Dienstag, 30. Oktober 2018

Wähler mit vollen Hosen


Timing ist viel wert.

Angela Merkel ergriff 1999 die Chance CDU-Generalsekretärin zu werden als der Rest der Partei noch in Schockstarre wegen der totalen Wahlniederlage war.
Immerhin ist 1998 immer noch die einzige Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik, bei der eine komplette Regierung in die Opposition geschickt wurde. Niemals vorher und auch in den 20 folgenden Jahren wagten die ängstlichen deutschen Wähler so einen Schritt. Den meisten Deutschen fehlt offensichtlich politische Phantasie, weil sie immer mindestens eine Partei in die neue Regierung wählen, die sie schon aus der Alten kennen.
Dementsprechend schlotterten vielen Anfang 1999 die Knie. Ein grüner Außenminister? Wie sollte das denn gehen? Würde der etwa in Turnschuhen seine Antrittsbesuche machen? Ein Sozi als Agrarminister? Den würden die stramm rechten Bauern doch mit Forken und Mistgabel verjagen.
Und schließlich Schröder, der Landespolitiker. Der könnte doch international nur versagen ohne die vielen Kontakte, die Kohl nach 100 Jahren im Amt gesammelt hatte. Finanzminister Lafontaine wurde gleich zum „gefährlichsten Mann Europas“ ausgerufen, bloß weil er ankündigte den völlig abgehobenen Finanzderivatehandel möglicherweise einigen Regeln zu unterwerfen.
Aber es kam sogar noch schlimmer; schon bei ihrer Vereidigung am 28.10.1998 verweigerten sieben Bundesminister, inklusive des Kanzlers die Eidesformel „so wahr mir Gott helfe!“
Die CDU tobte. Eine Regierung, die so abgebrüht und überheblich wäre auf den Beistand Gottes zu verzichten, wäre zumindest der Untergang Deutschlands.
Da war es also, das rotgrüne Chaos.
Nur wenige Wochen später, im Januar 1999 beendete der Urnenpöbel die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat, indem er nach der Anti-Ausländerkampagne Merkels den ultrakonservativen Roland Koch zum hessischen Ministerpräsidenten machte und fürderhin kein einziges rotgrünes Gesetz mehr erlassen werden konnte, ohne daß der CDU neoliberale Zugeständnisse gemacht werden mussten.
Aber in dieser Wirbelzeit griff Merkel nach der Macht in ihrer Partei. Erst als Generalsekretärin und dann, als Wolfgang Schäuble massiv beim Lügen und Betrügen erwischt wurde, sogar den Parteivorsitz.
Die CDU war so am Boden, daß niemand den Job wollte und der Schäuble-Sturz kam so schnell, daß kein Andenpaktler vorbereitet war.
Die nächste Bundestagswahl kam regulär im Jahr 2002, der Termin war zu erwarten. Die westdeutschen Unionsmänner waren vorbereitet und keineswegs gewillt dieser geschiedenen ostdeutschen Protestantin die Kanzlerkandidatur zu überlassen. Eine Frau als Kanzlerin? Das würde nicht funktionieren.
Immer noch fürchtete man sich vor dem Neuen und diese Ossi-Frau, gerade mal acht Jahre Ministerin unter Helmut Kohl und vier Jahre Parteichefin/Generalsekretärin war noch zu neu. Nach nur 12 Jahren hatte man sich nicht an sie gewöhnt.
Merkel verstand und akzeptierte das; sie war noch nicht stark genug und mußte am 11. Januar 2002 demütig nach Wolfratshausen zum Frühstück ins Haus des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber fahren. Karin Stoiber zeigte dort die Rolle der Frau, die man für angemessen hielt: Kochen, Bedienen, Abwaschen.
So wurde der Bayer zweiter CSU-Kanzlerkandidat nach Strauß 1980 und frohlockte am Wahlabend des 22.09.2002 kurz nach 18.00 Uhr „ich werde nun ein Glas Sekt öffnen!“

    An dieser Stelle ein kleiner Einschub: Ich habe Stoiber Anfang 2002 bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung der Hamburger CDU auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz erlebt und an dem Tag begriffen, daß er nicht Kanzler werden würde.
Als Bayerischer König war der Mann offensichtlich gewöhnt, daß ihm überall gehuldigt wurde, ihm die Massen zujubelten. In Hamburg aber kamen nur 100 bis 200 „Fans“, die zahlenmäßig den Stoibergegnern von den Jusos deutlich unterlegen waren.
Das brachte den C-Kanzlerkandidaten völlig aus der Fassung. Er konnte sich offensichtlich beim besten Willen nicht erklären was ihm da in Norddeutschland widerfuhr. Menschen, die ihn nicht mochten? Auf die er irgendwie reagieren musste? Wo war die Begeisterung? Stoiber war dermaßen außerstande die Situation außerhalb der Grenzen Bayern zu verstehen, daß damit schon seine Kanzlerträume beendet waren.

Die nächste Bundestagswahl im Jahr 2005 war wieder nach Merkels Geschmack. Sie hatte mit ihrer sechsjährigen Dauerblockade-Politik im Bundesrat Rot/Grün und Deutschland zermürbt. Über sechs Jahre war sie „Mrs Njet“, gönnte Schröder und Fischer nicht den kleinsten Erfolg. Ihre Prioritäten waren ganz klar; erstens Merkel, zweitens die CDU und erst an dritter Stelle das Land.
Dieser perfide Charakterzug wurde besonders deutlich, als sie zu ihrem berühmten Kriecher-Besuch am Vorabend des Irakkrieges nach Washington reiste, schleimspurziehend in Bushs Hintern schlüpfte und als lästige Petze in der Washington Post ihre eigene deutsche Bundesregierung beschimpfte. Mit ihr als Kanzlerin würde Deutschland an der Seite der USA und Englands nach Bagdad einmarschieren.
Der destruktive Politikstil Merkels, den sie später als Kanzlerin mit ihrer inzwischen so berühmten „asymmetrischen Demobilisierung“ perfektionieren sollte, half ihr Schröder fertig zu machen bis dieser 2005 das Heft des Handelns an sich riss und Neuwahlen ausrief.
Wie schon 1998/99/00 waren die anderen C-Parteigrößen völlig überrumpelt. Wer sollte antreten? Das hatten die Andenpaktler um Koch, Wulff und Co noch nicht ausgewürfelt. Und so schnappte sich Merkel die Kanzlerkandidatur weg.
Es hätte angesichts der desaströsen Umfragen für Rotgrün ein einfacher Sieg werden müssen. Bis zu 20 Prozentpunkte lag die Union vor den Sozis, die absolute Mehrheit war wahrscheinlich. Da forderte Merkel gern die von der INSM soufflierten Dinge ein, radikaler Sozialabbau, Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, Flattax nach Paul Kirchhof, drastische Steuersenkungen von Konzerne und Superreiche. Eine große Koalition mit der SPD schloss sie grundsätzlich aus.
Es sollte einer ihrer letzten parteitaktischen Kardinalfehler werden.
Gerd Schröder zeigte, daß er eben nicht der Genosse der Bosse oder der Verräter der Arbeitnehmer war, sondern stemmte sich quasi im Alleingang so vehement gegen den maximalen Sozialabbau à la Merkel, daß er den 20-Prozentpunkte Rückstand auf die CDUCSU fast komplett aufholte und schließlich bis auf einen Prozentpunkt an Merkel herankam.
Ein Desaster für die CDU-Chefin. Hätte die Wahl nur drei Wochen später stattgefunden, wäre sie vielleicht nie Kanzlerin geworden und Schröder wäre im Amt geblieben.
Gerd Schröder rettete der SPD die kurz zuvor noch für unmöglich gehaltene Regierungsbeteiligung, erkämpfe Sozial- und Finanzministerium für die Sozis.
Bundeskanzler Schröder ist es zu verdanken, daß die brutale neoliberale Wirtschaftspolitik des Leipziger CDU-Parteitages à la Merz und Westerwelle nie Realität wurde.
Eine Rolle spielte aber natürlich auch die stets vorhandene Veränderungsfurcht der Deutschen, die auch 2005 eben nicht wagten eine ganz andere Regierung zu wählen, sondern lieber die SPD im Kabinett behalten wollten.
Merkel lernte ihre Lektion: Nie wieder irgendwelche Festlegungen! Nie wieder Programmatik.
Es folgten bekanntlich 13 Jahre des vagen Mäanderns, des Verdrängens, Verschiebens und Abwartens. 13 Merkel-Jahre, in denen sich die Deutschen so sehr an die Frau gewöhnt, die 1990 Ministerin wurde und nun seit 28 Jahren ununterbrochen in der ein oder anderen Spitzenfunktion Deutschlands steht, daß ihr angekündigter Partialrücktritt Linke wie Rechte ängstigt.


Wie im Jahr 2005 durch die Neuwahlankündigungen Merkels parteiinterne Rivalen um die Kanzlerkandidatur überrumpelt wurden, so überrumpelt sie jetzt insbesondere Jens Spahn, der sich sehr gern noch drei Jahre gegen eine alternde Parteichefin als forscher Minister profiliert hätte.
Für ihn ist der Wechsel an der Parteispitze offensichtlich zu früh.
Wie wichtig Timing ist, hat aber ausgerechnet Merkels einstiger Intim-Gegner Friedrich Merz begriffen, der nicht eine Minute zögerte und seinen Hut in den Ring warf, bevor Daniel Günter und Armin Laschet ihre Schnappatmung unter Kontrolle bekamen.

Im Rennen um den Parteivorsitz sind nach gegenwärtigem Stand also Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer.
Meines Erachtens sind das gute Aussichten.
Da wird mir wohlig eiskalt ums Herz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der islamophobe Trump- und Kurz-Freund ist beliebt wie Fußpilz.
AKK, die fromme Homophobe aus der Provinz kämpft heute noch gegen gleiche Rechte für Alle.
Finanzhai Merz dürfte ein Traumgegner für alle Linken sein.

(…..) Marion Dönhoff schrieb schon in den 1990er Jahren ihr bedeutendes Werk „Zivilisiert den Kapitalismus“ und legte damals schon dar, was uns dann richtig offensichtlich 2008 mit der Weltfinanzkrise ereilte.
Welche Gegenmeinung soll man da noch einnehmen, wenn jemand so offensichtlich voll ins Schwarze getroffen hat.
Bezweifelt denn noch irgendeiner, daß den internationalen Spekulanten das Handwerk gelegt werden muß? Ich würde dazu gern eine SERIÖSE Stellungnahme lesen, die mir erklärt weswegen das Derivatehandeln und Spekulieren mit Lebensmitteln eigentlich sein muß.
Es gibt auch Menschen, die sich dafür einsetzen.
So schrieb CDU-Darling Friedrich Merz, den heute noch fast die ganze Partei zurücksehnt, im Jahr 2008 sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen“.
Wenn jemand so rechts argumentiert, merkt man allerdings meistens sehr schnell wieso das so ist. In Merz‘ Fall hängt das offenbar damit zusammen, daß er für den Hedgefonds „TCI“ arbeitet und persönlich damit sehr reich geworden ist.
Darauf läuft es fast immer hinaus.
Wenn jemand etwas offensichtlich Unsinniges beschließt, wie zum Beispiel den Merkel’schen Freifahrtschein für CO2-verschleudernde schwere Limousinen, dann erfolgte dies natürlich nicht aus Überzeugung, sondern auf Druck.
Eine Millionenschwere Lobby ist sehr effektiv.
Waffenexporte, AKW-Subventionen, tierquälerische Geflügelzucht – wieso so etwas erlaubt ist, kann relativ leicht beantwortet werden.
Gier, Geld, Macht. (……)
(Verschiedene Journalisten, 28.10.2013)

Viele Linke und Linksliberale beginnen sich nun aber zu fürchten, ganz wie es dem deutschen Wahlverhalten entspricht.
Merz? Das war doch der, der die HartzIV-Sätze für viel zu hoch hielt, meinte, man könne auch mit 132 Euro im Monat auskommen.

[…] Friedrich Merz bringt außerdem noch folgende – im Kampf gegen CumEx und Steuersparmodelle sicherlich ebenfalls äußerst hilfreiche – Verbindungen mit:
„Merz war bis Februar 2014 Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP, seither ist er nunmehr Senior Counsel; sein Kanzleisitz ist Düsseldorf. Weiterhin gehörte er den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG  […] der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG  […] und der IVG Immobilien AG  […] an. Weiterhin gehörte Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG  […] […] Merz war darüber hinaus Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. […] Heute ist er Vorsitzender der Aufsichtsräte der WEPA Industrieholding SE und der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Anfang Januar 2010 wurde er in den beratenden Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. […] Weiterhin ist Merz Mitglied im Verwaltungsrat der Stadler Rail AG.
Seit März 2016 ist er als Aufsichtsratschef (active chairman) und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Seit Dezember 2017 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des Köln/Bonner Flughafens. […] (Wikipedia)

Ganz Recht, Chris!
So ein CDU-Chef erscheint mir aus demokratietheoretischen Gründen äußerst wünschenswert. Da weiß man woran man ist und welches die Alternativen sind.
Wird Merz Kanzlerkandidat, kann niemand mehr behaupten CDU und SPD unterschieden sich gar nicht. Dann gibt es eine echte Wahl.

[….] Mehrheit wünscht sich Friedrich Merz als neuen CDU-Chef
Friedrich Merz will Angela Merkel beerben und CDU-Chef werden. Das kommt in der Bevölkerung gut an. In einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage schneidet der Konservative unter den gehandelten Kandidaten am besten ab. [….]

So wie ich mir auch keinen sympathischen Papst wünsche, sondern mich über ultrakonservative, prunksüchtige Typen mit abstoßender Physiognomie wie Tebartz-van-Elst oder Ratzinger oder Gröer oder Krenn freue, weil die wirkungsvoll die Anhänger aus ihrem eigenen Verein vertreiben, wären auch Merz oder Spahn für mich ideale CDU-Chefs.
Sie könnten nämlich nicht als Großstadt-affine Modernisierer durchkommen.

Politische Physik

Kommentare:

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  2. Ich glaube nicht, dass Merz eine Chance hat. Klar, die Wirtschaft wird ihm ordentlich zu Aufmerksamkeit verhelfen. Wir werden viel über Merz erfahren. Nur: Er steht für Wirtschaftsliberalität, die der Wähler mittlerweile kritisch sieht. Er ist eigentlich genau das, was der Wähler nicht will. Zu weit rechts, zu konservativ, wirtschaftsliberal. Außerdem hat er das Charisma einer Klorolle.

    Jens Spahn hat da schon mehr zu bieten. Er vertritt kaum andere Positionen, aber er kann sich verkaufen. Zudem ist er auch den Jungwählern bekannt. Viele in der CDU versuchen auch den Grünen nachzueifern und aus der CDU eine hippe, coole Partei zu machen, die den Aufbruch wagt. Wie das überhaupt mit einem CDUler möglich sein soll, weiß ich nicht. Auch die Stammwähler machen da kaum mit. Ist sowieso blöd, wenn man eine Idee kopiert.

    Inhalte kann die CDU ohnehin nicht vertreten. Da würden sich die Wähler erschrecken. Jetzt ist auch noch Merkel weg, die immer so nett von den Plakaten herablächelte. Was bleibt denn jetzt noch?

    Ich glaube die CDU wird weiter abstürzen - egal, wer da kommt und egal, was die da veranstalten.

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