Samstag, 19. Oktober 2013

Völlig abgestumpft.




 Der K.O.alitionsdrops ist scheinbar gelutscht.
Heute bejubeln die Leitartikler das Verhandlungsgeschick des baldigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel.
Daß die SPD in die Regierung eintreten wird, bezweifelt niemand mehr ernsthaft.
Das Votum der Sozi-Basis ist zwar erforderlich, aber ich rechne angesichts der völlig eindeutigen Meinungsbildung im gemeinen Volke nicht damit, daß es zu einem „Nein“ kommt.

61 Prozent aller Befragten halten eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent derjenigen der AfD. [….] Dass eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen dafür am besten geeignet sei, glauben hingegen nur 14 Prozent aller Befragten und 15 Prozent plädieren in dieser Frage für Rot-Rot-Grün. Letzteres sehen allerdings mehrheitlich nur die Anhänger der Linken so (62 Prozent; SPD-Anhänger: 19 Prozent; Grüne-Anhänger: 21 Prozent).
[….]  Nach ihrem persönlichen Bestwert im letzten Politbarometer muss in diesem Monat auch Angela Merkel wie fast alle anderen Spitzenpolitiker leichte Einbußen hinnehmen. Dennoch liegt die Bundeskanzlerin bei der TOP TEN weiter mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Sept. IV: 2,7). Auf Platz zwei kommt weiterhin Wolfgang Schäuble mit 1,5 (Sept. IV: 1,7).  Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,2 (Sept. IV: 1,3) und jetzt auf Platz vier Sigmar Gabriel mit 0,7 (Sept. IV: 0,6) [….]

Das revolutionäre Potential des deutschen Michels ist < 0.
Selbst ein Zyniker wie ich unterlag teilweise der Illusion, die eindeutige Gewissheit, daß Merkels Regierung nur parteispendenorientiert Politik betreibe den Urnenpöbel ein kleines bißchen verärgern könne.
Aber selbst die krassesten Fälle, die jetzt direkt nach der Wahl durch die Gazetten wabern, ändern nichts daran, daß Merkel mit gigantischem Abstand die beliebteste Politikerin Deutschlands ist und ihre CDU haushoch eine Neuwahl gewänne.
Die Umfrageinstitute sehen Merkels Schoßpartei inzwischen bei bis zu 45%.

Eva Bulling-Schröter: Autolobby im Kanzleramt
„Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW. Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO2-Grenzwerte für PKWs. Bulling-Schröter weiter:
„Es braucht gar keine FDP als Speerspitze der Wirtschaftslobby. Den Job macht die Union im Kanzleramt auch allein ganz gut - die deutschen Automobilkonzerne können sich auf Merkel, Pofalla & Co verlassen. Einmal mehr versucht die Bundesregierung, wirksame Umweltauflagen für die deutsche Automobilindustrie zu verhindern, welche besonders viel Geld mit schweren Protz-Limousinen verdient. Mit Geheimdiplomatie lassen CDU und CSU einen für den Klimaschutz ohnehin nicht anspruchsvollen Brüsseler Kompromiss platzen.
(Die Linke-Bundestagsfraktion 14.10.13)

BMW-Großspende: Bundesregierung lässt sich offenbar von Autolobby kaufen
Zu den Großspenden über 690.000 Euro, die die CDU von der Familie Quandt, einem bedeutenden BMW-Anteilseigner erhalten hat und dem Agieren der Bundesregierung bei den CO2-Grenzwerten, erklärt Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:
Wer noch Zweifel daran hegte, warum sich die Bundesregierung so vehement für eine Verschiebung strengerer CO2-Grenzwerte bei Pkw stark gemacht hat, hat jetzt Gewissheit: Die Autolobby bestimmt die Richtlinien der Automobilpolitik und nicht die Bundeskanzlerin. Das destruktive Agieren der Bundessregierung in Brüssel ist auch im Zusammenhang mit den jetzt bekannt gewordenen Großspenden zu verstehen. Das Ausbremsen strenger CO2-Grenzwerte war BMW-Großaktionären 690.000 Euro wert. Auch der kürzliche Wechsel des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden zur Daimler AG zeigt die enge Verfilzung zwischen Kanzleramt und Autolobby.
Verheerend sind die klima-, industrie- und verkehrspolitischen Wirkungen der unseligen Allianz zwischen Autolobbyisten und CDU-Regierungspolitikern, denn die erfolgreiche Lobbyarbeit der Autoindustrie in Brüssel verhindert Fortschritte beim Klimaschutz und ist innovationsfeindlich.
Der technische Fortschritt bei der CO2-Minderung wird um Jahre ausgebremst. Auch der Markt für alternative Antriebe wird jetzt weiter vor sich hin dümpeln. Dadurch werden mittelfristig Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Deutschlands gefährdet, da die Innovationen dann zum Beispiel von asiatischen Herstellern auf die Straße gebracht werden und deutsche Hersteller das Nachsehen haben.
(Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion Nr 0778 vom 15.10.13)

Sahra Wagenknecht: Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU
"Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Union (CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Es gibt viele Möglichkeiten, eine gekaufte Republik zu verhindern: SPD und GRÜNE könnten als ersten Schritt mit uns im Bundestag ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie ein Verbot des Parteiensponsorings beschließen. Die Mehrheiten dazu sind vorhanden. SPD und GRÜNE könnten wie DIE LINKE einen Kodex anwenden und keine Parteispenden von Unternehmen mehr annehmen. Dies ist dringend erforderlich, da auch diese Parteien Konzernspenden erhielten - etwa Spenden der Allianz nach der Riester-Reform. Überdies sollte der Bundespräsident der Forderung von Transparency International entsprechen und die Freiheit seines Amtes nutzen, um eine Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung einzusetzen. Dies entspräche dem Motto von Bundespräsident Gauck, wonach Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Darüber hinaus sollte die Staatsanwaltschaft aktiv werden, da im Zusammenhang mit der Aufweichung der EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundeskanzlerin der Verdacht der Bestechlichkeit im Amt im Raum steht.
DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro zu begrenzen. DIE LINKE nimmt selbst keine Spenden von Unternehmen an."
(Die Linke-Bundestagsfraktion 16.10.13)

Inzwischen hat sich auch die Bayerische Schwester ihren verdienten Industrie-Obolus abgeholt:

Nach der CDU hat auch die CSU hat eine Großspende aus der Industrie erhalten. Auf der Internetseite des Bundestages wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 565.000 Euro erhalten hat. Sie ging demnach am Dienstag ein. [….] SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein.

Die selbst für schwarzgelbe Verhältnisse unglaublich dreiste Käuflichkeit von Merkels Staatssekretär von Klaeden, ruft inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan.
Merkel weiß offenbar ganz genau, wieso sie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung hartnäckig blockiert.
Ihre halbe Mannschaft säße wohl im Knast.

Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach Informationen des SPIEGEL die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker.
[…] Nach Informationen des SPIEGEL liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt. […] Es ist vor allem die Union, die zuletzt mit ihrer Nähe zur Autoindustrie für Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung hatte am Montag durchgesetzt, dass EU-Pläne für strengere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen in entscheidenden Punkten abgeschwächt werden. Die jetzt beschlossene Regelung kommt vor allem den beiden deutschen Herstellern BMW und Daimler zugute. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Umweltminister in Luxemburg hatte die CDU von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt eine Parteispende über insgesamt 690.000 Euro erhalten.

Es ist nicht mehr angebracht von der Teflon-Kanzlerin zu sprechen, als ob jeder Skandal an Merkel abgleitet.
Wir haben eine Teflon-Wählerschaft, die völlig immun gegen politische Erkenntnisse ist und unberührt immer weiter „CDU“ ruft, wenn man sie nach den Parteipräferenzen befragt.

Die Großindustrie ruft „Spring!“ und Merkel fragt nur noch „Wie hoch?“
Dem Wähler gefällt diese Methode.

Zunächst sah alles nach einem ganz normalen EU-Gesetzgebungsverfahren aus. Noch bevor die EU-Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Grenzwerten gemacht hatte, war die Autolobby bereits aktiv geworden. Sie verhinderte, dass die Vorgaben allzu hart ausfielen.
Dann kamen die CDU-Abgeordneten im Europaparlament zum Zuge. Sie sorgten dafür, dass die deutschen Autohersteller einen Airbag bekamen: Über sogenannte Supercredits für umweltfreundliche Wagen sollten auch Premiumhersteller die Vorgaben erfüllen können.
Ein Kompromiss ganz im Sinne der Kanzlerin. Der größte deutsche und europäische Autobauer, Volkswagen, hatte ebenfalls keine Probleme mit den neuen Grenzwerten. Auch die Hersteller in anderen EU-Ländern waren mit dem Vorschlag zufrieden.
Dass BMW und Daimler Mühe haben würden, die Vorgaben zu erfüllen, war zwar schnell klar, doch im Grunde spricht dies für den EU-Kompromiss – es geht ja gerade darum, auch Luxusmarkenhersteller zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen und Innovationen anzutreiben. Über die umstrittenen „Supercredits“ war der EU-Gesetzgeber den Extrawünschen der Spritfresser ohnehin weit entgegengekommen. Aus Sicht von Umwelt- und Verbraucherschützern ging dies schon viel zu weit.
Doch Kanzlerin Merkel blockierte den Kompromiss. Offenbar auf Druck von Cheflobbyist Matthias Wissmann – einem früheren CDU-Politiker – und CSU-Chef Horst „BMW“ Seehofer machte sie die CO2-Grenzwerte zur Chefsache. Die Ampel für den Klimaschutz wurde von Grün auf Rot gestellt. Merkel persönlich griff zum Telefon, um eine Blockade im EU-Ministerrat zu organisieren, der den Beschluss noch durchwinken muss.
Und hier passiert es dann: Der deutsche – im EU-Geschäft nicht ungewöhnliche – Protektionismus schlägt in kaum verhohlene Erpressung um. Merkel und ihre Gehilfen müssen vier EU-Staaten auf ihre Seite ziehen, um die Entscheidung zu vertagen. Zumindest in zwei Ländern – Portugal und den Niederlanden – drohen sie mit dem Abzug deutscher Investitionen, sollten sich die Regierungen nicht „erkenntlich“ zeigen und Merkel folgen. […]

Kommentare:

  1. Mit dieser "Das ist so gut wie durch"-Propaganda, versucht die SPD die Gegner einer Großen Koalition zu verunsichern. Allein schon für diese Vorwegnahme des Ergebnisses, würde ich aus der Partei austreten. Man sieht ja deutlich, worauf die Parteioberen hinarbeiten. Vielleicht lässt man wegen der großen Zustimmung, nicht einmal mehr abstimmen. Ist ja ohnehin nur eine reine Formalie.

    Geht es um Inhalte oder Posten? Um Inhalte kann es nicht gehen, da man jeden der CDU mühsam abgerungenen Kompromisse auch in der Opposition umsetzen könnte. Der Hochverrat geht also weiter. Ich erwarte von einer korrupten SPD-Führung auch nichts anderes. Das sind offenbar allesamt gekaufte Strohmänner der Wirtschaft. Sieht man sich etwa jetzt verpflichtet, offenbar gefälschte ARD-Umfragen zum Thema "Große Koalition" umzusetzen? Hier zieht man ja alles heran, um der Partei diesen Schritt schmackhaft zu machen. Manipulation nennt man das wohl.

    Gestern war Gabriel zu sehen, wie er in einem Ortsverein überalterter SPD-Mitglieder den Widerstand gegen die GK kleinzureden. Was für ein Wichser! Und solche Penner werden vom Urnenpöbel noch gewählt. Was ist das? Ist das demokratisch?

    Wenn ein Parteivorsitzender einer angeblich unabhängigen Partei beginnt, die Basis zu manipulieren, um den verhassten politischen Gegner weitere vier Jahre im Amt zu halten, stimmt etwas Fundamentales nicht mehr in unserer Demokratie. Man kan ja nur an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man vor der Wahl gegen etwas anrennt, dass man nach der Wahl plötzlich total okay findet. Diesen Schritt überhaupt zu erwägen und ernsthaft mit diesem gekauften Wirtschaftsregime über eine Koalion zu verhandeln, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Ich weiß auch nicht, wo ich dir Tammox, deine Haltung noch abnehmen soll. Du sezierst hier Woche für Woche die unverschämt offene Heuchelei der CDU. Und nun lässt man sich nach der Wahl sogar ganz offen für konkrete Politik schmieren. Trotzdem fühlt sich die SPD-Führung nicht etwa angehalten, auf Distanz zu gehen. Ist es etwa normal geworden, sich für politisches Wirken kaufen zu lassen und damit die Demokratie zu verraten. Und strebt man vielleicht nur deshalb eine Regierungsbeteiligung an?

    Wäre ich in der SPD oder hätte sie gewählt, würde ich jetzt Abstand nehmen. Austreten und nie wieder wählen, ist hier die richtige Reaktion. Denn Demokratie - überdies mit sozialem Einschag - kann man von so einer Partei nicht mehr erwarten. Die sind nicht besser, als die CDU.

    Und wenn das die "Realpolitik" sein soll, die immer wieder bemüht wird, dann sind Wahlen ohnehin überflüssig geworden. Wofür hat man die SPD gewählt? Wozu lässt man sich überhaupt von solchen Politaffen vertreten? Was da passiert ist 100% Volksverarsche! Eine reine Demokratiescharade!

    Hier wird jeder Wählerwille ausgehebelt oder gebrochen. Will irgendjemand solche Volksvertreter? Will irgendjemand solche Regierungen, so eine Politik? Das ist Scheiße, die sie uns für Gold verkaufen wollen. Und dieser Mist funktioniert solange, bis wir uns klarmachen, dass man uns vorführt und seine Konsequenzen daraus zieht.

    Was wir leider nicht haben, sind Alternativen. Und das ist offenbar auch beabsichtigt. Was man Demokratie nennt, ist in Wahrheit eine Parteienoligarchie. Und in der, kann man Politik so offen erwerben, wie das gerade passierte. Und die SPD macht jetzt noch artig die Beine breit. Also wenn das kein klares Signal ist, was denn dann?

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  2. Du wiedersprichst Dir mal wieder selbst.
    Da lobst Du immer die Basisdemokratie und fordert mehr DIREKTE Demokratie und wenn das dann die SPD geradezu vorbildlich tut, fängst Du gleich an zu schreien und behauptest das glatte Gegenteil von Deinen vorherigen Ansichten:

    „Wenn ein Parteivorsitzender einer angeblich unabhängigen Partei beginnt, die Basis zu manipulieren, um den verhassten politischen Gegner weitere vier Jahre im Amt zu halten, stimmt etwas Fundamentales nicht mehr in unserer Demokratie.“

    Ansonsten kommen wir hier immer wieder auf den gleichen Unterschied zwischen uns:

    Ich will, daß es wenigstens überhaupt besser wird, als unter schwarzgelb und Du setzt Dich mit Deiner Verweigerungshaltung für CDU-pur ein:

    „Wäre ich in der SPD oder hätte sie gewählt, würde ich jetzt Abstand nehmen. Austreten und nie wieder wählen, ist hier die richtige Reaktion.“

    Das nenne ich höchst asozial gegenüber den Millionen von Menschen, die als lumpig bezahlte Niedriglöhner – 40 % der Deutschen können sich nach derzeitigem Stand auf Altersarmt freuen – nun DANK DER SPD die Chance haben wenigstens 8,50 die Stunde zu bekommen.
    Das willst DU ihnen aber weiterhin vorenthalten, indem Duz für CDU pur plädierst.

    Deinen Ansatz finde ich daher extrem amoralisch.

    Und außerdem solltest Du etwas mehr bei der Wahrheit bleiben:

    „Hier wird jeder Wählerwille ausgehebelt oder gebrochen.“

    Das ist (leider) völligner Nonsense. Denn nach allen Umfragen ist eine überwältigende Mehrheit FÜR die große Koalition und 70% der Deutschen finden Merkel gut!

    Die einzige Partei, die überhaupt eine Chance hatte einen ANDEREN Kanzler zu stellen ist bei lächerlichen 25% hängengeblieben.
    Merkel zu behalten IST der Wählerwille.
    90% der Leute wollen NICHT rotrotgrün.
    (Leider, ich gehöre zu den anderen zehn %)





    LGT

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  3. Manchmal frage ich mich wirklich, ob du ein Lobbyist aus der SPD-Führungsrige bist.

    Nenne doch mal ein einziges politisches Ziel der SPD, dass nicht von der Oppositionsbank aus umzusetzen ist. In einer Koalition, müsste sie gegen jeden Antrag der Linken, für mehr Sozialpolitik stimmen. Selbst gegen die Abschaffung des Betreuungsgeldes, oder die doppelte Staatsbürgerschaft, wofür man sie gewählt hat.

    Denn was du offenbar nicht weißt, ist, dass man im Bundestag keine Regierungsmehrheit braucht, um politisch zu gestalten. Da entscheiden die Abgeordneten, nach bestem Wissen und Gewissen. Und eben das, müsste die SPD in einer Koaliton abgeben. Das ist Verrat an der Demokratie. Und den wird man ihr so wenig vergessen, wie der FDP seit 1982.

    Natürlich wird die Parteiführung jetzt alles tun, um das zu verhindern. Weil man eine echte Demokratie gar nicht will. Koalitionen hebeln die Demokratie aus. Weil es Wahlen konterkariert. Und in diesem Fall, ist das so deutlich, wie nie zuvor in der Geschichte der BRD. In einer Koaliton, wird die SPD ihre soziale Maske ablegen, die sie zu unrecht trägt. Leute wie du, die sich Sozialdemokrat nennen, aber in Wahrheit ein Neoliberaler sind, werden dann bald unter sich sein. Dann freue ich auf den Tag, an dem man sozialdemokratische Insignien heimlich aus dem Willy-Brandt-Haus entfernt. Ich glaube kaum, dass man ohne Gewissenskonflikt und glaubhaft neben Willy's Statue eine Große Koalition mit der CDU verkünden kann.

    "Liebe Genossen, wir haben heute beschlossen, praktisch alle Wahlversprechen, den Linken Flügel der Partei und 70% unserer Wähler dafür zu opfern, um diesem Land für vier Jahre (eher 1-2!) eine stabile Regierung zu geben. Es ist das richtige und notwendige Signal an die Arbeiter, nach der Agenda 2010."

    Dann werden Leute wie du schnell merken, dass 472.469 Mitglieder (minus dann 15%) nicht genügen, um bei der nächsten Wahl 2014 oder 2015 in den Bundestag zu kommen. Denn als CDU, würde ich eure Deppen ein halbes ahr vorführen und dann durch ein Platzen der Koalition, Neuwahlen erzwingen.

    Aber warten wir mal ab, wie das Weihnachsgeschenk von Gabriel&Co aussieht. Vielleicht kommen sie ja noch zur Besinnung. Ich hätte es auch nicht anders gemacht. Lange verhandeln, Merkel zur Kanzlerin machen und dann von der Oppositionsbank aus Politik machen. Besser, kann man sich als 'Macher' profilieren und von Merkels Tauchfahrt abgrenzen. Eine Kanzlerin und 16 konservative Minister ohne politische Macht, - diese Vorstellung wäre einfach Balsam für die Seele. SPD bewahre uns davor!

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  4. Scheisse, jetzt haeng ich schon seit 6 Jahren mit einem neoliberalen Lobbyist aus der SPD-Führungsrige.
    Da hast du mich mit deinem prosozialen Blendwerk ganz schoen hinters Rotlicht gefuehrt!

    Dafuer nimmst du mich, wenn ich das naechste mal in Doitschland bin, mit deinem bolidischen Dienstwagen, zu einem deiner hochdotierten Vortraege bei der INSM mit, und solange genuegend Bier fliest und welche der kapitalistischen Genossen was zum quarzen anbieten, klatsch ich auch gerne mal mit.
    Danach ziehen wir zur sozialrevolten rechtfertigenden Genugtuung ein paar Kratzer durch deine Limo und lassen uns auch die darauffolgend uebersueffisante Partytime vom urnenpoepeligen Steuerzahler blechen. ...... "SPD bewahre uns davor!" .. my fucking Ass!

    ....................

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  5. MIst, ich bin enttarnt!

    :(


    LGT


    (PS: Die Bord-Bar in meinem Bentley verfügt leider nur über Veuve Clicquot, Dom Pérignon, Moët & Chandon, Krug, Pol Roger, Billecart-Salmon, Bollinger, Taittinger, Gosset, Deutz, Louis Roederer, Ruinart - sowie verschiedene russische Kaviarsorten.
    Für Bier ist auch kein Platz, weil die 1-EURO-Nutten ja noch irgendwo hinmüssen....)

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