Dienstag, 29. April 2014

Danke Gerd!!!


Gerda Hasselfeld, niederbayerische Wuchtbrumme, Metzgerstochter, 1991 wegen Unfähigkeit als Bundesministerin zurückgetreten, fungiert heute als eine der großen Drei in der Regierungskoalition. Als solche bläst sie sich auf und kommentiert die Weltpolitik.

Sie sei befremdet über das Umarmungsbild in den Medien. Mit Blick auf Schröder sagte sie: "Meines Erachtens wäre es auch seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in der Ukraine eine Deeskalation der Verhältnisse zustande kommt."
(dpa, 29.04.14)

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte in der "Bild"-Zeitung: "Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal."
Auch die Bundesregierung distanzierte sich von Schröder. Es habe "keinerlei Auftrag der Bundesregierung an den Altkanzler" gegeben, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Schröder sei "erkennbar aus der aktiven Politik ausgeschieden", hieß es weiter.

Was war passiert?
Gerd Schröder weilte am Montagabend in St. Petersburg. Bei einem Empfang des russischen-deutschen Gasprojekts Nordstream waren unter anderem auch Gazprom-Chef Alexej Miller, Präsident Putin, Ministerpräsident Erwin Sellering und Philipp Mißfelder zugegen.
Es gab ein grobpixeliges Bild von einer herzlichen Begrüßung Schröders und Putins. Nun toben die russophoben Bundespolitiker und beschimpfen Schröder.
Wie  konnte er das tun? Und dann ausgerechnet an dem Tag, als der Westen härtere Sanktionen gegen Russland beschloss.

Schröder-Bashing, wie es unter den oberflächlichen Linken seit Jahren groß in Mode ist, wallt wieder auf.

Denkschwache Linke und proletige Piraten kreischen in den sozialen Netzwerken wieder „Gazprom-Gerd“ und fühlen sich mal so richtig moralisch im Recht.

Schröder, der Mann der uns vorm Irakkrieg bewahrte, sich damit gegen die USA stellte und anschließend ganz untypisch für Karrierepolitiker für seine Überzeugung auf das Bundeskanzleramt verzichtete, „versteht“ sich mit Putin.
Da können zwei Männer offenbar miteinander, da sie beide offen und geradeheraus miteinander sprechen.

Merkel ist in vielerlei Hinsicht das diametrale Gegenteil Schröders. Sie sagt NIEMALS ihre Meinung geradeheraus, sie unterdrückt Reformen und ordnet ihrem Machterhalt alles unter. Niemals würde sie ihr Amt durch vorzeitige Neuwahlen gefährden. Mit Putin versteht sie sich nicht.
Das wäre zu viel Realpolitik.
Gut für sie und ihre demoskopischen Werte. Denn „verstehen“ ist zum Schimpfwort degeneriert.
Fast alle Großschreiberlinge mokieren sich über die „Putinversteher“, die beispielsweise von Heinrich August Winkler im vorletzten SPIEGEL abgewatscht wurden. Welch argumentatives Armutszeugnis. Und wie blamabel, daß neben Gysi und Jakob Augstein bloß hochbetagte Ex-SPD-Politiker gegen diesen Unsinn aufbegehren.
Aktuell tut das der frühere Bundesminister Erhard Eppler, 87.

Professor Winkler wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putin-Versteher“. Das wundert mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich bewundere den Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber ich möchte ihn verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch wenn ich jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht hassen. Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen, die Leute zu verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten. Wer hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten. Ein guter Gewerkschafter weiß, warum der Unternehmer lieber 2,9 Prozent Lohnerhöhung hin- nimmt als 3,0 Prozent. Und der gute Unternehmer weiß, warum sein Kontrahent zu 2,9 Prozent nein sagen muss, aber zu 3,0 Prozent ja sagen kann. Und weil beide wissen, wie der andere tickt, können sie nachher zusammen ein Glas Wein trinken. Sie sind gefeit gegen jenes moralinsaure Geschwätz, das aus jedem Interessenkonflikt einen Kampf zwischen Gut und Böse macht. George W. Bush fand sich selbst so gut, dass seine Gegner böse Schurken sein mussten. Und die Bösen musste man besiegen – Völkerrecht hin oder her –, aufhängen, ausradieren. So führte er im Irak einen besonders dummen Krieg, den er militärisch natürlich gewann, politisch, ökonomisch und vor allem moralisch total verlor. Sein Bruch des Völkerrechts – garniert mit Lügen – hat zur Chaotisierung des Nahen Ostens erheblich beigetragen. Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat, und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er
das Völkerrecht verletzt. Aber deshalb lässt sich die Welt nicht einteilen in Gute, die das Völkerrecht achten, ja verkörpern, und in Böse, die es verachten.
(EE, DER SPIEGEL Nr. 18, s.40, Heft 18 vom 28.04.14)

Was wir sicher nicht mehr brauchen, ist konfrontative wie-du-mir-so-ich-dir-Sandkasten-Politik, die von eingeschnappten Gesprächsausladungen zu aggressiven Drohgebärden mäandert.


 Es ist töricht und dumm, wie sich die EU in der Ukraine eingemischt hat, ohne Russland vorher einzubinden.
Und nun sitzt die deutsche Kriegsministerin mit ihrem Bundeswehrölkännchen vor dem Ost-Ukrainischen Schwelbrand und fabuliert von NATO-Aufmärschen.

Von der Leyen hatte im SPIEGEL gesagt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt". Sie fügte hinzu: "Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist."

Wir brauchen sicher nicht noch mehr Bellizismus im Verhältnis mit Russland und daher bin ich ausgesprochen glücklich darüber, daß Putin über Schröder vermittelt bekommt wie wenig die kriegsfreundliche Haltung der NATO und der Bundesregierung zu verallgemeinern ist.
Deeskalation ist das einzige, das jetzt helfen kann. Es ist also wichtiger denn je, daß ein Bundeskanzler (a.D.) Putin das Gefühl vermittelt durchaus eine gemeinsame Lösung finden zu können.
Wie GWB nur mit denjenigen zu sprechen, die ohnehin die eigene Meinung teilen ist die dümmst mögliche Politik.
Man muß in der Diplomatie mit seinen Gegnern sprechen. Darauf kommt es an.

Putins, bzw Russlands Sicht auf die Ukraine nachzuvollziehen ist aber nicht nur diplomatisch wesentlich, sondern auch im wahrsten Sinne „naheliegend“.

Das ist schließlich nicht nur Russlands direkte Nachbarschaft, sondern sogar ehemaliges Staatsgebiet.
Viel interessanter ist doch die Frage was US-Politiker eigentlich ständig in der Ukraine zu suchen haben. Das ist kein Natostaat und liegt 10.000 km von der USA entfernt.

Man stelle sich vor der damalige russische Außenminister Andrei Kosyrew wäre 1992 während der „LA Riots“ (Rodney King Riots) nach Kalifornien geflogen, hätte sich dort vor die aufständischen Massen gestellt und ihnen zugerufen „Löst Euch von der USA ab! Russland ist bei Euch!“
Ich glaube nicht, daß Präsident George H. Bush davon sehr angetan gewesen wäre.
So etwas tut man auch nicht.
Nur der Westen nimmt sich das raus.
Verständlicherweise wird die russische Regierung langsam mal sauer angesichts der Umklammerung der NATO.

 
Es ist also doppelt wichtig, daß ein (ehemals) führender Vertreter des Westens Russland auch symbolisch die Gemeinsamkeiten aufzeigt. Außerdem ist der direkte Gesprächsdraht zu Putin eine extrem wertvolle außenpolitische Ressource, die man nutzen MUSS. Das sieht sogar der eingefleischte Schröder-Feind Gregor Gysi so und schlägt daher eine naheliegende Aktion vor.

Die eskalierende Gewalt in der Ukraine hat international für Entsetzen gesorgt und einen ungewöhnlichen Vorschlag hervorgebracht: Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hält Altkanzler Gerhard Schröder für einen möglichen Vermittler in der Krise. Im Deutschlandfunk sagte er: "Wie wäre es mit Gerhard Schröder?". Ohne Moskau könne eine Lösung in der Ukraine nicht gefunden werden. Wegen seines guten Drahtes zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei Schröder ein guter Kandidat.

Recht hat er. Wir können froh sein Schröder zu haben und sollten das nutzen.

An dieser Stelle ein Wort an alle, die neidzerfressen bei jeder Gelegenheit Schröders Jobs nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt anprangern.
Bezüglich seines Pipeline-Engagements sagte Schröder einmal (sinngemäß), ja, er sei von Putin darum gebeten worden und gerade deswegen hätte er eigentlich gar nicht ablehnen können, da es um das gute Verhältnis Deutschlands zu einem amtierenden Präsidenten ginge und er außerdem dort die Chance habe die essentiellen deutschen Interessen nach Öl und Gas zu sichern.

Wir sollten heute, während der „Krimkrise“ mehr denn je dem ehemaligen Kanzler dankbar sein, daß er genau die Position ausfüllt.
Angesichts des imbezilen Sanktionsgeschreis „des Westens“ läge es fast nahe, daß Russland demnächst die Erdgaslieferungen drosselt.
Glücklicherweise hat da aber Schröder nun direkten Einfluß und kann zum Wohle der deutschen Wirtschaft eingreifen.
Schröders Annahme des Pipeline-Konsortium-Jobs erscheint mir heute weiser denn je.

Er ist einer der wenigen, welche der europäischen Öffentlichkeit den Spiegel vorhalten. Denn die Bigotterie des Westens ist kaum auszuhalten.
Es wird zwar viel von der Referendums-Parallele Kosovo/Krim gesprochen, aber bisher habe ich nur Schröder gehört, der auch mal auf die US-Invasion in Grenada (Operation Urgent Fury) von 1983 verweist.
Das war eine weit brutalere Aktion als die Krim-Causa, nämlich eine militärische Intervention US-amerikanischer Streitkräfte im Karibikstaat Grenada. 7000 Soldaten überfielen die Insel Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte am 28. Oktober 1983 die US-Invasion als eine schwere Verletzung internationalen Rechts bezeichnet und drückte das schwere Bedauern der UN aus. Die USA legten sofort ihr Veto gegen diese Resolution ein.

Sechs Jahre später attackierte Amerika erneut. Diesmal traf die US-Invasion Panama (Operation Just Cause).
20.000 US-Soldaten griffen vom 20. Dezember 1989 bis zum 24. Dezember 1989 den Karibikstaat an und töteten weit über 1000 Zivilisten.

Panama, Grenada, Kosovo, Afghanistan, Irak – das soll alles in Ordnung sein und wenn Russland den FRIEDLICHEN Übertritt der Krim unterstützt, schreien Frau von der Leyen und ihre Kollegen Zeter und Mordio und lassen Truppen aufmarschieren.

Russland MUSS von der Heuchelei angewidert sein und glücklicherweise sieht das auch Schröder so.

Nein, ich will nicht Putin verteidigen. Aber ich will ihn verstehen und ich will die drohende militärische Gefahr deeskalieren.
Da ist die einzig hilfreiche Möglichkeit Objektivität walten zu lassen und der russischen Regierung zu signalisieren, daß man sich darüber bewußt ist selbst im Glashaus zu sitzen, wenn nun plötzlich auf das Völkerrecht gepocht wird, bis wir alle Tinnitus bekommen.

Und eins noch:
Ich will diesen vorwurfsvollen Terminus „Krim-Annexion“ nicht mehr hören von den russophoben Journalisten.

Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen „Landraubs“ bezichtigt. Seitens der führenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“ gebrandmarkt.
Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines anti-russischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Russischen Föderation psychologisch vorbereitet werden.
Zunächst muss es erstaunen, dass Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen begehen, darunter der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die Invasion Afghanistans 2001 und des Irak 2003, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo 2008, derart offensichtlich mit anderem Maß messen, wenn sie das Handeln Russlands beurteilen.
Dieselben, die uns weismachen wollen, dass deutsche Sicherheitsinteressen im weit entfernten Afghanistan verteidigt werden, sprechen Russland das Recht ab, seine unverkennbaren Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wahrzunehmen. Und das sogar angesichts des eklatanten Unterschieds, dass zur Verteidigung deutscher Interessen in Afghanistan schon mal ein Oberst Klein ein Massaker an über 100 Zivilisten befiehlt, während der Anschluss der Krim an die Russische Föderation ohne eine einzige gewalttätige Handlung seitens Russlands, im vollständigen Einvernehmen mit der großen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim vonstatten ging.
Dieselben, die das Kosovo auf Grundlage einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Provinzregierung gegen den Willen der legitimen serbischen Zentralregierung anerkannt haben, sprechen der Russischen Föderation das Recht ab, den durch ein Referendum mit für sich sprechendem Ergebnis geäußerten Wunsch der Krim-Bevölkerung auf Eingliederung nachzukommen, in einer Situation, in der eine legitime ukrainische Zentralregierung nicht existiert. [….] Unter diesen Umständen kann man bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht von einer Annexion sprechen. Sie stellt den freiwilligen Beitritt des verbliebenen souveränen Teils der Ukraine zu Russland dar. Denn die Krim war der einzige Landesteil, in dem nach dem Putsch noch unumschränkt die verfassungsmäßige Ordnung herrschte. Da sowohl die Bevölkerung der Krim als auch die strategischen Interessen Russlands im Schwarzen Meer durch die Kiewer Ereignisse bedroht wurden, war schnelles Handeln geboten. […]
Ohne Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wäre, wie Präsident Putin in seiner Rede am 18.03.2014 sagte, in Sewastopol, „der Stadt des russischen Ruhms … die NATO-Flotte aufgetaucht, was eine nicht nebulöse, sondern eine ganz konkrete Gefahr für den gesamten Süden Russlands bedeutet hätte.“
Als Lüge entpuppt sich auch die Behauptung, dem Beitritt der Krim zu Russland sei eine russische „Invasion“ vorausgegangen. Die russische Schwarzmeerflotte war bekanntlich gemäß einem gültigen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine in Sewastopol stationiert, und Russland war die Unterhaltung eines Truppenkontingents bis zu einer Stärke von 25.000 Mann auf der Krim gestattet. Für Behauptungen, dass diese Zahl nach dem Kiewer Putsch überschritten wurde, fehlen die Beweise; Russland bestreitet es. Das Wichtigste aber ist: Die russischen Soldaten befanden sich nicht nur rechtmäßig, sondern mit Zustimmung der regionalen Autorität sowie mit sichtbarem Wohlwollen der Bevölkerung auf der Krim und verhielten sich vollkommen friedlich. Während der angeblichen „russischen Invasion“ kam es zu keiner einzigen Gewalttat, nicht einmal zu einer gegnerischen Provokation, ein Beweis dafür, wie groß die Verbundenheit mit Russland bei den Bewohnern der Krim ist. […]

Kommentare:

  1. Was ich auch immer seltsam fnde an der Story mit der Russischen Annektion etc. ist, dass hierzulade den Leuten irgendwie entfallen ist, wer die Ukraine erst so weit destabilisiert hat.

    We man z. B. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine nachlesen kann war das nicht Russland.

    Mit dem, was die Russen mit den Ukrainern ausgehandelt hatten, hätte die Ukraine mit der EU und Russland gute Beziehungen haben und gute Geschäfte machen sollen.

    Es war Herr Barroso, der meinte entweder die oder wir. Dass die Russen, wenn plötzlich politische Totalschwenks in einem Land sind, in dem Russland Soldaten und wirtschaftliche Beziehungen, de Russen nicht begeistert sind ist klar.

    Herr Barroso ist aber völlig unverdächtig Agent der Russen zu sein, auch alle Regierungschefs, die nicht gegen diese hohle entweder, oder Äußerung protestiert haben sind nahezu sicher keine russischen Agenten. Deswegen ist die Geschichte von der Russischen Aggression hier eher die Version für Leute mit einem kurzen Gedächtnis.

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  2. Ganz genau, Oberclown – das genau meinte Schröder ja auch, als er der EU „schwere Fehler“ vorwarf. Erst haben sie sich ewig lange gar nicht um die Ukraine gekümmert und dann haben sie diese Entweder-Oder-Strategie angesetzt, die klar gegen Putins Plan von einer Zollunion gerichtet war.
    Dabei war das eine völlig unnötige Konfrontation.
    Da hätte man Moskau von Anfang an mit in die EU-Ukraine-Verhandlungen miteinbeziehen sollen.
    Es wäre ganz leicht gewesen sich wirtschaftlich zu einigen, denn eine EU-Mitgliedschaft Kiews steht ohnehin nicht auf dem Plan. Dazu gäbe es nie eine Mehrheit.
    Und erst Recht keine NATO-Mitgliedschaft, weil doch niemand ernsthaft einen Artikel-5-Fall riskieren will, wenn sich irgendwelche Ostukrainier mit Russland streiten.

    Baroso hat echt verkackt und natürlich auch Merkel durch ihr elendes NICHTSTUN.
    Ich bin mir sicher, daß Schröder, wenn er noch im Amt gewesen wäre, bei den EU-Gipfeln genau darauf gedrängt hätte: „Wir können da nicht in Kiew rummanipulieren, ohne Moskau zu konsultieren!“

    Merkel hat aber nichts gecheckt und nun haben wir den Salat!

    LGT

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