Freitag, 10. Juli 2020

Das geht den weißen Christen nun wirklich zu weit.


Über den CNN-Star-Anchor Don Lemon hat der mächtigste Mann der Erde eine klare Meinung. Das Idol der Evangelikalen, stabiles Genie mit einem „very large a brain“ wird schließlich deshalb von über 90% der weißen Christen gewählt, weil er sich klar ausdrückt.

[…..] CNN’s Don Lemon, the dumbest man on television, insinuated last night while asking a debate “question” that I was a racist, when in fact I am “the least racist person in the world.” Perhaps someone should explain to Don that he is supposed to be neutral, unbiased & fair,.....
....or is he too dumb (stupid} to understand that. No wonder CNN’s ratings (MSNBC’s also) have gone down the tubes - and will stay there until they bring credibility back to the newsroom. Don’t hold your breath! [….]

[……] Don Lemon, the dumbest man on television (with terrible ratings!). […..]

[……] Lebron James was just interviewed by the dumbest man on television, Don Lemon. He made Lebron look smart, which isn’t easy to do. I like Mike! […..]

[…..] I must admit that Lyin’ Brian Williams is, while dumber than hell, quite a bit smarter than Fake News @CNN “anchorman” Don Lemon, the “dumbest man on television”. Then you have Psycho Joe “What Ever Happened To Your Girlfriend?” Scarborough, another of the low I.Q. individuals! […..]

Trump zeigt hier mustergültig wie moralisch vorbildlich er redet, wie präsidentiell er sich ausdrückt und weswegen die Organisationen, die sich „Familienwerte“ und „Moral“ auf die Fahnen geschrieben haben nur ihn wählen.

Dabei drückt sich #45 doch noch sehr milde und gnädig aus, denn schließlich verdient Lemon harte Kritik aus drei Gründen:

1.   Er ist schwarz

2.   Er ist schwul


Da wäre schon jeder einzelne Grund ausreichend, um sich den Hass der loving christians von der family-value-Front zuzuziehen.

Und dann auch noch diese Perfidie den bösen Vorgänger zu loben, obwohl der gar nicht weiß ist und einen Kenianer zum Vater hatte.


Nein, so einen mögen Trump und die Evangelikalen gar nicht.

Gestern aber übertrieb es der CNN-Latenight-Mann so sehr, daß heute die gesamte Christenschaft der USA tobt.
Ein noch nie dagewesener Skandal, zu dem sich der angeblich fromme Südstaatler hinreißen ließ:

Er sagte „Jesus war nicht perfekt.

SODOM UND GOMORRHA!


Der Antisemit und Sklavenhalterfreund Jesus soll nicht perfekt gewesen sein?
FOX platzte vor Wut fast der Kopf angesichts dieses „most shocking claim“.

[…..] Robert Jeffress says Lemon's comments are 'heretical' and show how 'tone-deaf the left is to faith issues'
[…..] "Don Lemon's comments are, first of all, heretical," Jeffress, the pastor of 14,000-member First Baptist Church of Dallas, Texas, told Fox News, "and it contradicts the most basic tenet of the Christian faith and demonstrates how tone-deaf the left is to faith issues."
"Our founding fathers, like all of us, were imperfect human beings," Jeffress added, "but Jesus Christ was different than any other man that lived, and as the founder of our faith, he had to be perfect."
MRCTV says, "this isn't the first time that CNN has aired anti-religious rhetoric," pointing to what Cuomo told his viewers at the end of last week.
"If you believe in one another and if you do the right thing for yourself and your community, things will get better in this country. You don't need help from above," he said at the conclusion of Friday's show. "It's within us." […..]

Nun holen aber landesweit die frommen Weißen, die evangelikalen Organisationen, die katholischen Kirchenfürsten und die konservativen Pastoren ihre Forken und Mistgabeln heraus.

Zum Glück haben sie den perfekten moralischen Christen Trump als ethische Stütze an ihrer Seite.




Donnerstag, 9. Juli 2020

Der Verfall.


Helmut Schmidt ärgerte sich die Pest über Jimmy Carter, weil der extrem fromme Erdnussfarmer sich nie festlegen mochte und einmal getroffene Absprache häufig wieder umwarf.
Den Nato-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 hatte der deutsche Kanzler daher quasi im Alleingang durchgesetzt.
Der US-Präsident mochte noch nicht mal die atomaren Mittelstreckenwaffen in die SALT-II-Gespräche einbeziehen.

(SALT oder START mögen für die heutige Jugend unbekannte Akronyme sein; wer wie ich in den frühen 80ern zur Schule und zu den gewaltigen Friedensdemos ging, dem ging „Strategic Arms Limitation Talks“ oder „Strategic Arms Reduction Treaty“ ganz selbstverständlich auf den Pausenhof von den Lippen.)

In einer rein bipolaren konfrontativen Welt, die schon einige Male außerordentlich knapp an einem Atomkrieg vorbei geschlittert war, lag Deutschland genau im Zentrum des Interesse; die Grenze zwischen Warschauer Pakt und Nato lief buchstäblich genau durch das Land.
Die Atomraketen-Politik hatte absolute Priorität und ohne die USA ging es nicht.

Als Carter plötzlich auch noch von frommen antisowjetischen Hinterwäldlern gedrängt auf einmal die Olympischen Spiele von Moskau 1980 boykottieren wollte – in dem totalen Irrglauben das ZK der UdSSR dadurch vom Afghanistankrieg abbringen zu können, versuchte Bonn alles, um Washington diesen Unsinn auszureden.
Vergebens. Wider seiner eigenen festen Überzeugung schloss sich Deutschland dem Boykott an, um sich damit US-treu zu erweisen, nachdem Schmidt und Genscher die USA schon beim Doppelbeschluss bis zum Äußersten gereizt hatten.

Wie sich die Welt in den folgenden 40 Jahren gewandelt hat!
Inzwischen sehen wir den Afghanistan-Feldzug der Roten Armee ganz anders. Es war immerhin ein legaler Krieg.
Die kommunistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) unter Nur Muhammad Taraki forcierte ab 1978 die Säkularisierung des Landes. Die USA und die CIA unterstützten hingegen sehr intensiv fundamentalistische Kräfte des Islam; 30 islamistische Mudschahedin-Gruppen.
Taraki bat immer wieder inständig und flehend um sowjetische Militärhilfe, um die Taliban unter Kontrolle zu bringen.
Lange lehnte Moskau ab, bis es die CIA so viele Milliarden Militärhilfe an die Islamisten geliefert hatte, Taraki von ihnen ermordet wurde und ein Sturz in die muslimische Steinzeit drohte.  Am 25. Dezember 1979 schließlich marschierte die neue sowjetische 40. Armee unter Marschall Sergei Sokolow die Grenze, um dem neuen afghanischen Regierungschef Hafizullah Amin zu stützen und das Leiden der Zivilbevölkerung unter den Mudschahedin-Gruppen zu beenden.
Die bittere Ironie ist, daß dieser Vorstoß fast erfolgreich war und den einzigen jemals realistischen Versuch darstellte Afghanistan zu säkularisieren, demokratisieren und zu befrieden.
Die USA verhinderten dies, indem sie unter anderem einen gewissen Osama bin Laden als Mudschahedin-Kämpfer nach Afghanistan schickten.

Inzwischen haben die USA selbst Afghanistan angegriffen – diesmal aber gegen den Willen der Regierung Kabuls - stehen seit fast 20 Jahren in dem Land und sind nicht ansatzweise so erfolgreich wie die Rote Armee in den 1980ern dabei die von ihnen selbst hoch gerüsteten Taliban-Fanatiker zu bekämpfen.

Die Welt wäre ein besserer Ort, wenn man Breschnew einfach machen lassen hätte.
Die geopolitischen Entscheidungen Amerikas haben sich in Afghanistan – wie in allen muslimischen Ländern, in die sie sich einmischen – als katastrophale Fehlgriffe erwiesen.

Helmut Schmidt allerdings behielt Recht. Der NATO-Doppelbeschluss, gegen den ich damals auf die Straße ging, war letztlich erfolgreich.

Russland ist heute nicht mehr die Sowjetunion und aus gänzlich anderen Gründen gefährlich.
Aber Europa kann heute seine eigene Russland-Politik betreiben.

Die USA sind heute Trumpistan.
Früher gab es ideologische Politik in Washington und auch strategische Fehlentscheidungen. Aber die USA waren auch ein verlässlicher Partner, mit dem zusammen man viel erreichen konnte.
Die Trump-Administration fällt noch nicht einmal mehr falsche strategische Entscheidungen, sondern handelt vollkommen erratisch und irre.
Der Vertrauensvorschuss ist endgültig dahin. Der 45. Präsident ist derartig verblödet, daß sogar Nummer 43, der 2001 in Afghanistan und 2003 in den Irak einmarschieren ließ, heute wie eine Lichtgestalt wirkt.
Unglücklicherweise ist nicht nur Trump verrückt, borniert und völlig ungebildet, sondern seine gesamte Crew besteht aus enthirnten Lügnern, so daß es auf keiner Regierungsebene noch Ansprechpartner gibt.
Wenn die USA 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen, erfährt Merkel das aus der Zeitung.
Zusammenarbeit mit den USA ist nicht mehr möglich. Drei Jahre versuchte man es mit Trump auf verschiedenen Gipfeln, nahm Rücksicht auf seine nur maximal 100 Sekunden anhaltenden Aufmerksamkeitsspanne, präsentierte Beschlussvorlagen in simplen bunten Bilderchen, damit auch Trump folgen konnte. Aber auch das war vergebliche Liebesmüh, wie der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zeigte. Justin Trudeau gab sich am 8. und 9. Juni 2018 alle Mühe den US-Amerikaner zu besänftigen; es kam zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Aber Trump flog vorher ab, um sich mit seinem neuen Busenfreund Kim-Jong Un zu treffen und widerrief noch im Flugzeug all das, was er wenige Stunden vorher unterschrieben hatte.

Der G7-Gipfel von 2020 sollte turnusgemäß in den USA stattfinden.
Ende Mai sagte Merkel allerdings ihr persönliches Erscheinen ab. Die Corona-Epidemie ließe das nicht zu.

Trump tobte derart, daß er deswegen 10.000 Mann aus Deutschland abzog und damit das Pentagon zur Verzweiflung brachte. Dumm wie Trump, Pence und Pompeo sind, wußten sie nämlich nicht, daß die amerikanischen Stützpunkte in Rheinland-Pfalz für die USA sehr viel wichtiger als für Deutschland sind.

Aber was für ein Reputationsverfall.
Undenkbar, daß Helmut Schmidt einer Einladung des US-Präsidenten nicht gefolgt wäre – selbst als es der ungeliebte Carter war.

Trumps Ansehensverlust ist hingegen vollständig und irreversibel.
Unter dem Druck der ungünstigen Wahlumfragen wollte Trump nun ein G7-Treffen eine Nummer kleiner, also auf Ministerebene, statt auf der Ebene der Regierungschefs abhalten. Das sollte etwas Glanz in seine Hütte bringen, während Joe Biden, der Amt-lose in seinem Keller hocken muss.

Die Antwort aus Deutschland kam prompt: Kein Bock!

[….] Die US-Regierung ist erneut mit dem Versuch gescheitert, trotz der Coronakrise ein Treffen von Spitzenpolitikern der sogenannten G7-Staaten in Washington zu organisieren. Wie der SPIEGEL aus deutschen und amerikanischen Regierungskreisen erfuhr, wollte die US-Regierung die Außen- und Finanzminister der G7 am 29. Juli in die US-Hauptstadt einladen. [….] Aus Berlin allerdings kam sehr schnell eine Absage. Weder Außenminister Heiko Maas noch sein Kabinettskollege Olaf Scholz sagten für das Treffen in den USA zu. Stattdessen signalisierte man, Deutschland werde maximal Staatssekretäre schicken. [….] Trump wollte mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Zeichen der "Normalisierung" der Corona-Lage in seinem Land setzen, wie er auf Twitter schrieb.
Unter den europäischen G7-Staaten wird vermutet, dass die Einladung an die Finanz- und Außenminister mitten im US-Wahlkampf demselben Ziel dienen sollte: Die Anwesenheit von zwölf Ministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada hätte Trump als Erfolg verbuchen können. [….]

So einen drastischen Autoritätsverfall Washingtons konnte man sich bis vor wenigen Jahren nicht vorstellen.
Selbst die Minister der treuesten Verbündeten zeigen desinteressiert den Mittelfinger, wenn „der mächtigste Mann der Welt“, der „leader of the free world“ ruft.
Da bleibt dem US-Präsidenten wieder einmal nur eine Nacht des rage-tweetings, um Dampf abzulassen.

Mittwoch, 8. Juli 2020

Proletarische Abreibung.


Ich bin Pazifist. Selbstverständlich.
Ich schlage niemand, wende niemals körperliche Gewalt an.
Ich kann mich noch nicht mal an Hollywood-Schlägereien erfreuen und springe nicht auf den Comic-Brutalhumor à la Asterix an.

Es ist nicht sinnvoll Übeltäter körperlich zu züchtigen.
Selbstverständlich verachte ich insbesondere die christliche Kirche für ihre Gewaltverherrlichung; in der Bibel wird das Verprügeln von Kindern vielfach gepriesen; gar als ein Zeichen der „Liebe“ betrachtet. Daher gibt es die entsetzliche Gewaltkriminalitätsgeschichte von christlichen Erziehungsanstalten.

Mich befällt keine post-mortem-Milde angesichts der Georg-Ratzinger-Beerdigung.

[…..] Ratzinger, der von 1964 bis 1994 die Regensburger Domspatzen geleitet hatte, war am vergangenen Mittwoch im Alter von 96 Jahren gestorben. Sichtlich bewegt und mit brüchiger Stimme verlas der Privatsekretär des emeritierten Papstes, Georg Gänswein, einen Dankesbrief Benedikts.
Der 93-Jährige erinnerte mit herzlichen Worten an den jüngsten Besuch bei seinem Bruder und dankte dafür, "dass ich in den letzten Tagen seines Lebens noch einmal mit ihm zusammen sein durfte". Mit einem "Vergelt's Gott, lieber Georg", verabschiedete er sich. Gänswein kamen beim Lesen die Tränen. […..]

Ratzinger hatte über Jahrzehnte extrem cholerisch und sadistisch auf kleine Jungs eingeprügelt, geriet beim Schlagen von 8-Jährigen oder 9-Jährigen derart in Rage, daß ihm dabei schon mal das Gebiss aus dem Maul flog.
Der Mann bereute bis ins 97ste Lebensjahr niemals seine Taten und weine ich ihm garantiert keine Träne hinterher.

Ich bin auch nicht dafür Täter wie Ratzinger als Vergeltungsmaßnahme zu verprügeln, weil man damit auf sein niedriges moralisches Niveau hinab sänke und sicher auch keinerlei Einsicht damit verursacht.

Es hat keinen Sinn Übeltäter zu verprügeln, weil sie dadurch nur noch bösartiger werden.
Wer Kinder und Frauen verprügelt, wurde mit extrem hoher Wahrscheinlich als Kind selbst geschlagen und leidet an irgendeiner Form von Komplex.
Ein von Linken verprügelter Nazi wird niemals aufgrund dieser Erfahrung von seiner Ideologie abschwören und sich zu einem liberalen, toleranten Menschen entwickeln.

Selbst im extremsten Fall, wenn bösartige Gewalttäter totgeschlagen werden, können sie zwar selbst keinen Schaden mehr anrichten, aber sie werden womöglich zu Märtyrern und somit noch gefährlicher.

Albrecht Höhler (* 30. April 1898, † 20. September 1933),  Tischler, KPD-Mitglied aus Berlin-Mitte war des Roten Frontkämpferbundes (RFB).
Im Februar 1930 wollte Höhler dem berüchtigten und brutalen NSDAP-Sturmführer eine „proletarische Abreibung“ verpassen, nachdem seine kommunistische Vermieterin immer mehr in Angst vor dem bewaffneten Wessel geriet.
Statt der geplanten ordentlichen Tracht Prügel kam es aber zu einem Handgemenge, in dem der 22-Jährige Nazi seine Waffe zog und schließlich von Höhler erschossen wurde.

Wie sich herausstellte wurde Wessel aber post mortem noch viel gefährlicher. Von Adolf Hitler zum „Märtyrer der Bewegung“ verklärt und im ganzen Nazireich verehrt wurde insbesondere sein Horst-Wessel-Lied zu einer zweiten deutschen Nationalhymne.

[….]  Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen,
Marschier’n im Geist
In unser’n Reihen mit
Die Straße frei
Den braunen Bataillonen
Die Straße frei
Dem Sturmabteilungsmann!
 Es schau’n aufs Hakenkreuz voll Hoffnung schon Millionen
[….]

So grölten es zig Millionen Deutsche von 1933 bis 1945.
Hätte Höhler es mal lieber mit Argumenten versucht!

Aber mit Nazis lässt sich bekanntlich schlecht reden, weil ihre Ideologie einem grundsätzlich irrationalen Hass entspringt.
Das weiß heute jeder, der in den sozialen Medien versucht hat Aluhüte, Wutbürger, Impfgegner, Homöopathie-Anhängern, Trumpfans, Klimawandelleugnern, Creationisten, Flacherdlern, Geozentristen oder fundamentalistische Gläubige mit rationalen Fakten zurück in die Spur zu bringen.

Ich versuche es dennoch immer wieder und scheitere jedes Mal.
Erst kürzlich verstrickte ich mich  - leider – in eine Diskussion mit einem US-Republikaner, der hartnäckig behauptete Trump habe bei der US-Wahl von 2016 ein Vielfaches der Stimmen von Hillary Clinton errungen.
Das wäre doch leicht zu widerlegen, dachte ich zunächst. Immerhin bekam Clinton fast drei Millionen Stimmen mehr als Trump. Und genau so berichteten es auch alle seriösen Medien und staatlichen Stellen.
Trumpfanatiker haben sich aber so weit von der Realität entfernt, daß sie jede erdenkliche Quelle, die ihrem Wahn widerspricht, einfach als „Fake News“ verwerfen. Auch in dem Fall scheiterte ich, obwohl ich eine Bombardement von konservativen Quellen, die die „popular votes“ korrekt wiedergaben, auf ihn niederregnen ließ. Für jeden einzelnen Link wurde ich nur ausgelacht.

In solchen Momenten versteht man die Albrecht Höhlers dieser Welt.

Herbert Wehner (1906-1990), der ebenfalls sein Leben lang aktiv Nazis bekämpft hatte, führte übrigens noch als Abgeordneter im Jahr 1950 eine erfolgreiche proletarische Abreibung durch.

Der lebenslang überzeigte Nazi und Antisemit Wolfgang Hedler (1899; † 1986) sagte bei seinem Entnazifizierungsverfahren im Jahr 1949 aus:
 „Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen.“
Er wurde daraufhin der Verleumdung angeklagt, aber 1950 von Kieler Richtern, die zufällig selbst alle ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, freigesprochen.
Hedler wurde für die „Deutsche Partei“ 1949 Bundestagsabgeordneter und bei der Bundestagssitzung am 10. März 1950 von Bundestagspräsident Erich Köhler wegen antisemitischer Hetze des Plenarsaals verwiesen.
CDU-Chef-Adenauer, dessen Partei selbst von Ex-Nazis durchsetzt war und später vom NSDAP-Mitglied Kiesinger (auch der langjährige CSU-Chef Strauß war zuvor NSDAP-Mitglied gewesen) geführt wurde, fand nichts dabei sich von Hedlers DP zum Kanzler wählen zu lassen. Erst enormer öffentlicher Druck führte dazu Hedler aus der Partei zu werfen.

[…..] Der Parteiausschluss hält den damals 50-jährigen Hedler nicht davon ab, uneingeladen an der Bundestagssitzung am 10. März teilnehmen zu wollen. Als ihn Präsident Erich Köhler von der Sitzung ausschließt, weigert sich Hedler, den Sitzungssaal zu verlassen und muss des Saales verwiesen werden. Mit ihm verlässt die gesamte DP-Fraktion das Plenum. Als Hedler kurze Zeit später trotz Anweisung den Bundestag immer noch nicht verlassen hat, sondern im Ruhesalon ein Interview gibt, in dem er weiter gegen Widerstandskämpfer*innen hetzt, wird er von dem SPD-Abgeordneten Rudolf Ernst Heiland wüst beschimpft.
Mehrere SPD-Abgeordnete, darunter Herbert Wehner, Alfred Gleißner und Ernst Roth, kommen ihm zu Hilfe. Sie zerren Hedler aus seinem Sessel, stoßen ihn durch die Tür und drängen ihn durch die Gänge des Parlaments. Dabei stürzt Hedler durch eine Glastür und erleidet leichte Verletzungen. Wehner und Heiland werden dafür für eine Woche von den Sitzungen des Bundestags ausgeschlossen und später von einem Zivilgericht zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.
Auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen die Ereignisse. „Der Freispruch Hedlers habe Deutschland mindestens 100 Millionen Dollar Marshallhilfe gekostet“, rechnet Parteichef Schumacher den Genoss*innen bei einer Sitzung wenige Tage nach dem Vorfall im Parlament vor. So berichtet es der „Neue Vorwärts“ am 17. März 1950. „Wir müssen den früheren Nazis sagen, dass der Neofaschismus sie an der sozialen Wiedereinordnung verhindert“, fordert Schumacher laut dem Bericht, der mit „Deutsche Demokratie in Gefahr“ überschrieben ist. [….]

Jeder Sozialdemokrat wird verstehen, daß fünf Jahre nach dem Ende Hitlers ehemalige Widerstandskämpfer wie Brandt oder Wehner nicht gut auf die Nazis zu sprechen waren, die immerhin die SPD verboten hatten und deren Mitglieder ins KZ warfen und/oder töteten.
Welcher Sozialdemokrat hätte es 1950 gelassen ertragen Abgeordnete wie Hedler den Holokaust preisen zu lassen?
Auch als zutiefst überzeugter Pazifist kann ich als Linker doch nicht anders als mich a posteriori, auch nach 70 Jahren, über Wehners Aktion klammheimlich zu freuen.

Wehner war von 1949 bis 1983 ununterbrochen in Hamburg gewählter Bundestagsabgeordneter. Das macht mich als Hanseaten stolz.

Dienstag, 7. Juli 2020

Merkels und Söders Versündigung an Deutschland.


Kriminell, ineffektiv, amoralisch, enormen finanziellen Schaden anrichtend – all diese Beschreibungen des destruktiven Wirkens des Ondi Scheuer kennen wir schon lange.

Nun kommt auch noch der Begriff „lächerlich“ hinzu. Noch nicht mal eine simple Verkehrsverordnung bekommt Scheuers Haus hin.

[….] Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält einen winzigen Formfehler. Der hat zur Folge, dass die meisten Bundesländer die neuen Bußgeldbestimmungen, in Kraft getreten Ende April, derzeit nicht anwenden. Dabei geht es insbesondere um einmonatige Fahrverbote für Temposünder, die innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs waren.
Der Fehler betrifft das sogenannte Zitiergebot, das in Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes verankert ist. [….] Die jüngste StVO-Novelle zitiert nun ausdrücklich die Paragrafen "26a Absatz 1 Nr. 1 und 2" des Straßenverkehrsgesetzes; dort geht es um Verwarngelder und Regelgeldbußen; vergessen dabei hat man aber die "Nr. 3" dieses Absatzes, in der es um Fahrverbote geht. […..]

Nicht nur die großen Linien des Ministeriums führen also ins Nichts, sondern auch im kleinsten Detail funktioniert rein gar nichts.

[….] Wäre man aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer nicht so viele Pannen gewohnt, könnte man fast an Vorsatz glauben. Der neue Bußgeldkatalog, der erst seit Ende April in Kraft ist und unter anderem schärfere Strafen für Raser vorsieht, ist wegen eines Formfehlers vermutlich rechtswidrig; eine Reihe von Bundesländern ist deswegen bereits zur alten Verordnung zurückgekehrt. Weil die Regierungsbürokratien von Bund und Ländern jedes Jahr unzählige Rechtsvorschriften produzieren und es dafür eine eingeübte Routine gibt, ist Schlamperei als Fehlerquelle eigentlich nur schwer vorstellbar. Aber wie gesagt, es handelt sich um das Ministerium von Andreas Scheuer.
[….] Wer die Fahrverbote des neuen Bußgeldkatalogs für eine unverhältnismäßige Strafe hält, sollte sich mit Fahrphysik beschäftigen. Denn mit dem Bremsweg ist es ein bisschen so wie mit dem Coronavirus: Er erhöht sich nicht linear, sondern die Bewegungsenergie eines Fahrzeugs steigt quadratisch zur gefahrenen Geschwindigkeit. [….] Für Andreas Scheuer ist es nach dem Zögern beim Dieselskandal und dem Desaster bei der Pkw-Maut die nächste Blamage. Bisher hat die CSU ihren Pannenminister immer geschützt. [….]

Niemand auf dieser Erde kann so naiv sein zu glauben, daß sich Scheuer jemals bessern wird. Er wird niemals auch nur ein ausreichender Minister werden.
Die kontinuierlichen Desaster, die er anrichtet können niemanden mehr überraschen und daher tragen die Bundeskanzlerin und Scheuers Parteichef die volle Verantwortung für die Milliardenschäden, die der Schwachkopf anrichtet.

Die Leerstelle in so einem wichtigen Ministerium zu dulden geht voll auf die Kappe Merkels. Sie versündigt sich damit einmal mehr an Deutschlands Zukunft.