Freitag, 8. November 2019

Die Grünen – freiwillig peinlich.


Eine parlamentarische Demokratie erfordert Kompromisse.
Je zersplitterter das Parteienspektrum, desto mehr Fraktionen bilden eine Regierungskoalition und desto weniger „pur“ bildet die Regierungspolitik das Wahlprogramm einer der sie tragenden Parteien ab.
Das kann man beklagen, aber es ist das Wesen der Demokratie und hilft dabei den Willen möglichst vieler Wähler zu berücksichtigen.
Ein guter Kompromiss, bei dem man viel erreicht, muss natürlich wehtun.
Wer gar keine Kröten schlucken will, ist in einer Demokratie fehl am Platze und sollte versuchen sich zu einem Diktator aufzuschwingen.
Als absolutistischer Herrscher kann man seinen eigenen Willen zu 100% durchsetzen.
Es gibt allerdings keine Beispiele, in denen so eine Herrschaftsform dem Land jemals gut getan hätte.
Wie schon die denkbar ekelige Metapher „Kröten schlucken“ zeigt, wird diese demokratische Notwendigkeit sehr negativ konnotiert.
Eigentlich absurd, da der Vorgang systemrelevant für unser politisches Modell ist.
Die Fähigkeit Kröten zu schlucken benötigt also jede Koalitionspartei.
Aber die beste Krötenschluckerin ist nicht die beste Partei. Man muss es können, aber es sollte einem nicht so leicht fallen, daß man viel zu große Kröten schluckt, die in keinem Verhältnis zu den winzigen Fröschlein stehen, die der Koalitionspartner zu sich nimmt.

Bei einigen grünen Landesverbänden erleben wir aber derzeit das eigenartige Phänomen, daß sie eine derartige Vorliebe für Kröten entwickelt haben, daß sie sich sogar außerhalb der Koalition umsehen, um möglichst viele fette Froschlurche abzubekommen.

In Hessen, Baden Württemberg und dem Saarland sind die Grünen völlig auf die CDU fixiert.
Was ihnen lange als völlig unschluckbar erschien, machen sie nun mit Begeisterung: Autoindustrie fördern, neue Startbahnen des Frankfurter Flughafens und dazu brutalste Abschiebungen.
Allerdings, das muss ich zugeben; in den Ländern gibt es oder gab es auch schwarzgrüne Koalitionen.
So war es auch die grüne Hamburger Senatorin Anja Hajduk, die die schlimmste CO2-Drecksschleuder Moorburg genehmigte. Man war ja in einer Koalition mit der CDU und wollte keinesfalls mit Linken und der SPD zusammenarbeiten.

In Hamburg änderten sich bekanntlich die Umstände. Unter Scholz gewann die SPD 2011 die absolute Mehrheit und wiederholte das sensationelle Ergebnis im Jahr 2015 fast. Die wenigen fehlenden Stimmen lieferten die Grünen, die nun mit der sehr CDU-affinen Grünen-Bürgermeisterin Fegebank im ungeliebten rotgrünen Senat sitzen.
Die Grünen begannen dann aber nicht die roten Koalitionskröten zu schlucken, sondern besannen sich wieder ihrer Vorliebe für Schwarz.
Ohne Not wechselten sie im Bezirksparlament Hamburg-Eimsbüttel die Seiten, verließen die Koalition mit der SPD und wandten sich ihrem Wunschpartner CDU zu.

(….) Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.

Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.

Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.

[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]

Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:
 Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der CDU. (….)

Innerparteiliche Demokratie schadet da nur.
Als sich die Grüne Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte formierte und es wagte, nicht Michael Osterburg, den Liebhaber der Grünen Landesvorsitzenden Gallina zum Chef zu wählen, fuhr die Parteispitze eine perfide Schmutzkampagne gegen die Abtrünnigen bis die schließlich allesamt in die SPD übertraten.

Wir erinnern uns:

(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.

[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]

Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?
Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.

[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.
[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst
Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.
Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]
Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.
Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)

Die Hamburger Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie nun von den eigenen Mandatsträgern verklagt wird.

[….. ] Schlammschlacht in Hamburg: Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen „Hexenjagd“ an.
Die Schlammschlacht der Grünen im Bezirk Mitte hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von Parteikollegen vorgeworfen wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten, verklagen die Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen Rufmordes. Die Rede ist von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ]
„Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“
Die jetzt gestellte Anzeige richtet sich gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter Martin Bill und gegen den Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erstattet.
[….. ] Schwere Vorwürfe werden in der Pressemitteilung gegen Michael Osterburg erhoben. Weil er seinen erhofften Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er „Verschwörungstheorien“ geäußert, es habe bei den grünen Neueintritte gegeben, die von parteiinternen Gegnern organisiert worden seien. Und seiner Partnerin, der Landesvorsitzenden Gallina, sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu beachten.“ [….]

Die Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs der Hamburger Grünenführung. Massiv drängen sie darauf endlich die SPD loszuwerden und mit ihrem Lieblingspartner, der CDU ins Koalitionsbettchen zu hüpfen. Es soll endlich Schluss sein mit der sozialen SPD-Politik. Scholz hatte den sozialen Wohnungsbau massiv angekurbelt, Privatisierungen getoppt und Kitas kostenlos gestaltet.
Gallina und Fegebank wollen zur neoliberalen Privatisierungs-CDU zurück.

[….] „Die Grünen sprechen ja gerne von ihrem Gestaltungsanspruch. Sollen sie mal zeigen, wie sie das ohne uns hinbekommen wollen“, sagt ein Sozi, der nicht genannt werden will.
Ohnehin gehen mehrere Sozialdemokraten aktuell davon aus, dass sich die Grünen – sofern es das Wahlergebnis hergibt – eher CDU und FDP zuwenden würden. Fegebank, so heißt es, würde das aber nie offen zugeben, weil sie wissen würde, dass sie damit ihre eigenen Wähler verscheuchen würde, da „die Grünen die CDU“ nicht mögen. […]

Die Grünen schlucken keine Kröten, weil sie es wegen der Koalitions-Raison müssten, sondern sie lieben den Geschmack der schwarzen Kröten so sehr, daß sie sie begierig auffressen, um später einmal schwarzgrün regieren zu können.

Die Grünen in Hamburg sind die Braunkohle-Kraftwerk-Partei, die sozialen Kahlschlag befürwortet und gern Bäume fällen lässt.
So geschehen im Jahr 2015, als sie sich dafür einsetzte den Vollhöfner Wald  in Hamburg-Altenwerder abzuholzen.
Als Ökoaktivisten die Bäume schützen wollten und geräumt wurde, gab es unschöne Bilder. Rückgrat ist aber nicht die Sache der Grünen.

[….] Die Ökopartei stimmte 2015 der Rodung zu, jetzt ist sie dagegen. Die Welt ist heute eine andere, aber reicht das als Grund? [….]

Der eigenartige grüne Drang ohne Koalitionszwang für unsinnige rechte Unions-Positionen einzutreten, ist dabei offenbar nicht mehr nur auf Hamburg beschränkt.
Ein extrem erbärmliches Bild geben die Oliven auch in Bayern ab.

Dort stimmten sie fast geschlossen für einen Gaga-Antrag der CSU, um die Wirksamkeit der prinzipiell wirkungslosen Homöopathie untersuchen zu lassen.


[…..] Bayerischer Landtag stimmt für umstrittene Homöopathie-Studie
Kann der Einsatz von Antibiotika durch homöopathische Mittel reduziert werden? Das soll in Bayern mit einer Studie geprüft werden. Die Opposition ist empört.
[….. ] Der Antrag, der Teil einer Debatte über sogenannte multiresistente Keime war, wurde zuvor kontrovers diskutiert. Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens bezeichneten die Studie als überflüssig. "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten", kritisierte Dominik Spitzer (FDP). Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.


Auch die SPD-Abgeordnete Ruth äußerte Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung. Wenn an Homöopathie "wirklich nachweislich etwas wirke, dann ist es der Anteil der sprechenden Medizin, der ganzheitliche Blick auf die Patienten". Nicht nachvollziehen könne sie jedoch, "bei schwerer Sepsis auch nur daran zu denken, diese Kügelchen womöglich anstelle von Antibiotika zu verabreichen".[….. ]

 
[…..] Wirkungsloser Hokuspokus oder sinnvolle Komplementärmedizin? Die Grünen suchen nach einer Haltung zur Homöopathie. […..]
Wie definieren wir den Wissenschaftsbegriff in der Medizin?"
"Wie beurteilen wir positive Effekte auf den Gesundheitszustand, die durch eine Behandlung mit Placebo hervorgerufen werden?"
"Welche Rolle soll künftig die sprechende Medizin einnehmen?"
Nur drei von vielen offenen Fragen sind das, sie finden sich in einem Kompromisspapier zum Thema Homöopathie, auf das sich Grüne aus Bund und Ländern nun verständigt haben. Nach wochenlangem Streit will die Partei demnächst eine Kommission einsetzen, die klärt, wie die grüne Partei zu homöopathischen Kügelchen und Behandlungen steht.
Hokuspokus oder sinnvolle Komplementärmedizin? Das Thema ist für die Grünen zum Generationenkonflikt geworden. Nicht wenige Parteigründer haben der ganzheitlichen Medizin den Weg gebahnt, als Alternative zur Schulmedizin. Das Zuckerkügelchen fürs kranke Kind gehört in grünlichen Familien so selbstverständlich in die Hausapotheke wie Salz in den Küchenschrank. [….]
Denn die Grünen pochen gern und strikt auf wissenschaftliche Erkenntnisse, etwa in Klimafragen. Bei der Wirkung homöopathischer Substanzen hingegen wird auf Nachweisbarkeit großzügig verzichtet. Gerade jüngere Parteimitglieder und Klimaaktivisten gehen da nicht mehr mit. Die Grüne Jugend hat Globuli für Unfug erklärt. Die Leipziger Ärztin Paula Piechotta, die schon beim Grünen-Parteitag 2017 aufmuckte, warnte auf Twitter vor "Verschwörungstheorien, Esoterik & Wissenschaftsfeindlichkeit". [….]