Donnerstag, 16. August 2018

#CSUliefert


Demoskopisch sieht es übel aus für Markus Söder mit den Welpen- und Katzenbildchen; seine CSU hängt deutlich unter der 40%-Hürde fest.
Hilfe in der Not soll die neue Twitter-Kampagne #CSUliefert bringen.


Tja, wenn Kampagnen Inhalte ersetzen sollen und die Protagonisten so sympathisch wie Söder und Seehofer sind, wird es problematisch.

[…..] Hohn und Spott im Internet und Sozialen Medien
Das hatte sich die Führung der CSU bestimmt ganz anders vorgestellt: Eine neuen Kampagne beim Kurznachrichtendienst "Twitter" mit dem Hashtag #CSUliefert sollte die jüngsten Errungenschaften der Partei hervorheben. Doch das ging gewaltig nach hinten los.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder dürfte nicht allzu erfreut sein, wenn er derzeit in die Sozialen Medien blickt. Denn eine neue Kampagne auf Twitter mit dem Hashtag #CSUliefert sollte der angeschlagenen Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern eigentlich neuen Schwung verleihen. [….]


#CSUliefert pic.twitter.com/Iiod0tLU1b
— Richard Gutjahr (@gutjahr) 12. August 2018

Mit der vorherigen Kampagne #IchbinCSU griffen die Weißblauen ebenso beherzt ins Klo.



Da ich stets rein sachlich und ohne die geringste subjektive Bewertung berichte, werde ich mich natürlich nicht mit gemeinen Witzen über die frommen, fleißigen CSU-Minister beteiligen.
Blicken wir lieber auf die Fakten.
CSU-Chef Seehofer hatte bei seinem Showdown mit Angela Merkel Ende Juni versprochen bis Ende Juli bilaterale Flüchtlingsabkommen auszuhandeln.

OK, ich gebe zu, Ende Juli der Heimatminister doch noch nicht vollständig erfolgreich.

(….) Bleibt noch zu fragen was eigentlich mit den ganzen bilateralen Flüchtlingsabkommen geschehen ist, die Seehofer gemäß seines grandiosen Masterplans aushandeln wollte.
Immerhin war ihm das derartig wichtig, daß er dafür den Verlust all seiner Ämter und den Kollaps der deutschen Bundesregierung in Kauf nahm.
Auch die Angelegenheit verläuft entsprechend seiner bekannten Arbeitsscheu.

 [….] In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. [….] Der August hat begonnen. Und damit ist es an der Zeit, bei CSU-Chef Seehofer nachzufragen, was er bei seinen Bemühungen um bilaterale Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen erreicht hat.
Die Antwort ist, kurz gesagt: nichts. [….] [….]

Seehofer ist ein wahrer Westentaschen-Trump. Maul aufreißen, Chaos stiften, xenophob hetzen und wenn es um konkrete Politik geht: nichts liefern, nicht arbeiten, faulenzen.

Aber immerhin, am 08.08. stand das erste bilaterale Flüchtlings-Zurückschick-Programm, welches die CDU auch sofort begeistert bewarb.



Ja, #CSUliefert!
Besonders genial ist die Idee der CSU das Abkommen auf Grenzübertritte von Österreich aus zu beschränken.
Denn bekanntlich reist man von Spanien aus kommend direkt über Österreich nach Deutschland ein.


[…..] Flüchtlinge, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Regelung ist aber beschränkt auf Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Informationen des "Handelsblatts" zufolge gab es in den vergangenen zwei Monaten keinen einzigen solchen Fall. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Innenministeriums. [….]

Naturgemäß sind auch die anderen flüchtlingskritischen Parteien begeistert von diesem smarten CSU-Move.

[….] Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als „Witz“ bezeichnet. „Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich“, sagte Lambsdorff der „Bild“-Zeitung. [….]

Deutschland hat Grenzen zu neun anderen Staaten; der Grenzlänge nach geordnet sind das: Österreich, Tschechische Republik, Niederlande, Polen, Frankreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg und Dänemark.

Nur zwei Wochen nach der selbstgesetzten Frist, zu der Seehofer diese neun bilateralen Abkommen schließen wollte, hat er bereits das Abkommen mit Spanien fertig und damit die beeindruckende Zahl von Null Migranten erfasst.

Aber die #CSUliefert nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene mit der beeindruckenden Söder-Grenz-Taskforce.

[….] Markus Söders neue Grenzpolizei
Im Rahmen der von der CSU propagierten „Asylwende“ rief Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Anfang des Monats gar eine eigene Grenzpolizei ins Leben, die für „mehr Sicherheit“ entlang der gut 1200 Kilometer langen Grenze – von Lindau bis nach Regnitzlosau nahe Sachsen – sorgen soll. In den nächsten fünf Jahren soll die in Passau stationierte Behörde von aktuell 500 auf dann 1000 Beamte vergrößert und für 14 Millionen Euro mit modernster Technik wie Drohnen samt Nachtsichtgeräten aufgerüstet werden.
Manfred Leitl und Peter Meckle sind zwei Mitglieder der neuen Grenzpolizei. [….] „Das Einzige, das sich geändert hat, ist der Name“, sagt Leitl. Bis Ende Juni sei er als Schleierfahnder für die Polizeiinspektion Fahndung Passau tätig gewesen, jetzt eben für die Grenzpolizeiinspektion Passau. „Wir machen exakt dasselbe wie vorher auch“, erklärt Leitl, zuckt dabei mit den Schultern und schüttelt leicht den Kopf. […..]

Die Zahlen sprechen für Söder; das ist endlich mal sinnvolle Migrationspolitik


Hier sieht man wie eine seriöse Partei Steuermittel sinnvoll verwendet.
Völlig unverständlich wieso die treuen CSU-Wähler ihren genialen Führern diese Erfolge nicht ausreichend honorieren und diese ekeligen Zahlen (37%) für die CSU ausspucken.

Mopo Kommentar Rohwedder 16.08.2018


Mittwoch, 15. August 2018

Familiengeheimnisse in Pennsylvania


Mein Vater wurde vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Greensboro, PA geboren. Eine Gemeinde in Greene County, in der heute die stattliche Anzahl von 260 Personen lebt.
Fast alle Einwohner waren coal-miner. Mein Opa besaß als einer der wenigen einen Anzug, den er voller Stolz und mit sauberen Fingern trug.
Meine Großmutter dachte vermutlich, das große Los gezogen zu haben, weil sie den einen Mann geangelt hatte, der einen Schreibtischjob hatte.
Sie bekamen natürlich schnell Kinder – wie sollte es anders sein bei streng gläubigen Katholiken?
Mein Vater war der dritte Sohn der jungen Familie und man zog um nach Bobtown, die größere Kohle-Stadt des Bezirks. So mußte sich der gesellschaftliche Aufstieg anfühlen.
In Bobtown ist verglichen mit Greensboro schon richtig was los.

 [….] As of the census of 2000, there were 742 people, 340 households, and 207 families residing in the town.
The racial makeup of the township was 95.5% White, 1.4% Hispanic, 0.4% Black, 0.3% Native American, and 2.1% from two or more races.
There were 322 households, out of which 23.3% had children under the age of 18 living with them, 50.3% were married couples living together, 10.6% had a female householder with no husband present, and 33.5% were non-families. [….] The median income for a household in the town was $40,038, and the average income for a household was $54,545. [….]
(Wiki)

In Bobtown lebte auch Großonkel Frank, der sogar ein eigenes Haus auf einem Hügel besaß. Als Rentner pflegte er mit einem geladenen Gewehr auf der Veranda zu sitzen, drohte auf jeden „Neger“ zu schießen, der sich seinem Besitz nähern könnte.

Mein Vater und seine Brüder gingen in die Sonntagsschule, wie alle in dem streng katholischen Kaff.
Dort unterrichtete der pyknisch-polnischstämmige Priester die Jungs über die größten Gefahren der Welt.
Erstens Masturbation und zweitens Juden.
Über die Wichserei befragte er jeden einzeln im Beichtstuhl, wie man Juden erkenne erklärte er in großer Runde. Diese hätten keine einzelnen Zehen, sondern noch sichtbar Huf-artige Füße.

Dort leben immer noch Verwandte von mir. Die Lieblingscousine meines Vaters, die fast ihr ganzes Leben in Washington verbrachte und nach ihrer Pensionierung nach Bobtown zurück zog, um ihre hochbetagte Mutter zu pflegen, sagte mir immer Bobtown sei der toteste Ort der USA.

Der soziale Aufstieg wurde allerdings kurz nach dem siebten Geburtstag meines Vaters jäh ausgebremst, als mein Opa mit einem Herzinfarkt tot zusammenbrach.
Schon blöd für meine Großmutter; da hat sie den einzigen Mann, der nicht jeden Morgen in die Kohlegrube fährt, um den man immer bangen muß und dann gibt der so früh den Löffel ab.
Hartz IV, Kindergeld oder Grundsicherung gab es nicht.
Oma musste jeden blöden Job annehmen, während sie ihre drei kleinen Jungs entweder bei Großonkel Frank parkte, so daß sie ihm auf seinem privaten Hochsitz bei der Ausschau nach sich nähernde „Neger“ helfen konnten, oder aber sie blieben tagsüber beim Pastor in der Kirche.


Ich weiß nicht ganz genau was dort vorgefallen ist, außer daß mein Vater bis zu seinem Lebensende in Wut geriet, wenn er Priester sah und sich weigerte detailliert zu erzählen.
Keiner der drei Brüder sprach darüber. Verbrieft ist aber der Vorfall, daß sie in irgendeinem Nachtschrank Kondome fanden, diese natürlich für „wonderful balloons“ hielten, aufbliesen, im Vorgarten damit spielten und dann so von dem Priester verprügelt wurden, daß meine Oma ihre Kinder schnappte und noch in derselben Nacht mit ihnen nach New York fuhr und nie wieder kam.
Ich kann nur erahnen wie es sich für die Kleinen anfühlte durch Manhatten zu gehen, wenn man vorher nur Greensboro, Bobtown, den Priester und Großonkel Frank kannte.
Später auf dem College teilte sich mein Vater ein Zimmer mit einem schwulen, jüdischen Kunststudenten und vergaß nie zu erzählen, daß er am ersten Abend sicherheitshalber doch auf dessen nackte Füße schielte, als er aus dem Bad kam. Keine Hufe. Fünf Zehen. Pro Fuß.

Typisch ist, daß auch in unserer Familie die nachfolgenden Generationen ein extremes Verhältnis zur Kirche behielten.

Mein Vater brach sobald er volljährig war mit dem Katholizismus – eine interessante Gemeinsamkeit mit meiner Mutter, die einen Kontinent entfernt in einer anderen Konfession ebenfalls an ihrem 18 Geburtstag ihren Kirchenaustritt vollzog.
Seine Brüder hingegen wurden immer katholischer und blieben bis zu ihrem Tod weit frommer als es ihre Mutter je gewesen war.

Es gibt die Anekdote meiner Eltern von dem schwulen Priester, der sich bei einer Taufe eines Neffens in New York derartig tuntig und affektiert gerierte, daß meine Eltern auf der letzten Kirchenbank nur mit kräftigen gegenseitigen Fußstritten ins Schienbein ihre Lachkrämpfe unterdrücken konnten.
Es wurde aber doch bemerkt. Mein Onkel stellte sie empört zur Rede, wie kämen sie dazu sich in der heiligen Kirche so aufzuführen und ständig zu lachen? Meine Mutter platze damit heraus, ihr täte es leid, aber der Priester sei so tuckig, daß sie es nicht unterdrücken konnten. Mein Onkel verstand das Wort gar nicht, überlegte minutenlang, kam dann mit hochrotem Kopf zurück und bellte sie an, ob sie etwa damit andeuten wolle, der Priester sei homosexuell?
So eine Unverschämtheit. Das gäbe es nicht in der Kirche.

Wir, der atheistischen Zweig der Familie haben in den folgenden Jahrzehnten natürlich viel darüber gesprochen, gerätselt wieso die anderen so felsenfest zur RKK stehen.
Inzwischen glaube ich, daß mein Onkel nicht bewußt negierte, etwas nicht wahrhaben wollte.
Er hat wirklich geglaubt „so etwas“ gäbe es nicht in der RKK.
Und trotz seiner eigenen Kindheit und der Erfahrung mit dem dicken polnischen Priester, war er außer sich vor Entsetzen, als 2002 die Missbrauchsskandale der Katholiken durch die US-Presse schwappen.
Er, der tägliche Kirchengänger konnte es nicht fassen, daß sich sowas in einer Kirche abspielte, während meine Eltern keine Sekunde überrascht waren und ohnehin nie etwas anderes von Priestern erwartet hatten.

Nachdem diese Generation tot ist, frage ich meine US-Cousins gelegentlich, ob es ihnen nicht schwer fiele jede Woche zehn Prozent ihres Gehaltes „freiwillig der Kirche zu spenden“, wenn sie doch wüßten, daß damit die Milliardenzahlungen an die von katholischen Priestern vergewaltigen kleinen Jungs gezahlt werden müssten.
Dafür zehn Prozent des Lohnes freiwillig geben?

Als mein Vater ähnliche Diskussionen mit seinen Cousins führte, glaubten sie ihm einfach nicht. Er war ja Atheist und käme eh in die Hölle, also müsse er schlecht über die Kirche reden.
Ich bin in einer anderen Lage, weil das myriadenfache Kinderficken der US-Priester nicht nur in der gesamten Presse dokumentiert, sondern auch von zwei Päpsten offiziell eingeräumt wurde.
Nun habe ich, der böse Atheist, die Fakten auf meiner Seite.

Aber die Gläubigen nehmen diese Informationen hin, sind entsetzt, bedauernd auch die Opfer, aber sie scheinen es nicht emotional mit ihrer Kirche zu verquicken.
Die Täter-Priester sind immer irgendwelche anderen. Böse. Wölfe im Schafspelz, die eigentlich nie was in der Kirchen zu suchen hatten.

Offensichtlich können Kirchisten die hochkriminellen Bösartigkeiten ihrer Geistlichen völlig von ihrem eigenen Glauben abtrennen.

Für rational denkende Menschen ist das schwer zu verstehen.
Es waren schließlich nicht einzelne, wenige Priester, die Kinder brutal verprügelten und sexuell missbrauchten, sondern es handelt sich um ein Massenphänomen.

[….] Ermittlungsbehörden im US-Bundesstaat Pennsylvania haben erschütternde Details über das Ausmaß von sexuellem Missbrauch und dessen Vertuschung in der katholischen Kirche der USA recherchiert. Die Behörden beschuldigen mehr als 300 namentlich genannte katholische Priester, sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht zu haben - bis hin zur Vergewaltigung. "Obwohl die Liste von Priestern lang ist - wir denken nicht, dass wir alle gekriegt haben", sagte der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Josh Shapiro. [….]

Und zwar ein Massenphänomen, das sich überwiegend auf kleine Jungs bezieht und das es eben nicht in anderen christlichen Konfessionen in annähernder Häufigkeit gibt.

Könnte es noch offensichtlicher sein, daß Zölibat, abstruse Sexualmoral und das Verbot von Frauenpriestertum eine Rolle spielen?


[….][Auch] die Sprache der Bürokratie kann den Horror nicht mildern. Ein Priester, heißt es im Bericht, habe im Krankenhaus ein Mädchen vergewaltigt, nachdem diesem gerade die Mandeln entfernt worden waren. Ein anderer Priester habe sein Opfer gefesselt und mit Lederriemen geschlagen. In Pittsburgh habe es einen Ring von Priestern gegeben, die ihre Opfer untereinander austauschten, um sie zu vergewaltigen. Ein Priester habe in Amt und Würden bleiben dürfen, nachdem er ein Mädchen geschwängert und dann zu einer Abtreibung gezwungen hatte. [….] Pennsylvanias Generalstaatsanwalt Josh Shapiro, dessen Behörde die Untersuchung initiierte, sagte, ranghohe Kirchenbeamte in Pennsylvania und im Vatikan hätten den Missbrauch systematisch vertuscht: "Sie haben ihre Institution um jeden Preis beschützt. Die Kirche zeigte ihren Opfern gegenüber reine Verachtung."
Wohl nur in zwei Fällen wird es aktuelle Anklagen geben. [….] Die Kirche hat sich bisher nach Kräften[gegen Änderungen an der Verjährungsregel] gewehrt. [….] "Priester vergewaltigten kleine Jungen und Mädchen", heißt es in dem Report, "und die Gottesmänner, die für sie verantwortlich waren, blieben nicht nur untätig, sie vertuschten das alles. [….]
[….] Die katholische Kirche in den USA sieht sich seit mehr als 15 Jahren Vorwürfen des umfassenden Missbrauchs ausgesetzt. Zehn Untersuchungen von Grand Jurys gab es bisher im Land. Amerikanische Bischöfe mussten einräumen, dass landesweit mehr als 17 000 Menschen von Priestern oder anderen Kirchenverantwortlichen belästigt oder missbraucht wurden. [….]

Dienstag, 14. August 2018

Es gibt noch Ehrlichkeit im Weißen Haus.

So viel ist klar, Trump lügt fast immer. Er lügt weder systematisch noch strategisch, sondern grundsätzlich.
Und er lügt furchtlos, weil seine minimale Aufmerksamkeitsspanne ihm erlaubt jeden Tag mit Trumpula rasa zu beginnen.
Er fängt immer wieder bei Null an, als ob es alle vorherigen Aussagen nicht gegeben hätte.
Ein riesiger Vorteil gegenüber gewöhnlichen Lügnern, die sich die Mühe machen ihre Lügengeschichten einigermaßen stimmig zu früheren Märchen zu erzählen, um sich nicht in große und allzu offensichtliche Widersprüche zu verstricken.

Wenn er vom Teleprompter abliest und vorbereitete Statements abgibt, sind diese grundsätzlich nicht vom ihm geschrieben, da er sich nicht briefen lässt und über keine Detailkenntnis verfügt. Er ist viel zu faul, um eigene ausformulierte Statements zu verfassen.
 Er verbreitet also fremde Worte, die üblicherweise binnen kurzer Zeit konterkariert werden, wenn er „off script“ geht, also in eigenen Worten in Mikrofone spricht, oder twittert.

Twitter-Messages dienen nur zwei Zwecken; entweder dem obsessiven Selbstlob oder drastischer Koprolalie.
Sympathie bezeugt er nur für die Menschen, die ihn loben. Wer ihn kritisiert, wird mit blankem Hass überzogen.

Die inhaltlichen Aussagen seiner Tweets sind immer unwahr, dabei schafft er es in ganz wenigen kurzen Sätzen nicht nur erstaunlich viele Rechtschreibfehler, sondern auch enorm viele inhaltliche Falschaussagen unterzubringen.
Vor einigen Tagen zählte Don Lemon fast acht Minuten lang die Lügen nur eines einzigen Trump-Tweets auf.


Kurioserweise ist Trump aber gelegentlich gerade dann ehrlich, wenn es um seine Gefühle geht. Also ausgerechnet der einen Sache, bei der auch ehrliche Menschen die Wahrheit zumindest nicht offensiv ausbreiten.

Wenn seine Gefühle verletzt sind, wenn er sich geschmeichelt fühlt und natürlich auch, wenn er jemand hasst, posaunt Trump das ungefiltert und unmittelbar hinaus.
Amerikanische Journalisten ziehen dann üblicherweise entrückt lächelnd die Augenbrauen hoch und sagen „that’s Trump. He cannot help himself“.
In Englisch klingt es wörtlich noch passender als das deutsche „er kann sich nicht zurückhalten“, weil er sich in diesem Fall tatsächlich nicht selbst dabei helfen kann sich vor einer schlimmen Blamage zu bewahren.

Die Affäre Omarosa Manigault Newmann (44) ist ein sehr gutes Beispiel dafür.
Dahinter verbirgt sich ein Trash-TV-Sternchen, welches drei Mal in Trumps Show „The Apprentice“ auftrat, drei Mal von ihm gefeuert wurde, aber sich so gut bei ihm einschleimte, daß er sie ein viertes mal engagierte – diesmal allerdings als bestbezahlteste White-House-Mitarbeiterin. Für 180.000 Dollar auf Steuerzahlerkosten bekam sie den Titel „Kommunikationsberaterin“.
Daß sie über keinerlei Qualifikationen für den Topjob verfügte, ist irrelevant, da auch niemand eine Aufgabenbeschreibung nennen kann und sie offenbar auch statt zu arbeiten, eher private Freunde im Weißen Haus empfing.
Nach einem Jahr des Nichtstuns feuerte Stabschef Kelly sie. Manigault Newmann ging anschließend direkt in den Big-Brother-Container, erzählte dort den anderen Trash-Kandidaten, Trump sei verrückt. Inzwischen ließ sie ein Buch schreiben und verkündete der staunenden Öffentlichkeit gelegentlich Gespräche im Situation Room des Weißen Hauses mitgeschnitten zu haben.
Das ist einerseits ungeheuerlich, denn dabei handelt es sich um den geheimsten und gesichertsten Raum der Welt, somit also um ein eklatantes Versagen Kellys. Niemals hätte ein TV- Sternchen dort Zutritt haben dürfen und schon gar nicht hätte sie elektronische Aufzeichnungsgeräte bei sich haben dürfen.
Andererseits zeigt Trumps radikale Lügerei, das sich ständig selbst Widersprechen, daß selbst seine treuesten Mitarbeiter – auch sein persönlicher Anwalt Michael Cohen zeichnete heimlich die Gespräche mit Trump auf  - geradezu gezwungen sind sich auf diese Weise abzusichern, da sie immer damit rechnen müssen von ihrem Chef morgen das Gegenteil des bisherigen zu hören.
„Omarosa“ wendet sich nun also gegen Trump.

[…..] In ihrem Denkzettel-Buch „Unhinged“, was so viel bedeutet wie „aus den Angeln gehoben“, beschreibt die aus Youngstown, Ohio, stammende Baptistenpredigerin Trump als unkon­trollierten „Rassisten, Eiferer und Frauenfeind“, dessen geistiger Zustand sich (möglicherweise „wegen zu viel Cola Light“) im Verfall befinde. Trump habe intern das Schimpfwort „Nigger“ für Afroamerikaner benutzt und seinem „Hass“ auf Vorgänger Barack Obama Ausdruck verliehen.
In ihrer Generalabrechnung beschreibt sie das Weiße Haus als Ort, „an dem jeder jeden belügt“. Über Vize-Präsident Mike Pence sagt sie: „Er sitzt seine Zeit ab, bis Trump zurücktritt oder des Amtes enthoben wird.“ Über First Lady Melania Trump: „Sie zählt jede Minute, bis ihr Ehemann aus dem Amt ist und sie sich scheiden lassen kann.“ Über die älteste Tochter und Beraterin Ivanka Trump: „Ich habe beobachtet, wie Trump sie umarmt, berührt und küsst – ich glaube, dass er seine Tochter begehrt.“ [….]

Trump ist wenig amüsiert. Wie üblich gilt nun „he cannot help himself“ und so schleuderte er eine ganze Kaskade von wüsten Beschimpfungen gegen seine ehemalige Mitarbeiterin ab.
Er kann nicht schweigen, er erklärt auch nicht wieso er die „vierfach Gefeuerte“ auch viermal persönlich einstellte, sondern reduziert die Arbeit in der Regierungszentrale der mächtigsten Nation der Erde auf eine Reality-show.


August 2018




August 2018

Natürlich kommt in Trumps Furor auch sein tiefsitzender Rassismus zu Tage – die schwarze Manigault Newmann ist für ihn „whacky, deranged, low-life and a dog“.
Dabei schreibt er „whacky“ natürlich falsch, nämlich ohne „h“: Wacky, nennt sie auch nur beim Vornamen.

[….] Im Streit mit seiner früheren Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman hat US-Präsident Donald Trump noch einmal nachgelegt. In einem Tweet bezeichnete er die 44-Jährige als "Hund", ohne sie beim Namen zu nennen. "Wenn man durchgedrehten, jammernden Abschaum verschonen will und ihm einen Job im Weißen Haus gibt, dann hat es wohl einfach nicht geklappt", schrieb Trump. Er lobte seinen Stabschef John Kelly dafür, dass er "diesen Hund" schnell gefeuert habe.
Eine afroamerikanische Frau als Tier zu schmähen, kommt nicht überall gut an - nicht einmal in Trumps eigenem politischen Lager. Jeff Flake, Senator aus Arizona, forderte seine Parteifreunde dazu auf, nicht einfach darüber hinwegzugehen, wie CNN berichtet. Diese Art der Sprache "ziemt sich nicht für einen Präsidenten der Vereinigten Staaten". [….]

Aber Trump offenbart in dieser Tweettirade auch Ehrlichkeit.
Man weiß nun was Manigault Newmann im Weißen Haus zu suchen hatte.
Sie hat so viele nette Sachen über Trump gesagt. Das reichte ihm als Kriterium.
Nun sagt sie böse Sachen über ihn und fällt in radikale Ungnade.
So einfach ist das bei Trump. So ehrlich kann er sein.

Montag, 13. August 2018

Kabinett Merkel IV


Morgen wird die Bundesregierung genau fünf Monate im Amt sein.
Die Bilanz ist parteipolitisch mau.
Merkel wurschtelt, ganz wie gehabt, irgendwie vor sich hin. Gegenwärtig ist sie im Urlaub, aber das macht für den von ihr regierten Bundesbürger keinen Unterschied. Man bemerkt sie ohnehin nicht im Kanzleramt, weil sie nie politische Akzente setzt.
Also kein Aufbruch nirgends, wie es zu erwarten war.
Und wie es eine Majorität der Wähler wollte, anderenfalls hätten sie ja Links, oder Grün oder SPD wählen können.

„Angela Merkel ist eine Wellenreiterin, und zwar die beste der Welt“
(Peter Gauweiler,21.07.2018)

Ebenfalls zu erwarten war der demoskopische Aufschwung des Justiz- und des Finanzministers. Scholz und Maas sind nun die beliebtesten deutschen Minister, die Stars des Kabinetts.
Auch Barley und Giffey machen ihre Sache recht gut, Schulze ist unauffällig und Heil eine Pfeife. Auch das war absolut absehbar. Ebenso wie die Tatsache, daß beliebte Sozi-Minister (auch Außenminister Gabriel war zuletzt der beliebteste deutsche Minister im Kabinett Merkel III) der Partei bei Wahlen nicht das geringste bißchen helfen.

Die einzige politische Auffälligkeit bisher war der erbitterte Schwesternkrieg zwischen Merkel und Seehofer.


Die Kanzlerin gewann nicht nur, sondern sie demütigte die CSU. Seehofer bekam nichts, außer den bilateralen Abkommen, die er bis Ende Juli abschließen wollte.
Geschafft hat er gar nichts. Dank der Kanzlerin gibt es aber jetzt immerhin so ein Abkommen mit Spanien, das die Rücknahme von bis zu zwei Flüchtlingen pro Tag regelt.
Auch das ist weniger ein Erfolg der CSU, als eine Verächtlichmachung des Heimatministers a posteriori.
Dafür das ganze Theater, das fast die Bundesregierung gesprengt hätte?
Der völlig verzweifelte Markus Söder, dessen Landtagswahlergebnis derzeit auf 37% geschätzt wird, lässt sich inzwischen mit Hundewelpen und Katzenbabys inszenieren, um der demoskopischen Liga der Kotzbrocken zu entkommen.



Kann man noch tiefer sinken als stolzer Bayern-MP?
Franz Josef Strauß wird ihm die Ohren kilometerlang ziehen, wenn Söder dereinst zu ihm hinab in die Hölle steigt.

Natürlich möchte man als Linker herzlich über ein derartiges CSU-Eigentor lachen; kein Zweifel, diese Misere haben sie mit ausgeklügelter Planlosigkeit und Doofheit ganz allein angerührt.
Aber wir haben kein Zweiparteiensystem mehr, so daß die SPD davon profitiert.
Im Gegenteil, der große Gewinner in Bayern ist die protofaschistoide AfD, die von der CSU aufgeblasen vermutlich stärker als die SPD durchs Ziel kommen wird. Hinter den Grünen, so daß meinen Sozis mit einiger Wahrscheinlichkeit bei der Landtagswahl am 14.10.2018 der vierte Platz blühen wird.

Auch auf Bundesebene sieht es sehr übel aus, die SPD kratzt an der 18%-Hürde – von unten.
Der Grüne von und zu Guttenberg aus Schleswig-Holstein stürmt derzeit die Polithitparade. Gut möglich, daß die inzwischen CDU-affinen Real-Ökopaxe unter Baerbock und Habeck bald die SPD im Bund überholen.

Der linke Flügel der Sozis gibt sich rechtschaffend entsetzt, ätzt in den sozialen Netzwerken gegen die eigenen Genossen.
„Ihr wolltet ja die Groko! Ihr wolltet ja Nahles!“
Sie hingegen hätten es vorher gewußt.
Keine Groko, sondern Totalopposition wäre der richtige Weg nach dem Schulz-Zugunglück gewesen.

Wie immer ist „dagegen sein“ auch jetzt ganz einfach.
Aber gemach.
Knackig dagegen ist die Linke, die gar nicht daran denkt sich an Koalitionen im Bund zu beteiligen.
Mit dem Effekt, daß sie ebenfalls weiter abgerutscht ist und von der stärksten Oppositionskraft im Bundestag 2013-2018 nun an letzte Stelle, deutlich hinter CDU, SPD, AfD und Grünen weggerutscht ist.

Nahles habe ich immer und kontinuierlich bekämpft, sie hätte nie Fraktions- oder Bundesparteivorsitzende werden dürfen. Sie beweist seit 25 Jahren ihre Unfähigkeit und führt nun die Genossen weiter in den Keller hinab, indem sie sich den rechtsradikalen Ausfällen der CSU nicht entgegenstellte, sich in Talkshows blamiert und nun auch noch zum Erstaunen der Kernwähler verkündet, es gäbe eigentlich kaum Armut in Deutschland.

[….] Mit 631 Euro pro Person, die den beiden Rentnern zur Verfügung stehen, sind sie nach Auffassung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles aber nicht als arm einzustufen. Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin negiert die sozialwissenschaftliche These, wonach jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, arm ist. Und wo keine Armut ist, gibt es [….] offenbar keinen Handlungsbedarf. [….]

Mit so einer personellen Besetzung des Willy-Brandt-Hauses muss man sich nicht wundern, wenn es in den Umfragen bergab geht.

Auch ich war instinktiv gegen eine neue Groko, habe aber dafür gestimmt, weil es meiner Ansicht nach das kleinste Übel ist.
Genau das wurde sogar noch deutlich bestätigt, indem CDU und CSU mit ihrem xenophoben Streit ihre Verantwortungslosigkeit gezeigt haben.
Diese Parteien sind nicht verlässlich und auf internationaler Ebene blamabel.
Insbesondere die von der CSU verantworteten Bereiche dümpeln seit Jahren vor sich hin. Keine Lösung bei den Dieselmotoren in Sicht, Toll-Collect-Desaster, Breitbandausbau, Straßensanierung – was auch immer Dobrindt und Scheuer anfassten gerät zum Desaster.

Insbesondere der ultra-kameraaffine CDU-Rechtsaußen Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte in den letzten fünf Monaten, wieso solche Leute niemals allein die Macht an sich reißen dürfen.
Darwin bewahre Deutschland vor dem Tag, an dem Spahn Bundeskanzler wird. Möge ein starkes sechsköpfiges SPD-Korrektiv ihn stets im Kabinett einhegen.
Ohne die SPD in der Groko hätten wir nicht nur sechs gute Minister weniger, sondern auch sechs Typen à la Spahn/Scheuer/Seehofer mehr, die erstens von niemand im Kabinett mehr gebremst werden könnten und zweitens auch noch parlamentarisch als Minderheitsregierung auf das Wohlwollen von FDP und AfD angewiesen wäre, also sogar noch weiter nach rechts außen getrieben würden, als die Spahn und Seehofer heute schon tönen.
Mit Grausen denke ich daran, wer dann Deutschland im Ausland vertreten würde. Spahn? Wer würde die Finanzen hüten? Dobrindt? Wer stünde dem Sozialministerium vor? Alexander Mitsch? Typen, die dann Armen- und ausländerfeindlich agieren müßten, um bei der AfD um Stimmen zu buhlen.

Die Groko ist als parteipolitisch betrachtet für die SPD ein großer Mist, aber tatsächlich wenn nicht „alternativlos“, so doch die am wenigsten schlimme Alternative, nachdem die Jamaika-verhandlungen gescheitert waren.
Verhandlungen, bei denen sich die Grünen immerhin schon so extrem verbogen hatten, daß sie rechts von der Union landeten und mal eben ein urgrünes Thema wie den Klimaschutz aufgaben.

Besonders bedauerlich ist, daß durch die Groko Merkel III die AfD nun an die acht Millionen Wähler hinter sich vereint, wächst und wächst.

Anders als die zeternden SPD-Linken behaupten, liegt das aber nicht an der Groko an sich, sondern an der schlechten Arbeit der Groko.
Sie haben allesamt die Hosen voll, starren paralysiert auf Gauland, springen über jedes Stöckchen, das die Braunen ihnen hinhalten und machen auch sonst allerlei Unsinn.

[….] Es ge­hört zu den grund­sätz­li­chen Schwä­chen die­ser Gro­ßen Ko­ali­ti­on, dass sie Pro­ble­me nicht löst, son­dern mit Geld zu­deckt. Im Kampf ge­gen die Al­ters­ar­mut hat die schwarz-rote Re­gie­rung ge­ra­de die mil­li­ar­den­schwe­re Müt­ter­ren­te auf den Weg ge­bracht, de­ren Wir­kung auf das so­zia­le Ge­fäl­le in der Al­ters­ver­sor­gung zu­min­dest frag­wür­dig ist. Künf­tig müs­sen näm­lich arme Müt­ter mit zwei Kin­dern die Ren­ten­be­zü­ge wohl­ha­ben­der Se­nio­rin­nen fi­nan­zie­ren, die drei oder mehr Kin­der zur Welt ge­bracht ha­ben.
Ähn­lich teu­er, aber noch un­sin­ni­ger ist das so­ge­nann­te Bau­kin­der­geld, mit dem Uni­on und SPD an­geb­lich et­was ge­gen die ho­hen Mie­ten in Groß­städ­ten un­ter­neh­men wol­len. Dum­mer­wei­se rech­net sich die mil­li­ar­den­schwe­re Sub­ven­ti­on aber vor al­lem für Bau­her­ren auf dem Land, wes­halb Ex­per­ten nun mit fol­gen­dem Er­geb­nis rech­nen: Wäh­rend der Zu­schuss in den Städ­ten so­gar zu hö­he­ren Im­mo­bi­li­en­prei­sen füh­ren könn­te, schafft er neu­en Wohn­raum vor al­lem dort, wo er nicht ge­braucht wird, in den ab­ge­le­ge­nen Re­gio­nen der Re­pu­blik, in de­nen schon heu­te vie­le Häu­ser leer ste­hen.
Wi­der­sin­ni­ger geht es kaum. [….]
(Michael Sauga, SPIEGEL-Leitartikel 21.07.2018)

Es handelt sich hier um einen tragischen Führungsmangel der Kanzlerin und eine tragisch schlechte Personalentscheidung in der SPD-Spitze.
Mit einem pressierenden Willy-Brandt-Haus, einer vernünftigen Problem-Analyse und einer mutigen Kanzlerin könnte man selbst in der parteipolitischen Konstellation von 2017, also dieser Groko, diesem Kabinett Merkel IV einiges erreichen und die AfD klein bekommen.
Die Groko ist nicht grundsätzlich schlecht und könnte selbst mit diversen Ausfällen in ihren Reihen (Scheuer, Seehofer,..) viel bewegen.
Es klappt aber nicht wegen der psychologischen Lähmung und der an der Spitze handelnden Personen.
Personen, die wir auch nach dem Platzen von Jamaika und durch ein Groko-Nein der SPD ausgelösten Neuwahlen nicht ausgewechselt bekommen hätten.
Schulz, Nahles, Merkel, Wagenknecht, Göring-Kirchentag und Lindner wären einfach wieder angetreten. In keiner Konstellation hätten diese Pfeifen die AfD klein bekommen; leider eben auch nicht in der Groko, die mit dem Hauptversprechen angetreten war, der AfD entgegen zu treten und Neuwahlen zu verhindern, bei der die AfD nur noch mehr gewonnen hätte.

[….] In­zwi­schen sind Uni­on und SPD vier Mo­na­te im Amt, doch wer eine nüch­ter­ne Bi­lanz ih­rer bis­he­ri­gen Ar­beit zieht, könn­te den Ein­druck ge­win­nen, dass die Gro­ße Ko­ali­ti­on das ge­nau ent­ge­gen­ge­setz­te Pro­gramm ver­folgt. An­statt der AfD die The­men zu neh­men, bläst sie Pro­ble­me künst­lich auf, setzt fal­sche Prio­ri­tä­ten und folgt auf vie­len Fel­dern je­nem Hang zu teu­rer Sym­bol­po­li­tik, der schon in der ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­pe­ri­ode die Re­gie­rungs­ar­beit be­las­tet hat.
Die Ko­ali­ti­ons­par­tei­en ge­ben viel Geld aus, aber sie fol­gen kei­nem Plan. Nicht die gro­ßen Zu­kunfts­fra­gen von Di­gi­ta­li­sie­rung bis Eu­ro­pa be­stim­men ihre Agen­da, son­dern die Angst vor der AfD. Eine Mann­schaft von De­fen­siv-spie­lern steht in Ber­lin auf dem Platz, ob­wohl alle Welt weiß: So macht man die Po­pu­lis­ten nicht klein, son­dern groß. [….]
(Michael Sauga, SPIEGEL-Leitartikel 21.07.2018)