Freitag, 18. August 2017

Reise nach Jerusalem



Wieder einer weniger heute.
Diesmal trifft es nun doch endlich Steve Bannon, den mächtigsten der drei Nazis unter Trumps Beratern.
Miller und Gorka sind noch an Bord, aber was heißt das schon in Trumps Personalkarussell?

Unter Amerikas Politanalysten breitet sich Ratlosigkeit aus.
Schon so oft hatten sie zusammengesessen und waren sich einig mit der Diagnose „Jetzt hat er aber wirklich überzogen; jetzt verstößt ihn die Partei!“
Schon bevor er Präsident wurde, gab es diese Momente – die Prahlerei Pussies zu begrabschen, sich über Behinderte öffentlich lustig machen, die extremen Lügen. Immer wieder war man an dem Punkt, an dem man sich einfach nicht mehr vorstellen konnte, daß Trump weitermacht, daß irgendeiner ihn wählen würde, daß die stolze republikanische Partei so einen auf den Schild hebt.

Nach dem 20.01.2017 wurde alles aber noch schlimmer. Trump leistet sich beinahe täglich abstruseste Ungeheuerlichkeiten. Es gibt eine Schablone dafür. Man kann so ein Verhalten nicht politisch-empirisch bewerten, weil es keine Präzedenzfälle gibt. Alles was Trump tut, ist im negativsten Sinne „unheard of“.

 Rassismus ist in den USA so heikel wie kaum irgendwo sonst, weil Amerika eine sehr diverse Einwanderernation ist, eine lange Sklavenhaltergeschichte hat und ob der Millionen versklavten Schwarzen sogar einen Bürgerkrieg anzettelte, bei dem 600.000 Menschen gekillt wurden.
Rassismus ist also für US-Politiker auf der nationalen Ebene eigentlich völlig tabu.
Bill Clinton war einst vor seiner Präsidentschaft aus Versehen einige Stunden in einem Golf-Club, der keine schwarzen Mitglieder zuließ.
 Das war 1992 und führte zu einem Großskandal, den er mit seinem berühmten „Bill Clinton's Sister Souljah Moment“ überstand. Er trat vor die Presse, bat aus tiefer Überzeugung um Entschuldigung, hielt ein vehementes Plädoyer wider des Rassismus und bekannte sich zur „Rainbow-coalition“.
In den folgenden 25 Jahren wurde das Thema noch viel sensibler. 2017 ist Rassismus ein NoGo und es fragt sich, ob man sich mit einem „Sister Souljah-Auftritt“ überhaupt noch von einem Kontakt mit einem Rassisten erholen könnte.
Eigentlich.
Uneigentlich ist da ein Herr Trump, der sich die Alt-Right-Stars direkt ins Oval Office holt und seit Jahrzehnten rassistisch redet.
Nach 25-Jähriger destruktiver Vorarbeit der GOPer, die seit Newt Gingrichs Total-Obstruktion nur noch Hass gegen die Demokraten verbreiten und dadurch ein radikal anti-liberales ultrarechtes Mediennetzwerk zu etablieren halfen, gelten keine Regeln des Anstandes mehr für republikanische Wähler.
Der ehemalige Republican National Committee communications director Doug Heye, der sich nun von GOP-Newsletter streichen ließ, welches er selbst einst eingeführt hatte, erzählt von seinen “Yes, but – Erlebnissen” in den roten Staaten. Wenn er mit der Republikanischen Basis spricht und die unverzeihlichen Trump-Skandale und Lügen anspricht, antworten sie immer mit einem „ja, aber…“ Hillarys Emails waren ja auch schlimm.
Offenbar haben sich die rechten Wähler so sehr in ihrem Hass auf alles Liberale eingerichtet, daß sie keine moralische Grenze mehr kennen.
Trump ist ein chronisch erfolgloser Lügner, Vergewaltiger und Nazi? Na und, macht doch nichts, dafür hat er aber auch die Dems aus dem Weißen Haus gejagt.


Trump ist vogelfrei.
Mehr und mehr wird sein Geisteszustand diskutiert. Der Mann ist offensichtlich unzurechnungsfähig und psychisch krank. Aber selbst das macht nichts.

[….] Donald Trump hat weder Anstand noch Moral. Das war bekannt. Jetzt aber sympathisiert der US-Präsident auch noch mit Neonazis und Rassisten. Ist der Mann noch bei Trost?
[….] Was hat er da eigentlich die ganze Zeit mit den Generälen? Zuerst lamentiert Donald Trump am Donnerstagmorgen auf Twitter darüber, dass jetzt angeblich überall die "wunderschönen" Reiterstandbilder von Robert E. Lee und Thomas "Stonewall" Jackson abgebaut werden, von zwei Kommandeuren, die im Amerikanischen Bürgerkrieg die Armeen der Konföderation geführt haben, also jener Südstaaten, die damals für den Erhalt der Sklaverei kämpften.  Ein paar Stunden später dann plötzlich - General John Pershing. "Schaut euch an, was US-General Pershing mit gefangenen Terroristen gemacht hat. Danach gab es für 35 Jahre keinen radikalen islamischen Terrorismus mehr", schreibt Trump. Was er genau damit meint, sagt der Präsident nicht. Aber weil gerade in Barcelona ein islamistischer Terrorist mit seinem Auto ein Dutzend Menschen totgefahren hat, liegt die Vermutung nahe, dass er die alte Geschichte über Pershing meint, die er auch im Wahlkampf schon erzählt hat.
Die geht, kurz gesagt, so: Als Pershing 1899, kurz nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg, gegen muslimische Rebellen auf den Philippinen kämpfte, trieb er einmal 50 gefangene Aufständische zusammen. Er befahl seinen Männern, 49 von ihnen zu erschießen, und zwar mit Kugeln, die in Schweineblut getaucht worden waren. Den 50. Gefangenen ließ Pershing laufen, damit er seinen muslimischen Glaubensbrüdern erzählen konnte, was passiert, wenn man sich mit den Amerikanern anlegt. Kein Märtyrertod, kein Paradies, sondern Schweineblut und Verdammnis.
 [….] Nur: Die Geschichte mit dem Schweineblut ist frei erfundener Humbug. Historiker sind ihr nachgegangen und haben keinen einzigen Beleg dafür gefunden. Viel eher - aber das ist ein Detail, das für Donald Trump wohl eine Spur zu fein ist - hat sich Pershing damals wohl dadurch hervorgetan, dass er im Spanisch-Amerikanischen Krieg auf Kuba und den Philippinen jede Menge Spanier getötet hat.
Insofern war Donald Trumps Ratschlag, man solle sich im Kampf gegen Terroristen doch den Trick mit dem Schweineblut mal genauer anschauen, ein passender Abschluss der vergangenen Woche. So endete sie, wie sie begonnen hatte: mit einem Präsidenten, der sich weder um historische Wahrheiten schert noch darum, was man allgemein Anstand und moralische Grundsätze nennt. Und der darauf auch noch sagenhaft stolz ist. [….]

Die aktuellste Umdrehung ist nun also Bannon.
Gegangen oder gegangen worden? Wer weiß das schon so genau.

"Bannon ist weg! Als er sah, dass Trump alleine in der Lage ist, die White-Power-Bewegung zu verteidigen, sagte Bannon zu sich selbst: "Mein Job ist getan - Mission erfüllt".
(Michael Moore, Trump-Kritiker und Filmemacher)

"Hey Bannon, shove a tiki torch up ur ass #fired"
(Rosie O'Donnell, Schauspielerin und Moderatorin)

Ob man je erfahren wird, wer im Weißen Irrenhaus wirklich entscheidet, ist fraglich.

Mich fasziniert heute aber eine andere Personalie, weil ich – wieder einmal – dem Irrglauben aufgesessen war, nach Spencer und Scaramucci könne es in der Presseabteilung Trumps nicht mehr weiter bergab gehen, traf mich die Realität mit dem üblichen Faustschlag genau zwischen die Augen.
Neue Kommunikationsdirektorin des mächtigsten Mannes der Welt, der die alleinige und monarchische Gewalt über 7.000 Atomsprengköpfe innehat, wird Hope Hicks. HOPE HICKS.
Kann man sich nicht ausdenken.

Die 28-Jährige Texanerin war früher Fotomodell, verfügt über keinerlei Qualifikation, jobbt seit Jahren für Ivankas Modelinie und wurde nun offensichtlich von Trump auserkoren, weil sie bedingungslos loyal ist und ihn lobpreist und bejubelt, wie es ihm gefällt.

[….] Ende Mai machte sich Hicks bei Journalisten in Washington zur unfreiwilligen Lachnummer, als sie eine Stellungnahme zur Persönlichkeit des Präsidenten abgab: "Präsident Trump hat eine magnetische Persönlichkeit und strahlt positive Energie aus, die ansteckend ist für alle, die ihn umgeben. Er hat eine beispiellose Fähigkeit, mit Menschen zu kommunizieren... Er hat sein ganzes Leben hindurch großartige Beziehungen aufgebaut und behandelt jeden mit Respekt. Er ist brillant und besitzt einen großartigen Sinn für Humor... und eine erstaunliche Fähigkeit, Menschen das Gefühl zu geben, dass sie besonders sind und mehr schaffen können, als sie jemals für möglich gehalten hätten." [….]

Die Profi-Journalisten dachten erst, es handele sich um einen Satire-Artikel von THE ONION.


Gerüchten zu Folge ist Hicks schon seit dem Beginn der Präsidentschaftskampagne sein Fickverhältnis. Möglicherweise schon seit 2012. Ich habe keine Ahnung, ob das stimmt, aber immerhin ist sie nicht Bannon.

Donnerstag, 17. August 2017

Realpolitische Kontakte.

Wladimir Putin genießt weltweit nicht gerade besonders viel Ansehen.
Aber internationale Umfragen bestätigen seit Monaten, daß ihm immerhin mehr vertraut wird als Trump.

[….] And yet, according to a new Pew survey of citizens in 37 countries around the world, more people have confidence in Putin to "do the right thing regarding world affairs" than say the same about Trump.
Now, it's not a huge margin; 27% say they have confidence in Putin while 22% say they have confidence in Trump. Those numbers pale in comparison to German Chancellor Angela Merkel, about whom 42% say they have confidence. [….]

Der Amoralist und chronische Lügner Trump bewegt sich demoskopisch immer weiter in den Keller. Russland war unter Gorbatschow hoch angesehen und wohlwollend betrachtet worden. Als Putin das erste mal Präsident wurde galt er ebenfalls als großer Hoffnungsträger, der das Chaos des Suffkopfs Jelzin aufräumte.
In der Tat sind Putins ökonomische Erfolge gewaltig. Die Versorgungslage in Russland besserte sich exponentiell, die Einkommen stiegen, die Wirtschaft boomte und insbesondere wurden auch „die kleinen Leute“ nicht vergessen. Staatsangestellte, die unter Jelzin Monate auf ihren Lohn warten mußten, wurde pünktlich bezahlt und völlig verarmte Rentner, die zuvor hungerten, erhielten kräftige Rentenerhöhungen.
Diese ökonomischen und sozialen Fortschritte darf man nicht außer Acht lassen, wenn man sich in Westeuropa über Putins Popularität wundert.
Darin liegt auch ein wesentlicher Grund wieso sich zuvor ukrainische Donbass- und Krim-Bewohner tatsächlich wünschten zu Russland zu gehören. Schlagartig wurden ihre Renten verdreifacht und die medizinische Versorgung sichergestellt.

Aus anderen Gründen wurde Putin aber zum Buhmann des Westens.
Vielfach wurde er von der EU vor den Kopf gestoßen, von der NATO herablassend behandelt und offensichtlich fühlte er sich auch im Stich gelassen von den eben noch eng verbündeten Staaten Frankreich und Deutschland.
Er orientierte sich neu, mußte sich auch im Inland radikalere Verbündete suchen, ging den Pakt mit der orthodoxen Kirche ein, die ihren Schäfchen empfahl/befahl Putin zu wählen. Im Gegenzug sicherte der Präsident kirchliche Pfründe und drückte homophobe Gesetze durch.

Nach der Krimkrise sank Putins internationale Ansehen ins Bodenlose.
Aber obwohl Putin, der in deutschen Medien fälschlicherweise synonym mit den Begriffen „Russland“ und „Kreml“ bezeichnet wird, der Mehrheit als unsympathisch und gefährlich gilt, käme wohl niemand auf die Idee ihn für dumm und ungebildet zu halten.

Putin ist ein Meistertaktiker, begnadeter außenpolitischer Strippenzieher und er verfügt über ein diplomatisches Chor, welches keine Fehler macht und bestens geschult ist.
Angesichts der letzten sieben Monate in Washington, wird die Putinsche Professionalität und Intelligenz zunehmend als wohltuend empfunden.
Der russische Präsident ist immerhin jemand, der garantiert nicht dampfplaudernd aus Versehen einen Krieg auslöst, weil er es nicht besser weiß.
Trump, der inzwischen den Krieg gegen die freie Presse zu seiner Hauptaufgabe gemacht hat, systematisch die Gesellschaft spaltet, Lügen verbreitet und internationale Krisen herbeiredet, erscheint vielen als die größere Gefahr für den Weltfrieden.
Es ist nicht Russland, das Sklavenhaltern huldigt, Todesstrafe praktiziert, aus dem Klimaschutzabkommen aussteigt und täglich illegale Drohenangriffe auf souveräne Länder ausübt.

Diese „lupenreiner Demokrat“-Zitataufsagerei kann ich nicht mehr hören.
Was für eine billige Polemik.

Wenig einfallsreich und auch nicht besonders intelligent ist es hingegen in jedem zweiten Leserbrief und fast jedem Artikel einen hämischen Schröder-Seitenhieb über den „lupenreinen Demokraten“ Putin zu lesen.

Das ist unfair.

Zunächst einmal ist das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. 
 Die Formulierung stammt von Reinhold Beckmann.

Beckmann: "Ist Putin ein lupenreiner Demokrat?"
Gerhard Schröder: "Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist."

Putin war damals Präsident und in der Konfrontation mit dem kriegslüsternen US-Präsidenten GWB ein absolut unverzichtbarer Alliierter.

Ich behaupte, der amtierende Bundeskanzler Schröder hätte in der Situation gar nicht sagen können und gar nicht sagen dürfen, er glaube Putin nicht den Weg der Demokratie einzuschlagen.

Das hätte unermesslichen diplomatischen und außenpolitischen Schaden zur Unzeit angerichtet.

Gerd Schröders Spruch stammt aus einer anderen Zeit, nämlich 2004.
Damals waren alle sehr froh darüber, daß die irren Autokraten um Boris Jelzin, der volltrunken mit dem Atomkoffer rumstolperte, von einem rationalen Mann ersetzt wurden. 

Tatsächlich hat Russland unter Putin ökonomisch gewaltige Fortschritte gemacht, wurde stabiler, verlässlicher und sichert nicht zuletzt unsere Energieversorgung.

Russland war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam gegen den Irakkrieg zu arbeiten.

Das muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien, Spanien, etc Stellung bezogen hat!

Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. 

Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen

Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.

2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

Tu quoque ist kein absolutes Argument und macht Putins Aktionen gegen Pussy Riot nicht besser. 

Aber wir sollten uns fragen, warum wir immer so hysterisch auf Russland losgehen und alle Augen bei Obama zudrücken.

Last but not least; Putin weiß scheinbar wie man regiert. Wer die Menschenrechte ohnehin für nicht so wichtig hält, läßt sich davon beeindrucken. Daher gibt es inzwischen unter US-Republikanern eine viel positivere Sicht auf Russland als unter US-Demokraten. Jetzt mögen die Rechten Russland.
Wer hätte das vor zehn oder 20 Jahren, oder gar zu Reagans Zeiten gedacht!

[….] Although confidence in Putin’s handling of foreign affairs is generally low, in many countries he is more trusted than American President Donald Trump. Confidence in Putin most dramatically outpaces that in Trump in Greece and Lebanon (both +31 percentage points) and Vietnam (+21 points). On the other hand, confidence in Putin lags significantly behind confidence in Trump in Israel (-28 points), Nigeria and Poland (both -19 points) and Kenya (-18 points).
In terms of bilateral views, Americans are less confident in Putin than Russians are in Trump: Only 23% of the U.S. public has confidence in Putin on the world stage, whereas 53% of Russians have confidence in Trump. (Russia was surveyed during the same period as the other 37 countries, though its results are excluded elsewhere in this report.)
[….] Political ideology is also linked to views of Putin. In 11 of the 21 countries in which respondents were asked about ideology, those who place themselves on the right of the political spectrum are more confident in Putin. This is especially the case in Italy, where 39% of those on the right look favorably toward Putin compared with 24% on the left; in Greece (62% vs. 47%); and in Australia (33% vs. 19%).[….] In the U.S., there is a partisan divide in views of Putin. Today, only 13% of Democrats express confidence in Putin, compared with about a third (34%) of Republicans. In 2015, there was almost no partisan gap: 20% of self-identified Democrats were confident in the Russian leader, compared with 17% of Republicans. [….]

Amerika, China und Russland sind als nukleare Supermächte ganz unabhängig von der persönlichen Sympathie für die jeweiligen Präsidenten außerordentlich wichtige internationale Player. In vielen Megakrisen geht nichts ohne die drei Großen.
Die mittelmächtigen Nationen wie Frankreich oder Deutschland brauchen unbedingt gute Beziehungen zu Moskau, Washington und Peking – unabhängig davon, ob man mit ihnen sympathisiert oder nicht.

Es gibt allerdings zwei Probleme:

1.) USA. Beziehungen lassen sich nicht mehr auf allen Arbeitsebenen pflegen, weil große Teile der US-Administration entweder aus Unfähigkeit oder aus Desinteresse verwaist sind. Viele deutsche Ministeriale haben schlicht und ergreifend keine Ansprechpartner. Hinzu kommt das erratische Verhalten der Regierungsspitze. Ob seiner groben Unkenntnis und gefährlichen Charakterschwäche gibt Trump in stetiger Folge verstörende Statements ab, die anschließend mühevoll von den Militärs, von Tillersons Leuten oder auch von Bannon oder Kelly persönlich wieder abgeschwächt oder ins Gegenteil verkehrt werden. Es gibt also keine verlässlichen Ansagen mehr.

2.) Russland. Hier ist der Fall umgekehrt. Putins Aussagen sind stringent, seine Diplomaten und Militärs sind auf Linie, vertreten nicht plötzlich ganz andere Thesen als der Kreml-Chef. In diesem Fall sind es die Europäer und Nordamerikaner, die nicht mit Russland sprechen wollen. Sie sagen Konsultationen ab, weisen Russen aus, kappen den Handel und schmeißen Putin aus internationalen Gremien.

Abgesehen davon, daß die Wirtschaftssanktionen gegen Putin nicht wirken und die falschen treffen – Russlands Wirtschaft wächst gegenwärtig wieder – können wir es uns schlicht und ergreifend gar nicht leisten Wladimir Putin zu ignorieren.
In einer Welt, die täglich Terror erlebt, in der es Hungersnöte, in der volatile kriegerische Konflikte ausgetragen werden, zig Millionen Migranten auf der Flucht sind, müssen wir mit allen Kräften so engen Kontakt halten wie nur irgendwie möglich.
Es mag Fälle geben, in denen Regierungskontakte nahezu unmöglich sind. Pjöngjang ist zu abgeschottet. Juba, Khartoum, Tripolis oder Mogadishu befinden sich in Auflösung.
Russland aber funktioniert.
Wir sollten unbedingt eng mit den exzellenten russischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um Informationen über Terrornetzwerke zu erhalten, wir sollten unbedingt eng mit den professionellen russischen Militärs zusammenarbeiten, um versehentliche Konflikte zu vermeiden, sowie in den Kriegsgebieten Syriens/Afghanistans/.. an einem Strang zu ziehen und wir sollten auch unbedingt eng mit den russischen Wirtschaftsunternehmen kooperieren, da Handel die Menschen zusammenbringt, Vorurteile abbaut.

Und jetzt kommt’s; ich weiß, mir wird kaum einer zustimmen:
Ich bin unbedingt dafür, daß Gerd Schröder einen Aufsichtsratsposten bei Rosneft annimmt.
Gerade weil es ein Konzern mit guten Verbindungen zum Kreml ist.
Wenn die binationale Diplomatie eingeschränkt, die gemeinsamen Treffen abgesagt und die Regierungsbeziehungen eiskalt sind, kann ein kurzer Draht über Schröder extrem wichtig sein.

Es ist also doppelt wichtig, daß ein (ehemals) führender Vertreter des Westens Russland auch symbolisch die Gemeinsamkeiten aufzeigt. Außerdem ist der direkte Gesprächsdraht zu Putin eine extrem wertvolle außenpolitische Ressource, die man nutzen MUSS. Das sieht sogar der eingefleischte Schröder-Feind Gregor Gysi so und schlägt daher eine naheliegende Aktion vor.

Die eskalierende Gewalt in der Ukraine hat international für Entsetzen gesorgt und einen ungewöhnlichen Vorschlag hervorgebracht: Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hält Altkanzler Gerhard Schröder für einen möglichen Vermittler in der Krise. Im Deutschlandfunk sagte er: "Wie wäre es mit Gerhard Schröder?". Ohne Moskau könne eine Lösung in der Ukraine nicht gefunden werden. Wegen seines guten Drahtes zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei Schröder ein guter Kandidat.

Recht hat er. Wir können froh sein Schröder zu haben und sollten das nutzen.

An dieser Stelle ein Wort an alle, die neidzerfressen bei jeder Gelegenheit Schröders Jobs nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt anprangern.
Bezüglich seines Pipeline-Engagements sagte Schröder einmal (sinngemäß), ja, er sei von Putin darum gebeten worden und gerade deswegen hätte er eigentlich gar nicht ablehnen können, da es um das gute Verhältnis Deutschlands zu einem amtierenden Präsidenten ginge und er außerdem dort die Chance habe die essentiellen deutschen Interessen nach Öl und Gas zu sichern.

Wir sollten heute, während der „Krimkrise“ mehr denn je dem ehemaligen Kanzler dankbar sein, daß er genau die Position ausfüllt.
Angesichts des imbezilen Sanktionsgeschreis „des Westens“ läge es fast nahe, daß Russland demnächst die Erdgaslieferungen drosselt.
Glücklicherweise hat da aber Schröder nun direkten Einfluß und kann zum Wohle der deutschen Wirtschaft eingreifen.
Schröders Annahme des Pipeline-Konsortium-Jobs erscheint mir heute weiser denn je.

Da Putin in Deutschland unbeliebt ist und es generell ehemaligen SPD-Politikern zutiefst missgönnt wird, wenn sie weit jenesits des Rentenalters „in der Wirtschaft“ Geld verdienen, hängt Schulz sein Fähnchen nach dem Wind und distanziert sich von Schröder.
Wieder spricht kein Mensch von den Millionen, die ehemalige Unions- und FDP-Minister kassieren. Rösler, Niebel, Wiesheu, Pofalla, Wissmann, von Klaeden, Kohl.
Das schadet Frau Merkel kein bißchen. Aber wehe ein Sozi tut sowas.
Und da die SPD in jede Hose scheißt, die man ihr hinhält, kritisiert Schulz nun den letzten SPD-Kanzler.

[….] Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat deutlicher als bisher das künftige Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder für den russischen Ölkonzern Rosneft kritisiert. Schulz berichtete am Donnerstag, er habe mittlerweile mit dem Altkanzler gesprochen. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht machen würde, und dass man nicht jedes Angebot annehmen muss, das man bekommt", sagte Schulz in einem Interview von Deutschlandfunk und Phoenix. Er habe Schröder auch darauf hingewiesen, dass er als Bundeskanzler außer Dienst "immer nur bedingt ein Privatmann" sei. "Meine Ansage war klar", so der SPD-Chef. Schulz rückte damit auch von seiner eigenen ursprünglichen Äußerung ab, wonach die Entscheidung Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. [….]

Ja, der Zeitpunkt.
Muss Schröder jetzt damit kommen?

Ich finde einige Argumente Schröders überzeugend.

[….] An Rosneft, dem grössten Erdölkonzern der Welt, ist laut Schröder «keineswegs nur Russland beteiligt, sondern auch Glencore, BP, Katar und weitere». Der Aufsichtsrat suche jemanden, der Erfahrung darin habe, solch unterschiedliche Aktionäre zusammenzubringen: «Ich wurde von CEO Igor Setschin und den internationalen Aktionären angefragt.» Es gebe jedoch auch politische Erwägungen: «Ich bin der Auffassung, dass die Integration Russlands in die Weltwirtschaft und die Integration der Energiewirtschaft Russlands von grosser Bedeutung ist. Zudem hat Rosneft erhebliche Interessen in Deutschland, speziell im Osten.»
[….] Schon seit langem bemüht sich der Sozialdemokrat, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Russland und der EU zu verbessern: «Die Entscheidung für Rosneft ist eine private Entscheidung von mir.» [….] Schröder war bewusst, dass seine Berufung zu reden geben werde. Er hätte jedoch nicht erwartet, dass darüber «mit dieser Einseitigkeit» berichtet wird: «Es ist eine politische Kampagne zugunsten von Frau Merkel. Man will ihr über die Diffamierung meiner Person helfen.» [….] Dazu Schröder: «Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade. Die gezielte Instrumentalisierung der ‹Bild›-Zeitung wird keinen Einfluss auf die Wahlen haben. Die Deutschen haben ein grosses Interesse daran, vernünftige Beziehungen zu Russland zu haben.»
Was hält Schröder von den Sanktionen gegen Russland?
Nach der Annexion der Krim verhängten EU und USA Sanktionen gegen Russland, die auch den Rosneft-Konzern betreffen. «Diese Sanktionen erfüllen ihre Funktionen nur bedingt. Ich will das Verhältnis zwischen der EU und Russland verbessern helfen. Dazu braucht es beide Seiten – und ich will meinen bescheidenen Beitrag leisten.» [….]

Mittwoch, 16. August 2017

Weiß, hetero, nicht jüdisch, nicht muslimisch.


Das war ja klar; das war ja so klar!


Tiefer kann man nicht mehr sinken……, das ist der erste Gedanke, der einem einfällt.
Aber da es sich um Trump handelt, wird er es vermutlich schaffen sich erneut selbst zu untertreffen.

…..braucht Trump quasi nur Minuten, um sich noch viel tiefer in ein Sumpfloch einzugraben.

Gestern folgte also eine Pressekonferenz im Trump-Tower, die nach Ansicht vieler Mainstream-Zeitungen und TV-Sender in Amerika der schlechteste und peinlichste Auftritt war, den je ein US-Präsident absolviert hat.
Nazi-Verharmlosung, Unverschämtheiten und Lügen in Reinkultur.

[….][….] "Wow," CNN's Jake Tapper said immediately afterward. "That was something else."

"What I just saw gave me the wrong kind of chills," Chuck Todd said on MSNBC. "Honestly I'm a bit shaken by what I just heard, and I suspect it's not just me."

An editorial in Wednesday's Washington Post was titled "The nation can only weep."

MSNBC's Nicolle Wallace wondered if some of Trump's aides would resign.

Others wondered aloud about the president's fitness for office.

Some hosts and commentators on Fox News were also sharply critical of the president. "I'm wondering if it's actually real life what I just watched," 5 p.m. co-host Kat Timpf said. But the channel's prime time shows spent more time attacking liberals and the media.
[….] At one point, while speaking to CNN's Anderson Cooper, Van Jones said, "I don't know what to say tonight... I'm just hurt."

David Gergen said on Cooper's program that people increasingly feel like Trump is "posing a danger not just to his party but to the country. He's going to tear us apart."
[….] "I would say to all Americans: we've got a problem," presidential historian Michael Beschloss said on MSNBC. "We've got a president who sent a big message today to hate groups: I'm going to make it easier for you."

A tweet by presidential biographer David Maraniss went viral, perhaps because it tapped into wishful thinking by liberals. It said: "The living former presidents -- Bushes, Carter, Clinton & Obama -- should make a joint statement calling on the racist Trump to resign."

The hashtag #ImpeachTrump was the #1 trending topic on Twitter for several hours on Wednesday.
[….] Veteran White House reporter Mark Knoller of CBS tweeted afterward, "Have never seen as frenzied a Q&A session with a president. Or as high-decibel an exchange either."

[….] Even before those talking points came out, former Republican National Committee communications director Doug Heye, now a CNN commentator, tweeted: "I've asked the press offices at both the White House & RNC to remove me from their email lists." [….]

Immer wieder spielten die Newssender das Geschehene ab, um dann wie Don Lemon staunend zu verkünden, sie wären nach mehrmaligen Sehen sogar noch verstörter.
Es fiel schwer überhaupt noch Trump-Supporter zu finden, die das verteidigen wollten. Anderson Cooper zerrte Paris Dennard ins Studio, der aber staunend von Bakari Sellers, Joseph Pinion und Symone Sanders angeglotzt wurde. Sogar der stramm konservative Republikaner Pinion setzte sich schockiert von Trump ab.
Don Lemon mußte schon die völlig senile und debile Jen Brewer, ehemalige Gouverneurin von Arizona einladen, die so unfassbar verblödet ist, daß Ana Navarro ihr gar nicht antwortete, um nicht ihre Lebenszeit zu verschwenden („life is too short for me to respond“). Vorher hatte sich in seiner Sendung schon der Republikaner und Trump-Fan Scott Jennings von seinem Präsidenten abgesetzt - "Mr. President, we want to be with you in policy. But you are making it impossible for us to be with you in spirit."
Gestern hatte ich noch von drei CEO gesprochen, die Trumps Wirtschaftsrat aus Protest verlassen hatten. Herr Musk von Tesla und Herr Iger von Disney waren schon vor Monaten entsetzt gegangen.
Inzwischen sind die Fliehkräfte so groß, daß der beleidigte Trump schmollend alle in die Wüste schickte.

[….] Nach dem Streit über die Äußerungen von Donald Trump zum Extremistenaufmarsch in Charlottesville hat der US-Präsident die Auflösung von zwei Beratungsgremien mit Konzernchefs bekanntgegeben. Zuvor hatten etliche der teilnehmenden Experten angekündigt, sich aus den Gremien zurückzuziehen - aus Protest an Trumps inkonsequenter Reaktion.
"Statt Druck auf die Geschäftsleute des Industrie-Rates und des Strategie- und Politikforums auszuüben, beende ich beide", teilte Trump am Mittwoch auf Twitter mit. "Vielen Dank an alle", heißt es knapp am Ende der Nachricht. Er habe die Arbeit des Strategieforums (Strategic and Policy Forum) und des Industrierates (Manufacturing Council) beendet. [….]
(Reuters/SPON, 16.08.2017)

Fun fact am Rande: Auf den Rückzug von Merck-Chef Kenneth Frazier angesprochen sagte Trump, Frazier schäme sich wohl dafür, daß Merck so viele Produkte außerhalb der USA produziere. Kann man sich nicht ausdenken.
Nein, Schamgefühl hat Donald Trump, der all sein Zeug, genau wie seine Tochter in China herstellen lässt, wirklich nicht.

 […] Trump said on Twitter that "for every CEO that drops out of the Manufacturing Council, I have many to take their place."
He then said that "grandstanders should not have gone on" the council, which Trump formed shortly after taking office in January.
[….] Later Tuesday, in an appearance in the lobby of Trump Tower, Trump told reporters that the executives who resigned from his advisory council were “not taking their jobs seriously as it pertains to this country.”
He specifically said Merck was manufacturing drugs abroad, even though he praised Merck last month for a new U.S. manufacturing initiative with two other companies.
“Some of the folks that will leave [the council], they’re leaving out of embarrassment because they make their products outside. I’ve been lecturing them … about you have to bring it back to this country,” Trump said. “I want manufacturing to be back into the United States so that American workers can benefit.” [….]

Die Wut auf Trump wird größer, seine Zustimmungsraten sinken, mehr Republikaner und Wirtschaftsbosse setzen sich von ihm ab.
Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die GOP-Parteigrößen, also insbesondere House-Speaker Paul Ryan und Mitch McConnell, der Oberrepublikaner im Senat immer noch kein Rückgrat entwickelt haben.
Sie gucken nach wie vor weg. Sie verurteilten zwar den Neonazi-Aufmarsch, hatten aber die Hosen viel zu voll, um es zu wagen Trump direkt zu kritisieren.

Unfreiwillig lustig, der Ryan. „ There can be no moral ambiguity” (Zweideutigkeit) zu schreiben und mit seiner ostentativen Verweigerung Trumps Namen zu nennen genau diese ambiguity zu fördern. Nähme er seine eigenen Worte ernst, müsste er in diesem Zusammenhang Trump scharf angreifen.

Trumps PK war so schlimm und ist so sehr verurteilt worden, daß ich das nicht zusätzlich in eigene Worte fassen muß.

Den Wortlaut findet man hier:

Es war ein haarsträubender Auftritt Donald Trumps - mal wieder: 23 Minuten lang verteidigte er die rechtsextreme Horde von Charlottesville. SPIEGEL ONLINE analysiert die Pressekonferenz des US-Präsidenten Satz für Satz. [….]

Herr Lobo erklärt, inwiefern es sich um eine mustergültige Nazi-Anbiederung handelt.

[….] Bei der Pressekonferenz zu den Ereignissen von Charlottesville verwendete Trump exakt die Kommunikationsmuster, mit denen die "Alt Right" (ein Euphemismus für Rechtsextremisten und Neonazis) seit langer Zeit im Netz operiert. [….]

Michael Moore und ich gehören zu der Minderheit von einem Drittel der weißen männlichen Amerikaner, die für Hillary Clinton gestimmt haben.


Das ist vermutlich die erschreckendste Erkenntnis von gestern.
65% der weißen Amerikaner stimmten für einen Rassisten, der nicht nur in der Präsidentschaftskampagne mehrere rassistische Ausraster hatte, sondern seit Jahrzehnten seinen Rassismus beweist, indem er zum Beispiel keine Schwarzen in seinen Gebäuden wohnen ließ oder Barack Obama über sechs Jahre als Nicht-Amerikaner angriff.

Hillary Clinton bekam dennoch drei Millionen Stimmen mehr als Trump, weil People of Color und Minderheiten aller Art überwältigend für sie votierten.
Aber was ist los mit den Weißen?
Muss man selbst schwarz, schwul oder jüdisch sein, um zu begreifen, daß Antisemitismus, Homophobie, Rassismus und Xenophobie falsch sind?
Muss man am eigenen Leib Diskriminierung erfahren, um zu lernen, daß man andere nicht diskriminiert?

Es gibt Beispiele dafür, konservative Rechte beginnen liberaler zu denken, wenn ihr eigener Sohn schwul ist. Daß sie weniger streng über Abtreibung denken, wenn sie selbst mal vergewaltigt wurden, oder daß sie ihre religiöse Wissenschaftsfeindlichkeit aufgeben, wenn sie selbst mal so krank werden, daß sie eine Gentherapie brauchen.

Der rechtsextreme Antisemit Csanád Szegedi saß für die faschistische Jobbik Ungarns ab 2009 im Europaparlament und hasste Juden so radikal, daß er sogar eine bei der Gründung der paramilitärischen Ungarischen Garde dabei war.
Im Jahr 2012 wurde ihm klar selbst eine jüdische Großmutter zu haben und damit auch ein Jude zu sein. Anschließend dachte er um, bereute seine antisemitischen Sprüche.

Es gibt vereinzelt auch homophobe Schwule; Joseph Ratzinger ist mutmaßlich einer von ihnen.
Es gibt auch antisemitische Juden wie Otto Weiniger.

Üblicherweise hasst man aber keine Gruppe, zu der man selbst gehört.

Ich bin weiß. Als echter Verspertine, der Tageslicht scheut und nachtaktiv ist, sogar sehr weiß. Ich schlafe nicht mit Männern und bete weder in Moscheen, noch in Synagogen.
Ich verstehe aber nicht, wieso ich mit diesen rein zufälligen Voraussetzungen weniger empathisch für Diskriminierungen sein sollte.

Christen sind erst gut, wenn man ihnen mit Höllenstrafen androht nicht böse zu sein. Szegedi mußte erst seine Biographie kennenlernen, um Juden nicht mehr zu hassen.

Als Humanist und Atheist brauche ich weder eigene Diskriminierungserfahrungen noch angedrohte Strafen, um moralisch zu denken und zu handeln.
Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion etc sind falsch. Period.

Aber bei Trumpfans ist der moralische Kompass so komplett kaputt, daß auch Angehörige von Minderheiten ihn unetrstützen.
Ivanka Trump und Jared Kushner zum Beispiel.


Erbärmlich auch die Trumpschen Kabinettsfiguren Treasury Secretary Steven Mnuchin und chair of the National Economic Council Gary Cohn, die beide Juden sind und keinen Ton sagten, als Trump 16 Minuten lang Nazis und Antisemiten als “fine people” darstellte.

Das Weiße Haus nach der Renovierung