Donnerstag, 11. Juli 2013

Faktencheck - Nachtrag II


Also, das war ja nicht sehr innovativ, liebes Katholikenblatt „DIE ZEIT“. Aber von vorn:

Immer und immer wieder hatte ich die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen überführt mit der Wahrheit auf Kriegsfuß zu stehen.
Die beim Urnenpöbel extrem beliebte Top-Politikerin und als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Arbeits- und Sozialministerin hat die Methode Pinocchio zu ihrem Markenzeichen erhoben.
Immer wieder drängt sie sich mit populären und provokanten Thesen ins Scheinwerferlicht, läßt sich feiern und taucht dann schnell wieder ab, bevor ihre Aussage als faustdicke Lüge enttarnt wird.
Sie selbst gesteht dabei niemals ein gelogen zu haben und läßt Untergebene ihres Ministeriums die Drecksarbeit machen.
Von der Leyen ist eine PR-Maschine der ganz ekelhaften Sorte. 
So sonnte sie sich beispielsweise in Bewunderung für ihren Einsatz für die Frauenquote.
Überall ließ sie sich dafür beklatschen und als es zum Schwur kam, stimmte sie im Bundestag mit Frau Merkel gegen die Frauenquote. In der vorangehenden Debatte zum Thema kniff sie in erbärmlich feiger Weise und sagte ihren Redebeitrag zu ihrem Abstimmungsverhalten ab.
Man kann das durchaus so machen. 
Denn der satt-zufriedene deutsche Urnenpöbel hat eine kürzere Aufmerksamkeitsspanne als eine Eintagsfliege. Er behält nur die glanzvollen Eigenlob-Auftritte der Möchtegern-Kanzlerin in spe im Kopf und denkt längst wieder an die nächste RTL-II-Titten-Realityshow, wenn von der Leyens Popanzkartenhaus zusammenbricht.
Daß von der Leyen Zahlen manipuliert, um selbst in besserem Licht dazustehen, ist eine ihrer leichtesten Übungen.


Im Juni 2013 stieg die Erwerbsarbeitslosigkeit im offiziellen Vergleich zum Vorjahr um 56.000 Menschen. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni 2,865 Millionen Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen, sind 3,737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Kranke Arbeitslose und Arbeitslose über 58 Jahren werden, beispielsweise, schon gar nicht mehr offiziell erfasst. Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden haben, hat sich mit Veröffentlichungen in dieser Woche bestätigt. Schwerer zu vermittelnde Arbeitslose wurden regelrecht ignoriert, schnell zu Vermittelnde schönten die vermeintliche Erfolgsbilanz.
(Katja Kipping, 27.06.2013)
Anders als der unwissende Wähler, hat die Journaille inzwischen durchaus mitbekommen, daß man von der Leyen keine fünf Zentimeter weit trauen darf.
Ausgerechnet das biedere ZDF, das mit seinem schwarzgelb und kirchlich dominierten Verwaltungsrat für regierungsfreundliche und kirchentreue Chefredakteure sorgt, versucht sich nun zur Wahl auch an einer Art "Fakten-Check“ für Politikeraussagen im Wahlkampf. Unter „zdfcheck.de“ werden sparsam vereinzelte Aussagen überprüft.
Im Berliner Hauptstadtstudio des ZDF arbeitet ab Mitte Mai ein Team aus Faktencheckern, Social-Media-, und Grafik-Redakteuren von ZDF und Phoenix – sichtet, wählt aus und recherchiert. Die Expertise aus den ZDF-Fachredaktionen fließt dabei mit ein. Die Ergebnisse des Teams kann jeder live und transparent auf ZDFcheck.de verfolgen und selbst mitrecherchieren: Noch ist die Internetseite ZDFcheck.de im Aufbau, aber ab dem 13. Mai 2013 können Interessierte direkt ihre Hinweise auf der Seite eingeben und sich so in den Rechercheprozess einbringen.
 (zdfcheck) 
Transparent?
Naja, wieso hier welche Aussagen genau gecheckt werden, erschließt sich mir nicht.
An Merkel hat sich jedenfalls noch keiner herangewagt.
Den ersten Check ließ allerdings die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen über sich ergehen.
 Sie, die Arbeits- und Sozialministerin, die es wissen müßte, hatte behauptet die Einkommensschere schließe sich seit drei Jahren.
Das ist, überraschend, überraschend, natürlich eine Lüge. Schließlich handelt es sich ja um von der Leyen und die verabscheut Fakten.
Nimmt man die Ministerin beim Wort, lässt sich Ihre Aussage nicht zweifelsfrei belegen. Das gilt vor allem für ihren Zeitbezug "in den letzten drei Jahren". Für diesen Zeitraum gibt es keine aktuellen Zahlen. Die Daten des Statistischen Bundesamtes reichen bis zum Jahr 2011 und zeigen nicht, dass sich die Einkommensschere schließt. Die Aussage der Bundesarbeitsministerin stützt sich nach Angaben ihres eigenen Ministeriums auf DIW-Daten, die allerdings nur die Jahre 2005-2010 analysieren. Und selbst diese alten Daten werden vom DIW sehr unterschiedlich interpretiert. Für die Schlussfolgerung von Ursula von der Leyen finden sich deshalb hier keine hieb- und stichfesten Belege. Deshalb das Fazit: stimmt so nicht.
So richtig trauen sich die ZDF’ler also auch nicht. 
Experten, wie zum Beispiel der bekannte Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge werden gar nicht erst befragt und ob das DIW, welches schon mal Mitarbeiter entläßt, wenn sie sich nicht regierungsfreundlich genug zeigen, so eine objektive Quelle ist, wage ich auch zu bezweifeln.
Anderthalb Monate später brilliert die ZEIT mit einer innovativen Idee.
Sie beginnt mit einer Faktencheck-Reihe und startet das Unternehmen mit Ursula von der Leyen. Immerhin mal was Neues!
Faktomat: "Die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zieht eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit"
Mit dieser Behauptung kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Grünen. Ihr misstraute unser Leser "WeirdWhalerider" in unserem Online-Politikercheck. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Elisabeth Niejahr hat die Aussage überprüft.
[…]   Werden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, haben mehr Menschen Anspruch auf Geld vom Jobcenter. Das liegt daran, dass der Staat die Einkommen von Geringverdienern mit Zuschüssen aufbessert. Momentan bekommt ein kinderloser, alleinstehender Hartz-IV-Empfänger vom Staat 382 Euro pro Monat plus Wohngeld. Menschen, denen ihr Job weniger einbringt, als ein Hartz-IV-Empfänger mit vergleichbarer Wohn- und Familiensituation erhält, werden durch Zuschüsse zu "Aufstockern" – im vergangenen Jahr gab es laut Bundesagentur für Arbeit 1,3 Millionen. In den allermeisten Fällen sind sie aber gerade nicht arbeitslos, sondern haben Teilzeit-Jobs. […] Nur ein kleiner Teil der 4,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist tatsächlich arbeitslos.
Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat ausgerechnet, dass bei einer Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro – also etwa in der Größenordnung wie von den Grünen gefordert – ungefähr eine Million Menschen zusätzlich Anspruch auf HartzIV haben.  Von der Leyen hätte also vor steigenden Kosten warnen können. Die Zahl der Arbeitslosen würde aber nur steigen, wenn die höhere Unterstützung Menschen davon abhielte, sich um Beschäftigung zu bemühen – oder wenn Berufstätige ihre Jobs aufgäben, um von HartzIV zu leben. […]
Fazit: Die Millionenprognose stimmt so nicht.
What else is new?
Von der Leyen ist aktuell die viertbeliebteste Politikerin in Deutschland und hat ihre Zustimmungsrate weiter verbessert.
Platz eins der Top Ten nimmt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,2 (Juni I: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 wieder verbessert hat. Mit großem Abstand folgen Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,3, Frank-Walter Steinmeier mit 0,8 (Juni I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Juni I: 0,5)

Kommentare:

  1. Frau v.d.L hat es dir offenbar ganz besonders angetan...

    Ich finde sie zu steif und konservativ. Damit ist sie die perfekte Nachfolgerin für IM Erika. Die ganze Bagage ist verlogen. Das mit der Frauenquote ist ja wieder nur eine Ankündigung. Wenn die CDU wirklich etwas tun wollte, hätten sie das längst tun können.

    Die CDU handelt deshalb nicht, weil sie dann angreifbar wäre. Denn egal, was sie machen, es gibt immer irgendeine Wirkung. Und die hat immer zwei Seiten.

    Ich bin jetzt richtig desillusioniert. Politik ist wirklich nur noch ein reiner Zirkus. Während die Oberschicht sich ungehindert an der Gesellschaft bereichern kann, wird die Unterschicht entrechtet und geknechtet. Das macht eine Industrienation groß. Und genau darum geht es. Man will im globalen Wirtschaftskrieg mithalten.

    Dumm nur, dass die Politaffen zu dämlich sind. Die bekommen nicht einmal mit, wenn rechte Terroristen auf Menschenjagd gehen. Die sind auf allen Augen blind. Nur die nächste Wahl ist wichtig.

    Und wenn ich Steinbrück so anschaue, glaube ich wirklich, dass die CDU oder IM Erika aus Stasizeiten noch belastendes Material gegen den hat. Nach dem ganzen Getölpel, und der Verschuldungsrüge an die Koalition, kommt man selbst mit einem 80 Mrd. Investitionsprogramm heraus. Wie dämlich sind diese Idioten eigentlich?

    Da kann Lügenursel noch so viele Märchen erzählen...

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  2. Nachtrag zum Faktencheck:

    Da du gerade Lügenursel an der Kandarre hast, lege ich nochmal etwas nach, was im Zusammenhang mit deiner achso geliebten Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (Hartz IV-Reform) noch von Interesse ist. Duch die Zusammenlegung wurde erreicht, dass die durch die Globalisierung arbeitslos gewordenen Hilfeempfänger, zunächst ihre Rentenansprüche und Kapitalversicherungen etc. aufbrauchen musssten. Da waren viele dabei, die vorher 30-40 Jahre gearbeitet hatten. die stehen jetzt, nach ein paar Jahren Hartz IV ohne ausreichende Rentenansprüche und Rücklagen da. Auch diese neuverarmten, muss die nächste Generation mit durchziehen.

    Und was macht Lügenursel? Die redet von einer Lebensleistungrente! Von Leuten, die lange gearbeitet haben, aber jetzt aufstocken müssen. Diese Problem, hat Hartz IV erst geschaffen. Also das Leute, die ihr Leben lag gearbeitet haben, jetzt fast ohne Rente dastehen.

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  3. Tja, das hast Du wohl richtig erkannt! Ich bin nicht gerade der allergrößte Fan von das Urschl.
    Da kann ich auch noch so oft darlegen wie sie lügt – es interessiert ja doch keinen.
    Der Urnenpöbel liebt sie.
    Aber der Wähler will ja auch verarscht werden.

    Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.


    Daß diejenigen, die 30 Jahren gearbeitet hatten und „unverschuldet“ mit Mitte 50 arbeitslos wurden nach einer gewissen Übergangsfrist genauso schelcht dastehen, wie ein Totalverweigerer, der noch nie in seinem Leben morgens aus dem Bett gekommen ist, wurde ja durchaus am Anfang heiß diskutiert.
    Die einen meinten, das ginge nicht, weil es unfair wäre jemanden der zig Jahre hart gearbeitet und Steuern gezahlt hätte genauso schlecht hinzustellen wie einen 18-Jährigen Schulabbrecher, der einfach keinen Bock hat.
    Die anderen meinten, es könne auch nicht angehen, daß von zwei Menschen, die beiden NICHT arbeiten, der eine zehn Mal so viel Arbeitslosenhilfe bekommt, wie der andere. Schließlich täten ja beide nichts und der Junge, der noch nie gearbeitet hat, kann ja womöglich auch gar nichts dafür und bemüht sich redlich.

    Das ist eine eher philosophische Frage, wie ich finde.
    Da kann ich tatsächlich beide Positionen irgendwie verstehen und hätte es als Gesetzgeber vermutlich auch mit einer 2-Jahre-Übergangsregelung hingemauschelt.

    Das gehört aber zu den typischen Dingen, wo es niemals Einzelfallgerechtigkeit geben wird und immer Fälle auftauchen, wo einzelnen ganz übel mitgespielt wird.


    Die Lebensleistungsrente ist natürlich ein klassischer vonderLeyen: Sich immer schön damit in Szene gesetzt und nach vier Jahren ist absolut NULL UND NICHTS dabei rausgekommen.
    Das würde man in der Schule mit „ungenügend“ und Arbeitsverweigerung bewerten.

    LGT

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  4. Nichts stimmt ja auch nicht. Sie kann schön auf die böse SPD zeigen, die so gar keinen Respekt vor der Arbeit von Menschen hat. Da mittlerweile Millione arbeitslos sond oder in prekäre Beschäftigung gedrängt wurden, wird es viele geben, die einen echten Hals auf die SPD haben. Die haben schließlich richtig viel verloren. Und genau die fischt Lügenursel damit ab. Sie muss kein Gesetz daraus machen. Es genügt ja, den Respekt zu zeigen, den die SPD nicht hatte. Das war also nicht ungeschickt.

    Die CDU stellt ihre Fallen auf. So, wie sie es alle vier Jahre machen. Das gute an Wählern ist, dass sie nicht ewig leben. Alle 20 Jahre, kann man die alten Lügen wieder auftischen.

    Aber diese Rente, wird nie kommen. Wenn, dann nur so, dass sie höchstens ein paar Millionen kostet. Genauso ist es bei allen Gesetzen. Die CDU bedient ihre Klientel. Da brauchen sie jeden Cent. Uns erzählen sie, dass sie verständnis haben, sich einfühlen können, schützen wollen und für Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich tun sie das genaue Gegenteil. Und wer da oben nicht dabei mitmacht, wird einfach ersetzt. So funktioniert das System.

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