Freitag, 15. Februar 2019

Kompromisslosigkeit


Kompromisse sind das Wesen der Demokratie.
Unglücklicherweise wird das im Zeitalter der Informationsfilterblasen und der immer rüderen Artikulation von Maximalforderungen immer weniger verstanden.

Legendär ist die Aussage des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Müntefering nach der Abwahl Gerhard Schröders, als er sich beklagte wie unfair es sei die SPD an ihren Wahlversprechen zu messen.
Bis heute wird das den Sozis höhnisch und voller Häme als Eingeständnis der Unzuverlässigkeit ausgelegt.

(…..) Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.
Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen. In der „Heute-Show“ von letzter Woche wurde Müntefering unter dem Gejohle des Publikums erneut mit diesem Spruch vorgeführt.
Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen.
Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.
ALLE Wahlversprechen kann und muß man umsetzen, wenn man die absolute Mehrheit bekommen hat. Eine absolute Mehrheit der SPD wollte der Wähler aber ganz offensichtlich NICHT.
Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.
Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.
Es ist tatsächlich unfair vom Wähler eine Partei an den Wahlversprechen zu messen, wenn er diese Partei durch ein mickriges Stimmenergebnis selbst daran hindert diese Versprechen 1:1 umzusetzen. (….)

Im Checks-and-balance-System USA mit de facto nur zwei Parteien ist es noch wichtiger, daß man stets mit der gegnerischen Partei kompromissfähig bleibt.
Wem aber ein grundsätzliches Verständnis von Demokratie abgeht, wer autokratische und absolutistische Herrschaftsformen präferiert, wer insbesondere keinen blassen Schimmer davon hat, wie amerikanischer Parlamentarismus funktioniert, wer unfähig ist Deals herbeizuführen, weil er Donald Trump heißt, wird zu einem riesigen das Land lähmenden Problem.
Politische und parlamentarische Kompromisse, vulgo „Deals“, setzen voraus, daß man seine eigenen Ziele klar benennt, daß man bereit ist auch den Gegnern Erfolge zuzubilligen und daß man als verlässlicher Vertragspartner agiert.
Trump versagt in allen drei Punkten und stellt sich daher als deutlich schlechtester Negotiator aller bisherigen US-Präsidenten dar.

Im Wall-Wahn gefangen talibanisiert er Land und Verfassung.




Trump versagt aber nicht  nur als Verhandler, sondern schafft es darüber hinaus sich öffentlich mit seinen sinnloseren Plappereien zum Gespött der Welt zu machen.


Den Notstand wegen einer Einwanderungswelle zu erklären, die sich seit 20 Jahren kontinuierlich abschwächt und in den 24 Monaten der republikanischen Mehrheit im Kongress nie ein Thema war, zeigt zunächst einmal den malignen Wahn dieses gemeingefährlichen Psychopathen, legt aber noch erschreckender offen, wie Realitäts- und Moral-entkoppelt zig Millionen Amerikaner und weite Teile der US-Presse sind.
Immer noch bejubeln sie den lobotomierten Nero im höchsten Staatsamt, statt die Männer im Weißen Kittel zu rufen.