New York im Glück

Es ist doch irgendwie hoffnungslos mit dieser Welt.

Wollten wir unseren Planeten einigermaßen biologisch intakt halten und dabei auch noch einen modus vivendi austüfteln, so daß sich die 7 Milliarden homo Sapiens nicht permanent die Köpfe einschlagen, wüßte man schon was zu tun wäre.

Weltweit haben sich Stiftungen, Institute, Universitäten und Non-Government-Organisationen dazu Konzepte ausgedacht.

Kein Wunder. 

Denn so wie es jetzt läuft, kann es nicht mehr lange weitergehen:
Fossile Brennstoffe in die Luft jagen, für Billionen Dollar Mordwerkzeug und Hightechwaffen aller Art in die Krisengebiete der Erde schaffen, täglich Dutzende Tier- und Pflanzenarte ausrotten, Tiere fressen, Trinkwasser verseuchen, eine Milliarde Menschen hungern lassen und täglich zigtausende Kinder an Unterernährung krepieren lassen.

Die Katastrophe kommt nicht überfallartig über uns, sondern sie steht schon viele Jahre am Horizont, während wir unbeirrt und sehenden Auges, schnurstracks auf sie zusteuern.

Das faszinierende an der Spezies Mensch ist seine Fähigkeit zur Erkenntnis und dann doch das diametrale Gegenteil des Richtigen zu tun.

Da hat vor einem Monat Supersturm Sandy in New York und New Jersey Schäden in Höhe von 50 Milliarden Dollar angerichtet, was sogar den Ex-Republikaner Michael Bloomberg dazu veranlasste die Wahl Obamas zu empfehlen, da nur er etwas gegen den Klimawandel unternehme.

Und im selben Monat ist es eben jener Obama, der beim Umweltgipfel von Doha (United Nations Climate Change Conference, 26.Nov. bis 07. Dez 2012) gleich mal auf die Bremse tritt.

 Bloß nicht zu viel Klima-Schutz!

The international community wants an indication that the US will not sabotage the climate talks, and that it will allow progress towards a legally-binding agreement by 2015. This was the one real victory over the US stalling strategy in Durban.

[…] We see that this wealthy country, which is responsible for more climate pollution in the atmosphere than any other, has no intention of investing more than a pittance to save even itself from a rapidly warming planet and very expensive climate impacts.

To the contrary, yesterday we saw President Obama signal that his priority at the moment is to avoid US climate responsibility. He actually signed a bill that bans Americans from complying with the climate policy of the EU. The most egregious case of illicit US climate exceptionalism was when President Bush “unsigned” the Kyoto Protocol, which Obama took for granted when he was inaugurated in 2009. Yesterday, President Obama signed a law that bans US-owned airlines from complying with EU climate pollution law.

By signing the anti-climate airlines bill (S.1956), President Obama accomplished nothing but a signal of obstinacy against serious climate pollution reduction efforts during Doha.

(Kyle Ash, Greenpeace 28.11.12)

 Ganz grandios auch die Reaktion der Israelischen Regierung auf die Aufwertung der Palästinenser zu einem "beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat"  - von den 193 UN-Mitgliedstaaten in NEW YORK hatten 138 Staaten dafür gestimmt.

Wenn man darüber nachdenkt welche von all den bekannten Nahost-Komplikationen das allergrößte Friedenshindernis ist, kommt man recht schnell zu dem Konsens, daß es die verrückte Siedlungspolitik ist. Sie steht allen Einigungsbemühungen im Weg. Die Siedlungen verhindern einen friedlichen modus vivendi, weil ihr ganzer Zweck ist, einen Palästinensischen Staat unmöglich zu machen.

Die fanatisierten Siedler schaffen Tatsachen, die noch nicht einmal eine starke wollende Israelische Regierung wegschaffen kann. Man denke nur an die unglaublichen Schwierigkeiten, die Ariel Sharon mit den gerade mal dreieinhalb Siedlern im winzigen Gaza-Streifen hatte.

Im Westjordanland aber ist die Lage aussichtslos.

Also, was könnte Bibi tun, um die Siedlungen wieder los zu werden?

Eine erste Reaktion Israels fällt harsch aus: Einen Tag nach der Entscheidung der Vereinten Nationen genehmigt die Netanjahu-Regierung den Bau Tausender neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland.

Israel wird 3000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen. Das teilte ein israelischer Verantwortlicher in Jerusalem mit. Damit forderte die konservative und siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft heraus.

(SZ 30.11.12)

 Wir wissen auch eigentlich wie man mit sinnvoller mit Migrationsbestrebungen und Drogenkonsum umgehen könnte.

Stattdessen setzt fast die gesamte Weltgemeinschaft auf das so eindeutig gescheiterte Konzept der massiven Kriminalisierung.

 Die Menschen investieren massiv in Sicherheitstechnik, Gefängnisbauten und Wachpersonal. 

Der sinnigere Weg, nämlich die vielen Milliarden lieber in Bildung und Sozialarbeit zu stecken, Drogen zu legalisieren, damit den kriminellen Kartellen die Existenzgrundlage zu nehmen und unglaubliche Ressourcenverschwendung bei Justiz und Polizei zu beenden, wird konsequent ignoriert.

 Kein anderes Land sperrt so viele Menschen ein wie Amerika. Nicht Russland, nicht Saudi-Arabien, nicht China. Die USA stellen nur fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent der globalen Gefängnispopulation. 2,3 Millionen Menschen sitzen hinter Gittern. Die Ausgaben der Bundesstaaten für den Strafvollzug sind in den vergangenen 20 Jahren sechsmal so schnell gestiegen wie ihre Hochschulinvestitionen. 70 Milliarden Dollar lassen sich die USA den Gefängnisbetrieb jährlich kosten. Kein Wunder, dass Privatunternehmen davon profitieren wollen.  [….]

Wer die Geschäftslogik der Knast AGs verstehen will, muss in Jahresberichten der Corrections Corporation nachschlagen. Als Warnhinweis an Investoren hieß es dort vor ein paar Jahren: 'Gesetzesänderungen im Drogen- und im Einwanderungsrecht könnten die Zahl der Personen reduzieren, die festgenommen, verurteilt und eingesperrt werden.' Selbst Bertolt Brecht hätte sich so etwas kaum ausdenken können, schreibt der New Yorker: 'Ein kapitalistischer Betrieb, der auf der Grundlage menschlichen Elends gedeiht und alles dafür unternimmt, dass nichts getan wird, um dieses Elend zu lindern.' […]

Die Gefängnisindustrie ist zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden. Ganze Gemeinden sind von ihr abhängig. Zum Beispiel Florence, ein Wüstenkaff zwischen Phoenix und Tucson. Wachscheinwerfer hüllen Florence nachts in orangefarbenes Licht. Die Kleinstadt zählt 8000 Einwohner und 17000 Häftlinge, verteilt auf neun Vollzugsanstalten, staatliche und private. […]

Jahrzehntelang profitierte die Branche vom Krieg gegen die Drogen. Gesetze, die Abhängige und Kleindealer wie Schwerverbrecher behandelten, versprachen einen ständigen Zufluss neuer Gefangener.

(Moritz Koch, Süddeutsche Zeitung, 22. November 2012)

 Und zum dritten mal heute eine Meldung aus NEW YORK. 

Dort war dieser Montag ein ganz mieser Tag für die Gefängnisindustrie.

New York erlebt einen Tag ohne jedes Gewaltverbrechen - zum ersten Mal in der Polizeigeschichte. […] Am Montag soll das bisher Undenkbare nun eingetreten sein: mehr als 24 Stunden lang niemand erschossen, niemand erstochen, niemand aufgeschlitzt, jedenfalls nach Aktenlage der Polizei. Paul Browne, dem Sprecher des New York Police Department, war dieser Umstand ein eigenes Presse-Statement wert.

(Peter Richter, 29.11.12)