Mittwoch, 23. Oktober 2019

Wo ist Merkel – Teil II


Wenn sich die Regierung der Nation, die sich über Jahrzehnte als „Leader of the free world“ verstand in einen Sumpf aus kriminellen Clowns verwandelt, neigen die dem Leader folgenden Staaten dazu in einen Hühnerhaufenmodus zu verfallen.
Ein Vakuum an der Weltspitze bietet Konkurrenz-Nationen Platz sich als Worldleader zu versuchen und das sind nicht unbedingt Diejenigen, die man sich aus westlicher, bürgerrechtlicher, demokratischer Perspektive wünscht.
Wladimir Putin hat das natürlich verstanden und besetzt systematisch die von den USA geschaffenen Lücken, dehnt seinen Einflussbereich massiv aus, macht sich unverzichtbar und immer unangreifbarer.
Ohne Russland geht im Nahen Osten gar nichts mehr und das ist die neue nicht mehr zu ignorierende Realpolitik.
Es war ohnehin dumm von Merkel und Co den Russen wegen des Ukrainekonflikts aus der G8 auszuschließen.
Der Kreml war gedemütigt, wurde dadurch wütend und rücksichtsloser.
Aber statt nur zu schäumen und zu schmollen wurde Russland anders als die apathischen Player NATO und EU aktiv im Iran und in Syrien.
Mit dem Astana-Prozess schuf Putin seine eigene Gipfelrealität. Dort schafft er zusammen mit Syrien, dem Iran und der Türkei Fakten, während die schmollenden Europäer gar nicht eingeladen sind.


Aus russischer Perspektive geschieht ihnen das nur Recht; schließlich hatten sie Russland vom diplomatischen Parkett vertrieben und versucht den Kreml mit massiven Sanktionen gefügig zu machen.
Die EU verhängte die Anti-Russland-Sanktionen im Juli 2014. Im selben Jahr wurde aus der G8 die G7.
Nach einer halben Dekade kann man feststellen:
EU und G7 haben sich selbst am meisten geschadet und das Gegenteil des behaupteten Effektes erreicht: Putin ist außenpolitisch stärker denn je, hat mehr Einfluss als zuvor, die Rückgabe der Krim ist nahezu ausgeschlossen und die alten NATO-Mächte stehen wie begossene Pudel am Rand.
Wie paralysierte Kaninchen vor der Schlange kauern sie vor dem neuen Poser-Couple Erdoğan-Putin.
Der Türke droht kontinuierlich damit dreieinhalb Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Westeuropa zu schicken und Putin hat sogar noch mehr Erpressungspotential angesammelt, weil er die Hand über dem gewaltigen Pulverfass Nahost, dem IS und sogar dem NATO-Staat Türkei hält.
Schon kaufte der geopolitisch so extrem wichtige Natopartner am Bosporus das russische Raketenabwehrsystem S-400, interessierte sich gar nicht für Patriot, den amerikanischen Konkurrenten, der gerade eindrucksvoll bei den Saudischen Ölanlagen seine Schwächen offenbarte.
Keine guten Nachrichten für Washingtons engsten Partner Israel, der sich voll und ganz auf seinen Patriot-Schirm verlässt.
Ein unglaublicher Schlamassel, in den sich „der Westen“ hineinmanövriert hat.
Die alte Führungsmacht USA fällt bis auf weiteres aus.
Seit Trump die letzten vernünftigen Außen- und Sicherheitspolitiker (Kelly, Mattis, McMasters) aus dem Weißen Haus vertrieben hat, wissen die anderen NATO-Staaten kein Rezept wie man mit dem Irren umgehen soll.
Skrupellose Autokraten des Schlages Kim Jong Un, Putin oder Erdoğan nutzen das eiskalt aus, indem sie ohne lästige Aufpasser mit Trump telefonieren und den Trottel so sehr mit Scheiße füttern, daß er ihnen alles zusagt was sie wollen.
Der Mann ist äußerst empfänglich für hanebüchene Verschwörungstheorien und außerdem auch noch ganz simpel bestechlich. Mit ihm kann man spielen wie man will, da Trump die eigenen Sicherheitsexperten, die US-Geheimdienste und die Generäle alle kalt gestellt hat. Er hört nicht aus sie.

Wer wollte es Kim Jong Un, Putin oder Erdoğan oder Orbán oder Selenskij verdenken? Sie wären blöd, so eine einmalige Gelegenheit nicht auszunutzen. Wann sitzt schon mal ein Weihnachtsmann ohne Hirn im Weißen Haus, der jedem Diktator Wünsche erfüllt?
Daß IQ45 dabei die westliche Allianz, die Nato und die USA schwächt und spaltet, ist für Teheran und Moskau ein willkommener Nebeneffekt.

[….] Von Putins Gnaden
Erdoğan und Putin haben die Nachkriegsordnung an der Levante festgelegt - und damit die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. Amerikaner und Europäer? Die schauen einfach zu. [….] Die eigentlichen Gewinner von Sotschi sind Russland und das Assad-Regime. Putin bringt zu Ende, was er mit der Militärintervention 2015 begonnen und politisch durch den Astana-Prozess mit der Türkei und Iran flankiert hat: Er hat Russland wieder als unumgänglichen Machtfaktor im Nahen Osten etabliert. [….]

Da sich also die USA selbst aus dem Spiel nahmen, wäre es an der Zeit für den nächstgrößten Player des Westens das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
Das ist die EU, aber die ist durch die Merkel-Blockade, das Erpressungspotential des Ost-Mitglieder und die unfähige neue Chefin von der Leyen, die noch nicht mal ihre Kommissare durchsetzen kann, ebenfalls gelähmt.
Großbritannien kann schon gar keine Führungsrolle übernehmen, weil ein Trump-Klon in Downingstreet 10 sitzt, der insbesondere nach einem Brexit hochgradig von Washington anhängig sein will.
Frankreich hingegen hat zwei Jahre lang versucht das US-Vakuum zu füllen und die EU wieder handlungsfähig zu machen.
Das scheiterte aber immer wieder an der deutschen CDU, die Macron immer bremste.
Schließlich bleibt noch Deutschland, das aber auch so gut wie handlungsunfähig ist:

1. ist die Kanzlerin verschwunden
2. verfügt die Bundesehr nach sieben Jahren von der Leyen kaum noch über einsatzfähige Waffen

Mit Annegret ist die deutsche Verteidigungspolitik ein Fall für die Comedy geworden.

 […] Annegret Kramp-Karrenbauers Idee zur Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien findet nach zunächst verhaltenem Echo nun offenbar doch Anklang. So sollen inzwischen immer mehr Politiker und Militärexperten aus dem In- und Ausland signalisiert haben, die Verteidigungsministerin möge doch schon mal vorgehen und damit beginnen, die Sicherheitszone einzurichten. Man komme dann definitiv bald nach.
"Die Idee, dass Syrien jetzt ganz dringend noch viel mehr Länder braucht, die sich militärisch an dem Konflikt beteiligen, finden wir total klasse", erklärte etwa ein Sprecher der französischen Regierung. "Madame Kramp-Karrenbauer soll am besten direkt persönlich die Lage vor Ort sondieren. Wir stoßen dann zeitnah dazu." […..]

Den deutschen Generälen geht es ähnlich wie Herrn Mattis, wenn er zu Trump befragt wird.

[…..] Militärs schütteln mit dem Kopf.
[…..] Nach der Ausschusssitzung schwante den Abgeordneten, dass Kramp-Karrenbauer für einen Einsatz ihrer Soldaten nicht mal Anfangsplanungen oder Szenarien in der Tasche hat.
[…..] Im parallel tagenden Auswärtigen Ausschuss musste sich Kramp-Karrenbauers politischer Direktor Detlef Wächter ähnlich bohrenden Fragen stellen. Mit rotem Kopf habe der gelernte Diplomat versucht, aus seinem Sprechzettel sinnvolle Antworten abzuleiten, berichten Ausschussmitglieder. […..] Kramp-Karrenbauers Vorschlag habe mit Substanz nichts zu tun, schimpfte Christoph Matschie (SPD). Die Ministerin habe nur eine Überschrift, aber nicht den Hauch eines Plans für eine internationale Schutzzone geliefert. […..] Erfahrene Generäle zeigen sich vom Vorgehen der Ministerin fast schockiert. Statt von einem Plan ist von einem "ungeschliffenen Rohling" die Rede, die Initiative der Ministerin wirke ein bisschen wie ein "Blindflug auf die Weltbühne".
Strategen mit reichlich Erfahrung merkten zudem an, dass die Ministerin Deutschlands Ansehen riskiere. "Wenn du als Erstes mit einer solchen Idee kommst, musst du am Ende einen solchen Einsatz auch militärisch führen", so ein Offizier, "sonst nimmt dich auf lange Zeit niemand mehr ernst." […..]

Eine feine Sache für die Putins dieser Welt. Bei so einer personellen Trottelparade des Westens können sie weiterhin nach Belieben das internationale Geschehen dirigieren.
Hätte Frau Merkel auch nur einen Funken der Bedeutung ihres Amtseides im Kopf, müsste sie AKK sofort entlassen, da diese offensichtlich unfähig ist und Deutschlands Ansehen in der Welt schwer schadet.
Aber wie gesagt, wo ist Merkel? Interessiert sie sich überhaupt für Politik?

[…..] Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer? Ihr Ministeramt hat sie noch keine 100 Tage, den CDU-Vorsitz hat sie bisher nicht zu ihrem Vorteil nutzen können, ihre außenpolitischen Vorkenntnisse sind begrenzt und ohne die Hilfe von Angela Merkel wird sie bei Putin und Erdoğan nichts erreichen. Ob sie über das politische Geschick verfügt, wenigstens die engsten Verbündeten zu überzeugen, darf man bezweifeln angesichts der Art, wie sie zu Hause den Koalitionspartner SPD düpierte. Man muss somit die Spanne der Bewertung für Kramp-Karrenbauers Idee weit ziehen: Sie reicht von couragiert in der Sache bis zu tölpelhaft im Vorgehen. […..]  Umso mehr ist es geradezu aberwitzig, dass die Ministerin im Alleingang vorprescht und die Koalitionspartner CSU und SPD nur schlampig oder gar nicht informiert. […..] Aber eine Kanzlerin, die sich jetzt von einer angeschlagenen CDU-Vorsitzenden, die auch aus innenpolitischen Motiven handelt, so vorführen lässt, ist halt auch selber schuld. […..]

Dienstag, 22. Oktober 2019

Wo ist Merkel?

Wo ist Merkel?
Diese Frage stellen sich nicht nur die ökonomisch Interessierten, die wie SZ-Wirtschaftschef Marc Beise die schläfrige Kanzlerin auffordern zu handeln.

[….] Merkel muss führen!
 Die deutsche Wirtschaft hat ihren Schwung eingebüßt - und die Kanzlerin schweigt. Dabei wäre es höchste Zeit zu reagieren - zum Beispiel mit Steuererleichterungen und kräftigen staatlichen Investitionen. […]

Nach 29 Jahren “Merkel in Toppositionen” weiß ich eins sicher: „Merkel muss führen“ ist ein Oxymoron.

Den Mega-Desastern in Syrien, der Türkei und der Ukraine begegnet die Kanzlerin ebenfalls mit intensiven Weggucken und Hände-in-den-Schoß-legen.

Nachdem sich Trump, Putin, Assad, Erdoğan und Rohani so richtig in Nordsyrien verbissen haben und der Türkische Präsident mit Millionen zusätzlichen Flüchtlingen droht, mischt sich nun Kramp-Karrenbauer ein und plant Sicherheitszonen.
Kramp-Who? Fragen sich nun vermutlich Moskau und Ankara.

[….] CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien laut Außenminister Heiko Maas für Irritationen bei Bündnispartnern gesorgt. "Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich", sagte der SPD-Politiker. Er selbst war von Kramp-Karrenbauer per SMS informiert worden, bevor sie sich öffentlich äußerte. Dazu sagte der Minister: "Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie."
Kramp-Karrenbauer hatte gestern erklärt, Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen zu wollen. Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. [….]

Die Regierungschefin wird außen vor gelassen, die beiden anderen Parteichefs der Groko wurden gar nicht unterrichtet und der eigentlich zuständige Außenminister bekommt eben mal eine SMS.
Weltpolitik à la AKK.


Der kleine Annegret ist irgendwie ganz süß, wenn er so vor sich hinspinnt, oder?
Sicherheitszone! Donnerschlach, daß da seit 2010 noch niemand drauf gekommen ist.
Und wenn der kleine Annegret das sagt, werden ihm zu Liebe Trump, Putin, Erdogan und Assad auch sofort genau das tun!
Besonders der IS und die diversen Rebellengruppen Nordsyriens sind bekanntlich ein Hort der Vernunft und traditionell stets davon beseelt katholischen Frauen aus der sudwestdeutschen Pampa alles Recht zu machen.

Auch die anderen Nato-Partner sind „irritiert“, keiner wurde informiert und staunen nun was die hervorragend ausgestattete Bundeswehr mit ihren vielen, vielen perfekten Flugzeugen und Hubschraubern im Nahen Osten erreichen will.
Befehlshaberin AKK will nun also schaffen was die kleinen Arme-Leute-Armeen aus Russland und den USA nicht vermochten?
Oder will Kramp-Karrenbauer sogar gleich eine internationale Militärkoalition anführen?
Und wissen Trump und Putin schon, daß sie nach AKKs Pfeife zu tanzen haben?

[…..] Mützenich beschreibt, wie am Sonntag die Spitzen der Koalition zusammengesessen haben - ein durchaus "interessierter Kreis" wie er findet, gerade wenn Kramp-Karrenbauer solche Gedanken mit sich herumtrage. Aber von ihr sei nichts gekommen.
Und das, was Mützenich sich jetzt an Informationen besorgt hat, wirft bei ihm vor allem Fragen auf. Das gehe nicht nur ihm so, sagt der SPD-Fraktionschef. Partner im Ausland würden "aufgeregt" im Auswärtigen Amt anrufen. All das zeige, dass es sich bei Kramp-Karrenbauers Vorstoß wohl um eine "sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds" handele. So macht Mützenich den Vorschlag klein. Und die Ministerin gleich mit. "Ich finde schon, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich ankommen im Kabinett und sollte durchaus aus den letzten Stunden ein bisschen lernen", ätzt der SPD-Fraktionschef.
[…..] Der SPD ist klar, sollte der Vorschlag der Verteidigungsministerin bei den internationalen Partnern Anklang finden, müsste auch Deutschland Bodentruppen nach Syrien schicken. In Militärkreisen rechnet man mit einigen tausend Soldaten, der Einsatz würde dann sogar den heutigen Beitrag der Deutschen in Afghanistan und Mali in den Schatten stellen.
[…..] "Die Abläufe waren nicht optimal", heißt es in der CSU-Landesgruppe. Und es wird darauf verwiesen, dass jemand, der so stark unter Druck stehe wie Kramp-Karrenbauer, halt besonders anfällig für neue Fehler sei. […..] Merkel und Kramp-Karrenbauer treffen sich noch während der Fraktionssitzungen mit Außenminister Maas und Vizekanzler Olaf Scholz. Doch auch dabei kommt es zu keiner Verständigung. Scholz zeigte sich anschließend vor seiner Fraktion erschrocken darüber, wie wenig konkret Kramp-Karrenbauer auf Fragen der SPD hätte antworten können, die Ministerin habe "das Klassenziel nicht erreicht". [….]

Es gibt immer noch SPD-Linke, die meinen, man brauche den Sachverstand der SPD-Minister gar nicht und überlasse den weltpolitischen CDU-Blitzbirnen lieber ganz allein die Regierung.

Ob sich die träge Uckermäkerin nach 14 Jahren im Amt nur ihrem üblichen Phlegma hingibt, oder aber einfach nur freundlich zu ihren CDU-Nachfolgerinnen sein will, indem sie Altmaier und Kramp-Karrenbauer Gelegenheit gibt sich zu profilieren, ist letztendlich irrelevant.
Es geht um Weltpolitik, um Leben und Tod, um Deutschlands Zukunft. Da kann man nicht die Praktikanten vorschicken, damit die sich mal ausprobieren können.
Noch schlimmer aber der ethische Totalausfall der CDU-Chefin, die offenbar glaubt mit die massakrierten Kurden nuetzen zu können, um irgendwie ihr Image aufzubessern.

[….] Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, der das Potenzial hat, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu verändern - oder die Karriere der Verteidigungsministerin zu beenden. [….] In der Sache ist das ein plausibler Vorschlag, im Stil aber haben sich Kramp-Karrenbauer und auch die Kanzlerin bereits am ersten Tag schwere, ja unerklärliche Fehler geleistet. Die Arbeitsteilung zwischen Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel ist unangemessen und lässt hinter der außenpolitischen Initiative zu viel innenpolitische Motivation vermuten. Und der Koalitionspartner SPD wurde sinnlos düpiert.
[….] Es geht ja nicht nur um einen Militäreinsatz, es geht ganz nebenbei auch um eine Kooperation mit Russland, trotz Ukraine-Krieg und Sanktionsregime; es geht um eine neue Positionierung im Verhältnis zu den USA und in Europa. Selbst mit dem syrischen Diktator Assad müsste man sich ins Benehmen setzen, immerhin soll die Sicherheitszone auf seinem Territorium eingerichtet werden. Es ist deshalb unverständlich, ja völlig falsch, dass Merkel die Öffentlichkeitsarbeit für diesen Vorschlag Kramp-Karrenbauer überlässt.
Eine solche Initiative, in der es in der Konsequenz um Krieg und Frieden, um Leben und Tod gehen kann, kommt weder der CDU-Vorsitzenden, noch der Verteidigungsministerin zu, nicht einmal dann, wenn man beide Ämter zusammenzählt. Vielmehr setzen sich die beiden CDU-Politikerinnen schlicht dem Verdacht aus, einen Militäreinsatz als Profilierungsmittel für die angeschlagene neue Parteivorsitzende zu instrumentalisieren. [….]

Montag, 21. Oktober 2019

Personalprobleme


Gestern Nacht habe ich den aktuellen SPIEGEL durchgelesen. Die Titelgeschichte taugt so gar nicht als Erbauungslektüre.

[….] Rückzug aus Syrien
Die Kapitulation des Westens wird zur Gefahr für Europa
Die USA ziehen ihre Truppen ab - und die EU schaut machtlos zu, wie die Despoten Putin, Erdogan und Assad das Bürgerkriegsland unter sich aufteilen. […..]
Vielleicht habe ich mich in den Wochen zuvor etwas zu viel mit dem amerikanischen Aspekt des Desasters beschäftigt, weil die Handlungen Trumps selbst für seine Verhältnisse so extrem dumm und gefährlich sind.
Die SPIEGEL-Autoren wenden den Blick aber auch auf die Handelnden vor Ort, die total versagende EU und das außerordentlich geschickte Strippenziehen Putins und Lawrows.


Es ist außerordentlich deprimierend, seit zweieinhalb Jahren weiß die EU mit wem sie es in Washington zu tun hat, seit Jahren befindet sich tout Brüssel in der Abhängigkeit Erdoğans. Der Mann hält 3,6 Millionen Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als Geiseln und erpresst damit 28 andere Staaten, die seitdem nichts, aber auch rein gar nichts geschafft haben, um auf die internationalen Krisen einzuwirken, die viel zitierten „Fluchtursachen“ abzuschwächen oder einfach die notleidenden Menschen untereinander zu verteilen.
Man kann es nicht fassen was sich die EU gerade leistet. Da wird über einen Brexit gesprochen, der ein zu 100% durch eigene Doofheit selbst generiertes Problem ist und nur noch als surreale Comedy wahrgenommen wird. Verhandelt wird auf europäischer Seite übrigens von dem längst abgewählten Jean-Claude Juncker, weil die neue Chefin Ursula von der Leyen in der Versenkungen verschwunden ist, sich offensichtlich gar nicht mehr an die Öffentlichkeit traut seit sie durch eigene Unfähigkeit und eine extra Portion Borniertheit gleich dreifach mit ihren Kommissaren scheiterte.
Manfred Weber von der EVP-Fraktionsspitze, von der Leyens eigener Partei also, senkte die Daumen über Sylvie Goulard, weil er Macron eins dafür auswischen wollte von der Leyens größter Förderer zu sein.
Die neue Kommissionschefin sah es nicht kommen, griff nicht ein, sprach gar nicht mit der EVP, weil sie nicht nur nicht die geringste Ahnung hat wie Brüssel funktioniert, sondern sich bis heute auch noch hartnäckig weigert Leute zu engagieren, die es wissen.
Sie hockt lieber mit ihrer alten niedersächsischen Gang in irgendwelchen Hinterzimmern und läßt den lieben Gott einen guten Mann sein.


Wenn man das gewaltige Politikversagen des Europäischen Rates und den nie dagewesenen Sumpf in den USA betrachtet, wenn man rekapituliert wie die gesamte westliche Welt schmachvoll die Segel streicht und auf ganzer Front dilettierend vor den Autokraten Erdoğan, Putin, Assad und Rohani scheitert, kommt man nicht umhin die Systemfrage zu stellen.

DER SPIEGEL, stets ein deutlicher Kritiker Putin, liest sich derzeit fast wie RT.

[…..] In Syrien passiert, was Putin will
Erdogan und Putin demonstrieren gern ihre Freundschaft. Aber wenn sie sich nun in Sotschi treffen, fehlt die Augenhöhe: Im Syrienkonflikt ist der türkische Präsident dem Kremlchef ausgeliefert. […..]


Während aber RT skrupellose Propaganda betreibt, geben die SPIEGEL-Autoren Christian Esch, Julia Amalia Heyer, Katrin Kuntz, Roland Nelles, Maximilian Popp, Christoph Reuter, Raniah Salloum, Christoph Scheuermann und Severin Weiland im Moment nur die Wahrheit wieder: Putin hat gewonnen. Während die gesamte EU mit fünfmal so vielen Einwohnern und einer unendlich viel stärkeren wirtschaftlichen Leistung als Russland seit 2010 hilflos vor Syrien steht und nicht die geringste Ahnung hat, was man unternehmen könnte, ist dem Kreml-Herrn gelungen sich zum ganz starken Mann der Region aufzuschwingen.


Das SPIEGEL-Titelbild erweckt in der Tat den Eindruck; die demokratischen Staaten sind die Diktatoren hoffnungslos unterlegen, kapitulieren und versagen.
Erschwerend kommt hinzu, daß die wenigen Regierungschefs aus (noch) demokratischen Nationen, die sich international durchsetzen gerade die sind, die sich zwar noch demokratisch wählen ließen, dann aber massiv die Axt an die demokratischen Wurzeln ansetzten: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz – all das ist in Russland, Ungarn, Polen und der Türkei mehr als fraglich.
Aber sind solche Staatschefs stark, weil sie ihre Demokratien in Autokratien umwandeln?
Ich meine nein, sie können das tun, weil die anderen Demokraten zu schwach und zu heuchlerisch sind.
Man kann natürlich nichts als EU Geld mit Waffenlieferungen in den Nahen Osten verdienen, die eigene Agrarlobby auf Kosten afrikanischer Farmer bedienen und die daraus folgenden Migrationsbewegungen einzig und allein Diktator Erdoğan überlassen und sich ansonsten darauf verlassen, daß Rechtspopulisten wie Kurz, Salvini und Orban die Außengrenzen hermetisch abriegeln, jeden ersaufen lassen, der flieht.

Klar, diktatorische Planwirtschaften wie China können Großprojekte in vergleichsweise atemberaubender Geschwindigkeit umsetzen, weil sie anders als Demokratien keine Rücksichten auf Bürgerrechte, Sozialstandards oder Umwelt nehmen müssen.

Aber Putin triumphiert nicht deswegen über den Westen.
Sein Vorteil ist vielmehr, daß er sehr viel intelligenter als Trump ist, daß er keine Zeit mit der Sorge um Wiederwahl verschwendet und außerdem nicht unter dem unerträglichen Phlegma einer Angela Merkel leidet. Er plant langfristiger.

[…..] Putins geniales Spiel
[…..] Putin muss nach der Kapitulationserklärung Trumps kaum in den Syrienkonflikt eingreifen, es läuft für ihn auch so alles nach Plan. Durch geschickte Diplomatie und skrupellose Kriegführung hat er Assad an der Macht gehalten.
Nach dem Rückzug der Amerikaner ist Russland die einzig verbliebene Großmacht in Syrien. Putin ist in einer Position, in der er alle anderen Kräfte fortwährend gegeneinander ausspielen kann.
Während die USA ihre Verbündeten in Syrien gegen sich aufgebracht haben, hat Russland über die Jahre das Gegenteil erreicht: Mit Assad und Iran ist Putin ohnehin verbündet. Aber auch die türkische Führung, die einmal mehr den Kampf gegen die Kurden geschickt instrumentalisiert, rückte immer näher an Moskau heran. Den Kurden wiederum bleibt nach dem Einmarsch der Türken keine andere Wahl, als auf Russlands Vermittlung zu hoffen. Es ist an Putin und an seinem so brillant wie skrupellos taktierenden Außenminister Sergej Lawrow zu entscheiden, wer welche Gegenden in Syrien bekommt.
Putin und Lawrow haben im Verlauf des Krieges nie ausschließlich auf Assad gesetzt, sondern auch mal den Türken und den Kurden geholfen. Anfang August, bei der 13. Runde der sogenannten Astana-Gespräche in der Hauptstadt von Kasachstan, bereiteten Moskaus Unterhändler den entscheidenden Zug vor. Die Gespräche liefen nach Russlands Willen und Vorstellung, Iran und die Türkei waren mit dabei, die USA und Europa dagegen nicht. […..] Nicht der Erfolg der türkischen Invasion liegt in Moskaus Interesse, sondern deren Scheitern. Aber Putin und Lawrow spielen gern über Bande. Und in der vergangenen Woche ist alles nach Wunsch verlaufen: Putin antizipierte, anders als Erdoğan, dass sich die Kurden im Falle eines Rückzugs der Amerikaner und eines Angriffs der Türkei Assad zuwenden würden. Assads Machtbereich wird nun schlagartig größer. Im Norden Syriens gibt es Ölquellen, die Geld bringen, außerdem leben dort Hunderttausende Syrer, die Assad, ohne einen Schuss abfeuern zu müssen, zurückbekommt.
 […..]
(DER SPIEGEL Titelgeschichte, 18.10.2019)


An dieser Stelle muss man sich die alte Weisheit Egon Bahrs vergegenwärtigen.

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
(Egon Bahr)

Putin und Erdoğan sind einst sehr weit auf Deutschland und die EU zugegangen.
Ihre staatlichen Interessen waren klar: Im Konzert der Großen anerkannt werden, enge Bindung an die EU und wirtschaftlicher Aufschwung.
Auf diesen drei Grundlagen hätte Europa sie integrieren und ins demokratische Lager ziehen können. Schröder und Fischer verstanden das.
Die CDU wollte aber höchstens den dritten Punkt gewähren und so wurde es zu einem der folgeschwersten Kardinalfehler Merkels, daß sie nach ihrem Amtsantritt mit dem Kriegsverbrecher GWB paktierte und dafür Russland und die Türkei maximal vor den Kopf stieß.
 Die so Gedemütigten versuchten es noch eine Zeit lang weiter. Gaben es aber irgendwann auf, orientierten sich stattdessen an Diktaturen, brachen die offensichtlich zu nichts führenden Demokratisierungsbestrebungen ab, verkehrten sie ins Gegenteil und sannen schließlich auf Rache.
Sie griffen zu, als sich die Gelegenheit ergab die EU zu erpressen und staunten wie plan- und wehrlos Brüssel alles geschehen ließ.
Die Erkenntnis, daß die EU so nicht weitermachen kann, ist alt. Wir brauchen Reformen, eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die Abschaffung des erpresserischen Mehrheitsprinzips. Europa braucht eine „Telefonnummer“, also handlungsbefugte Vertreter, die auf internationaler Ebene agieren.
Stattdessen kochen auch und gerade die deutschen lieber ihr eigenes Süppchen, sehen achselzuckend zu, wenn einer wie Macron immerhin versucht das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und verfallen bis heute in einen aufgeregten Hühnerhaufenmodus, wenn Trump und Erdoğan plötzlich in Syrien Tatsachen schaffen?
Syrien? War da was? 2015? Kurden? IS?
Vier Jahre Zeit verplempert ist die Bilanz der gegenwärtigen europäischen Regierungschefs.


Ich behaupte aber, es liegt nicht an den demokratischen Strukturen, daß man hilflos den erratischen Launen Washingtons und sinisterer Autokraten ausgeliefert ist. Die EU ist immer noch ökonomisch sehr stark und könnte durchaus kraftvolle Antworten finden.
Die EU hat aber ein gewaltiges Personalproblem.
Überall sitzen hasenfüßige Egoisten in den Staatskanzleien, die nicht weiter als bis zu ihrer Wiederwahl denken. „Nach uns die Sintflut“ ist das Motto.
Wer noch nicht mal digitale Infrastruktur und Klimapolitik anfasst, bekommt bei internationalen Großkonflikten erst Recht auf keinen gemeinsamen Nenner.
Möglich wäre es, wenn es noch weitdenkende international vernetzte Staatsmänner gäbe.
Wären statt Orban, Merkel, Johnson und Kurz noch Kaliber wie Helmut Schmidt, Valéry Giscard d'Estaing, Kreisky, Brandt, Gonzalez, Władysław Bartoszewski, Olof Palme „am Ruder“, bin ich mir sicher, daß sie sich schon seit Jahren eng abgestimmt hätten, um den lange drohenden Desastern im Nahen Osten, in der Türkei, in Moskau entgegen zu wirken.

Noch deprimierender ist, daß auch das lange klar ist. Im letzten Bundestagswahlkampf setzte die SPD mit dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz und dem Außenminister Gabriel ganz auf die Europäische Karte, versprachen Macrons Reformbemühungen zu unterstützen, international enger zusammen zu arbeiten.
Allein, die Wähler wollten es nicht, straften RRG ab, holten Antieuropäer ins Parlament und machten erneut eine Märkische Schlaftablette zur Kanzlerin, die schon in den 12 Jahren zuvor alles liegen ließ.

Durchaus verständlich, daß Deutschland in Moskau und Ankara ausgelacht wird.