Donnerstag, 25. Mai 2017

Pure comedy



Hoppla, jetzt komm‘ ich!


Premierminister Dusko Markovic? Kenn‘ ich nicht.



Heute fehlt mir einfach die Kraft dazu irgendetwas Analytisches zu meinem heißgeliebten Präsidenten in Worte zu fassen.
Natürlich ist die Lage ernst, sehr ernst.

Im Leitartikel des aktuellen SPIEGELs orakelt Klaus Brinkbäumer darüber wie man Trump wieder loswerden könnte.


Fünf Wege gäbe es dafür, von denen eigentlich nur zwei eine Chance von mehr als Null Prozent haben: Trump verliert irgendwann die Lust und wirft selbst hin oder er reitet seine Partei so in den Abgrund, daß im Herbst 2018 die Demokraten eine Mehrheit im Kongress erhalten und ein Impeachment einleiten können.
Gute Chancen sind das nicht, denn Trumps Eitelkeit erlaubt einen Verzicht auf die Insignien der Macht nicht und ein erfolgreiches Impeachmentverfahren benötigt am Ende im Senat 67 Ja-Stimmen. So viele demokratische Sitze wird es aber nie geben.

Und selbst wenn; was wäre nach einer Trump-Demission?
Pence übernähme und sollte er gleich mit-impeached werden, zöge Paul Ryan ins Weiße Haus.
Das wird auch nicht besser als Trump, weil dessen 61 Millionen fanatisch-rechte Wähler weiterhin in Amerika sitzt und angestachelt von faschistoid-debilen Medien entsprechenden Druck auf die GOP machen werden.

Als Amerikaner bleibt mit nur noch ein „We are doomed“-Seufzer.

Heute flüchte ich mich in Sarkasmus und lache den potus ob seiner Brüsseler Performance herzlich aus.
Was ist das nur für ein Depp!

Die sagenhafte Bildungs-, Ahnungs- und Wortlosigkeit zeigte sich schon bei seinem viel kritisierten Gästebuch-Eintrag in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem; er fand es „amazing“.


[…..] The President and First Lady Melania Trump signed Yad Vashem's guest book and left a short note about their time in the solemn space.

The note read:

    It is a great honor to be here with all of my friends. So amazing + will Never Forget!

The note marked a contrast with that left by Trump's predecessor, Barack Obama, who spent over an hour in the museum, as well as other top U.S. leaders who have visited the memorial.

Here's what President Obama's note said:

    I am grateful to Yad Vashem and all of those responsible for this remarkable institution. At a time of great peril and promise, war and strife, we are blessed to have such a powerful reminder of man's potential for great evil, but also our capacity to rise up from tragedy and remake our world. Let our children come here, and know this history, so they can add their voices to proclaim "never again." And may we remember those who perished, not only as victims, but also as individuals who hoped and loved and dreamed like us, and who have become symbols of the human spirit. [….]

Nach den mindestens genauso peinlichen Grinsebildern mit einem entsetzten Papst Franziskus und einer beleidigten Melania, demonstrierte Trump heute in Brüssel noch einmal seine volle Debilität.

[….] US-Präsident Donald Trump hat sich bei seinem Treffen mit der EU-Spitze in Brüssel heftig über den deutschen Handelsbilanzüberschuss beklagt. "Die Deutschen sind böse, sehr böse", sagte Trump. Dies erfuhr der SPIEGEL von Teilnehmern des Treffens.
Demnach sagte Trump weiter: "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen."
[….] Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zeigte sich die EU-Seite insgesamt entsetzt darüber, wie wenig Ahnung die Amerikaner von der Handelspolitik zu erkennen gaben. Offenbar war den Gästen unklar, dass die EU-Länder Handelsverträge nur gemeinsam abschließen. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn soll demnach in dem Gespräch gesagt haben, zwischen den USA und Deutschland herrschten andere Zolltarife als zwischen den USA und Belgien. [….]

Amazing, bad, very bad.

Der Mann weiß mit Worten umzugehen.

"I went to an Ivy League school, I'm very highly educated. I know words. I have the best words"

Fast die gesamte republikanische Partei unterstützt diesen Mann, über 60 Millionen Fans feiern ihn frenetisch. Immer noch 40% der Amis lieben seine Amtsführung und Speaker Ryan findet Trump jetzt schon besser, als alles was Obama je gemacht hätte.


Mittwoch, 24. Mai 2017

Rechts und Links



Die ersten Grundzüge des SPD-Wahlprogramms kommen zu spät, sind zu vage?

Unverschämtheit, ruft die SPD-Generalin Katarina Barley und verweist auf die CDU, die noch vager und noch später dran wäre.

[….] "Unser Leitantrag enthält jetzt schon mehr Inhalte, als CDU und CSU haben verlautbaren lassen", sagte sie. Das Wahlprogramm der Union, das Politiker der CDU und CSU gerade erarbeiten, nannte Barley eine "Mogelpackung". [….]
(HuffPo, 22.05.2017)

Barley ist eine sympathische Frau und selbstverständlich hat sie Recht mit dieser Einschätzung. Welcher den Sozis wohlgesonnene Wähler ärgert sich nicht über das Wischiwaschi der CDU-Vorsitzenden?

Gleichzeitig illustriert Barley aber auch ihr fundamentales Missverständnis der deutschen Parteienlandschaft und den Anliegen der jeweiligen Wähler.
Sozis sind im „linken Lager“ (R2G-Sympathisanten) das schwierigste Klientel.
Sie sind nicht zufrieden mit dem Status Quo, ihnen reicht nicht Machttaktik, also das Übertrumpfen des Gegners allein.

Ein devotes „wenigstens sind wir etwas besser als die CDU“ holt keinen schmollenden Ex-SPD-Wähler vom Sofa an die Wahlurne.

Konservative verfügen in Deutschland über einen enormen strategischen Vorteil, weil ihre Anhänger viel unkritischer sind. CDU-Mitglieder putschen nicht gegen die Parteiführung, CDU-Abgeordnete votieren nicht gegen die Fraktion und CDU-Wähler nörgeln nicht, wenn Versprechen gebrochen werden.
CDUler wollen in erster Linie, daß einer der ihren ganz oben in der Regierung steht, sie wollen das linke Lager schlagen und begeistern sich daher für Führer wie Merkel und Kohl, die zwar intellektuell underperformen, keine Diskussionen anstoßen und als Phlegmaten regieren, aber die Wahlen gewinnen und die Macht sichern.

Ein bräsiger Führungsstil, den Merkel noch mehr als Ziehvater Kohl beherrscht – auch nach 12 Jahren als Kanzlerin weiß niemand wofür sie eigentlich steht – ist das beste Mittel, um CDU-affine Wähler bei der Stange zu halten. Es ist ein Erfolgsrezept.
Aber eben nur für die CDU.
Natürlich ist es frustrierend für SPD-Chefs zu sehen, daß sie intellektuell viel mehr leisten müssen, weil ihre Anhänger viel kritischer sind und leicht unzufrieden sind.
Aber wenn sie einfach die Vagheit des Konrad-Adenauer-Hauses kopieren, müssen sie auf die Nase fallen.

Ich staune wirklich, daß Martin Schulz nach Jahrzehnten in der SPD diesen grundlegenden Unterschied zwischen SPD- und CDU-Wählern immer noch nicht erkannt hat und ähnlich wie seine Generalin schmollend auf Merkel zeigt.

[….] Zur Ta­ges­po­li­tik hat­te sich Schulz wo­chen­lang nur spo­ra­disch ge­äu­ßert. Egal, ob es um die rechts­ex­tre­men Um­trie­be in der Bun­des­wehr, die Über­schüs­se im Haus­halt oder das The­ma Leit­kul­tur ging: Ins Bild hat­ten sich zu­meist an­de­re SPD-Po­li­ti­ker ge­drängt. Er­geb­nis: Ralf Steg­ner und Sig­mar Ga­bri­el, Rai­ner Ar­nold und Cars­ten Schnei­der ka­men in den Me­di­en vor, Mar­tin Schulz nicht.

Als ka­pi­ta­le Fehl­ein­schät­zung er­wies sich auch der Glau­be, der Kan­di­dat kön­ne wie die Kanz­le­rin im Va­gen blei­ben. Das CDU-Wahl­pro­gramm kommt erst im Juli? Schulz war das ge­ra­de recht. „So­lan­ge die nicht kon­kret wer­den, wer­de ich auch nicht kon­kret“, kon­ter­te er re­gel­mä­ßig. Und über­sah da­bei, dass er der Her­aus­for­de­rer war und Me­di­en, Öffent­lich­keit und die ei­ge­nen Mit­glie­der den So­zi­al­de­mo­kra­ten tra­di­tio­nell prä­zi­se­re Vor­ga­ben ab­ver­lan­gen als der Uni­on. [….]
(DER SPIEGEL, 21/2017 s.25 f)


Wenn man es sich leicht machen will, geht man in eine konservative Partei.
Da reicht ein vages „Weiter so“, Beschimpfung aller Linksgrünversifften und im Übrigen kann man das tun, wofür Lobbyisten am meisten zahlen.
Die Anhänger werden es lieben.

Als Linker ist man nie zufrieden damit anderen zu schaden und irgendwie an die Macht zu kommen, oder dort zu bleiben.
Da die gegenwärtige SPD-Zentrale das nicht versteht, hängt sie nun schon wieder fast 15 Prozentpunkte hinter der CDU/CSU. Es sieht nach einem sicheren Wahlsieg für Schwarzgelb am 24.09.2017 aus.

R2G-Sympathisanten erwarten von den ihrigen an der Macht kein statisches Rumwurschteln, sondern Verbesserungen und deutliche Fortschritte an allen Fronten.
Dabei sind sie auch noch ungeduldig und erwarten simultane Erfüllung sich widersprechender Wünsche.
Wird das Partikularinteresse eines einzelnen SPD-Wählers scheinbar weniger gewürdigt, als andere, ist der Wähler sofort muksch und wählt die Partei nie wieder.
Daß die SPD in der aktuellen GroKo nur halb so stark wie CDU und CSU ist und daher nicht allein alles durchsetzen kann, wollen Sozi-Wähler nicht verstehen.
Daß auf dem Koalitionsaltar mangels Mehrheit – 75% der Wähler haben 2013 nicht die SPD gewählt – einige Anliegen geopfert werden mußten, wird der SPD-Spitze nachhaltig übel genommen. Doppelstaatsbürgerschaft, Mindestlohn, Homoehe, Kindergelderhöhung – jedem SPD-Wähler ist eins dieser Vorhaben wichtiger als  andere.

Diese unterschiedlichen Ansprüche Rechter und Linker sind nicht nur bei den normalen, demokratischen Wählern erkennbar, sondern zeigen sich auch bei Links- und Rechtsextremisten.
Dabei beziehe ich mich nicht nur auf Gewalttäter sondern auch auf Typen wie den „Antipapst“ Raymond Kardinal Burke, den man aus amerikanisch als „rad trad“ ("radical traditionalist") bezeichnen würde.

Wolfgang Brosche, der mutige Kämpfer wider die Homophobie und den Pegida-Sumpf charakterisierte in seinem Aufsatz über den „Homonationalismus“ sehr schön den Antrieb der Rechtsextremen.

[….] Die angeblich neue Rechte ist die alte. Der lärmende Aufwand, den sie betreibt, um ihre Ansprüche, Antriebe und Ziele zu rechtfertigen oder zu verschleiern mag andere Formen haben als vor 85 Jahren, seine Stoßrichtung führt jedoch genau wie damals ins Antizivilisatorische nach unten. Tatsächlich bietet die Rechte – auch wie damals – keine wirklich politischen Ziele, nichts Konstruktives, keine Bewältigungsversuche der sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Gegenwart, sondern nur Destruktion: Zerstörung, Gewalt, gigantische Fresssucht und letztendlich todessehnsüchtige Vernichtung dessen, was die Rechten nicht verstehen, geschweige denn meistern können. Die neue wie die alte Rechte legen eine barbarische Dummheit und ein gewalttätiges Unvermögen an den Tag, dessen End-Ziel die Beseitigung der Gegner, der „Anderen“, die mörderische Lust, der Lust-Mord ist. Das Pauken-Getöse um angeblich alte Werte, Traditionen, Patriotismus und Nationalismus ist nur Tarnung. Es geht tatsächlich um das primitive „Wir oder sie“, eine Maxime, vor deren endgültiger Konsequenz ihre Vertreter immer weniger zurückschrecken. [….]

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.

Opfer, für die sich auch der Staat offensichtlich kaum interessiert.
Man stelle sich nur mal vor durch rechtsextreme Gewalt wären im Jahr 2016 schon 1.800 Gewalttaten gegen Millionäre verübt worden. Dann wäre aber Alarm im Bundesinnenministerium.
Der Wertekompass des Innenministers befindet sich also offensichtlich in gewaltiger Schieflage.
Wird gegen Arme und Schwache Gewalt ausgeübt, weil Rechte meinen damit ihren Werten zu frönen, stört es den wertkonservativen de Maizière scheinbar wenig.

Erst die Folgen der Folgen der Folgen, wenn statt der humanistischen Werte auch Sachwerte betroffen sind, wenn Arbeitgeber um ihre Profite bangen, alarmiert die Bundesregierung. (…..)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.

Wenn ich also auch Gewalttätigkeit in JEDER Form ablehne, so ist die moralische Bewertung doch eindeutig: Rechts ist komplett amoralisch, Links nicht.

Das Aggressionspotential von Rechts- und Linksextremen ist völlig unterschiedlich, wenn man nicht gerade als Symbol einer gewaltigen Wirtschafts- oder Staatsmacht auftritt.

Wie so viele Menschen erlebte ich (insbesondere als Teenager) Situationen, in denen ich vor rechten Skinheads weglaufen mußte, oder zumindest einen großen Bogen machen mußte. Einmal wurde ich als 18-Jähriger von Nazis in einer Bahn verprügelt (mit glimpflichen Ausgang. Der Schock war größer.)
Wenn man sich hingegen in einer ausdrücklichen „linken Gegend“ bewegt, wie es sie in Berlin-Kreuzberg zumindest in den 80er Jahren gab und beispielsweise im Hamburger „Karoviertel“ oder „der Schanze“ (früher Hafenstraße) immer noch gibt, ist der große Unterschied, daß man dort eben nicht  um seine körperliche Unversehrtheit fürchten muß.
Man kann sogar schwarz oder offensichtlich schwul sein. Die linke Szene ist tolerant, die Rechte ist per Definition intolerant und agitiert gegen alles „Fremde“. (…..)

Dienstag, 23. Mai 2017

Es muß sich wohl um einen Witz handeln.



Der Iran, mit 80 Millionen Einwohnern einer der Großen in der Gegend hielt gerade Präsidentschaftswahlen ab, die wie in Frankeich funktionieren. Erst ein allgemeiner Wahlgang und sollte keiner der Kandidaten über 50% der Stimmen erhalten, erfolgt kurz danach eine Stichwahl der beiden Bestplatzierten.

Soweit kam es letzte Woche aber gar nicht, weil in der jugendlichen und westlichen iranischen Gesellschaft schon im ersten Wahlgang klar für Liberalisierungen votiert wurde.

[…..] Irans Präsident Hassan Ruhani hat viel aufs Spiel gesetzt – und hat gewonnen. Er wurde mit Abstand wiedergewählt. Nach vorläufigem Wahlergebnis bekam der moderate Reformer 57 Prozent der Stimmen und damit ein deutliches Mandat, seinen Kurs der Entspannung und Öffnung des Landes fortzusetzen. Seinen Herausforderer, den Hardliner Ebrahim Raisi wählten nur 38,3 Prozent derer, die zur Wahl gegangen waren. Erstaunlich hoch war diesmal die Wahlbeteiligung – sie lag bei mehr als 70 Prozent. […..]

Natürlich gibt es strenge religiöse Vorschriften im Iran, aber die junge Generation ist hervorragend ausgebildet und internetaffin. Insbesondere junge Frauen drängen in die Berufswelt.

[…..] 60 Prozent der Studierenden im Iran sind Frauen. Außer in den Ingenieurwissenschaften dominieren sie alle Fächer, fast überall schneiden sie besser ab als Männer. [….]

Ja, die westlichen sozialen Medien-Plattformen sind nicht erlaubt, aber wer hält sich schon daran? Iraner sind geschickt und erprobt im Austricksen der Religionspolizei.

[…..] In Teheran bejubeln Tausende den Wahlsieg des Reformers Hassan Rohani. Der meldet sich als Erstes auf Twitter zu Wort - einem eigentlich verbotenen Medium. [….]

Beim großen sunnitischen Gegenspieler Saudi Arabien herrscht noch finsteres Mittelalter.
In der absoluten Monarchie werden hunderte Menschen hingerichtet, die es wagen dem Regime zu widersprechen, sich womöglich als Atheisten und Christen zu erkennen geben.
An freie Wahlen ist gar nicht zu denken, Frauen dürfen noch nicht mal Auto fahren.
Saudi Arabien ist weltweit der größte Terrorfinanzier, aus dem Königreich werden riesige Summen für den Aufbau Wahabitischer Steinzeit-Moscheen in aller Welt überwiesen. Al Kaida wurde weitgehend aus Saudi Arabien finanziert, 19 der Attentäter vom 11.September 2001 waren saudische Staatsbürger.

Riad agiert auch militärisch immer brutaler und ruchloser. Es ist ein massenmordendes Regime. Die Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert. Möglich wird das durch westliche Waffen, die ihnen insbesondere Deutschland und die USA liefern.

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.
Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel
[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.
Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)

Und nun kommt Trump in da hood.

Als US-Präsident könnte man eine vermittelnde Position einnehmen und versuchen den Iran aus der Isolation zu holen; wie es Obama (halbherzig) immerhin versucht hat. Das wäre naheliegend, da der Iran ein großer Player in Syrien ist, mit den Russen verbandelt ist, enormen Einfluß auf den Irak ausübt und zudem eine prowestliche Bevölkerung nur auf Entspannung wartet.

Die schlechtere Lösung wäre es für die USA sich auf eine Seite zu schlagen.

Trump hingegen wählt die allerschlechteste Möglichkeit und wirft sich dem Saudi-Regime an den Hals, versorgt sie mit Waffen für 110 Milliarden Dollar und pöbelt gegen den Iran – just zu der Zeit, als dort gerade für eine weitere Liberalisierung votiert wurde und das von saudischem Boden aus.

[….] Trump hatte zuvor dem Iran bei einer Rede in Riad Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. «Der Iran finanziert, bewaffnet und bildet Terroristen, Söldner und andere extremistische Gruppen aus», sagte der Präsident. Dies gelte vom Libanon über den Irak bis hin zum Jemen. […..]

Aber gibt es nicht eine Möglichkeit, wie Trump die Krise des Nahen Ostens noch weiter verschärfen könnte?
Welches ist denn das Grundübel dort; die Basis all des Hasses?
Ach ja, die Religion.

[….] Diese Laissez-faire-Politik zeugt von einiger Blauäugigkeit. Gefährlicher noch könnte ein Signal sein, das Trump mit seinem Reiseprogramm aussendet: Er sieht sich offenbar auf heiliger Mission. So hat er in seiner Rede in Riad immer wieder Bezug auf Gott alias Allah genommen. Dann wollte er es sich in Jerusalem nicht nehmen lassen, die jüdische Klagemauer und die christliche Grabeskirche zu besuchen. Die Betonung des Religiösen aber ist pures Gift im Kontext dieses Konflikts. Denn kaum einer in der nahöstlichen Region verbindet damit himmlischen Frieden, sondern viel eher heilige Kriege.
Wenn ein theoretisch vielleicht sogar erfolgversprechender Business-Plan für den Frieden in solch ignoranter Art umgesetzt wird, kann das leicht zum Gegenteil führen: zu einer Verschärfung des Konflikts, zu einem neuen Aufflammen von Gewalt. Der einzige Deal, der dann im Nahen Osten Bestand hat, könnten am Ende die Waffengeschäfte sein.

Grotesker geht es nicht mehr.
Die Nation, die sich als „Land of te free“ versteht, wählt mit Stimmenminderheit einen unqualifizierten Kleptokraten als Chef, dessen erste Auslandsreise in das neben Nordkorea unfreieste und undemokratischste Land der Erde führt; der sich dort schmieren lässt und gegen die regionalen Nachbarn pöbelt - barbarische Kriminelle und Terrorfinanzier -, die sich (langsam, aber stetig) demokratisch öffnen.

 […..] Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die – durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte – wahhabitische Königshausdiktatur in Riad. Und das seit den ersten Anschlägen sunnitischer Islamisten im Afghanistan der 80er Jahre bis hin zur aktuellen Unterstützung für den „Islamischen Staat“ und andere aktive sunnitische Terrorgruppen.
Diese Fakten sind der US-Regierung natürlich bekannt. Doch die Aussicht auf die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte mit Riad haben in Washington offensichtlich zur Verdrängung dieser Tatsachen beigetragen. Die von Trump angekündigten Abkommen mit den Golfstaaten zur Trockenlegung der Finanzquellen von Terroristen sind reine Symbolpolitik. Dazu sind diese Staaten bereits seit einer völkerrechtlichen verbindlichen Stattdessen erklären die Trump-Regierung und – mit auffallend wortgleichen Formulierungen – auch die Regierungen Saudi-Arabiens und Israels in grotesker Verdrehung der Fakten den schiitischen Iran zum „staatlichen Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus“ und zum „gemeinsamen Feind“. Das stärkt die Hardliner in Teheran und ist eine schallende Ohrfeige für die Millionen reformwilliger IranerInnen, die erst vor wenigen Tagen Präsident Hassan Rohani zur Wiederwahl verhalfen. […..]