Viel zu träge.

Vor einem Viertel Jahrhundert reichte der frisch zum russischen Präsidenten aufgerückte Putin uns die Hand, hielt eine epochale Rede im Bundestag; teilweise auf Deutsch. Ein „gemeinsames europäisches Haus“ schien möglich. Putins Russland transformierte sich in eine Demokratie, die Willkür der Oligarchen wurde gebrochen. Russland schuf die Voraussetzungen für intensive Handelsbeziehungen und erwies sich insbesondere in der Phase zwischen dem WTC-Anschlag (2001) und dem Beginn der völkerrechtswidrigen US-Invasion in den Irak (2003) als verlässlicher Partner. Die Achse Paris-Berlin-Moskau war stabil und effektiv.

Ich halte es immer noch für unverzeihliche Fehler, daß wir, daß Deutschland, daß die EU, daß der Westen Putin die Tür vor der Nase zuschlugen. Mit der Amtsübernahme Merkels verschlechterte sich das Verhältnis zu Russland rapide. Die Präsidenten Gauck und Obama zerschlugen mit ihren gehässigen antirussischen Sprüchen wertvolles diplomatisches Porzellan und fügten Putin ganz sicher erhebliche Kränkungen zu. Diese vor 20 Jahren geschehen Dinge handeln aber von einem anderen Russland und einem anderen Putin. Der verlässliche, völkerrechtlich orientierte Kreml-Herrscher existiert nicht mehr. Ich bin nicht sein Psychiater; daher kann ich seinen Charakterwandel nicht kompetent erklären. Ganz sicher ist die Suche nach Erklärungen für die Putin-Metamorphose niemals eine Rechtfertigung für sein heutiges Handeln.

(….) Selbstverständlich soll und muss eine deutsche Regierung sich um Dialog und Partnerschaft mit Russland bemühen, wenn es irgendwie möglich ist. Und Putins Auftritt vor dem Bundestag 2001, als er auf Deutsch vor dem Parlament sprach und die Hand reichte, zeigte klar, daß es möglich ist.

20 Jahre später haben wir es mit einem anderen Russland zu tun. Mit dem Post-24.02.22-Putin kann man selbstverständlich nicht kooperieren. Man kann ihm nicht trauen. Wer heute das tut, was Schröder vor 25 Jahren richtigerweise mit Putin tat, ist verrückt.

Nun stellt sich die Frage, was in den gut zwei Dekaden, seit Putin vor dem deutschen Bundestag sprach, schief gelaufen ist.

Lag es am Westen, lag es an Russland, lag es an beiden, lag es an Putins charakterlichen Veränderungen durch die enorme Zeit mit enormer Machtfülle?

Wann hätten wir erkennen müssen, daß es mit der Demokratie unter Putin vorbei ist, daß man keine lukrativen Geschäfte mehr mit dem Erdgas-Giganten machen darf, weil der politische Schaden zu groß ist? Das dürfte schon vor 2022 sicher gewesen sein. Schon 2014? Psychologen können die Mechanismen sehr gut erklären, wie man a posteriori seine eigenen Fehleinschätzungen ausblendet. Auf einmal wollen alle schon damals gewußt haben, was Putin für ein schlechter Mensch ist. Das ist wie bei Quizshows mit Multiple Choice-Antworten. Die Leute gucken das gern, weil es so ein wohliges Gefühl ist, sich für schlauer als die Menschen im TV zu halten. Egal welche Antwort richtig ist, man belügt sich im Moment der Enthüllung signifikant oft selbst mit „ach, das hätte ich gewußt“. (…)

(HUA, 15.04.2024)

Drastische Fehler der Vergangenheit zu analysieren, mag sinnlos erscheinen, kann aber den Erkenntnisgewinn bringen, in Zukunft nicht mehr so träge und halbherzig zu reagieren.

Unglücklicherweise sind Deutschland und die EU aber nicht lernfähig.

Wir erlebten seit dem Beginn der Merkel-Kanzlerschaft drei Daten, die drastische Nackenschläge waren und zu mutigem Handeln aufriefen:

Ø  22.02.2014 Landung russischer Truppen auf der Krim.

Ø  21.01.2017 Beginn der Präsidentschaft Trump.

Ø  24.02.2022 Angriff auf die Ukraine.

Jedes Mal wäre ein gewaltiger Ruck durch die EU notwendig gewesen. Jedes Mal wußten wir, was unbedingt zu tun ist: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Brüssel. Koordinierung der Außenpolitik, Schaffung einer von anderen Kontinenten unabhängigen modernen EU-Armee.

Jedes Mal versagten wir. WIR! Nicht bloß „die in Brüssel“ oder „die Politiker“, sondern wir, die Wähler, die vor lauter Desinteresse für den Status Quo votierten, die Köpfe in den Sand steckten; Merkel, die Inkarnation der Bräsigkeit wählten; wir, die europafeindliche rechtsradikale Spinner ins EU-Parlament schickten.

Wir, als ökonomisch mächtige Demokraten Europas können es einfach nicht. Wir sind zu doof zum Überleben. Also folgte der vierte große Lehr-Schlag:

Ø  21.01.2025 Zweite Trump-Präsidentschaft und Project 25.

Jetzt brennt die Welt aber wirklich. Putin ist der Gewinner, Trump lässt die Ukraine fallen.

[…..] Am Dienstagabend gab er von Florida aus seine Version im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine zum Besten. Seine Ausführungen, bei denen sich eine Falschinformation an die andere reihte, hätten von einer Vorlage des Kreml abgeschrieben sein können. Nicht Moskau, sondern Kyjiw sei für diesen Krieg verantwortlich, da es Gebietsabtretungen nicht zugestimmt und daher auch keinen Platz am Verhandlungstisch verdient habe. „Sie hätten den Krieg niemals beginnen, sondern stattdessen einen Deal beschließen sollen“, sagte Trump.

Auch das Thema Präsidentenwahlen in der Ukraine machte er wieder zum Thema. Das Mandat von Wolodymyr Selenskyj ist im Mai 2024 ausgelaufen. Doch unter Kriegsrecht ist die Abhaltung von Wahlen laut Verfassung verboten. Trump erneuerte seine Forderung nach zeitnahen Wahlen. Diese Forderung komme von ihm und anderen Staaten, das sei keine Sache Russlands. Am Mittwoch bezeichnete er Selenskyj gar als „Diktator ohne Wahlen“.

„Herr Trump ist gerade dabei, einen der prägnantesten Wendepunkte der amerikanischen Außenpolitik seit Generationen zu vollziehen, eine 180-Grad-Wendung, die Freunde und Feinde zu einer grundlegenden Neuausrichtung zwingen wird“, schreibt die New York Times über den Auftritt des US-Präsidenten.  [….]

(Barbara Oertel, 19.01.2025)

 

[….] Häfen, Öl, Erden, Gas – das fordert Trump von der Ukraine

US-Präsident Trump will Militärhilfen an die Ukraine an Gegenleistungen knüpfen. Zwei Medien liegen laut eigener Aussage die US-Forderungen vor. Deren Folge: eine Quasi-Kolonialisierung der ukrainischen Wirtschaft.   [….]

(SPON, 18.02.2015)

Die Außenpolitiker der Münchner Sicherheitskonferenz sind jetzt sehr aufgeregt. Journalisten mahnen drastisch an, was nun allerspätestens zu tun ist.

[….] Der US-Präsident gibt der Ukraine die Schuld am Krieg und nennt seinen Amtskollegen in Kiew einen Diktator – eine schwindelerregende Wahrnehmung bar jeder Rationalität. Trump schenkt dem Kreml mehr, als der jemals zu hoffen wagte.

Nach den sogenannten Verhandlungen von Riad schält sich heraus, dass die USA in dem seit einem Jahrzehnt andauernden Ukraine-Krieg die Seiten wechseln und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem politischen Triumph unvergleichbaren Ausmaßes verhelfen werden. Der Ton in diesen Gesprächen und die Begleitmusik durch Trump müssen Anlass zu größter Sorge geben. Nicht nur wird in atemberaubendem Tempo das Schicksal der unabhängigen Ukraine besiegelt. Vielmehr findet hier die Revision des amerikanischen Verständnisses von Freund und Feind, von Bündnis und Gegnerschaft statt. [….] Jetzt lässt Trump keine Zweifel. Er nennt den ukrainischen Präsidenten einen Diktator; er gibt der Ukraine die Schuld an diesem Krieg; er wirft dem Land vor, es habe drei Jahre lang versäumt, Verhandlungen zu führen; und schließlich behauptet er, Wolodimir Selenskij verfüge lediglich über vier Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, es müsse deshalb gewählt werden. Diese Worte lassen nur den Schluss zu, dass Trump nach wie vor in seiner Geisteshaltung lebt, ausgestoßen zu Beginn des US-Wahlkampfes und damals gerichtet gegen vermeintlich säumige Beitragszahler in der Nato: Putin könne mit den Europäern machen, was er wolle.

Diese amerikanische Regierung fühlt sich also nicht mehr der Ukraine verpflichtet, sie deutet die Kriegsgeschichte um und delegitimiert die Führung des gebeutelten Landes. Der amerikanische Präsident ist nicht mehr Sachwalter ukrainischer Interessen und damit Gegner Russlands – er hat nun die russische Position eingenommen. Für einen derart monumentalen Seitenwechsel gibt es kaum ein historisches Vorbild.

Nun ist der Augenblick gekommen, das Spiel mit der Hoffnung zu beenden und sich auf den schlimmsten anzunehmenden Fall einzustellen. Donald Trump hat den Stab über die Ukraine gebrochen. Die geradezu irrwitzige Drehbewegung in der amerikanischen Russland-Politik entzieht sich jeder Rationalität, sie ist brandgefährlich, gegen die eigenen, die deutschen und die europäischen Interessen gerichtet. Vor allem aber verhöhnt Donald Trump durch seine zynische Täter-Umkehr die zehntausenden Opfer dieses Angriffskrieges. [….]

(Stefan Kornelius, 19.02.2025)

Es nützt nur nichts. Wir, der Urnenpöbel, werden in vier Tagen mit breiter absoluter Mehrheit für Putin-Freunde (AfD/BSW) und/oder Greenhorn-Leichtgewichte wie Merz, der lapidar sagt, er käme fabelhaft mit Trump zurecht und es brauche keine Abschaffung der Schuldenbremse, stimmen.

Putin lacht sich tot über uns.

Lügen im Wandel der Zeit

In den 1980ern hatte der Flick-Konzern ein Milliarden-schweres Steuergeschenk bekommen, indem er die CDU und FDP schmierte. Dazu verschob Flick über die "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." Millionen D-Mark Bestechungsgeld als „Parteispende“ an CDU-Parteichef Kohl. Es hatte sich gelohnt; denn dafür wurden Flick Steuerzahlungen von 986 Millionen DM erlassen, die er nach dem Verkauf eines 1,9-Milliarden DM Paketes Daimler-Aktien an die Deutsche Bank hätte zahlen müssen.

Damals, wie heute, lagen Schwarze und Gelbe ultrarechten Milliardären mit Nazi-Vergangenheit stets willig zu Füßen.

Es gab dazu sowohl im Landtag von Mainz (wo Kohl 1969-1976 Ministerpräsident war), als auch im Bundestag, Untersuchungsausschüsse, die Kohl befragten. Kohl log bei seinen Antworten; gab vor, die Funktion der "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." gar nicht gekannt zu haben. Eine Lüge eines Parteichefs war ein derartiger Skandal, daß der (damals) Grüne Bundestagsabgeordnete Otto Schily den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage verklagte. Die Wellen schlugen hoch; die Parteispendenlügner Kohl (Bundeskanzler) und Schäuble (Kanzleramtsminister) schickten den wortgewaltigen Generalsekretär Geißler an die TV-Front, der die legendäre Erklärung ausbreitete, Kohl habe bei seiner Lüge einen Blackout erlitten.

Kanzler und Kanzleramtsminister schäumten vor Wut.

In den 1980er Jahren verachtete ich Helmut Kohl für seine tumbe anti-intellektuelle Art. In meinen Augen war er ein peinlicher Saumagen-fressender bräsiger Provinzler, der auf der Weltbühne nichts verloren hatte. Andererseits lebte er schon  immer im vergleichsweise bescheidenen Oggersheimer Bungalow, machte jedes Jahr den gleichen kleinen Urlaub am Wolfgangsee. Große kriminelle Energie traute ich ihm auch nicht zu. Da änderte sich tatsächlich erst 1999, als man im Zuge der hessischen und bundesdeutschen CDU-Spendenaffäre von den schwarzen Kohl-Kassen erfuhr, die mit perfidesten Lügen („jüdische Vermächtnisse“) getarnt wurden. Kohl hatte zudem auch persönlich die Hand aufgehalten. Die Republik wurde erschüttert, Kohl fiel in Ungnade, verlor seinen CDU-Ehrenvorsitz und auch sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Wolfgang Schäuble, musste Amt und Ambitionen an Angela Merkel abgeben.

Durch den Zufall ihrer ostdeutschen Herkunft, hatte sie nie Kontakt mit dem toxischen Andenpakt und stand für einen moralischen Neuanfang. Offiziell. Tatsächlich setzte sie als Kanzlerin den Mann, der vor der versammelten Presse vom Rednerpult des Bundestages aus, das Volk über Koffer voller „Spendengeld“, die er angenommen hatte, belog, als Minister ein. Unter ihren C-Ministern wurden die Lügen normalisiert. Insbesondere Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und eben jener Wolfgang Schäuble, logen nicht nur nachweislich, sondern auch immer häufiger. Es setzte ein Gewöhnungsprozess ein, weil so oft über de Maizières ausgedachte Zahlen und Leyens Schwindeleien berichtet wurde, daß der Souverän abstumpfte. Vorher kannte man das nur aus dem bayerischen Amigo-Sumpf: Die Bajuwaren nahmen es mit geradezu anerkennenden 'A Hund is er fei scho' hin, wenn die Bestechungen und Sexorgien ihrer verehrten CSU-Herren bekannt wurden. Anders im Rest der Republik: In den 1980ern führte es noch zu Empörungsbeben, wenn Rita Süßmuth sich außerhalb der Dienstzeit mal drei Meter in ihrer Dienstlimousine bewegte. Durch die moralische Laissez-Faire-Führung des Merkel-Kanzleramtes, welches Doktortitel-Betrügereien stoisch hinnahm und Lügen-Mann de Maizière mit immer neuen Ministerposten beehrte, stumpfte die Moral vollkommen ab. Lügnerin Von der Leyen stieg zur EU-Chefin auf, Lügner Schäuble wurde Deutschlands beliebtester Minister. Das deutsche Wahlvolk kann sich, ebenso wie das Amerikanische, nicht aus der Verantwortung stehlen. Pauschale Politiker-Empörung „die lügen doch eh alle!“ steht dem Souverän nicht zu, wenn er ausgerechnet den Lügnern immer zu Mehrheiten verhilft und die Ehrlichen – Peer Steinbrück zum Beispiel – am Wahltag bestraft.

In den 1980er war ich überzeugt: Wähler wollen nicht bewußt angelogen werden, weil sie ernst genommen werden möchten. Eine aufgedeckte absichtliche öffentliche Lüge sollte die Politkarriere beenden. Der hessische Ministerpräsident Koch (1999 bis 2010) bewies durch seine Wiederwahlen 2003 und 2008, daß auch wirklich dreiste Lügen vom Urnenpöbel verziehen werden. Man hielt den „Hessen-Hitler“ (Titanic) mehrheitlich für einen kompetenten Wirtschaftspolitiker, der das notwendige rechte Korrektiv innerhalb der CDU zu Angela Merkel darstellte. Sein radikal xenophober Kurs kam gut an; was machten da seine Flunkereien zu den Parteifinanzen? Wie so oft bei CDU-Männern vom ganz rechten Rand, wird Verachtung von Minderheiten und Dehnung des legalen Rahmens, automatisch und fälschlicherweise mit ökonomischer Kompetenz gleichgesetzt. Wie Merz, versilberte auch Koch, nach seinem Scheitern an Angela Merkel, seine politischen Kontakte in der Wirtschaft. Wie Merz, scheiterte auch Koch an seiner eigenen Unfähigkeit im Kampf mit der harten Realität. Als Ministerpräsident hatte Koch den Bau der neuen Landebahn Nordwest und anderer Bauprojekte des Frankfurter Flughafens an den Baukonzern Bilfinger Berger vergeben, der ihm sechs Monate nach seinem Austritt aus der Politik, für rund 2,5 Millionen Euro Jahresgehalt zum Vorstandsvorsitzenden berief. Das Gehalt bezog er bis Ende 2016, musste aber schon Mitte 2014 den Vorstand wieder verlassen, weil er durch drastische Managementfehler den Konzern fast in den Ruin geführt hatte.

Auch das eine Parallele zu Fritze Merz, der in seinen letzten beiden Blackrock-Jahren zwar noch bezahlt wurde, aber intern wegen seiner Unfähigkeit, längst kaltgestellt war. Mit Merz sind wir auch im Jahr 2025 angekommen. 

Inzwischen tolerieren Wähler nicht nur Politiker-Lügen, wie zu Kochs aktiven Zeiten, sondern sie wollen belogen werden. Sie feiern die Dauerlügner. Wer, wie Robert Habeck und Olaf Scholz, dem Urnenpöbel harte Wahrheiten zumutet, wird an der Wahlurne abgestraft.

Alice Weidel, Markus Söder und Friedrich Merz hingegen, die täglich von Factcheckern überführt werden und zum Scheitern verurteilte Gaga-Politik propagieren, die selbst von Wirtschaftsverbänden entsetzt abgelehnt wird, erklimmen immer neue Höhen der Demoskopie. Dauerlügen und permanente Millionenspenden-Affären, werden mit Rekordwahlergebnissen belohnt.

34.000 Lügen Trumps wurden in seiner ersten Amtszeit dokumentiert. Daraufhin dachten sich im Jahr 2024 mehr als 77 Millionen US-Wähler „ein toller Mann; der soll wieder Präsident werden!“. Das deutsche Wahlvolk ist leider ähnlich brandolinisiert.

Mini-Trump crasht die Wirtschaft.

Auch wenn man wirklich alles Schlechte von Friedrich Merz erwartet, staunt man täglich über seine Erkenntnisresistenz.

Seine Misogynie ist wohldokumentiert und ein echter demoskopischer Hemmschuh.

Dennoch, auch nach dem 37. Mal , dass er sich abschätzig über Frauen äußert, ohne es zu merken, bleibt er bei dem Thema maximal borniert und legt nach.

[…..]  Friedrich Merz: „[…] ich richte mich insbesondere an die Damen und die Frauen hier im Haus. Derjenige, der da im Unterhemd in der Küche sitzt, mag ein sympathischer Kerl sein, von Wirtschaftspolitik hat er keine Ahnung!“ Meine 1. Reaktion: 🙄 So ein typischer Merz. Glaubt, Frauen gucken nur auf Äußerlichkeiten und er muss uns auch noch erklären, was wirklich wichtig ist.  [….]

(Pink Noise, 15.02.2025)

Ich bin kein Anhänger der These, nach der sich nur PoCs von Rassismus abgestoßen fühlen, nur Schwule Homophobie verachten. Ich muss auch keine Frau sein, um Friedrich Merz wegen seiner Frauenfeindlichkeit für unwählbar zu erachten.

[….] Friedrich Merz fällt (mal wieder) durch frauenfeindlichen Äußerungen auf. Besonders deutlich wird es, wenn man seine Rede vom Neujahrsempfang in Künzelsau anhört. In der Rede kritisiert er Robert Habeck für seine „Küchentischgespräche“ in alltäglicher Kleidung mit Bürgerinnen und Bürgern und versucht das als Inkompetenz auszulegen.

Dass Merz diese Form des Dialogs als unwichtig abtut, zeigt nicht nur seine Arroganz, sondern auch seine fehlende Wertschätzung für die wirklichen Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung, besonders von Frauen.

Zudem offenbart das Video, wie wenig Merz die Intelligenz und Entscheidungsfähigkeit von Frauen achtet. Er behauptet, dass Frauen Robert Habeck nur wegen seines Aussehens wählen würden und nicht aufgrund seiner politischen Fähigkeiten und seiner Pläne für die Zukunft. Diese Aussage ist nicht nur herablassend, sondern auch ein klarer Ausdruck von Misogynie.

Für mich als Frau ist Friedrich Merz daher bei der Bundestagswahl nicht wählbar. Seine abwertenden Ansichten und sein mangelnder Respekt gegenüber Frauen und unserer politischen Meinungen sind nicht akzeptabel und sollten in einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft keinen Platz haben. [….]

(Frauen gegen Merz, 13.02.2025)

Mich fasziniert, wie unflexibel Merz ist. Daß er nach Jahrzehnten immer noch völlig begriffsstutzig ist. Man kann es ihm offenbar nicht erklären, weil er tatsächlich der tiefen Überzeugung anhängt, daß Frauen nun mal dümmer und emotionaler, als Männer sind. DENEN TUT MAN KEINEN GEFALLEN, wenn man sie mit wichtigen Dingen, wie Wirtschaft oder Finanzen betraut. In der Merz-Welt sind solche Gedanken fürsorglich und somit frauenfreundlich. Er weiß es nicht besser.

Es handelt sich dabei ganz klar um ein Muster. So geht es dem Schulversager und Sitzenbleiber auch bei volkswirtschaftlichen, finanzpolitischen und außenpolitischen Themen. Er kann noch so oft von der Realität angezählt werden, seine ökonomische Inkompetenz nachgewiesen bekommen – er hält sich selbst einfach für fabelhaft. Keine Notwendigkeit, irgendetwas dazu zu lernen.

Merz ist das Paradebeispiel für den Dunning-Kruger-Effekt und weist in dieser Beziehung enorme Parallelen zu Donald Trump auf.

(……) Bei all seiner Bösartigkeit, wird aber gelegentlich ein ähnlich großes Problem vergessen: Trumps Dummheit. Der Mann ist nicht nur legendär ungebildet, sondern auch so borniert, daß er unter Dunning-Kruger im Endstadium leidet.  (….)

(In Siebenmeilenstiefeln zur Apokalypse, 05.02.2025)

Es wird böse enden, wenn dieser Mann Einfluss auf die deutsche Wirtschaft bekommt. Er weiß nicht wovon er redet und bemerkt seine Blödheit gar nicht.

[…] Welche technologischen Wunderwerke die Menschheit noch so erwarten, weiß keiner. Und kaum hat eines die Welt erobert, ist auch schon die nächste, verbesserte Version davon auf dem Markt – die nächste Generation. So ungefähr müssen sich das auch die Wahlkampf-Strategen der Union gedacht haben, als sie sich an den Atomkraft-Absatz in ihrem Programm machten. „Wir halten an der Option Kernenergie fest“, steht dort zu lesen. „Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.“ Es ist das gute alte Fortschrittsversprechen der Atomkraft, und die Union hält sich nicht lang mit der vierten Generation auf, sie strebt gleich zur fünften.

Was genau diese fünfte Generation sein könnte, darüber rätseln nun die Experten. „Ich wüsste nicht, was damit gemeint sein soll“, sagt etwa Christoph Pistner, Reaktorexperte beim Öko-Institut. Schließlich kenne die gängige Nomenklatur nur vier Generationen, und da umfasse Nummer vier schon alternative Reaktorkonzepte – und damit alles jenseits der Generationen eins, zwei und drei. […]

Aber Generation 5? „Selbst der Begriff vierte Generation wird eigentlich heute kaum mehr verwendet“, sagt auch Walter Tromm, Experte für nukleare Sicherheit am Karlsruher Institut für Technologie. „Heute spricht man einfach nur über ‚fortschrittliche Reaktorkonzepte‘.“ […] Die Union wolle mit der fünften Generation „vermutlich auf die Innovativität verweisen“, mutmaßt Tromm.

Allerdings liegt auch diese Innovativität im Auge des Betrachters. Denn selbst die „fortschrittlichen Reaktorkonzepte“ sind nicht mehr die jüngsten. An allen wird schon seit mehr als 60 Jahren geforscht, an einigen sogar schon seit den Vierzigerjahren des vorigen Jahrhunderts, wie auch eine Studie für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung aus dem vorigen Jahr zeigt. Kommerziell durchsetzen konnten sich letztlich nur die Leichtwasser-Reaktoren der Generationen zwei und drei. […]

(Michael Bauchmüller, 17.02.2025)

Merz arbeitete bekanntlich als Blackrock-Lobbyist, wo man dem Dummerle erst einmal umständlich erklären musste, was ETFs sind, weil er wirtschaftlich so ahnungslos ist. Genauso verhält es sich mit den politischen Aspekten der Wirtschaft. Er begreift die Zwänge und Rahmenbedingungen gar nicht.

[…] In Deutschland akzeptieren es viele Menschen nicht einfach so, dass die Bundesregierung vorgibt, wie zukünftig geheizt werden soll. Aber wenn es darum geht, Gebäude klimaneutral zu machen, muss sie genau das tun. Ein Drittel des CO₂-Ausstoßes entsteht hierzulande, weil Gebäude geheizt und gekühlt werden.

Die Ampelkoalition hatte erkannt, welch großen Hebel sie hier hat. Im Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, verordnete sie Deutschland klimafreundliches Heizen. […]  Im Großen und Ganzen ist das Gesetz in Ordnung. […] Heizungshersteller, Handwerk und Energieversorger haben sich mit dem Gesetz arrangiert. In Mannheim hat die MVV Energie angekündigt, 2035 das Gasverteilnetz in der Stadt stillzulegen. Fernwärme soll die Alternative sein und Wärmepumpen, für deren Einbau die MVV auf die gesetzliche Förderung verweist. Dazu muss man wissen: Mannheim ist nur der Anfang, viele Städte werden nachziehen. Denn die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie gibt vor, dass Netzbetreiber Stilllegungspläne für Gasnetze erarbeiten müssen. […] Die Wärmewende gibt also die EU vor. Da können die Parteien im Wahlkampf sagen, was sie wollen. „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, steht im Sofortprogramm der CDU, die „mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller“ Schluss machen will. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen.“ […] Vom Zentralverband für Sanitär, Heizung und Klima heißt es schon: Man solle sich von pauschalen Wahlkampfaussagen nicht irritieren lassen. Egal, was Merz und Spahn daherreden: Das Gebäudeenergiegesetz lässt sich nicht einfach abschaffen. Es basiert in weiten Teilen auf Vorgaben der Europäischen Union. Das Gesetz muss die künftige Bundesregierung im Jahr 2026 sogar noch nachschärfen. […]

(Tobias Bug, 16.02.2025)

Ich verstehe natürlich die Medienmechanismen, die den Urnenpöbel annehmen lassen, Merz strotze vor Wirtschaftskompetenz. Es bleibt aber dennoch falsch und wird böse enden, wenn Fritze ins Kanzleramt einzöge.

[…] Die Pläne der AfD, in den Umfragen zweitstärkste Partei, würden Deutschland von der Stagnation in den Crash führen. Abschied von der EU, die so viel Wohlstand schafft, Annäherung an Diktator Putin, „Remigration“ von Einwanderern – das ist ein Masterplan für den ökonomischen Kollaps.

[…] Das Vertrauen, das Merz leistungslos zufällt, ist jedoch nur geliehen. Zur Wahrheit gehört, dass die Ampel für die Stagnation nur begrenzt etwas kann, weil viele Probleme durch andere Akteure verursacht wurden – etwa die Inflation durch den Kriegstreiber Putin. Solche importierten Probleme – etwa durch den Protektionisten Trump – muss auch ein Kanzler Merz bewältigen. Dazu kommt, dass viele der aktuellen ökonomischen Defizite maßgeblich durch die letzten CDU-Regierungen mitverschuldet wurden: Kanzlerin Angela Merkel sah dem Abstieg der deutschen Industrie tatenlos zu, sparte die Infrastruktur kaputt und verpasste den Ausbau erneuerbarer, von Putin unabhängiger Energien.

Rechtfertigt Merz’ Programm das geliehene Vertrauen? Seine generellen Steuersenkungen für Firmen könnten durchaus Investitionen anregen. Allerdings kosten sie immens viel, weil Merz mit der Gießkanne Firmen mitbedenkt, die nicht investieren. Da erscheinen zielgenaue Investitionsanreize, wie sie SPD und Grüne vorschlagen, sinnvoller – und bezahlbarer. Merz vergrößert das Problem mit Senkungen der Einkommensteuer, von denen Gutverdiener am meisten profitieren würden. So etwas wird die Konjunktur nicht durch mehr Konsum ankurbeln, anders als es eine Entlastung vor allem von Mittelschicht und Geringverdienern täte. Merz’ Pläne reißen (wie die von FDP und AfD) Riesenlöcher in die Staatskasse: bis zu 100 Milliarden Euro im Fall der Union. Und dann will er (wie FDP und AfD) auch noch uneingeschränkt an der Schuldenbremse festhalten. Entweder ist Merz ein Bankrotteur – oder er täuscht die Wähler über die Absicht, die Schuldenbremse nach der Wahl aufzuweichen.

Was Deutschland braucht, ist etwas Anderes: Das ehrliche Eingeständnis, dass die unnötig restriktive Schuldenbremse reformiert werden muss. Um hunderte Milliarden Euro mehr in Bildung, Verteidigung, Verkehrswege und erneuerbare Energien zu investieren. […] So wird das nichts mit der Wirtschaftswende, Herr Merz. Die nächste Regierung braucht von der Union bessere Konzepte. […]

(Alexander Hagelüken, 17.02.2025)

Martialische Demokratie

Über die Demokratie wurde in der alten Bundesrepublik voller Stolz geredet, als ob wir uns sie selbst erkämpft hätten. Dabei handelt es sich um eine ziemlich dreiste Form des Schmückens mit fremden Federn. Denn die Deutschen hatten, im Gegenteil, mit großer Mehrheit die Demokratie der Weimarer Republik abgeschafft. Sie bevorzugten eine genozidale Diktatur. Die Demokratie musste ihnen 1945 nach 65 Millionen Toten erst aufgezwungen werden.

Bis heute brüsten sich Deutsche auch mit der „friedlichen Revolution von 1989“, um sich mit den Leistungen anderer zu erhöhen. Die gut 60 Millionen Westdeutschen hatten nichts mit dem Sturz der SED zu tun. Die Mehrheit der DDR-Bürger bestand aus Mitläufern. Im internationalen Vergleich der Ostblock-Staaten, waren die Ost-Deutschen besonders Diktatur-treu, feierten noch ihr Steinzeit-Regime, als in Polen das Volk schon Jahre lang General Jaruzelski Feuer unterm Hintern machte. In den frühen 1980ern gab es im Warschauer Pakt-Staat Ungarn schon längst den sogenannten „Gulasch-Kommunismus“; das Volk hatte sich gute 20 Jahre nach dem Ungarischen Volksaufstand von 1956, als etwa 3.000 Ungarn für die Demokratie starben, von dem Regime emanzipiert. Titos Jugoslawien erklärte sich für „blockfrei“, wurde ein beliebtes Urlaubsziel. Belgrad rief den Vorzeige-Diktatoren in Ost-Berlin und Moskau ein herzliches FUCK YOU ins Gesicht.

Die Tschechen und Slowaken hatten sogar schon 1968 mit Alexander Dubček den Prager Frühling eingeläutet und konnten erst durch sowjetische Panzer eingenordet werden.

Die DDR-Deutschen hingegen waren brav obrigkeitsgläubig und klammerten sich noch an die alte Sowjet-Diktatur, als im Kreml selbst, mit KPdSSU-Generalsekretär Gorbatschow, Glasnost und Perestroika eingeläutet waren.

Die westdeutschen Christenparteien CDU und CSU hatten unterdessen die schlimmsten NSDAP-Antidemokraten, wie Hans Globke und Theodor Oberländer aufgenommen und ins Kabinett befördert. Kurt-Georg Kiesinger, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied wurde CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler Der NSDAP-Verbrecher und Marine-Richter Hans Filbinger war von 1966 bis 1978 war er Ministerpräsident Baden-Württembergs, acht Jahre CDU-Landesvorsitzender und sechs Jahre stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Wir Deutsche waren mehrheitlich eben nicht stolze Demokraten, sondern Diktatur-geile Mitläufer, die Nazi-Verbrechern den roten Teppich ausrollten. Martialische Töne, als wären wir Vorzeige-Demokraten, spuckten wir dennoch nur zu gerne.

Der SPIEGEL nannte sich im Widerstand gegen antidemokratische Ex-NSDAP-Mitglieder, wie Söders Idol Franz-Josef Strauß, stolz „Sturmgeschütz der Demokratie“.

In keiner Sonntagsrede der alten Bundesrepublik durfte der Begriff „wehrhafte Demokratie“ (militant democracy, streitbare Demokratie) fehlen. Ein Konzept, das in den späten 1930ern von den Exilanten Karl Loewenstein und Karl Mannheim erdachte wurde. Also zwei Personen, die von der Mehrheitsgesellschaft rausgeworfen wurden.

Es ist ein gutes Konzept; die Demokratie sollte wehrhaft sein und für diese Wehrhaftigkeit auch die absolute Freiheit im Sinne der USA einschränken: Daher haben wir den Volksverhetzungsparagraphen, der Opfer des Nazi-Regimes schützt und das Tragen von Hakenkreuzflaggen verbietet. Überraschungseier und Bilder entblößter Brustwarzen sind dafür in Deutschland erlaubt. Aber in den USA streng verboten.

Beim Schutz der Demokratie stellen sich die USA und Gesamtdeutschland allerdings gleichermaßen als wehrlos heraus.

Der unbestreitbar ablaufende Trump-Coup in den USA wurde von einer 77-Millionen Stimmenmehrheit auf den Weg gebracht. 77 Millionen Wahlberechtigte, die sich  anders als 2016, nicht damit herausreden können, nicht gewußt zu haben, was sie tun. Es ist der Bilderbuch-Weg in die Autokratie.

[….] Sanktionen gegen die Wissenschaft: Donald Trumps Feldzug gegen die Wahrheit.

Einschüchterung, Geldsperre, Zensur: Mit Macht geht US-Präsident Trump gegen die Wissenschaft vor. In den Umwelt- und Gesundheitsbehörden geht die Angst um. Die Folgen könnten drastisch sein – auch für den Rest der Welt. [….]

(DER SPIEGEL 8/2025, 16.02.2025)

Das US-Volk ist so ungebildet, so sehr mit FOX-Scheiße unterfüttert, so sehr mit TikTok-Tanzvideos abgelenkt, daß es den Entzug all seiner Freiheiten nahezu willenlos geschehen läßt.

[…] Vor acht Jahren hatten rund um die erste Amtseinführung von Trump allein in Washington eine halbe Million Menschen demonstriert - von solchen Massenprotesten ist diesmal keine Spur.

Es sei ein Prozess der Gewöhnung an Trump und der Erschöpfung der Opposition, geben selbst manche Demokraten zu - auch wenn sich Senatoren wie Chris Murphy aus Connecticut lautstark zu Wort melden und von "Verfassungskrise" sprechen.

"Wir dürfen das nicht zur Normalität werden lassen, dass der reichste Mann der Welt im Endeffekt die Regierung führt", schimpfte Murphy im Fernsehsender CNN, "dass Musk Dinge durchsetzt, die auch seinen eigenen Firmen dienen und ihn noch reicher machen".  Doch den Demokraten fehlt derzeit die Führungsfigur, in beiden Kongresskammern sind sie in der Minderheit. Und die Republikaner stehen fast bedingungslos hinter Trump.  [….]

(Tagesschau, 15.02.2025)

Die Deutschen sind kaum besser, lassen den Abbau ihrer Rechte ebenfalls achselzuckend geschehen.

Nach 10 Jahren AfD wissen wir zwar sicher, daß es sich um eine faschistische, rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei handelt, die zu Hass und Gewalt anstachelt, konnten uns aber noch nicht mal dazu durchringen, ein AfD-Verbot auch nur zu prüfen.

Es ist nicht nur ein Politiker-Versagen, sondern natürlich auch ein Volks- und Wählerversagen. 

Die Deutschen stellen sich mit großer Mehrheit hinter Parteien, die nationales und internationales Recht brechen wollen. 

Die gegen die Würde des Menschen agitieren. 

Die ganz offen mit dem Wunsch, internationales Recht aushebeln zu wollen, prahlen.

Wir sind keine wehrhaften, sondern wehleidige Demokraten.

Wir gehörten schon in den 1930er und 1940er Jahren nicht zu den Nationen, die ihre jüdischen Mitbürger schützten. Rumänen, Slowaken, Deutsche, Österreicher, Ungarn waren sehr eifrig und effizient, als es darum ging, ihre jüdische Bevölkerung zu töten. Das gelang in anderen Nationen nicht immer so gut. Dänen und Bulgaren retteten ihre Juden. Die Deutschen mussten 1943 bei ihrem verbündeten Italien einmarschieren, weil der Duce Mussolini beim Holocaust nicht mitmachte. Das Italienische Volk galt den Deutschen als viel zu anarchistisch, um die Juden unter ihnen auszuliefern.

Das deutsche Volk war vor 90 Jahren unanständiger, als andere und ist auch heute kein sicherer Kantonist beim Erhalt der Demokratie.

Martialische Demokratie? Schön wäre es!

Kein Kanzlerformat

Es war der zwar erwartete, aber dann doch so schockierende neuerliche Tiefpunkt der politischen Kultur: J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025. Der Vertreter der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Trumpschen Nazi-Administration lobt die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD und wirft den demokratischen Parteien Europas vor, antidemokratisch und verfassungsfeindlich zu sein, bevor sich der antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi mit der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi-Frau Weidel trifft. 

Das begeistert natürlich antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazis, wie David Berger, der dazu verkündet:

[….] Gestern hat der neue Vize von Trump, JD Vance eine Rede gehalten, die schon jetzt als historisch gelten darf. Und auch er fordert das Niederreißen eine Mauer: der viel diskutierten „Brandmauer“, die zwar nur in den Köpfen existiert, aber die Gesellschaft spaltet und unserem Land immensen Schaden zufügt. Und eine „Demokratie“ schützen soll, die diesen Namen nicht verdient, weil sie vor allem dem mit alles andere als demokratischen Mitteln gesuchten Machterhalt von verlogenen, korrupten, destruktiven Sozialisten, die ihr Volk alles andere als lieben, dient. Klar wurde in Vance Rede auch, dass diese Brandmauer gebaut ist aus einer Mischung von Verachtung der Menschen und der Angst vor ihnen in Deutschland, einem Land, das sich so auf dem Weg in die Diktatur befindet. […..]

(PP, 15.02.2025)

So ein Glück für die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD, die nun, sowohl von dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Trump, als auch dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Putin unterstützt wird.

[….] Der US-Vizepräsident [….], der bisher nicht als intimer Kenner der deutschen Innenpolitik aufgefallen war, seinen ersten Deutschlandbesuch als US-Vize allen Ernstes dazu, den deutschen Parteien mindestens indirekt die AfD als Partner zu empfehlen – einen Tag nach seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau. Mit „Affront“ lässt sich all das nur unzureichend beschreiben. [….] Schon in einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte Vance seine Meinung kundgetan, dass es generell undemokratisch sei, wenn Rechtsaußenparteien in Europa außen vor blieben, denn auf diese Weise werde der Wählerwillen ignoriert. Wäre es nicht so ernst, man könnte darüber beinahe lachen. Denn bekanntlich kommt Vance aus einem Land, das keine Koalitionen kennt und in dem wahlrechtsbedingt standardmäßig knapp die Hälfte aller Stimmen unter den Tisch fallen. Manchmal, siehe Hillary Clinton gegen Donald Trump, sogar mehr als die Hälfte. Hinzu kommt, dass insbesondere Vance’ Boss die Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz keineswegs als Dienst an der Demokratie begreift, sondern im Zweifel als Verrat. Wie es möglich ist, diese Doppelstandards ernsthaft nicht zu erkennen, bleibt Vance’ Geheimnis.

Man wäre daher sehr gerne Mäuschen gewesen bei dem Gespräch von Vance und CDU-Chef Friedrich Merz am Rande der Sicherheitskonferenz. Von Washington aus betrachtet scheint Merz ja bereits der neue Bundeskanzler zu sein. Den alten zumindest wollte Vance in München gar nicht erst treffen [….] Merz ist nun in einer, vorsichtig formuliert, herausfordernden Lage. Er muss Vance erklären, dass es auch mit ihm als Kanzler keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – und das, obwohl er kürzlich im Bundestag ja eine Mehrheit mit den Rechten in Kauf genommen hat. Ob Vance danach mit dem guten Gefühl nach Hause fliegt, jetzt etwas gelernt zu haben über die demokratiezersetzende Natur der AfD im Allgemeinen und den Unterschied zwischen einer Koalition und einer Zufallsmehrheit im Besonderen, darf angezweifelt werden. [….]

(Henrike Roßbach, 14.02.2025)

[….] Der Streit um den Golf von Mexiko eskaliert. Allerdings nicht unbedingt zwischen Mexiko und den USA – sondern zwischen dem Weißen Haus und der renommierten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht »Golf von Amerika« zu nennen, wird die AP dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug ausgeschlossen.

Die AP »ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika«, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung. [….]

(Spon, 15.02.2025)

 

Wie soll man auf so eine ungeheuerliche Dreistheit aus Washington reagieren?

Da gibt es prinzipiell zwei verschiedene Antworten.

1.   Europäisches Selbstbewußtsein, Rückgrat, Verteidigung der demokratischen Werte; also scharfen Widerspruch: Das findet man bei Roten und Grünen.

 

[….] Bundeskanzler Scholz hat die gestrigen Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zugunsten der AfD als unangemessen bezeichnet. Es verbiete sich jegliche Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten dieser Partei, sagte Scholz am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in „unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung“ eingriffen. Das gehöre sich nicht – erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. [….] Scholz bekräftigte zudem die weitere langfristige Unterstützung der Ukraine. Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sagte er, es dürfe nicht über die Ukraine ohne die Ukraine gesprochen werden. Einen Diktatfrieden werde man niemals unterstützen.  [….]

(DLF, 15.02.2025)

[….] „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA. Wir haben unsere eigene Unabhängigkeit der Gerichte. Wir entscheiden selbst, wen wir wählen. Wir entscheiden selbst, welche Koalitionen gebildet werden und wir entscheiden selbst, welche Werte wir verteidigen. Und es sind andere Werte als die, die Vance dargestellt hat. Das, was er gemacht hat, ist eine Umdeutung von Geschichte. Das hat schon Orwellsche Züge gehabt, wo die Wahrheit ins Gegenteil verkehrt wird. Also daran sollten wir uns sicherlich kein Beispiel nehmen“ [….]

(Vizekanzler Robert Habeck, 15.02.2025)

[….] Außenministerin Annalena Baerbock hat der Warnung von US-Vizepräsident J.D. Vance widersprochen, mit der Ausgrenzung von Parteien wie der AfD werde die Demokratie gefährdet. "Wenn radikale rechtsextreme oder islamistische Strukturen zum Kampf gegen unsere Demokratie aufrufen, ist Europa stark genug, um sie von innen heraus zu bekämpfen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie müsse Vance widersprechen. "Unser größter Feind im Moment ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt." [….] "Dies ist ein Moment der Wahrheit: Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen."  [….]

(Außenministerin Annalena Baerbock, 15.02.2025)

2.   Europäisches Kriechertum, Gummirücken, Nachplappern rechtsschwurbeliger Narrative; also Appeasement: Das findet man bei Schwarzen, Gelben und Braunen.#

 

[….] FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die parteiübergreifende Kritik ein – sondern riet zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen. "Ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird", sagte er unter anderem. "Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung."  [….]

(STERN, 15.02.2025)

 

[…] Während Verteidigungsminister Boris Pistorius Vance‘ Rede auf der Siko als „nicht akzeptabel“ kritisierte, fanden die Worte des Republikaners bei der AfD-Chefin wenig überraschend Anklang. In einem Post auf X sprach Weidel von einer „beeindruckenden Rede“. Weidels guter Draht zum Trump-Lager ist nicht neu. Bereits im US-Wahlkampf sprach die AfD-Chefin Trump ihre Unterstützung aus. Trumps Verbündeter und Tech-Milliardär Elon Musk machte im Laufe des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl seine Unterstützung für die AfD öffentlich und lud die Parteichefin zu einem Interview auf seiner Plattform X.   […]

(FR, 15.02.2025)

[….]  JDVance mit einer beeindruckenden Rede anlässlich der Sicherheitskonferenz in München. "There's no room for firewalls!": Die beeindruckende Rede von @JDVance in München jetzt ansehen und anhören.[….]

(Alice Weidel X, 14.02.2025)

Vom Glück, Steuern und Zölle zu bezahlen

Steuerungerechtigkeit ist, wenn das Volk mit deutlicher absoluter Mehrheit für Parteien (CDU, CSU, AfD, FDP) stimmt, die ganz offen ankündigen, ja regelrecht damit prahlen, gute 100 Milliarden Euro pro Jahr von unten nach oben umzuverteilen. Es von den Ärmsten zu nehmen und den Über-Reichen, die durch Nichtstun immer überreicher werden, zu geben.

Die Steuerlast ist nicht nur, nicht gerecht verteilt – Steuern auf Zins- oder Aktiengewinne durch Nichtstun, sind niedriger, als die auf Arbeitseinkommen – sondern das System ist durch tricky Schlupflöcher so gestaltet, daß Überreiche sich dem Fiskus vollständig entziehen können.

Stattdessen muss die Mittelschicht einspringen.

Schwarzgelbbraun will das noch verstärken und Milliardären zu Gunsten der Normalverdiener mehr Milliarden zuschanzen.

Der Urnenpöbel findet das geil und wählt nicht die Parteien RRG, welche die Geldflüsse umkehren wollen. Der Durchschnittsbürger fühlt sich offensichtlich heimlich reich und befürchtet nichts mehr, als selbst Millionär zu sein, oder zu werden und selbst von hohen Steuern getroffen zu werden. Ein absurde Zukunftsperspektive. Otto Normalwähler sollte sich lieber, wie Marc Raschke sagt, für die Zukunft vorstellen, verarmt zu sein. Denn das ist die sehr viel wahrscheinlichere Variante: Altersarmut, statt millionenschwerer Rentner, der den Herbst seines Lebens Champagner-badend auf Luxusyachten verbringt. Man sollte sich die Parteiprogramme also aus der Perspektive eines zukünftig Armen ansehen.

Aber das ist hoffnungslos beim deutschen Urnenpöbel, der immer nur über Steuern stöhnt, obwohl die unteren 50% der Einkommenspyramide ohnehin gar keine Einkommensteuer zahlen. Noch viel weniger zahlen jemals Erbschaftssteuer.

(….) Ein weiteres Ärgernis sind Erbschaftssteuern. Gern gefordert von den Linken, aber fast nie umgesetzt, weil sie in der Bevölkerung extrem unpopulär sind.

Die Freibeträge klingen zwar auf den ersten Blick recht hoch – 500.000 Euro für den Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkel – aber bei den heutigen Immobilienpreisen ist das schnell erreicht.

Das kleine Haus am Stadtrand, die Eigentumswohnung des Vaters in der Innenstadt sind fast immer über 400.000,- wert und dann wird man im Erbfall oft gezwungen das Elternhaus zu verkaufen, wenn man die anfallende Steuerlast nicht aufbringen kann.

Es tut weh, wenn einem das passiert. Wenn man beim Notar sitzt und die Wohnung, in der der Vater über 50 Jahre wohnte an einen 21-Jährigen Schnösel im Designeranzug verkloppen muss, weil man nicht die Möglichkeit hat die Erbschaftssteuern aufzubringen.

 Wenn der Notar zum Verkauf gratuliert, man nur mürrisch entgegnet, einem wäre nicht nach Glückwünschen, schließlich müsse man den Erlös ja doch zum großen Teil an Schäuble überweisen und der Notar dann sagt „Sie müssen Erbschaftssteuern bezahlen? Dann gratuliere ich recht herzlich, daß Sie so viel geerbt haben!“

Der Notar hat mit dem Satz so verdammt Recht, daß man sich gar nicht mehr recht ärgern mag – ist man doch gerade beim Jammern auf höchsten Niveau erwischt worden.

Da man aber an so einer Immobilie emotional hängt, ist man dennoch latent wütend „auf den Staat“, der sie einem wegnimmt.

Auch wenn man rational natürlich einsieht, daß Erbschaften ungerecht sind und daher besteuert gehören.

Richtig sauer wird man aber, wenn man die Höhe der Erbschaften genauer betrachtet.

Ja, man wird zur Kasse gebeten, wenn das Grundstück in der Vorstadt mittlerweile 800.000 Euro wert ist und nein, man hat nicht die geringste Möglichkeit dem Fiskus zu entkommen.

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man nicht 800.000 Euro, sondern beispielsweise 800.000.000 Euro erbt.

Das ist so viel, daß man ein entsprechendes Heer von Finanzspezialisten angeheuert hat, die entweder das Geld nach Liechtenstein oder die Caymans verschoben, oder auch ganz legal ein Doppelstiftungsmodel eingerichtet haben, so daß man nicht nur weniger, sondern tatsächlich gar keine Erbschaftssteuern zahlt.  (…)

(Gefährliches Laissez Faire, 03.12.2019)

Wäre dieses grundsätzliche Unbehagen über die Typen, wie Matthias Döpfner, der eine Milliarde von Friede Springer erbt und gar keine Steuern darauf zahlt, nicht da, wären Steuern auf eine einfache Formel zu bringen. Es ist ein Privileg, so gut situiert zu sein, unter die Steuerpflicht zu fallen.

Steuern sind keine Strafe, die ein raffgieriger Staat einem abpresst, sondern Ausweis der eigenen Stärke, die einen dazu ermächtigt, sich solidarisch zu verhalten.

Das trifft ganz ähnlich übrigens auch auf Zölle zu. Man sollte stolz darauf sein, so stark zu sein, um mit Zöllen belegt zu werden. Unser bald 97-jähriger Hamburger Alt-Bürgermeister rückt die Perspektive auf Trumps Stahl- und Aluminium-Zölle und den sich anbahnenden USA/EU-Handelskrieg zurecht.

[….] Dohnanyi: Bisher ist es zum Glück nur ein „Krieg“ im Handel, aber auch der könnte sich, wie die Geschichte zeigt, irgendwann militärisch entwickeln. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Trump setzt allerdings eher auf die wirtschaftliche Macht der USA als auf die militärische; Zölle und Sanktionen sind seine bevorzugten Waffen. Aber was ist ein Zoll eigentlich? Im Rahmen der geltenden Regeln des Welthandels sind Zölle zulässig, um einen unfairen Wettbewerb auszugleichen. Die Regeln setzt und überprüft die Welthandelsorganisation (WTO). Leider blockieren die USA seit Jahren die Wahl von Richtern in der WTO, sodass die Überprüfung, ob Regeln eingehalten werden, nicht mehr möglich ist. Im Rahmen des geltenden Welthandelsrechts ist ohne diese Prüfung ein Zoll nichts als das offene Eingeständnis, auf einem bestimmten Gebiet der Wirtschaft international nicht wettbewerbsfähig zu sein. Zölle sind ein Eingeständnis von Schwäche: Ich kann mit dir nicht Schritt halten und muss dir schwereres Gepäck aufladen, damit ich im Wettlauf mitkomme. Im Hightech-Bereich sind die USA stark, im Industriellen aber eher schwach. Also suchen sie Schutz hinter Zollmauern. Für die USA selbst ist das nicht gut: Sie müssten besser bemüht sein, mit Europa und China industriell wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Iken: Erwarten Sie weitere Zölle auf europäische Produkte?

Dohnanyi: Ja, leider. Trump verweist immer wieder auf den hohen Exportüberschuss der EU gegenüber den USA. Aber daran sind nicht die Europäer oder Deutschland „schuld“, sondern schuld ist die industrielle Kultur der USA: Wir, die Europäer, „belasten“ ganz eindeutig unsere Unternehmen im Vergleich zu den USA mit deutlich höheren Steuern, Löhnen, Sozialabgaben und Rentenansprüchen. Wir sind oft industriell einfach besser. In meinen jungen Jahren arbeitete ich für Ford, zunächst in den USA und dann in Köln, dort am Ende als Leiter der Planungsabteilung. Wir hatten einen ständigen Streit mit Detroit/Dearborn, weil wir in Köln höhere Qualitätsansprüche umsetzen wollten! Unsere Autos sind heute noch besser als die aus den USA. Heute stützen die USA ihre Firmen durch niedrigere Steuern etc., aber die Industrie müsste im Wettbewerb eben besser werden – dann bräuchten sie keine Schutzzölle und könnten auch sozial mehr beitragen.  […..]

(Klaus von Dohnanyi, HHAbla, 14.02.2025)

Vielleicht sollten wir als EU-Mitglieder etwas weniger jammern und Trump in vorauseilendem Gehorsam (wie heute Merz, Dobrindt, Wadephul und Spahn gegenüber JD Vance) den Arsch küssen, sondern uns unserer offenkundigen Stärke bewußt sein, zusammenhalten und (wie heute Boris Pistorius) hart gegenhalten, wenn Angriffe und Beleidigungen aus Washington über uns einprasseln.