Freitag, 1. April 2016

Impudenz des Monats März 2016



Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Preis gewinnt diesmal Merkels Integrationspolitik.
Integration Hunderttausender wird zur reinen Desintegration, wenn sie von Thomas de Maizière, dem lügenden Xenophobiker des Kabinetts durchgeführt wird.
Der Mann hat den Kriegsvertriebenen schon viel angetan, indem er bösartig über viel zu hohe Kriminalität unter ihnen orakelte oder behauptete, daß sich viele nur als Syrer ausgäben und in Wahrheit gar nicht verfolgt wären.
De Maizière ist auch derjenige, der dafür sorgte, daß Familien länger auseinander gerissen werden, daß Kinder von ihren Eltern getrennt werden, Männer ihre Ehefrauen nicht wiedersehen können.
Dieser Bundesinnenminister macht das Warten für die Flüchtlinge zur Tortur; er will offensichtlich nur abschrecken.
In seinem Bundesland Sachsen wird am brutalsten mit den traumatisierten Schutzsuchenden umgegangen:

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.
Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten.

Da passt es ins Bild, wie unserer Verfassungsminister die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beurteilt.
Während die UN den Flüchtlingsplan mit der Türkei scharf kritisiert und Myriaden Menschen verzweifelt und verkühlt an der Grenze zu Mazedonien im Schlamm hausen, sieht er Deutschland auf „einem guten Weg“.

„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

[….]  Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. [….] Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung. Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet. [….]

Dabei dürfte die Innenpolitik des umstrittenen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht zu sehr im Wege stehen. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte de Maizière der Passauer Neuen Presse.  Erdoğan steht wegen seiner harten Linie gegen Kurden sowie gegen oppositionelle Medien in der Kritik. [….]

Obwohl ein neues Gesetz gänzlich unnötig ist, drischt de Maizière noch heftiger auf die armen Menschen ein.
Merkels Innenminister ist entweder schlicht und ergreifend bösartig, oder aber er vollzieht aus taktischen Gründen den Kotau vor der AfD.
Wieder drangsaliert er die Verzweifelten, die schon alles verloren haben mit neuen Schikanen.

Das geplante Integrationsgesetz des Innenministers Thomas de Maizière ist ein trauriges Gesetz. Es ist ein Gesetz ohne Elan, ohne Mut, ohne Tatkraft - und ohne auch nur einen Hauch von Vision. [….] Das De-Maizière-Gesetz ist ein Gesetz der Defensive, nicht der Offensive.
Statt an der Größe der Aufgabe orientiert sich der Innenminister offenbar an der Wehrdisziplinarordnung, in der es um Aufsicht, Buße, Verweis, Arrest und Vollstreckung geht. De Maizières Integrationsgesetz diszipliniert und sanktioniert. Aber unter Integration stellt man sich etwas anderes vor als vor allem Drohung und Abwehr. [….]

[….] „De Maizière geht es nicht um die Integration von Flüchtlingen, sondern um Schikane. Entweder ist der Innenminister blind vor lauter Eifer im Wettstreit um die billigste Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, oder er kennt schlicht nicht die Gesetze, die in den letzten Jahren aus seinem Haus kamen", erklärt Sevim Dagdelen [….].
„Flüchtlinge können nicht verweigern, was nicht im Angebot ist. Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. De Maizière versucht wie bereits vor einigen Jahren zu verschleiern, dass der Staat seine Hausaufgaben nicht macht. Überall im Land mangelt es an Lehrkräften und Integrationskursen, notwendigen berufsbegleitenden Maßnahmen und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, um Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellt de Maizière Flüchtlinge mal wieder unter Generalverdacht. Das ist schäbig. Die Zahlen von de Maizière zu angeblicher Integrationsverweigerung hat die Linksfraktion bereits vor Jahren als Unwahrheit demaskiert. [….]

Wir kennen das von so vielen gesellschaftspolitischen Debatten; die Vertreter der C-Parteien agieren immer menschenfeindlicher und brutaler als andere.
Vergewaltigung in der Ehe, Prügelstrafe für Kinder, Diskriminierung von Minderheiten, Frauen in Not kriminalisieren, .. – stets hielten CDU und CSU diese Unwerte hoch, während alle anderen Parteien dagegen kämpften.

[….] Drohen und Strafen: Die Integrationswelt de Maizières
Innenminister will schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« [….] Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein - »wir wollen keine Ghettobildung«. Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, »wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält«, sagte der Innenminister. [….] »Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen«, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. Dies gelinge vielmehr mit »passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen«. Buntenbachs weiter: »Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung.« So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe. [….]

In welchem Umfang Flüchtende Integrationskurse nicht besuchen oder Jabangebote ablehnen, nannten weder de Maizière noch Gabriel. Bereits im Jahr 2010 hatte de Maizière Integrationsverweiger ins Visier genommen. Die Zahl derer, die sich nicht integrieren, liege bei zehn bis 15 Prozent. Sie würden die Teilnahme an Integrationskursen verweigern, sich abschotten oder den deutschen Staat ablehnen, hatte er damals behauptet, die Quote aber bis heute nicht nachweisen können. Im Gegenteil: das Bundesinnenministerium musste nach mehrfacher Nachfrage einräumen, dass diese Zahlen keine Grundlage haben. Vielmehr zeigten Untersuchungen eine hohe Integrationsbereitschaft bei allen Herkunftsgruppen.

CDU- und Kirchenmitgliedschaft bringt offensichtlich das Schlechteste im Menschen hervor.
Mit Blick auf die mehreren tausend Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifeln, setzten Merkel und de Maizière auf das St. Florians-Prinzip.

"Diese Menschen hungern, sie leiden, sie frieren – und wir tun nichts dagegen. Die Pro-Kopf-Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingscamps im Libanon, im Irak und in Syrien ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Diese Flüchtlinge wurden einfach im Stich gelassen. Auch jetzt geht es in der politischen Debatte nicht etwa darum, wie man die Schutzsuchenden in der EU aufnehmen und versorgen könnte. Die einzige Besorgnis scheint zu sein, dass die humanitäre Katastrophe innerhalb unserer Grenzen weitergehen könnte. Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' wird auf EU-Ebene alles dafür getan, die Flüchtlinge nach Möglichkeit von den europäischen Außengrenzen fernzuhalten oder umgehend zurückzuschieben. Es ging nie darum, Verantwortung zu übernehmen und Probleme zu lösen, sondern vielmehr darum, sie unter den Teppich zu kehren. Das ist pure Heuchelei und ein Verrat sämtlicher humanitärer Werte."

Auch wenn es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen sollte, sei doch an dieser Stelle noch einmal erwähnt, daß die Menschenabwehrpolitik Merkels und de Maizières auch ökonomisch  völlig falsch ist. Sie schadet Deutschland auch finanziell gesehen dramatisch.

Die Integrationspolitik der Bundesrepublik ist also in jeder erdenklichen Hinsicht falsch und verlogen.
Es wäre ganz schön, wenn wenigstens der Vizekanzler dazu ein paar klare Worte fände, aber auch der buckelt gern vor den angenommenen braunen Stimmungen im Volk.
In der Bundesregierung sind in dieser Frage lediglich Heiko Maas und Aydan Özoğuz Lichtblicke.