Freitag, 28. Februar 2014

Rückgrat und Feingefühl.


Menschenrechte und Demokratie von anderen zu verlangen ist schon etwas eigenartig, wenn man selbst eine Nation ist, die noch im 20. Jahrhundert so extrem wie kaum eine andere dagegen verstoßen hatte, Genozide anzettelte und um den Preis von 65 Millionen Toten von seinen Expansions- und Völkermord-Plänen abgehalten werden mußte.

Demokratie nach westlichem Muster anzumahnen, ist höchst absurd, wenn man als eine Nation auftritt, die erst kürzlich grausam zwangsdemokratisiert wurde und einer 5000 Jahre alten Hochkultur gegenübersteht.

Liberalität und Achtung der Oppositionsrechte von einer Demokratie zu verlangen, die erst wenige Jahre in einem Riesenreich besteht, welches zuvor über Jahrhunderte bis 1991 eine extrem grausame zentralistische Diktatur war, ist ein Zeichen von Doofheit.

Man kann und soll immer im Gespräch versuchen andere von den eigenen Werten zu überzeugen.
Man kann und soll anderen helfen, sich vernetzen, sich kennenlernen, kulturellen Austausch betreiben.
Man kann und soll ermutigen, Verständnis zeigen und Vertrauen aufbauen.

Man darf aber nicht mit erhobenem Zeigefinger einer Nation gegenübertreten, die von der eigenen Nation 1941 überfallen wurde und dadurch 25 Millionen Tote zu beklagen hatte.

Verhält es sich aber genau umgekehrt, wenn man also der Nation gegenübersteht, die einem erst vor wenigen Dekaden ihre Werte und Demokratie aufgestülpt hat, soll man ehrlich sprechen.
Wenn der Schüler bemerkt wie der eigene Lehrer seine selbst postulierten Regeln mit Füßen tritt, soll er sich laut und vernehmlich dazu äußern.

Betreibt der Staatslehrer Folterlager, zettelt illegale Kriege an, spioniert die halbe Welt aus und betreibt intensiv die archaische Todesstrafe, ist sein Schüler verpflichtet zu protestieren.


Sich gegenüber einer Nation, die sich selbst als role model und Meisterin der Demokratie preist, als serviler Duckmäuser aufzuführen, ist einfach nur erbärmlich.

Rätselhaft bleibt aber wieso man sich Augen und Ohren zuhält, wenn Nationen extrem brutal gegen Minderheiten vorgehen, die diese diskriminierende Ideologie erst von den eigenen Missionaren adaptiert haben; die also eben nicht auf eine solche Tradition zurück blicken, sondern immer radikaler und mörderischer werden.

Die 70 -80 Staaten, die jetzt Homosexualität kriminalisieren und bis zur Todesstrafe gehen, müssen sich im vernetzten 21. Jahrhundert auch gefallen lassen, daß man ihnen deutlich sagt, was man davon hält.

Es gibt westliche Staaten, die das tun.

So positioniert sich der konservative Österreichische Außenminister Sebastian Kurz glasklar gegenüber den neuen Hass-Gesetzen in Uganda.

"Die zunehmende Diskriminierung und sogar Kriminalisierung von homosexuellen, bisexuellen, trans- oder intersexuellen Personen (LGBTI) in einigen Staaten bereitet mir große Sorgen. Jeder Gesellschaft sind ihre kulturellen Werte wichtig, die universellen Menschenrechte, und einfach die Würde des Menschen sind jedoch niemals verhandelbar," so Außenminister Kurz. [….] "Die Achtung der universellen Menschenrechte und Toleranz ist Grundlage einer friedlichen und stabilen Gesellschaft. Dialog schafft das notwendige Bewusstsein für die Anliegen von LGBTI Personen. Die von den EU-Partnern 2013 beschlossenen Leitlinien zur Förderung der Rechte von LGBTI Personen sind eine wichtige Handlungsanleitung für ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen der EU in diesem Bereich," sagte der Außenminister. "Leider ist auch in der EU Homophobie weiterhin stark verbreitet. Es ist unsere Verantwortung und ich appelliere daher an alle, den Schutz der Rechte von LGBTI Personen weltweit zu gewährleisten."

Der österreichische Schwarze ist roter als unser Roter. (Frei nach Gurso)

Auch die so bibeltreuen Amerikaner positionieren sich eindeutig.

U.S. President Barack Obama on Thursday denounced as "odious" a proposed anti-gay law in Uganda that has drawn international condemnation.
"We may disagree about gay marriage, but surely we can agree that it is unconscionable to target gays and lesbians for who they are -- whether it's here in the United States or ... more extremely in odious laws that are being proposed most recently in Uganda," Obama told the National Prayer Breakfast.
U.S. Secretary of State Hillary Clinton, speaking before Obama at the annual bipartisan gathering of religious and political leaders, also criticized the draft law being considered by Uganda's parliament.
Clinton said she recently called Ugandan President Yoweri Museveni and expressed the "strongest concerns" about the proposed legislation. The call was made on December 20, a State Department official said.

US-Präsident Barack Obama hat seinen ugandischen Amtskollegen wegen eines neuen Gesetzes gegen Homosexualität scharf kritisiert. Statt sich für Freiheit und Gleichberechtigung einzusetzen, habe Yoweri Museveni sein Land zurückgeworfen, erklärte Obamas Sprecher Jay Carney am Montag in Washington.
Er machte keine Angaben dazu, ob die USA ihre Entwicklungshilfe von mehr als 400 Millionen Dollar (291,82 Mio. Euro) im Jahr aussetzen wollen. Aus Regierungskreisen war in der vergangenen Woche verlautet, dass die Hilfen überprüft würden, falls Museveni das Gesetz unterzeichne. Auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay kritisierte am Montag die neuen Vorschriften.

Der Schrei nach dem Ende der Entwicklungshilfe, ist zwar verständlich, aber nicht unbedingt zielführend. Denn darunter leiden auch die schwulen, bzw nicht homophoben Menschen in Uganda.

Die deutsche Bundesregierung hingegen geht ganz nach der Merkelmethode vor: Sie tut nichts und schweigt.

Der SPD-Außenminister hat sich offenbar bei seinem erneuten Amtsantritt wieder das Rückgrat entfernen lassen.
Die SPD stimmte dem Megarüstungsexport von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote nach Saudi-Arabien zu. Das Land, das Ehebrecherinnen steinigen läßt und Schwule hinrichtet verdient es nach Gabriel-Steinmeier-Lesart sogar eine 1,4 Milliarden-Bürgschaft durch den Steuerzahler zu bekommen.

Zu den neuesten homophoben Abscheulichkeiten schweigt Steinmeier. Deutschland hat noch nicht einmal Worte, während sogar die träge Weltbank schon HANDELT.

Aus Protest gegen das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz verweigert die Weltbank die Auszahlung von 90 Millionen Dollar – ein seltener Schritt der Institution.

Einfach Geld vorzuenthalten ist eine zweischneidige Angelegenheit. Minderheiten werden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten womöglich noch mehr diskriminiert.

Aber man sollte sich zumindest irgendwie zu diesen Vorgängen verhalten.
Beispielsweise indem man eine gemeinsame Position der anderen Staaten koordiniert und prüft auch welche Weise man am besten Einfluß nehmen kann.

Man muß sich nicht unbedingt wie Merkel, Westerwelle, Bach und Beckenbauer affirmativ durch Golfstaaten schleimen, die durch medizinische Tests an Ausländern Schwulen die Einreise verbieten will.