Freitag, 19. Oktober 2018

Unsere eigene Nase.


Beeindruckend, beeindruckend, beeindruckend.
Es gibt für Donald Trump tatsächlich keinen Rock Bottom, kein allerunterstes moralisches Tiefgeschoss, in dem er irgendwann aufschlagen könnte.
Scheinbar mühelos hebt er immer wieder den Boden des untersten Höllenkellers aus und steigt weiter hinab.
Vor zwei Tagen hatte ich schon einmal Trumps Haltung zum Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi erwähnt.
MBS, wie man im amerikanischen Sprachgebrauch den starken Mann in Riad nennt, also Kronprinz Mohammed bin Salman hatte den unbequemen Khashoggi am 02.10. von einem Killerkommando im Saudischen Konsulat Istanbuls mit Kettensägen zerhacken lassen.
Das sendet eine recht deutliche Botschaft in die Welt bezüglich der Ansichten der steinreichen Golfmonarchie zur Pressefreiheit.
Trump will deswegen aber nicht gleich Riad kritisieren – dafür hat er 110 Milliarden Gründe.
Selbst ein paar US-Republikaner, die in der Causa Kavanaugh gerade wieder zeigten, daß sie wirklich nicht das kleinste bißchen Anstand übrig haben, zeigen vereinzelt rudimentäre Zerknirschung.
Journalisten mit Kettensägen zerstückeln zu lassen, ist doch nicht ganz kongruent mit den Werten der US-Verfassung – so ahnen es sogar einige GOPer.

[….] Der republikanische Senator Marco Rubio forderte eine entschiedene Reaktion: „Nur weil ein Land das getan hat, mit dem wir zusammenarbeiten, können wir nicht einfach mit den Schultern zucken und sagen, hier ist nichts passiert”, sagte er bei CNN. Die Menschenrechte seien es wert, die guten Beziehungen zu den Saudis zu riskieren. Andere Republikaner, darunter Mehrheitsführer Mitch McConnell, sagten, man müsse die Ermittlungen abwarten. [….]

Auch die kleine Lindsey, die sich erst vor Wochen voller Wucht mit Beer Kavanaugh in Trumps Hintern katapultierte, wagt auf FOX zarten Widerspruch zu #45.

Am Rande sei erwähnt, daß Trump schon von Anfang an einen offiziellen Beauftragten für den Nahen Osten für solche Angelegenheiten benannt hatte; Schwiegersöhnchen Jared.
Aber Ivankas Mann sagt rein gar nichts dazu. Offensichtlich empfindet er es ebenso wenig als störend Wapo—Journalisten zerhacken zu lassen.

[….] Mr. Trump stopped short of saying the Saudi crown prince, Mohammed bin Salman, was responsible for Mr. Khashoggi’s death. But the president acknowledged that the allegations that the prince ordered the killing raised deep questions about the American alliance with Saudi Arabia and had ignited one of the most serious foreign policy crises of his presidency.
“This one has caught the imagination of the world, unfortunately,” Mr. Trump said to reporters from The New York Times in a brief interview in the Oval Office. “It’s not a positive. Not a positive. Unless the miracle of all miracles happens, I would acknowledge that he’s dead. That’s based on everything — intelligence coming from every side.” [….]

Nun legt Trump „eine drauf“ – am Tag, an dem er zugibt, daß Khashoggi wohl ermordet wurde, lobt er bei einer seiner Rallys, diesmal in Montana, ausdrücklich den Republikaner Greg Gianforte für dessen tätlichen Angriff auf den Guardian Reporter Ben Jacobs. Was für ein timing!

Gianforte war daraufhin zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, 20 Stunden Stressbewältigungstraining und den Gerichtskosten verurteilt worden. Trump findet angesichts des Kettensägen-Massakers am WaPo-Reporter Kashoggi ausdrücklich Lob für Angriffe auf Pressevertreter.

[….] Trump lobt Parteifreund für Angriff auf Reporter. Ein US-Kongressabgeordneter hatte einen "Guardian"-Reporter zu Boden geworfen. Der US-Präsident nennt den Republikaner Gianforte einen "unglaublichen Anführer".
Mit großem Lob hat US-Präsident Donald Trump einen Kongressabgeordneten überschüttet, der wegen eines gewaltsamen Angriffs auf einen Journalisten verurteilt wurde. Greg Gianforte sei ein "unglaublicher Anführer aus Montana" und "einer der am meisten respektierten Leute im Kongress", sagte Trump am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Missoula im US-Bundesstaat Montana. "Aber fangt nicht an mit ihm zu kämpfen", ergänzte er.
Trump äußerte sich mit Blick auf den Übergriff des Politikers auf den Journalisten Ben Jacobs von der britischen Zeitung "The Guardian". "Jeder Typ, der einen Body Slam machen kann, ist mein Typ", sagte der US-Präsident vor seinen Anhängern. Body Slam ist eine Kampftechnik aus dem Wrestling-Sport.
Er habe zunächst gedacht, der Angriff Gianfortes würde dessen Chance, gewählt zu werden, mindern. "Dann habe ich gedacht: 'Warte mal, ich kenne doch Montana ganz gut, ich denke, das wird ihm helfen'. Und das hat es." Trump rief zur Wahl Gianfortes bei der Kongresswahl im November auf. [….]

Trumps grölende Untermenschen-Crowd ist begeistert.


[…..] Der Büroleiter des "Guardian" in den USA, John Mulholland, reagierte nun empört auf Trumps Äußerungen. "Einen Angriff auf einen Journalisten zu feiern, der einfach seinen Job gemacht hat, ist ein Angriff auf den ersten Zusatzartikel (der US-Verfassung) durch jemanden, der einen Eid auf dessen Verteidigung geschworen hat", sagte Mulholland. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert die Freiheit der Presse.
"Vor allem nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi lädt das zu Angriffen auf Journalisten hier und in aller Welt ein, wo sie oft weitaus größeren Bedrohungen ausgesetzt sind." [….]

Nein, immerhin, so viel Lob für die deutsche Bundesregierung muss sein; solche zutiefst verstörende Abartigkeiten hört man von niemand aus der Groko, wenn es um Menschrechte geht.

Wir haben aber auch keinen Grund stolz zu sein, denn auch die Merkel-Regierung wirft angesichts der prall gefüllten Dollar-Kassen der superreichen Öl-Monarchie geräuschlos moralische Maßstäbe über Bord.

Kronprinz MBS ist zwar ein brutaler Killer, aber seine Kriegsspiele im Jemen, bei denen er schon Myriaden Menschen ermorden ließ und Hunderttausende obdachlos und Millionen in den Hunger trieb, bedeuten immer wieder neuen Rüstungsbedarf – und da liefert Merkel, die von den christlichen Grundlagen überzeugte Moralistin nur zu gern.
Seit Jahren geht das so.

Die Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert.

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.
Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel
[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.
Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)

Ganz ohne irgendeine moralische Scham macht die Bundesregierung sich auch im Jahr 2018 zum devoten, amoralischen, aber geldgeilen MBS-Helfer


[….]  Trotz Exportstopp - GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien
Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt - obwohl sich Union und SPD auf einen Exportstopp verständigt hatten. Eine Klausel macht die Lieferung möglich.
Die Bundesregierung hat die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien genehmigt - ungeachtet der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. [….]


Donnerstag, 18. Oktober 2018

Es wuchert zusammen, was zusammen war.


Als im beschaulichen Österreich der braune Schwule Haider zu einer politischen Größe wurde, reagierte man pikiert und leicht angewidert. Der FPÖ-Führer zeigte im Waldheim-Staat allzu ungeniert Nähe zu NS-Organisationen. Die einst liberale FPÖ war in den 1980ern durch Haider zu einer rechtsradikalen, nicht koalitionsfähigen Partei geworden.
Den unglücklichen Konservativen blieb in einem Parlament mit drei großen Parteien – der linksliberalen SPÖ, der konservativen ÖVP und der rechtsradikalen FPÖ – immer nur der undankbare Platz als Juniorpartner an der Seite eines SPÖ-Kanzlers.
In fünf SPÖ-geführten Kabinetten hintereinander blieb den Konservativen immer nur der Vizekanzler-Job.
Unter dem großen sozialistischen Bundeskanzler Vranitzky dienten die ÖVP-Vizes Alois Mock (1987-1990), Josef Riegler (1990-1991), Erhard Busek (1991-1995) und Wolfgang Schüssel (1995-1997). ÖVP-Mann Schüssel amtierte weitere drei Jahre als Vizekanzler unter dem sozialistischen Kanzler Viktor Klima (1997-2000)
Nach der Wahl von 2000 reichte es den Konservativen. Sie waren weiterhin schwächer als die SPÖ, holten sich aber nun die FPÖ ins Regierungsboot, um endlich selbst den Bundeskanzler zu stellen. Endlich wurde der stramm konservative Schüssel selbst Kanzler und nahm dafür in Kauf von weiten Teilen der EU geächtet und boykottiert zu werden.
Mittelfristig brachte die Schmach zwar die gegnerischen Sozialisten wieder an die Macht – von 2007 bis 2017 regierten die SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer, Faymann und Kern – aber langfristig waren die Braunen von der FPÖ soweit enttabuisiert, daß der xenophobe ÖVP-Außenminister Kurz  mit sehr viel weniger Widerstand als im Jahr 2000 erneut eine Haselnuss-Koalition mit der rechtsextremen FPÖ bilden konnte.
Obwohl beide Parteien, sowohl die ÖVP, als auch die FPÖ noch weiter nach rechts gerückt sind und ungeniert völkische Begrifflichkeiten – bis zu „Konzentration von Flüchtlingen in Lager“ verwenden – und zudem nach dem Vorbild Erdoğans, Orbáns und Putins die Presse gleichschalten, gibt es keinen Widerstand mehr in der EU.
Es tritt also offensichtlich ein kontinentaler Braunwöhnungsprozess ein.
„Wehret den Anfängen“ wurde nicht konsequent umgesetzt.

Umso erschreckender, daß auch in der CDU peu à peu die Scheu vor der völkisch-verblödeten Hetzpartei AfD sinkt.
Seit Jahren stimmen sächsische CDU-Abgeordnete mit der AfD, wenn sie damit gegen die Linke vorgehen können.
Und es wird auch schon weiter gedacht.

[….] Der neue sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hat eine Koalition mit der AfD in einem Interview mit dem MDR nicht ausgeschlossen. Nach eineinhalb Tagen und massiver Kritik aus der SPD hat die CDU-Generalsekretärin am Donnerstag ein Machtwort gesprochen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Trotzdem: Da bröckelt etwas. Zum ersten Mal wurde die Ächtung der AfD als Koalitionspartner von einem führenden Parteipolitiker in Frage gestellt. [….]

Aber was ist schon ein „führender Parteipolitiker“? Die Braunen und Schwarzen der neuen Bundesländer strecken schon länger sehnsüchtig ihrer Fühler zueinander aus.

Immer wieder sympathisieren Unions-Abgeordnete mit rechtsradikalen Anträgen der AfD.

[….] AfD und CDU gemeinsam gegen links
 [….] Im Juni 2017 kritisierte Angela Merkel die CDU Sachsen-Anhalts, weil sie mit großer Mehrheit dem AfD-Antrag zustimmte, eine Enquetekommission gegen Linksextremismus einzurichten. Die Koalitionspartner SPD und Grüne waren dagegen, und die AfD hätte die CDU-Stimmen nicht mal gebraucht. Merkel sagte, sie halte das politisch für falsch, "wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, und wir arbeiten nicht mit der Linken zusammen". Nun haben sich in dem Land erneut einige CDUler einer AfD-Position angeschlossen.
Schon seit Längerem wirbt die AfD in Sachsen-Anhalt dafür, dem gemeinnützigen Verein Miteinander e. V., der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Die 27 Angestellten des Vereins, der vor fast 20 Jahren gegründet wurde, recherchieren zu rechtsextremen Aktionen und Gruppen, helfen Opfern rechter Gewalt oder informieren in Schulen. In mehreren Berichten thematisierte der Verein die AfD, zeigte etwa deren personelle Verflechtungen mit der Identitären Bewegung oder anderen rechten Gruppen. [….]

Für „wehret den Anfängen“ ist es schon zu spät in der Ost-CDU.
Im Sachsen-Anhaltinischen Dessau verhinderten Braune und Schwarze zusammen, daß sich der spektakuläre Erfolg des „Konzerts gegen Rechts“ (#wirsindmehr) aus Chemnitz wiederholt. Dort hatten Anfang September nach ein Nazi-Hetzjagd die Bands Kraftclub,  Die Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet, Casper und Marteria gegen rechtsradikale Tendenzen ein Benefizkonzert gespielt und 65.000 friedliche Menschen zu einer beeindruckenden Demonstration für die Menschenwürde zusammenbekommen. Die CDU steht lieber an der Seite Gaulands, Poggenburgs und Höckes. Shame on you, Kramp-Karrenbauer, shame on you, Merkel.

[....] CDU und AfD verhindern Konzert von Feine Sahne Fischfilet
[….] Das ZDF sagt ein Konzert mit der Band Feine Sahne Fischfilet in Dessau ab. Zuvor hatte die Stiftung des Bauhauses, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, von ihrem Hausrecht gebraucht gemacht und das Konzert gegenüber dem ZDF untersagt.
Der Sender hatte die Punkrocker um Sänger Jan Gorkow für Anfang November in eine Livemusikreihe eingeladen, bei der nationale und internationale Musiker anlässlich des 100. Bauhaus-Jubiläums auf der historischen Bühne auftreten sollten. AfD und CDU übten heftige Kritik an dem Konzert, weil die Rostocker Band zeitweise vom [….] Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, kritisiert das Vorgehen gegenüber dem SPIEGEL: "Wenn Rechte eine Gefahr sind, dann muss man deren Aufmarsch verbieten - und nicht das Konzert." Und zitiert einen Song der Band: "Ich baue darauf, dass in Sachen Kunstfreiheit Sachsen-Anhalt 'noch nicht komplett im Arsch' ist."
Erst hatte die AfD am Mittwoch das Konzert kritisiert, dann reagierte die CDU am Donnerstag mit öffentlicher Kritik. Die beiden Parteien arbeiteten bereits gemeinsam in Sachen Linksradikalismus: Im Landtag hatten AfD und die Mehrheit der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr gemeinsam eine Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus eingesetzt. [….] (Timo Lehmann und Carola Padtberg, 18.10.18)

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Bösartigkeit – Teil II


Für Trump gibt es keine moralischen Tabus.
Es kann sie gar nicht geben, weil er das Konzept der Moral gar nicht kennt.
Der Psychopath ist durch Veranlagung und/oder den Einfluss seines KuKluxKlan-Vaters Fred zu einem Egomanen ohne jedes empathische Empfinden geworden, der zudem auch noch zufällig so dumm und ignorant ist, daß er nicht in der Lage ist Empathie vorzuspielen.

An dieser Stelle sei eine Definition eingeschoben.

Psychopathen („primäre Psychopathen“) und Soziopathen („sekundäre Psychopathen“) sind beides Formen der „Antisozialen Persönlichkeitsstörungen“.
Menschen mit diesem schweren Krankheitsbild halten sich nicht an soziale oder juristische Normen, sie sind unfähig die Rechte anderer zu akzeptieren, empfinden keinerlei Reue oder Scham, wenn sie sich bösartig verhalten und haben einen starken Trieb zu allen erdenklichen Formen der Gewalt.
Sekundäre Psychopathen können aber durchaus intelligent und manipulativ sein und damit im Gegensatz zu dem Primären auch Empathie simulieren.

[….] Soziopathen neigen zur Nervosität und sind leicht reizbar. Ihre Stimmung schwankt. Häufige emotionale Ausbrüche, insbesondere Wut. Häufig leben sie wenig gebildet am Rand der Gesellschaft, gelten als „Loser“, was sie noch wütender auf die Welt macht. Über längere Zeit an einem Ort und in einem Job zu bleiben fällt ihnen tendenziell schwer. Engere Beziehungen zu einzelnen Menschen zu knüpfen ist schwer oder gar unmöglich für sie – mit Gruppen können sie sich hingegen leichter identifizieren, obwohl ihnen die Regeln und die Gesellschaft insgesamt unwichtig sind. In den Augen anderer wirken sie oft gestört.
Kriminelle Taten einschließlich Morde üben sie eher spontan, willkürlich und ohne vorherige Planung aus.
[….] Psychopathen ist es unmöglich, irgendeine Form emotionaler Bindung herzustellen oder Empathie zu empfinden. Dennoch wirken sie harmlos, zugänglich und charmant. Sie sind höchst manipulativ („Woran an erkennt man, dass ein Psychopath lügt? Seine Lippen bewegen sich“) und können so das Vertrauen anderer schnell gewinnen. Obwohl sie Emotionen kaum spüren können, lernen sie, diese mittels Mimik auszudrücken. So erscheinen sie Mitmenschen als völlig normal. Psychopathen sind anders als die Soziopathen oft sehr gut gebildet und in der Lage, Jobs lange zu halten und Karriere zu machen. Gestört, aber erfolgreich. [….]

Trump ist vermutlich eine Mischform, aber mit mehr Anteilen eines klassischen primären Soziopathen, da er offensichtlich nicht in der Lage ist seine emotionslose Bösartigkeit zu verschleiern.
Lügen und Betrug sind der Kern seiner Persönlichkeit, aber er ist nicht klug genug, um seine Lügen einigermaßen glaubhaft zu gestalten.

Reichtum und Erfolg beruhen bei ihm weniger auf Genialität, als auf völliger Skrupellosigkeit, keiner Scheu vor Kriminalität jeder Art und insbesondere auf der Tatsache, daß sein Milliardär-Papa Fred ihn 60 Jahre lang immer aus allen finanziellen Schwierigkeiten herausholte und ihm kontinuierlich riesige Summen zuschob.

Trump zeigte immer, aber insbesondere in seinem 2016er Wahlkampf unverhohlen seine Begeisterung für Gewalt und Betrug. Er log, daß sich die Balken bogen, befand Waterboarding für zu lasch, forderte die tobende Menge auf Gegendemonstranten zusammenzuschlagen und prahlte damit auf der 5th Avenue jemand in den Kopf schießen zu können.

Seit seinem Amtsantritt warf er sich für Rassisten, die er begnadigte, in die Bresche und förderte Vergewaltiger und Kinderficker.
Kaum eine Nuance des Strafgesetzbuches, die er nicht aktiv unterläuft.
Landesverrat, Hochverrat, Wahlmanipulation, Folter, Nepotismus, Bestechung, Rechtsbeugung, Kindesmisshandlungen, Kinder in Käfige stecken – all das propagiert er überdeutlich.

Selbstverständlich macht er auch bei Mord und Todschlag keine Ausnahme.
Einen mutmaßlich vom Saudischen Kronprinzen angeordneten Mord verurteilt der Mann, der immer noch „Leader of the free world“ genannt wird, ebenfalls nicht.


Im Gegenteil. Das Saudische Königshaus ist steinreich, zahlte 100 Millionen Dollar an seine Tochter Ivanka und zeigte ihm in Riad ausführlich seine goldenen Paläste. Das mag Trump.
Daß der kritische saudische Journalist Jamal Khashoggi vom Königshaus mutmaßlich zu Tode gefoltert und zerstückelt wurde, stört ihn kaum.
Es ist nicht übertrieben sich vorzustellen, daß Trump genau so auch gern mit kritischen Journalisten bei der New York Times oder CNN umgehen würde.


[….] Trump Jumps to the Defense of Saudi Arabia in Khashoggi Case
[….] The Trump administration pushed back on Tuesday against rising condemnation of Saudi Arabia and showed support for its crown prince, who has been linked to the disappearance and possible murder of a leading dissident journalist inside a Saudi consulate in Turkey.
In his strongest language to date over the missing journalist, President Trump said in an interview with The Associated Press: “Here we go again with you’re guilty until proven innocent.”
Hours earlier, Mr. Trump’s top diplomat, Secretary of State Mike Pompeo, arrived in Riyadh, the Saudi capital, smiling and shaking hands with the crown prince, Mohammed bin Salman.
[….] After days of leaks by Turkish officials that accused Saudi Arabia of sending a hit squad to kill Mr. Khashoggi and dismember him with a bone saw, this was the latest indication that the Trump administration would help its top Arab ally defuse an international crisis. [….]

Jeder weniger mächtige Präsident würde international geächtet werden.
Trump nicht. Er ist der mächtigste Mann der Welt. Dem kriecht man immer in den Hintern. Ganz so wie er es mag.

Das tut zum Beispiel Fipsi.
Der ehemalige FDP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister war 2013 im Alter von 40 aus der Politik ausgeschieden und anschließend sofort Wirtschaftslobbyist geworden – wie alle ehemaligen FDP-Minister. Der Geschäftsführer des World Economic Forum und Direktor der gemeinnützigen Stiftung des chinesischen Mischkonzerns HNA hat seine eigenen Ansichten zu Trump.

[….] Ex-Minister Rösler: „Donald Trump kann eine Chance sein“
[….] „Auch wenn es immer heißt, Handelskriege hinterließen am Ende nur Verlierer, kann man einen Handelskrieg kurzfristig sehr wohl gewinnen“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. So hätten die Chinesen in der derzeitigen Lage einiges zu verlieren. „Trump hat durchaus in einigen Punkten recht – es gibt in China Defizite beim fairen Wettbewerb, bei der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz des geistigen Eigentums.“ Durch den Druck aber begännen sich die Chinesen zu bewegen. „Da kann Trump sogar eine Chance sein: Endlich passiert etwas. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, ein vernünftiges Regelwerk für den Welthandel einzufordern“, sagte Rösler. [….]

Dienstag, 16. Oktober 2018

Andrea Mauschel.


Der Legende nach wollte die deutsch-britische Richterin Katarina Barley, die als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie ab September 2017 geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales nach der Bildung der neuen Groko ohne Parteichef Schulz gern Außenministerin werden.

Es spräche sehr viel dafür. Die 49-Jährige Volljuristin besitzt zusätzlich einen englischen Pass, da ihr Vater Brite ist und schloss nach ihrem deutschen Jurastudium auch in Paris eine akademische Laufbahn mit dem Diplôme de droit français (Diplom des französischen Rechts) ab.
Barley wäre also die perfekte Kandidatin für schwierige Verhandlungen auf der Welt- und Europabühne, da sie nicht nur verschiedenen Rechtssysteme studierte, sondern auch fließend englisch und französisch spricht.
Nachdem die politische Nichtsmerkerin Nahles in einem Hinterzimmerdeal Martin Schulz erst ins Außenamt mauscheln wollte und ihn dann aber stattdessen aus dem Amt des Parteivorsitzenden mauschelte – nach Franz Müntefering schon der zweite SPD-Bundesparteivorsitzende, den sie auf dem Gewissen hatte – war das Außenministerium gewissermaßen tatsächlich für die SPD vakant.
Barley wäre endlich die erste SPD-Frau in einem ganz großen Kernministerium geworden. Bisher hatte die SPD die prestigeträchtigsten Positionen – Kanzlerkandidatur, Bundespräsident, Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium, sowie Parteivorsitzen zu 100% mit Männern besetzt. (Nahles wurde erst später Parteivorsitzende)
Zudem wollte Heiko Maas als leidenschaftlicher Jurist gern Justizminister bleiben und Barley hätte als Partei-Linke dem Seeheimer-Übergewicht bei den Bundesregierungstopjobs entgegen gewirkt.
Barley scheiterte aber wieder an einer Nahles-Hinterzimmermauschelei.
Die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende hat sich nämlich in den Kof gesetzt nach der Ära Merkel als erste SPD-Frau Kanzlerkandidatin und möglichst auch Kanzlerin zu werden.
Um voll auf die Karte „Frau“ setzen zu können, müsste sie bei der nächsten Bundestagswahl die beliebteste SPD-PolitikerIN sein. Weil (außer dem Totalversager Westerwelle) alle Außenminister extrem populär werden, durfte Barley nicht ins sonnige Außenamt. Nahles sorgte sich, ihr könne die Show gestohlen werden und womöglich würde man im Jahr 2020 eher Barley statt Nahles die Kanzlerkandidatur antragen.
Das durfte natürlich nicht sein – eine beliebtere Sozi-Politikerin als Nahles selbst.
Denn sie würde abgehoben von der schnöden Kabinettsdisziplin ähnlich wie eine Außenministerin die demoskopischen Hitparaden stürmen, da war sich die fromme Katholikin aus der Eifel durch die Hilfe des Herrgotts sicher.
Also schob sie den widerstrebenden Maas ins Außenministerium. Dem fehle der Ehrgeiz zur absoluten Macht und als Mann könne er auch nicht gegen den Wunsch einer starken Frau PR machen.
So landete Katarina Barley schließlich im Justizministerium, welches heute gar nicht mehr so glanzvoll, wie noch vor 20 Jahren ist.

Der Plan selbst ganz ungeheuer beliebt zu werden hat bekanntlich nicht so geklappt für Frau Nahles, weil sie außer Acht ließ, daß man dazu auch einen IQ über Zimmertemperatur benötigt.

Nach der Bayernwahl, bei der die SPD auf Platz 5 weit abgeschlagen im einstelligen Bereich aufschlug, hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles eine brillante Idee wie es wieder bergauf gehen könnte:
Nichts ändern, keine Personaldiskussion und tumb so weitermauscheln wie bisher.

[…..] Man werde jetzt über alles reden, sagt mancher aus der SPD. Aber wann? Und wer mit wem? Und will man das überhaupt? Andrea Nahles jedenfalls klingt am Tag nach der Landtagswahl eher so, als wolle sie gerade nicht über alles reden. […..] Was für ein düsterer Tag. […..] In Bayern ist die SPD jetzt nur noch fünftstärkste Kraft. Wer sich jetzt denkt, dann soll die SPD in Berlin doch in die Opposition gehen, bevor gar nichts mehr von ihr übrig ist, und sich dort regenerieren, sollte sich vorstellen, wie sich Opposition anfühlt. Wie lange muss man als fünftstärkste Kraft warten, bis man etwa zur Ferkelkastration gefragt wird?
[…..][…..] "Also, die Frage, ob diese große Koalition funktioniert, auch im Sinne dessen, was wir gemeinsam verabredet haben im Rahmen des Koalitionsvertrags, entscheidet sich nicht alleine vom Ergebnis, so schmerzlich das ist, einer Landtagswahl." Die nächsten Monate würden zeigen, wie sehr es gelinge, Versprochenes einzulösen, "durch Realpolitik, die wir dann auch umsetzen".
So hört sich große Koalition an, wenn Nahles darüber spricht. […..]

In Gedanken hat die SPD-Chefin Bayern schon abgehakt und stürzt sich auf ihr altes Lieblingsprojekt: Möglichst intransparent im Hinterzimmer Personalien ausmauscheln zu Wohle von ihr selbst.
Am 26. Mai 2019 finden die nächsten bundesweiten Wahlen statt, die EU-Wahl.
Dafür braucht es einen SPD-Spitzenkandidaten. Leider wurde der Letzte, Martin Schulz, unter kräftiger Mithilfe einer gewissen Frau Nahles zum echten Urnengift herabgestuft. Und nun?
Wer hilft Nahles aus der Patsche? Wer will den Fußabtreterjob machen, während das Image der SPD irgendwo zwischen Fußpilz und Rheumadecke changiert?
Kaum zu glauben, aber wahr; es ist wieder Katarina Barley, die sich den Wünschen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden beugt.

 […..] Justizministerin Katarina Barley hat jetzt ihren Widerstand aufgegeben: Sie ist nun doch bereit, als nationale Spitzenkandidatin für die SPD nächstes Jahr in die Europawahl zu ziehen. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass es für die Juristin nicht wirklich viel zu gewinnen geben wird.
Von den 27 Prozent, die 2014 Martin Schulz für die SPD holte, wagt heute niemand mehr zu träumen. […..] Barley hilft Parteichefin Andrea Nahles aus großer Not. Über Wochen und Monate war es ihr nicht gelungen, jemanden von Format zu finden, der noch bereit ist, für die SPD etwas zu wagen und zudem nicht von vornhinein chancenlos ist. Die Spitzenkandidatur klärt Nahles nun auf dem letzten Drücker. Alles andere hätte einen erschreckenden Autoritätsverlust der Chefin offenbart.[….]