Dienstag, 19. Juni 2018

Hasschristen


Selbst für Trump-Verhältnisse sind seine abscheulichen Lügen zur amerikanischen und deutschen Einwanderungspolitik, sowie die zutiefst menschenverachtende Politik des Separierens von Kleinkindern und deren Müttern schockierend.


Trumps Vorliebe für Folterregime, Mord und Bestialität ist allerdings lange bekannt.
Vor Jahrzehnten forderte er bereits die Todesstrafe für Unschuldige („Central Park Five“), geilte sich am Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf.
 Schon im Wahlkampf prahlte er damit viel weiter gehen zu wollen, als „nur“ Waterboarden, orakelte davon Menschen auf der Straße in den Kopf zu schießen und forderte von seinen tobenden Anhänger „beat the shit out of him“, wenn einer es wagte zu protestieren.
Ein tiefsitzender Sadismus gehört ebenso untrennbar zu Trumps Persönlichkeit, wie seine grenzenlose Selbstüberschätzung, Ruchlosigkeit und Borniertheit.

[…..] Seitdem [die Regierung von Präsident Donald Trump im Frühjahr eine "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern verkündete] werden Menschen, die die Grenze zu den USA ohne gültige Papiere überqueren, festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Das aber bedeutet, dass sie in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Und da die US-Gesetze es verbieten, Kinder zusammen mit ihren straffälligen Eltern einzusperren, werden die Familien auseinandergerissen - die Väter und Mütter kommen in Haft, die Kinder in Einrichtungen wie die Casa Padre. Allein in den sechs Wochen zwischen Mitte April und Anfang Mai, so teilte Washington vergangene Woche mit, seien auf diese Weise knapp 2000 Minderjährige von ihren Eltern getrennt worden.
Abschreckung ist das erklärte Ziel der Trump-Regierung: Illegale Einwanderer sollen Angst vor der Härte der amerikanischen Behörden bekommen und so davon abgehalten werden, sich auf den Weg nach Norden zu machen. Kritiker, darunter Politiker der Demokraten, aber auch Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbände, halten diese Praxis für unmenschlich. "Kinder aus den Armen ihrer Eltern zu reißen, um dem Kind zu schaden, um dadurch die Eltern zu beeinflussen - das ist inakzeptabel", wetterte zum Beispiel der demokratische Senator Jeff Merkley. Vor allem für kleine Kinder sei der seelische Stress der Trennung äußerst schädlich, sagen auch Fachleute.
[…..] "Kinder zu haben schützt nicht vor Verhaftung und Strafverfolgung", sagte auch Justizminister Sessions. Er verstieg sich vor einigen Tagen sogar dazu, den Römerbrief zur Rechtfertigung seiner Haltung zu zitieren. Dort stehe nämlich, dass es Gottes Wille sei, die Gesetze der Regierung anzuerkennen und durchzusetzen, erklärte er der erstaunten Nation. Etliche amerikanische Geistliche widersprachen der eigenwilligen Bibelinterpretation des Ministers zwar, an der harten Linie der Regierung änderte das bislang jedoch nichts. […..]

Während Menschen mit Moralempfinden abgestoßen sind, daß herzergreifende Weinen der nach ihren Müttern rufenden Kleinkinder kaum ertragen können, bekommt Trump immer noch die größte Unterstützung von den strenggläubigen Christen. Die Evangelikalen lieben ihn.

Das deckt sich mit allen soziologischen Erkenntnissen, nach denen Christen Folter, Todesstrafe, das Schlagen von Kindern, soziale Grausamkeiten und Kriegseinsätze stärker befürworten als Säkulare und Atheisten.
Atheistische Kinder teilen lieber als Christenkinder. Amerikanische Christen sind deutlich waffenaffiner als Ungläubige. Christen sind habgieriger und weniger hilfsbereit.
Das ist Religions-immanent, da monotheistische Ideologien grundsätzlich exkludierend sind. Gottgläubige sind nehmen wie selbstverständlich „wir sind besser als die“ für sich in Anspruch. Daraus resultiert auch eine größere Bereitschaft Individuen außerhalb ihrer sozialen Gruppe zu quälen. Die sind nämlich ohnehin weniger wert.
Zudem haben Dutzende internationale Studien klar gezeigt, daß intelligente Menschen weniger religiös sind. Oder unfreundlicher ausgedrückt: Je dümmer, desto christlicher.
Auch das ist in sich logisch, weil dogmatischer Glaube den Charakteristika von Intelligenz – also kritische Nachfrage, Nachdenken, Forschen, Neugier – widerspricht. Je mehr man selbst denkt, desto weniger kann man glauben und umgekehrt.

So ist es auch kaum verwunderlich, daß Christen eher geneigt sind die frechen Lügen des US-Präsidenten zu glauben.


Wenig überraschend, daß auch die rechtesten Christen in Deutschland Trumps brutale Politik begeistert feiern.

[…..] In einem eigenen Tweet hat sich US-Präsident Trump im Zusammenhang mit dem Asylstreit auf die Seite der indigenen Bevölkerung in Deutschland gestellt.
Merkels Migrationspolitik erscheint vor diesem Hintergrund als Jahrhundertfehler, an dem noch viele Generationen in ganz Europa zu leiden haben. Und Seehofers Einknicken in umso krasserem Licht.
Kurz nachdem Merkel und Seehofer vor die Presse getreten waren und auf einmal eine seltsame Einmütigkeit an den Tag legen (Motto: „Alles geht so weiter wie bisher“) twitterte der amerikanische Präsident:
„Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, da die Migration die ohnehin schon schwache Berliner Koalition erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland ist gestiegen. Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen einwandern zu lassen, die die Kultur dort so hart und gewalttätig gemacht haben.“ […..]

Der radikale Hassblogger Berger argumentiert in der Tat genau wie Trump, wenn er seinen xenophoben und rassistischen Gefühlen frönt.
Die Dunkelhäutigen sollen nicht ins Land weil sie die „indigenen“ weißen Deutschen/Amerikaner verunreinigten und außerdem die Kriminalität anheitzen.


Eins der berühmtesten Zitate Trumps – “They are not our friend, believe me. They’re bringing drugs. They’re bringing crime. They’re rapists.” – ist Musik ins Bergers Ohren. Endlich ein Kronzeuge für seine These, daß die Kriminalität in Deutschland durch die Flüchtlinge rasant ansteigt.
Ein Kronzeuge, den der faschistoide Urinduscher dringend benötigt – schließlich ist seine Kernbotschaft von der steigenden Kriminalität grundfalsch.
In den USA sinkt die Kriminalität seit Jahren kontinuierlich und in Deutschland weist die jüngste Kriminalitätsstatistik der Polizei inklusive aller Geflüchteten den niedrigsten Stand seit 1992 aus.

Selbst Merkel ist so angewidert, daß sie entgegen ihres Naturells direkt Trump und Berger der Lüge bezichtigt.

[…..] Der US-Präsident twittert, in Deutschland sei die Kriminalität um zehn Prozent gestiegen. Die Bundeskanzlerin widerspricht und verweist auf die Statistik.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Äußerung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik spreche für sich, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. "Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen." Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken. [….]

Eine Diskussion, die argumentativ mit rechtsradikalen Primitivlingen nicht zu gewinnen ist, weil sie grundsätzlich Fakten als Lügen ansehen.

Bergers kleine braune Epigonen sind jedenfalls begeistert von Trump und erflehen in den Kommentaren seinen Einmarsch in Deutschland.




Besonders perfide Bergers immer wieder verwendeter Begriff “indigene Bevölkerung Deutschlands.”
Denn es ist ja gerade die Besonderheit an Deutschland Geschichte, daß hier tausende Jahre Kleinstaaterei herrschte, Deutschland fast nie eine einheitliche Nation war und durch seine Lage mit im Zentrum Europas seit Jahrtausenden kontinuierlicher Völkerwanderung unterliegt.
Wir sind hier ein klassischer Mischmasch aus allen Himmelrichtungen.
Hier siedelten Kimbern, Teutonen, Hunnen, Goten, Sachsen, Slawen, Römer, Hugenotten, Polen.
Ähnlich absurd ist die Lage in den USA, der klassischen Einwanderungsnation, die vor 500 Jahren damit begann die eigentlich indigenen Völker auszurotten.

Hätten Berger, Trump und ihre glühenden christlichen antihumanen Anhänger einen Funken Ehrlichkeit in sich, würden sie sich um die Kriminalität kümmern, die tatschlich kontinuierlich ansteigt – nämlich die rechtsradikalen Übergriffe in Deutschland, bzw die hate-crimes von „White supremacists“ in den USA.

[….]  Die Bundesregierung hat in ihre Statistik über Todesopfer rechtsextremer Gewalt neue Fälle aufgenommen. Darin sind nun 76 Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit der Wiedervereinigung 1990 erfasst, wie das Innenministerium laut "Tagesspiegel" auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Fraktion Die Linke mitteilte. Zuletzt hatte eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle aufgeführt, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin.
Anlass der wissenschaftlichen Untersuchung in Berlin war eine im Jahr 2000 begonnene Langzeitrecherche des "Tagesspiegels", die eine bundesweit erheblich höhere Zahl der Todesopfer seit der Wiedervereinigung registrierte als die offizielle Bilanz. Die Zeitung kommt auf mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober 1990.
In den ersten vier Monaten 2018 haben Neonazis und andere Rechtsextreme nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei 3714 Straftaten begangen - darunter 174 Gewaltdelikte, schreibt die Zeitung. [….]




Montag, 18. Juni 2018

Vollnazi-Modus.


Wenn die christlichen Kirchen Deutschlands einen Funken Anstand hätten, würden sie im Unionsstreit massiv Stellung beziehen, Seehofer auffordern das „C“ aus dem Parteinamen zu streichen und von Söder verlangen seinen „Kreuzerlass“ zurückzunehmen.
oder wie verträgt sich das mit Jesu Nächstenliebe Menschen in Not an den Grenzen wegzujagen?
Aber was verwende ich das Wort „Anstand“ in einem Satz mit professionellen Kinderfickerbeschützern und raffgierigen Homophoben?


[…..] Die vergangenen Wochen haben gewaltigen Schaden angerichtet. Vor allem CSU-Politiker haben massiv Ängste vor zu vielen Flüchtlingen geschürt, haben mit Worten wie "Asyltourismus" oder "Systemversagen" Fremdenfeinden und Verächtern des Staates und seiner Institutionen in die Hände gespielt. Zwischen CDU und CSU, den Koalitionspartnern in schwierigen Zeiten, herrscht nun ein noch viel tieferes Misstrauen als bisher schon und hier und da auch Hass. [….]

Die verzweifelten Heimatvertriebenen sind Seehofer und der CHRISTLICH-SU vollkommen egal; die sollen jedenfalls woanders verrecken.


[…..] Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird. […..] Beim Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 waren es militante Weltkriegsveteranen, die gegen Berlin marschierten, um die Republik zu kippen. Beim Seehofer-Söder-Putsch vom Juni 2018 sind es militante Wahlkämpfer, die gegen Angela Merkel marschieren, um - ja was eigentlich?
In vielem erinnert das, was die CSU gerade anstellt, an den wütenden Aktionismus von autoritär veranlagten Menschen wie Donald Trump oder ähnlichen, die einfach keine Lust mehr haben auf demokratische Spielregeln und das politische Prozedere und schlicht Taten schaffen wollen, kostete es, was es wolle, und ganz egal ist dabei auch, dass sie keinen wirklichen Plan haben für das, was passieren soll, wenn sie alles kurz und klein geschlagen haben. […..]
Die Toten des Kapp-Lüttwitz-Putsches, mehr als 1000, liegen zumeist auf Friedhöfen, es gibt Ehrengräber und Gedenktafeln. Die Toten des Seehofer-Söder-Putsches, die Zahlen sind zukünftig und schwer abzuschätzen, mehrere Zehntausend sind bislang auf der Flucht nach Europa umgekommen, sind oft Futter für die Fische.
[…..] Safranski, der preiswürdige Putschist, legt dann noch eines nach, er bestreitet den Erfolg von Integration, er bestärkt den gesellschaftlichen Egoismus, das Ausgrenzen und die globale Ungleichheit - der Reichtum des Westens aber kann nur mit Gewalt geschützt werden, so suggeriert er, "und deshalb wird der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen kommen".
Europa, so sagt er, und man sieht ihn schmunzeln, "wird sich hier etwas für die neue Situation Angemessenes einfallen lassen".
Wie wäre es mit dem Schießbefehl? […..]


Menschen, die im Gegensatz zu AfD- und CSU-Fans auch nur Rudimente von Anstand und Moral haben, würden Menschen in so einer Not helfen.
Konservative und Christen wollen das aber nicht, obwohl gerade die Deutschen besonders viel Anlass haben großzügig zu sein:

Deutschland ist das mit Abstand stärkste Land der EU. Deutschland ist der größte Profiteur der EU, weil es auf Export in die EU-Ländern angewiesen ist und zudem die sehr viel ärmeren europäischen Länder im Süden und Südosten die Außengrenzen bilden.
Deutschland ist zudem durch seine Vergangenheit, als Hunderttausende nur überleben konnten, weil die aus Deutschland Flüchtenden großzügig von anderen Nationen aufgenommen wurden, moralisch verpflichtet.
Und schließlich ist Deutschland auch ein der größten Verursacher der Fluchtgründe, weil es brutale Mörderregime wie das in Eritrea direkt polizeilich, logistisch und finanziell stabilisiert.


(….) Natürlich, auch Merkels Führungsversagen ist eklatant. Drei Jahre hat sie Däumchen drehend verstreichen lassen, international zu keiner Einigung gefunden, kontinuierlich durch ihre Politik die Fluchtursachen rasant weiter angeheizt – Stichworte Waffenexporte in Krisenregionen, Aufgabe aller Klimaschutzziele, katastrophale EU-Agrarpolitik zu Lasten Afrikas, Leerfischen der afrikanischen Meere, Nichteinhaltung der Entwicklungshilfezahlungen, - und sich schließlich aus Angst vor der AfD sukzessive auf eine völlige Grenzschließung eingelassen. (….)
(Let’s go crazy, 16.06.2018)


Abgesehen vom moralischen Abgrund, den die CSU-Forderungen bedeuten, sind sie insbesondere nicht praktikabel.

Nehmen wir hypothetisch an, die Kanzlerin schwenke auf CSU-Kurs ein, was an sich schon extrem unwahrscheinlich ist, da ihre Autorität aufgebraucht wäre:
Dann wäre die Koalition ebenfalls zu Ende, weil das eklatant dem Koalitionsvertrag widerspräche. Die SPD würde das keinesfalls mitmachen, weil es die ohnehin extrem gebeutelte Partei, die nur unter größten Schmerzen und Mühen überhaupt in die GroKo ging und gegenwärtig eine schwache, von vielen nicht akzeptierte Führung hat, zerreißen würde.


Nehmen wir hypothetisch an, Nahles ließe nicht die Groko platzen, schwenke ebenfalls auf CSU-Kurs ein, was an sich schon extrem unwahrscheinlich ist, weil sie den folgenden Aufstand ihrer Partei nicht im Amt überleben würde, dann müssten am 01.07.2018 alle deutschen Grenzübergänge kontrolliert werden.
Das ist gar nicht möglich; dafür fehlen mindestens 5.000 Stellen und das Bundesinnenministerium scheitert ja schon seit Jahren daran die wenigen hundert Stellen bei Bamf, Lageso und Co zu besetzen.



Nehmen wir hypothetisch an, durch ein Wunder tauchten zehntausend motivierte und ausgebildete Grenzpolizisten auf, die nur darauf warteten ihren Dienst zu beginnen und alle Grenzübergänge 24/7 vollständig zu überwachen.
Der Effekt wäre ein enormer ökonomischer Schaden für den „kleinen Grenzverkehr“ und den örtlichen Tourismus. Flüchtlinge ohne entsprechende Papiere könnten problemlos die offiziellen Übergänge meiden und die tausenden Kilometer nicht befestigte grüne Grenze nutzen.
Deutschland müsste vollständig eingemauert werden.



Nehmen wir hypothetisch an, durch ein Wunder tauchten zehntausend motivierte und ausgebildete Grenzpolizisten auf und Horst Seehofer könnte über Nacht 4.000 Kilometer überwachte Mauern bauen und finanzieren, was an sich schon extrem unwahrscheinlich ist, wenn man an den gegenwärtigen Stand deutschen Planungskönnens denkt – BER, Elphi, Stuttgart21 – dann würde zumindest Österreich ebenfalls sofort seine Grenzen schließen und alle nach Europa fliehenden Migranten würden im armen Griechenland, sowie Malta, Zypern und Italien festsitzen. Die vier Staaten würden sich zu Recht gegen den Groß-Profiteur und Großexporteur Deutschland wehren, indem sie die EU insgesamt durch Vetos lahmlegten.
Oder, die viel praktischere Alternative wäre, wenn Griechenland und Italien strandende Migranten eben nicht mehr registrieren würde und sie unregistriert bis Deutschland kämen. Dort könnte auch die CSU sie nicht abweisen, wie ldas nach dem Dublinverfahren illegal wäre.
Seehofer kann und will nur zuvor in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen und zurückschicken. Wenn das aber Realität würde, weshalb sollten Athen und Rom sich die Mühe machen die Menschen vorher bei ihnen zu registrieren.


Was Seehofer, Söder, Scheuer und Doofbrindt wollen ist also großer Unsinn, der praktisch nicht durchführbar ist.
Das wissen sie auch, aber ihnen geht es nur darum die verhasste Kanzlerin zu demütigen und vor ihrer xenophoben bayerischen Wählerschaft am 14.10.2018 sexy zu sein.
Dabei haben sich die Christsozialen so sehr in eine Sackgasse manövriert, daß Seehofer eigentlich jetzt schon mit seiner Entlassung rechnen muss.
Aus dem oben genannten Gründen und auch, weil Merkel aus Prinzip nicht den Kotau vor der rechten Schwester machen kann, werden ihre Forderungen auch in zwei Wochen unerfüllt bleiben.
Allein, daß sich die 13 Jahre amtierende Kanzlerin von einem wirren Greis in Wahlkampfmodus Ultimaten setzen lässt, hat sie schon schwer beschädigt. Da hilft die heute ausgehandelte 14-Tage-Schonfrist auch nichts mehr.

[…..]  Zwei Wochen also. Zwei Wochen hat Angela Merkel als letzte Frist bekommen. Zwei ganze Wochen will Bundesinnenminister Horst Seehofer seiner Kanzlerin im Streit um seinen Migrationsplan gewähren, um eine europäische Lösung zu finden. […..][…..] Das freilich sagt schon alles. Es sagt alles aus über eine Union aus CDU und CSU, die diesen Namen nicht mehr verdient hat. Was Angela Merkel und Horst Seehofer seit drei Jahren aufführen, ist ein unwürdiger Akt. Dieses Land hat andere Probleme zu lösen als den Rechthaberstreit zwischen dem Kanzleramt und der CSU. Trump, Putin, Chinas Ambitionen - haben die beiden kein Gefühl mehr für wahre Prioritäten? Ist es angemessen, trotz deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen dieses Spektakel aufzuführen?
Es ist ein politischer Skandal, dass Merkel wie Seehofer immer weiter streiten - und dabei verschweigen, dass sie das Land in den letzten Jahren mit mehreren Asylverschärfungspaketen längst massiv verändert haben. Merkel spricht es nicht offen aus, weil sie um ihren Ruf fürchtet; Seehofer redet nicht drüber, weil sonst jeder sehen würde, wie absurd er handelt.
Dabei ignorieren beide, dass über die Schicksale von Flüchtlingen im Jahr 2018 kaum mehr gesprochen wird, dafür aber über die vermeintlichen Nöte der AfD-Wähler. Merken die Beteiligten nicht, wie sie die Rechtspopulisten stärken? Realisieren sie nicht, wie sehr sich die Stimmung im Land verändert?
Bei alldem wirkt das Gerede aus Bayern, man müsse den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße stellen, besonders vergiftend. Diese Sprüche ähneln so sehr der AfD-Rhetorik, dass man sich fragen muss, was die CSU als Nächstes loslässt. […..]

Ihren Amtseid haben die beiden christlichen Parteiführer schon so eklatant verletzt, daß Gott schon an einem Herzinfarkt gestorben wäre, wenn es ihn gäbe.


Ein derartiges Regierungsversagen ist Neuland in Berlin. In der größten bisherigen Vertrauens-, Parteien- und Politikerkrise tun beide Unionschefs alles dafür die AfD noch stärker zu machen; Nazis und Reichsbürger zu motivieren.
Fast entwickele ich schon rudimentäre Sympathien für Merkel, weil sie sich immerhin nun doch gegen Crazy Horst stemmt.
Aber die tut das aus rein egoistischen Motiven und ist nun zu einer europäischen Asyllösung verpflichtet.
Eine Mission Impossible innerhalb eines Zweiwochenzeitrahmens mit einem rechtsradikalen Putin-Bewunderer in Rom als Hauptgesprächspartner.
 Tja Merkel, dafür hätte man drei Jahre früher aufstehen müssen und nicht vorher vom ollen Schäuble das europäische Porzellan zerschlagen lasse dürfen.

[….] Ganz Berlin ist ja eine Bühne und im Moment spielt auch in der Bundesoper ein Stück schottischer Familienaufstellung: das große Drama um Merkels Ende. Schade, dass Verdi und Shakespeare tot sind. Sie könnten hier eine Menge lernen, was Wahnsinn angeht und Skrupellosigkeit.
[…..] Bei Verdi singt Lady Macbeth: "Der Weg zur Macht ist voll von Verbrechen, und wehe dem, der unentschlossen ist und zurückschreckt!" Keine Sorge: Die Neigung, Verbrechen zu begehen, steigt bei der CSU mit jedem Tag, den die Bayernwahl näher rückt. Verdis Libretto liefert das Skript für den CSU-Wahlkampf: "Oh Wollust der Macht! Szepter, endlich bist du mein! Jedes irdische Verlangen verstummt und wird durch dich gestillt." Das ist gewissermaßen O-Ton Markus Söder.
[…..] Merkel hätte nicht noch einmal antreten dürfen. Da vom ersten Tag an klar war, dass diese Amtszeit ihre letzte sein würde, läuft seit dem ersten Tag die Suche nach der Nachfolge. […..] Die Deutschen könnten es mit einer schwachen Regierung schon ein paar Jahre aushalten. Dann bleiben die unerledigten Probleme dieser Kanzlerschaft - Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Integration, Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit - halt noch länger unerledigt. Die Deutschen haben sich an niedrige Löhne und fehlende Lehrer gewöhnt, und daran, dass die Bahn zu spät oder gar nicht kommt. Die Deutschen sind genügsam. Aber Europa kann nicht warten. Europa braucht eine starke deutsche Regierung so dringend wie nie zuvor. Und genau die kann Merkel nicht mehr gewährleisten. [….]


Nun ist die CDU in gewaltigen Schwierigkeiten; Merkel könnte statt der angestrebten 16 Jahre bloß 13 Jahre an der Macht bleiben.
Die Bayern sind so hoch auf die Bäume gekraxelt, daß sie nicht mehr zurückkommen können, ohne sich zu Tode zu stürzen.

[…..]  zu sehr sind Peter Altmaier, Volker Kauder und andere bemüht, "alles zu versuchen", um den Crash zu verhindern. Solche Hinweise freilich können viele in der Partei auch nicht mehr wirklich beruhigen. Als zu hart wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mittlerweile wahrgenommen, als zu widersprüchlich der Bundesinnenminister. Und es gibt eine nicht unerhebliche Zahl derer, die Merkels Politik für falsch - und den anti-europäischen Duktus der CSU trotzdem für einen hochgefährlichen Orientierungsverlust halten. Ihr Grundgefühl, ausgedrückt von einem besonders prominenten Konservativen: "Für die Union ist es scheiße - und für Deutschland ist es eine Katastrophe."
Merkels Vertraute kämpfen gleichwohl um deren politisches Überleben - und sind entsetzt darüber, wie sehr Söder einen internationalen durch einen nationalen Blick eingetauscht hat. "Der agiert strammer als die AfD", schimpft einer aus der Parteispitze. Das schmerzt und wirkt, als seien Brücken unmöglich geworden. 
Dieses Foto hat Daniel Funke (li.), der Bunte-Chef in Berlin und Mann von Jens Spahn (2. von re.), auf Twitter veröffentlicht. Mit dabei: US-Botschafter Richard Grenell (2. von li.), sein Partner Matt Lashey und Hund Lola. (Foto: Daniel Funke/twitter
[…..] Nicht viel besser fällt das aktuelle Urteil über Horst Seehofer aus. Kopfschüttelnd reagierten viele in der Führung auf die Doppelbotschaft, die er am Sonntag ausstreute. Erst wurde bekannt (und in der CDU geglaubt), dass der Innenminister in einer kleinen CSU-Runde am Donnerstag gesagt habe, mit Merkel könne er nicht mehr kooperieren. […..] In der CDU-Spitze hat sich der Eindruck festgesetzt, dass es der CSU wider alle öffentlichen Erklärungen mittlerweile fast nur noch darum geht, die Kanzlerin loszuwerden, notfalls auch mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft. […..] Ja, so die Furcht unter Berliner Christdemokraten, es gehe um das Ziel, die nationalistische Karte zu spielen. "Kurz, Orbán, auch Trump sind die Vorbilder", heißt es in Führungskreisen. […..]



Sonntag, 17. Juni 2018

Raus mit der Kohle.

Steuern sind gut, weil sie steuern.
Mit sinnvoll eingesetzten Steuern, kann man die kapitalistischen Exzesse in geordnete Bahnen lenken, einen handlungsfähigen Staat schaffen, die Umwelt schützen, auch Nachhaltigkeit setzen, für Chancengleichheit sorgen und in die Zukunft investieren.

Der Bürger als Individuum steht da in einem natürlichen Konflikt mit dem Bürger als Teil des Staates und des Gemeinwohls.

Ich möchte unbedingt, daß der Staat über ausreichend Mittel verfügt, um die Armen zu unterstützen, die Grundversorgung zu sichern und überhaupt all das zu erhalten, wovon ich profitiere: Funktionierende Straßen, kostenlose Schulen, Kulturangebote, schöne öffentliche Parks, gepflegte Straßenbäume, Krankenhäuser, etc pp.
Wenn ich hingegen Steuern bezahlen soll, gefällt es mir gar nicht.

Da beides nicht zusammen passt – also von einem finanziell gesunden Staatswesen profitieren und selbst nichts zur Finanzierung beizutragen – muss der Stärkere, also der Staat, sich gegen den Einzelnen durchsetzen.
Niemand mag es, wenn der Staat etwas von einem will. Man kann es aber gelassener hinnehmen, wenn man sich vor Augen führt, was man alles dafür bekommt und wie ungern man irgendwo leben möchte, wo staatliche Strukturen kollabiert sind. Libyen oder Somalia.

Zum Beispiel vorgestern, als ich auf einer großen sechsspurigen Straße von einem Motorradpolizisten überholt wurde, der dann mit einer albernen bunten Kelle fuchtelte und wild unter seinem Hintern blinkend („POLIZEI!“ „ANHALTEN!“) vor mir immer langsamer wurde.
Man bekommt in solchen Situationen immer einen Schreck. Ist mein Auto jetzt ganz kaputt? Kann der mein Nummernschild nicht mehr lesen, weil ich nie in eine Waschanlage fahre? Hat er bemerkt, daß ich nicht angeschnallt bin? Oder ist das ein Plot aus einem schlechten Schwulenporno der 1970er Jahre?
Ich fühlte mich ein bißchen wie in so einem amerikanischen You-Tube-Video und war froh über eine recht weiße Hautfarbe zu verfügen, als der Mensch in seiner schwarzen Leder-Uniform, dem martialischem Helm und der verspiegelten Sonnenbrille breitbeinig zu mir stampfte; immer schön die rechte Hand am Revolver.
„Führerschein und Fahrzeugpapiere; sie fahren seit Monaten ohne TÜV; ich kann sofort ihr KfZ stilllegen!“
Also erstens, wie konnte der durch sein Helmvisier und eine zentimeterdicke Schmutzkruste auf meinem Nummernschild die winzige TÜV-Plakette beim Hinterherfahren erkennen? Und zweitens ist „April 2018“ doch noch nicht „seit Monaten“. Das kann ja wohl mal passieren.
Jetzt bin ich natürlich schwer genervt, weil ich mein Uralt-Auto morgen erst mal irgendwo zum TÜV bringen muss und die kleine Werkstatt nebenan, die sich bisher darum kümmerte, aufgeben musste.
Abgesehen davon nun persönlich betroffen zu sein, begrüße ich es natürlich, daß grundsätzlich die Verkehrstauglichkeit der hier rumeiernden Karren garantiert wird. Es ist schon besser zu wissen, daß die funktionierende Bremsen haben und nicht kurz davor sind, zu explodieren.

Besonders ärgerlich ist es in eine dieser neuen Blitzfallen zu fahren; man sieht die nicht vorher, wird anschließend mit Bürokratie überzogen, muss bezahlen und das auch noch für eine saudumme Geschwindigkeitsregelung. Wer fährt denn bitte sehr wirklich 50 km/h auf einer großen breiten Straße.

Wäre ich hingegen Anwohner so einer Straße, litte ich unter dem Lärmpegel und den Abgasen. Dann wäre ich erfreut über einen Blitzer, der alles runterregelt und auch noch die kommunalen Kassen, zum Wohle aller füllt.

Steuern sind gut, der Staat ist gut und sogar Schulden sind gut.

(…..) Bekanntlich hat Deutschland aber auch schon wieder weit über zwei Billionen neue Schulden angehäuft.
Es gibt verschiedene Berechnungen; meist wird auf die des Bundes der Steuerzahler verwiesen.
 Demnach wachsen Deutschlands Schulden PRO SEKUNDE um 175 Euro und betragen derzeit rund 2.050 Milliarden Euro = 2.050.000 Millionen Euro = 2.050.000.000.000 Euro.
Das entspricht rund 25.000 Euro pro Kopf.
Zurückgezahlt wird das sicherlich nie, denn Schulden sind auch etwas Gutes. Darauf werden Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben diejenigen, die behaupten ihr Geld arbeite für sie. Von den Schulden leben auch diejenigen, die eine kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. (….)

Schulden sind der Kraftstoff für die internationale Wirtschaft.
Ökonomie funktioniert nicht, wenn der eine immer nur spart und kassiert.
Die „schwarze Null“ ist ein deutscher Wahlkampffetisch, der Schäuble und die CDU sehr beliebt gemacht hat, aber Europa und unserer Wirtschaft schwer schädigt.
Olaf Scholz ist erst sehr kurz im Amt; ich nehme an, er will sich deswegen nicht offensiv zu einer Ausgabenpolitik bekennen, weil er einen großen Imageschaden für die SPD vermutet.
Als Sozialdemokraten sind wir ja immer damit beschäftigt uns vor Furcht in die Hose zu machen, statt offensiv für eine andere Politik zu werben.

Da Olaf Scholz nun Staatsmann in Berlin geworden ist, brauchten wir in Hamburg neues Personal. Das ist, für meinen Geschmack, sogar ausgezeichnet gewählt worden.
Neue SPD-Landeschefin ist die äußerst kluge Historikerin und Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard, 41, die aus außerordentlich bescheidenen Verhältnissen in HH-Wilhelmsburg stammt und als erste in ihrer Familie akademische Weihen erhielt.
Sie wurde am 24. März 2018 mit 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen SPD-Landesvorsitzende und macht ihre Sache bisher ausgezeichnet.
Neuer Bürgermeister ist der langjährige Finanzsenator Peter Tschentscher, der bisher in bester hanseatischer Tradition sehr zurückhaltend und bescheiden daherkommt. Der Asket ist in jeder Hinsicht das Gegenteil von „schillernd“ und daher auch trotz seines bedeutenden Regierungsamtes erstaunlich unbekannt.
Der 52-Jährige ist wie sein Vorgänger ein „Quiddje“ und gilt ebenfalls als geradezu unheimlich intelligent.
Bevor er hauptberuflicher Politiker wurde (Finanzsenator seit 2011), war der habilitierte Humanmediziner, Molekularbiologe und klinische Chemiker Privatdozent und Arzt am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.
Peter Tschentscher ist aber auch Finanzfachmann, der wie kein anderer darüber Bescheid weiß, was sich Hamburg leisten kann.
Der neue Bürgermeister vollzieht keinen Bruch mit seinem erfolgreichen Vorgänger, setzt aber doch erstaunlich deutlich auf ein Ende der Sparsamkeit.
In den nächsten beiden Jahren werden durchschnittlich 10,2% (sic!) mehr investiert, als in 2018 – verteilt auf alle Ressorts.

[….] „Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist nachhaltig, solide und zukunftsorientiert. Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 strukturell konsolidiert und seit 2014 Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt. Die gesetzliche Schuldenbremse wird übererfüllt. Wir tilgen alte Schulden und stärken die Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte wie die U5, den Hafen und die Hochschulen. Die Haushalts- und Finanzplanung ist sorgfältig aufgestellt. Alle Behörden und städtischen Einrichtungen können ihre Aufgaben damit gut erfüllen. Das Wachstum an Einwohnern, Unternehmen und Arbeitsplätzen hat unsere Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert. Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern – mit bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, leistungsfähigen Bussen, U- und S-Bahnen, Lärm- und Umweltschutz, Wissenschaft und innovativer Wirtschaft und einer gut ausgestatteten Polizei. Die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden wird fortgesetzt und in ein systematisches Erhaltungsmanagement überführt. Wir schaffen neue Quartiere, Parks und Grünflächen und investieren in den Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, den Hafen und die Standortbedingungen unserer Wirtschaft.“ [….]

Alle Hamburger Senatoren bekommen also in den nächsten beiden Jahren erheblich mehr Mittel in die Hand und können kräftig investieren.

[….] Mittelfristig sollen sich die Investitionen von 868 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppeln. Die Stadt wachse und habe seit 2011 rund 100 000 Einwohner gewonnen, ebenso Betriebe und Arbeitsplätze, sagte Tschentscher. Dadurch habe sich auch die Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert. "Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburger zu verbessern."
Deutlich steigen mit zweistelligen Steigerungsraten sollen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und für die Innenbehörde. So sei die Einstellung von 300 zusätzlichen Polizeibeamten geplant. Ebenso investiere die Stadt mehr in den Wohnungsbau, in Kitas und in Zukunftsprojekte wie die U5. Die Sanierung von Straßen, Schulen, Gebäuden und sonstiger öffentlicher Infrastruktur werde vorangetrieben mit einem Erhaltungsmanagement. "Auch das ist Schuldenabbau", sagte Tschentscher. Wenn Infrastruktur vernachlässigt werde, verliere sie an Wert. Die Stadt Hamburg verfüge über ein gut gefülltes, aber auch notwendiges Investitionskonto. [….]
(HH Abendblatt, 13.06.2018)

Recht so! Immer raus mit dem Geld. Das hilft den Menschen in der Stadt und sichert unser aller Zukunft.

Man muss jeden Tag dafür dankbar sein, daß die katastrophale CDU-Finanzpolitik in dieser Stadt vorbei ist.