Montag, 16. Oktober 2017

Nazis in Diskussionsrunden.



Vermutlich gibt es wirklich so etwas wie Reichsphantomschmerzen.
England war mal die globale Weltmacht und bestimmte wie selbstverständlich in fast allen Kontinenten.
Australien, Afrika, Nordamerika, Asien waren zu relevanten Teilen britische Untertanen. Nun auf eine kleine europäische Insel geschrumpft zu sein, ist für den gemeinen rechten Engländer bitter.
Österreich war lange Zeit die große dominierende Macht Europas; die Habsburger stellten überall auf dem Kontinent Fürsten. Osteuropa, der Balkan, Schlesien, alles tanzte nach Wiens Pfeife. Und mit einem speziellen Österreicher wurde ab 1933 sogar ganz Europa unter die Knute gebracht.
Ist halt blöd heutzutage als Nationalstaat nur noch ein Rudiment in der Größe eines deutschen Bundeslandes zu sein und international keine Rolle mehr zu spielen.
Dabei hatte Österreich so viel Glück.
Das Land redete sich erfolgreich ein, daß Beethoven Österreicher und Hitler Deutscher war, zehrte vom gewaltigen kulturellen Erbe. Die typischen Krisenindustrien (Werften, Bergbau,..) gab es ohnehin nicht und so boomte die Wirtschaft. Begünstigt durch die wunderschöne Landschaft und Alpen, die ein immerwährender Touristenmagnet sind.
Die wehmütigen Gedanken an die glorreiche k.u.k.-Vergangenheit treiben aber gar seltsame Blüten. Daß die österreichische Weltbedeutung dem Multikulturismus zu verdanken war, wird gerade von denjenigen verdrängt, die unter Großmannssucht leiden und diese nun mit der Bekämpfung des Multikulturismus bedienen.

In Österreich sieht man mustergültig wie eine einseitige Fixierung auf die Themen der Rechtsextreme und die ununterbrochene Flüchtlingsdebatte den Nazis in die Hände spielt. 41 TV-Duelle zum Öwahlkampf.


Der daraus resultierende Rechtsruck ist genauso wenig überraschend, wie die Tatsache, daß die AfD bei den Bundestagswahlen am besten in Bayern (von allen Westländern) und Sachsen (von allen Ostländern) abschnitt, also genau dort, wo die Regierungsparteien maximal an die AfD herangerückt waren und von Obergrenzen faselten.

Wie also umgehen mit rechtsnationalen Parteien?

Todschweigen und nicht drüber sprechen?
Ich weiß nicht was das für einen Effekt hätte, denn sowas wurde nie versucht. Seit es die AfD gibt, stürzen sich die Medien hysterisch auf das Thema und die Talkshows beschäftigen sich extrem überproportional mit Themen, die Werbung für die AfD sind.
Ja, natürlich haben „die Medien“ daher eine Mitschuld an den starken AfD- und ÖVP-Ergebnissen.

So ist auch Trump US-Präsident geworden. „Die Medien“ haben im Wahlkampf ununterbrochen über Trump berichtet, sich seinen absurden Lügenbehauptungen gewidmet, als er bloß einer von 17 Kandidaten war.

Es wäre ganz schön, wenn in Amerika, in Österreich, in Deutschland bei Wahlkämpfen auch Themen behandelt werden könnten, die nicht von den Nazis diktiert werden.

Gauland, Strache und Co wird man nie ganz totschweigen können.
Jetzt ist Trump natürlich zu Recht immer ein Thema, weil er Präsident ist und die Macht hat.
Auch die Rechtsnationalisten in anderen Ländern müssen beachtet werden, wenn sie in die Parlamente eingezogen sind.
In einer Demokratie kann man sie anschließend nicht ignorieren und so akzeptiere ich es (widerwillig), wenn nach der Niedersachsenwahl in der Berliner Runde des ZDF  auch Bernd Baumann von der Hamburger AfD sitzt.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer gehört selbst in der AfD zum äußersten rechten Zirkel des Goslarer Kreises und will den NSdAP-affinen Bernd Höcke als Parteichef installieren.

Bernd Baumann erklärte, er wohne erst kurz in Hamburg, in einem Haus der Hausnummer 111, habe mit allen Nachbarn gesprochen und erfahren, das sei das einzige Haus in dem noch nie eingebrochen wurde.
Das brenne den Menschen auf den Nägeln, weil die „osteuropäischen Banden“ durch die Grenzöffnungen quasi marodierend durch Hamburg zögen.

Baumann darf da sitzen und er darf sowas behaupten.
Ich erwarte dann aber auch, daß Moderator Elmar Theveßen und die anderen Gäste das nicht bräsig über sich ergehen lassen (immerhin widersprach Tauber der Baumann-Behauptung der Bundestag habe nie über „Griechenland-Milliarden“ gesprochen.)

AfD-Baumann lügt nämlich wie gedruckt. Da liegt er mit den Neorechten in anderen Ländern auf einer Linie.
Im Punkt Wohnungseinbrüche ist das allerdings besonders dreist, weil der rotgrüne Hamburger Senat sich des Themas intensiv annahm und anders als der selbst ernannte Law-and-Order-Vorgängersenat aus Schill und CSU spektakuläre Erfolge zu verzeichnen hat.
Das ist kein Geheimwissen; über die Hamburger SOKO CASTLE wurde bundesweit breit berichtet.
Die Wohnungseinbruchsrate ist in Hamburg auf dem niedrigsten Stand seit 18 Jahren.

[….] Kriminalitätsraten zu drücken, und sei es auch nur um ein paar Prozentpunkte, ist extrem schwer. Umso bemerkenswerter, was der Hamburger Polizei beim Thema Einbruch gelungen ist: Die Zahl der Fälle ist um fast 27 Prozent zurückgegangen. Bundesweit ist das einmalig! Die Frau hinter diesem Erfolg heißt Alexandra Klein (46), seit 2015 Chefin der „Soko Castle“.
Genau 4252 Einbrüche wurden laut Polizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Hamburg gezählt. Klingt viel, ist aber im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahres ein Rückgang von genau 26,7 Prozent. Und dabei hatte es 2016 bereits einen Rückgang der Einbruchstaten gegeben. [….]

Was ist los mit solchen Schnarchnasen wie dem Noch-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der tumb neben Baumann saß und kein Wort der Verteidigung für seine SPD-Freunde aus der erfolgreichen Hamburger Landesregierung sprach?

Also ja, soll sich doch Baumann um Kopf und Kragen reden, aber ich erwarte von den anderen Politikern und Moderatoren so informiert zu sein, daß sie ihn sofort der Lüge überführen und in die Schranken weisen.
Nichts davon geschah gestern. Baumanns Behauptungen von der Einbrecherflut über Hamburg wurde unwidersprochen stehen gelassen. Wieder ein PR-Erfolg für die AfD, weil die anderen Parteien zu bräsig sind.

[….] In dieser Woche hat die Polizei neue Zahlen zur Kriminalstatistik herausgegeben. Demnach ist die Kriminalität in Hamburg insgesamt um fast acht Prozent gesunken. Allein die Wohnungseinbrüche gingen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr sogar um mehr als ein Viertel zurück. Zweistellig sind auch Fahrradklau und Taschendiebstahl gesunken.
Erfolge der Polizei. Wenn die Einbrüche bei Wohnungen um fast 27 Prozent zurückgegangen sind, hat die Polizei wohl offensichtlich vieles richtig gemacht. Die 80 bis 100 Beamten der Soko "Castle" arbeiten erfolgreich, sichern mehr Spuren, decken Muster auf, auch über die Grenzen Hamburgs hinaus, und konnten mehr Fälle aufklären. Damit ist das Risiko für Einbrecherbanden in Hamburg gestiegen, entdeckt zu werden. Die Folge: Es wird weniger eingebrochen. [….]

Sonntag, 15. Oktober 2017

Niedersachsenwahl.



Im Grunde ist die Wahl in Österreich (8,6 Mio Einwohner) wichtiger als die Landtagswahl in Hannover (7,8 Mio Einwohner), weil da die Regierung eines EU-Landes bestimmt wird.
Ich kann mich aber heute nicht mit Strache und Kurz beschäftigen, weil ich dafür gastroenterologisch zu instabil bin.

Also, Thema Niedersachsen. Die vorgezogene Landtagswahl, die notwendig wurde, weil unter etwas dubiosen Umständen eine Grüne bei einer Einstimmenmehrheit der rotgrünen Landesregierung in die CDU übergetreten war.
Neuwahlen schienen nur mit einer Schwarzgelb enden zu können, daß die CSU uneinholbar mit mindestens 12 Prozentpunkten in den Umfragen vor der SPD lag.

Geklappt hat das parteitaktische Spiel von CDU und einer FDP, die kategorisch eine Ampel ausschloss, nicht.

Die CDU stürzte ab, AfD und FDP ruckelten kontinuierlich ebenfalls nach unten.
Das Ergebnis ist nun bizarrerweise offensichtlich haargenau so wie im derzeitigen Landtag; rot und grün zusammen fehlt genau eine Sitz zur absoluten Mehrheit.
Die SPD überholt die CDU, FDP verliert, AfD kommt nur auf 6%, Grüne stürzen ab, Linke legen zu; bleiben aber ganz kurz unter der 5%-Marke.
Nach den gerade mal gut 20% von der Bundestagswahl, konnte Martin Schulz die 37% von heute kaum fassen und fühlte sich stolz und bestärkt.
Die größte Schulz-Profiteurin Andrea Nahles betonte dementsprechend in jede Kamera wie gestärkt sei, daß er sicher Parteivorsitzender bleibe.
So ein Tag, so wunderschön wie heute. Die SPD hat das beste Ergebnis seit Schröder (1998) und die CDU stürzt in dem konservativen Agrarland auf den tiefsten Wert seit 50 Jahren.
Hurra. Alles ist super. SPD-Erneuerung eingeleitet. Schulz und Nahles haben Erfolg; ihre Jobs sind sicher.
Das ist jedenfalls die Perspektive des Willy Brandt-Hauses.

Man kann das allerdings auch anders sehen und da ich ein böser Schwarzmaler bin, tue ich das auch:

·        Die SPD hatte diesmal Glück, weil der AfD-Landesverband besonders korrupt und zerstritten ist, so daß weniger Protest nach rechts ablief.
·        Der Fall Elke Twesten schadete den Grünen extrem; dadurch wanderten fast 100.000 Wähler aus dem Rotgrün-Lager zu Rot.
·        Es gibt immer nach Bundestagswahlen einen Gegentrend bei den nächsten Landtagswahlen, so daß aus einer Art Mitleidseffekt nach den 20% vom 24.09.17 nun die SPD besonders profitierte.
·        Bernd Althusmann war ein lahmer Pleiten-Pech-und-Pannen-Kandidat, der erstens eine Dr.-Affäre aussaß und zweitens als ehemalige Kultusminister eine schwere Hypothek beim Thema Bildung mitschleppte.

Schlimmer ist aber etwas anderes für die Bundes-SPD. Stefan Weil ist ähnlich wie Martin Schulz kein urbaner Charismatiker, sondern eher ein Durchschnittstyp Marke „Sparkasse“, der nicht mit furiosem Redetalent oder blendenden Aussehen auffällt.
Aber da Weil anders als Schulz nicht nur einen enormen Rückstand auf die CDU einholte, sondern sogar an ihr vorbeizog, zeigt das nun umso gravierender wie vollständig Schulz als Wahlkämpfer versagt hatte.
Weil hat all das geschafft, was Schulz partout nicht gelingen wollte: Themen gesetzt, sich klar gegen den CDU-Kandidaten abgesetzt und Kompetenz verströmt.

Es ist schon etwas abenteuerlich, wenn Nahles und Schulz nun aus dem Beweis für ihre Unfähigkeit vom 24.09. den Schluss ziehen gestärkt weiterwurschteln zu können.

Ein kleiner Tritt noch in Richtung Linke-Wähler:
Wieso wählt man eine linke Partei, die höchstwahrscheinlich unter der 5%-Hürde bleibt (es wurden schließlich 4,6%), wenn schwarz und rot Kopf an Kopf liegen und man auch den Ausschlag zu Gunsten von Rotgrün geben könnte?
Die 4,6% sind nun verloren, werden nicht im Parlament vertreten sein. Hätte nur jeder vierte Linken-Wähler stattdessen rot oder grün gewählt, würde es für eine Rotgrüne Landesregierung reichen.
Durch dieses nicht taktische Denken der Linken-Wähler haben sie nun höchstwahrscheinlich die sehr rechte Niedersachsen-CDU in die Regierung geholt, was diametral den Interessen der Linke-Sympathisanten widersprechen dürfte.

Interessant werden dürfte nun auch die ohnehin schwierige Regierungsbildung in Berlin. Bisher hat man noch nicht einmal zusammengesessen, um Bernd Althusmanns angepeilten Sieg in Niedersachsen nicht zu gefährden.
Mit dieser Taktik ist Frau Merkel grandios gescheitert.
Nun aber müssen sich Schwarz und Gelb und Grün bald mal treffen; also genau die drei Parteien, die alle in Hannover kräftig auf die Mütze bekommen haben, während die drei anderen Bundestagsparteien, die zukünftige Opposition, alle hinzugewannen.
Seehofer ist ohnehin schwer angeschlagen; nun ist auch Merkel noch zusätzlich gerupft und die FDP mußte bitter lernen, daß sie mit ihrer Maximalforderungs- und Ausschließeritis-Großsprecherei die sicher geglaubte Regierungsbeteiligung losgeworden ist.

Samstag, 14. Oktober 2017

Pacta sunt servanda



Erinnert sich noch jemand an Norbert Röttgen?
Den industrieaffinen CDU-Aufsteiger, der als Bundesminister so grottenschlecht war, daß er 2012 von seiner eigenen Parteichefin als Atom- und Umweltminister gefeuert wurde?
Seit 2014 ist Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und trat in dieser Funktion gestern zusammen mit seinem amerikanischen GOPer Kollegen Francis Rooney bei CNNs „Amanpour“ auf.
Röttgen, der besseres Englisch als Jens Spahn spricht, ist dort ein gern gesehener Gast.
Rooney, 63, in Oklahoma geborener Milliardär, ehemaliger US-Botschafter im Vatikan, sitzt seit Januar für den 17. Wahlbezirk Floridas im US-Kongress.
 Neben dem fanatischen Trump-Fan und außenpolitischen Haudrauf wirkte Röttgen wie die Inkarnation der Vernunft, ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und versuchte dem Amerikaner die Bedeutung von „Vertragstreue“ zu erklären.
Vergebens. Rooney posaunte hinaus, der Iran sei grundsätzlich terroristisch und die Iranischen Revolutionsgarden wären geradezu das Paradebeispiel einer terroristischen Organisation.
Wie sein Idol Trump scheint auch Rooney keine Ahnung davon zu haben, was er anrichtet.
So werden die konservativ-radikalen Kräfte im Iran gestärkt. So blockiert man Frieden und Annäherung, so macht man Transparenz und Zusammenarbeit unmöglich. Denn natürlich versteht der Iran es als Kriegserklärung, wenn seine Armee pauschal als Terrororganisation angesehen wird, daß die Amerikaner Terrororganisation überall in der Welt bombardieren und mit Drohnen dezimieren.

Wieso sind nicht nur Trump, sondern offenbar auch erhebliche Kräfte im US-Kongress so wahnsinnig einen militärischen Konflikt mit dem Iran zu provozieren? Warum haben sie Interesse den Nahen Osten erneut zu entflammen? Weshalb wird nun tatsächlich mit martialischer Rhetorik am „Iran-Deal“ gerüttelt? Möchte jemand unbedingt einen Atomkrieg?

Um das zu verstehen muss man sich nur Trumps gestrigen Auftritt bei einem event hosted by the Family Research Council (FRC), a group that has been labeled a hate group by the Southern Poverty Law Center (SPLC) angucken.

Donald Trump to become first president to speak at anti-LGBT hate group's annual summit.
'Homosexual conduct is harmful to the persons who engage in it and to society at large, and can never be affirmed,' say summit's host. [….]


Trump ist sich der Power dieser Hass-Gruppen bewusst; sie haben ihn ins Amt gebracht.

Trump, der sich als politisch impotent erweisen hat, keins seiner Versprechen durchsetzen konnte, triggert aber seine Basis, indem er den gemeinsamen Hassobjekten einheizt. Er wettert gegen Immigranten und Muslime, will wider alle ökonomische Vernunft die Dreamers aus dem Land werfen, indem er DACA kündigt, steigt aus dem Klimaschutz aus, streicht Zuschüsse für die Krankenversicherung, will Naturschutzgebiete abschaffen und radikal verkleinern, lässt Transgenders (gegen den Willen der Armee-Führung) aus den US-Streitkräften werden und umwirbt Rassisten.

Der Rassismus ist der gemeinsame Nenner Trumps und seiner Fans. Sie können Schwarze einfach nicht leiden und hassen Barack Obama, weil der ein „Neger“ ist.

Wie besessen ist Trump daher darum bemüht alles aus den Geschichtsbüchern zu tilgen, das mit dem bösen „Negernamen“ Obama verbunden ist.
Klimaschutz, Obamacare, Pariser Abkommen, Iran-Deal – alles das mit Obama zusammenhängt muss weg.
Das erwarten die christlichen Rassisten seiner Basis von ihm.
Lieber riskiert Trump einen Weltkrieg als den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, vulgo „Obamas Iran-Deal“) in Kraft zu lassen.
Trumps zutiefst sadistische und psychopathische Persönlichkeit zwingt ihn dazu seinem Amtsvorgänger a posteriori maximal zu schaden; alles zu zertrümmern, das an Obama erinnert.
Trump ist dabei in der komfortablen Lage nicht an die Konsequenzen denken zu müssen, weil er schlicht und ergreifend zu dumm dazu ist.

[….]  Trump glaubt, Iran in die Schranken weisen zu müssen. Die Frage ist nur, ob dies durch mehr Konfrontation gelingt oder ob sich die Hardliner in Teheran nun nicht erst recht ermutigt fühlen, ihre Expansionsstrategie fortzusetzen. Schon meinen Iran-Experten, Trumps Konfrontationskurs sorge dafür, dass moderate und militante Kräfte in Iran wieder enger zusammenrücken würden.
[….] Eigentlich wollte Trump den Iran-Deal schon jetzt aufkündigen: Doch Trumps Berater, allen voran US-Außenminister Rex Tillerson, konnten ihm klarmachen, welch verheerende Folgen das hätte, da der 2015 von den USA, Russland, Frankreich, China, Deutschland und der EU mit Iran verhandelte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als Vertragswerk tief in die internationale Politik und Wirtschaft hineinreicht. Mit einem Ausstieg würden die USA eine gefährliche Kettenreaktion auslösen, den Nahen Osten destabilisieren - und sich als Verhandlungspartner diskreditieren. [….]

Trump hätte eben doch lieber „The Art Of The Groping“ statt „The Art Of A Deal“ schreiben lassen sollen, denn offensichtlich hat er nicht die geringste Ahnung was „ein Deal“ auf internationaler Ebene ist.

Regierungen wechseln. Das ist insbesondere in Demokratien nicht völlig ausgeschlossen.
Wenn Nachfolgeregierungen sich nicht an die internationalen Verpflichtungen ihrer Vorgänger halten, erübrigen sich alle zukünftigen Verträge.

Welche Nation sollte eigentlich noch ein Abkommen mit dem selbsternannten weltbesten „Dealmaker“ eingehen, wenn dieser selbst beweist, daß die USA kein verlässlicher Partner ist, daß sie nach Belieben ihre vertraglichen Verpflichtungen ignorieren.
Trump will aus NAFTA aussteigen, die USA hat sogar die UNESCO verlassen.
Also wozu sollte man überhaupt noch mit dieser USA verhandeln, Amerika ohnehin nicht zu trauen ist und morgen schon etwas anderes gelten kann – je nachdem was der irre Trump gerade auf Info-Wars eingeflüstert bekommen hat?

[….][….] Mit seinem neuen Kurs erschwert Trump die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den anderen Staaten. Wieder einmal schert er in einer wichtigen Frage aus, isoliert sein Land. Im Gegensatz zu Trump finden die anderen Vertragspartner, dass Iran sich grundsätzlich an das Abkommen hält. Natürlich wissen auch sie, dass der Deal nicht perfekt ist, aber zumindest stellt es einigermaßen verlässlich sicher, dass Iran keine Atomwaffen baut. Das Hauptziel des Abkommens werde erreicht, weil es darum gehe, die Ausbreitung von Atomwaffen in der Region, aber auch weltweit zu verhindern, argumentieren Verantwortliche in Paris, Berlin und Brüssel. Wenn der Deal - oder Teile davon - nun infrage gestellt werden, könnte es schwieriger werden andere Länder (wie zum Beispiel Nordkorea) davon zu überzeugen, sich auf solche Abrüstungsverträge einzulassen. [….]

In seltener Einigkeit stellten sich gestern China, Russland, der Iran, Frankreich, England und Deutschland gegen Trumps Irrsinn.

[….] Donald Trumps neue Iran-Strategie sorgt in Europa für Aufregung. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Trumps Aussagen distanziert und sich für den Erhalt des Atomabkommens ausgesprochen. "Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen", erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May am Freitagabend. "Wir sind besorgt angesichts der möglichen Folgen". [….]

Norbert Röttgen griff gestern den nüchternen Kommentar der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf und verwies auf das Pacta sunt servanda, das eigentlich jeder Grundschüler begreift, das sogar Ferengi (Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag) beherzigen, aber Trump ist selbst dafür zu borniert und ignorant.

Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht.
Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Im deutschen Zivilrecht findet sich der allgemeine Grundsatz der Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen – und damit auch von rechtswirksamen Übereinkünften – in § 241 Abs. 1 BGB. Eine der wichtigsten Ausgestaltungen dieses Grundsatzes findet sich unter anderem im Tatbestand von Treu und Glauben wieder, der in § 242 BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt. Des Weiteren gilt der Grundsatz der Vertragstreue kraft Völkergewohnheitsrechtes, in dem er bei dem Theorienstreit um die Frage der Verbindlichkeit internationaler Verträge besagt, dass nationale Gesetze keine Grundlage für die Nichteinhaltung sein dürfen. [….]

Der US-Präsident macht sich zudem täglich neue Feinde, weil er auch die anderen Vertragspartner, also EU, Russland und China, demütigt.
Trump reitet auch den Nordkorea-Konflikt in den Krieg.
Denn wieso sollte Kim Jong Un noch mit den USA verhandeln, wenn jetzt schon sicher ist, daß die USA vertragsbrüchig wird?
Wie immer gelten für die USA double standards. Was sich Trump herausnimmt, könnte sich kein anderes Staatsoberhaupt erlauben. Aber Amerika ist militärisch und ökonomisch (noch) so unfassbar mächtig, das es nicht fair und verlässlich sein muss, sondern eine Schande für die Weltgemeinschaft sein kann.

[…..] Der US-Präsident hat ein neues Projekt: einen Intelligenzvergleich mit seinem Außenminister Tillerson. Vielleicht sollte er das mal mit der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini versuchen. Wie das ausgehen würde? "Das ist wirklich einfach", meint Koert Debeuf, Nahost-Experte in Brüssel, und schmunzelt.
[…..] Viel würde Mogherini ein IQ-Triumph allerdings nicht nützen, sollten die USA wirklich das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Dann hätte Trump die hohe Schule der Diplomatie endgültig abgewürgt, zugunsten atomarer Muskelspiele. […..] Die Kernkompetenz der Europäer, die Suche nach dem Kompromiss, wäre wirkungslos. Oder in den Worten eines anonymen EU-Diplomaten: "Die Botschaft wäre: 'Verhandelt nicht! Vor allem nicht mit dem Westen, der hält seine Zusagen sowieso nicht ein‘."
[…..] Wenn nun aber Trump und Co aus dem Deal aussteigen und neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, die Europäer aber daran festhalten, ist ein wichtiger Aspekt der Nachkriegs-Weltordnung dahin: die Geschlossenheit des Westens. Experte Debeuf glaubt, die EU sollte auf keinen Fall kuschen und genau so weitermachen wie bisher. "Europa sollte mehr im Iran investieren. Das ist wichtig für Europas Glaubwürdigkeit und die Reformkräfte vor Ort." Stress mit Trump wäre natürlich programmiert, wahrscheinlich auch US-Sanktionen gegen europäische Firmen, die Geschäfte im Iran machen.
[…..] Nur so als Gedankenspiel: Die Amerikaner kündigen also den größten diplomatischen Erfolg der vergangenen Jahrzehnte auf - gleichzeitig ein nukleares Abrüstungsabkommen, das funktioniert - und niemand nimmt sie daraufhin mehr ernst. Die Europäer auf der anderen Seite sind der alleinige Garant von Stabilität, Integrität und Glaubwürdigkeit. Das gibt mit Sicherheit viel Applaus und Lippenbekenntnisse aus aller Welt. Die harte Realität sieht aber anders aus. Jamsheed Faroughi, DW-Farsi-Redaktion: "Hinter verschlossenen Türen im Iran glaubt niemand, dass die Europäer ohne Mitwirkung der USA irgendwas bewirken können." Ohne die, auch militärische, Macht der USA an ihrer Seite, sind die Verhandlungskünste der EU deutlich weniger wert. [….]