt die
Hersteller vor unmittelbaren Folgen auf den Märkten.
Dies kann aber nicht
darüber hinwegtäuschen, daß auf längere Sicht Autos deutlich weniger verbrauchen
MÜSSEN; weil die Ressource Erdöl nun mal endlich ist.
Dann werden Toyota und
FIAT große Vorteile haben.
Vizekanzlerdarsteller
Fipsi Rösler hatte es sich nicht nehmen lassen, in der Kabinettssitzung, die er
2011 in Merkels Abwesenheit leiten durfte, besonders tief vor der Automobillobby
zu buckeln.
Vizekanzler Rösler konnte
sogar eine echte Entscheidung bekanntgeben - das ÖKO-Label für Autos soll ab dem 1. Dezember 2011
eingeführt werden.
Zusätzlich gebe eine "neue farbige CO2-Effizienzskala Auskunft darüber,
wie effizient das Fahrzeug verglichen mit anderen Modellen der jeweiligen
Klasse ist", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Wie schon bei
Kühlschränken üblich bekommen die Autos rote, gelbe oder grüne Schilder, um den
Verbrauch zu beschreiben.
(Spon 03.08.2011)
Jetzt werden also Neuwagen von „A“ (sehr energiesparend) bis „G“
(Energieverschwender) klassifiziert.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte das neue Label eine
"echte Hilfestellung" bei der Kaufentscheidung, die zu "mehr
Wettbewerb zugunsten der Umwelt" beitrage. Auch der Verband der Automobilindustrie
(VDA) lobt das Label. Die Politik schaffe damit eine "verbrauchernahe und
ökologisch wirksame Kennzeichnung", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.
(dpa 04.08.2011)
Nun betrachtet Europas mächtigster Lobbyist - PS-Puscher Matthias Wissmann (CDU)
- die Ökologie in etwa so wohlwollend, wie Anders Breivik den Islam.
In Kombination mit einem zufriedenen FDP-Chef ahnt man schon was dieses
ÖKO-Label für Autos taugt.
Nämlich nichts.
In der FDP-Welt ist nämlich ein 2,5-Tonnen Porsche Cayenne, eins der
bevorzugten Autos der letzten verbliebenden FDP-Wähler, ökologisch besonders zu
empfehlen und bekommt ein „A“, während Kleinstwagen mit einem Viertel des
Benzinverbrauchs teilweise mit „D“ bewertet werden.
Die tonnenschweren SUVs (Sport Utility Vehicle) - Geländewagen wie die
Q-Modelle von Audi (Q5,Q7 und jetzt Q3) VW Tiguan und Touareg, BMWs X-Baureihen
(X1, X3, X5, X6), Mercedes M-Klasse oder Toyota Land Cruiser und RAV 4 - werfen
nämlich mit Abstand den meisten Gewinn für die Autohersteller ab, während die
sparsamen Kleinwagen mit 800 bis 900 kg Gewicht die Kassen der VDA-Finanziers
von Daimler und BMW weit weniger klingeln lassen.
Nun bekommen die SUVs ein grünes Label als Kaufempfehlung und Kleinwagen ein
böses Tiefrot zur Abschreckung.
Nach der neuen Verordnung werden die grünen Schilder für sparsame Autos
nicht etwa an die Autos mit dem niedrigsten Verbrauch vergeben. Stattdessen
führte das Ministerium eine komplizierte Rechenformel ein, die das Gewicht des
Autos berücksichtigt. Das könnte dazu führen, dass etwa ein 2,5 Tonnen schwerer
SUV ein grünes Schild bekommt, ein Kleinwagen von 900 Kilogramm aber rot, auch
wenn er deutlich weniger als der SUV verbraucht. "Das ist eine Perversion
der ursprünglichen Absicht", sagte Greenpeace-Experte Lohbeck.
[…] Der ADAC sieht das wie die Umweltschützer [..].
"Verbrauchsarme Kleinwagen werden vielfach als 'rot', große Pkw mit hohem
Verbrauch als 'grün' gekennzeichnet", sagte Technikexperte Christian
Buric. Nach Ansicht des ADAC verwirrt das die Verbraucher, die sparsame Autos
kaufen wollen.
(Spon 03.08.2011)
Interessanterweise hat Rösler diesen Irrsinn nicht etwa heimlich ausgeklüngelt,
sondern die abstrusen Vorgaben stammen schon von seinem Vorgänger Brüderle
Leichtfuß und wurden bereits vor einem Jahr als völlig plemplem entlarvt.
Doch wenn man sich den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf
mit dem sperrigen Titel Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung genauer
anschaut, kommt man ins Grübeln: Danach bekäme nämlich ein 2,5 Tonnen schwerer
BMW ActiveHybrid X6, der 231 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt, ein
halbwegs freundliches C, ein 875 Kilogramm leichter Citroën C1, der 106 Gramm
CO₂ pro Kilometer emittiert, aber nur ein D; Dickschiffe wie der Porsche
Cayenne S Hybrid (193 g/km) oder der Audi Q7 3.0 TDI (195 g/km) schafften beide
ein beruhigendes B, während der kleine Toyota Aygo (106 g/km) mit einem D
vorliebnehmen müsste – und der Smart mhd trotz Start-Stop-System (103 g/km) gar
mit einem tiefroten E.
(DIE ZEIT 13.9.2010)
Matthias Wissmann, CDU, Präsident
des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), versteht es offenbar nicht zukunftsorientiert
zu denken.
Er will partout nicht auf
neue, umweltschonende Technologie setzen.
Im Streit über
Klimaschutzregeln hat Auto-Cheflobbyist Matthias Wissmann einen Bittbrief an
Angela Merkel geschrieben. Sie solle zum Schutz vor Arbeitsplatzverlust die
Emissionsvorgaben der EU aufweichen. Tatsächlich wäre dies das Schlimmste, was
der Autoindustrie passieren könnte.
Lieber Herr Wissmann,
Sie haben einen Brief an
unsere Bundeskanzlerin geschrieben, der mich dazu bringt, Ihnen zu antworten
(auch wenn wir uns nicht kennen).
"Liebe Angela",
haben Sie, so schreibt es die "FAZ", Ihren Brief begonnen. Und dann
sollen Sie um Unterstützung gebeten haben im Kampf gegen diese fiese EU, die
mit ihren vorgeschlagenen CO2-Grenzwerten ab 2025 die deutschen Oberklasse-Hersteller
"kaputt regulieren" will. Der Subtext ihres Bettelbriefs: Wenn die
Emissionen weiter gedrosselt werden, gehen Arbeitsplätze in Deutschland
verloren. Lieber Herr Wissmann, das ist
Quatsch. Denn strengere CO2-Grenzwerte sind keine Bedrohung, sondern eine Chance
für die deutsche Automobilindustrie.
[…] Und dass sie anders kann, lieber Herr
Wissmann, hat die Automobilindustrie in den vergangenen Jahren selbst bewiesen.
So wurden durch neue Technologien wie Start-Stopp-Automatik, Downsizing,
Leichtbau oder Zylinderabschaltung sowie optimierte Motoren in den vergangenen
fünf Jahren so drastische Einsparungen beim Spritverbrauch erzielt, wie sonst
in kaum einem anderen Jahrzehnt der Automobilgeschichte. Freiwillig? Natürlich
nicht - auch diese Innovationen gehen nur zurück auf die aktuellen Flottenverbrauchsvorgaben
der EU. […] Und genau deshalb ist Ihr
Brief an Angela Merkel so ein großer Irrtum. Sicher, für den Moment mögen die
neuen Grenzwerte vor allem für BMW und Mercedes unbequem sein. […]
Doch genau diese Faulheit
und Arroganz, die aus dem wirtschaftlichen Erfolg in China, Russland und Co.
rührt, müssten Sie als Interessenvertreter der Industrie zu deren eigenem Wohle
bekämpfen. Stattdessen schreiben Sie einen Brief an unsere Kanzlerin, der im
Kern nichts anderes ist als ein jämmerliches "Weiter so". Doch wohin
dieses "Weiter so" führt, haben wir zuletzt beim Thema Hybrid
gesehen. Da machte Toyota das Rennen - die Deutschen fahren hinterher.
Was jeder Mensch mit einem
IQ über Zimmertemperatur versteht, wird sicherlich auch die Physikerin Merkel
begreifen. Indes, es ist ihr schlicht egal.
Zukunft, Umwelt, all das
ist für sie nur Manövriermasse.
Ihre Regierung tut das was Lobbyisten wollen.
Merkel übernimmt Position
der Autolobby. Mit aller Macht stemmen sich deutsche Autohersteller gegen
strengere Abgasvorschriften der EU. Jetzt bekommen sie prominente
Unterstützung: Kanzlerin Merkel setzt sich für die Mehrfachanrechnung von
Elektroautos ein - und übernimmt damit die Position der Autolobby. […] Der
Vorstoß aus Brüssel trifft besonders die deutschen Hersteller BMW und Mercedes,
weil sie im Durchschnitt größere und leistungsstärkere Autos verkaufen als
Konkurrenten wie Fiat, Toyota und Ford. Große Fahrzeuge verbrauchen mehr
Kraftstoff und stoßen größere Mengen CO2 aus. Andere europäische Hersteller wie
Fiat oder Volkswagen hatten sich hingegen zu den angestrebten CO2-Grenzwerten
bekannt.
Merkel tanzt aber nach der
Pfeife der ganz Großen, also zum Beispiel Daimler-Benz, auch wenn das
gesamtwirtschaftlich noch so schädlich sein mag.
Ungeniert exekutiert die
den Willen der Big Bosses.
Bei dieser erbärmlichen,
ihrem Amtseid widersprechenden Lobby-Wunscherfüllungspolitik, ist es wenig
überraschend, daß sich die effektivsten Lobbyisten direkt im Kanzleramt
rekrutieren lassen.
Es gibt jede Menge
Beispiele für Regierungspolitiker, die in ihrer Amtszeit bestimmten Branchen
massiv dienlich waren und anschließend bei ihnen sehr hoch dotierte Posten bekamen.
Offenbar also eine a posteriori-Erfolgsprämie. Merkels Staatsminister, also die
wenigen Regierungspolitiker mit direktem Zugang zur Macht, können sich
besonders gut ihre Lobbyfreundlichkeit versilbern lassen.
Da ist eine Hildegard
Müller, 43, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, einst engste
Vertraute Merkels, von 2005 bis 2008 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.
Sie wurde ohne Anstandspause am 25. Juli 2008 zur Vorsitzenden der
Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.
V. (BDEW) und damit zu einer Topp-Lobbyisten.
Ihr Draht zur Kanzlerin ist der Energiewirtschaft einiges wert.
Es zahlt sich aus, wie man an der Atompolitik Merkels ablesen
kann.
Und nun geht „Merkels Boy“
von Klaeden den gleichen Weg.
Eckart von
Klaeden ist auf diesem Blog kein Unbekannter.
Kanzleramts-Staatsminister
Eckart von Klaeden wechselt zur Daimler AG. Der Autobauer teilte mit, der
CDU-Politiker werde zum Jahreswechsel Leiter des Bereichs Politik und
Außenbeziehungen.
Der 47-jährige von Klaeden
folgt damit auf Martin Jäger, der das Unternehmen verlässt und im September
deutscher Botschafter in Afghanistan wird. Das Kanzleramt bestätigte den
Wechsel von Klaedens in die Wirtschaft.
Wegen des Verdachts der
Interessensverquickung fordern SPD und Piratenpartei die sofortige Entlassung
des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden. "Wer ein
Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie
unterschreiben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Auch der Bundesgeschäftsführer der
Linkspartei, Matthias Höhn, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren
Parteifreund Klaeden sofort zu entlassen.
Beide Oppositionspolitiker
sehen in Klaedens zukünftiger Arbeit für Daimler und seinen jetzigen Aufgaben
als Staatsminister im Kanzleramt eine Interessenskollision. "Der Bürger
muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinetts-Tisch",
sagte Oppermann.
Aus Sicht des Stuttgarter
Konzerns eine sinnvolle Entscheidung. Er
wird schließlich genau wissen, welche Klinken man zu putzen hat
Gesine Lötzsch: Der Fall
von Klaeden ist „nachgelagerte Bestechung“
„Eckart von Klaeden
vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die
Pflicht und dann kommt die Kür“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des
Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns.
Lötzsch weiter:
„Ich nenne diese Art der
Karriereplanung nachgelagerte
Bestechung. Wer die Politik als Sprungbrett missbraucht, der täuscht die
Wählerinnen und Wähler. Die CDU ist dafür bekannt, dass sie eine Politik für
die Konzerne macht. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in
der Wirtschaft an. Warum wohl? Weil sie ihrer Karriere nicht schaden wollen.
Leider gibt es auch immer mehr SPD- und Grüne-Politiker, die eine ähnliche
Karriereplanung verfolgen. Genannt seien nur Herr Schröder (SPD) und Herr
Fischer (Grüne).
DIE LINKE fordert schon
seit vielen Jahren eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft
wechseln wollen. Solche Schamfristen gibt es für Beamte und auch für
Spitzenmanager der Wirtschaft. Unser Vorschlag wurde abgelehnt. Er passt
offensichtlich nicht in die Karriereplanung einiger aktiver Politiker.“
(PM, die Linke, 29.05.13)
Anlässlich des Wechsels
von Staatsminister von Klaeden zur Daimler AG erklärt Volker Beck, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer:
Beim Wechsel von Regierungsamt in die
Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für
politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will. Wir fordern
dafür klare Regeln. Die
Bundeskanzlerin muss sicherstellen, dass Herr von Klaeden keine Informationen
oder gar Entscheidungskompetenzen erhält, die seinen künftigen Arbeitgeber oder
die Automobilbranche betreffen.
Der Fall zeigt erneut, dass wir dringend eine
Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung brauchen. Es muss
ausgeschlossen sein, dass eine spätere Anstellung die Amtsführung leitet und
mit staatlichen Interessen kollidiert. Das schützt sowohl die
Regierungsmitglieder als auch die Wirtschaftsunternehmen vor falschem Verdacht.
Wir fordern deswegen eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren für
ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und für parlamentarische Staatssekretäre.
(PM Die Grünen Nr. 0402/13 vom 29.05.13)
Obwohl von Klaeden nun ganz
offensichtlich als den Strippen der PS-Lobby hängt, läßt Merkel ihn bis zur
Bundestagswahl im Amt.
Merkel machte deutlich,
dass sie keine Zweifel an Klaedens Arbeit habe: "Er hat hier eine sehr
gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun." […] Klaedens vorübergehender Verbleib im
Kanzleramt ist auf den ersten Blick überraschend. Wenige Monate vor der
Bundestagswahl hätte Merkel wohl auch auf ihn verzichten können, allein schon
um jeden Anschein der Interessenkollision zu vermeiden. Im Wahlkampf kann sie
Vorwürfe, die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik nicht eindeutig zu
ziehen, kaum gebrauchen. Und mit der Debatte um strengere Abgasvorschriften
sowie den Streit zwischen Brüssel und Daimler um ein neues Kältemittel für
Klimaanlagen ist die Bundesregierung in Themen involviert, die durchaus eine
Rolle in Klaedens späterer Funktion spielen könnten.
Was von der Marke Mercedes
zu halten ist, brauche ich nicht extra auszuformulieren.