Sonntag, 26. März 2017

Ausgeschulzt?



Heute Abend hagelt es aber platte Wortspiele mit dem Schulz-Zug und Schulz-Hype.
Unterbewußt war ich auch schon etwas angesteckt von besagtem Phänomen und hoffte Haiko Maas‘ Saar-SPD könne stärker als die CDFU werden und damit das fromme Käßmann-Double Kramp-Karrenbauer aus dem Amt treiben.

Und dann das; die SPD landet bei der heutigen Saarländischen Landtagswahl dramatisch deutliche 11 Prozentpunkte hinter der CDU.

Kurios; während der extremen SPD-Schwäche im Bund marschierte sie in Ländern und Kommunen durch. Die CDU stellt nur noch vier von 16 Ministerpräsidenten und einen von 20 Bürgermeistern der größten Städte.
Kaum geht es der SPD mal besser, so gut wie seit 12 Jahren nicht mehr; da kommt eine Klatsche auf Landesebene.

In Wahrheit ist das aber gar kein Widerspruch, sondern zeigt nur, daß es bei Landtagswahlen weitgehend um Personenwahlen geht.
Viele Menschen denken bei Bundestagswahlen wähle das Volk den Bundeskanzler, aber genau das tut das Volk eben nicht.
Es wählt Parteien und bestimmt damit direkt und indirekt über die Zusammensetzung des Bundestages. Und die Bundestagsabgeordneten bestimmen dann einen aus ihrer Mitte zum Kanzler. Das muß keineswegs mit den Parteipräferenzen ihrer Wähler übereinstimmen.
 So wurde Angela Merkel 2013 mit fast 200 Stimmen der SPD-Parlamentarier zur Kanzlerin gewählt, obwohl die SPD-Abgeordneten ihren Sitz den Wählern verdankten, die gerade nicht Angela Merkel wollten.

Der Genosse Trend spielt eine Rolle, weil er die Berichte über die örtlichen Kandidaten färbt.
Wird jeder Artikel über die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger mit negativen Konnotationen über die sterbende Bundespartei gespickt, gehen die Umfragen nach unten. Schwingt aber eine sehr positive Grundstimmung bei den Journalisten mit, schreiben sie zumindest unterbewußt auch Frau Rehlinger hoch. Ein paar Prozentpünktchen dürfte das ausmachen.

Ausschlaggebend für das Endergebnis dürfte aber gewesen sein, daß sowohl die Groko-Landesregierung, als auch die Ministerpräsidentin AKK außerordentlich hohe zufriedenheitswerte verzeichneten. „+2“ auf der berühmte Skala von „-5 bis +5“; da kann kaum eine Regierung mithalten.

Die Deutschen neigen nicht zu sprunghaften Wahlverhalten. Die Amtsboni sind enorm. Bekanntheitsgrad und Beliebtheitsgrad sind weitgehend kongruent.
Je länger im Amt, desto besser. Rau, Beck, Adenauer, Kohl, Merkel.

Kleine Experimente werden schnell wieder korrigiert; daher schnurrten die Piraten nach fünf Jahren im Landtag auch wieder auf ein Wahlergebnis unterhalb der Nachweisgrenze zurück.

Die Kleinheit des Saarlandes wird am Wahltag traditionell je nach Ergebnis besonders betont oder konsequent verschwiegen.
Ich erinnere mich noch gut an die Bonner Runde nach der Saarländischen Landtagswahl im Januar 1990. Lafontaine hatte für die SPD fast 55% geholt und Theo Waigel abfällig erklärte, das habe nichts zu bedeuten, schließlich sei das Saarland gerade mal so groß wie ein bayerischer Regierungsbezirk.
Das klang heute bei Andreas Scheuer schon ganz anders – schließlich gab es diesmal gute Nachrichten für das Unionslager.

Jedes Bundesland verfügt aber über „Besonderheiten“, die man im Fall einer Wahlniederlage heranziehen kann, um zu belegen, daß dies keinesfalls einen Trend für die Bundesebene bedeute.

Für Saarbrücken kann ich drei Besonderheiten erkennen.

Zunächst einmal ist da Oskar Lafontaine, dessen Stern final sank.
Der Linken-Politiker war von 1974 bis 1985 Saarbrücker Bürgermeister und von 1985 bis 1998 mit absoluter Mehrheit regierender Saarländischer Ministerpräsident. Nach 24 in ununterbrochener Regierungsverantwortung vor Ort kennen ihn die Landeskinder und erklären sich auch die für ein westdeutsches Flächenland ungewöhnlich guten Wahlergebnisse der Linken.
Allein, der Effekt schwächt sich sehr deutlich ab.
Seine neue Partei errang bei den Landtagswahlen von 2009 noch 21,3%, 2012 immerhin 16,1% und heute 12,9%.
Es wird Zeit, daß der 73-Jährige seinen politischen Rücktritt erklärt. Und sollte er seiner Partei auf Bundesebene etwas Gutes tun wollen, wäre es vernünftig seine AfD-freundliche Ehefrau gleich mit aufs Altenteil zu nehmen.

Eine weitere Besonderheit ist die Saarländische Skandal-FDP, die ein einziger korrupter Sumpf ist, im Alleingang durch komplette Unfähigkeit die Neuwahlen von 2012 verursachte und damals bei einem Prozent landete.

Kurz vor der damaligen Wahl schrieb ich:

(…..) Ginge es nach den Saar-Grünen, würden sie anders als in Hamburg immer noch wie Frischverliebte mit der CDU auf der Regierungsbank turteln.
Daß die FDP durch geistige Umnachtung verursacht Selbstmord beging, war gewissermaßen höhere Gewalt.

Die Saar-Gelben sind von allen Landesverbänden aller Parteien sicher die schlimmste Gurkentruppe. Würden sie bei der Landtagswahl am 25.März 2012 das letzte Berliner Ergebnis (1,8 Prozent) erreichen, wäre das schon ein Erfolg.
Sogar das rechte und notorisch FDP-freundliche Emnid-Institut ermittelt nur zwei Prozent für die Hepatitisfarbigen in Saarbrücken.

Die gelbe Pest hatte sich ohnehin auf Jahrzehnte disqualifiziert. Diesmal kam hinzu, daß sie in keiner denkbaren Koalition als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden konnte. (….)

Die für mich größte Erstaunlichkeit im Saarland ist aber eine völlig lernunfähige stramm konservative und auf die CDU fixierte grüne Partei.
Für den Grünen-Landeschef Hubert Ulrich, der schon vor Jahren seine Partei aus der Regierung katapultiert und auf 5,0% geschrumpft hatte, blieb sein Kamikazekurs folgenlos.
Die demoralisierte Saar-Partei, die bezeichnenderweise mit Simone Peter auch noch die debakulierende Bundesparteichefin stellt, die ihre Partei kontinuierlich an die 5%-Hürde führt, ist nun mit 4% da angekommen, wo sie hingehört. In der APO.
Selbstverständlich ist eine Partei, die ernsthaft für Ökologie und Menschenrechte stehen will, ein schlechter Witz, solange sie sich an Herrn Ulrich klammert, der 2009 ohne Not CDU und FDP an die Macht gebracht hatte.

(…..) Was ich aber inzwischen besser verstehe, ist der Hintergrund von Ulrichs Jamaika-Entscheidung.
Er hat offenbart viel größere persönliche Animositäten mit Lafontaine, als ich wußte. Das ist das Eine.
Aber insbesondere war mir damals noch nicht bewußt, wie klein das Saarland tatsächlich ist.
Während anderswo die Liberalen das Schreckgespenst par excellence für Grüne sind, ist man sich in Saarbrücken deutlich näher.

Wie der Spiegel berichtet, saßen bei den jamaikanischen K.O.alitionsverhandlungen lediglich Arbeitskollegen am Tisch:

So ist Grünen-Chef Hubert Ulrich als Marketingleiter für die IT-Beratungsfirma Think & Solve tätig, zu deren Gesellschaftern der Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann aus Saarbrücken zählt.

Ostermann, der Multiunternehmer und Hans Dampf in allen Gassen spielte eine Schlüsselrolle und war der entscheidende Vermittler am Verhandlungstisch.

Man staunt nicht schlecht, wie sehr der Saar-Grünen-Chef es beherrscht mit verschiedenen Maßstäben zu messen:

Grünen-Chef Ulrich hatte während der heiklen Sondierungsphase mehrfach den ehemaligen Grünen-Mitgliedern und jetzigen Linken-Abgeordneten Barbara Spaniol und Ralf Georgi vorgeworfen, aufgrund privater und beruflicher Kontakte zu dem Ex-Grünen Andreas Pollak "fremdgesteuert" und daher koalitionsunfähig zu sein.

Daß er selbst über seinen Chef mit wirtschaftlich eng mit dem CDU-Innenminister Klaus Meiser (von 2001 bis 2007 als Projektmanager für Ostermanns Firma Victor's) zusammenarbeite und darüber hinaus einigen Kraken-Armen des FDP-Manns Ostermann diente, nämlich eben diese Hotelkette Victor's sowie die Pro-Seniore-Unternehmensgruppe, fand Ulrich bisher nicht weiter erwähnenswert.

Die Grünen, die ich noch in dunkler Erinnerung habe, würden sich an dem Geschmäckle dieser Konstellation dann doch ein wenig mehr stören, als daß sie nur ein paar Spott-Heliumherzchen aufstellten. (….)

(….)Der dritte Kniefall vor den Konservativen findet im Saarland statt.
Auch hier gibt es eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit, aber die Grünen gingen lieber nach Jamaika und machten damit den Mann erneut zum Ministerpräsidenten, der einst im März 2002 zugegeben hatte zusammen mit Roland Koch im Bundesrat ein großes Empörungstheater durchgeführt zu haben, um ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu verhindern und stattdessen lieber Ausländer diskriminiert zu haben.
Bei den Saar-Grünen weiß man aber immerhin was ihren überraschenden Sinneswandel ausgelöst hat. Ins schwarz-gelbe Koalitionsbett halfen ganz entscheidend einige Tausend Euro.

Gut 38.000 Euro erhielten die notorisch klammen Saar-Grünen unmittelbar vor der Landtagswahl vom Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann, der später auch der FDP-Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen war.
Ostermann, der Chef der Victor's AG und allmächtige Strippenzieher an der Saar dürfte damit wohl der erste FDP-Politiker sein, der kurz vor einer Wahl fünfstellige Summen an die Grünen rüberschob.

Gelohnt hat es sich jedenfalls.

Statt rot/rot/grün, wie von jedem erwartet, regiert jetzt doch die FDP im Saarland mit.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, ist also offensichtlich käuflich, aber niemanden stört es.
Was hört man eigentlich noch aus dem Saarland?
Die geldlich zwangs-zusammen geklebten Jamaikaner Grünen regieren relativ geräuschlos.

Da kann man mal sehen wie naiv und gutgläubig ich bin - ich hätte eigentlich erwartet, daß Ulrich und seine Grünen Landtagskollegen zu Tode beschämt ihre Mandate abgeben, sich vor die Wähler in den Staub werfen und um Verzeihung betteln.
Aber offensichtlich bedeutet meine empathische Fähigkeit mich mitzuschämen nicht, daß die Betroffenen sich selbst auch schämen. (….)

Liebe Grünen, was erwartet ihr?
Im Bund steht ihr mit einem CSU-affinen Spitzenduo da, welches schon die letzte Bundestagswahl katastrophal versemmelt hatte, leistet Euch eine mit Hofreiter und Peter zwei weitere blonde Langhaarige, um die potentiellen Grünenwähler möglichst effektiv abzuschrecken und besagter Hubert Ulrich ist seit 1991 (sic!) mit einer Unterbrechung von 2000-2002 ununterbrochen Grüner Landesvorsitzender.

Schon komisch, wenn Simone Peter heute gequält in die Kameras spricht, die Grünen hätten es traditionell so schwer im Saarland.
Nun gäbe es aber die Chance zu einer personelle Erneuerung.
Ach was? Und in dem Vierteljahrhundert zuvor? War man trotz der Skandale, Peinlichkeiten und Blamagen etwa gezwungen 26 Jahren lang alle zwei Jahre Ulrich zum Vorsitzenden zu wählen?

Sorry, wer nicht hören will, muß fühlen.
Raus aus dem Parlament.

Gut, daß die Schulzbremse und das Grünendebakel gleich am Anfang des Superwahljahres geschehen. Das gibt den Parteizentralen Zeit sich neu aufzustellen.
Özdemir, Peter, Göring-Kirchentag und Hofreiter sollten sofort morgen zurücktreten und durch Habeck und Trittin ersetzt werden.

Den Schulzhype verstehe ich zwar auch nicht, aber da er offenbar so gut ankommt beim Urnenpöbel, muß er natürlich Spitzenkandidat und Parteichef bleiben. Die absolute Kernbotschaft der SPD, „das Soziale“ darf aber nicht mehr von der unvergleichlich unfähigen Religiotin Nahles vertreten werden. Die Frau gehört ebenfalls dringend ausgetauscht.
Die SPD kann aber gern aufhören bei Antiausländermaut und Homoverbot mit der CDU zu stimmen und muß konkrete Alternativen vorlegen.
Dann wird es auch in Kiel, Düsseldorf und Berlin gut dieses Jahr.

Samstag, 25. März 2017

Bittersweet.



Natürlich begrüße ich es, wenn die proeuropäischen und liberalen Kräfte sich zeigen, zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge auf die Straße gehen, um FÜR etwas zu demonstrieren.

Tausende Menschen haben während des EU-Sondergipfels für die Europäische Union demonstriert. Allein in Rom gab es zwei Märsche von EU-Unterstützern. Dabei forderten viele einen Neustart der EU. "Europa kann nicht so weiter machen wie bisher. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Europa sich fundamental verändern muss", sagte die deutsche Demonstrantin Marie Naas in der italienischen Hauptstadt.
Demonstranten trugen die Flaggen der EU. Migranten trugen Transparente mit der Aufschrift "Europa für alle".[…..] Auch in London gingen nach Medienangaben etwa 25.000 Menschen unter dem Motto "Unite for Europe" ("Vereint euch für Europa") auf die Straße. […..] Neben Protesten in weiteren europäischen Ländern demonstrierten auch in Berlin rund 6000 Menschen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wurde symbolisch eine "Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses" eingerissen. Veranstalter war die proeuropäische Bewegung "March for Europe".
[…..] Während Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim EU-Gipfel in Rom erst nach Drohungen und ostentativem Zögern die gemeinsame Schlusserklärung unterschrieb, sangen im Stadtzentrum der polnischen Hauptstadt Warschau Tausende Demonstranten die Europahymne "Ode an die Freude" und schwenkten polnische und Europa-Fahnen. […..]

Natürlich begrüße ich es, wenn braun-nationale Demagogen Zuspruch verlieren, wenn Geert Wilders, Norbert Hofer, sowie hoffentlich bald auch Petry und Le Pen in ihre Schranken verwiesen werden.

Es sind aber nicht nur die dumpf-nationalistischen Parasiten von AfD, FPÖ, FN oder UKIP, welche die Axt an den Frieden legen.
Es sind willfährige Konservative aus CDU und insbesondere CSU, die jede Moral fahren lassen und xenophobe, antieuropäische Stimmungen anheizen, wenn sie sich davon einen wahltaktischen Vorteil versprechen. Anti-Ausländer-Maut, Hetze wider die „faulen Griechen“, Pöbeleien gegen angebliche Sozialschmarotzer, die aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland strömten.
Seehofer, Scheuer, Dobrindt und Söder befinden sich auf präzivilisatorischen sozio-suizidalem Kurs.

Es wird Zeit, daß die Menschen nachdenken und nicht dumpfen Stimmungen folgen.
So langsam scheint sich auch bei Mays Mannen herumzusprechen, daß der Brexit ein Desaster wird.
Allerdings hätte man es früher wissen können.
Das Nicht-Wissen-Wollen und das Phlegma insbesondere der jungen Wähler ist eine Schande.
Aber eine noch größere Schande lastet auf den Mächtigen, die wie Cameron, Rutte und Seehofer mit solchen Stimmungen spielen.
Eine solche Schade lastet auch auf den Medientreibenden, die Pegioten, Hasenfüßen und rudimentär Sozilaisierten Futter geben, indem sie weit überproportional auf EU-kritische Themen setzen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow wertete die Themen der deutschen Talkshows aus. Das Ergebnis ist erschreckend. Schande über die Talkshows, Schande über Will, Illner, Plasberg und Maischberger.

Natürlich darf man der AfD nicht wie die verkommenen Dampfplauderer aus CDU und CSU nach dem Mund reden.

Aber was hilft gegen die AfD?

Da sehe ich vier Möglichkeiten.

1.   Aufklären über die wahren Zusammenhänge und niemals die verdrehte xenophoben Darstellungen von AfD-Sympathisanten im Raum stehen lassen.

2.   Sich nicht thematisch von der AfD treiben lassen. SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke sollten in den kommenden Wahlkämpfen konsequent ihre eigenen Themen und Konzepte vorstellen, sich als potente Gestalter präsentieren.

3.   Medien müssen aufhören aus Quotengier zu jedem Thema einer verlogenen AFD-Größe devot den roten Teppich auszurollen.
         
[….] Wenn so schamlos und kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten "Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit, Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen Zeiten wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt werden. "Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten
Und dann, und natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]

4.   Den letzten Punkt verdeutlichte Jan Böhmermann in seiner vorletzten Sendung. Man solle doch mal ganz ohne Häme von der politischen „Arbeit“ der AfD-Fraktionen der Landtage berichten, um zu zeigen wie vollkommen verdummt, irrational und sinnlos diese Volksvertreter den anderen die Luft wegatmen. (…..)

Ich möchte mich als überzeugter Pro-Europäer heute über das möglicherweise neu erwachende Engagement der Jungen für unsere kontinentale Staatengemeinschaft freuen.

Ich wünsche mir ausdrücklich, daß die Nationalstaaten weitere Souveränität nach Brüssel abgeben. Natürlich müssen dafür die vielfach beschriebenen Reformen verabschiedet werden, so daß Brüssel tatsächlich zügig handeln und entscheiden kann. Das wird schwer bis extrem schwer, aber muß das Ziel aller guten Europäer sein.
Natürlich ist es schwachsinnig 25 verschiedene nationale Armeen zu unterhalten, die im Bedarfsfall (ich denke dabei insbesondere auch an Hilfseinsätze bei Katastrophen aller Art) nicht zu koordinieren ist.
Natürlich muß Europa gegenüber China und der USA mit einer gemeinsamen außenpolitischen Stimme sprechen. Europa braucht endlich „eine Telefonnummer“.
Natürlich ist es widersinnig auf diesem Kleinkontinent Dutzende verschiedene Steuersysteme installiert zu haben, die sich im Kampf um die großen Konzerne einen Dumping-Wettbewerb liefern.

Insbesondere wünsche ich mir von Europa aber eine 180°-Wende im Umgang mit Flüchtlingen.
Nicht nur führt die Verrammelung der EU-Außengrenzen zu humanitären Grausamkeiten, sondern die EU-Politik befördert wie hier vielfach beschrieben (Waffenexporte, EU-Agrarpolitik,..) die Migrationsbewegungen in der Welt.

Es sind doch ziemlich ekelige Dinge, die Europa treibt.

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum
„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. [……][……]

[……] „Die Bilanz nach einem Jahr Merkel-Erdogan-Pakt ist düster – für die syrischen Flüchtlinge, für die Bevölkerung in der Türkei, aber auch für die EU und Bundesregierung. Angela Merkel hat durch ihren Pakt mit Erdogan Deutschland und die EU zur Geisel des Despoten in Ankara gemacht, der als Türsteher Europas die europäischen Länder fast grenzenlos erpresst. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Es war von Anfang an absurd, sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgerechnet mit Erdogan zu verbünden, der die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für den islamistischen Terrorismus gemacht hat und als personifizierte Fluchtursache anzusehen ist. Zudem hat seine Kriegführung gegen die Kurden im Südosten der Türkei einem gerade veröffentlichen Bericht der UNO zufolge 500.000 Menschen zu Vertriebenen im eigenen Land gemacht, mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. Die Zahl von Asylanträgen türkischer Bürger in Deutschland hat sich vervierfacht. Weder ist die Türkei ein sicherer Drittstaat, noch werden dort die Menschenrechte eingehalten. [……] Statt sich weiter von Erdogan erpressen zu lassen, muss Merkel ihren miesen Pakt aufkündigen und endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört ein Stopp der Rüstungsexporte und die Überwindung der ungerechten kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen, die Millionen Menschen erst zu Flüchtlingen machen. Das ist die einzige menschenfreundliche Perspektive.“

[……] Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in China. Laut der
EU-Statistikbehörde eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118
Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht -
23,7 Prozent der Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an
Proteinmangel, weil sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung
nicht bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der
Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind
ausgewandert - zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen. […..]

[……] „Das tödliche Grenzregime steuert von einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von bis zu 250 Flüchtlingen, die gestern ertrunken sind. Jelpke weiter:
„Dieses Unglück vor der Küste Libyens wäre vermeidbar gewesen. Denn die EU setzt darauf, die libyschen Seegrenzen dichtzumachen und zwingt die Flüchtlinge dadurch, sich der Hilfsdienste skrupelloser Schleuser zu bedienen. Es müssen endlich legale, sichere Wege nach Europa geschaffen werden, um das Sterben zu beenden.“

Freitag, 24. März 2017

Repeal and replace Obamacare



Natürlich versteht das kein Mensch in Deutschland, aber in Amerika ist es so populär die allgemeine Krankenversicherung abzuschaffen, daß die Republikaner mit dem Spruch Repeal and replace Obamacare erst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen, mit Repeal and replace Obamacare die Majorität der Senatssitze errangen und schließlich auch mit Repeal and replace Obamacare
Ins Weiße Haus zogen.

Mit ganz viel rechter Propaganda, mit evangelikalen Furor und gezielter Desinformation gelang es den Menschen mehrheitlich einzureden, man könne die Vorteile des Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA) haben und das gemeingefährliche Obamacare abschaffen.
Daß es sich hierbei nur um zwei unterschiedliche Namen für dasselbe Gesetz handelt, ist den verblödeten Ami-Wählern nicht klar.

Statt sich inhaltlich mit dem Gesundheitssystem zu beschäftigen, wurde Obamacare zu einem Trigger, um alle rassistischen Gefühle der Rechten freizulassen.
Bei der Erwähnung des Wortes im Wahlkampf setzte der pawlowsche Speichelfluss ein: Das Gesetz von dem „Neger“, das „sozialistische“ Gesetz.

Kein Republikaner äußert sich im Wahlkampf ohne zu versprechen die Steuern zu senken und Obamacare zu vernichten.
Steuern sind schlecht und Versicherungen sind schlecht.

Wer zahlt schon gern Krankenversicherungsbeiträge? Wer zahlt schon gern Einkommenssteuer? So ein Teufelszeug!

Ryan Koronowski, Research Director at ThinkProgress, stellte heute eine Liste ins Netz, die 68fach Trumps Schwüre Obamacare sofort abzuschaffen, dokumentiert.

“So, just to sum up, I would do various things very quickly. I would repeal and replace the big lie, Obamacare.” [New York, NY, 6/15/15]
[….]
“We’re going to end, terminate, repeal Obamacare and replace it with something really, really great that works. That works.” [New Hampshire, 9/17/15]
[….]
 “We are going to repeal and replace Obamacare which is a disaster.” [Norcross, GA, 10/10/15]
[….]
 “Someone said what’s the first thing you’re going to do? Well we’re going to work immediately on repealing Obamacare.” [Sioux City, IA, 10/27/15]
[….]
 “Our health care is a horror show. Obamacare, we’re going to repeal it and replace it.” [North Charleston, SC, 1/14/16]
 “Everybody in here, many of you know me, from day one I’ve been talking about we’re going to repeal and replace Obamacare from day one, we’re going to do it. If you remember, so important, from day one I’ve been saying, repeal and replace Obamacare.” [Milford, NH, 2/2/16]
[….]
 “Look, I wantwere going towere going to repeal andand replace Obamacare. Obamacare is a total and complete disaster. Its going to be gone. Were going to come up with a great health care plan, whether it’s health care savings accounts, we have a lot of different things.” [West Palm Beach, FL, 2/21/16]
“We’re going to win with Obamacarewere getting rid of it, were repealing, it replacing it. [Columbus, OH, 3/1/16]
[….]
 “We can’t have good health care. Obamacare is a disaster. Got to be repealed and replaced.” [Fox News, 3/11/16]
[….]
 “Obamacare is a disaster. It will be repealed and replaced as sure as you’re sitting there. Repealed and replaced. Thank you. And we will have alternatives that will be so good, that’s so much less expensive. So much better. You will actually be able to keep your doctor and to have your plan.” [Tampa, FL, 3/14/16]
[….]
 “We are going to repeal and replace Obamacare which is a total catastrophe. You are going to have great health insurance.” [Milwaukee, WI, 4/4/16]
[….]
 “And by the way, we are going to repeal and replace Obamacare. Just remember that.” [New York, NY, 5/29/16]
“A lot of part timers because of Obamacare, which is a disaster, which we’re going to repeal and replace with something much better, and much less money.” [Fox News, 6/21/16] [….]
[….]
[….]
[….]
[….]

Da Trump aber ein fauler Depp ist, der seinen Job nicht begreift und dementsprechend auch nicht in den vergangenen Wochen die Beteiligten an einen Tisch brachte, nicht mit Ärztevertretern, Versicherern und Patientenorganisationen sprach, sondern lieber Golf spielte und das Gesetz zur Abschaffung von Obamas Krankenversicherungen den Typen im Kongress überließ, denen sieben Jahre nichts die geringste Alternative eingefallen war, scheiterte Trumps Versprechen heute krachend.
Die Republikaner waren so sicher die Abstimmung (trotz einer breiten absoluten Mehrheit) zu verlieren, daß sie es erst gar nicht versuchten.

The Laziest, Most Ignorant President in History, scheiterte heute also wieder einmal auf ganzer Linie.
Weder der Travelban, noch der Plan, um den IS zu eliminieren, noch das Obamacare-Versprechen konnte der selbsternannte beste Negotiator umsetzen.

Nun müssen die armen Amerikaner also weiter für eine Krankenversicherung zahlen.

Eine erstaunliche Erkenntnis scheint aber immerhin bei einigen Wählern einzusetzen. Auch wenn man ungern Prämien und Steuern bezahlt, so sind sie dennoch nicht völlig überflüssig.
Potzblitz, aber es soll vorkommen, daß wirklich mal jemand krank wird und dann ist es gar nicht sooooo schlecht eine Krankenversicherung zu haben.

Es mag Paul Ryan, den mächtige Kongress-Chef verblüffen, aber die 24 Millionen Amerikaner, die nach seinem Gesetzesvorschlag ihre Krankenversicherung verloren hätten, fanden das gar nicht so gut, wie erwartet.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder; einige wollen sogar versichert sein! Wie im Kommunismus!

[…..] Wie immer hat Donald Trump laut herumgetönt. Wie immer hat er geschwätzt und gedroht und getwittert. Nur genutzt hat es dieses Mal nichts, und das allein ist schon bemerkenswert. Trump hat zu spüren bekommen, dass seine Macht Grenzen hat, dass er dem Parlament nicht diktieren kann, wann es über welche Gesundheitspolitik abzustimmen hat. Und es war die republikanische Fraktion im Abgeordnetenhaus, die dem republikanischen Präsidenten diese Grenze aufgezeigt hat. Wie nennt man das? Mann beißt Hund.
Die zweite bemerkenswerte Nachricht ist: Gegen Trumps Willen wurde - zumindest vorerst - ein schlechtes Gesetz gestoppt. Die Republikaner hatten ihrer zusammengeschusterten Vorlage den ebenso großspurigen wie vermessenen Titel American Health Care Act gegeben. Das war absurd, denn dieses Gesetz sollte Millionen Menschen ihre Krankenversicherungen rauben. Man muss wohl ein so großer Denker wie Donald Trump sein, um zu verstehen, was das mit Gesundheitsvorsorge zu tun hat. [….]