Freitag, 25. Oktober 2013

Koalitionsverhandlungen.



Zur nächsten Regierung sind die abschließenden Urteile auf Seiten der dauernörgelnden ganz Linken schon gefallen. Die SPD hat sich billig verkauft, läßt sich nach Belieben von Merkel dominieren und verrät ihre Wähler.

Dazu ist einiges zu sagen:

1.) Diejenigen, die jetzt am lautesten die SPD verdammen, hatten sie ohnehin schon nicht mehr gewählt und waren längst zu Linken oder Piraten abgewandert.
Eine Partei kann aber nicht Verrat an irgendwelchen Leuten begehen, die ohnehin andere Parteien gewählt haben. Genauso wenig kann mich die FDP verraten. Die würde ich ohnehin nie wählen, also existiert auch kein Vertrauen zwischen der FDP und mir, welches die Partei brechen könnte.
Wer also die SPD bei der Wahl ohnehin nicht unterstützt hat, soll auch nicht anschließend rumjammern, wenn sie anders handelt als man wollte.

2.) Die SPD hat nicht die absolute Mehrheit bekommen! Vielleicht muß man das noch mal erwähnen, weil das von vielen offenbar nicht verstanden wurde. Rund 75% der Wähler haben eine andere Partei als die SPD gewählt und über 50% wählten mit CDU, FDP, AfD und CSU eine Partei, die eindeutig Merkel bevorzugte. Hinzu kommen Linke und Piraten, die zumindest billigend in Kauf nahmen, daß Merkel Kanzlerin würde.

3.) Wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte, ist das schon deswegen kein „Wortbruch“ oder „Verrat am Wähler“, weil es eben diese Wähler sind, die a priori und a posteriori genau das wollten. Quer durch alle Lager gibt es deutliche Mehrheiten für SchwarzRot.

Eine Mehrheit der Befragten setzt zur Lösung der Probleme in Deutschland auf eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Unter den Anhängern von Grünen und Linke gibt es dagegen weniger Befürworter.
61 Prozent aller Befragten halten eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent, die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings nur 27 Prozent und bei denen der Linken 21 Prozent. Dass eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen dafür am besten geeignet sei, glauben hingegen nur 14 Prozent aller Befragten und 15 Prozent plädieren in dieser Frage für Rot-Rot-Grün. Letzteres sehen allerdings mehrheitlich nur die Anhänger der Linken so (62 Prozent; SPD-Anhänger: 19 Prozent; Grüne-Anhänger: 21 Prozent).

4.) Wie man eine große Koalition inhaltlich beurteilt, hängt sehr stark von dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Programm ab. Das kennt aber noch niemand, weil die Verhandlungen darüber noch nicht mal richtig begonnen haben.

Bevor jemand Zeter-und-Mordio-brüllend den Stab über die SPD bricht, sollte er doch erst mal abwarten, bis es überhaupt ein Ergebnis gibt. Wer weiß; vielleicht setzten sich ja die Sozis sehr weitgehend gegen die CDU durch. Immerhin hat die SPD in den mit der Union strittigen Punkten (höherer Spitzensteuersatz, Mindestlohn, Herdprämie) eine breite Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite.

Dieses WORTBRUCH-Gerede geht dem eindeutigen rotrotgrün-Befürworter Tammox auf die Nerven. Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus.
Leider wäre es Wortbruch, wenn links-SPD-Grün käme. Das war vor der Wahl ausgeschlossen worden und nicht die Große Koalition.
Steinbrück hatte lediglich gesagt, daß ER PERSÖNLICH nicht unter Merkel dienen wolle. Und genau daran hält er sich.

Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.
Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen. In der „Heute-Show“ von letzter Woche wurde Müntefering unter dem Gejohle des Publikums erneut mit diesem Spruch vorgeführt.
Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen.
Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.
ALLE Wahlversprechen kann und muß man umsetzen, wenn man die absolute Mehrheit bekommen hat. Eine absolute Mehrheit der SPD wollte der Wähler aber ganz offensichtlich NICHT.
Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.
Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.
Es ist tatsächlich unfair vom Wähler eine Partei an den Wahlversprechen zu messen, wenn er diese Partei durch ein mickriges Stimmenergebnis selbst daran hindert diese Versprechen 1:1 umzusetzen.

Die Partei SPD geht demokratisch vorbildlich mit dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis um. Sie versucht in Verhandlungen mit dem einzig tatsächlich möglichen Regierungspartner so viel SPD-Programmatik rauszuholen, wie nur irgend möglich. Dabei informiert sie ihre Mitglieder kontinuierlich (unter anderem durch einen täglichen Mitgliederbrief) über den Stand der Verhandlungen und läßt vor der Unterzeichnung eines solchen Vertrages sämtliche Parteimitglieder per Urwahl darüber abstimmen.
Der Autor dieser Zeilen gehört übrigens zu den extrem Merkel-kritischen SPD-Mitgliedern und kann sich im Moment nur schwer vorstellen mit „Ja zur Merkelkoalition“ zu stimmen. Ausgeschlossen ist dies allerdings auch nicht. Es kommt auf die inhaltlichen Ergebnisse an.
Man muß es unter Umständen AUCH als Wortbruch auslegen, wenn die Sozis nicht mitmachen.
Das wäre höchst asozial gegenüber den Millionen von Menschen, die als lumpig bezahlte Niedriglöhner (40 % der Deutschen können sich nach derzeitigem Stand auf Altersarmt freuen) nun DANK DER SPD die Chance haben wenigstens 8,50 die Stunde zu bekommen.
Wer strikt gegen eine große Koalition plädiert, der plädiert auch für Pofalla und Friedrich als NSA-Aufklärer, der will nichts daran ändern, daß 1,1 Millionen deutsche Kinder in Armut leben, der akzeptiert, daß weiterhin Millionen Menschen nicht von ihrem regulärem Lohn leben können.
Das wäre auch Verrat an den Linken Idealen.

Wir müssen schon dem riesigen Troß der SPD-Verhandlungsführer die Möglichkeit lassen immerhin zu versuchen so viel wie möglich rauszuholen aus der CDU/CSU.
Unter den SPD-Vertretern der verschiedenen Arbeitsgruppen sind durchaus honorige Personen, denen ich zutraue sich nicht das Fell über die Ohren ziehen zu lassen,

    Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit:
    Frank-Walter Steinmeier, Gernot Erler, Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Sascha Raabe, Karin Evers-Meyer, Cornelia Füllkrug-Weitzel

    Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen):
    Olaf Scholz, Joachim Poß, Carsten Schneider, Carsten Kühl, Norbert Walter-Borjans, Barbara Ludwig, Sabine Bätzing-Lichtenthaler
    Unterarbeitsgruppe: Bankenregulierung, Europa, Euro:
    Martin Schulz, Lothar Binding, Udo Bullman, Axel Schäfer, Johannes Kahrs

    Wirtschaft:
    Hubertus Heil, Wolfgang Tiefensee, Matthias Machnig, Rita Schwarzelühr-Sutter, Andrea Wicklein, Garrelt Duin, Nils Schmid

    Energie:
    Hannelore Kraft, Torsten Schäfer-Gümbel, Stephan Weil, Heiko Maas, Peter Friedrich, Nina Scheer, Dietmar Woidke

    Arbeit und Soziales:
    Andrea Nahles, Anette Kramme, Erwin Sellering, Guntram Schneider, Gabriele Lösekrug-Möller, Detlef Scheele, Klaus Wiesehügel, Armin Schild

    Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik:
    Manuela Schwesig, Dagmar Ziegler, Caren Marks, Kerstin Griese, Elke Ferner, Martin Dulig, Eva Högl

    Gesundheit und Pflege:
    Karl Lauterbach, Carola Reimann, Cornelia Prüfer-Storcks, Kristin Alheit, Alexander Schweitzer, Hilde Mattheis, Günter Baaske

    Verkehr, Bauen und Infrastruktur:
    Florian Pronold, Sören Bartol, Michael Groschek, Torsten Albig, Iris Gleicke, Jutta Blankau, Olaf Lies

    Wissenschaft, Bildung und Forschung:
    Doris Ahnen, Christoph Matschie, Ernst Dieter Rossmann, Swen Schulz, Jens Böhrnsen, Rene Röspel, Ralf Stegner

    Inneres und Justiz:
    Thomas Oppermann, Ralf Jäger, Christine Lambrecht, Angela Kolb, Boris Pistorius, Michael Hartmann, Burkhard Lischka
    Unterarbeitsgruppe: Integration und Migration:
    Aydan Özoguz, Andreas Breitner, Rüdiger Veit, Yasemin Karakasoglu

    Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
    Ute Vogt, Till Backhaus, Bärbel Kofler, Mattias Miersch, , Anke Rehlinger, Wilhelm Priesmeier, Katrin Budde
    Unterarbeitsgruppe: Verbraucherschutz:
    Ulrich Kelber, Jochen Hartloff, Elvira Drobinski-Weiß, Dirk Becker

    Kultur und Medien:
    Klaus Wowereit, Barbara Kisseler, Siegmund Ehrmann, Oliver Scheytt, Julian Nida-Rümelin, Stephan Dorgerloh, Malu Dreyer, Marc Jan Eumann
    Unterarbeitsgruppe: Digitale Agenda:
    Brigitte Zypries, Gesche Joost, Lars Klingbeil, Björn Böhning
     (SPD Mitgliederbrief 24.10.13)

Und wenn die SPD-Kasper nicht genügend vorzuweisen haben, kann ich immer noch „nein danke“ sagen und mich DANN ANSCHLIEßEND für die Partei schämen.



Kommentare:

  1. Teil 1:

    Ich spare mir den Ausdruck meiner Verärgerung diesmal. Da du offenbar verblendet bist, hat es wenig Sinn, meine Zeit dafür zu opfern. Stattdessen wende ich mich an die Leser deines Blogs, die wie ich von der SPD verarscht wurden.

    Ich fühle mich durch die Einleitung im heutigen Artikel direkt angesprochen. Darum will ich einmal mehr darlegen, warum ich die SPD als Verräter bezeichne und warum das auch angebracht ist. Der Grund ist simpel. Die SPD führt seit ihrem Bestehen, Wahlkampf mit sozialen Themen. Bei ihr ist der einfache Mann, der Arbeiter, die sozial Schwächern zuhause. Das waren mal ihre Stammwähler. Sie hat auch in diesem Wahlkampf damit Stimmung gemacht. Damit stellt sie sich stets selbst, gegen die rein wirtschaftsorientierte Politik der CDU, die unsere Gesellschaft immer weiter spaltet. Die CDU erhält und befördert mit ihrer Politik ein System, in der es immer Menschen geben wird, die auch ohne eigenes Zutun, an den Rand gedrängt werden. Allein durch ihre Herkunft oder einen Schicksalsschlag, sind sie an ein Leben in Armut und ohne jede Perspektive gefesselt. Sie haben keine Chance, diese jemals verlassen zu können.

    Genau um sowas zu verhindern, bilden Menschen eine Solidargemeinschaft. Eine Geselleschaft lebt daher von der Solidarität. Das hat die SPD früh erkannt und sich auf ihre Fahne geschrieben. Alle vier Jahre prangert sie die Zustände an, die sie dann nach der Wahl einzurichten hilft. Und das ist der Verrat.

    Eigentlich verrät sie ihre Wurzeln, ihre Identität. Die SPD gehörte einmal zum linken Lager. Wenn sie jetzt wieder mit dem Erzfeind der Solidarität koaliert, zeigt das nur, dass sie vergessen hat, wofür sie einmal stand. Man lässt sich mit irreführenden Leitsätzen, wie : "Der Wohlstand muss erstmal erarbeitet werden, bevor er verteilt wird!" blenden. Da ignoriert man die Tatsache, dass allein die Arbeiter, Ingeneure und Fachleute, diese Leistung erbringen. Nicht aber die Reichen und Spekulanten, die ihre von der Politik eingeforderten Rechte mit sochen Sprüchen durchzusetzen oder zu erhalten suchen. Irgendein Politaffe plappert was von 90% Steueraufkommen der Reichen und der niemand widerspricht ihm. Denn diese 90% beziehen sich nicht auf das gesamte Steuervolumen, sondern nur einen Teilbereich. Und es bedeutet dort, dass man fast 100% des Gewinnes erhalten hat. Denn nur wer Gewinn macht, muss auch Steuern darauf zahlen.

    AntwortenLöschen
  2. Teil 2:


    Mit Lügen und Fehldarstellungen, fürht die Gegenseite einen unanständigen Wahlkampf, um sich dann umgehend nach der Wahl, für die Interessen der Reichen zu verkaufen. Normalerweise wäre das ein Grund, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Aber was macht deine SPD? Sie hilft diesen Arschlöchern noch dabei, diese miese Tour fortzuführen!

    Und ich bin deshalb so stinksauer, weil ich die SPD fast 20 Jahre lang gewählt habe. Bei jeder Wahl gab ich ihnen beide Stimmen. Weil ich annahm, dass sie ihren Ruf verdient hat, sich für die Interessen ihrer Klientel abzurackern und einzusetzen. Aber was sie seit ca. 10 Jahren abliefert, ist eine verdammte Frechheit. Sie überholt mit ihrer Politik gerade die FDP. Sie nennt das 'Realpolitik'. Ich dachte immer, dass wir bestimmen, wie unsere Realität aussieht. Politik ist doch dazu da, um zu gestalten. Die Vision der SPD, jeden an einer Gesellschaft teilhaben zu lassen, egal welches Handycap er auch trägt, die scheint sie aufgegeben zu haben. Sie ist nicht mehr die SPD, wie ich sie kennengelernt hatte. Verraten hat sie also nicht nur mich und ihre Wähler.

    Und wofür das alles? Sie befeuert mit diesem Weg die globale Einrichtung des Raubtierkapitalismus. Die Gewinne, die sie den Reichen zuschanzen hilft, landen nicht etwa in dem Topf, aus dem sich unser Wohlstand nährt. Nein, der geht dahin, wo man sich Gewinne noch billiger und leichter besorgen kann. Folgen die Politaffen weiter dem Weg, der ihnen vom Kapital angetragen wird, lohnt sich eine Teilhabe an dieser Gesellschaft bald für niemanden mehr. Fast 30% der Menschen, haben sogut wie kein Leben mehr. Jetzt will man sich für einen Mindestlohn starkmachen, den es in Europa längst gibt und der den vielen prekär Beschäftigten eben das Nötigste zur Existenz lässt. Das wird man vermutlich noch als großen Wurf feiern. Ich persönlich halte es für unverfroren, die Befreiung von Sklaven feiern, welche man selbt in Ketten legte. Es wird eine Randnotiz auf dem Weg in die Totale Macht des Kapitals und der Abschaffung der Menschenwürde bleiben.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. ....nun ja...Ich glaube ja nicht, dass Tammox so recht begeistert von einer mutmaßlichen Großen Koalition ist...Die SPD nun aber in Bausch und Bogen zu verurteilen, weil sie in Verhandlungen eingetreten ist, halte ich aber nun auch nicht für richtig.
      Erstens hat sie auf Grund des Wahlergebnisses nun mal die Pflicht, konstruktiv an einer möglichen Koaltion mitzuarbeiten, damit das Land wieder legitim regiert werden kann.
      Zweitens muss sie auf Grund der nun mal gegebenen Machtverhältnisse im Interesse einer Regierungsbildung sicherlich Kompromisse eingehen. So ist das nunmal in einem Mehrparteien-System.
      Drittens kann das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen erst dann bewertet werden, wenn es vorliegt, kann es erst dann verurteilt werden, wenn die SPD zu viele ihrer ursprünglichen Forderungen im Interesse einer Regierungsbeteiligung geopfert hat.
      Viertens sichert die vorgesehne Mitgliederbefragung ein Maximum an Demokratie innerhalb der Partei.
      Fünftens wäre sicherlich eine Rot-Rot-Grünes Regierungsbündniszu begrüßen, hätte aber auf Grund der niedrigen Stimmenmehrheit kaum Bestand. Zu unterschiedlich sind die Positionen auch innerhalb der Fraktionen. Also wäre zu bestimmten Themen ohne einen generellen Fraktionszwang kaum eine notwendige absolute Mehrheit zu erreichen.
      Fünftens wären beim Nichtzustandekommen einer Großen Koalition Neuwahlen mit allen daraus resultierenden Konsequenzen (wie FDP wieder drin, AfD vernutlich auch drin) kaum noch zu verhindern.
      Also glücklich bin ich über diese Konstellation keinesfalls, aber ich hoffe, dass dennoch ein Optimum an Erreichbarem möglich sein wird.

      Löschen
    2. Unerträglich, wie du die Situation siehst. Pflicht? Die CDU hat Gesetze am Bundestag vorbei durchgesetzt, nahm trotz des Stabilitätsgebots die Energiewende 1 zurück und fällt insbesondere durch Schummeldoktoren, Bestechung, Inkompetenz und Tatenlosigkeit auf. Man macht nurmehr Pläne, ohne jedes Bestreben, diese auch umzusetzen. Man will dies und möchte das und überhaupt sollte mehr darauf geachtet werden, dass... Sowas ist dummes Gefasel vom politischen Abschaum. Mit sowas wischt man sich den Arsch ab und führt keine Verhandlungen. Noch weniger geht man damit eine Koalition ein.

      Löschen
  3. Hyde, Du bist schlicht und ergreifend kein Demokrat, weil Du Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptierst und zudem auch noch schlicht die Unwahrheit schreibst:

    Hyde: „Alle vier Jahre prangert sie die Zustände an, die sie dann nach der Wahl einzurichten hilft. Und das ist der Verrat“
    Das ist purer Bullshit. Die SPD setzt sich insbesondere in den Landesregierungen – denn er Bundesrat ist ihr einziger Hebel – massiv gegen die Merkel’sche Lobbybeglückung zur Wehr.
    Beispiel:
    Die FDP-Steuererleichterungen für Reiche sind DANK der SPD im Bundesrat gescheitert.

    Hyde: „Die SPD gehörte einmal zum linken Lager. Wenn sie jetzt wieder mit dem Erzfeind der Solidarität koaliert, zeigt das nur, dass sie vergessen hat, wofür sie einmal stand.“
    Das ist ebenfalls Bullshit, denn die SPD verlangt dafür beträchtliche Zugeständnisse, die den Armen zu Gute kommen werden. Das IST Solidarität. Tun was man kann, um zu helfen und nicht wie Du die Niedriglöhner und Aufstocker und Leiharbeiter eiskalt weiter im Regen stehen zu lassen! DAS ist nämlich Deine asoziale Alternative.

    Hyde: „Aber was macht deine SPD? Sie hilft diesen Arschlöchern noch dabei, diese miese Tour fortzuführen!“

    Das entspringt wieder einmal nur Deiner Phantasie und hat nichts mit der Realität zu tun. Noch kann keiner wissen, ob es überhaupt zu einer Koalition kommt, geschweige denn was dann vereinbart wurde.
    Also lüge doch bitte nicht fortwährend so dreist!

    @Tacho:

    Das kommt zwar nicht so oft vor – aber Deinem Kommentar schließlich ich mich 100% an. Genauso ist es!

    @ Hyde:

    Deine Ausfälle Tacho gegenüber zeigen wieder einmal Deine zutiefst antidemokratische Einstellung.
    Nur weil man ein Wahlergebnis und die daraus resultierende Sitzverteilung akzeptiert, ist man noch kein Verräter. Im Gegenteil; das sind die Basics unseres politischen Systems.

    LGT

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. "Hyde, Du bist schlicht und ergreifend kein Demokrat..."

      Da muss ich dir ausnahmsweise mal zustimmen. Denn das was tacho, du, deine SPD und die Politik im Allgemeinen unter Demokratie versteht, damit bin ich gar nicht einverstanden. Während man das Volk für alles bezahlen lässt, arbeitet man eng mit Konzenen und Reichen zusammen, um deren Interessen gegen Spendengelder umzusetzen. Für jede falsche politische Entscheidung, die aus dieser Kooperation resultiert, muss der Bürger doppelt und dreifach bezahlen. Einmal für die Umsetzung, für die Behebung und den Verrat an der Gesellschaft. Man ist mit den Reichen gegen die Demokratie verschworen, und hat die Gesellschaft in einen Selbstbedienungsladen für Unternehmer umfunktioniert. Die Bürger tragen alle Kosten, während die Wirtschaft großflächig subventioniert wird. Gleichzeitig verarmt unsere Verwaltung und der Staat.

      Diese Entwicklung schreitet fort und wird kein Ende finden. Denn sobals irgendwo ein Euro zu holen ist, greifen die Reichen zu. Und die Politaffenversammlung, hilft ihnen dabei.Haben sie immer getan, seit es diese Form der Demokratie gibt. Das hat schon bei den alten Griechen funktioniert. Der Bürger glaubt nur, dass er frei ist. Weil das seine Produkrivität steigert. Er zahlt sogar seine Bildung selbst. Aber wo entscheiden wir denn über unser Leben? Wo? Das ist kein Freiheit und das ist keine Demokratie. Wenn das eine Demokratie ist, bin ich kein Demokrat.

      Vor den Wahlen, zeichnen die Parteien ein klares Bild der verfahrenen Situation auf. Natürlich ist dann der jeweilige politische Gegner dafür verantwortlich. Und der Urnenpöbel, stimmt ihnen da noch zu. Genauso lese ich das hier in deinem Blog. Nach der Wahl aber, ist man plötzlich wie ausgewechselt. Alles ist toll, alle haben sich wieder lieb. Und mt ihnen der Urnenpöbel. Gemeinsam drischt man Phrasen, die nur den Zweck dienen, diese Karikatur von Demokratie fortführen zu können. Und wieder stimmt der Urnenpöbel mit ein. So wie du, Tammox.

      In wenigen Wochen uist Weihnachten. Da interessiert sich keine Sau mehr für politische Inhalte, Koalitionen und Regierungsarbeit. Bis dahin reden sie uns diese 'Demokratie' so schön, dass man glauben wird, man lebe im Himmel auf Wolke sieben. Und man versteht sich doch so gut!

      Die Liste dessen, was das Volk will, wird länger und länger. Steuergerechtigkeit, gerechte Löhne, Verhinderung von Altersarmut, Chancengleichheit, gerechtere Verteilung des Wohlstands. Diese Missstände wurden von den Politaffen verursacht. Die werden sie nie beheben. Man wird das wie immer lediglich behaupten. Wir haben Maßnahmen gegen dies und für das ergriffen...blablablabla! Und dann feiert man gemeinsam, weitere vier Jahre Demokratieverrat. Wohlwissend, dass dies Alles ist - nur keine Demokratie.

      Löschen

Feedback an Tammox