Das Zeitalter der postfaktischen Hass-getriebenen Klientelpolitik

Auch wenn man den Kollaps der demokratischen und humanistischen westlichen Welt antizipierte, kaum Hoffnungen behielt, wie anständige, ehrliche Politiker gegen rechtspopulistische Lügner bestehen sollen, schockiert der Doppelschlag Washington-Berlin außerordentlich. 

Erklärungen gibt es für das totale Desaster der USA. Es gibt viele Väter des Unglücks:

-      Bidens starrsinniges Festkleben an seinem Sessel, statt zur den Midterms 2022 an Harris zu übergeben.

-      Die Feigheit der Demokraten, vor deutlichen Schritten (Packing the court, Bundesstaat-Status für Washington DC, Puerto Rico und Guam).

-      Unpopuläre Identitätspolitik

-      Das dramatisch die Republikaner bevorzugende US-Wahlrecht.

-      Fluten der Netze mit Fehlinformationen durch Putin und Co.

-      Das Citizen United-Urteil, das es Milliardären ermöglicht, Wahlen zu kaufen.

-      Katastrophale Bildungssituation der US-Wähler

-      Bibi Netanyahu, der jede Israel-Unterstützung extrem unpopulär machte

-      Religion und die massive pro-faschistische Einflussnahme der Kirchen

-      Totalversagen der US-Medien

-      Unpopuläre Ukraine-Hilfen

-      L.A. Times, Washington Post, CNN, FOX, “X” und Co in der Hand von sehr Trump-freundlichen Multimilliardären.

-      Tiefsitzender Sexismus und Rassismus in den USA, die es einer POC-Frau extrem erschwerten, gewählt zu werden.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Sie lenkt aber von dem eigentlichen Punkt ab: Das Volk der USA hat moralisch und politisch versagt. 

Die Person Trump; dieser hochkriminelle, bornierte, senile, faschistische, rassistische Lügner; schließt es für jeden anständigen oder klugen Menschen aus, ihn zu wählen.

Anders als 2016, kann sich niemand damit rausreden, nicht gewußt zu haben, was er damit anrichtet.

Es ist der bisher schwärzeste Tag des 21. Jahrhundert.

Jetzt geht es rapide bergab. Klimaschutz, Ukraine, Demokratie, Welthandel, Minderheitenrechte stehen auf der Kippe. Faschisten, Autokraten und rechtsradikale Regenten jubilieren. Netanyahu, Orbán, AfD, Wilders, Le Pen schwelgen in Zufriedenheit.

Putin kann sein Glück nicht fassen!

Es läuft, wie am Schnürchen für den Kreml, wenn an einem Tag die beiden wichtigsten Ukraine unterstützenden Regierungen kollabieren.

Stefan Kornelius hatte vor nicht einmal zwei Tagen explizit vor diesem Szenario gewarnt. Jetzt ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen, mahnte auch Habeck.

[….] Falls Trump gewählt wird, muss die Ampel unbedingt durchhalten

[….] Will die FDP ausgerechnet jetzt die Regierung in Berlin platzen lassen? Eine Doppelkrise in den USA und Deutschland wäre so ziemlich das Letzte, was der Westen in den kommenden Monaten gebrauchen kann.

Alles hat seine Zeit, auch ein Regierungsbündnis. Niemand scheint das besser zu wissen als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der abends mit dem Gedanken ins Bett gehen muss, wie und vor allem zu welchem Zeitpunkt die FDP noch über die Fünf-Prozent-Hürde kommen kann – und wann das eben nicht mehr gelingt. Umso erstaunlicher ist, dass er gerade jetzt den nächsten Akt im Trennungstheater der Ampel aufruft, obwohl der Zeitpunkt nicht nur töricht, sondern geradezu gefährlich ist – für die FDP, für das Land.

[….] [….] Hier beginnt der törichte Teil seiner Operation, denn wie immer man die Motive sortiert: Die Thesen werden zum absolut falschen Zeitpunkt an die Tür genagelt. Dies ist nicht der Zeitpunkt für eine Revolution in Deutschland, nicht mal für eine Reformation. [….] Alle Ampelkoalitionäre müssten aber aus nacktem Eigeninteresse wissen, dass dieser 5. November ein Schicksalstag nicht nur für die USA, sondern auch für die Parteienlandschaft in Deutschland ist.

Sollte nämlich Donald Trump zum Präsidenten gewählt werden, dann benötigen die Welt und Europa vor allem: stabile Regierungen, Verlässlichkeit, Vorbildlichkeit mit Blick auf Regeln und Gesetze. Die Märkte zittern der Entscheidung in den USA entgegen, die Ukraine bebt vor diesem Schicksalsmoment, im Nahen Osten geht es um noch mehr Krieg – oder um kontrollierte Deeskalation. Deutschland ist in diesem Szenario noch immer die europäische Führungsnation und die drittgrößte Volkswirtschaft auf dem Planeten. Niemand mag sich ausmalen, was eine Doppelkrise in den USA und in Deutschland für Erschütterungen im mickrigen Rest-Westen auslösen kann.

[….] (SZ, 04.11.2024)

Aber auch Kornelius unterschätzte offenbar den völligen Realitätsverlust der hepatitisgelben Pest.

Christian Lindner ist ein hochgefährlicher Mann, der niemals an einen Kabinettstisch gelangen dürfte. Der Kollaps der Ampel; ausgerechnet heute; beweist klar, daß eine Regierung mit der FDP gar nicht möglich ist. Aus drei Gründen.

 1.) konzeptionelle Borniertheit/Negierung der Realität/Fachliche Inkompetenz der FDP-Minister

2.) gelbe Egomanie und Lobbyhörigkeit

3.) ständige Illoyalität, Lügen und Vertrauensbrüche der gelben Pest.

Die Abschlussstatements von heute zeigen klar, wie seriös und dem Ernst der Lage angemessen, Habeck und Lindner agieren. Wie Scholz bis zu den absoluten Grenzen der Selbstaufgabe, Geduld und Flexibilität gegenüber der FDP aufbrachte, um zum Wohle Deutschlands zu Kompromissen zu kommen.

Es half aber nichts, weil die FDP jedes Wort brach, jede Verabredung verletzet, jede gegebene Unterschrift widerrief.

Ich unterstütze zu 100% meinen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Auch der Vizekanzler Roland Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock weisen darauf hin, gerade nach dem Wahlsieg des Putin-Fans Donald Trump, wäre es heute außerordentlich wichtig gewesen, ein Zeichen zu setzen und die Ukraine mit Milliarden zu unterstützen. Lindner macht es unmöglich und spielt Putins faschistischem Imperialismus in die Karten.

[….] Nach dem Bruch der Ampel-Koalition spricht Außenministerin Annalena Baerbock von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch „kein guter Tag für Europa“, sagte die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere. Baerbock mahnte, dass mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse nötig gewesen sei. Dafür hätten die Grünen geworben, doch das sei so nicht möglich gewesen.

[….] Während Scholz und Lindner sich in ihren Statements gegenseitig kritisierten, erklärte Habeck, den Bruch der Koalition zu bedauern. Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, sagte Habeck. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen. [….]  In Berlin erklärt Robert Habeck, dass der Tag nach der US-Wahl nun mit dem „Bruch der Ampelregierung“ ende, fühle sich „falsch und nicht richtig an“. Es sei nicht notwendig gewesen, kritisiert Habeck. Möglichkeiten habe es gegeben.  [….]

(Paula Völkner, 06.11.2024)

Die amerikanischen Wähler und die FDP versetzten der westlichen Welt heute womöglich den entscheidenden Todesstoß. Ich denke heute an meine Eltern, insbesondere meine Mutter, die Amerika so sehr liebte. Was für ein Glück, daß sie das nicht mehr erleben müssen und abreisten, als Barack Obama Präsident war.

Nazi-Umtriebe im Osten

Call me old-fashioned, aber wenn in einem Bundesland die rechtspopulistisch-xenophoben Putin-Fans (AfD+CDU+BSW) zusammen auf knapp 80% der Stimmen kommen, wie jetzt auch in Sachsen-Anhalt, während das linksliberale Bürgerrechts-Lager auf homöopathische Werte schrumpft, gerate ich durchaus in Panik und hätte gern einen PlanB. Wohin könnte ich fliehen, wenn wider Erwarten kein Raumschiff erscheint, um mich zum Neptun zurück zu bringen?

Es gab Zeiten, als ich mich beim Schwelgen in Worst-case Szenarien an meinen US-Pass klammerte, aber auf die dortige Demokratie ist offenkundig kein Verlass.

[….] taz: Herr Boyle, Winston Churchill soll gesagt haben: „Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Amerikaner das Richtige tun – nachdem sie alles andere ausprobiert haben.“ Ist das noch so?

T. C. Boyle: Fragen Sie mich am 6. November nochmal. Wenn Kaiser Trump wieder auf seinen Thron zurückkehrt, können wir Churchills Satz komplett umdrehen. Unsere freie Presse wird dann zum MAGA-Organ, die NATO wird ohne uns auskommen müssen, die Ukraine wird Putin übergeben und unsere Wirtschaft wird zusammenbrechen. Wir werden immer wieder das Falsche tun. Auf ewig. Denn Trump wird im Jahr 2028 oder 2032 auf keinen Fall Wahlen zulassen. Oder je wieder zu seinen Lebzeiten.

taz: Warum besteht überhaupt die Möglichkeit, dass die USA den gleichen Fehler noch mal machen?

Boyle: Wegen der Reichweite der Propaganda und der Verachtung von Fakten und der Geschichte. Trump verkauft schlicht und einfach Hass. Halb Amerika schwelgt darin.  […..]

(Taz, 04.11.2024)

Das Schwelgen im Hass kennt man inzwischen auch aus vielen Parteien und sogar einigen Regierungen Europas. So wurden Fico, Orbán und Meloni Regenten. Deswegen bestimmt Wilders in Holland mit. So könnte Marine Le Pen Macron beerben. Dieser Hass auf Menschen, die nicht haargenau so sind, wie man selbst, schwillt aber auch überall in Deutschland an. Am stärksten in Bayern und der Ex-DDR.

(….) Die Impudenz Deutschland wählt in vielen Bundesländern mit klaren 2/3-Mehrheiten offen xenophobe Parteien (CDU, CSU, FW, AfD, BSW) und möchte den radikalen Ausländer-, Frauen- und Schwulenfeind Merz mit seinen rechts pöbelnden Adepten als nächsten Kanzler. In Bayern kommen die migrantenfeindlichen Parteien CSU, AfD, FW und BSW zusammen gegenwärtig auf 77%. In Sachsen vereinen sie 75% der Stimmen auf sich, Thüringen folgt mit 73% Ausländerhassern.

Die Ampel zittert und wackelt in den letzten Zügen. Sollte der irre Gelbpestler im Finanzministerium wirklich alles implodieren lassen, will der Urnenpöbel Scheuer und Spahn zurück haben.

Gute Nacht, Deutschland. (….)

(Impudenz des Monats Oktober 2024)

Die CDU poltert aber nicht nur ungeniert antisemitisch, sondern beteiligte sich personell genauso stark, wie die AfD an den „Remigrationsüberlegungen“.

Die gegenwärtige deutsche Opposition ist unwählbar. An der ungeheuerlichen rassistischen Wannseekonferenz 2.0 nahmen viele CDU-Mitglieder teil.

Erhebliche Kräfte in der Ost-CDU möchten lieber mit den Nazis koalieren, als die Demokratie und den Rechtsstaat Deutschland zu erhalten. Das ist nicht neu, sondern wird schon seit Jahren versucht.

Die AfD wiederum ist keine konservative, oder sehr konservative Partei, sondern eine verfassungsfeindliche, weitgehend gesichert rechtsextreme Partei, im Dienste Putins, die von Kriminellen und Nazis bevölkert wird.

[….] Es sind junge Rechtsextreme, die sich selbst als „Sächsische Separatisten“ („SS“) bezeichneten: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen acht Neonazis in Sachsen festnehmen lassen und wirft ihnen rechtsterroristische Pläne vor. Die Festnahmen erfolgten im Raum Leipzig, in Dresden, im Landkreis Meißen und eine auch im polnischen Zgorzelec. Insgesamt wurden 20 Objekte durchsucht. Unter den Beschuldigten sind mehrere AfD-Lokalpolitiker. Bei einer der Festnahmen fielen Schüsse.

Neben den Festgenommenen hat die Bundesanwaltschaft auch sieben weitere Beschuldigte im Visier. Verbindungen der Gruppe gibt es dabei nach Österreich, konkret nach Wien und in den Bezirk Krems, wo ebenfalls Durchsuchungen stattfanden.

Die Gruppe soll sich bereits 2020 gegründet und bis zu 20 Mitglieder umfasst haben, aktuell 21 bis 25 Jahre alt. Laut Bundesanwaltschaft war sie „militant“ ausgerichtet, ihre Ideologie sei von „rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen“ geprägt. Die Gruppe verbinde eine „tiefe Ablehnung“ der demokratischen Grundordnung in Deutschland.  […..]

(taz, 05.11.2024)

Reichsbürger, Prinz Reuß-Umsturz, Wannseekonferenz – die AfD-Pest schwingt sich immer mehr zu einer modernen SA auf, die Staat und Demokratie mit terroristischen Mitteln bedroht.

[…] Bei der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« (»SS«) wurde der verdächtige AfD-Politiker Kurt H. offenbar durch den Schuss aus einer Waffe verletzt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen fielen bei H.s Verhaftung am Morgen im sächsischen Grimma Schüsse. Demnach habe der AfD-Politiker bei der Festnahme durch Spezialeinsatzkräfte einen Karabiner ergriffen, woraufhin Beamte der Bundespolizei zwei »Warnschüsse« abgegeben hätten.

Im weiteren Verlauf sei H. mit einer Wunde im Kieferbereich zu Boden gegangen. Zunächst sei man von einer oberflächlichen Verletzung ausgegangen, habe dann aber festgestellt, dass der mutmaßliche Terrorist von einem Projektil getroffen worden war. [….]

(SPON, 05.11.2024)

Hätte die CDU noch einen Funken Schamgefühl und Anstand, würde die das AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Aber Merzens Männer sind die parlamentarische Schutztruppe der Nazis. Sie blockieren juristische Mittel gegen die Antidemokraten.

Schande, Schande, Schande über die CDU!

[…] Die Festnahmen zeigen, wie gefährlich die AfD ist. Und wie berechtigt es ist, die Verfassungswidrigkeit ihrer Ziele und ein Verbot genau zu prüfen.

[…] E s ist seit Jahren ein Leitmotiv der rechtsextremen Szene: Das Hinfiebern auf einen „Tag X“, auf einen ersehnten Umsturz, wenn die liberale Demokratie fällt und ein autoritärer bis neonationalsozialistischer Staat neu erwächst. Schon der norwegische Attentäter Anders Breivik folgte diesem Motiv, später auch das hiesige Hannibal-Netzwerk aus Soldaten und Polizisten, das bereits Zehntausende Schuss Munition, Leichensäcke und Feindeslisten sammelte. Die Endzeitsehnsucht teilen aber auch Reichsbürger, Rechtsterrorfanatiker wie die Atomwaffendivision oder radikalisierte AfD-Anhänger wie zuletzt in der festgenommenen Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nun folgt die nächste Gruppe unter Terrorverdacht, wieder getrieben vom Glauben an einen „Tag X“ und wieder mit AfD-Leuten in ihren Reihen: die „Sächsischen Separatisten“. […] Dass sich unter den Festgenommenen erneut AfD-Anhänger befinden, ist bedrohlich. Es zeigt, welche Menschen die Partei mit ihren Tiraden gegen Demokratie und Minderheiten anzieht, welche sie in ihren Reihen duldet und gar noch fördert: Denn die Festgenommenen waren keine Mitläufer, sondern Funktionäre der Partei oder ihres Jugendverbands. […]

(Konrad Litschko, 05.11.2024)

Der langjährige JU-Chef Tilman Kuban wirbt unterdessen für den faschistischen Umstürzler Donald Trump.

Michael Kretschmer, starker CDU- und Putin-Mann des Ostens, zeigt am Tage der Schüsse während der Nazi-Verhaftungen in der sächsischen Landeshauptstadt, seine Solidarität mit den Nazis.

[…] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen, wie die sächsische Staatskanzlei dem SPIEGEL bestätigte. »Dem Ministerpräsidenten wurde vom Vorsitzenden der AfD ein persönliches Gespräch angeboten. […] SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen scharf und warnte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD. Der »Bild« sagte Miersch: »CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt.« Die »Brandmauer« der CDU zur AfD müsse stehen. »Jede Annäherung ist ein Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet. Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren – und keine Hinterzimmergespräche«, so Miersch weiter. […]

(SPON, 05.11.2024)

Und wohin soll ich jetzt auswandern?

Die CDU beschreitet dunkle braune Wege

Der klassische tödliche eliminatorische Antisemitismus ist uralt und stammt aus dem Christentum, der Bibel und von dem extrem einflussreichen bösartigen Judenhasser Martin Luther.

Seither gingen Pogrome, Genozide, Kreuzzüge, Autodafés von den mächtigen, konservativen Klerikern aus. Was der deutsche Theologe Martin Luther verlangte, nämlich alle Juden umzubringen, setzte der deutsche Adolf Hitler 450 Jahre später um. Bei dem Genozid an sechs Millionen europäischen Juden waren selbstverständlich die Deutschen die treibende Kraft, erfuhren aber in vielen europäischen Ländern (Litauen, Ungarn, Slowakische Republik, Polen) relevante Unterstützung und Sympathie bei ihrem Massenmord.

Nach 1945 standen die Deutschen aber zunächst (vollkommen zu Recht) als alleinige Übeltäter da und entwickelten aus der Scham unter anderem den „Sekundären Antisemitismus“.

Sie wollten nicht an ihre Missetaten denken und wurden durch die schiere Existenz eines Jüdischen Staates stets an den Holocaust erinnert.

[….]  Die zentralen Merkmale des Sekundären Antisemitismus sind die Mechanismen der Schuld- und Erinnerungsabwehr. Diese Ausprägung des Antisemitismus entstand laut dem Politikwissenschaftler Samuel Salzborn zufolge nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland und Österreich und zeichnet sich dadurch aus, dass sie „nicht trotz Auschwitz, sondern wegen Auschwitz“ in Erscheinung trat. Dabei geht es um Abwehr und Verdrängung der eigenen (Mit-)Schuld an den deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus und um die Ablösung der NS-Geschichte von der eigenen Vergangenheit. Ziel des Sekundären Antisemitismus ist nach der Psychologin Birgit Rommelspracher, „[d]ie Verbrechen des Nationalsozialismus zu vergessen und sich auch all der damit verbundenen Gefühle zu entledigen.“ Daher beginnt der sekundäre Antisemitismus „mit der Verdrängung der eigenen Vergangenheit und ist gleichzeitig eine Folge davon“.

Die Ursache dieser Form des Antisemitismus ist die Verdrängung eines kollektiven Schuld- und Schamgefühls, die alle Deutschen betrifft, die sich nicht im Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime zwischen 1933-1945 befanden. Diese Gefühle von Scham und kollektiver Schuld wurden in weiten Teilen der Bevölkerung nicht bewusst wahrgenommen, sondern verdrängt. Es war für die Mehrheit der Bevölkerung leichter, sich selbst als Opfer des Nationalsozialismus zu sehen, über die Vergangenheit zu schweigen und die Erinnerung  abzuwehren. Dieses Verhalten hatte für alle weiteren Generationen die Folge, dass die Kinder und Enkelkinder der Täterinnen und Täter in einem moralischen Zwiespalt aufwuchsen: Entweder sie zeigten Empathie für die Opfer und konfrontieren die Eltern und Großeltern mit ihrer Schuld und liefen somit Gefahr, die Beziehung zu gefährden – oder sie schwiegen.  [….]

(Anja Siegel, 01.08.2018)

Auch dieser sekundäre Antisemitismus ist weitgehend bei Konservativen, Neurechten und Christen beheimatet. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland donnerte unter dem Jubel seiner Anhänger am 02.06.2018 vom inzwischen berüchtigten Vogelschiss.

„Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“

(Zvi Rex)

Die schrillen (sekundär) antisemitischen Töne kannte man vornehmlich von CDU-Größen, wie Philipp Jenniger oder Martin Hohmann.

Der erste CDU-Kanzler und Vorsitzende Konrad Adenauer, nach dem die heutige Parteistiftung und die Parteizentrale benannt sind, war die Inkarnation dessen, was Ralph Giordano 1987 als „die zweite Schuld“ analysierte.

[….] Hans Globke – das war der große Schatten im Rücken des Alten von Rhöndorf, ein Denkmal negativer Traditionskontinuität und unverwüstlicher Dienstbereitschaft unter wechselnden Staats- und Gesellschaftsformen, die Erklärung für Hitlers administrative Erfolgsgeschichte. Alle Proteste und Anklagen gegen den Wendigen haben nichts genutzt. Der erste Kanzler hielt unbeirrt an seinem Intimus fest. Noch heute heulen Globkes Verteidiger schrill auf, wenn sein 300-seitiger Kommentar der »Gesetze zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre« in Zusammenhang mit dem Völkermord an den Juden im von Deutschland besetzten Europa genannt wird. Wie differenziert Adenauer historisch auch immer beurteilt werden mag – er war der Spiritus rector des »großen Friedens mit den Tätern«, der Vater der »zweiten Schuld«, ihre Galionsfigur. [….]

(Ralph Giordano, 16.11.2010)

So köchelt also der primäre und sekundäre Judenhass in rechten, konservativen und dunkelkatholischen Kreisen munter weiter. Am Stärksten traditionell bei Rechtsradikalen.

Mit dem Aufkommen von Pegida wurde die natürlich ebenfalls immer vorhandene Islamophobie in Kombination mit der Xenophobie so stark, daß Rechtsradikale zunehmend israelfreundlich wurden. Der Feind meines Feindes. Israel wird als effektivster Verbündeter gegen „den Islam“ (miss)verstanden und bietet in Bibi Netanyahu auch eine Projektionsfigur für antidemokratische, antiarabische, antiislamische Weißer-Mann-Phantasien.

Man sieht es idealtypisch am rechtsextremen Dunkelkatholiken David Berger, der zwar einerseits die gängigen Nazi-Verschwörungscodes nachplappert, indem er von „deep state“ und „internationalen Finanzverschwörungen gegen Deutschland“ faselt, gegen bekannte Juden wie Kahane und Soros Hass auskübelt.
Andererseits hasst er eben auch alle Muslime, so daß er sich gleichzeitig als größter Israel-Freund inszeniert.
Man könnte es dabei belassen, wenn diese Multiverschwörungen nur von diesen ganz offenkundig intellektuell nicht zurechnungsfähigen Nazis in ihren Hetzblogs verbreitet würden.
Aber die CDU fungiert ebenfalls als Resonanzkörper für sekundären Antisemitismus, während ihr Chef gleichzeitig mehr Waffenexporte an Netanyahu verlangt.
Antisemitische Töne kommen insbesondere aus der Ostdeutschen CDU, beispielsweise vom 2021er Bundestagskandidaten Maaßen, der offen Judenhass in seine Aussagen einbaute. Dieser Antisemitismus wurde vom seinerzeitigen Parteichef Laschet demonstrativ toleriert.

Die Kohl- und Merkel-CDU war zumindest noch beschämt und pikiert, wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland Antisemitismus anprangerte.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Jenninger oder Martin Hohmann verloren nach antisemitisch zu verstehenden Äußerungen ihr Amt, bzw die Parteimitgliedschaft. Der faschistoide Hohmann sitzt seit 2017 daher für die AfD im Bundestag. Immerhin gab die CDU also einen Sitz ab, weil sie keine offensichtlichen Rechtsradikalen unter sich haben wollte.

Diese Nazi-Intoleranz ist aber offenbar kein CDU-Parteikonsens mehr. Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte daran, ihre ostdeutschen Landtagsabgeordneten von der extremistischen Höcke-AfD zu lösen. Ihr Nachfolger Laschet versucht es gar nicht erst, akzeptiert Verschwörungstheoretiker und Antisemiten in seiner Partei. Besorgte bis entsetzte Warnungen des Zentralrates der Juden, ignoriert der erzkatholische Opus-Dei-Freund.

(…..)  Natürlich ist es absolut nicht tabuisiert, israelische Politik oder Politiker zu kritisieren.   Antisemitismus sollte aber ein TABU sein. Inmitten all der von Populisten gezündeten Fake-Tabu-Nebelkerzen, fällt es aber zunehmend schwer sauber zu trennen.  Natürlich bedient der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen immer wieder bewußt antisemitische Klischees.   Das ist in den letzten Wochen so gründlich von seriösen Recherche-Teams und Medien wie dem SPIEGEL nachgewiesen worden, daß ich das Fass nicht erneut aufmache.

Maaßen ist Antisemit.  Von einem antisemitischen Kandidaten sollte sich die CDU als größte Regierungspartei verabschieden.   Aber auch die Laschet-CDU versagt in dieser Hinsicht, genau wie auch schon die AKK-CDU zum Entsetzen des Zentralrates der Juden mit Antisemitismus flirtete, ohne diese zu verdammen.  Armin Laschet persönlich verteidigt sogar den antisemitischen Rechtsaußen Maaßen. Er will keinen Antisemitismus wahrgenommen haben.  Und das in einer Krisensituation, in der antisemitische Übergriffe zunehmen. (….)

(Laschet-CDU auf Antisemitismus-Kurs, 18.05.2021)

Die selbst für AfD-Verhältnisse besonders völkische und extremistische Thüringer Landesgruppe unter ihrem „Führer Höcke“ erscheint der ebenfalls recht rechtsextremen „Werte-Union“ als passender Koalitionspartner.

Es gab nicht eine einzige Nein-Stimme aus der gesamten CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, als sich der Faschist Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte.

Unter Merz rückte die CDU weiter klar nach Rechtsaußen zur AfD. Man reibt sich die Augen, wie selbstverständlich in der Union von Söder (hält sich einen Hitler-Fan als Stellvertreter), über Merz bis Laschet (will als weißer Christenmann nicht wie der gemeine POC an der Grenze kontrolliert werden) rassistische und antisemitische Stereotype verbreiten.

Der CDU-Schwurbel-Virologe, der nächstes Jahr für Merz in den Bundestag einziehen soll, verbreitet David-Berger-Sprech.

[….] Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den Umgang mit Ungeimpften während der Corona-Pandemie mit dem Umgang mit Juden während der Pest verglichen.  Ungeimpfte seien zum Teil ausgegrenzt, diffamiert und diskreditiert worden. Man habe ihnen außerdem die Schuld an der Pandemie gegeben, sagte Streeck im Interview mit dem »Focus«.

»Da ist man mit einem Anteil der Bevölkerung, rund 20 Prozent, nicht gut umgegangen. Es wurden Schuldige gesucht, wie es bei der Pest mit den Juden gemacht wurde und bei HIV mit den Homosexuellen. Wir haben aus unserer Geschichte nicht gelernt. Der wahre Feind ist doch das Virus, nicht der Mensch«, sagt der Virologe, der von der Bonner CDU für die nächste Bundestagswahl als Direktkandidat nominiert wurde. [….] Zum Vergleich: Während der Pestjahre 1348-1351 wurden allein in Straßburg 2000 Juden bei einem Pogrom ermordet. Auch andernorts kam es zu Pogromen. Der jüdischen Bevölkerung wurde fälschlicherweise unterstellt, für die Pest verantwortlich zu sein. In Bern wurden deshalb 1348 Juden bei lebendigem Leib auf einem Scheiterhaufen verbrannt. [….] Während der Pandemie verglichen sich auch einige Gegner der Corona-Maßnahmen mit verfolgten Juden. Allerdings nicht mit denen des Mittelalters, sondern mit denen während des Nationalsozialismus. […..]

(JA, 02.11.2024)

Besonders weit ins Nazi-Vokabular geht der Trump-Fan Jens Spahn.

[….] Ein Wahlsieg von Trump - ein Horrorszenario für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet deutsche Politiker hier Gemeinsamkeiten sehen. Der CDU-Politiker Jens Spahn reiste im Juli zum Parteitag der Republikaner in die USA.

Jens Spahn (CDU), Stellv. Fraktionsvorsitzender, 17.06.2024 (Übersetzung Monitor): "Wenn ich Präsident Trump zuhöre, wenn es um Handel und fairen Handel geht mit China oder dem Rest der Welt, da haben wir tatsächlich gemeinsame Interessen."

Gemeinsame Interessen mit Donald Trump? Dem Mann, der sich an der deutschen Wirtschaft rächen will? Für die AfD, die sich als oberste Hüterin deutscher Interessen verkauft, ist klar, wer die Wahl gewinnen soll."

Alice Weidel (AfD), Parteivorsitzende, 07.07.2024: "Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen."

Reporter: "Wer wäre besser für Deutschland, aus Ihrer persönlichen Sicht? Trump oder Harris?"

Alice Weidel: "Trump."

Applaus von Rechts für einen Mann, der der deutschen Industrie den Kampf ansagt. Aber wie hoch wäre der Gesamtschaden für die deutsche Wirtschaft, wenn Trumps Strafzölle Realität werden? Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft hat das berechnet.

Samina Sultan, Wirtschaftswissenschaftlerin, Institut der deutschen Wirtschaft: "Für die deutsche Wirtschaft würde das bedeuten, einen Verlust von zwischen 120 bis 150 Milliarden Euro. Das ist erheblich, also wenn man das vergleicht, zum Beispiel mit unserer Gesamtwirtschaftsleistung, sind es ungefähr 4 Prozent. Da stehen Arbeitsplätze dahinter, da stehen Investitionen dahinter und das wird uns alle irgendwie betreffen."  [….]

(MONITOR, 24.10.2024)

Der Mann, der als Minister nicht nur kläglich versagte, sondern sich gleichzeitig auch noch dreist bereicherte, lügt nicht nur gewohnheitsmäßig, sondern verharmlost den Holocaust.

[….]  Jens Spahn vergleicht Aydan Özoguz mit Hermann Göring

[….] Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union mit scharfen Worten erneut ihren Rücktritt.

»Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten«, verlangte Spahn in Halle in Sachsen-Anhalt. Die Nazi-Größe Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident. [….] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisierte Jens Spahn für seinen Göring-Satz scharf: »Bei aller berechtigten Kritik am inakzeptablen Post von @oezoguz ›wofür sie sich entschuldigt hat: Die SPD Vizepräsidentin mit dem Naziverbrecher Hermann Göring gleichzusetzen, zeigt die schäbige Charakterlosigkeit eines geschichtsvergessenen deutschen Konservativen«, schrieb Stegner bei X. [….]

(JA, 26.10.2024)

Diese CDU-Exe sind übrigens auch die Leute, die der Urnenpöbel unbedingt wieder als Regierung haben will.

Jesald Trumpus

Sorry, aber das kann ich nach wie vor nur als sehr unsympathisch und psychotisch  betrachten, wenn ein mächtiger Mann, sich nicht nur daran ergötzt, bewundert und gelobt zu werden, sondern genau das von anderen Menschen verlangt; es gar zum entscheidenden Kriterium aufbläst, wie sehr er selbst gelobpreist wird.

Wenn ein Mann diejenigen verachtet und buchstäblich zum Abschuss freigibt, die ihm nicht bedingungslos folgen. Wenn ein patriarchischer Typ, der Frauen als minderwertig betrachtet, ein so gieriges Ego hat, daß er von seine Jüngern stets verlangt zu missionieren, um ihm mehr Jünger zu verschaffen.

Warum sollte man solchen Typen dienen, die unbedingten Gehorsam verlangen?

Die offenkundige Antwort liegt in deren Macht begründet. Entweder fürchtet man sich vor der Rache des Mächtigen, wenn man sich ihm nicht unterwirft, oder man kalkuliert kühl, welches die Gegenleistung ist, die man für das Katzbuckeln und Arschlecken erhält.

Das kann durchaus Sinn machen, wenn es sich bei dem Mächtigen, den man lobpreisen soll, zum Beispiel um die Camorra, `Ndrangheta oder die Cosa Nostra handelt. Man muss ihnen den Ring küssen und Geld geben, aber erhält dafür tatsächlich Schutz, kann seinen kleinen Laden in Ruhe betreiben, ohne befürchten zu müssen, daß man überfallen oder ausgeraubt wird.

Die spießigen neureichen Bewohner eines wohlhabenden Vorortes in New Jersey rümpfen die Nase, als Tony und Carmella Soprano ihren neuen Nachbarn werden.

Aber sie behandeln ihn höflich und ehrlich dankbar, wenn man beim Grillen am Gartenzaun plaudert, denn die Nachbarschaft war noch nie so sicher. Niemand bricht in Tony Sopranos Nachbarschaft ein, niemals würde die Müllabfuhr wagen, die Tonnen nicht pünktlich abzuholen und die Straßen sehen immer wie frisch asphaltiert aus. Es gibt keine Graffitis, keiner klaut ein Autoradio und ganz sicher lärmen nachts keine Jugend-Gangs.

Es spricht also durchaus einiges dafür, dem örtlichen Mafia-Paten ab und zu ein Geldbündel zukommen zu lassen. Es ist eine Art Geschäftsmodell, bei dem es sich selbstverständlich nicht um gleichberechtigte Partner handelt, in dem man auf seine Rechte bestehen kann. Der oben steht, profitiert am meisten. Aber immerhin gibt es auch einen kleines Leistungsfluss nach unten, auf den Verlass ist.

Handelt es sich bei den Oberen statt einem Soprano um Donald Trump oder Jesus Christus, sieht es weit weniger rosig aus.

Man wird finanziell deutlich mehr ausgepresst und übers Ohr gehauen und bekommt dafür nichts als Illoyalität.

Die hauptamtlichen Mitglieder der jeweiligen Organisationen, also GOPer und Pfaffen, vergewaltigen die Kinder der Gläubigen und schicken ihnen Naturkatastrophen.

Schutz hingegen bekommt man gar nicht.

Deswegen stehen Blitzableiter auf den Kirchen und der Papst verkriecht sich hinter Panzerglas.

Anders als bei der Mafia von New Jersey,handelt es sich bei Trump und Christus um reine Scam-Organisationen, die dazu dienen, das Ego des Anführers zu boosten und seine Taschen mit Geld zu füllen.

Ob man 10.000 Dollar in einen Klingelbeutel oder eine Ausbildung in der Trump-University steckt, ist egal: Man wurde auf jeden Fall betrogen.

Die Trump-Rallys tragen nicht nur religiöse Züge. Sie sind längst zu einem eigenen religiösen Kult geworden, in dem es ausschließlich darum geht, dem Messias zu huldigen, die Ungläubigen zu verfolgen und sich radikal gegen Fakten zu stellen.

Trump möchte endlich allmächtig werden und braucht dazu die Stimmen seiner Jünger.

Das ist der einzige Unterschied zu Christus, der per Definition nicht nur allmächtig und allwissend ist, sondern bereits alles vorbestimmt hat.

Insofern ist sein Rachegottiges Verlangen nach bedingungsloser Gefolgschaft genauso sinnlos, wie das nach Gebeten.

Was soll ein Gebet nützen, wenn ohnehin schon alles festgelegt ist, fragt sich auch der katholische Priester Ivan Kuterovac im bayerisch-schwäbischen Bissingen.

[….] Für inkonsequent hält der Priester auch das katholische Eucharistieverständnis: "Wenn Jesus – als vermeintlicher Gott – in diesem Brot durch den Dienst der Kirche und ihrer Amtsträger tatsächlich real präsent wäre, wie die Kirche es lehrt, dann wäre er manipulierbar und dem Menschen ausgeliefert." Allein: "Ein Gott, den der Mensch kontrollieren kann, ist kein Gott."

Daher lehnt Kuterovac auch Segen und Gebete ab, ebenso Fürbitten. Über deren regelmäßiges Verlesen sagt der Priester: "Es schien mir irgendwann so, als wäre ich 'Gottes Vorgesetzter', der ihm zum Beginn der neuen Woche im Sonntagsgottesdienst die Aufgaben zuteilt."  [….]

(Katholisch, 30.10.2024)

In der Tat; sich auf Jesus zu verlassen; sich seinen Schutz zu erkaufen, indem man ihm besonders viel Geld zu steckt, ihm mehr als andere lobpreist, funktioniert offenkundig nicht. Am 10.Juni 1944 flüchteten sich hunderte Christen, hauptsächlich Frauen und Kinder, in die Kirche von Oradour-sur-Glane. Im Gotteshaus beim Gebet wähnten sie sich am sichersten vor den mordlüsternen Christen mit dem GOTT WILL ES auf ihren Koppelschlössern. 643 Menschen wurden bei dem Massaker an dem Tag in wenigen Stunden abgeschlachtet.

Im Gottesdienst sicher zu sein, dachten sich auch die besonders frommen Zeugen Jehovas am 09.März 2023 in Hamburg, als ein Amokläufer hineinstürmte und acht von ihnen tötete.

Des Lo Vult erlebten christliche Gläubige heute ebenfalls in Uganda.

[….] Bei einem Blitzeinschlag während eines Gottesdiensts in Uganda sind 14 Menschen, darunter vor allem Kinder und Jugendliche, ums Leben gekommen. Neben einem 21-Jährigen handelte es sich bei allen Toten um Mädchen und Jungen zwischen 9 und 18 Jahren, wie die ugandische Polizei mitteilte.  [….]

(SPON, 03.11.2024)

Dabei hätten die frommen Christen gewarnt sein können.

[….] Ruanda: 16 Tote nach Blitzeinschlag während Gottesdienst. Ein Blitz hat in Süden Ruandas während des Gottesdienstes in einer Kirche eingeschlagen. 16 Menschen starben, mehrere wurden verletzt. [….]

(Morgenpost, 11.03.2018)

Man verlasse sich nicht auf vermeidlich Mächtige, die angebetet und bezahlt werden wollen. In Ausnahmefällen kann man das mit der Mafia machen. Aber nicht mit Jesus und Donald.

Ersterer kultiviert ein sehr spezielles Verhältnis zu seinen treuesten Anhängern.

(….) Das Konzept von Gottes Allmächtigkeit und der „Alles ist vorbestimmt“-Weltsicht ist mir immer noch unklar.

Wofür dann noch beten? Weswegen in die Kirche rennen?

Kann Gott, Mr. Allwissend nicht allein herausfinden wer seine Hilfe nötig hat?

Ist es nicht etwas ungerecht auf die Gebets-Quantität zu setzen?

Franziskus erreicht mal eben ein Milliardenpublikum, wenn er darum bittet für ihn zu beten. Ein dem qualvollen Hungertod entgegen dämmerndes afrikanisches Kleinkind kann niemand bitten.

Vermutlich hört Gott erst ab einer Mindestgebetanzahl zu.

Deswegen verhungern ja auch täglich 20.000 Kleinkinder ungehört und unbeachtet, während sich der milliardenfach bebetete Bergoglio eines Lebens mit Luxus, Macht und Reichtum erfreut.

Wer nicht ganz so arm ist, daß er sich bloß Gebete leisten kann, wird seine Anliegen an den Allmächtigen noch unterstreichen, indem er teure Reliquien erwirbt, Kirchensteuern bezahlt, Schecks in den Klingelbeutel steckt oder auch auf eine kostspielige Pilgerreise geht.

Man muss sich Gottes Wohlwollen schon was kosten lassen.

Geld und Zeit.

Aber aufgepasst, Gott ist ein wenig pingelig, wenn es um Ehrerbietungsprozessionen geht. Ihm gefällt nicht alles.

Kommen sie allzu billig daher, funkt er mit seinen Superkräften dazwischen. (….)

(Gott und seine bevorzugten Schäfchen , 11.08.2018)

[….] Tragisches Ende einer Pilgerfahrt: Bei einem schweren Busunglück am ungarischen Plattensee sind in der Nacht zu gestern 19 Reisende aus Polen ums Leben gekommen, unter ihnen zwei Kinder. [….]  Der Reisebus aus Lublin war auf dem Weg zum Marien-Wallfahrtsort Medjugorje in Bosnien-Herzegowina. […..]

(HH Abla, 02.07.2002)

[….] Mindestens 13 Menschen sind am Freitag beim Zusammenstoß eines Busses mit einem Lastwagen nahe dem ostpolnischen Bialystok ums Leben gekommen. Elf der Opfer sind Jugendliche, die auf Pilgerfahrt unterwegs zum Wallfahrtsort Tschenstochau waren. [….]

(FAZ, 30.09.2005)

[….]  Pilgerfahrt in den Tod: Ein Bus mit polnischen Pilgern ist am Sonntag in den französischen Alpen in ein Tal gestürzt und ausgebrannt[….] 26 Insassen starben. Die anderen 25 wurden schwer verletzt. Vielen von ihnen wurden nur wenig Überlebenschancen eingeräumt. „Die Opfer mit schweren Verbrennungen wurden mit Hubschraubern zu Spezialkliniken in Marseille und Lyon transportiert“, teilte die Präfektur mit. [….] „Überall liegen Leichen. Das ist wie das Ende der Welt. So etwas habe ich noch nie gesehen“, sagte ein Augenzeuge dem Sender France-Info. Mehrere Opfer wurden von den Fluten der Romanche mitgerissen und konnten erst nach stundenlanger Suche geborgen werden. [….] Die jetzt verunglückten 49 polnischen Pilger und zwei Busfahrer waren auf der Rückreise von einer Tour zu katholischen Pilgerorten in Frankreich und auf der iberischen Halbinsel. Sie hatten die Nacht in Notre-Dame-de-la-Salette etwa 50 Kilometer südlich von Grenoble verbracht. Dort findet gerade eine Begegnung von Priestern und Gläubigen aus Polen, Russland, der Ukraine, Großbritannien und Frankreich statt. [….]

(dpa, 22.07.2007)

[….] Tödliches Ende einer Pilgerfahrt. Auf dem Rückweg von dem portugiesischen Marien-Wallfahrtsort Fátima sind bei einem Busunglück im Osten des Landes 15 Rentner getötet und 23 verletzt worden, 5 von ihnen schwer. Die 60 bis 75 Jahre alten Opfer, allesamt Portugiesen, gehörten der Seniorengruppe einer Erwachsenen- Universität an. [….]

(Handelsblatt, 06.11.2007)

[….] Tödliches Ende einer Pilgerreise. Ein voll besetzter Reisebus rast auf einer Autobahn in der Nähe von Neapel in ein Stauende und stürzt von einer Brücke. Mindestens 38 Menschen kommen ums Leben. [….] Die Reisegruppe hatte eine Pilgerreise in den Ort Pietrelcina unternommen und befand sich auf der Rückreise nach Neapel. [….]

(taz, 29.07.2013)

[…] Tragisches Ende einer Pilgerreise: Bei einem Busunglück sind im Südosten Spaniens mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 40 weitere Insassen des Busses wurden verletzt. Das Unglück war der schwerste Busunfall in Spanien seit mehr als zehn Jahren.  Der Bus war in der Nacht in der Nähe von Murcia von der Fahrbahn abgekommen und eine 15 Meter tiefe Böschung hinabgestürzt. Die Ursache ist noch unklar. Die Insassen des Busses waren auf dem Rückweg von einer Pilgerreise nach Madrid. Der 36-jährige Gemeindepfarrer, der die Reise organisiert hatte, war nach Angaben der Rettungsdienste unter den Toten. [….]

(Stuttgarter Zeitung, 09.11.2014)

[….]  Pilgerreise in Madagaskar. [….] Bei einem schweren Busunglück auf dem afrikanischen Inselstaat Madagaskar sind 21 Menschen ums Leben gekommen und 118 verletzt worden. An Bord seien junge Christen auf dem Weg zu einem Jahrestreffen gewesen. [….]

(Blick, 01.08.2017)

[….] Tödlicher Granaten-Angriff in Diplomaten-Kirche. Die Terroristen stürmten während der Predigt ins Gotteshaus und warfen Handgranaten: Bei einer Terror-Attacke auf eine Ausländer-Kirche in Islamabad sind mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter zwei Amerikaner. [….]

(Spon, 17.03.2002)

[….] Bei einer blutigen Geiselnahme in einer irakischen Kirche sind in der Nacht zum Montag 55 Menschen ums Leben gekommen. Die ehemalige Umweltministerin und christliche Aktivistin, Pascale Warda, sagte, 50 Christen seien in der Sajjidat-al-Nadscha-Kirche getötet worden. Mit ihnen starben fünf Geiselnehmer und mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte. [….]

(Welt, 01.11.2010)

[….] Beim Einsturz einer Kirche in Uyo im Süden von Nigeria sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Regionale Medien gaben die Zahl der Todesopfer zwischen 50 und 200 an.  Die amtliche Agentur NAN berichtete am späten Samstagabend von insgesamt 60 Toten, andere Agenturen von bis zu 200. Auch Stunden nach dem Unglück bargen Suchmannschaften Opfer aus den Trümmern des Gotteshauses, das am Samstagmittag aus noch unbekannter Ursache während eines Gottesdienstes eingestürzt war. Augenzeugen berichteten, das noch im Bau stehende Gebäude sei mit Gläubigen voll besetzt gewesen. Rund 30 Minuten nach Beginn des Gottesdienstes sei zunächst das Dach eingestürzt, ehe das gesamte Gebäude zusammenfiel. [….]

(BZ, 11.12.2016)

[….] Tödlicher Unfall in der Kirche Santa Croce in Florenz. Herabfallende Steine haben einen spanischen Touristen in der berühmten Kirche Santa Croce in Florenz erschlagen. Die Kirche wurde nach dem tragischen Unglück geschlossen. [….]

(BR24, 19.10.2017)

[….] Bluttat im Gottesdienst – Texas trauert um 26 Tote [….] Pastor Frank Pomeroy ist an diesem Sonntag nicht in der Kirche. Aber seine 14-jährige Tochter sitzt im Gottesdienst. Es ist Mittag in Sutherland Springs im US-Bundesstaat Texas. Draußen steigt in diesem Moment ein Mann aus einem Auto. Er ist ganz in schwarz gekleidet, trägt eine kugelsichere Weste. In seiner Hand hält er ein Gewehr. Er schießt. Dann betritt er das Gotteshaus. Er schießt weiter. Mindestens 26 Menschen sterben. Zahlreiche weitere werden verletzt. Das jüngste Opfer ist fünf Jahre alt, das älteste 72. [….]

(dpa, 06.11.2017)

[…..] Tote nach Attentat auf Gottesdienst in Nigeria. Mindestens 16 Menschen sind bei einem Attentat im Süden Nigerias gestorben. Nach dem Neujahrsgottesdienst haben Unbekannte das Feuer auf die Gläubigen eröffnet – wer die Täter waren, ist noch unklar. […..]

(katholisch.de, 02.01.2018)

Was Lindner und Trump gemeinsam haben

Vor der destruktiven Potenz des Christian L. kann ich nur meinen Hut ziehen.

Seine intellektuelle Ahnungslosigkeit in Kombination mit maximaler Borniertheit und radikaler Geltungssucht macht es möglich. Was er anfasst – ökonomisch oder politisch – stirbt.

So wie Serien-Pleitier Trump durch persönliche Unfähigkeit auch die sichersten Investments, die anderen als die Lizenz zum Gelddrucken gelten (Casinos) mit sicherem Griff ins Klo beerdigt und selbstverständlich immer anderen die Schuld dafür zuschiebt, scheint auch der FDP-Chef über das reziproke König-Midas-Händchen zu verfügen.

 [….] Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte der blutjunge Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“ gegründet. 

Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte ein großes Stück vom Kuchen.  Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf  und holte sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig.  In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital verbrannt.

[….] Das ganz dolle Team "von Informatikern, Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und Betriebswirten" wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der Markt für Avatare, offen gesagt, ziemlich tot ist. [….]

(boocompany.com14.12.2001)

Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei FDP. 

[….] Lindner gründete noch die zunächst als knüppel lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte.

[….] Was Parteichef Andreas Pinkwart als "Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel Geld verbrennen zu können.

(SPIEGEL13.12.2004)

Immerhin brachte es der Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve! 

[….] Die Beförderung zum Hauptmann erfolgte im September 2011 durch den Verteidigungsminister de Maiziere persönlich.

Freunde muß man haben.  Politisch war Lindner bekanntlich ähnlich erfolgreich! Unter seiner inhaltlichen Führung als FDP-Generalsekretär surrte die FDP von 15% auf 4% zurück. [….]

(Des Wahnsinns fette Beute, 08.04.2012)

Es ist Lindners Kernkompetenz: Chaos stiften, Pleiten verursachen, wegrennen.

Nach seinen ökonomischen Pleiten, versuchte sich Lindner zunächst in NRW. Er zog 2000 in den Landtag ein, war von November 2004 bis Februar 2010 Generalsekretär des nordrhein-westfälischen FDP-Landesverbands, mit dem Ergebnis, daß Hannelore Kraft 2010-2017 rotgrüne Ministerpräsidentin wurde.

Nach der Bundestagswahl von 2009, wurde Lindner im Dezember als Nachfolger von Dirk Niebel Generalsekretär der FDP und vermochte es als schwarzgelber Partei-Strippenzieher, die mit einem 14,6%-Rekordergebnis in die Regierung eingezogene gelbe Pest ebenfalls in Rekordzeit ins außerparlamentarische 4,8%-Nirvana (Bundestagswahl 2013) zu schicken. Die von Lindner dirigierten FDP-Minister bewiesen eindrücklich, vollkommen regierungsunfähig zu sein. Man beschimpfte sich gegenseitig als „Wildsäue“ und Gurkentruppe“. Wer aber damals dachte, mit dem wohlverdienten 2013er Sturz ins Nichts, wäre die FDP zu Recht abgestraft und wir könnten zur Tagesordnung übergehen, verkennt wie extrem nachhaltig toxisch FDP-Einfluss auf die Regierungspolitik ist.

In den katastrophalen schwarzgelben Jahren 2009-2013 liegen die Wurzeln für das Grundübel der deutschen Ökonomie. Alle zukunftsweisenden Errungenschaften wurden abgewickelt und nach China ausgelagert. Man versenkte sämtliches Knowhow bei den erneuerbaren Energien, bzw Green Jobs und setzte statt dessen auf uralte Verbrenner und billiges Putin-Gas.

Acht Jahre später setzte Lindner an, inzwischen zum unumstrittenen Chef der gelben Milliardärslobby aufgestiegen, der Welt erneut zu beweisen, daß die FDP eine absolut regierungsunfähige zutiefst destruktive Kraft ist, die Deutschland schwer schadet und niemals bei irgendeiner Wahl über fünf Prozent der Stimmen bekommen darf.

Immerhin das begreift auch der Urnenpöbel, der die Lobbyliste Lindner bei den letzten Landtagswahlen konsequent ins 1%-Tal kickte.

Die Hepatitisgelben reagieren zu 100% trumpisch und können partout keine eigenen Fehler erkennen. Schuld sind nur die anderen. Die Koalitionspartner.

Die Lobbyliste Lindner lügt immer wieder die alte Leier: Man habe so unterschiedliche Ansichten in der Koalition, die bösen Grünen und Roten stellten sich immer wieder aus ideologischer Verbohrtheit gegen die vernünftige gelben Wirtschaftspolitik.

Dieses Narrativ ist so vielfach falsch, daß man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Ideologisch verbohrt sind die FDP-Lobbyhuren, die wider alle Vernunft an völligem Unsinn, wie Verbrennungsmotoren, EFuels, Tempolimit, Atomkraft, Carbon-Subventionen (Dienstwagenprivileg etc) und Wachstumsbremse festhalten, aber nur ein Mittel kennen, um Politik zu betreiben: Geldgeschenke für die Superreichen, die ohnehin schon superreicher denn je sind.

Dabei sind die unterschiedlichen Ansichten zur Wirtschaftspolitik an sich noch gar kein Grund, um eine Koalition scheitern zu lassen. Im Gegenteil. Idealerweise diskutiert man das im Kabinett und Koalitionsrunden aus, um das beste aus beiden Welten zu finden und Kompromisse zu schmieden. Daß die FDP Wirtschaftsförderung anders als die Grünen versteht, ist völlig in Ordnung. Die Regierungsunfähigkeit entsteht vielmehr durch die Unverlässlichkeit der FDP, die sich nicht an Absprachen hält, eben gefundene Kompromisse sofort widerruft, Vertraulichkeit nicht einhält und ihre Streitpunkte immer erst an die Presse durchsticht, statt sie mit den Regierungspartnern zu besprechen.

Die ollen phosphorgelben Kamellen – weniger Klimaschutz, Wachstumsbremse for ever, Investitionsbremse, Verbrennungsmotor, Steuergeschenke für Superreiche  - brüllt Lindner nun erneut in die Mikrofone der Medien. Ganz offensichtlich geht es ihm nicht um konstruktive Lösungen, sondern nur darum, den Grünen und Roten ein Messer in den Rücken zu rammen.

[….] In der Koalition kursiert nach stern-Informationen ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner, das die Krise der Koalition weiter verschärfen könnte. [….] Der Finanzminister drängt auf mehrere Sofortmaßnahmen und lehnt Änderungen an der Schuldenbremse sowie neue Sondervermögen strikt ab. [….] Der FDP-Chef geht mit dem Papier auf Konfrontation zu den anderen Koalitionspartnern, denn das Schreiben enthält Forderungen, die in der Koalition bislang als unverhandelbar galten. So fordert Lindner den sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und substantielle Änderungen an laufenden Gesetzesvorhaben, um Industrie und Mittelstand zu entlasten. "Die deutsche Wirtschaft benötigt umgehend neuen finanziellen und regulatorischen Spielraum, um auf ihre veränderten Rahmenbedingungen eigenverantwortlich reagieren zu können", schreibt Lindner.

"Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen", heißt es. [….] Begleitend bringt Lindner eine Senkung der Körperschaftssteuer ins Spiel. [….] Für einen beschleunigten Bürokratieabbau drängt Lindner auf ein "sofortiges Moratorium zum Stopp aller Regulierungen" für die nächsten drei Jahre. Betroffen wären demnach auch Gesetze, die die Koalition noch plant und vor allem von der SPD vorangetrieben werden. "Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen. Das gilt insbesondere für die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit." Lindner betont: "Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds."  [….]

(STERN, 01.11.2024)

Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Linder erreicht das Gegenteil. Er stellt sich gegen die überwältigende Mehrheit der Ökonomen. So wie er auch mit seiner absurden Sparpolitik den gewaltigen 600-Milliarden-Investitionsstau Deutschlands verantwortet, so daß hierzulande Infrastruktur und Digitalisierung so hinterherhinken, daß wir ganz am Ende der Wachstumsraten aller Industrienationen stehen. Überall sonst, nimmt der Staat mehr Geld in die Hand, allen geht es besser.

Selbstverständlich sind die Lindner-Forderungen unannehmbar, weil sie dem Land schwer schaden würden. Aber die gelbe Pest erwartet auch nicht, sie folgt nur ihrer toxischen unverantwortlichen Natur. Sie will in dieser dramatisch angespannten Weltlage – Trump ante portas, Ukraine vor dem Zusammenbruch, Krieg in Nahost – Spielchen spielen und hofft, daß im Chaos vergessen wird, wer die Ursache der Ampel-Übel ist: AUSSCHLIESSLICH DIE FDP! So wie auch Trump mit dem Irrsinn und seinen Lügen davon ablenken will, daß es nur um eins geht: Seine toxische Persönlichkeit aus dem Knast zu halten.

[…..]  Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Generalangriff auf die Politik der Ampel gestartet. [….] In dem Papier aus dem Finanzministerium, das der taz vorliegt, spricht sich Lindner für die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus, mit dem die Bundesregierung nachhaltige Technologien unterstützt – etwa in der Wasserstoffwirtschaft. Das deutsche Klimaziel soll nach hinten verschoben, das Datum für den Kohleausstieg aufgehoben werden. [….]  Lindner heizt die wirtschaftspolitischen Konflikte in der Ampel mit seinem Papier enorm an. Vor allem für die Grünen müssen die Forderungen des Finanzministers wie ein Affront wirken. [….] Er fordert, die Klimapolitik künftig rein europäisch zu regeln und dafür ausschließlich auf das Werkzeug der CO₂-Bepreisung zu setzen. Zusätzliche Maßgaben, wie sektorbezogene Regelungen für die Verkehrs- oder die Baubranche hält Lindner für überflüssig. „Ebenso ist ein gesetzlich festgelegter Zeitpunkt für den Kohleausstieg nicht notwendig“, so Lindner. Zudem solle Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Abschaffung der Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“ bewirken. [….] Gleichzeitig möchte der Finanzminister bei den Staatsausgaben mehr sparen. Bei den Ausgaben für das Bürgergeld und dem dazugehörigen Wohngeld sieht der Finanzminister etwa ein Sparpotenzial von drei Milliarden Euro. [….] Bei der Asylgesetzgebung fordert Lindner, einen „gesonderten Rechtskreis“ für subsidiär Schutzberechtigte zu schaffen, damit sie nach ihrer Anerkennung in Deutschland kein Bürgergeld erhalten, sondern weiterhin ein „abgesenktes Leistungsniveau ähnlich dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Dadurch könne der Staat 800 Millionen Euro einsparen. [….] Christian Lindner wolle offensichtlich endgültig das Ampel-Aus provozieren, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag Christian Görke. „Die Vorschläge sind eine Luftnummer ohne Gegenfinanzierung und eines Finanzministers unwürdig“, sagte er. Lindner fordert Steuersenkungen für Superreiche und Wohlhabende, die von den Ländern und Kommunen finanziert werden sollen.  Die Grünen blieben bislang auffällig zurückhaltend. „Das Papier ist eine Nebelkerze. Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert“, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Auretsch.  […..]

(taz, 02.11.2024)