Samstag, 8. August 2015

So nicht, Abendblatt.

Neiddebatten sind die Knallerbsen unter den politischen Diskussionen.
Laut, nervig, sinnlos.

Es zeigt nur, daß Menschen nicht über ihren Tellerrand hinausdenken können, wenn sie Politikern ihre Dienstwagen und Flugzeuge missgönnen.
Eine nicht funktionierende Regierungslogistik aus Angst vor den Neidgefühlen der eigenen Wähler ist Missachtung des Amtseides.
Natürlich sollen Bundesminister eine funktionierende Flugbereitschaft haben.
Lange Jahre saßen Fischer und Schröder immer wieder irgendwo fest, weil der uralte Regierungs-Airbus aus Honeckers Zeiten mal wieder verreckt war. Auf Landstreckenflügen mochten die Firmenchefs nicht in der Kanzlermaschine mitfliegen, weil die zu langsam war und dauernd zwischenlanden mußte, während die Firmenjets 20 Jahre jünger waren.
Gerhard Schröder ließ sich nach Gipfeln in Südamerika und Asien gelegentlich von anderen Staatschefs mitnehmen, wenn er schnell wieder in Berlin sein mußte.
Es ist eine der ganz wenigen Taten der Bundeskanzlerin Merkel, die ich wirklich begrüße, daß sie auf das Genöle in der Presse pfiff und neue Jets für die Bundesregierung anschaffen ließ.
(Das bedeutet freilich nicht, daß sämtliche 600 Bundestagshinterbänkler auch nach Herzenslust in der Welt herumfliegen sollen!)

Für Minister ist Fliegen lästig und kein Vergnügen, wie es der Urnenpöbel missdeutet.
Da schließen sie von sich auf andere. Sie verkennen, daß prominente Bundespolitiker allesamt eben gerade nicht wegen des Geldes in der Politik sind.
Mit ihrer Bekanntheit könnten sie mit einem Bruchteil der Anstrengung ein Vielfaches verdienen.
Bizarrerweise kritisieren Linke auch genau das, wenn jemand abgewählt wird.
Politiker sollen demnach also gar nichts verdienen – weder als aktiver Politiker, noch danach in der freien Wirtschaft. Absurd.

Etwas anderes ist es natürlich, wenn Ex-Politikern hochdotierte Posten in Staatsbetrieben verschafft werden – etwa für Ronald Pofalla oder Otto Wiesheu, die siebenstellige Summen im Bahnvorstand kassieren.
Etwas anderes ist es natürlich, wenn Ex-Politiker nachgelagerte Bestechung annehmen und wie von Klaeden oder Hildegard Müller Jobs bei denen Firmen annehmen, für die sie zuvor als Merkels Staatsminister passende Gesetze gemacht haben.

Wer Kanzlern ihren Verdienst missgönnt und meint sie bekämen zu viel Geld, kann sich ja gerne mal selbst um das Kanzleramt bemühen, wenn er meint, das wäre so ein lockerer Job.

In Wahrheit lachen Manager natürlich über die kleinen Gehälter der Bundesminister.
Kein Dax-Vorstand würde für Gabriels und Schäubles Gehalt morgens aufstehen.
Ich wäre natürlich offen für eine Begrenzung von Managergehältern.
Zumindest würde ich mir wünschen, daß diese a) offengelegt werden und daß Manager b) auch mit ihren Einkünften haften, wenn sie die Firma ruinieren.

Etwas anderes sind die hohen Gehälter in den Chefetagen der kommunalen Unternehmen.
Als Olaf Scholz 2011 Regierungschef in Hamburg wurde, legte er als erster Ministerpräsident überhaupt die Gehälter der Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen offen.
Man staunte nicht schlecht.
Er selbst steht als Regierungschef mit rund 170.000 Euro im Jahr weit hinter dem Hochbahnchef (360.000 Euro), dem Flughafen-Chef (355.000 Euro) oder gar dem UKE-Chef Martin Zeitz mit 455.000 Euro Grundgehalt ohne Zuschläge.
Deutlich mehr als Olaf Scholz kassieren auch die Geschäftsführer der Saga, von Hamburg Wasser, der Hafenverwaltung HPA oder der Messe, die schon mit ihrer festen Vergütung alle klar oberhalb von 200.000 Euro liegen:
255.000 Michael Beckereit, Hamburg Wasser, 185.000 Bernd Aufderheide, Hamburg Messe und Congress, 230.000 Willi Hoppenstedt, SAGA Hamburg, 265.000 Lutz Basse, Saga Hamburg. (Zahlen von 2012)
Da es sich hier um öffentliche Unternehmen handelt, kann man ein Missverhältnis diagnostizieren. Entweder die Jungs verdienen zu viel oder Bürgermeister und Kanzlerin mit der ungleich größeren Verantwortung verdienen zu wenig.
Auch hier ist eine Neiddebatte allerdings kaum angebracht, da die Summen insgesamt zu vernachlässigen sind – verglichen mit den 9- und 10- und 11-stelligen Summen, die durch falsche politische Entscheidungen und Steuergeschenke verprasst werden.

In Hamburg wehrte sich Hans-Jörg Schmidt-Trenz besonders lange gegen die Veröffentlichung seines Gehaltes.
Hier bin ich, als ZWANGSMITGLIED der Hamburger Handelskammer gewissermaßen direkter betroffen, denn Schmidt-Trenz ist Handelskammerchef.
Zur Erinnerung: Mein direkter Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs (SPD) kämpft seit vielen Jahren intensiv gegen diese Zwangsmitgliedschaften in Innungen und Kammern, scheiterte aber immer an CDU und FDP, die auf diesen planwirtschaftlichen Prinzipien (Meisterzwang u.ä.) beharren.

Diese Woche stellte sich heraus, daß Schmidt-Trenz mindestens 475.000 Euro im Jahr verdient – aufgebracht von den Zwangskammermitgliedern wie mir – das sind mehr als doppelt so viel wie Merkels Gehalt und das dreifache Gehalt von Scholz.
Und das alles für….
An dieser Stelle muß ich passen. Ich weiß tatsächlich nicht was ein Handelskammerchef eigentlich tut. Offenbar nichts Weltbewegendes, wenn ich das als Kammermitglied noch nie bemerkt habe.
Zeit für eine Neiddebatte?

Da sei das konservative Abendblatt vor, das sich in seinem heutigen Leitartikel vor Schmidt-Trenz stellt.
Kein Grund für Neid" prangt in großen Lettern über dem Leitartikel von Oliver Schirg. Man müsse auch die Leistung und Verantwortung beachten!

Der Präses der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer, veröffentlichte an diesem Tag die Einkünfte seines Hauptgeschäftsführers Hans-Jörg Schmidt-Trenz. 370.000 Euro verdient der Manager demnach im Jahr. Bis zu 105.000 Euro können als Tantiemen hinzukommen.
Nun ist die Debatte darüber, was ein anderer verdient, stets eine heikle Angelegenheit. [….]
Es überrascht nicht, dass einer der einflussreichsten Interessenvertreter der Hamburgischen Wirtschaft ein so hohes Einkommen erhält. Schließlich ist die Handelskammer ein wichtiger und notwendiger Faktor bei der politischen Willensbildung in Hamburg. Zudem arbeitet die Kammer unabhängig und ist damit natürlich frei, über die Bezahlung ihrer leitenden Angestellten zu entscheiden.
[….] Führungskräfte, das ergaben Untersuchungen, sind sehr von dem Gedanken des Leistungsprinzips durchdrungen. Sie rechtfertigen ihr Einkommen unter anderem damit, dass sie überdurchschnittlich viel Verantwortung für andere Menschen tragen. Das hohe Einkommen empfinden sie daher als Belohnung für ihre besondere Rolle und ihre Tätigkeit.
Unabhängig davon, wie man im Einzelfall die Leistungen des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer bewerten mag: Wer darüber diskutiert, der sollte das Leistungsprinzip im Hinterkopf behalten. Denn dieses Prinzip ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. In letzter Instanz bedeutet dieses Prinzip das Versprechen, dass Anstrengung sich lohnt und belohnt wird.

Sehr geehrter Herr Schirg; es tut mir Leid, aber Sie sind ein Depp.
Die Handelskammer ist eben nicht die „freie Wirtschaft“, sondern ein Zwangskonstrukt, in das jeder Kioskbetreiber oder Ein-Mann-Fensterputzer gezwungen wird.
Schmidt-Trenz generiert sein Gehalt aus den Zwangsabgaben der Pflichtmitglieder, die weitüberwiegend Kleinstunternehmer sind.

Die Lobbyistenleistung Schmidt-Trenz‘, der beispielsweise die Einführung des Mindestlohns von € 8,50 als viel zu hoch kritisiert, ist erkennbar nicht dreimal so viel wert wie die des Wirtschaftssenators Horch (knapp € 130.000 jährlich).

Völlig absurd ist Schirgs Hinweis auf die hohe Verantwortung des Handelskammerchefs. Im Vergleich zur Privatwirtschaft muß sich die Handelskammer eben NICHT auf dem Markt behaupten und sie ist auch NICHT insolvenzfähig. Schmidt-Trenz trägt überhaupt gar kein unternehmerisches Risiko.
Er hat keine „hohe Verantwortung“, sondern er ist geradezu völlig verantwortungslos.

Zudem verdient die Führungsriege der Handelskammer Hamburg mit insgesamt über zwei Millionen Euro weit mehr als die Kollegen in allen anderen Städten.

Dieser Leitartikel ist wirklich absurd.
Man muß schon ideologisch ziemlich verblendet sein, wenn man sich wie Abendblatt-Redakteur Schirg willfährig vor den Mann stellt, der auf Kosten der Kleinsten eine knappe halbe Millionen im Jahr einstreicht.



Kommentare:

  1. Die Kritik an dem Artikel kann ich nachvollziehen. Aber zeig mir nur einen Politiker, der wirklich Verantwortung trägt. Wenn irgendwo eine Bombe platzt, erwischt es irgendeinen Staatssekretär oder niederen Beamten. Kein Minister trägt Verantwortung. Gerade eben hat (mal wieder Thomas de Maizière) im Innenministerium niemand über die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org gewußt.

    Ich erinnere auch an die Dienstwagenaffäre, wo herauskam, dass sich Ulla Schmidt ihren Laptop nach Spanien hat bringen lassen. Ihr Chauffeur hat denn auch gleich seine Familie mitgenommen, um seinen Urlaub in Spanien zu verbringen. Wäre die Karre nicht aufgebrochen worden, hätte der ach so neidvolle Steuerzahler davon nichts mitbekommen. Ulla ist selbstverständlich vorher nach Spanien geflogen.

    Ich erinnere ebenso an die immer wiederkehrenden Veröffentlichungen zu Sitzungsgeldern in Parlamenten. Und du weißt sehr wohl, wie viele Abgeordnete Nebeneinkünfte haben. Das die überhaupt noch Zeit für den Bundestag haben, ist ein Wunder.

    Interessant sind Rundfunk- und Fernsehräte. Da hat ja erst kürzlich das BVerfG entschieden, dass da nicht mehr so viele Politiker darin sein dürfen. Auch die bekommen eine fürstliche Aufwandsentschädigung dafür, dass sie alle drei Monate einmal eine Stunde anwesend sein müssen. Da sitzen übrigens auch irre viele Sektenmitglieder. Ein Spiegel der Gesellschaft ist das nicht - sollte es aber sein. Da tummeln sich praktisch nur Lobbyisten. Warum müssen wir wohl jede Papstreise in dne Nachrichten mitverfolgen?

    So einen Ehrenposten hätte ich gern. Von der monatlichen Aufwandspauschale könnte ich (zumindest in manchen Bundesländern) locker leben.

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  2. Das ist wieder so eine alberne Neiddebatte.
    Ein Minister ist immer im Dienst und hat auch immer sein Auto als Büro zur Verfügung zu haben. Das ist die Regierung der viertgrößten Wirtschaftsnation des Planeten und zu denken, daß man dann bei den Dienstwagen noch die gerade mal 4.000 Euro sparen sollte, weil eine Superministerin im Urlaub auch mal Taxi fahren könnte, ist lächerlich. Zumal das wegen des notwendigen Personenschutzes noch teurer gewesen wäre.

    Daß wir viel zu viele Hinterbänkler haben, die man eigentlich nicht braucht, ist eine andere Sache.
    Aber die Minister sollen und müssen arbeiten können, ohne sich auch noch um ihre Fortbewegung kümmern zu müssen.


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