Freitag, 26. August 2016

Winwin-Situation in Syrien



Im April 2016 wollte es die Linke ganz genau wissen und stellte eine detaillierte Anfrage zu Waffenexporten und zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der Türkei.
Die GroKo ließ sich nicht lumpen und antwortete am 30.05.2016 klar.

[…..] Als NATO-Bündnispartner leistet die Türkei in enger Nachbarschaft zu den Konfliktregionen des Nahen  und  Mittleren  Osten  einen  substanziellen  Beitrag  zur  bündnisgemeinsamen Verteidigung. Darüber hinaus ist die Türkei ein wichtiger Partner Deutschlands in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung und der kontrollierten Migration. Insofern hat die Bundesregierung Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei auf oben genannten Feldern und geht davon aus, dass dies die rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung des Landes grundsätzlich befördert. [….]

Ja, man werde weiterhin Waffen an den NATO-Partner liefern, so wie auch schon in den zehn Jahren zuvor laut der CAAT-Datenbank für über zwei Milliarden Euro deutsche Waffen in die Türkei geliefert wurden. Sprengkörper für 120,5 Mio, Munition für 76,8 Mio oder auch Kleinwaffen für 25 Mio gingen an Erdogans Armee.

Jahrelang hatte die Türkei dem Treiben des IS zugesehen, sogar verletzte IS-Kämpfer über die Grenze gelassen.
Der IS metzelte schließlich die kurdischen Peschmerga nieder und den Friedensprozess mit den Kurden hatte Erdogan im Juni 2015 einseitig aufgekündigt.

Daß kurdische Abgeordnete in das türkische Parlament gewählt wurden, kann der Präsident nicht ertragen.

[…..] Der Rubikon ist überschritten – das ist die Schlussfolgerung vieler Beobachter in der Türkei nach dem Parlamentsvotum für die Strafverfolgung der Abgeordneten aus der Kurdenpartei HDP. „Im türkischen Parlament gibt es keinen Platz für jene, die eine kurdische Identität vertreten“, bilanzierte der Kolumnist Ergun Babahan am Samstag in der Zeitung „Ögür Düsünce“ resigniert. Gleichzeitig sieht sich Präsident Recep Tayyip Erdogan in seinem allumfassenden Machtanspruch gestärkt. Sein Ziel einer Präsidialherrschaft rückt näher. „Überall ist nur noch Dunkelheit“, schrieb Babahans Kollege Yalcin Dogan in einem Beitrag für die Online-Plattform T24. [….]

Nach dem Putschversuch stellten sich die türkischen Kurden hinter Erdogan, aber der reagierte nur mit noch brutalerer Härte gegen alle Kurden.

Da die kurdischen Peschmerga die einzige Kraft innerhalb Syriens und des Iraks sind, die sich gegen das Kalifat behaupten, die sogar die Myriaden unmittelbar vor der Abschlachtung stehenden Jesiden retteten, unterstützen sie westliche Länder mit Waffenlieferungen.
Vorn dabei unsere allseits beliebte Kriegsministerin und mögliche Merkel-Nachfolgerin Ursula von der Leyen.

Im Herbst 2014 hatte sie das erste mal rund 16.000 Maschinen- und Sturmgewehre samt Munition, panzerbrechende Lenkraketen und Handgranaten geliefert. Und sie legte nach.

[….] Im vergangenen Herbst gab es drei Lieferungen, in diesem Jahr bisher vier, die letzte im Juli. Unter anderem Panzerabwehrraketen, Handgranaten, Sturmgewehre und Maschinengewehre mit insgesamt mehr als 13 Millionen Schuss Munition. Gesamtwert etwa 60 Millionen Euro. [….]

Die Kurden im Nordirak erhalten weitere Waffen aus Deutschland für ihren Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Im zweiten Halbjahr sollen 200 Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan", 4000 G36-Sturmgewehre, sechs Millionen Schuss Munition sowie fünf gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" geliefert werden.
[….]  Insgesamt umfassten die bisherigen Lieferungen 1800 Tonnen Waffen und Ausrüstung. Die Peschmerga haben vor allem an den "Milan"-Raketen großes Interesse, weil damit "fahrende Bomben" - mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge - abgeschossen werden können.

Großzügig beliefert Deutschland also Türken und Kurden mit Waffen.
Zwei Parteien, die nun erbittert gegeneinander Krieg führen.

[….] Der offizielle Vorwand war natürlich, den IS zu bekämpfen. De facto ging es meines Erachtens nach aber vor allem darum, die syrischen Kurden zurückzudrängen. Die kurdischen Verbände in Nordsyrien hatten es in den vergangenen Wochen geschafft, durch die Eroberung der Stadt Manbidsch ihr Machtgebiet nach Westen auszudehnen. Aus türkischer Sicht ist das Problem dabei, dass die Kurden mit der Einnahme von Dscharablus ein zusammenhängendes Herrschaftsgebiet direkt südlich der türkischen Grenze aufbauen - und das wollte Ankara nicht akzeptieren. [….]

HURRA - Deutsche Rüstungspolitik im Glück!
Erst rüstet Deutschland die türkische Armee auf, dann liefert Foto-Uschi Waffen direkt an die Peschmerga in Syrien und nun sehen wir zu wie sie sich mit den deutschen Waffen gegenseitig abknallen.

Da entsteht bald wieder Bedarf.

[….] Die Türkei hat offenbar begonnen, kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen. Die Offensive soll andauern, bis sich die Kurden zurückziehen.
Die türkische Artillerie hat nach Berichten von türkischen Staatsmedien Stellungen der Kurden im Norden von Syrien bombardiert. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, begannen die Streitkräfte ihre Angriffe auf Kämpfer der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), nachdem Geheimdiensterkenntnisse gezeigt hätten, dass sie sich nicht wie angenommen zurückzogen.  Anadolu zitierte Vertreter aus Sicherheitskreisen mit den Worten, die Angriffe würden so lange andauern, bis die kurdischen Milizen ihren Vormarsch stoppten. Demnach nahmen PYD-Kräfte seit Mittwoch sieben Dörfer ein. [….]

Milliarden verdienen, indem man beide Kriegsparteien aufrüstet, ist moralisch so verwerflich, daß das eigentlich nur Ferengi als Geschäftsmodell praktizieren ohne rot zu werden.
Und eben Angela Merkels Regierung, die sich dabei auf ein bestimmtes Leitbild stützt.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - das sind die Grundwerte der CDU, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Sie sind auch Richtschnur meines Handelns. Der Mensch mit seiner unveräußerlichen Würde und Einzigartigkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen.

Merkel lehnt Homorechte ab, agitiert gegen PID, propagiert religiöse Kinderverstümmelung und verurteilt Sterbehilfe. Stets christlich argumentiert.

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